Br. 260 Erstes Blatt tu

Donnerstag, 5. November 1925

115. Jahrgang

Druck und Verlag , vriihl'jche Universiläts-Vuch- und 81eindruckerei R. Lange in Stehen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

Frankreich vor neuen Krisen

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18. Oktober plötzlich Räuberbanden an­gesammelt hätten und dah die städtische Po­lizei auherstande gewesen sei, in dem Gewirr der orientalischen Straßen gegen die Banditen wirk­sam vorzugehen. Sie hätte daher zurückge­zogen werden müssen, und es sei, da der Auf­stand zunahm, nichts anderes übrig geblieben, als einen Teil der Stadt u ~

z u nehmen. Dabei sei mit Schonung vorgegangen. Nur

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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leve hat aber noch einmal die Chance in der Hand; vielleicht weih sich der beliebte und all­seitig geachtete Staatsmann doch durchzusehen, denn Kabinette mit schwachen Mehrheiten haben manchmal ein überraschend langes Leben.

Painleves Iufallsmajorität.

Pessimistische Beurteilung der Lage.

Paris, 4. 21 ov. (Sil.) Die Presse betont übereinstimmend, dah die parlamentarische Lage durch das gestrige Bertrauensvotum keine Klä­rung erfahren hat. Die Oppositionsblätter weisen mit Nachdruck darauf hin, dah die M e h r- heit für das Kabinett Painleve nur durch den Ungehorsam eines Teiles der links- demokra.'isch-republikanischen Gruppe M a g i n o t zustandekam, die entgegen der ergangenen Wei­sung der Regierung ihr Vertrauen gewährte. Den Abgeordneten, unter denen sich die ehemali­gen Minister Le Troquer und Colrat befinden, wurden bei Bekanntwerden des Ab­stimmungsresultates heftige Szenen bereitet. Le Troquer erklärte, er werde aus der Partei aus­treten und sich den Linksgruppen anschliehen. Mit Ausnahme der radikalen Partriblätter ist man sich darüber einig, dah das Kabinett mit einer so geringen Mehrheit nicht seine Fi­nanzprojekte durch führen könne, zumal es fraglich ist, wie weit sie die nächsten Tage überdauern wird, jedenfalls ist es weder eine Kartellmehrheit noch eine Koalitionsmehrheit, sondern es ist eine Zufallsmajorität, die ihre Probe erst bestehen muh. 3n der Regierungs­erklärung wurden die Anspielungen auf die Ber- handlungsergebnisse B r i a n d s mit einem de­monstrationsähnlichen, sehr starken und allgemei­nen Beifall ausgenommen. Man will darin ein Anzeichen für die weitere Entwicklung, d. h. für die Bildung einer Konzentrations­regierung unter dem Vorsitz von Briand sehen. Indessen ist dies alles vorläufig nur eine Kombination. Es ist fraglich, ob das Kartell dazu bereit ist, sich zu einer bürgerlichen Koa­litionsregierung herzugeben, andererseits aber bleibt der Regierung immer noch die Waffe der Kammerauflösung, vor der namentlich die Rechtsparteien eine gewisse Scheu haben, da man Neuwahlen nicht vor der Durchführung des Kreiswahlrechles ausgeschrieben sehen möchte.

Vor neuen Aufständen in Syrien.

London, 5. Nov. (WTB. Funkspruch.) Der Korrespondent der „Daily Mail" in Damaskus meldet, die Lage in Syrien wird täglich er­heblich schlechter. Die Regierung erwartet wei­tere Angriffe von Aufständischen, von denen 4000 Mann ungefähr 15 Meilen von Damaskus stehen. Das ganze' Gebiet nördlich von Damaskus befindet sich in den Händen der Aufständischen . Die Gegend ist in voller Gärung und aller Verkehr ist eingestellt. Wenn nicht ansehnliche, Verstärkungen eintreffen, wird die Zahl der Franzosen in Damaskus nicht ausreichend sein, um die planmäßigen Massen­angriffe dauernd abzuwehren. Auch Meldungen aus Kairo berichten, dah in der Gegend zwi­schen Damaskus und Homs die Lage gespannt bleibe. Ungeordnete Banden terrorisierten die Einwohner. Die europäischen Bewohner schwebten in dauernder Gefahr. Ebenso seien auch die ausländisch enMissionen, die weiter im Osten tätig seien, keineswegs in Sicherheit. Zwei Abteilungen seien zu ihrer Bedeckung nach Damaskus abgegangen. Der Volksführer Dakri soll eine proviso­rische Regierung mit Unterstützung von Ibn Schallaschas gebildet haben, der auf die muselmanische Devölkerung einen großen Ein­fluß ausübt. Die Führer der aufständischen Be­wegung hätten keineswegs ihre Hoffnung, die Europäer aus Syrien zu vertreiben, aufgegeben. Die an den Abhängen des Hermon operierende Abteilung ist mit den Aufständischen ins Gefecht gekommen. In Kuneitra ist ebenfalls ein Zu­sammenstoß zwischen einer französischen Abtei­lung und den Aufständischen erfolgt. Diese ha­ben Eisenbahnschienen der Strecke Hedscha—Da­maskus aufgerissen, die jetzt wieder in Ord­nung gebracht werden. Zwei amerikani­sche Zerstörer, die bisher in Alexandrien Instruktionen erwarteten, haben sich in aller Eile nach Beirut begeben.

Lin Rechtfertigungsversuch General Sarrails.

Paris, 5. Nov. (TU.) General Sarrail hat sich endlich dazu entschlossen, in einem langen Telegramm an das Ministerium des Auswärtigen eine umfassende Darstellung der Vorgänge in Damaskus zu geben. General Sarrail betont darin, daß sich in dem Eingeborenenviertel am

Don den „Dons de la Defense nationale" werden im Dezember allein wieder 10 Milliarden Franken fällig. Die Staatskassen sind ausgepumpt. Der Marokkokrieg, der von den Sozialisten be­kämpft wird, verschlingt jeden Monat 700 Mil­lionen Franken, und an die Aufstellung eines geordneten Staatshaushalts ist überhaupt nicht zu denken, weil die Einnahmen hinter den Aus­gaben zurückbleiben und unbestimmt große Sum­men von Fall zu Fall, wie bei der Einlösung der „Bons de la Sefence nationale" gebraucht werden. Jetzt rächt sich der französische Finanz- leichtsinn, der jahrelang Fehlbeträge im Budget durch Aufnahme neuer An­leihen gedeckt hat, immer unter der Devise: „Der Boche bezahlt alles". Der Notenumlauf, der inzwischen schon die festgelegte Grenze von 46 Milliarden Franken überschritten hat, soll auf 51 Milliarden Franken erhöht werden. Dahinter steht aber schon wieder eine weitere geplante Erhöhung von 5 Milliarden, so dah er sich in kurzem auf 56 Milliarden Franken stellen würde.

Um nun aus dieser Kalamität herauszukommen, waren verschiedene Wege geplant. Caillaux wollte die Steuern erhöhen: die Einkom­mensteuer von 9,6 auf 15 Proz, Grund- und Ge­bäudesteuer von 12 auf 20 Proz., Kapitalertrags­steuer von 2.5 auf 8 Proz. Wie man sieht, handelt er sich hier um wirklich einschneidende Maß­nahmen. Aber selbst diese Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Kalamität zu beheben. Die S o z i a l i st e n bestehen daher auf radikalen Ge­setzen^ der K a p i t a l s a b g a b e. Painleve hat sich unter der immer mehr wachsenden Notlage be­reits mit diesem Gedankey vertraut gemacht, und er wollte seine neuen Vorschläge dahingehend aus­arbeiten, daß dix schwebende Schuld durch einen besonderen Beitrag von allen Arten des Vermögens und des Besitzes allmählich ausgeglichen würde. Außerdem sollte eine Amortisationskasse geschaffen werden, die dann wohl die Liquidierung der kurzfristigen Anleihen vornehmen soll, damit der Staat mit diesen Sonderausgaben nicht fort­während belastet wird. Aber niemand hat bisher gesagt, woher das riesenhafte Kapital für diese Amortisationskasse genommen werden soll. Denn, wenn man einfach die Notenpresse arbeiten läßt, dann braucht man nicht eine besondere Kasse, sondern kann die bisherigen Abwicklungsstellen im Schatzamt belassen.

Die Sozialisten haben ihrerseits nun eine Kapitalsabgabe von 10 Prozent alles Besitzes vorgeschlagen. Diese Abgabe soll mit 3 Pro­zent verzinst werden und würde natürlich die besitzenden Klassen, die jetzt an den Valuta­spekulationen viel «Geld verdienen, empfindlich treffen. Vielleicht könnte man mit Hilfe einer solchen Abgabe 10—20 Milliarden Franken auf einmal herausholen. Andererseits würde dieser Prozeß die in voller Blüte befindliche fran­zösische Wirtschaft stark beeinflussen. Der Außenhandel Frankreichs hat sich unter dem Einfluß des sinkenden Franken günstig entwickelt. In den verflossenen 9 Mona­ten des Jahres 1924 wurden für 30,34 Mil­liarden Franken Waren ausgeführt. In dem gleichen Zeitraum des Jahres 1925 belief sich diese Summe auf 32,216 Milliarden, so daß ein Plus von 1,876 Milliarden Franken zu ver­zeichnen ist. Es soll aber hierbei nicht verschwie­gen werden, daß die Einfuhr in dem gleichen Zeitraum auch um 527 Millionen Franken ge­stiegen ist. Diese wirtschaftliche Blüte würde durch die geplante Kapitalsabgabe gewiß schwer geschädigt.

Die übrigen Fragen, die das französische Volk beschäftigen, darunter die soziale Reform, die Verringerung der militärischen Dienst- zeit würden keine sehr großen Hindernisse für eine Verständigung der Oppositionsparteien — zu denen -nein in diesem Falle die Sozialisten zählen muß — mit der Regierung bilden. In Marokko scheint man auch einen Abbau der Operationen einzuleiten. Marschall Pätain, der sich in dem jetzigen Feldzuge keine großen Lorbeeren geholt hat, sott mit 21 Bataillonen nach Frankreich zu­rückkehren, und man hofft, daß Abd el Krim die Friedensverhandlungen einleitet. Weniger günstig ift zwar die Situation in Syrien. Es soll eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden, und der schneidige General Sarrail wird sich vielleicht noch wegen der unerwarteten Beschießung und des Blutbades in Damaskus vor einem Kriegsgericht zu verantworten haben.

Die Aussichten des Kabinetts Painleve sind in diesem Falle besonders schwer zu beurteilen, weil man nicht übersehen kann, inwieweit dies gemäßigten Clemente der sozialistischen Par­tei, wie Boncour, Renaudel sich wieder der Füh­rung bemächtigen können. Alles hängt natürlich von den von Painlevö eingebrachten G e seh­en t w ü r f e n ab. Er befindet sich in einer gran­diosen Zwickmüh'e Bringt er das Kapila'abgabe- gesetz ein, so hat er zweifellos von diesem Augen­blick an eine fette Kammermehrheit, aber die andere Klippe heißt der Senat, in dem jetzt wieder ein Millerand sitzt. Dieser Senat wird niemals ein solches Gesetz sanktionieren. Sollte Painleve scheitern, so käme nur noch H e r r i o t in Frage, der mit den Sozialisten besser Hand in Hand arbeitet. Aber auch er müßte sich ihren Wünschen beugen, denn er allein verfügt ja über keine absolute Mehrheit. Sollte auch er mit Schwierigkeiten zu tun haben, dann wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als Neuwahlen vorzunehmen, die dann zweifellos eine so große Linksmehrheit ergeben, dah der Einfluß des Senats ausgeschaltet wirb. Pain-

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Kanonenschüsse seien in größeren Abständen auf die Gebäude abgegeben worden, in denen sich die Aufständischen festgesetzt hatten.

Der französische Artilleriekommandant habe den Befehl erhalten, möglichst die Häuser unter Feuer zu nehmen, die bereits durch die syrischen Banden in Brand gesteckt worden seien. Am 20. Oktober habe sich eine Abordnung der Aufständischen zu dem französischen Ober­kommando begeben und sich bereit erklärt, die französischen Bedingungen anzunehmen. Wäh­rend der ganzen Beschießung fei kein europäischer Zivilist verwundet worden. Die französischen Truppen hatten 12 Tote und 30 Verwundete. Die Aufständischen hätten 200 Tote verloren? Vor der Beschießung hätten sie 50 Armenier und 2 Tripolitaner niedergemacht. Der Sachschaden sei auf die Eingeborenen-Stadtviertel begrenzt. Auch kein arabisches Denkmal sei vom Feuer be­schädigt worden. Der Palast der Omayaden sei unversehrt geblieben mit Ausnahme eines Seiten­flügels, der leicht beschädigt worden sei. 3nl jüdischen Viertel sei nur ein Haus zerstört worden.

Der Abbruch

des Marokkofeldzuges.

Paris, 5. Nov. (TA.) Der „Matin"-Be­richterstatter in Marokko hatte eine Unter­redung mit Marschall P 6 tain. Dec franzö­sische Oberkommandierende gab auf Befragen zu. daß der Feldzug gegen Abd el Krim in diesem Monat schon zu einem erfolgreichen Abschluß ge­bracht worden wäre, wenn er nicht im Septem­ber, sondern bereits im Juli eröffnet worden wäre. Infolge der aufgeweichten Ver- kehrsstrahen sei es u n m ö g l i ch, jetzt größere Kampfhandlungen gegen den Rifführer zu unter­nehmen. Die Feindseligkeiten sollen erst im Früh­jahr wieder ausgenommen werden. Die Meldung, wonach sich in Rabat ein Unterhändler Abd cl Krims mit einem Friedensangebot des Rif-, führers eingefiinden haben soll, wird amtlich dementiert.

Das schwankende Rabiuett.

Von unserem K. ^.-Berichterstatter.

Paris, 3. November.

Die französische Hauptstadt macht augen- v iicklich eine innerpolitische Krise allererster Ordnung durch. Nachdem das alte Kabinett Painleve seines Finanzministers Caillaux ent- 'agt hatte, hat sich ein neues Kabinett gebildet, in welchem Painleve wiederum als Ministerpräsident und Schahminister amtiert.

Painleve, der seines lauteren Charakters wegen von allen Seiten geschätzt wird, glaubte auch fernerhin mit der Unterstützung der So­zialdemokraten rechnen zu können. Diese Ansicht erwies sich allerdings als ein Trug­schluß. Es dürfte interessant sein, die innersten Triebfedern der Opposition der Sozialdemokraten naher zu beleuchten.

Die letzten Generalratswahlen haben ge- eigt, daß die Stimmen der Sozialdemokratie mi ganz eß Land gewachsen sind. Die all­gemeine Teuerung, die Valutasorgen, die jetzt langfam auch die höheren Kreise ergriffen ha­ben, lasten derartig schwer auf dem Lande, daß Tammerwahlen ein gewaltiges Anschwellen her, sozialdemokratischen Stimmen ergeben wür­den. Vielleicht werden sie an Stelle der Radi- lalen die stärkste Partei im Lande. Die Wühl- nbeit der Kommunisten, die sich zahlen­mäßig verringert haben, aber trotzdem an Cin- ll uß gewinnen, zwingt die Sozialdemokraten, schärfer ihre Richtlinien zu betonen und üu8 diesem Grunde ist innerhalb der Partei selber fast eine Spaltung eingetreten. Der N a- i ton a [ r a t der sozialistischen Partei, der so­eben tagte, hat sich mit 1431 Stimmen für Saure, also gegen die neue Regierung Painleve, und nur mit 1228 Stimmen für litte neue Regierung ausgesprochen. Diese Spal- I lang der Partei in zwei ungefähr gleichstarke I Vager ist dem neuen Kabinett insofern aller- littngS noch zugute gekommen, als die Partei in- I folge ihrer inneren Uneinigkeit Stimment- |b altung vorgesehen hatte und tatsächlich hat I >.ch über ein Drittel der gesamten Abgeordneten I bet der endgültigen Abstimmung der Stimme I schalten und dadurch dem neugefchaffenen Ka-- I binett Painleve eine bescheidene Cxistenzbasis I verliefen.

Der innere Zwiespalt der sozialdemokratischen I Partei scheint sich noch weiterhin auswirken zu I tb-ollen, denn die durch den Mehrheitsbeschluß desavouierten Führer, bie Abgeordneten Don - II c ou r (Delegierter beim Völkerbund), R e n a u - Qlur iel und Moutet vom rechten Flü- B gel dec Partei, welche für die llnterftütjung des tt abinettes waren, sind daraufhin aus dem „poli- iffchen Ausschuß der Fraktion", nicht aber aus bec Partei, ausgeschieden.

In diesem Zusammenhang ist es interessant ,ni sehen, wie die auf dem linksradikalen Flügel fishende „Sre Nouvelle" die Lage und das Ver- j kalten der Sozialisten beurteilt. Sie schreibt: Die maßgebenden Prinzipien (der Sozialisten) Io Ilten der Lage mehr angepaßt sein, an­statt daß sich die Partei von einem Katechismus foftrinärer und unnützer Grundsätze leiten läßt. Derben die Sozialisten diese Lektion politischer ’-llnmoralität verdauen? Cs ist ihre Sache. Man bat mehr als eiinal festgestellt, daß sie die tteebite für Marokko verweigern (um nach außen ben guten Schein zu wahren), wenn sie wissen, daß bie Opposition für sie stimmt."

Wie liegen denn nun die eigentlichen Starte- * rerbättniffe in der französischen Kammer? Man rottrb sich entsinnen, daß H e r r i o t seinerzeit 'joincar^ gegenüber nur eine schwache Mehrheit besaß — sie betrug nicht mehr als 30 Stimmen — daß er aber trotzdem die Zügel bar Regierung sicher führen konnte, weil diese Mehrheit treu zu ihm hielt. Gestürzt worden ist cc auch nicht in der Kammer, sondern im Se­na t, in dem die früheren Oppositionsparteien nach eine größere Macht besitzen. Die Mehr - Mit für Pain levs setzt sich aus derf el- | b en Mehrheit zusammen, die Herriot damals biksah. Es sind dies 135 Stimmen der Sozial- Hhditalen, 40 Stimmen der sozialistischen Repu­blikaner und 30 Linksradikale, sowie 20 Splitter­st Immen aus anderen Gruppen, so daß sich eine Regierungsmehrheit von höchstens 225 Stimmen iingibt. Die Opposition verfügt über fast 200 Eiimmen. Es ist bemerkenswert, daß aus den Kreisen der Rechten, die schon über eine gewisse Einsicht verfügen, der Abgeordnete Landry, einst Marineminister in den Kabinetten Mil- i’lerand und Leygues, im Namen von etwa 40 Hitgliedern der Oppositionsfraktionen „demo- ! kritische Linke" und „ Linksrepublikaner" eine z u- stimmende Erklärung für die Regierung jlgab, und damit das Kabinett rettete.

Die 115 Abgeordnete starke Gruppe der S o - 3 ialbemofraten kann jeden Augenblick die i, Regierung stürzen. Die Sozialisten haben nichts verlieren, denn bei etwaigen Neuwahlen fom- nten sie wesentlich stärker zurück, und daher lassen li( den von ihrer Gnade abhängigen Painlevö ihre Macht fühlen.

3m Dorbergrund aller Fragen steht in Frank­reich die Finanzfrage. Sie ist es, über die DcS Kabinett Herriot gestürzt ist, sie ist es, über bi? das vorige Kabinett Painlevß gefallen ist urb sie wird e8 sein, über bie bas jetzige Kabinett Yiinleve, das zwar mit einer schwachen Mehr­heit von 32 Stimmen sein Amt antreten konnte, emes Tages gestürzt wird.

Reichsregierung und Oppositionsparteien

Die Wirtschaftliche Vereinigung für Luther.

Berlin, 4. Roo. (WTB.) Amtlich. 3n Fortsetzung der gestrigen Besprechung mit Ver­tretern des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartes empfing der Reichskanzler heute vormittag als Vertreter der Wirtschaftlichen Vereinigung die Abg. h a m p e und M o l l a t h. Das Ergebnis der Besprechung war, daß die Vertreter der Wirtschaft­lichen Vereinigung dem Reichskanzler mitteillen, sic schlössen sich dem gestern verlautbarten Standpunkt der drei durch Vertrauensmänner in der Regierung vertretenen Parteien an." 3m An­schluß an den Empfang fanden heute nachmittag Besprechungen des Reichskanzlers mit den Führern der Parteien statt, die nicht der Regierungskoali- tion angehören. Zunächst wurde der Äbg. Koch als Vertreter der demokratischen Reichstags­fraktion empfangen. Lr teilte dem Reichskanz­ler mit, daß die demokratische Reichstagssraktlon ihre Zustimmung zum Vertrag von Locarno von einer befriedigenden Lösung der Rückwir­kungen abhängig macht. Sie wird sich für eine ehrliche Durchführung der Politik von Locarno und eine Annäherung der europäischen Staaten ein­sehen. Für die deutschnationale Reichstags- frattion war der Fraklionsvorsihende Graf Westarp erschienen. 3hm berichtete der Reichs­kanzler über die gestrigen Besprechungen mit den Führern der Regierungsparteien und über den gegenwärtigen Stand der politischen Lage. Die Be­sprechung hatte nur informatorischen Charakter. Den gleichen Verlauf nahm die Be­sprechung des Reichskanzlers mit den Führern dec sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Müller- Franken, B r e i t s ch e i d und H i l f e r d i n g. Auch diesen Herren gab der Reichskanzler 3nformationen über die augenblickliche politische Lage, die noch er­gänzt wurden durch Ausführungen des Reichs­außenministers Dr. S t r e s e m a n n, der Auf­klärung gab über den guten Fortgang der Verhandlungen mit den anderen Mächten. Die sozialdemokratischen Führer nahmen diese 3n- fccmationen entgegen, ohne dazu im Augenblick Stellung zu nehmen. Line Entschließung wird erst in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am Freitagnachmittag erfolgen.

Zu der heutigen Rachmittagssihung der Zen- trumssraktion des Reichstages ist noch ergänzend zu berichten, daß sich bie Besprechungen um den eventuellen Wiedereintritt des Reichskanzlers a. D. Dr. Wirth in die Reichstagssraktlon des Zentrums drehte. Trotz dem von allen Seiten vertretenen vermittelnden Standpunkt konnte es naturgemäß zu keiner Entscheidung kommen, da Dr. Wirth zur Zeit nicht in Deutschland anwesend ist. Di» endgültige Entscheidung dürfte daher auf dem Parteitag in Kassel fallen.

Zu den Besprechungen weiß der „Lokalan - zeiger" noch mitzuteilen, daß die Haltung der Deutschnationalen Volkspartci unver­ändert sei. Gegenüber den Bemühungen, die in Locarno zugesagten Rückwirkungen auf die besetz- ten Gebiete zu erhalten, wurden sich die Deutsch- nationalen abwartend verhalten. — Zu den von dem Reichstagsabgeordneten Koch vorgetra- genen demokratischen Forderungen be­merkt die „Tägliche Rundschau", daß eine sofortige Regierungsumbildung nicht verlangt worden sei: denn welche Parteien die Durchführung der Politik von Locarno mitmachen, werde sich erst aus der Abstimmung im Reichstag ergegeben.