fit. 29 Erstes Blatt

175. Jahrgang

Mittwoch, 4. Februar 1925

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SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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Die Ruhr-Denkschrist.

Sozialdemokratie und mit ihr die verbündete Demokratie können sich nicht genug ereifern, um die Frage der Rückerstattung der ORi- cum-Lasten an die Ruhrindustrte zu einer S t a a t s a s f ä r e" aufzubauschen, um, tote <S scheint, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Denn einmal handelt es sich unzweifel- haft darum, durch die ganz uttb gar künstliche Aufmachung eines „Skandals" dte üblen Kor­ruptionsbeziehungen vergessen zu machen, die zwischen sozialdemokratischen Parteigrößen und schlimmstem zugereisten Schiebergesindel bestan­den und des weiteren scheint die Aition der Vorbereitung eines sozialdemokratischen Dor- stohes auf möglichst schnelle Ratifizierung deS Washingtoner Abkommens über die Arbeitszeit dienen zu sollen.

Was den ersten Grund anbe langt, so muh man doch wohl erstaunt sein, selbst in demokrati- schen Blättern. bei denen man doch tatsächliche Kenntnis der Zusammenhänge und Umstände vor­aussetzen muh. eine demagogische Gleichsetzung der Darmatschiebungen mit diesen Ruhrentschädi- gimgen zu finden, die nichts anderes darstellen als die selbstverständliche Rückzah­lung übernommener Schulden durch das Reich. Sachlich liegt der Vorgang so. dah die Ruhrindustrie in keiner Weise in der Lage war. die von den Franzosen geforderte 28pcvz. Abgabe aus der Kohlenförderung und die Rach- zahlung der aufgelaufenen französischen Kohlen­steuern zu leisten, und dah sie gezwungen gewesen wäre, ihre Werke still zu legen, wenn kein Ausweg gefunden werden konnte.

Die Reichsregierung muhte aus zwingender staatspolitischer Rotwendigkit den Frairzosen gegenüber immer und immer wieder ihre Ab­lehnung betonen, für die erpreßten Leistun­gen einzutreten, während sie zugleich, wollte sie nicht das Ruhrgebiet versacken und es dort zu einer fürchterlichen Katastrophe kommen lassen, gezwungen war, alles, was in ihren Kräf­ten stand, zu tun. um eine Weiterarbeit der Werke und damit die We i t er b e s ch ä f ° tigungderRuhrarbeiterzu ermöglichen. Wenn man ihr einen Dorwurf machen kann, so ist es vielleicht der. dah sic ihre Kräfte noch all­zu wenig anspannte, dah sie sich auf Dersprechun- flen und Zusicherungen beschränkte und der In­dustrie zu ihren anderen Schwierigkeiten es auch noch überlieh, sich selbst die AuSlandkredite hereinzuholen. durch die allein der Weiterbetrieb finanziert werden konnte. Spät genug hat sie bi2 abgegebenen Versprechungen erfüllt, wobei man zweifelhaft darüber sein kann, ob bic Auszah­lungen nicht hätten in einer Weise erfolgen können, bic auch zu formellen Bedenken leinen Anlah geboten hätte.

Die heute zur Veröffentlichung kommende Denkschrift wird darüber wohl die genügende Aufllärung geben, das Ermächtigungsgesetz her­anziehen und auch kaum den Hinweis auf die durch die ständigen Krisen hervorgerufene Ar­beitsunfähigkeit des Parlament s unterlassen, vor allem aber den unwiderleglichen Beweis geben, dah die S 0 z i a l d e m 0 k r a t i e , die in dieser Angelegenheit eine so alle Dämme überflutende und das deutsche Ansehen im Aus­lande auf das Schwerste schädigende Agitation aus eigensüchtigen Zwecken entfaltet, selbst in hohem Grade an der Regelung, so wie sie ist und wie sie. wahrhaftig zugunsten des Reiches, er­folgte. mit beteiligt war. Das mit seltenen Skrupellosigkeit künstlich erzeugte Gespinst wird damit zerrissen, aber man wird sich doch fragen -müssen, ob es nunmehr nicht endlich an dev Zeit ist. über bic gesamten Vorgänge während des Ruhrkampfes eine amtliche Darstel­lung zu geben, bic auch rücksichtslos die Frage auffiärt. woburch eigentlich bas innere Rückgrat des Ruhrwiderstandes gebrochen wurde.

Die Aufwertung der öffentlichen Anleihen.

Berlin, 3. 5ebr. ($. SL) Die Aufwertung der öffentlichen Anleihen ist in ein entschei- dendes Stadium getreten. Dem Auf. wertungSauSschuß des Reichstages ist von fach, kundiger Seite statistisches Material über die noch im Umlauf befindlichen öffentlichen Anleihen vorgelegt worden, das von den amtlichen, vom ReichS"nanzmirll'erium ausgearbeitelen Zahlen wesentlich abnelcht. Zur endgültigen Regelung der Aufwertung und zur Feststellung der Aufwertungsquote und Zeit deS In. kr a fttre te ns deS Zi use n b i e nste S wer. den genaue E-Hebungen über die noch im Umlau befindlichen öffentlichen Anleihen bei den Gläu­bigern notwendig fein. Unter Anlehnung an einen großen Epezialderband ist eine Treu. Handstelle für die Anmeldung der öffentlichen Anleihen, eingetragener Verein, gegründet worben, die die Anmeldung des Besitzes entgegennehmen und die Registrie- tung und fachmännische Verwaltung des an. gemeldeten Materials besorgen will. Zur schleu. n'gen Durchführung dieser Aufgaben werden alle Anleibebesiher aufgefvrdert, ihre Guthaben in öffentlichen Anleihen bei der Treuhandstelle für die Anmeldung der öffentlichen Anleihen Berlin- Charlottenburg, Berliner Str. 100, anzumelden.

Graf Westarp, deulschnationaler Fraktionsvorfitzender.

Berlin. 3. Febr. (Priv.-Tel.) Der ..Derl. Ookalanz." melbet, bah in der heutigen Sitzung der beutschnationalen Reichstagsfraktivn Graf Westarp zum Vorsitzenden gewählt

Sozialpolitische Aussprache im Reichstag.

Der Reichstag hat in diesem Fahr den Etat des Reichsarbeitsministeriums an die Spitze ber zweiten Lesung gestellt, und dementsprechend auch in feinem Hauptausschuß disponiert. Der Bericht des Ausschusses liegt bereits vor. ehe man jedoch in die eigentliche Etatsberatung hineinsteigt, ma­chen die Kommunisten noch einen mehr als überflüssigen Rellamevorstoh; ste beantragen die Einsetzung eines Untersuchungsausschus- s e s von 18 Mitgliedern. Da sie aber selbst die nötigen Stimmen für die Durchführung dieses An­trages nicht aufbringen, werben sie durch den Abg. Stöcker um weitere Unterschriften und ver­langen gleichzellig, daß aus den Großbetrieben des Ruhrgebietes achtzehn Arbeiter zu dem Ans­chuß zugezogen werden sollen, damit man die ^Schuldigen Regierungen" unter Anklage stellen kann. Da die Kommunisten sich nicht mit Kleinig­keiten abgeben, wollen sie gleich die Regierungen Cuno, Stresemann, Marx und Luther unter An- klage stellen.

Das geht sogar den Sozialdemokraten au weit, sie haben einen eigenen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses üDtbereitet, wollen aber wenigstens die Denk­schrift ber Regierung abwarten, unb lehnen des­halb den kommunistischen Antrag ab, den Herr Müller-Franken als einen Fastnachtsulk be­zeichnet. Darüber sind die Kommunisten etwas verärgert, sie wollen den Sozialdemokraten bas heimzahlen, indem sie den ersten sozialdemokrati­schen Redner vom Arbeitsetat Herrn D i ß m a n n durch lärmende Zwischenrufe zu unterbrechen suchen, bis ihnen ber Präsident bas Hanbwerk legt und sie unter Androhung stärkster diszipli­narischer Maßnahmen veranlaßt, ihre Plätze auf­zusuchen.

Der Genosse D i h m a n n ist iwch einer aus der alten Schule. Er glaubt noch an die theo­retischen Rezepte unb verliest daher die Der- fassungsartikel. die jedem Deutschen entsprechende Arbeitsgelegenheit verheißen, er kann nicht be­greifen, dah dieser DerfassungSartikel allein nicht schon ausreicht, um alle Arbeitslosigkeit zu be­seitigen. und macht dem Arbeitsministerium den Vorwurf, dah es diese Artikel noch nicht ausge­führt hat. Selbstverständlich tritt er sehr fleißig auf dem von seiner Partei entdeckten „Ruhr- s k a n b a l“ herum, sagt der Schwerindustrie nach, dah sie in Wahrheit Deutschland regiert und verlangt wieder von dem Arbeitsminister. daß er diese ungeheuerliche Gefahr von Deutschland abwende. Der Wunschzettel, den er im übrigen verliest, ist so groh, daß der Arbeitsminister bei dem Aufnotieren gar nicht mitkommen kann.

Auch die Deutschnationalen schicken zum Aerger ber Kommunisten ehren Arbeiter vor: Herrn Koch aus Düfselborf. ber bei aller Be­tonung bes Sozialen doch den Sozialdemokraten sehr bittere Wahrheiten sagt. Auch der ehemalige preußische Ministerpräsident Stegerwald. der für das Zentrum spricht, wendet sich sehr heftig gegen die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung des schematischen Achtstundentages. Er wünscht, daß die Gewerkschaften sich mit den Ar­beitgebern über die Arbn'Siell verständ gen. Für die Deutsche Dolksvartei spricht ber Vertrauens­mann ber Angestellten Thiel, ber darauf auf­merksam macht dah jede bürgerliche Regierung ein weitgehendes Maß von Verständnis für soziale Politik haben müsse, er nimmt den von dem Genossen Ditzmann aufgeworfenen Hand­schuh auf wegen ber Ruhrskanbale der Groß­industrie und gibt dm S zialdem-traten den Dor- Wurf zurück, daß ihnen der ganze Streit nur eine willkommene Ablenkung wäre, um von den eigenen Sunden die Aufmerksamkeit abzuziehen.

Sitzungsbericht.

Berlin, 3. Febr. Dor Eintritt in die Tagesotdmmg wird dem Geschä^ts-rdnu-gsaus- schuh ein Antrag des vreutz schen Kultusmi ilsterS überwiesen auf Einleitung eines Disziplinar­verfahrens gegen den beutschnationalen Reichstagsabaeordneten Pros. Dr. Freiherr von Fretztag-Loringhoven.

Abg. Stöcker (Komm.) beantragt bann außerhalb ber Tagesordnung die Einsäung eines U n t ersu chu n g saus f chu ses a IäfjIiJ be< 700-Millionen-Gesck e ckes ber R ichsre er.:n^ an bie Rhein- unb Ruhr-Industriellen. Dieser Aus­schuß solle sich mit den rechtswidrigen Begünstigungen beschä'tiaen, die der Schwerindustrie von den Regie-ungen Cuno. Stresemann. Marx und Luther gewährt worden seien. Die Mitglieder b efer Regierungen müßten außerbem vor den Staatsgerichtshof ge­stellt werben.

2Tvl Müller- Franken tEnz) erklärt, seine Freunde würben den kommunistischen Antrag nicht unterstützen. Sie würden s e l b st die Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses beantra­

gen. sobald die Regierung ihre Denkschrift vorgelegt habe.

Abg. Stöcker bezeichnet bie Haltung der Sozialdemokraten als einen elenden Scheinkamps. Die sofortige Beratung der kommunistischen An­träge scheitert an dem Widerspruch des Hauses.

Dann beginnt bic zweite Beratung des Etats mit dem

Haushalt deS ReichSarbeitSmlnlsterlumS.

Abg. Dißmann (Eoz.) führt Beschwerde über die Lastenverteilung für bic Sozialversicherung. Die Arbeitnehmer würben jetzt weit mehr be­lastet als bie Arbeitgeber. Er forbert eine Er­höhung ber Soztalrenten. Der alte Ein­wand, es sei kein Geld dafür da. könne jetzt nicht mehr gelten, nachdem die Regierung der Schwerindustrie unter Richtachtung von Gesehen ein Geschenk von 700 Millionen in den Schoß geworfen habe. Den Achtstundentag for- erten alle Hand- und Kopfarbeiter. Für die Bergarbeiter unter Tag und bic Arbeiter in ge­sundheitsschädlichen Betrieben müsse eine noch kürzere Arbeitszeit gefordert werden. Die Regierung müsse schleunigst bas Washingtoner Abkommen ratifizieren, fmxft würden bie Gewerk­schaften ben Volksentscheid über den Acht­stundentag herbei führen.

Abg. K 0 ch - Düsseldorf (Dn.): Von den Sozialdemokraten wirb scheinbar ber schädi- genbe Einfluß ber Dawesverpflich­tungen auf bie Sozialpolitik unterschätzt. Es ist eine Irreführung der Masse, wenn man ihnen verschweigt, daß sie einfach nicht mehr so gut leben können,wievordem Kriege. Das jetzige System der Ertoerbslosenfürsorge läßt sich nicht aufrechterhalten.

Auf dem ganzen Gebiet ber Eozialderficherung mutz eine wesentliche Vereinfachung deS Derwal- iungsapparales erfolgen Im Interesse der Ver­sicherten.

Wir sind gegen jede Zentralisation, besonders in der Krantenversicherung. Die kleinen und mitt­leren Krankenkassen müssen erhalten bleiben. Die Leistungen der Unfallversicherung bedürfen einer beträchtlichen Erhöhung. Die jetzigen Unfallrsnten sind ganz unzureichend. Der Redner tritt schließ­lich fiir bic Reueinrichtung der Zentralarbeits- gemeinschafr ein.

Abg. Stegerwald (Ztr.) verlangt Auf­besserung der Invalidenrenten und der Sähe der Erwerbslosen fürsorge. Der großen Rotlage der Kurzarbeiter müsse endlich abgeholfen wer­den. Mit dem schematischen Achtstundentag habe man bas Kind mit dem Babe ausgeschüt­tet. Für eine gesetzliche Regelung ber Arbeits­zeit sei der Augenblick wenig geeignet; besser wäre eine Vereinbarung zwischen ben Ge­werkschaften und Arbeitgebern. Die Verlänge­rung der Arbeitszeit dürfe nicht Dauereinnch- tung werden. Die Arbeiter bü.-ften nicht auf dem Umwege über die Verlängerung der Arbeits­zeit zu Lohnsklaven deS internationalen Groß­kapitals gemacht werden. Die gegenwärtige Lohn- polllik könne nicht fortgesetzt werden. Während die Preise für Zigarren heute gegenüber ber Vorkriegszeit um das Drei- bis Fünffache ge­steigert find, betragen bie Löhne ber Zigarren- arbeitet kaum das Zweifache. Die Löhne der qualifizierten Arbeiter seien im Verhältnis zu den Gehältern ber unteren Beamten sehr gesun­ken. Run fei ein Ausgleich notwendig.

Abg. Thiel (D. Vpt.) wirst ben Sozial­demokraten vor, dah sie mit einem gewissen Sche­matismus bie sozialpolitischen Fragen behanbleln. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten mehr als bisher ohne Inanspruchnahme bet Schlich­tungsämter durch eigene Vereinbarungen zu einer Verständigung kommen.

Die Verbindlichkeitserklärung von Schieds­sprüchen werde aber in allen Fällen notwendig bleiben, wo eine wirtschaftlich schwache Gruppe aus eigener Kraft nicht zu angemessenen Arbeits­bedingungen kommen könne. Der Redner verlangt besonders Berücksichtigung ber Interessen ber Angestellten.

Er empfiehlt einen Antrag des Ausschusses auf Veranstaltung einer Erhebung über die Stellen­losigkeit der Angestellten. Mit dem Hinweis auf die 700 Millionen für bie Ruhrindustrie wollten bie Sozialdemokraten offenbar bie Aufmerksamkeit von anbeten Finanzskanbalen ab lenken. (Sehr richtig! rechts.) In Wirllichkeit handle es sich nur um die Einlösung von Versprechen in schwerster Zeit, die auch im Interesse ber Arbeitnehmer gegeben worden seien. Bei der Regelung dieser Angelegenheit müßten aber auch die Arbeitnehmerorganisationen im Ruhr­gebiet zu den Verhandlungen herangcogen werden. Im Wohnungswesen müßten die Mie­ten so erhöht werden, daß in jedem das Interesse für den Wohnungsbau ge­weckt werde.

wurde. Das Blatt erblickt in dieser Wahl ein politisches Bekenntnis nach der Richtung, dah sich auch ber sogenannte altkonservative Teil ber beutschnationalen Reichstagsfraktion rück­haltlos hinter jene Erklärung ber Deutschnatio­nalen gestellt hat, woburch bie Politik bes Kabinetts Luther in ihren großen Zügen von ben Deutfchnativnalen gebilligt wirb. Wenn Westarp jetzt ben Vorsitz ber beutschnatio- nalcn Reichstagsfraktion übernommen habe, so bebeute bas. bah auch er unb sein enger Freundeskreis bie Außenpolitik des ietzigen Reichskabinetts stütze unb billige.

Das Zentrum zur hessischen Krise.

Darmstadt, 3. Febr. (Wolfs.) Der Lande«. auSschuh der hessischen Zentrumspartei hat in Mein; zur hessischen Regierungskrise eine Ent­schließung gefaßt, in der der Landtagsfraktion das Vertrauen ausgesprochen wird für ihr Ver­halten bei der Regierungsbildung. Der Landes- ausschuß billigt das Festhalten der Frattion an einer Politik der Mitte und gibt ihr freie Hand für die weiteren Derhanb. tu n g e n

Um Barmats Kredite.

Das Hanauer Laqcr.

Berlin, 3. Febr. (TU.) Der Landtags- Ausschuß zur Untersuchung der Kreditgeschäfte ber öecbanblung mit ausländischen Konzernen setzte heute nachmittag seine Beratungen fort. Exzellenz v. D 0 m b 0 i 0 gab eine ausführliche Darstellung der Tätigkeit des damaligen Refe­renten für bic Zusatzkredite Dr. Rüde. Der Staatsbank wäre es trotz der wiederholten Vor­träge Dr. Rühes nicht eingefallen, auf das Hanauer Lager neues Geld zu geben. Das Lager sollte nur alS Zusatzdeckung für bic bis­herigen Forderungen gelten. Die Frage des Wertes des Lagers war damals aus diesem Grunde auch nicht von grober praktischer Be­deutung. Erst als bic Deckung für den bereits gegebenen Kredit nicht mehr ausreichte, sei der Wert des Hanauer Lagers für bic Staatsbank bedeutungsvoll geworden. Auf diese Wendung fei auch bic Reife Hellwigs nach Paris zurückzusühren. Daß außer dem Lombardkonto von Rühe noch größere Wechselkrcdite gegeben wurden, sei ihm nicht bekannt gewesen. Die Billigung ber einzelnen Kredite an die Kunden fei von jeher durch Mitglieder der Direktion erfolgt.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Kutl- n c r stellte die Frage, ob Herrn v. D 0 m b 0 i s etwas über die Mitwirkung der Herren Dr. Rühe und Hellwig bei einem Schieds­spruch in ber Angelegenheit Michael-Ku- tisker bekannt sei und ob die genannten Herren dafür ein ansehnliches Honorar erhalten hätten v. Dombois sagt zu, daß Rühe unb Hell- w i g bei dem Schiedsspruch mitaowirkt hätten. Erst später habe er zu seiner Uebcrraschung er­fahren, dah die beiden Herren für ben Schieds­spruch den Betrag von 60 000 Mk. erhalten hät­ten. Auch andere Mitglieder ber Eechanblung hätten für Schiedssprüche bescheidene Honorare bezogen.

Der Abgeordnete Hey mann erklärt al- kratische Abgeordnete Hey mann erklärt al« Zeuge, daß er Julius Darmat nach dem Kriege kennen lernte, als er bic Berichterstat­tung für ein holländisches Blatt übernahm, zu dessen Gründung IuliuS Barmat 350 000 Gulden hergegeben hatte. Mit dem Reichspräsi­denten sei Barmat durch ein Schreiben eines hervorragenden belgischen Politikers an Eben zusammengekommen, in dem dieser bat, ihm mit­zuteilen. welche besonderen Wünsche bie Sozial­demokraten für bie Friedensverhanblungen in Versailles hätten. Darmat tou dcvomReichs- präsibenten z u einem Abenbessen eingclaben und später zum Empfang de« Antwortbriefes zu einer Tasse Kaffee.

Zum Fall Franz Krüger erklärte Hey­man n, bah sich auS der Stellung Krügers im Bureau des Reichspräsidenten fortwährend Kon­flikte ergaben, die schließlich zum Ausscheiden Krügers führten. Der Sohn Eberts habe sich selbst an Barmat gewandt und sei bann in ber Bremer Privatbank angestellt worden. Heyiyann selbst habe in den Jahren 1920 unb 1921 mit Darmat viel verkehrt. Es sei fast kein Tag vergangen, wo sie nicht zusammengekommen seien. 1920 habe an diesen Zusammenkünften auch Polizeipräsident Richter teilgenommen. Hey- mann schildert bie Reise nach Holland, an der auch der kommunistische Abgeordnete Koenen be­teiligt gewesen sei. Koenen selbst habe die Reise dazu benutzt, um von Darmat ein Darlehen von 8000 Mk. zu bekommen. Die Briefe feien ihm bekannt, die Koenen Darmat zu ver­nichten gebeten habe, um seinerStel- lung bei der Kommuni st ifchcnPartet willen.

Der Untersuchungsausschuß des Reichstages in der Darmat-Affarc hat die national- sozialistische Reichstagsfraktion um Ueber- gabc bes in der Vollsitzung erwähnten belastenden Materials ersucht. Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion antwortete, daß sic in ber jetzigen Zusammensetzung bes Ausschusses keine Instanz erblicken könne, der sie bas Material in ber Angelegenheit Darmat. Höflc usw. überantworten könne. Dem Ausschuß dürfe kein Mitglied der Parteien angehören, bie in irgendeiner Weife bei ber Untersuchung belastet werden können. Die Fraktion könne auch künftig nur ihr Material der Staatsanwaltschaft übergeben.

gur Regierungsbildung in Preußen.

Berlin, 3. Febr. Heber die Verhandlungen des Herrn von Eampe (D. V. P.) mit dem Ministerpräsidenten Draun können wir ent­gegen allen anderslautenden Me bürgen authen­tisch lagen: Herr Draun hat Herrn von Campe allerdings zwei Fragen oorgelegt. Die erste Frage war, ob bie Deutsche Dolkspartei s i ch doch noch entschließen könne, in die große Koalition wieder einzutreten. Die Antwort war ein unbedingtes und sofortiges nein, an dem man nun endlich nicht mehr zweifeln möge. Die zweite Frage ging dahin, ob d'e Deutsche Volks- Partei bereit sein werde, das jetzige Kabinett oder doch eins von denselben Parteien gebildetes Kabinett zu tolerieren, indem man gleichsam Gewehr bei Fuß stehe. Herr von Campe ant­wortete sofort, nach feiner Ueberzeugung sei auch baS unmöglich, doch werde er bie Frage fei» Iner Fraktion vorlegen, da eine solche Möglichkeit noch nie ins Auge gefaßt worden sei. Er werde biS Donnerstag Antwort geben. Herr von Camp»