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115. Jahrgang
Ur. 129 Erstes Blatt
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GiehenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Der Zall Himmelsbach öor dem llntersuchungsausschuh. (Don unserer Darmstädter Redaktion-
Darmstadt. 4. Juni. Der parlamentarische Ausschuß des Hessischen Landtags zur Untersuchung i des Falles Himmelsbach tagte am Donnerstaavor- | mittag im ehemaligen Sitzungssaal der Ersten Ham* rner im Landtagsgebäude. Außer den dem Ausschuß I ongehörenden Abgeordneten aller Parteien waren als Zeugen der Minister für Arbeit und Wirt- l schalt Raab sowie Oberregierungsrat Pennrich I erschienen. Ferner waren als Zeugen einige höhere Forstbeamte anwesend. Die Firma Himmels- doch war vertreten durch Dr. h. c. Hermann ! f)l m m c l s b a d), Joses Himmelsbach, den Prokuristen des Binger (Gaulsheimer) Werkes ' Äjoerne und durch einen juristischen Beirat. Die Verhandlungen werden voraussichtlich mehrere Tage dauern.
Den Vorsitz im Ausschuß führt der Zentrums- abgeordncte Schul. Er gab die Versicherung ab, ; daß der Ausschuß streng sachlich verhandeln werde. Minister Henrich hat sein Fernbleiben von der Sitzung entschuldigt: er werde aber morgen erscheinen. Die ihm unterstellten Beamten seien an- qswiesen, alle Auskünfte zu erteilen. Auch Minister 5 von Brentano ist ausgeblieben: er erklärt sich : aber bereit, in der, nächsten Woche seine Aussagen zu machen.
Abgeordneter Schreiber schilderte als Be- |k nchterstatter die Verhältnisse, die zu den Beschuldi- ■ aungen gegen die Firma Himmelsbach geführt haben, ‘er bekanntlich oorgeworfen wird, daß sie Holz- Miüllungen unter besonderen Uin stän - : den zum Schaden des Deutschen Reichs i (du d) Hessens) während der Zeit des p o f H o e n Wider ft andes vorgenommen : hat. In Hessen find rund 84 000 Festmcter Holz ge- ! schlagen worden. Die Holzfällungen fanden im Jahre i 1923 statt. Im wesentlichen dreht es sich bei den ; lammenden Verhandlungen darum, daß die Firma Himmelsbach vor der Vornahme der Holzschläge sich mit der hessischen Regierung in Verbindung gesetzt hatte.
L» ist nun die Frage, ab die hessische Regierung von den Verträgen der Firma hlmmels- bach mit der Besatzungsbehörde Kenntnis hatte und welche Stellung sie zu der Angelegenheit überhaupt einnaytu. Ls wird behauptet, daß der inzwischen verstorbene hessische Oberforstrat Kallenbach die Zustimmung zu den holzfchlägcn gegeben habe.
Hierauf wurde in die Vernehmung des Ministers Raab eingetreten. Dieser erklärte, laß er von der sog. Affäre Himmelsbach erst im letzten Winter gehört habe, als verschiedene andere । polzfirrnen sich über die Firma Himmelsbach be» | flogt hätten, die ein förmliches Monopol j für den Holzhandel i m besetzten Ge- i biet erlangt hätte. Er habe dann die Angelegen- 1 beit dem Gesamtministerium vorgetragen. Im Der- l laufe ber späteren Verhandlungen habe die Firma i eine Art Ehrenerklärung verlangt: der Firma wäre lebod) mitgeteilt worden, die hessische Regierung werde sich in der Frage der Holzfällungen analog ber Reichsregierung verhalten. Bemerkenswert war die weitere Erklärung des Ministers, daß Ober- : forftrat Kallenbach einem Vertreter der Firma St habe, wenn ihr Schwierigkeiten erwachsen en wegen der 9Beiterbefd)äftigung der Arbeiter, ja würde man ihre Handlungen später mit ent- 1 ? sprechender Nachsicht beurteilen. Eine vom Vertreter der Firma verlangte schriftliche Erklärung hierüber fei nicht abgegeben worden. Die Regie- rung habe es abgelcgnt, von der Verträgen der Firma mit der 'Besatzungsbehörde Kenntnis zu nehmen. In der Zeit nach dem Abbruch des passiven Widerstände? seien viele Firmen an das hessische Ministerium herangetretcn, um von ihm । einen Rat zu erhalten, wie sie sich in dieser schwieligen Lage verhalten sollten, denn die Desatzungs- 1 b«Hörde unternehme keine Verhandlungen. Sein Ides Ministers) Vertreter habe nur die Auskunft geben können: „Seht, daß Ihr so gut Ihr könnt, durchkommt!" Ob später die Firma Himmelsbach korrekt gehandelt habe, vermöge er, der Minister, nicht zu entscheiden, das liege auch nicht in seiner Aufgabe.
Auf Anfragen von Abgeodrneten erwiderte der Minister u. a., daß er nicht den Eindruck gehabt habe, als wolle die Firma Himmelsbach etwas »erheimlichen.
Lerner erklärt der Minister, daß die Firma in der kritischen Feit dem Ministerium mitgeteilt habe, sie wüste ihre Betriebe schließen: er könne nicht bar- liber entscheiden, ob sie damit einen Druck auf die hessische Regierung ausüben wollte. Die Firma habe als Ursache der Schließung der Betriebe die Sperrung jeden Kredits bezeichnet, wegen der Hetze, die gegen sie unternommen wurde.
[ Son einem Abgeordneten wurde die Frage aufge- ; warfen, ob Oberregierungsrat Pennrich nicht 1 int allgemeinen von den Holzverträgen der Firma ] mit den Besatzungsbehörden Kenntnis gehabt hätte, denn bei den Verhandlungen der Firma mit ber hessischen Regierung müßte doch eine Grundlage vorhanden gewesen sein. Der Minister meinte hierzu, Oberregierungsrat Pennrich hätte diese Kenntnis wohl nicht gehabt, denn dann hätte er die Verhandlungen abgelehnt, weil sie seine Kompetenz überschritten hatten Weiter i bemerkte der Zeuge auf eine Anfrage, daß Minister Henrich der Firma gesagt habe, sie könne Verträge abschließen, aber die Regierung könne ihr dabei nicht helfen, ihr auch keine weiteren Unterstützungen leihen. Ein Abgeordneter wies auf den Widerspruch hin, daß die Regierung der Firma Himmelsbach gesagt habe, man wolle von ihren Verträgen keine Kenntnis vehmen, aber in einem
Spanische Offensive in Marokko?
Es läßt sich nun nicht mehr länger verheimlichen, daß Herr Ma Ivy, der kürzlich in besonderer Mission in der spanischen Hauptstadt weilte, doch nicht mit so ganz leeren Händen nach Paris zurückgelehrt ist, wie ursprünglich die gesamte französische Presse zu melden wußte. Zutreffend mag sein, daß sich Spanien gegen ein militärisches Bündnis ausgesprochen hat, soviel steht aber doch jetzt fest, daß es bereit ist, nicht mehr auf eigene Zaust gegen Abd el Krim zu operieren, sondern seine Feldzu^vläne mit denen des Generals Liautey in Liebereinstimmung zu bringen. Dafür pricht jedenfalls die unmittelbar bevorstehende Landung eines spanischen Korps in der Bucht von Alhucemcts. durch das der sehr lebhafte Waffenschmuggel nach dein Aufstandsgebiet unterbunden werden soll. Zweifellos erhofft Frankreich dadurch eine wesentliche Erleichterung seiner Operationen gegen die Ka- bylen. Frankreich scheint es auch erreicht zu haben, daß die spanische "Regierung vorläufig jedes Eingehen auf Waffenstillstandsangebote Abd cl Krims abgelehnt hat. Offen bleibt aber noch die Frage, welchen Preis Frankreich für die ihm jetzt in Marokko zuteil werdende spanische Unterstützung hat zahlen müssen oder ob Spanien von Frankreich unter Druck genommen worden ist, mindestens durch Einleitung neuer Operationen die französischen Truppen zu entlasten.
vor der sranzöfifch-spanifchen Konferenz
Paris, 5. Juni. (MTB.) Die der Madrider Berichterstatter des „Temps" meldet, scheint die durch das Direktorium so oft angekündigte Landung eines spanischen Expeditionskorps in der Alhuce- masbucht nunmehr beoorzustehen. Die spanische Offensive hange nur noch ab oon der Antwort, die Abd el fttlm auf bas i f) m übermittelte Ultimatum geben werde.
Die Artillerie des spanischen Geschwaders sei verstärkt worden. Das Material für die Bewerkstelligung der Truppenlandung sei bereit Die 2k- fiUerieoorbereifunq, die besonders bezwecke, die Batterien der Rifleute, die sich aus den von den Spaniern erbeuteten Geschützen zusammensehen, zum Schweigen zu bringen, werde durch mehrere Flugzeuggesch wader unterstützt werden. Die für eine Landung oon 18 000 Mann nötigen Transportmitel seien requiriert worden. Wahrscheinlich würden die spanischen Truppen im Abschnitt Mellilla die ersten Ergebnisse ihrer Truppenlandung abwarten, um auch ihrerseits anzugreifen.
vereinbart sei. Das Direktorium wünsche, daß diese Konferenz in Madrid zusammentrete. Doch fei darüber noch keine Entscheidung getroffen worden.
Painlevs zur Lage in Marokko.
Paris, 5. Juni. (Funkspruch.) Mtnisterpräfi- bent Pain 1 evö hat zur Lage in Blarokko erklärt. daß die ersten Truppenverstärkungen schon im Februar abgegangen seien. 3m März und im April habe Marschall Lyauty Truppen verlangt Als bann der Ausstand sich verstärkte, sei er der Aufforderung oes Marschalls nachgekommen, der nicht nur Truppen, sondern auch Tanks. Flugzeuge und schwere Gebirgsartillerie verlangt habe. Die Nachrichten über die französischen Verluste seien lügenhafterweise übertrieben. Dis zum 2.3uni zählte man 318 Tote, 915 Verwundete und 195 Vermißte, davon seien drei Fünftel Eingeborene. "Reue Truppen würden abgeben, um gewisse übermüdete Truppen abzulösen. Die wichtigste Frage sei die, einen sanitären Dienst einzurichten, der allen Anforderungen gewachsen sei.
Die Kosten des Marokkokrieges
Paris, 4. Juni. (WB.) Die von der Regierung beantragten Kredite für Marokko in Höhe von 31 700 000 Franken beziehen sich, wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, nur auf den Monat Juki. 3n der Begründung deutet die Regierung an, daß die gleiche Summe sowohl für den Monat 3uü als auch für den August beantragt würde, im ganzen also für die drei Monate zirka 95 Millwnen Franken.
Abfall der Dscheballahs von Abd el Krim?
Paris, 5. Juni. (Funkspruch. > Wie Havas aus Tanger berichtet .haben sich die Dscheballahs. die der Ansicht seien daß Abd el Krim seinem Verderben entgegengehe, geweigert, ihm Kontingente zu liefern.
Abd el Krim hatte im Westen franzosen- freundliche Stämme ausgefordert, Truppen zu landen und sv den Vormarsch der französischen Truppen in dieser Gegend zu brechen. Rachrichten besagen, daß vom 21. bis 23. Mai lediglich die französischen Flieger im Frontabschnitt desDscheb- allay-Gebietes den Aufständischen Verluste von etwa 250 Toten und 300 Verwundeten beige»
Dec Vizepräsident des spanischen Direktoriums, Marquis M a g a z, erklärte gegenüber einem spanischen Journalisten, daß die spanisch-französische Konferenz über Marokko grundsätzlich
bracht Habern In der Rächt vom 2. zum 3. Juni seien die Defestigungswerte von 6fer erneut angegriffen worden. Eine energisch durchgeführte Operation ermöglichte es, die Gegend von Ach- mor zu befreien, in der feindliche Kontingente Fuß gefaßt haben. Im Osten verstärke sich an einigen Punkten die Propaganda der Rifleute. Franzosenfreundliche Stämme hätten die Vorlinien der Rifleute nach Tizouan, 20 Kilometer nördlich von Kiffane, zerstört.
Antwortschreiben an die Firma werde auf die Verträge Bezug genommen. Der Minister verwies dem- gegenüber auf die mündliche Erklärung des verstorbenen Oberforstrates Kallenbach hin, der dasselbe gesagt habe, wie das Ministerium: „Die Reichs- und die hessischen Interessen müßten ge- wahrt bleiben, aber den Firmen würde manches wegen der Schwierigkelten nachgesehe n." Die Firma hat in einer Denkschrift den Wortlaut einer Erklärung der hessischen Regierung mitgeteilt. Minister Raab bemerkte hierzu auf Befragen, dies sei unrichtig. Die Firma Himmelsbach habe den Wortlaut vorgeschlagen, aber die Regierung habe sich nicht daraus f e ft g e I e g t und die Verhandlungen darüber hätten sich zerschlagen.
Oberregierungsrat P e n n r i ch . der gleich dem ersten Zeugen vereidigt wurde, sagt im wesentlichen das Gleiche aus wie Minister Raab. Er geht näher auf die Schwierigkeiten der Firma ein, für die es sich darum handelte, ob sie das Werk aufrecht erhalten konnte, insbesondere das Werk Gauls- heim, das größte in Hessen: im anderen Falle wären über 400 Arbeiter brotlos geworden.
Ministerialrat kutsch aus dem hessischen Finanz- Ministerium sagt u. a. aus, daß viele wertvolle Holzbestände geschlagen worden seien, was gar nicht einmal verlangt worden wäre. Rach Aussage von deutschen Beamten hätte die Firma Himmelsbach erst die Lesahungsbehörde auf die wertvollen Forsl- bestände aufmerksam gemacht.
Aus 'die Frage, ob die Firma Himmelsbach unter einem Zwang gehandelt habe, meinte der Zeuge, daß nach Abschluß ber Verträge der Zwang entfallen fei. Auf die Frage, ob andere Firmen ebenso gehandelt hätten wie die Firma Himmelsbach, erwiderte der Zeuge, daß nur noch eine Firma in Hessen in Betracht kommt, diese hat, wenn man die Antwort des Zeugen richtig deutet, ebenso gehandelt. Im allgemeinen gibt der Zeuge auf verschiedene Fragen Antworten, die den darin berührten Sachverhalt kaum klarstellten: auch waren seine Ausführungen, die er leise sprach, schwer zu verstehen. Es war den Ausführungen wohl zu entnehmen, daß ein Verbot der Holzlieferungen nicht ergangen war: ein solches Verbot hätte auch nicht ergehen können, denn bann hätte dies als Fortsetzung des passiven Wider st andes ausgelegt werden können. Von einem Abgeordneten wurde dazu bemerkt, bann hätte die Firma Himmelsbach die Lieferungen auch nicht verweigern können, denn das wäre ja ein Beharren im passiven Widerstand gewesen, der von der Reichsregierung aufgehoben war. Auf Befragen teilte der Zeuge mit, daß die Firma Himmelsbach nicht in erster Linie ihre, sondern die fremden wertvollen Bestände geschlagen habe.
Im Zusamenhang mit einer Auseinandersetzung über die Begriffe „oentes" (Holzoerkäufe) und „coupes" (Holzschläge) wies der Vorsitzende darauf hin, daß eine Unterscheidung in ihrer Wirkung, die der Zeugs mache, nicht möglich sei, aufrechtzuerhalten. Wenn die Auffassung des Zeugen richtig wäre, so wäre ja alles Holz in ausländische Hände gelangt. Der Vorsitzende machte auch nachdrücklich auf den Widerspruch aufmerksam, daß der Zeuge die Auffassung vertreten hat, Holzverkäufe hätten nicht stattfinden dürfen und wären zu mißbilligen; zu derselben Zeit wäre der Firma Himmelsbach von einem anderen Regierungsoertreter, dem Oberforstrat Kallenbach, die Antwort erteilt worden, Verträge könnten abgeschlossen werden, doch müßten die Reichsinteressen gewahrt bleiben und den Firmen würde später wegen der Schwierigkeiten nachgesehen. Was hätte die Firma, die unter einem Druck stand, nun tun sollen? Die Mehrzahl der Abgeordneten war ebenfalls der Meinung, daß hier Widersprüche zwischen den Vertretern der Regierung obwalten. Auf die Frage des Vorsitzenden nach dem Boykott, den die Forst- dehörde über die Firma Himmelsbach verhängt habe, erwiderte der Zeuge, daß kein Boykott ausgesprochen worden sei. Die weiteren Verhandlungen bewegten sich immer um die Frage, ob ein Verbot, die Verträge einzugehen, bestanden habe: von der Mehrzahl der Abgeordneten wurde die Meinung vertreten, daß ein Verbot nicht bestand. Einige Abgeordnete und auch der Zeuge standen auf dem Standpunkt, daß die Holzverträge unstatthaft gewesen seien.
Gegen 4 Uhr wurden die Verhandlungen abgebrochen: nächste Sitzung Freitag vormittag.
DasReichstagsmandatDr.Befts
Darmstadt, 4. Juni. (Wolff.) Reichstagsabgeordneter Dr. B e ft hat von der Parteileitung der Deutschnationalen Volkspartei, nachdem bekannt geworden war, daft das Ehrengericht des Reichstags jein Verbleiben im Reichstag billige, eine Mitteilung erhalten, daß er nach Ansicht der Deutschnationalen Volkspartei durch sein Verbleiben im Reichstag sein feierlich gegebenes Wort gebrochen habe. Dr. Best teilte hieraus der Parteileitung der Deutschnationalen Volkspartei mit, falls ihm bis zum 5. Juni nicht eine gegenteilige Erklärung zugegangen fei, stelle er gegen den Parteivorsitzenden Äin kler und den Geschäftsführer Prof. Meyer Strafantrag. Das Verfahren soll in breiter Oeffentlichkeit feststellen, ob der Vorwurf des Wortbruches und der Unehrenhaftigkeit Dr. Best oder die Deutschnationale Fraktion betrifft__________
Die Uebergabe der Entwaffnungsnote.
Berlin, 4. Juni. (WTD.) Die Botschafter Englands, Frankreichs, Italiens, Japans und Belgiens haben heute mittag dem Reichskanzler die Kollektivnote, in der die alliierten Regierungen der Reichsregierung die Maßnahmen mitteilen, von denen sie die Räumung der nördlichen Rheinland Zone abhängig machen, überreicht. Der englische Botschafter erklärte dabei: Entsprechend dem am 5. Januar und am 26. Januar befolgten Verfahren, habe ich die Ehre, Ew. Exzellenz na- mens meiner Kollegen und in eigenem Rainen die gemeinsame Rote unserer Regierungen über die Voraussetzungen der Räumung der Kölner Zone auszuhänd gen.
Der Reichskanzler nahm die Rote mit folgender Antwort entgegen: Seit der Uebergabe der alliierten Roten am 5. Januar und 26. Januar, auf die Ew. Exzellenz soeben Bezug genommen haben, nahm die Reichsreg>erung sowohl bei Beantwortung jener Roten als bei anderer Gelegenheit wiederholt Anlaß, ihren Standpunkt in der Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone darzulegen. Ich nehme auf diese Erklärungen Bezug. Die mir übergebene Rote wird von der Reichsregierung unverzüglich geprüft. Die Reichsregierung wird sodann die Entscheidung über ihre weiteren Maßnahmen treffen.
Die Rote und ihre Anlagen werden am Eamstagmorgen veröffentlicht.
Der heutige Kabinettsrat
Berlin, 4. Juni, wie wir erfahren, findet heute 12 Uhr mittags unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten ein fiabineftsrat jur Erörterung der am Donnerstag überreichten Rote über die Voraussetzungen für die Räumung der nördlichen Rheinlandzone statt. 3m kabinetts- rat werden die für die Militarkontrollnote zuständigen Ressortminister zunächst einen Be- richt über ihren ersten Eindruck von der Rote selbst erstatten. Die Uebersehuna des etwa 20 bis 25 Selten langen Dokuments ist in einer vorläufigen Fassung gestern abend fertiggefteQt worden, so daß eine erste Ueberprufung inzwischen möglich geworden ist. In der heutigen Sitzung werden nur der Außenminister Dr. Strefemann und dann der Reichswehrminister Dr. G e ß l e r. in seiner Vertretung General v. S e e ck t, das Wort ergreifen .Dann werden der Reichswirtschaftsmini sie r und der Reichssinanzminisier über die Rote sprechen, da diese beiden Refforts wegen der verlangten Umstellung der industriellen Betriebe und wegen der etwaigen finanziellen Abfindung für die durch die Lntenteforderung betroffenen Betriebe an dieser ganzen Angelegenheit beteiligt sind.
wie die „lägt. Rundschau" hört, werden am kommenden Mittwoch die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin eintreffen, um mk der Reichsregierung über die Beantwortung der Entwaffnungsnote zu beraten.
Wie die .Tägliche Rundschau" meldet, weift man in parlamentarischen Kreisen darauf hin, daß bei der Fühlungnahme der Reichsregierung mit den hinter dem Kabinett stehenden Fraktionen des Reichstags gewisseMeinungsverschieden- heilen auftauchen könnten, falls das Kabinett etwa unerfüllbare oder auch mir unberechtigte Zugeständnisse machen würde, um eine möglichst schnelle Räumung der nördlichen Rheinlandzone zu erreichen. Selbstverständlich, so betont die „Tägliche Rundschau", sollen die Interessen der Bevölkerung des beseh- tenGebietesso wett wie möglich wahrgenommen werden. Indessen dürften die von dem Reichsaußenmini st er in seiner letzten Reichstagsrede festgelegten Richtlinien gerade in dieser Frage nicht verlassen werden. Maßgebende parlamentarische Kreise der Regierungsparteien sind der Ansicht, daß von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung der Forderungen der Botschasterkonferenz die Tatsache sein wird, ob die Rote beftimmte Zusicherungen über die Räumung der ersten Rheinlandzona enthält, d. h. ob ein bestimmter Termin angegeben wird, und ob die jetzt ausgestellten Forderungen so klar und eindeutig formuliert sind, daß aus der Erfüllung oder Rid)terfü(lung dieser Forderung nicht nach- träglic^neuc Meinungsverschiedenheiten Menstruiert werden könnten. In den parlamentarischen Kreisen der Rechten trägt man sich mit dem Gedanken, nun endlich mit dein Schnceballsystem der alliierten Forderungen in der Entwaffnungsfrage Schluß zu machen.
Der Sicherheitspakt.
Die französische Rückantwort.
Paris, 6. Juni. (T. U.) Im Ministerrat hat Außenminister B r i a n b Bericht erstattet über die auswärtige Lage, besonders über den Stand der Verhandlungen, die mit ber britischen Regierung zwecks Abschlusses eines Sicherheilspaktes unter Beteiligung Deutschlanbs geführt werden. Briand er- klärte nach Beendigung der Sitzung den frangöii* schen Jorunalisten, das E i nv e r st ä n d n i s zwilchen London und den Alliierten über die auf die deutschen Vorschläge zu erteilende Ant- wort fei erzielt worden. Die französische Antwort auf die englische Note wurde, wie am Quai d'Orsay verlautet, gestern abend nach L o n - I b o n abgeianbt. Da bie französische Antwortnote an Deutschland erst bei Ausgang der Sitzung des | Dolkerbundsrats ab gesandt werden soll, ist nicht


