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Or. i Erster Blatt

1?5. Jahrgang

Dienstag, 6. Januar 1925

Erscheint täglich, außer Sonns und Feiertags.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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Preis für \ mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich8, auswärtr 10 Goldpsennig; füi Ne- Klame-An-eigen v.70mm Breite 35 Goldpfennig, Platzoorschrist20' .Auf­schlag. - Berantwarllich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil: Ernst Diumschein; fürden Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in ©iefjen.

Reichstagseröffnung.

Berlin. 5. San. (Priv -Tel) Dor dem ReichStagSgebäude hatten sich heute nachmittag öor Eröffnung der Sitzung zahlreiche "Neu­gierige eingefunden, die jedoch von den po­stierten Sicherheitsbeamten aus den Zufahrts- slrahen ferngehalten wurden. Auf dem Reichs­tagsgebäude selbst war eine der Flaggen ver­sehentlich in umgekehrter Farbenfolge (Gold-rot- schwarz) gehißt wvrdcn, was nach dem Seerecht „Meuterei aus See" bedeutet. Trotz dieser bösen Anzeichen, zu denen man auch eine rote Fahne rechnen kann, die ein Demonstrant vor dem ReichSgebäude schwenkte, ist jedoch die Ruhe und Ordnung nicht gestört worden.

Sn den ersten Mittagsstunden füllte sich das Haus des Reichstages. An allen Portalen herrschte stärkster Andrang. Durch Schutzpolizei und die Beamten deS Reichstages wird vor und innerhalb des Reichstages schärfste Kon­trolle ausgeübt. Auch an den Straßenecken, an die die Bannmeile angreirzt. ist verstärkte Schupo zu sehen. Sraendwelche größere De-- inonstrationen haben sich bisher nicht ereignet. Ein kommunistischer Trupp mit einer roten Fahne konnte mühelos aufgelöst werden.

Die Einlaßkarten zu den Tribünen find schon seit drei Tagen vergriffen.

Ilm 3 Llhr sind die Tribünen überfüllt, die Di­plomatenloge gut beseht. Auch auf der Pressetribüne herrscht großer Andrang, be­sonders von Ausländern und von Herren aus

Volksparteiler Scholz dagegen beantragte, die Präsidentenwahl auszusehen bis nach der Bildung einer verhandlungsfähigen Regierung. Sein Antrag fiel aber, da er nur die Unter­stützung der Deutschnationalen fand. Es blieb beim Vorschlag des Alterspräsidenten, daß am Mittwoch die Wahl des Präsidiums vorgenommen werden soll. 3m Anschluß daran will man dann den kommunistischen Antrag auf Freilassung dec verhafteten Reichstagsabge­ordneten ohne Debatte an den geschäftsführeirLvn Ausschuß schicken. Sn Preußen ist die Wahl des Landtagspräsidiums auf den Donnerstag festgesetzt.

Die Regierungskrise.

Die Auffassung in der

Deutsch nationaler, Volkspartei.

Berlin, 6. San. (£.11.) Aus deutschnatio­nalen parlamentarischen Kreisen erfährt die Tele- graphen-llnion:

Die Tatsache, daß der Reichskanzler Marr an die Mitglieder der preußischen Landtagsfraktion der Deutschnationalen Partei, von Kries und Ministerialdirektor Reu Haus ohne jede Füh­lungnahme mit der Deutschnationalen Partei her­angetreten ist, hat in deutschnationalen Partei- freifen eine gewisse Verstimmung hervor- gerufen, da ein solcher Schritt, selbst im Hinblick auf die Absicht, ein überparteiliches Kabinett

kunft der Deist der Versöhnung und Verstän­digung fettens der Alliierten Deutschland und Preußen gegenüber walten würde. Rach den vorliegenden Rachrichten soll aber die Räumung der Kölner Zone nicht zu dem festgesetzten Ter­min vorgenommen werden. (Drohe Unruhe im ganzen Hause.) Wir erheben jetzt als erste Hand­lung des Landtags (erneute Tlitterbrechungen sei­tens der Kommunisten: Amnestie! Amnestie! Heraus mit den Desangenen!) Einspruch we­gen der Richträumung Kölns. (Leb­hafte Zustimmung.)

Angenommen wird der Vorschlag des Alters­präsidenten, am Donnerstag die nächste Sitzung abzuhalten. Programm: Wahl des Landtagsvrä- sidenten, kommunistische Anträge.

Um die neue hessische Regierung.

Neuer Kuhhandel.

Darmstadt, 5. San. (Eigener Bericht.) Sn den letzten Tagen haben verschiedentlich Be­sprechungen von Vertretern der Regierungs­parteien über die Frage der Reubildung der hessischen Regierung stattgefunden. Da bisher' noch keine Klärung erzielt worden ist,

so werden diese Besprechungen in dieser Woche fortgesetzt. Der Beschluß des Zentrums, eine Erweiterung der Koalition nach rechts zu erstreben, hat bisher noch kein Ergebnis ge­zeitigt. Das Zentrum ist wahrscheinlich überhaucht noch" nicht an die Rechtsparteien wegen Lösung dieser Frage herangetreten, wenigstens war bi 5 jetzt darüber noch gar nichts in Erfahrung zu bringen. Die gegenwärtige Lage hat Di.le Aehr,- lichteit mit der im Dezember des Sahres 1921. als nach den Wahlen des Qlobembcrd die Reu bildung der Regierung im Vordergrund der hessi­schen Politik stand. Die Entscheidung lag damals, wie heute, beim Zentrum, es kommt darauf an. ob das Zentrum in der Frage der Verbretterung der Koalition nach rechts fest bleibt. Damals hat das Zentrum sich betanntlid] den Forderungen der Sozialdemokratie unter» toorfen. Von den vielen Gerüchten, die im Zu­sammenhang mit den Besprechungen über die Regierungsbildung auftauchen, fei eines erwähnt, das davon spricht, daß die Sozialdemo­kratie zwei neue MinisterialratS- posten schaffen will; für einen solchen soll der Abg. Sturmfels ausersehen fein. Als Gegen­leistung soll die Demokratie den Posten eines Kreisdirettors erhalten. Genannt wird der Kreis Groß-Gerau; behauptet wird ferner, daß dieses Amt ein demokratischer Gewerlschaftsbeamter er­halten soll. Ob an diesen Gerüchten etwas Wahres ist, läßt sich nicht feststellen.

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Die Räumungsnote der Verbündeten.

ißen Tel, 1303 u. 1304

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der Provinz. Sämtliche Fraktionen halten noch bis mrz vor Beginn der Sitzung Besprechungen ab. Trotzdem ist die Wandelhalle sehr sc a r f belebt. Man sieht manchen der par­lamentarischen Köpfe.

DaS erste Mitgliederverzeichnis bringt die endgültige

Feststellung der Stärke der einzelnen Reichstags- fraktivnen.

Danach verteilen sich die 493 Mitglieder des Reichstages wie folgt: Sozialisten 131, Deutsch­nationale 111, Zentrum 69, Deutsche Dolkspartei 51, Kommunisten 45, Demokraten 32. Wirtschafts­vereinigung einschließlich Bayerischer Dauern- bünd und Deutsch-Hannoveraner 21. Bayerische Volks Partei 19, Rationalsvzialistische Freiheits- vartei 14. Fraktionslose Mitglieder sind in die­sem Reichstage nicht vorhanden.

Die kommunistische Fraktion des Reichstages Ist in der ersten Sitzung verhältnismäßig schwach her treten. Fünf ihrer Mitglieder befinden sich in Untersuchungshaft. Der Abg. Katz ist noch in Wien festgehalten und wird dort voraussichtlich eine mehrtägige Gefängnisstrafe wegen Führung eines falschen Passes verbüßen müssen. Ruth Fischer ist inzwischen freigelassen worden, aber auch noch nicht in Berlin eingetroffen. Klara Zetkin befindet sich in Moskau. Eine ganze Reihe kommunistischer Abgeordneter, gegen die Steckbriefe erlaffen sind, werden erst in den nächsten Tagen eintreffen, wenn durch die Er­öffnung des Reichstages ihre S m m u n i t ä t gesichert ist.

Die erste Sitzung.

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1925

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Die beiden neugewählten Häuser des Reichs­tages und des Preußischen Landtages haben, um ihre Schicksalsgenreinschaft zu kennzeichnen, am Montag nachmittag zur selben Stunde ihre Session eröfftiet. An beiden Stellen war man auf die Möglichkeit kommunisttscher Skandalszenen vorbereitet. Der Reichstag glaubte aber in dieser Richtung die größere An- toattschaft zu haben und hatte deshalb auch die stärksten Avwehrmahnahmen getroffen. Das Haus war mit einem großen S ch u h rna nn s a u fg e- bot umgeben, auch die Tribunenbesucher wurden kontrolliert. Ein kommunistischer Zug versuchte mit roter Fahne vor dem Reichstag zu demon- ftrieren, wurde aber mühelos zerstreut.

Der Sozialdemokrat Dock- Gotha, der das Amt des Atterspräsidenten in erblicher Verwal­tung zu haben scheint, eröffnete die Sitzung. Kaum aber hatte er das erste Wort gesprochen, als schon die Kommunisten mit ihren angekün- digten Ob st ruktionsver suchen einsehten. nwem sie automatisch: „Heraus mit den Ge­fangenen I" riefen. Da aber ihre stärksten Schreier im Gefängnis sitzen, und Herr S to a n Katz ebenso wie Frau Ruth Fischer noch dte un­erbetene österreichische Gastfreundschaft rn An spruch nehmen müssen, fehlt den Kommunisten ^diesmal das Rückgrat, sie freien schließlich kläg-- tpid) ab und muhten sich bald wieder b e ° ruhigen, so daß die Regularien der Er­öffnungssitzung, die Ernennung der Schriftführer Md der Ramensaufruf, sich ordnungsnräßig voll­ziehen tonnten. Richt einmal der Aufruf des Romens Ludendvrff — der übrigens nicht rmveseird war — reizte die Kommunisten zu »gendwelchen Zwischenrufen. Der Reichs­kanzler erschien erst reichlich spät und konnte feine Ramensmeldung nicht mehr vornehmen. Der Reichsauhenminister war überhaupt nicht bertroten.

Segen den Vorschlag des Alterspräsidenten, cm Mittwoch nachmittag die Wahl des Präsi-

-diums vorzunehmen, erhob sich Widerspruch von deir Kommunisten, die ihren starken Mairn, den Alhleten Thälmann vorschickten, der unter heftigsten Angriffen gegen alle Parteien und den Reichspräsidenten die Forderung stellte, daß die Anträge auf Amnestierung von tZOOO poli­tischen Gefangenen und der Frellassung der fünf kommunistischen Abgeordneten sofort auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Der Deutsch-

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zu schaffen, als ungewöhnlich angesehen werden muß. Man beurteilt iwrerhalb der Deutsch- nationalen Partei die Aussichten der neuen Kom­bination nicht sehr günstig, weil man nicht sieht, wie eine stabile Reichsregierung ohne feste Ver­hältnisse in Preußen geschaffen werden kann. Des­halb haben von Kries und Reuhaus im Einver­ständnis mit ihrer Partei ihre Entscheidung davon abhängig gemacht, daß sich in Preußen die Zentrumsfraktion für die Regierung der bürgerlichen Ordnung entscheidet, die im übrigen auch von den rheinischen Bauernvereinen von allen ihnen nahestehenden Fraktionen ge­fordert werde.

Wie die Blätter betonen, werden nach der Ablehnung der deutsch-nationalen Land!agsab- geordneten v. Kries und des Ministe' ialdirütors Reuhaus die Verhandlungen vom Reichskanzler Marx f ort g e f ü b r t, und wie die „Zeit" er­fährt, besteht kein Grund, sie für aussichtslos zu halten. Don den Blättern wird die eneje Ver­bindung der Regierungsbildung im Reiche mit der in Preußen hervorgehoben. Besondere Bedeutung wird von den Bättern der Ekttschtt- düng der preußischen Lairdtagssvakron des Zen­trums beigem ssen, ob die Partei auch ohne Regie u-g;bt.teil'gung der D u schm Volk-partti in der Regierungsloalttion Dcrble.ocn roerbr, den eine solche Regierung würde zwar ein positives Vertrauensvotum nicht erzielen können, jedoch würde es auch im Landtag keine Mehrheit für ein Mißtrauensvotum geben.

Die Regierungssrage in Preußen.

Die Volksftartci für Demission des Äabiueits Brann.

Berlin, 5. San. (WB.) Amtlich. Am Montagnachmittag empfing der preußische Mi­nisterpräsident Braun die Führer der preußischen Koalitionsparteien. D.e Vertreter der Deutschen Volkspartei vertraten den Standpunkt, daß auf Grund des Art. 45 der Preußischen Verfassung die Regierung zu­rücktreten müsse, um dem Landtag Gelegen­heit zur Reuwahl des Ministerpräsi- denken zu geben. Die Vertreter der drei an­deren Fraktionen teilten diesen Standpunkt nicht. Die Vertreter der Deutschen Volkspartei gaben daraufhin die Erklärung ab. daß sie die Konse­quenz ziehen und ihre beiden Minister aus dem Kabinett zurückziehen mühten, um damit die Demission des Gesamtkabinetts her­beizuführen.

Die Vertreter der übrigen Parteien stellten daraufhin fest, daß diese Erllärung der Deutschen Volkspartei eine neue politische Situa­tion geschaften habe, die sie zwänge, zunächst einmal wieder mit ihren Fraktionen Fühlung zu nehmen, uni deren Stellung zu erfahren. Das preußische Staatsministerium wird am Dienstagnachmittag zu der Frage Stellung neh­men, ob sich aus Artikel 45 der Verfassung ohne weiteres ein Anlaß für die Demission des Ka­binetts ergibt. Der Ministerpräsident ist der Ansicht, daß der Ausfall der Wahlen dem preußischen Kabinett keine Veranlassung zum Rücktrttt geben könne. Sollte der Landtag ande­rer Auffassung fein, so sei es an ihm, auf dem verfassungsmäßigen Wege die Snitiatioe zu er­greifen, indem er die Vertrauensfrage stellt. Sn der für Dienstagnachmittag angesetzten Kabinettssitzung wird die Angelegenheit der Be­schlußfassung des Gesamtkabinetts unter­breitet werden.

Eröffnung

des Preußischen Landtags.

B e r l i n , 5. San. Alterspräsident Herold vom Zentrum eröffnet die Sitzung und begrüßt, von andauerndem Lärm der Kommunisten unterbrochen, die Wttglieder des neuen Land­tags. Dach der Genehmigung der Londoner Ab­machungen waren wir der Ansicht, daß in 3u-

Berlin, 6. San. (511) Die Kollektivnote der verbündeten Regierungen über die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone lau­tet in deutscher älebersetzung:

Art. 428 des Vertrages von Versailles vom 28. Suni 1919 besagt, daß. um die Ausführung des genannten Vertrages durch Deutschland sicher­zustellen. die deutschen Gebiete westlich des Rhei­nes einschl. der Brückenköpfe während eines Zeitraumes von 15 Sah r en nach Sn- frafttreten des Vertrages durch die Truppen der alliierten und assoziierten Mächte besetzt bleiben. Gemäß den Bestimmungen des Ar­tikel 429 wird die, in Art. 428 vorgesehene. Besetzung, wenn die Bedingungen des genannten Fr iedensvertrages von Deutschland getreulich erfüllt wer­den. nach und nach bei Ablauf der er st en 5. dann der ersten 10 Sah re eingeschränkt werden.

Schon jetzt sind die alliierten Regierungen in der Lage, der deutschen Regierung, ohne den 10. Ja­nuar 1925 abzuwsrten, mitzutrilen, daß sie den Beweis dafür erhalten haben, daß Deutschland die im Artikel 429 vorgesehenen Bedingungen noch nicht erfüllt hat und bis zu diesem Datum nicht erfüllt haben könne, um der Vergünstigung der Bestimmungen über die vorzeitige, teilweise Räu­mung teilhaftig werden zu können.

So sind, wenn man nur den Teil V des Vertrages betrachtet, die von der inter­alliierten Militärkontrollkommis- fioii trotz gewisser Widerstände, denen sie be­gegnet ist, gesammelten Rachrichten über den Stand der Ausführung der militä­rischen Bestimmungen hinreichend, um diese Entscheidung der alliierten Regierungen zu begründen. Es sind zum Beispiel, um nur einige, wesentliche Punkte unter den schon jetzt bekannten Tatsachen hervorzuheben, die folgenden

Feststellungen

gemacht worden:

Sn Verletzung des Art. 110 ist der Große General st ab der Armee in einer an­deren Form wiederher gestellt wo den. Sn Verletzung des Art. 174 sind Freiwillige auskurze Zeit in die Reichswehr ei n- gestellt und ausgebildet worden. (Entgegen dem Art. 168 ist die Ihnftellung der Fabriken für die Herstellung von Kriegsmaterial bei weitem noch nicht durchgeührt. Entgegen den Artikeln 164 bis 169 sind bei der militärischen Ausrüstung festgestettte, überzählige Be­stände jäte. A.t ro Händen, und es sind be­deutende, unerlaubte Vorräte an K r iegs - m a t e r i a l entdeckt worden. Entgegen dem Art. 162 sowie dem Beschluß der Konferenz von Bou- logne vom 19. Suni 1920 hat

die staatliche Umvrganisation der Polizei noch nicht begonnen. Entgegen dem Art. 211 hat die deutsch Regierung bei weitem noch nicht alle, von den alliierten Regierungen in ihrer Rote vom 29. September 1922 geforderten gesetz­geberischen und DeiwattungSmahnahmen ge­troffen.

Die alliierten Regierungen rechnen übrigens mit dem baldigen Eintreffen des Berichtes der interalliierten Kontrollkommillion, der Etc Gesamtergebnisse der im Gange befind­lichen Geneialinspettlon toiebergibt Dieser Be­richt wird es ihnen ermöglichen, zu bestimmen, was ron Deutschland erwartet werden muß, da­mit feine Verpflichtungen auf militärischem Ge­biete gemäß den Bcstnnmungen des Art. 429 als getreulich erfüllt betrachtet werden können. Eine weitere Mitteilung hier­über wird der deutschen Regierung zugehen

gezeichnet:

Eede la Faille, P. de Wargerie Dos- darr, d'Abernon, Honda,

vor der deutschen Antwort.

Keine stichhaltigen Gründe für die Nichträumuug.

Berlin, 5. San. (WB.) Zur Rote der al­liierte» Regierungen über die Frage der Räu­mung der ersten Rheinlandzone erfahren wir von zuständiger Stelle, daß sich die Note offenbar Vorwürfe zu eigen macht, die insbesondere i n derfranzöstschenPresseseit einiger Zett im Zusammenhänge mit der Generalinspettion und der Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone erhoben wurden. Die Tn der Rote zusammengestellten Vorwürfe sind so allge­mein gehalten, so wenig sachlich begrün­det, baß es an der Voraussetzung für eine sach­liche Stellungnahme dazu fehlt. Die deutsche Re­gierung hält es daher für richtig, die Wider­legung dieser Vorwürfe so lange zurückzu- stellen, bis ihr die angekündigten näheren Mitteilungen gemacht sind. Sie gibt dem dringenden Wunsche Ausdruck, daß dies bald geschieht. Schon jetzt aber stellt die deutsche Re­gierung fest, daß der Stand der Entwaff­nungsfrage nach ihrer Uebeczeugung a u f keinen Fall eine so schwerwiegende Maß­nahme wie die Verlängerung der Besetzung der ersten Rheinlandzone rechtfertigen kann. 3m übri­ger. wird die deutsche Regierung in kürzester Frist den alliierten Regierungen ihren Standpunkt in einer Antwortnote mitteilen.

Die sächsischen Industriellen gegen den Vertragsbruch.

Dresden, 6. San. (S. 11.) Der Gesamt­vorstand des Verbandes sächsischer Sn- dustrieller hat der Oeffentlichkeit eine Er­klärung übergeben, in der es heißt: Die Mit­teilung über die Verweigerung der Räumung der Kölner Zone am 10. Sanuar hat in den Kreisen der sächsischen Sndustrie tiefgreifende und allgemeine Empörung verursacht. Deutschland muß mit allen Mitteln, namentlich mit den ihm noch verbliebenen wirtschaft­lichen Möglichkeiten seine schwer gefähr­deten Lebensinteresfen wahren. Die Völker wissen, daß die für den Wiederaufbau der Weltwirt­schaft notwendige Verkehrssicherheit nicht von Deutschland, sondern von denen untergraben wird, die eS unternehmen, die einem tief ge­schädigten Lande gegebenen Zusagen unter der Verschleierung eines neuen Bruches des Ver­sailler Vertrages zu umgehen.

Der Dank an Saarlouis.

Berlin, 6. San. (TU.) Die Landtags- srakrion der Deutschen Volkspartei hat folgenden Antrag eingebracht: Der Landtag wolle beschließen: Der Preußische Lairdtag spricht der Bevötterung der Stadt Saarlouis seinen Dank und seine Anerkennung für ihr kraft­volles Bekenntnis zu Deutschland, ihrem Vater lande, uird zu Preußen aus. Der preußische ßanbtag ist gewiß, daß dieselbe Gesinnung in der gesamten Saarbevöllerung lebt. Der preußisch. Landtag beauftragt die Staatsregierung, diesen Beschluß zur Kenntnis der Saarbevölkerung zu bringen.

gum VarmaL-Krach.

Berlin, 6. San. lWD.) Entgegen der Mel­dung eines Berliner Spätabendblattes hat das Verhör der Gebrüder Marmat noch nicht be­gonnen. Zunächst sollen die Ausfaaen der Unter- bircftoten des Konzerns nachgepcütt werden. die Blätter wettet melden ist in der Angelegen­heit Kuttsket heute mit der richterlichen Ver­nehmung der beiden Söhne des Generaldrrek- tors und des Prokuristen Bley begonnen worden. Der verhaftete Prokurist der Roch Att.-Ges. Fritz Wolll tst aus der Haft entlasset worden. Der gestrige Doppelselbstrnord des Dcrltr.er Ban­kiers Frredländer und feiner Gattin war in der Hauptsache wegen de- Verhvlt'/np bef