Mr. 180 Erstes Blatt
l?5. Jahrgang
Dienstag, 4. August (925
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General-Anzeiger für Oberheffen
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Die Fürsorge für die deutschen Optanten.
Berlin, 4. Aug. (Wolff.) Der preußische Minister des Innern hat durch Anschlag im Lager Schneidemühl u. a. folgend^ bekannt gegeben: Es wird von der preußischen Regierung alles darangesetzt, um einmal den Abtransport eines erheblichen Teils der Optanten in die einzelnen preußischen Regierungsbezirke start zu beschleunigen und sodann für die im Lager Zurückgebliebenen weitgehende Erleichterungen ihrer schwierigen Lage zu schaffen. Zu diesem Zweck gehen noch am Dienstag, dem 4. Aug. an die preußischen Regierungspräsidenten eilige dienstliche Anweisungen des Ministeriums des Innern heraus, sofort alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die ihnen zugewiesene Zahl von Optanten in ihrem Regierungsbezirk beruflich unterzubringen und mit Wohnung zu versorgen. Voraussichtlich werden auf diese Weise noch in dieser Woche 1500 bis 2000 Optanten auf die einzelnen Regierungsbezirke verteilt, so daß eine crehbliche Entlastung des Lagers Schneidemühl eintritt. Im ganzen wurden bis jetzt Optanten mit einem Familienstand von 5000 Personen beruflich untergebracht. Für die vorläufig im Lager Zurückbleibenden sind zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, die der Verbesserung der Unterkunft der Kranken und Kinder sowie der Beratung der Vertriebenen dienen sollen. *
Der Vizepräsident der Provinz Grenzmark- Westpreußen, Happ, teilte einem Pressevertreter mit: Durch Erlaß der Regierung werden nunmehr
in allen Ortschaften der östlichen Provinzen Preußens Wohnungen beschlagnahmt werden, die nur irgendwie entbehrlich sind und für die Unterbringung benutzt werden können. Die Städte werden aufgeforbert, eine Anzahl Häuser so schnell wie möglich sertigzustellen. Man hofft damit, dass in diesen Orten im Oktober bzw. im kommenden Frühjahr Wohnungen für di e Optanten beziehbar fein werden. Ferner sind Maßnahmen getroffen worden, um die Optanten vorläufig in R 0 tWohnungen unterzubringen. Für die Op- tanten-Kinder wird der Dau des geplanten Kinderheims nunmehr in Angriff genommen werden. Das Vieh der Optanten soll in ausreichendem Maße bewacht und mit Futtermitteln beliefert werden. Der Dau des Winterlagers sei noch nicht genau festgelegt. Man sei noch im Zweifel darüber, ob man den Dau des Winterlagers auf dem De reich der Albatroswerke oder auf einem anderen Platze ausführen solle. Der Regierungs- präsident führte aus, daß die gesundheitliche Lage der Lagerinsassen im allgemeinen als gut zu bezeichnen sei. Die Sterblichkeit sei bedeutend geringer als in den in sanitärer Hinsicht best geleiteten Orten. Die Verwaltung des Schnei- demühler Durchgangslagers teilt mit, daß im Laufe des gestrigen Tages etwa 500 Optanten weiterbefördcrt wurden.
Die Entscheidung im Danziger Poststreit.
Genf. 4. Aug. (T41.) Der Sachver- ständigenaufchuß zur Abgrenzung des Hafengebiets von Danzig hat am Montagabend feine Arbeiten abgeschlossen Der Ausschuß hat einen Bericht ausgearbeitet, in dem das Zu- tandekomwen einer vollständigen Einigung sest- jeftcllt wird. Bei seinen Vorschlägen zur Fest- ehung der Abgrenzung deS Postgebiets, für die die sogenannte grüne Linie eingeführt wird, stützt fki) Oec Ausschuß auf den Beschluß des ständigen internationalen Gerichtshofs im Haag. Dec Bericht mit den Vorschlägen der Dachvcrsländigen wird zunächst dem Ober» kommissar des Völkerbundes in Dairzig zu- geleitet, bevor er den Mitgliedern des Völkerbundsrats zugestellt wird.
Die „Danziger Reuesten Rachrichten" und die »Danziger Zeitung" hatten in ihren Ausgaben vom 1. August Sonderberichte ihrer Vertreter in Genf gebracht, die davon sprachen, daß es den Anschein habe, als ob die nach Danzig entsandte Kommission des Völkerbundes einen bereits gefaßten Plan unter einem indirekten polnischen Druck abzu ändern versucht hätte. Von zuständiger Stelle erfahren wir hierzu, daß bereits inDanzig unmittelbar nach Besichtigung des Hafens von der Mehrheit der Kommission ein Plan zur Abgrenzung des Hafens für b i c polnische P 0 st k u r z Umrissen worden ist. Eigenartigerweise begab sich die Kommission des Völkerbundes nach Beendigung ihrer Aufgaben in Danzig nach Warschau, wo sie vom polnischen Postminister empfangen wurde. Es dürfte außer Zweifel stehen, daß sie dort von polnischer Regierungsseite in Danzig feindlichem Sinne beeinflußt worden ist.
6o gut wie sicher ist jedenfalls, daß nach ihrem Eintreffen in Genf, wo die Schluhberatun- gen gepflegt werden sollten, von d«n dortigen polnischen Vertreter ein gewisser Druck auf sie ausgeübt worden ist. Anders kann es sich nicht erklären, daß es nötig war, noch zwei Tage hin- durch am 31. Juli und 1. August ausgedehnte Verhandlungen zu PflAen, obgleich, wie gesagt, der Plan für die Abgrenzung des Danziger Hafengebietes am Schluß des Aufenthaltes der tt-Tvr.lffinn Danzig sogut wie fest stand.
Frankreich und der Sicherheitspakt.
Die August-Gedenktage haben den leitenden französischen Politikern, dem Präsidenten der Republik, Doumergue, und dem Ministerpräsi- denten P a i n l e 0 s Gelegenheit zu Reden gegeben, die auf Frieden abgestimmt waren. Die öffentliche Meinung in Frankreich ist natürlich versucht, anläßlich des elften Gedenktages des Kriegsausbruchs die Lage von damals mit der Lage von heute zu vergleichen. Bor elf Fahren war es den vereinigten Intrigen PoincarLs, DelcaffLs und Iswolskis gelungen, den Welt- krieg heraufzubeschwören, ohne dabei in der öffentlichen Meinung der Wett — und im besonderen des französischen Volkes— als Angreifer zu erscheinen. Im August 1925 kämpft Frankreich in Marokko und, wie sich erst kürzlich heraus- gestellt hat .auch in Syrien gegen „aufftän- dische Eingeborene". Präsident Doumergue sprach feine lleberzeugung aus, daß der Frieden im Innern — gemeint ist wohl der Frieden im Innern des französischen Kolonialreichs — bald wieder hergestellt fein werde. Er krönte seine Rede mit den trefflichen Worten: Völker seid einig? Menschen seid menschlich!
Wenn Doumergue und Painleve der lieber- zeugung gewesen wären, daß der „Friedensschritt" Frankreichs bei der Räumung des Ruhrgebietes ihrem Volle besonders angenehm in den Ohren geklungen hätte, so hätten sie gewiß nicht gezögert, auch dies Friedens- shmbol mit größerer Breite zu behandeln. Es wäre ungerecht, wenn wir befreiten wollten, daß die Räumung des Ruhrgebietes zum 31. Juli die volle Einlösung des von Frankreich Mitte August 1924 gegebenen Versprechens gewesen fei. Eine große Berliner Zeitung hat gewiß dem Empfinden vieler Deutscher Ausdruck verliehen, wenn sie erklärte, das deutsche Volk sende dem aus dem Ruhrgebiet abmarschierten Feinde „einen Steinwurf und einen Fluch" nach. Rüchterne Wirklichkeitspolitller — denen es im übrigen darum gar nicht an nationalem Temperament zu fehlen braucht — begnügen sich mit der Feststellung, daß es ein noch wirksameres Zeichen von Friedensbereitschaft gewesen wäre, wenn Frankreich nicht bis vierzHn Tage vor dein letzten Termin mit der Räumung des widerrechtlich okkupierten Gebietes gewartet hätte. Schließlich hat doch Herriot, der im August 1924 das Abkommen mit den Vertretern der Reichsregierung getroffen hatte, weitere siebeneinhalb Monate — nämlich bis in den April 1925 hinein— die Politik seines Landes geführt und in dieser Zeit reichlich Gelegenheit gehabt, der Zusicherung: „Räumung bis zum 16. August 1925“ eine loyale Interpretation zu geben. Wenn nicht gerade die im Ruhrgebiet stationierten französischen Truppen die geeignete Ergänzung für Frankreichs Marokko-Armee gewesen wären, so wäre der letzte französische Soldat aus Düsseldorf schwerlich vor dem 15. August abends abmarschiert.
Die Konferenz, auf welcher der Pakt» Vertrag abgeschlossen werden soll, soll in der zweiten Hälfte September abgehalten werden. Bekanntlich hat sich der Quai d'Orsay nicht für zuständig erklärt, über Deutschlands Vorbehalte in der Völ-kerbundsfrage zu entscheiden oder auch nur materiell zu verhandeln. Dies soll vielmehr nach vier Wochen in Genf geschehen. Die Außenminister der drei in Betracht kommenden alliierten Länder, Briand für Frankreich, Chamberlain für England, und Vandervelde für Belgien, werden an der Völkerbundstagung in Genf teilnehmen und hierbei Gelegenheit haben, sich nicht nur über Deutschlands Döllerbundswünsche, sondern auch über eine gemeinsame Haltung bei den Pakt- Verhandlungen zu verständigen. Was bisher über die Absichten der französischen Außenpolitll in der Pakt-Frage bekannt geworden ist, beutet weniger aus große Friedensbereitschaft als vielmehr auf die Absicht hin, das durch den Versailler Vertrag geschaffene politische Machtverhältnis auch in das mit Deutschland zu schließende Abkommen hineinzuarbeiten.
Wie unerträglich die in Versailles getroffene Lösung der Oft frag en ist. muß jedem deutlich werden, der das herzergreifende Bild im deutschen Optantenlager z u Schneidemühl gesehen hat. Solche Bilder sah man vor sieben Jahren an der damaligen deutschen Demarkationslinie im Osten auf dem rechten Dnjeprufer. Damals kamen deutschstämmige Bewohner des ehemaligen Zarenreiches zu Tausenden in die Flüchtlingsbaracken vrn Orscha und konnten nur mit großer Mühe auf der einzigen verfügbaren Dahn nach Westen über Minsk abtransportiert werden. Damals dauerte der Weltkrieg noch an und ap der Ostfront herrschte der halbe Friede, der beide Parteien veranlaßte, erhebliche bewaffnete Kräfte an der Grenze zu halten.
Auch die fortgesetzten Verdächtigungen, daß Deutschland der Anstifter des marollanischen Aufstandes sei und Generalstabsoffiziere in das Land der Rifkabylen entsandt habe, sieht vielmehr nach Händelsuchen als nach ernstem Friedenswillen aus. Die wirlliche Bewährung für die friedliche Gesinnung der französischen Regierung wird gegeben fein, wenn die Vertreter Deutschlands mit den Vertretern Frankreichs. Englands. Belgiens und vielleicht auch Italiens über de» Geist und über den Wortlaut des Paktvertrages verhandeln werden. Friedens reden haben wir in den vergangenen sieben ..Friedensjahren" nkehr als genügend gehört: auch mit einer gelegentlichen Friedens - g c ft e , wie es die Räumung der Ruhr vierzehn
Tage vor dem letzten Termin gewesen ist, ist uns wenig gedient. Wir erwarten jetzt, daß die französische Regierung die nach belgischen Meldungen noch bestehenden Bedenken gegen eine baldige Paktkonferenz fallen läßt und nicht etwa die deutschen Delegierten wieder vor ein fertig formuliertes, endgültiges Dertragsinstru- ment stellt.
Der Sicherheitspakt.
Griands Reise «ach London.
Paris, 4. August. (T. 2L) Brianb wird am Mittwoch nach London reifen, um mit Chamberlain über die Garantiefrage zu verhandeln. Die Ankündigung soll am vergangenen Samstag nach London abgegangen fein. Am Quai d'Orsay fei gestern unter Lertyolet der Antwortentwurf fertig- gestellt. Brianb roerbe nicht länger als 48 Stunden in Lonbon bleiben und nur die notwendigen Mitarbeiter mitnehmen.
Nach einer Brüsseler Meldung sollen augenblicklich diplomatische Verhandlungen zwischen Lonbon, Paris und Brüssel im Gange (ein, bie barüber auf- klären sollen, ob eine Konferenz, an der Deutschland teilnehmen würde, Zusammen- treten solle, um die Frage des Sicherheitspaktes zu diskutieren und zu regeln. Die englische und die belgische Regierung seien dem Zusammentritt einer derartigen Konferenz eher günstig, während man auf französischer Seite ein gewisses Zögern an ben Tag lege. Die Konferenz würbe in der zweiten Hälfte des Septembers, also nach der Tagung des Völkerbundes ftattfinben. Diese Tagung würde es Chamberlain und Briand gestatten, ihre Meinungen auszutauschen, da sie der Tagung des Völkerbundes persönlich beiwohnen würden. Man glaube nicht an die Möglichkeit, daß im. September auf der Völkerbundstagung in Genf die Frage der Zulassung Deutschlands aufgeworfen werde, und man erkenne folglich auch die Notwendigkeit, die geplante Konferenz vor Zusammentritt der Vökkerbundsversammlung einzuberufen.
Painleve zur inneren Lage Frankreichs.
Paris, 3. Aug. (WTB.) In Autin hat Ministerpräsident Painlevs auf einem Bankett aus Anlaß eines Turnfestes eine innerpolitifdje Rede gehalten. Die Regierung habe drei Probleme zu lösen gehabt: Stabilifierung des Franken, Interalliierte Schulden und das Marokkoproblem. Die Regierung habe geglaubt, daß es notwendig fei, die schwebende Schuld herabzufetzen, sie habe deshalb einen Appell an den öffentlichen Kredit gerichtet, einen Teil der Schatzbonds zu konsolidieren. Wer sich weigere, diese An- leche zu zeichnen, begehe einen Akt des Defaitismus, der nicht entschuldigt werden könne. Der Erfolg der Anleihe fei also notwendig, und die Regierung habe die Pflicht, im Augenblick alle anderen finanziellen Verpflichtungen dieser unterzuordnen.
Ebenso wie das Land, solange es nicht die Frage der schwebenden Schuld regelt, bie vollkommene Freiheit in innerpolitischer Beziehung zurückgewin- nen kann, ebenso roeroe es in bezug auf seine Außenpolitik seine vollkommene Freiheit erst wieder zurückgewinnen, wenn die Frage der interalliierten Schulden geregelt sei. Die Schuldenfrage hätte mährend der letzten Monate des Krieges leicht gelöst werden können. Damals habe Frankreich für die gemeinsame Sache der Alliierten Prüfungen bestanden, bie man, nachdem der Sieg einmal errungen worden sei, nicht mehr in der gleichen Weise in Rechnung gestellt habe. Man dürfe sich nicht wundern, daß die Frage augenblicklich unter ganz besonders unglücklichen Bedingungen diskutiert werde.
Painleve ging alsdai n auf die Frage des Kampfes in Marokko über und erklärte, man muffe die dem französischen Einfluß unterworfene marokkanische Zone verteidigen oder Nordafrika preisgeben. Das würde das Ende des französischen Kolonialreiches und das Ende der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Frankreichs, das ohne seine Kolonien unmöglich sei, bedeuten.
Es würde das Ende des Prestige und des "Einflusses Frankreichs in der Wett bedeuten. Welcher Mensch, der die Verantwortung für die Regierung übernähme, würde es also wagen können, die Räu- mung Marokkos anzuorbnen, mit Ausnahme von jenen Verirrten, bie in ihren Träumen ben Zusam- menbrud) ihres Lanbes unb ber ganzen westlichen Zivilisation erblickten, unb bereu perverse Propaganda nicht geduldet werden könne. Wir haben nicht einen Tag verloren, um die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden vorzubereiten: es hängt nun von den Rifleuten ab, daß es möglich wird. Aber wir haben auch keinen Tag verloren, um bie mitt- torischen Maßnahmen vorzubereiten, die notwendig sind, wenn unsere Bedingungen nicht angenommen werden. Ich habe die feste Hoffnung, daß, was auch immer Tommen möge, wir spätestens bis An - fangs Oktober mit unseren Sorgen in Afrika zu Ende gekommen sein werden.
Deutschland und Abdel Krim.
Keine deutsche Unterstützung der Rifkabylen.
Berlin, 4. Aug. (WTB.) Seit längerer Zeit bringt em getirifter Teil, der ausländischen
Presse immer wieder Rachrichten über angebliche deutsche Unter ft ü&ung Abd c l K r i m S. Durch Mitteilung von Einzelheiten wie Hamen von deutschen Offizieren, die sich angeblich bei 2ll»d el Krim befinden sotten, soll der Eindruck der Richtigkeit derartiger Rachrichten erweckt werden. So hat unter dem 31. Juli wieder eine französische Agentur aus Rabat gemeldet. ein früherer deutscher DeneralstabSoffizier Ramens Forster sei militärischer Berater Abd el Krims. bei dem sich auch noch andere ehemalige deutsche Generalstabsoffiziere, unter diesen ein ehemaliger deutscher Major v. Tannenberg, befänden. Wenn auch derartige Behauptungen niemals von anttlichen Stellen der in Frage kommenden ausländischen Regierungen ausgestellt und Rachrichten dieser Arl aus Marokko selbst aufs nach>rücklichste dementiert wurden, so hat doch die Tatsache, daß bestimmte Ramen genannt wurden, die deutschen Stellen zu erneuten Erhebungen veranlaßt. Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, gehörte dem deutschen Generalstab ein Offizier Ramens Forster niemals an. Ebensowenig befand sich ein Offizier v. Tannenberg in der deutschen Armee. Hieraus ergibt sich zur Genüge, daß diese Meldungen ebenso wi ealle anderen über eine Teilnahme deutscher Offiziere an den Operationen Abd el Krims aus der Luft gegriffen sind.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 3. Aug Die zweite Beratung des Verkehrs st euergesctzes wird fortgesetzt.
Abg. Brodaus (Dem.) empfiehlt einen Antrag der Demokraten, wonach die freien Berufe von der Umsatzsteuer befreit werden sollen Außerdem will der bemokratifche Antrag die Handelsvertreter umsatzsteuerfrei machen.
Staatssekretär P 0 p i tz wendet sich gegen das Verlangen nach Befreiung der Handelsagenten von der ilmfatjfteuer.
2lbg. Dr. Fischer (Dem.) weift darauf hin, daß der unter dem Finanzminister Hermes geftelüe Antrag auf Befreiung der Handelsvertreter feinerzeit auch vom Zentrum und der Deutschen Dolkspartei unterschrieben war Der verstorbene deutschnationale Abgeordnete Dr. Helsferich habe mit.ganz besonderem Eifer diese Forderung vertreten. Der Redner tritt weiter für die Aufhebung der ßuiue- steuer ein. Die älmfatzsteuer müsse stärker herabgesetzt werden.
Staatssekretär Dr. Popitz: Für unser ganzes Steuerwerk muß der Grundsatz gelten, daß wir uns nicht allein richten können nach der gegenwärtigen Finanzlage, sondern daß wir Vorsorge treffen müssen für die kommenden schweren Jahre, die uns große Verpflichtungen auferlegen. Man mülle auch an die Bedürfnisse der Länder beiden.
Abg. Dr. Fischer (Dem.) fordert die Ren- nung der Ramen derjenigen, die wegen Aufforderung zur Steuersabotage verurteilt worden sind. Die vom Staatssekretär gegebene Begründung für die schonende Behandlung und Verschweigung der Ramen sei nicht stichhaltig. Es handle sich doch um Persönlichkeiten, die in der Oeffentlichkeit eine führende Rolle spielten und ihr staatSgefährliches Treiben vielleicht noch sortsehen.
Abg. Hertz (Soz.) begründet die sozialdemokratischen Anträge auf Offenlegung der ©teuerliften und auf Einführung weiterer Sicherungsmaßnahmen für eine jährliche Veranlagung. Ein Fortschritt fei schon die vom Ausschuß beschlossene obligatorische Buchprüfung, die in den Großbetrieben alle drei Jahre stattfinden soll. Diese Prüfung sollte weiter ausgedehnt werden. Der Redner wendet sich dann scharf gegen die Ramensverschweigung der Verurteilten, die zur Steuersabotage aufgefordert haben. Die Sozialdemokraten würden bei der 3. Lesung in einer Entschließung die Namensnennung verlangen.
Staatssekretär Dr. Popitz erwidert, die Ramen der Derurteitten seien schon durch die Presse gegangen. Hier, wo über das zweck- wäßigstc Verfahren beraten werden soll, habe die RamenSnennung gar keinen Zweck
Es folgen die vorher zurückgestellten Ab- ftimmun-gen. Die Kapitalverkehr- fteuer wird in der Ausschußfassung angenommen. Zur Grunderwerbssteuer tmrb einstimmig ein Antrag Behrens (Dn.) und Genossen angenommen, der den Grunderwerb durch Anstalten, die der öffentlichen Wohlfahrtspflege dienen, von der Steuerpflicht ^befreit 3m übrigen wird die Vorlage nach den "Ausschußbefchlüllen angenommen.
Bei der Umsatzsteuer wird der sozialdemokratische Antrag auf Steuerbefreiung für Handelsvertreter in namentlicher Abstimmung mit 205 gegen 152 Stimmen der CirrTen abg.e lehnt.
Der sozialbemokratisch-lommunistijche 2lntrag auf Befreiung aller Lebensrnittel von ber Umsatz, steuer wird in namentlicher Abstimmung mit 224 gegen 131 Stirnen ber Sozialdemokraten, Kommunisten unb Völkischen obgelehnt. Abgelehnt wird auch ber bemokratifche Antrag auf Steuerbefreiung für bie freien Berufe. Die Steuer- befreiung ber Konsumgenossenschaften wirb in namentlicher Abstimmung mit 233 gegen 124 Stimmen ber Sozialdemokraten unb Kommunisten abgelehnt.


