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Nr. 259 Erster Blatt <d

175. Jahrgang

Mittwoch, 4. November (925

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Vruü vnd Verlag- Brüf)l'id>c Universitäts-Such- und LteindruSerei 8. Lange in Sieben. Schriftleitung und Äeschäftsftelle: Schulstrahe 7.

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange.

Berantwortlich: für Politik und Feuilleton Dr. Friedr. Wilh. Gange; für den übrigen Teil Emst Dlumschein; für den An­zeigenteil Hans Iüstel, sämtlich in Gießen.

Stresemann über Locarno.

Berlin, 3. Äov (WTB.) Reichsaußen- Minister Dr. StresemaE sprach heute abend im Berliner Rundfunk, dem viele andere Sende­stationen angeschlossen touren, über das Werk von Locarno und führte folgendes aus:

Bor Einigen Tagen hat bei der Jahresfeier Der deutschen Hochschule für Politik hier in Berlin Professor O n ck e n den Versailler Vertrag von 1919 als ein Dokument für das Bestreben gekennzeichnet, die Sicherheit Frankreichs bis in das Herz Deutschlands zu verlegen. 3n der Tat ist kein Zweifel darüber möglich, daß man vor und nach Versailles in Paris glaubt, daß

das Problem der Sicherheit Frankreichs durch Zerstückelung Deutschlands gelöst

toerden könnte. Diese Hoffnungen bestanden noch bis in das Jahr 1923 hinein. Ich darf erinnern an die große Rede, die der französische Minister­präsident Poincarä im Herbst 1923 gehalten hat. Damals ging er auf die deutschen Sicherhrits- angebote überhaupt nicht ein, sondern rechnete damit, daß der große deutsche Zusam­menbruch erfolgen würde, und daß Sann Frankreich aller Sorgen ledig sei. Diese Hoffnungen sind vereitelt worden. QI6er für Frankreich blieb das Problem der Sicher­heit. Cs ist für uns Deutsche nicht leicht, das einzusehen, und wir fragen, was ein militärisch so stark gerüstetes Frankreich von dem ent­waffneten Sei tschiand befürchten kann. Olber die Tatsache dieses Sicherheitsbedürfnisses besteht, und mit dieser Tatsache muß jeder Politiker und müssen auch wir rechnen. Wir müssen das schon deshalb, weil andere Mächte wie namentlich England das Sicherheitsbedürfnis Frankreichs anerkennen. Bei einer Passivität der deut­schen Politik wäre England letzten Endes wohl bereit gewesen, die Sicherheitssrage gemeinsam mit Frankreich gegen Deutschland zu lösen. Darüber hinaus aber ist mit diesem Pro­blem verbunden das große Problem der deutsch- französischen Auseinandersetzung überhaupt. Man beginnt überall in Europa ein­zusehen, daß man mit dem Krieg und mit der Fortsetzung der Versailler Methoden nicht weiter- kommen kann.

Es ist nötig., daß andere Wege gegangen werden, und die größte Bedeutung von Locarno liegt schließlich darin, daß man sich allseitig entschlossen hat, einen Kurs- und Richtungswechsel mit dem Ziel vorzunehmen, an die Stelle der Methoden von Versailles eine Verständigung treten zu lassen. Die Verhandlungen, die wir in Locarno geführt haben, war ein Beweis dafür, daßHin solcher Kurswechsel von den alliierten Staats­männern ernstlich und aufrichtig beabsich­tigt ist.

Die Zeit der Diktate und Ultimaten soll vorbei sein. Wenn die Weltgeschichte überhaupt noch einen Sinn hat, dann müssen sich Lösungen finden lassen, durch die die Lebensnotwendigkeiten aller beteiligten Völker gewahrt und gesichert werden. Der Reichskanzler ünd ich sind der An­sicht, daß Locarno solche Lösungen möglich macht. Wir haben, als wir die gesamten Vertrags­entwürfe in der Hand hielten, und als uns die Außenminister von England, Frankreich und Bel­gien die Rückwirkung dieser Verträge auf Die Verhältnisse im besetzten Gebiet in sichere Aussicht ge st eilt haben, nicht gezögert, die Entwürfe in der Weile zu paraphieren, daß sie in ihrem Wortlaut nicht mehr abgeändert, son­dern nur angenommen oder abgele hnt werden können. Die Verhandlung über die Form dieser Verträge ist damit abgeschlossen. Tlns bleibt aber die letzte Entscheidung über ihre Annahme oder Qlblehnung offen. Der Reichskanzler Dr. Luther und ich als Außen­minister werden für die Qlnnahme dieser Ver­träge eintreten, wenn fie den Weg er­öffnen, der zur Wiedererstartung und 'Be­freiung Deutschlands führt. Lassen Sie mich Ihnen die Hauptgedanken des Werkes von Lo­carno kurz erläutern.

Der W e st p a k t enthält die Verpflichtung, die Westgrenzen weder durch einen An­griffskrieg noch durch eine Invasion zu verletzen. Diese Verpflichtung gilt selbstver­ständlich nicht einseitig für uns, sondern genau so für Frankreich und für Belgien. Heber diese Verpflichtungen hinaus, nicht im Qlngriff zur Gewalt zu greifen, enthält aber der Vertrag — und das ist völlig eindeutig — keinerlei Bin­dungen für uns.

Wir haben keinerlei moralischen Verzicht irgendwelcher Art auf deutsches Land und deutsches Volk ausgesprochen. Das Eelbst- bestimmungsrecht der Völker ist in seiner friedlichen Auswirkung völlig unangetastet geblieben.

Bei der Bewertung des Verzichts auf einen Angriffskrieg darf nicht übersetzen werden, daß dieser Verzicht, so wie die Dinge liegen für die französischen Staatsmänner, mindestens so viel bedeutet als für uns, denn fie stehen mit ihrem starken Heer einem machtlosen Lande gegenüber, und in ihrem Lande hat es genug Leute gegeben, die den Rhein als Grenze gefordert haben. Durch den Olbschluß eines Sicherheitspaktes verzichtet Frankreich endgültig auf diese Politik. Es erklärt, nie Dieder Deutschlands Gebiet mit militärischer Ge­walt verletzen zu wollen, und erklärt weiter, daß es damit einverstanden ist, daß England

Deutschland als Garant zu Hilfe kommen soll, wenn Frankreich sich nicht an die im Westpakt festgesetzten Bedingungen hält. Diese Siche­rung der deutschen West grenzen darf nicht unterschätzt werden. Wenn jetzt Zweifel darüber gehegt werden, ob England seine Pflichten als Garant tatsächlich erfül- l e n werde, so kann ich auch hier heute abend nur wiederholen, daß wir keinen Grund haben, an dem ehrlichen Dertragswillen Englands zu zweifeln. Aber ganz abgesehen von dem Ernst­fall, ist doch schon die bloße Tatsache, daß England, der bisherige Alliierte Frankreichs, sich feierlich verpflichtet, Deutschland gegen einen französischen Angriff mit seiner gesamten See- und Landmacht zu schützen, von der größten politischen Bedeutung. Das hat kein Geringe­rer als Für st Bismarck anerkannt. Wahr­haft prophetisch klingen heute Bismarcks Worte aus jener Instruktion an den Fürsten Hatzfeld vom Januar 1888: Es handelt sich nicht um ein Stärkersein im Falle eines Krieges, sondern um ein Verhindern des Krieges.

Weder Frankreich noch Rußland werden den Frieden brechen, wenn sie amtlich wissen, daß sie, wenn sie es tun, auch England sicher und sofort zum Gegner haben. Wenn nun festge­stellt wird, daß England gegen einen französischen Einfall durch ein deutsches und Deutschland gegen einen französischen Einfall durch ein englisches Bündnis gedeckt sein werden, so halte ich den europäischen Frieden für gesichert für die Zeit der Dauer eines solchen Bündnisses. In engem Zusammenhang mit dem Westpakt stehen dann die Schiedöverträge,

die toir mit Frankreich und Belgien abgeschlossen haben. Die deutsche Regierung steht grundsätz­lich auf dem Boden der Schiedsgerichtsbarkeit, weil sie darin ein Mittel sieht, dem Rechts­gedanken gegenüber dem bloßen Machtgedanken unter den Völkern xum Siege zu verhelfen. Der große Vorteil, den die Schiedsverträge mit Bel­gien und Frankreich uns bieten, besteht z. D. darin, daß in Zukunft der gesamte Ver­sailler Vertrag und ebenso das Rhein- l a n d a b k o m m e n unter einem Schiedsrecht steht. Wer die Politik der letzten sechs Jahre verfolgt hat, der weiß, was eine solche Reu Ord­nung bedeutet, die jeder einseitigen und will­kürlichen Handhabung der Verträge von 1919 ein Ende macht. Zu dem Gesamtwert von Lo­carno gehören auch die Schiedsverträge, die wir mit Polen und der Tschechoslowakei schließen wollen. Es sind Schiedsverträge, die in ihrer Tragweite nicht über die Schiedsvrr- träge hinausgehen, wie Deutschland sie zum Bei­spiel mit Schweden und Finnland abgeschlossen hat. Insbesondere ist in diesen Verträgen nichts enthalten, was irgendwie als eine Anerkennung der Osigrenzen angesehen werden kann. Frank­reich hat hinsichtlich Polens und der Tschecho- slotowlei keine anderen Rechte erhalten, als wie sie ihm aus seiner Zugehörigkeit zum Völker­bund entstehen. Darüber hinaus haben wir keiner­lei Bindungen angenommen, und auch die fran­zösisch-polnischen und französisch-tschrchoslowaki- schen Zusatzverträge enthalten nichts anderes und können nichts anderes enthalten, als die An­passung der bisherigen freien Bündnisverträge dieser Länder an das Verfahren der Völker-' bundssatzung.

Wenn die deutsche Regicrung sich dazu ent­schließen sollte, am 1. Dezember in London die in Locarno paraphierten Verträge end­gültig zu unterzeichnen, so werben wir auch bereit sein in den Völkerbund einzutreten.

Auf Grund der Verhandlungen in Locarno ist uns eine Rote der beteiligten Mächte zugesagt worden, in der über die Auslegung des Artikels 16 das ausgeführt wird, was un­seren Lebensnotwendigkeiten entspricht. Kein Staat kann Deutschland gegen seine eigene Zu­stimmung zwingen, an einem Kriege zum Bei­spiel gegen Rußland teilzunehmen. Kein Staat kann das Recht in Anspruch nehmen, ohne die Genehmigung Deutschlands durch fein Gebiet durchzumarschieren. Im Falle eines Vorgehens des Völkerbundes gegen einen Friedensbrecher kann uns nunmehr niemand aus unserer even­tuellen Richtbeteiligung einen moralischen Vor­wurf machen. Linser Verhältnis zu Rußland kann schon aus diesem Grunde durch unseren! Eintritt in den Völkerbund nicht gefährdet werden.

Wenn ich so die Hauptlinien des Qkrtrageö von Locarno dargelegt habe, fo mutz ich vor allem noch zu den Rückwirkungen auf das besetzte Gebiet sprechen. Die Delegierten Englands, Frankreichs und Belgiens haben sich geweigert, aus den Verträgen von Locarno ein Handels­geschäft zu machen. Sie wollten sich für diesen Vertrag bestimmte Dinge als besondere Koir- zessionen nicht abhandeln lassen. Sie haben aber erklärt, dah die Rückwirkungen, die wir erwarten, logische und darum selbstverständ­liche Folgerungen der Locarnoverträge sind. Die Qkrträge von Locarno und ihre Rück­wirkungen sind für uns ein einheitliches und unteilbares Ganzes. Sie gehören zusammen, und die Delegierten der übrigen in Locarno vertretenen Machte wissen daä auch. Wir haben ihnen gesagt, daß wir ihren Erklä­rungen vertrauen, und datz von der Art, wie sie unser Vertrauen rechtfertigen, die Entschei­dung des deutschen Volkes und seiner Regierung über die Annahme oder Qlblehnung der Locarno- verträge abhängig ist. Ich wiederhole auch hier: Die Räumung der Kölner Zone gehört

nicht zu diesen Rückwirkungen. Wir haben auf diese Räumung einen Rechtsanspruch, und ich hoffe, dah die nächste Zeit bereits Klarheit über den Räumungstermin bringen wird.

Wenn her Locarnogeist ein wirklicher Frie­densgeist ist. dann muß sich dieser neue Geist aber ganz selbstverständlich im ganzen Rheinland auswirken, und über die Art die­ser Auswirkung ist auch den an der Besetzung beteiligten Mächten das Rötige mitgeteilt wor­den. Da die übrigen Mächte selbst die Unter» Zeichnung am 1. Dezember gewünscht haben, so ist damit auch der Termin gegeben, an dem die besprochenen Rückwirkungen dem deut­schen Volke und vor allem den Rheinländern sichtbar gemacht sein müssen. Darüber hinaus aber muß Locarno nicht das Ende, sondern der Anfang einer neuen Entwicklung sein, deven wich­tigstes Ziel die Herstellung der Frei­heit im Rheinland sein muß. Wir haben in Locarno nichts von dem verschwiegen, was uns in Hinsicht auf das Wohl des deutschen Volkes am Herzen lag. Wir konnten nichts verschweigen, denn wir waren in Locarno für die Zukunft des deutschen Volkes verantwortlich. So haben wir auch zum Ausdruck gebracht, dah die gegen­wärtige deutsche Regierung keinerlei mo­ral i s ch e Beschuldigung Deutschlands am Kriegsausbruch anzuerkennen vermag, sondern daß sie sich auf den Standpunkt stellt, der bereits im September 1924 in dem erwähn­ten Memorandum der damaligen Regierung Marx niedergelegt worden ist. Mit dem Ein­tritt in den Völkerbund besteht auch für uns das moralische Recht für eine Verleihung von Kolonialmandaten. Auch diese Tat­sache ist uns in Locarno bestätigt worden. Der Sinn von Locarno besteht in der Erkenntnis, dah die europäischen Staaten nicht länger gegen­einander wüten dürfen, wenn Europa nicht zu­grunde gehen soll. In allen Staaten Europas hat die Rot ihren Einzug gehalten, und ist eine ernste Mahnerin zur Cßernunft * geworden. Der Siegestaumel von Versailles ist verrauscht. Heute müssen die Dinge mit anderen Augen angesehen werden. Zwang, Diktat und Gewalt haben es nicht vermocht, ein neues und besseres Europa zu schaffen. Lassen Sie uns versuchen, dieses Ziel auf der Grundlage des Friedens, deutscher Gleichberechtigung und Freiheit zu erreichen!

Die vertagte Krisis.

Die Partcifül-rerbesprechnrig brim Reichskanzler.

Berlin. 3. Rov. (TU.) Heber die heutige Parleisührerbefprechung beim Reichskanzler wird folgender Bericht ausgegeben: heule fand unter Vorsitz des Reichskanzlers, sowie unter Teil­nahme der Reichsminisker Dr. Brauns, S t i n g l

Paris, 3. Roo. (Wolff.) Der französische Ministerpräsident stellte heute das neue Kabinett der Kammer vor und verlas folgende Regie­rungserklärung:

Linier den großen Problemen, die uns im Augenblick bedrängen, gibt es eines, das für Frankreich ernster ist als alle anderen: das finanzielle Problem, das ein vitales Problem ist. Deshalb hat in der neuen Regierung der Ministerpräsident die Leitung der Finanzen über- nommen, denn der Platz, den der Regierungs­chef einnehmen muh, ist auf dem Posten der Gefahr. Es ist eine Frage des Wollens, eine Anstrengung zum Wollen und eine Anstrengung zum Mut — die Regierung wird sie vom Lande fordern, selbst auf die Gefahr hin, unpopulär zu werden. In finanzieller Hinsicht sind wirk­same Maßnahmen nicht möglich, wenn sie nicht die wohlüberlegte Zustttnmung der Bürger finden. Die Opfer an Geld, die die 'Verteidigung der öffentlichen Finanzen fordert, sowie die Dlut- vpfer, die die Verteidigung der heimatlichen Bo­dens fordert, müssen obligatorisch sein, damit niemand sich ihnen entziehen kann.

Wir werden zuerst sichere und ständige Ein­nahmen fordern die alle ständigen öffentlichen Ausgaben decken, die gerechtfertigt erscheinen. Richt ein Centime dieser Ausgaben darf durch Anleihen aufgebracht werden. Die einzige Quelle muh der Steuerweg bleiben. Die ministe­rielle Erklärung kündigt die Gründung einer Amortisationskasse an, die autonom und vom Staate unabhängig sein soll.

Durch die energische Verfolgung dieses Pro­gramms hoffe di- Regierung eine Stabili­sierung der Währung zu erzielen, ohne die selbst die gewagtesten Maßnahmen vergeb­lich blieben. Der Franken könne aber erst dann vor jeder Erschütterung bewahrt wer­den, wenn die Regelung der Kriegsschulden mit den alliierten Ländern erfolgt sei.

Die Regierungserklärung kündigt alsdann Ge­setze zugunsten der Kriegsverstümmelten und der Kriegsopfer an. Außerdem will sie die erfor­derlichen Mittel zur Fortsetzung des Wieder- aufbouwerkes zur Verfügung stellen, die so­ziale Gesetzgebung zur Verabschiedung bringen und eine praktische Lösung der Wohnungsfrage

und Dr. Stresemann eine 'Aussprache mit den Vertretern der in der Regierung durch vertrauens- männern vertretenen Parteien statt. An dec Aus­sprache nahmen teil: von der Zentrumspar­tei die Abg. Zehrenbach, Marx und Ste­ge r w a l d. von der Deutschen Volkspar­tei die 2tbg. Dr. Scholz, Dr. Eurllus und K e m p k e s, von der Bayerischen Volks- Partei der Abg. Leicht.

Die eingehende Erörterung ergab eine allge­meine llebereinstimmung in der Beurtei­lung der politischen Lage. Die Vertreter der Par­teien waren mit der Reichsreglerung darüber einig, dah die Schassung der Grundlagen für die end­gültige Entscheidung über das Werk von Locarno die beherrschende Frage der Gcsamtpolilik ist, hin­ter der alle anderen fragen jetzt zurückzutreten haben.

Die Vertreter der Parteien billigten die in­folge des Austritts der deutschnationalen Minister getroffenen Maßnahmen zur Meitersührung der Regierung. Ls herrscht allgemeine Ueber- einstimmung darüber, dah die deutschnatio­nale Partei, deren voreiliges Verhal­len um des deutschen Volkes Gesamtschicksal willen nachdrücklichst mißbilligt wurde, sich von der weiteren Teilnahme an der Regierung dadurch selbst ausgeschlossen hat. Die Vertreter der Parteien gaben ferner der Auffassung Ausdruck, dah eine (Einberufung des Reichstages im Laufe des Monat November erst möglich ist, wenn ein erschöpfender Tatbestand im Bezug auf das Merk von Locarno und feine Rück­wirkungen den gesetzgebenden Körperschaften unter­breitet werden kann.

Eine Entschliehung der Demokraten.

Berlin, 3. Rov. (WTD.) Der Hauptvor­stand der Deutschen Demokratischen Partei be­schäftigte sich in einer heute nachmittag im Reichstag abgehaltenen Sitzung mit der gegen­wärtigen politischen Lage. Einstimmig wurde fol­gende Entschliehung angenommen: Der Partei­vorstand billigt die Haltung des Parteivorsihen- den zur außen- und innerpolitischen Entwicklung und erllärt sich nur mit einer Lösung der Krise durch eine Regierung einberftanben, die die An­nahme des Vertrages von Locarno von einer befriedigenden Lösung der Rück­wirkungen abhängig macht, sich für eine ehr­liche Durchführung der Politik von Locarno und eine Annäherung der europäischen Staaten ein- seht, eine Innenpolitik gewährleistet, die der Festigung der Republik dient und sich auf die Parteien stützt, die diese Außen- und Innen­politik entschlossen mitmachen.

finden. Hinsichtlich der Militärreform wird die Einführung der einjährigen Dienstzeit an- gekündigt, ebenso die Wahlreform, und es wird zum Ausdruck gebracht, dah die jetzige Regierung wie die beiden voraufgegangenen für die Wiedereinführung der Arrondissements- Wahlen eintreten wolle. Schließlich wird die Lage in Marokko erwähnt. Die ©inöring- linge seien zurückgewiesen worden. Die Verbin­dung zwischen Fez und Ollgier sei wieder hex­gestellt und jetzt vor jeder älnterbrechung ge­schützt. Die französischen Soldaten hielten die Rordfront auf einer soliden Grenze besetzt und jede verdächfige Bewegung könnte leicht über­wacht und unterdückt werden.

Syrien, so heißt es dann weiter, sei der Schauplatz beklagenswerter Ereignisse gewesen. Es wäre ungerecht, zu verkennen, daß fie durch die gleichen Agitationsquellen her- vorgerusen worden seinen, wie die Anruhen in China und Marokko. Fremdenfeindliche In- trigueu, falsche Rachrichten über panislamitische und revolutionäre Verschwörungen hätten unter besonders empfindsamen Kreisen eine Beruhi­gung veranlaßt, deren die Regierung nur da­durch Herr werden könne, daß sie ihre voll­kommene Ruhe bewahre und einen Appell an die Kaltblütigleit der öffentlichen Meinung richte^ Eine Frage, die vielleicht weniger dringlich er­scheine als die Finanzfrage, die aber nach Ansicht, derer, die in die Zukunft blickten, diese noch an Bedeutung überrage, sei die Frage der in ter* nationalen Politik Frankreichs und des europäischen Friedens. Wenn Europa zerklüftet und von Haß veruneinigt bleibe, werde es zum> Untergänge verurteilt sein.

In London im porigen Jahre, in Genf im vorigen Jahre, in btefem Jahre wiederum in Genf und dann in Locarno fei es Frankreich gewesen, das, noch blutend und nicht ohne Ge­fahren, die Führung der Rationen übernommen habe, die Sicherheit suchten. Die Atmosphäre sei dadurch gleichsam gereinigt worden. Die Aera der Schwierigketten unter den Völkern sei gewiß noch nicht beendet, aber man erblicke endlich einen Ausweg. Die Wege des Friedens seien ge­ebnet worden. Sie können, meine Herren, stolz auf den Staatsmann fein, der den Patt vom Locarno zum Gelingen gebracht hat. Die aus-

Vertrauensvotum für Parnleve.

Stimmenthaltung der Sozialisten. - Fortdauer derRegierungskrifis