Ur. 181 Erster

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irs. Jahrgang

Mittwoch, 5. August (925

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Verbrauchssteuern.

Fortsetzung der Steuerdcbatte im Reichstag.

Berlin, 4. Aug. (DTB) 11 Uhr vormittags.

Präsident L o e b e teilt bei (Eröffnung der Sitzung mit, batz Abg. Dr. David (Soz.) wähkend einer Fraktion ssitzung einen Blutsturz erlitten habe. Der Präsident knüpft an die Mitteilung den Wunsch, daß der Anfall keine ernsteren Folgen habe.

Bei der Fortsetzung der zweiten Beratung der Tabaksteuer wendet sich der Abg. Büchner (Toz.) gegen die Meinung, daß man den deutschen Tabakbau durch hohe Zolle fordern könne. Jede deutsche Zigarre müsse mindestens zur Hälfte aus ausländischem Tabak bestehen, so daß die Erschwe­rung der Tobakeinfuhr auch den deutschen Tabakbau schädigen würde. Der Redner fordert eine angemes­sene Entschädigung der Tabokarbeiter, die durch die Steuererhöhung brotlos werden.

Abg. Schneider (Dem.) begründet einen An- trag, wonach die durch die Tabaksteuererhöhung vorübergehend oder längere Zeit erwerbslos wer- denden Arbeitnehmer und Hausgewerbetreibenden de? Tabakgewerbes den doppelten Betrog der Er­werbslosenunterstützung erhalten sollen.

Inzwischen ist ein Antrag von den Regie- rungsparteien eingegangen, wonach die durch die Stenerhöhung eingetretene Arbeitslosig­keit in jedem Falle als K r i e g s f o l g e im öinne der Verordnung über die Ermerbsloscnfürsorge be­handelt werden soll. Die durchsurzarbcit Geschädig- ten sollen Kurzarbeiterunterstützung erhalten, die täglich mindestens ein Sechstel der Bollunterftüt- zung für Erwerbslose betragen soll. Die Unter- stützungsdaucr soll auf ein Jahr verlängert werden. Den durch diese Unterstützung besonders belasteten Gemeinden werden Reichszuschüsse gewährt.

Reichsarbeiisminister Dr. Brauns hält den Antrag Schneider für unannehmbar und empfiehlt den Antrag der Regierungsparteien.

Angenommen wird hierauf der Antrag der Regierungsparteien, wonach die Bi ersten er vom 1. April 1926 ab um rund 33z Prozent erhöht wird. Ebenso wird der Antrag der Regierungsparteien auf Erhöhung der Tabaksteuer angenommen. Alle anderen Abänderungsanträge werden obgelehnt.

Der Antrag der Regierungsparteien auf Unterstützung der durch die Stcuererhöhung er­werbslos werdenden Tabakarbeiter wird in na­mentlicher Abstimmung mi? 246 gegen 154 Stim­men angenommen. Desgleichen ein Antrag Salier fSntL) auf Errichtung eines Reichstabaksfor- schunasinstituts in Baden.

Ein völkischer Antrag, die Einführung des Pilsener Bieres zu verbieten, wird gegen d'e Antragsteller abgelehnt.

Es folgt hieraus die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur

Erhöhung der Weinsteuer, Zünd rarensteuer, Seifensteuer, Zuckersteucr und Spielkarten­steuer.

Abg. Sollmann (Soz.) lehnt die Steuer­vorlage ab. Die von der Regierung vorgelegten Berbrauchssteaern ließen jedes Gefühl für die sozialen und nationalen Erfordernisse vermissen. Der Redner bringt dann verschiedene Beschwerden gegen die Branntweinmonopolverwaltung vor.

Abg. Iacobshagen (Soz.) bespricht die Weinsteuer. Die Regierungsvorlage sah 20 Proz. Weinsteuer vor (für Schaumwein 30 Proz.). Die Regierungsparteien wollen für die nächsten zwei Jahre in einem Kompromißantrag die Steuern auf 15 Proz. herabsetzen. Abg. Iacobshagen be­zeichnet auch diesen Sah angesichts der Rotlage der Winzer als viel zu hoch. Er beantragt die Herabsetzung auf 10 Proz.

Staatssekretär Dr. P o p i h erklärt, die ge­ringen Einnahmen aus dem Branntweinmonopol bildeten den Gegenstand ernster Sorge der Reichsregierung. Den Mißständen sei die Reichs­regierung mit Der größten Rücksichtslosigkeit ent- gegengetreten. Die S ch w a r z b r e n n e r e i habe einen höchst bedenklichen Umfang ange­nommen. Don den Beamten der Monopolver­waltung sei aber nur ein einziger schwer be­lastet. Weder der frühere noch der jetzige Präsi­dent der Reichsmonopolverwaltung könne in dieser Angelegenheit irgendwelchen Angriffen ausgesetzt werden.

Abg. Korell (Dem.) begründet einen Antrag, wonach die Weinsteuer auf Schaumweine 15 Proz., bei ben übrigen Weinen 10 Proz. betragen soll. Er wendet sich gegen die viel zu große Spanne, die zwischen Erzeugerpreis und Ausschankpreis in den meisten Fällen besteht

Abg. Sollmann (Soz.) bekämpft einen de­mokratischen Antrag auf Besteuerung alkoholfreier Traubensäfte. -

Abg. Korell (Dem.) erklärt, er müße seinen Antrag aufrechterhalten. Es sei nicht angängig, den Abstinenzlern besondere Steuerprivilegien zu ge­währen.

Abg. Hook (Dschn.) empfiehlt im Sinne des Abg. Korell einen Antrag auf Besteuerung des alkoholfreien Traubensaftcs.

Bei der dann zur Beratung kommenden Salz- (teuer bekämpft Abg. Peters (Soz.) die in der Vorlage vorgesehene Erhöhung der Steuer für Speisesalz auf drei Mark per Doppelzentner. Die steuerliche Belastung eines unentbehrlichen Bedürf­nisses der breiten Masse wirke umso unsozialer, als die Besteuerung der Industrieseite ausgehoben wird. Eine so brutale Abschaffung der Lasten von den Schultern der besitzenden Industriellen auf die Aermsten der Armen sei nicht zu rechtierttgen. Die Sozialdemokratie beantrage die Aufhebung der Salzsteuer oder mindestens eine Herabsetzung auf eine Mark.

Vriands Londoner Reise.

Rachdem nur wenige Tage zuvor eine Zu­sammenkunft der alliierten Außenminister an­läßlich der Genfer Dölkerbundlagung in der zlvei- ten Septemberwoche als die erste Gelegenheit zu einer mündlichen Aussprache über die Paktfrage bezeichnet worden war. hat sich nun Dnand doch plötzlich zu einer Fahrt nach London entschlossen. In England legt man Ge­wicht daraus, hervorzuheben, daß der französische Außenmimster sich a n g e s a g t habe, und daß Chamberlain nichts anderes übrig geblieben sei. als seine Bereitschaft auSzudrücken, seinen Kollegen zu empfangen. Das kann nur be­deuten. daß man in England die Zusammenkunft der beiden Außenmimster für weniger dringlich hält. alS dies augenscheinlich in Frankreich der Fall ist.

Briand wird sich nur von wenigen Mitarbeitern begleiten lassen und will im ganzen nur 48 Stunden in London bleiben. Im allgemeinen gilt Briand als wenig rensefreudig. Er hat eben eine be- sonders trübe Erfahrung gemacht: Im Januar 1922 auf der Reparationskonferenz zu Cannes, als eine bloß einwöchige Abwesenheit von Paris ge­nügte, um feinem Gegner Poincar6 Oberwasser zu geben. Ausdrücklich wird hervorgehoben, daß weder der französische Finanzminister C a i l l a u r noch ein anderes hervorragendes Mitglied des Fi­nanzministeriums die Fahrt Briands mitmachen wird. Damit soll von vornherein der naheliegenden Vermutung vorgebeugt werden, daß bei der Lon­doner Zusammenkunst gleichzeitig über das to d) u I ■ den problem verhandelt werden soll. Jedenfalls will man in Paris erst den Erfolg der Gold- a n l e i h e abwarten, der durch einen Streik der französischen Bankbeamten einigermaßen bedroht zu sein scheint.

Ziemlich gleichzeitig mit der Meldung von Briands Londonfahrt verlautet, daß der E n t w u r s eines Paktoertrags im französischen Außen- Ministerium fertiggestellt sei. Briand hofft offensichtlich, die Paktfrage zu erledigen, ehe es zu der Konferenz gekommen ist, die in der zweiten Sep- temberhälfte stattfinden soll, und zu der auch deut- sche 23er tretet hinzuzuziehen wären. Man wird in der Erwartung nicht fehlgehen, daß Briand und Chamberlain auch über andere schwebende Fragen der Außenpolitik: das fernöstliche Problem, den Marokkokrieg, ben syrßschen Auf- stand und manches andere sprechen und vielleicht sogar ein umfassendes Kompromiß suchen werde.

Wir haben natürlich nicht erwarten können, baß die Verhandlungen über den Pakt-Dertrag beginnen werden, ohne daß sich die alliierten Mächte vorher wenigstens über die wichtigsten Punkte verständigt haben würden. Zwischen einer vorherigen allgemeinen Fühlungnahme der Alli­ierten und einer gebundenen Marschroute besteht jedoch ein großer Unterschied Wir müssen un­bedingt darauf bestehen, daß die mündlichen Der­handlungen in Tyer zweiten Septemberhälfte keine bloße Formalität sind. Dielmehr muß es bep deutschen Delegierten möglich fein, bei der materiellen Regelung sedes Einzelpunktes mitzuwirken. Der Reichsregieruug ist bereits verschiedentlich nahegeleqt worden, sie dürfe sich die Initiative in der Pakt-Frage nicht aus den Händen winden lassen. Wir dürfen erwarten, daß Baldwin und Chamberlain etwaige Diktat- absichten Briands nicht ohne weiteres unterstützen werden. Immerhin bestehen so viele Kompen- sationsmbglichkeiten zugunsten Englands, daß man

Damit schließt die 2. Beratung der Verbrauchs­steuern. Zweifelhaft bleibt die Abstimmung über einen Antrag des Abg. Haas (Dem.), der die Steuerfreiheit für alkoholfreie Trauben im Weingesetz beseitigt, er wird im Hammelsprung mit 201 gegen 167 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Zur Frage der Steuerhöhe findet Annahme ein Antrag, der die Steper für Schaumweine auf 30 Proz. festsetzt. Annahme findet ferner für die W e i n- ft e u e r der Antrag der Kompromißparteien, der einen Steuersatz von 20 Proz. festsetzt. Zugleich be­stimmt der Kompromißantrag, daß dieser Steuer- satz sowie der von 30 Proz. der Schaumweine vom 1. 2. 25 bis 30. 9. 27 um i ermäßigt wer­den soll. Außerdem soll $ des Betrages der in der Zeit vom 1. 7. 2-5 bis zum 30. 6. 27 auffommen- den Weinsteuer zur Behebung der Not des Win Verstandes verwendet werden.

Bei der Zündwarensteuer wird unter Ablehnung aller Slenberungsanträge die Aus­schußfassung aufrechterhalten, die eine Steuer von 0,2 bis 0,6 Pf. pro «chachtel Zündhölzer und eine solche von 2 Pf. für Zündkerzen aus Stearin, Wachs ufw. vorsieht. Die sozialdemokratischen unb kommunistischen Anträge auf Streichung der Salz st euer werden mit 224 gegen 166 Stim­men abgelehnt. Es bleibt auch hier bei der Aue- schußfassung. die einen Steuersatz von drei Reichs- mark per Doppelzentner Reingewicht vorsieht. Die Zukcrsteuer wird ebenfalls unter Ablehnung >>on Änderungsanträgen der Linken nach der Ausjchußfassung angenommen, so daß also an Steuern erhoben werden: Pro 100 Kilogramm von St.irlezucker 8,40 Mk., von anderem Zucker 21 Mk Annahme findet schließlich noch die Spielkar­te n ft c u c r.

Das Haus wendet sich der Besprechung des Ge­setzentwurfs über die gegenseitige Besteue - rung des Reiches und der Länder zu.

In der Generaldebatte betont Abg. Henke (Soz.), daß der vorliegende Entwurf Einschränkun- gen bringe, soweit das Reich in Frage komme. Der Redner lehnt die Besteuerung der öffentlichen Betriebe m Interesse des Gemeinwohles ab. Die Versorgungsbetriebe müßten alle in öffent-

gut daran tut, sich nicht allzu fest auf bie Loya­lität der heutigen britische Staatsmänner zu verlassen. Dor ziemlich genau zwei Jahren (am 2. August 1923) hat brr damalige Außenminister im ersten Kabinett Baldwin, Lord Curzon, im Oberhaus eine Rede gehalten, in welcher er ausführte, daß England nicht zusehen dürfe, wie Frankreich und Belgien jede beliebige Polttik treiben.

Wenige Tage darauf übersandte dann Curzon seine viel erörterte Zirkularnote über die Rechtswidrigkeit der Ruhrbefetzung. Zweifel­los war Curzon ebensowenig „deutschfreundlich", wie Chamberlain es ist. Immerhin war er der erfahrenere Staatsmann und halte eine leb­haftere Darstellung von ben Folgen, welche die Eigenmächtigkeit der französischen Politiker für die grundlegenden britischen Interessen haben mußte.

Das britische Parlament ist in die Sommerferien gegangen, so daß die Regierungs- Vertreter Zeit haben, einen ausländischen Kolle­gen zu empfangen und mit ihm die schwebenden fragen durchzusprechen. 3n Deutschland tagt der Reichstag unverändert weiter und wird viel­leicht noch bis in die kommende Woche hinein beschäftigt fein. Auf der Regierungsbank harren der Reichslanzler, der Außenminister und viele ihrer Kollegen unentwegt aus. Es ist daher an sich nicht verwunderlich, wenn die Arbeit an dem Paktprojekt fürs erste nicht recht weiter kommt.

Diese Sachlage hat sich Briand augenschein­lich zu Rutze gemacht. Er hat in dem briti­schen älnterstaatssekretär im Auswärtigen Amt, Mac R e i 11, einen eifrigen Verbündeten über­all dort, wo cs gilt, die deutsche Politik in zhrer bisherigen Isolierung festzuhalten. Auf eine Anfrage im älnterhaus hat Mac Delll sehr vorsichtig und allgemein erwidert, daß die bri­tische Regierung keine weiteren Bindun­gen gegenüber Frankreich übernommen habe, als in den amtlichen Erklärungen zum Ausdruck gebracht sei. Die Antwort Briands auf die letzte deutsche Rote in der Paktfrage soll etwa am 10. August in Berlin überreicht werden. Es würde der ersprießlichen Regelung der Paktfrage zweifellos nicht nützen, wenn die Antwort Briands bereits einen fertig formu­lierten Paktvertrag enthielte.

Die gusammenkunft mit Chamberlain.

Paris, 5. Aug. (121.) Die Blätter kündigen übereinstimmend an, bah sich Briand zu Beginn der kommenden Woche nach London be­geben wird; wahrscheinlich werde der Auhen- minlffer am Montag abreifen. Man glaubt, daß die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen London und paris so gering geworden sind, daß die persönliche Aussprache der beiden Minister d i e letzten Hindernisse beseitigen kann, wie haoas aus London erfahrt, erklärte Cham­berlain, er werde sich sehr über den Besuch Briands freuen. Ls empfehle sich jedoch aus par­lamentarischen Gründen, vor allem mit Rücksicht auf die für den 6. August anberaumte Unterhaus- bebatte über die Wirtschaftslage, die Zusammen­kunft zu verschieben. Die Zusammenkunft wird wahrscheinlich Anfang nächster Woche ftattflnben.

lidjer Hand vereinigt unb Steuerfrei ge­lassen werden.

Abg. Kuhlenkampsf (D. Vv.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Henke. Auch die öffentlichen Betriebe müßten Steuern zahlen. Der Redner fetzt sich in weitgehenden Ausführungen für den Kompromißantrag ein, der alle Derforgungs- betriebe besteuern will.

Staatssekretär P o p i tz tritt gegenüber dem An- trag der Kompromißparteien dafür ein, bah die Ausschußfassung aufrechterhalten bleibe und die Versorgungsbetriebe (Gas- u. Wasserwerke usw.) in öffentlicher Hand steuerfrei sind.

Weiterberatung Mittwoch.

Der Ertrag der neuen Steuern.

Berlin, 4. Aug. (WTB.) Auf Grund der neuen Steuern, die der Reichstag in den nächsten Tagen bewilligen soll, belaufen sich die Ge­samteinnahmen des Deutschen Reiches für das laufende Rechnungsjahr nach einer von der „Doss. Ztgveröffentlichten älebersicht auf rund 7,705 Milliarden. In diesem Betrage sind die von den Ländern und Gemeinden selbständig er­hobenen Steuern nicht einbegriffen. Der ordent­liche Haushalt sieht aus den Besitz- und Verkehrs steuern 4,663 Milliarden Mark Einnahmen vor, darunter 1.7 Milliarden Ein­kommensteuer. 1.5 Milliarden älmsatzsteuern, 500 Millionen Vermögenssteuer. 300 Millionen Kör- perschastssteuer und 282 Millionen Deförderungs- steuer.

Aus Zöllen und Derbrauchsabga­ben sollen rund 1,8 Milliarden aufgebracht wer­den. darunter aus Zöllen 365 Millionen, aus dar Tabaksteuer 560 Millionen, aus der Zucker­steuer 185 Millionen, aus der Biersteuer 174 Millionen und aus dem Branntweinmonopol 150 Millionen. Im außerordentlichen Haushalt, der u a. den Verkauf von Dor­zugsaktien der Deutschen Reichsbahngesellschaft in Höhe von 145,8 Millionen und den äleberschuß aus dem Müwzweken mit 225 Millionen aus- wellt, sind rund 576.8 Millionen Mark Ein­nahmen eingesetzt.

Der Kampf um ben Finanzausgleich. EinBerhandlungsvorschlag der Länder

Berlin, 4. Aug (WTB.) Der Amtliche Preuhtsche Pressedienst schreibt: In der Ftnanz- ausgleichsfrage versuchten die Regierungsparteien ein neues Kompromiß, m deut sie be­antragten, den Ländern und Gemeinden eine Gesamtbeteiligung an der Ein­kommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer in Höhe von 21OD Millionen zu garantieren. In der von den Regierungsparteien vorgesehenen Form Hal die Garant,e den Mangel, daß sie nur eine Gesamtgarantie für das Auskommen der beiden Steuern zusammen ist. Dies hätte zur Folge, daß, wenn aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer alS einer immerhin noch ent­wicklungsfähigen Steuer m e h r als 100 Millionen im Reiche herauskommen, das Mehr auf den etwaigen Fehlbetrag der Umsatzsteuer, der namentlich bei einer etwaigen weiteren Sen­kung der Steuer eintreten kann, angerechnet würde. Den Ländern würde also die Hoffnung auf einen Mehrertrag aus der Entwicklung der Ein­kommensteuer genommen. Ferner würde eine der­artige Gesamtgavantie btt Abrechnung zwi­schen Reich und Ländern und vor allem die Auseinandersetzung der Länder mit den Gemeinden völlig unflar machen.

Die kürzlich in Berlin versammelt gewesenen Lanbesfinanzminister stellten sich beshalb auf benStanbpunlt, bah dasKompromiß nur bann annehmbar wäre, wenn den Ländern bis 1. 4 27 35 Proz. des garantierten Abkom­mens an ber Umsatzsteuer von 1500 Millionen zugesaat würben. Rechnet man dazu bie 75 Proz. des Auskommens an ber Ein­kommen- unb Köroerfchaftssteuer von 2100 Mil­lionen, auf besten Garantie bie Länder keinen un- bebingten Wert legen, so würbe bas auch nur einen Gesamtbetrag von 2100 Millionen ausmachen. Die- ser Dermittlungsoorschlag bürste daher auch für die Antragsteller annehmbar sein. Wie die Konferenz ber Lanbesfinanzminister berrachtet auch bas pren ßische Staatsministerium diesen Dermittlungsoor­schlag als den letzten Schritt, um doch noch zu einer Einigung über den Finanzausgleich zu kommen.

Der „Lokalanzeiger'' will erfahren haben, bah der Reichsfinanzminister nicht beab­sichtige, auf ben Kompromißvorschlag ber preußischen Regierung in der Frage des Finanz­ausgleichs einzugehen. Der Reichsfinanz­minister sei zu weiteren Verhandlungen bereit, aber die jetzt von Preußen vorgeschlagene Basis erscheine ihm nicht annehmbar.

Die Amnestievorlage.

Berlin, 4. Aug. (Wolff.) Der RechtSaus- schuh des Reichstages hat heute die erste Lesung der Amnestievorlage beendet. Mit neun gegen fünf Stimmen der Wirtschaftspartei und der Bayer. Dolkspartei, bei 10 Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten und der Kommunisten, hat der Ausschuß eine Entschließung des Abgeord­neten Kahl angenommen, in der die Reichs­regierung ersucht werden soll, auf die Länder­regierungen einzuwirken, damit auch diese alsoald eine Amnestie im Mindestumfange ber gegenwärtigen Reichsamnestie in die Wege leiten, wobei insbesondere Zuwiderhandlungen gegen Strafvorschriften, die sich auf Dorgän g e in der Inflationszeit, wie z. B. Dcrstöße gegen die Preistreibereiverordnung usw. beziehen, berücksichtigt werden sollen.

Das Handelsabkommen mit Belgien.

Berlin, 4. Aug. (Wolff.) Im Reichstagsaus- schuh für Handelsverträge würbe heute über bas vorläufige Handelsabkommen zwischen Deutschland unb ber belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion beraten. Tlinifterialbireftor Ritter betonte, daß sich bieser Vertrag insofern von ben übrigen unter- scheibe, als er bereits bas enbgültige Sta­dium der Meistbegünstigung enthalte, und zwar sowohl für das Mutterland wie auch für die Kolonien. Einige Wünsche der Reichsregie­rung feien nicht erfüllt worben, wie z. B. bie Ge­währung bes ausdrücklich verbrieften Rechtes zur Niederlassung in ber Kongokolonie. Ein Ver­bot der Niederlassung bestehe aber keineswegs, wie gelegentlich behauptet worben sei. Die Regierung habe großen Wert barauf gelegt, wenigstens mit einem Lanb zum baldigen Abschluß eines Vertrages zu gelangen, um den guten Willen Deutschlands zu zeigen. Reichswirtscha'tsminister Dr. Neu h a u s er­klärte alsdann, daß der Vertrag mit der bisherigen Differenzierung deutscher Waren im Ausland breche. Für die Zollsätze habe die Regierung den Inter­essenten die Verantwortung nicht überlassen können. Die dahingehenden Beschwerden seien daher un­begründet.

Neuer Willkürakt der Italiener in Tirol.

Bozen, 4. Aug. (TU.) Der Haß gegen den historischen Ramen „Zirpl“, den die Italiener noch immer zur Schau tragen, hat cm neues, das letzte Opfer gefordert älebrrall war der R a me Tirol gestrichen, nur der größte deutsche Derlag in Bozen, bte Derlagsan- st a 11 „TYrolia", hatte chn. als im Handels­register eingetragen, noch bewahren können. Run- mehr hat die Präfektur ui Trient der Derlags- anstalt ,Throlia" den weiteren Gebrauch ihres Firmennamens kurzerhand verboten.