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IZ5. Jahrgang

Montag, 3. August 1925

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Vberhefsen

Druck und Verlag: vrühl'sche Universitäts-Such- und Stcinörudcret R. Lange in 'Liehen. Zchriftlettung und Sefchäftrttelle: Zchulftrahe 7.

annu^mc von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne ledeDerdindlichKeit.

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Lärmszenen im Reichstag.

Ausweisung kommuniftischer Abgeordneter.

Berlin. 1 August. Dor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Graf Westarp (Dn.) eine Erklärung ab, in der er Bezug nimmt auf die gestrige Erklärung des Präsidenten Lobe über den angeblich übertriebenen Al- koholgenuft von Mitgliedern des Reichstages Ramens der Deutschnationalen Fraktion stellte er fest, das) an diesen Behaup­tungen fein wahres Wort wäre. Er müsse sie sowohl für die namentlich genanten Abge­ordneten, die sofort Strafantrag gegen die „Rote Fahne" gestellt hätten, wie für jedes Mitglied der Frattivn entschieden zurückweisen. Diese Feststellung sei erforderlich, um einer ebenso unwahrhaftigen wie verhetzenden Agi­tation einen Riegel vorzuschieben und alles zu tun, was dazu dienen könne, um die Würde des Hauses zu wahren.

Die zweite Beratung des Reichsbe wer- tungsgesehes wird fortgesetzt.

Abg. Schulz (Soz.) verlangt größere steuer­liche Schonung der freien Berufe. Rach der Vor­lage sei der Finanzministcr ermächtigt, zu be­stimmen, bei ivelchen Künstlern der steuerliche Begriff des Gewerbebetriebes anzuwenden ist. Der Redner beantragt diese Entscheidung einem sachverständigen Beirat beim Reichs» Ministerium des Innern zu überlassen.

Ein Regierungsvertreter hält die Aufnahme des sozialdemokratischen Antrages für bas Gesetz für u n z w e ck m ä ß i g. Der Reichs­finanzminister werde selbstverständlich bei der Entscheidung der hier berührten Frage Sach­verständige aus Wissenschaft und Kunst zu Rate ziehen.

Angenommen wird der Antrag Dr. G e r e k e «Dn_), wonach der Reichsfinanzminister bei oer Entscheidung darüber, ob der Betrieb eines Künstlers als Gewerbebetrieb im steuerlichen Sinne zu betrachten ist, einem vom Reichswirt- fchaftsrat zu wählenden Sachverständigen- aus schuß hören soll. 3m Uebrigcn wird die Ausschußsassung der Vorlage angenommen.

Vizepräsident Gräf teilt die neuen Be­schlüsse dem Aeltestenrate mit, die auf eine weitere Deschränkung der Redezeit bei verschiedenen Vorlagen hmaaslaufe. (Don den Kommunisten werden diese Mitteilungen mit l ä r- menden Protestrufen ausgenommen.)

Polizei säubert den Reichstag.

Abg. Hölle in (Komm.): An der Beratung über diese Aenderung der Redezeit halten die Kommunisten nicht teilgenommen. Staatssekretär Dr. P o p i y habe den Reg cvungspavteien seine Vorschläge schriftlich gemacht, aber die Kommunisten nicht informiert. (Lärm und Ruse bei den Kommunisten: ..Die Re­gierung schreibt die Redezeit vor. Schöne Eunuchengesellfchaft!") Vizepräsident Gräf erteilt Ordnungsrufe. Den kommunistischen Mit­gliedern des Aeltestenrales ist die Einladung zur Sitzung des Aeltestenrates so verspätet zugestellt worden, daß sie der Sitzung nicht beiwohnen konnten. Wir protestieren gegen dieses Verfahren. (Hufe rechts - ©egenrufe links. Rufe bei den Kommunisten: Ruhe da drüben!). Der Redner verlangt, daß über die Redezeit noch einmal in Gegenwart der Kommunisten verhandelt würde, sonst würden die Kommunisten Konsequenzen ziehen, die den Fortgang der Arbeiten nicht fördern würden.

Bei der Abstimmung über den Vorschlag der Kommunisten, über die Redezeit noch einmal zu verhandeln, stimmen dagegen außer den bür­gerlichen Parteien auch die sozialdemokratischen Abgeordneten Mü ller - Franken, Setter i n g und Braun.

Die Ablehnung ihres Vorschlages wird von den Kommunisten mit lärmenden Beschimpfun­gen der Mehrheit, besonders der drei Sozial­demokraten beantwortet.

Gegen den Ausdruck „Hausknecht" erteilt Vizepräsident ©räf mehrere Ordnungsrufe.

Als dann Abg. Dr. Hertz (Soz.) über Der- kehrssteuevn^ reden will, übertönt ihn der Lärm der Kommunisten.

Vizepräsident Gräf droht wiederholt, für den Fall der Fortsetzung des Lärms, die Anwen­dung der f^rfften Geschäftsordnungsmahnahmen an. Der Lärm steigert sich noch mehr, als Vize- oräsident Gräf den Abg. 3 a da sch (Komm.) :us dem Saale weist und die Sitzung um .2 ilfjr auf 10 Minuten unterbricht.

Rach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Vizc° oräfident Gräf fest, daß Abg. 3adasch vorher tmrch Weigerung, den Saal zu verlassen, seinen Ausschluß auf acht Tage herbeigeführt habe. (Von den Konnnimisten wird diese Mit­teilung mit lärmenden Kundgebungen beant- vortet.) Der Vizepräsident stekll dann fest, daß Abg. 3adasch sich noch im Saale befindet und infolgedessen auf 20 Sihungstage aus­geschlossen sei. 'Denn er jetzt den Saal nicht verlasse, werde er mit Brachialgewalt aus dem Saal entfernt werden.

Abg. Höllein und andere kommunistische Redner rufen: „Holt doch die Schupo. Sau- lande

Vizepräsident ©räf weist darauf auch den Abg. Höllein aus dem Saal. Da dieser der Aufforderung nicht folgt, wird die Sitzung wiederum auf 10 Minuten unterbrochen.

3n der Pause ipcröcn

die Pobllkumstribüacn geräumt

Die Kommunisten rufen nach oben: „3hr sollt die Schande des Reichstags nicht mit ansehen."

Die Vertreibung der deutschen Optanten aus Polen.

lieber die neue deutsch-polnische Grenze sind in diesen Tagen Tausende von Deutschen her- eingekommen, die von der Warschauer Regierung kurzerhand von Oer Väter Erde vertrie­ben worden sind. Dieser Zustrom war seit Mona- ten, |o, seit Fahren vorauszusehen, so daß die zu­ständige preußische Verwaltung in aller Stille schon lanae hätte die Vorkehrungen treffen können und müssen, um die Vertriebenen ohne Zeitverlust und ohne neue Leiden und Entbehrungen aufzunehmen. Leider ist hier wenig geschehen. Wenn nicht das Rote Kreuz eingegriffen hätte, so hätte das Trauer­spiel von Schneidemühl noch ganz andere Formen angenommen. Wir unterhalten doch eine Gesandt­schaft in Warschau, der nicht entgangen sein kann, daß der Geist der polnischen Politik gegen Deutschland immer bösartiger und unduldsamer wurde, besonders seitdem die Verhandlungen über den westlichen Sicherheitsvertrag in Fluß gekom­men sind. Weil die öffentliche Meinung der angel sächsischen Länder für eine Bürgschaft hinsichtlich der polnischen Grenze zu haben war, holte die pol­nische Politik zum Gegenschlag aus, indem sie die geraubten Gebiete zu „nationalisieren" suchte. Das wäre allerdings auch ohne die Ver­handlungen über den westlichen Sicherheitsoerlrag geschehen, zumal der polnische Imperialismus, der jebe Warschauer Regierung vorwärts treibt, mit den Grenzen im Westen nicht zufrieden ist. Ehe aber der entscheidende Ritt nach Danzig gewagt werden kann, müssen die Deutschen aus den Grenzgebieten vertrieben sein. Und so sieht Europa heute teilnahmlos zu, wie Deutsche den Boden verlassen müssen, den sie allein in Men­schenaltern urbar gemacht haben.

Als Fürst Bismarck vor 27 3ähren zur ewigen Ruhe einging, hat er auf dem Sterbelager noch warnend und beschwörend an die res polonica erinnert. Kein Staats­mann hat die Polen so gründlich gekannt, wie der erste deutsche Reichskanzler. Schon als preu­ßischer Ministerpräsident versuchte er in den sechziger 3ahren, die Ostmarken im deutschen Besitz zu befestigen. Er hat dabei von Anfang an den Widerspruch jener Parteien erfahren, die sich auch später, als das große Ansiedlungs- werk in die Wege geleitet wurde, als Polen­freunde aufspielten. Wäre die Besiedlung der Ost marken mit deutschen Bauern und Handwerkern nach dem Sturz Bis­marcks so unerbittlich und folgerichtig fortgesetzt worden, als Bismarck das plante, dann wären Posen und Westpreuhen schon vor zehn 3ahren überwiegend von Deutschen bewohnt gewesen. Ob sich dies Versäumnis jemals wieder gut­machen läßt, wissen wir heute nicht. Die Polen aber zeigen uns nun, wie eine rücksichtslose und entschlossene Ansiedlungspolitik beschaffen sein muß. Sie verjagen die Deutschen von Haus und Hof und sie kümmern sich erst recht nicht um die Einsprüche, die von irgend­einer Seite erhoben werden. Sie tun es um so weniger, als sie ja immer noch in Deutsch­land Verständnis für die handfeste Selbstsucht und Eigenart der polnischen Politik finden. Hat doch selbst der „Vorwärts" erst dieser Tage wieder den fachkundigen Darlegungen polnischer Vertreter bei Wirtschaftsverhandlungen Raum gegeben, die sich nachzuweisen bemühten, daß

Dann umringen die Kommunisten in dichtem Kreise den Abg. 3abasch.

Als während der Pause Präsident L ö b c sich an den Abg. Höllein wendet, ruft dieser laut: „Wir wollten ja eine Aeltestenratsihung. Gräf hat sie ja abgelehnt. Wenn Sie keine Verständi­gung wollen, dann müssen Sie die Konsequenzen tragen. 3hr wollt ja die Opposition tot machen!" Nach einer Pause von etwa 20 Minuten betritt Vizepräsident Gräf wieder seinen Platz. Er wird von den Kommunisten mit lauten Rufen „Der Hen­ker!" empfangen. Er stellt zunächst fest, daß Abg. Höllein noch im Saale ist. Er habe sich dadurch automatisch auf acht Tage ausgeschaltet. Auf die nochmalige Weigerung des Abg. Höllein, nunmehr den Saal zu verlassen, erklärt Vizepräsident (9räf, daß er nunmehr auf 20 Sitzungen ausgeschlofen sei. Auf die Aufforderung an die Abg. Iardasch und Hällc in zum Verlassen des Saales ruft Abg. Hal­lein: „Wir wollen, daß die Henker die Henkers- arbeit ganz zu Ende führen?"

Vizepräsident ©räf erklärt, er habe die Pu- dlikumstribüne schon räumen lassen und bitte auch öie Abgeordneten und die Besucher der übri­gen Tribünen, den Saal zu verlassen.

Auf Aufforderung des vlzepräsideulen erschei­nen bann fünf Polizisten in Zivil, denen der Auftrag erteilt wird, die Abgeordneten Iar­dasch und höllein ans dem Saale zu führen.

Verschiedene Kommunisten geraten in Ausein­andersetzungen mit den Beamten. Es erscheinen dann fünf weitere Zioilbeamte und vier edjupoleute in Uniform. Don meh­reren Kommunisten wird unter Hinweis auf die Beamten gerufen: Diese Kinder sind dach keine Kriminalbeamte, das sind vielleicht Spitzel, aber keine Polizisten'.

Auf Ersuchen des Abg. Höllein zeigen die Be­amten grüne Legitimationskarten und erklären auf feine Frage, daß sie den Auftrag hätten, nötigen- falls Gewalt artzuwenden..

Darauf ruft Abg. Höllein laut, indem er den Beamten erklärt: Ich weiche der Gewall, aber nicht

Polen von Deutschland eigentlich gar nichts Un­billiges forderte.

Es wäre eine neue und nicht weniger ver­hängnisvolle Kurzsichtigkeit, wenn wir Polen durch Zugeständnisse irgendwelcher Art zu ver­anlassen suchten, nachbarlich und friedlich mit uns zu leben. Die Vertreibung der Deutschen aus Posen und Westpreuhen ist ja kein Zufall, nicht die unbesonnene Tat des wild gewordenen Rationalismus. Es ist der erste Schritt auf dem Wege, die polnische Grenze zu be­richtigen, vor allem sie durch die Wegnahme Danzigs abzurunden. 3n England und den Vereinigten Staaten geben sich polnische Ab­gesandte Mühe, in öffentlichen Vorträgen um Verständnis für den Angriffsgeist der pol­nischen Politik zu werben. So ganz erfolglos ist das nicht geblieben, denn aus Reuyork wird ge­fabelt, daß die grobe Presse der Union die erbarmungslose Vertreibung der Deutschen gleich­gültig mitteile. ilnö Die „Reuyork Times" finden ro a , daß die Vertreibung der Deutsche.! Deutsch­lands Anstrengungen schwieriger mache, das ge­raubte Gebiet wiederzuerlangetc. Offenkundiges Unrecht lann nicht Recht werden dadurch, daß neues schweres Anrecht zu dem schon be­gangenen gefügt wird. Die alten deutschen Ost­marken mit Graudenz und Thorn werden nicht polnisch dadurch, daß die Warschauer Regie­rung unter Ausnutzung der politischen Schwäche Deutschlands die Deutschen vertreibt, nachdem sie den Vertriebenen zunächst die Hölle heiß ge­macht hatte, so daß sie erzwungen „freiwillig" Haus und Hof verließen. Auf Westpreuhen wird Deutschland niemals verzichten, denn es ist seit 3ahrhunderten durch deutsche Arbeit der europäischen Gesittung zugeführt worden. Ebensowenig auf Posen, das über 150 3ahre zu Preuhen gehörte, in welcher Zeit es aus einer sarmatischen Wüste zu einem blühenden Lande wurde, was auch die Raubgier der pol­nischen Rationalisten zum Teil wenigstens erklärt.

3m Flüchtlingslager Schneidemühl.

Schneidemühl, 2. Aug. (Wolff.) Die Zahl der aus Polen ausgewiesenen und hier ein- treffenden deutschen Optanten nimmt in letzter Zeit erschreckend zu. Die Verwaltung des Durch­gangslagers leistet übermenschliche Arbeit, um die Optanten unterzubringen und weiter zu leiten. Rur ein kleiner Teil kann in kurzer Zeit weiter­geleitet tverden. Die Zahl der im Lager An­wesenden wächst täglich, im Laufe der Woche trafen täglich durchschnittlich 500 bi s 600 Flüchtlinge ein, wovon jedesmal nur 200 Personen weitergeleitet und außerhalb Schneidemühls in den Provinzen untergebracht werden können. Am Mittwoch trafen tagsüber allein rund 465 und im Lause der Rächt noch noch toeitere 240 Flüchtlinge ein. Am Don­nerstag kamen wiederum 1000 Flüchtlinge an. 3 m Lager sind zur Zeitt 6000 bis 7 000 Men schen untergebracht, Frauen mit Säuglingen, Männer, Kinder und Greise. Große Lastautos der Schuhpolizet und Rolltvagen, auf denen die Ausgewtesenen dicht beieinander stehen, rattern vom frühen Morgen bis späten Abend

(zu den Abgeordneten der Rechten) da drüben. — Abg. Iardasch folgt mit der gleichen Erklärung den Beamten.

Die übrigen Kommunisten bringen Hochrufe auf die Ausgeschlossenen aus und singen die Inter­nationale.

Der Aeltestenrai ist inzwischen zusammengetre- ten. — Uni 4 Uhr nachmittags wird die unter­brochene Sitzung vom Präsidenten Lobe wieder eröffnet.

Runmehr wird die allgemeine Aussprache über

die Aenderung der Derkehrssteuer eröffnet. Abg. Dr. Hertz (Soz.) begründet den Antrag feiner Freunde auf Offenlegung aller Steuerlisten. Schon seit 3ahren habe unter Helfterichs Führung vor allem seitens des Landbundes eine planmäßige Bewegung der Steuerfabotage begonnen. „Wir sehen", so führt der Redner aus, „daß die Propagandisten Der Steuersabotage in den allermeisten Fällen Ge­schäftsführer und Mitglieder des Landbundes sind. Wir erfahren weiter, dah die Gerichte mit ge­radezu sträflicher Milde gegen diele Schädlinge des Reiches vorgegangen sind. Die Regierung lehnt unser Verlangen nach Offenlegung der Steuerlisten ab mit einer Begründung, die deut­lich sagt, daß man aus Rücksicht auf die hinter der Regierung stehenden politischen Kreise die öffent­liche Kontrolle der Steuerehrlichkeit nicht zulassen will. Rur die Offenlegung der Steuerlisten kann der Steuerhinterzhieung Dorbeugen.

Staatssekretär Dr. Popitz: Wir sind der Meinung, dah alle Mittel angewandt tverden müssen, um die gesunkene Steuermoral zu heben. Die Offenlegung der Steuerlisten wird kaum eine günstige Wirkung haben, aber sie wird ganz all­gemein zu einer politischen Verhetzung führen, und in der gegenwärtigen Zeit ist eine weitere Verschärfung der politischen Gegen­sätze nicht angebracht. Die Vorbeugung von Steuerhinterziehungen werden wir mit an­deren Mitteln, die politisch weit weniger be-

durch die Straßen, ja selbst biü in die tiefe Rächt hinein. Die kürzlich noch zu Ausstclluiigszwecken verwandten Albatroswerkc sind zur Auf­nahme der Flüchtlinge eingerichtet. Sie fassen ungefähr 4 000 Personen.

Das Rote Kreuz, dem die Leitung über­tragen ist, hat mit unü^crtolnbUtcn Schwie­rigkeiten zu kämvsen.

Es muß anerkann. werden, daß sich die Leitung alle erdenkliche Mühe gibt, das Elend und die Rot der Optanten zu mildern: aber die Mittel, die dem Roten Kreuz zur Verfügung stehen, sind au gering. Wenn man den wachsenden Zustrom sieht, die Hunderte, die immer noch hin- fommen, da fragt man sich: Wie soll es nur mög­lich fein, mit so geringen Mitteln die Rot zu beheben? Die Einrichtung des Lagers und das, was für die Optanten getan wird, lann nicht über das Elend Hinwegtäuschen. Die ungeheu.cn Massen verteilen sich auf einen verhältnismäßig kleinen Bezirk, der fast eine Stadt ausm.ichen könnte. Der fortdauernde Wechsel der Zu- und Abtransporte geht verttxiltungSmäßig einfach über die eingesetzten Mittel und Kräste hinaus. Die Leitung hofft zwar, vor Anbruch des Win­ters alle Optanten untergebracht zu haben: bisher sind aber die Aussichten dafür gering.

Erschütternd sind die Bilder, die man bei einem nächtlichen Gange durch die Baracken sieht. Draußen unter Dreschmaschinen und Bauernwagen, die von der GrenzmarkauSstettung noch hier stehen, haben sich andere ihr Lager zurecht gemacht. 3m Lehrerseminar und in zwei Volksschulen, wo etwa 1000 der Vertriebenen in der Rächt vom Samstag zum Sonntag be­herbergt wurden, sind die Klassenzimmer ge­drängt voll.

Am Samstag abend zogen die AuSgewiese- nen zwischen den Baracken umher unb fan­gen hier unb da zur Begleitung der Zieh­harmonika das Deutschlandlied und die Wacht am Rhein.

Es ist nicht die Schuld deo Schneidmühler Ve- hörden und der Dom Roten Kreuz gestellten Lagerkommandanten, daß die deutschen Optan­ten nicht eine bessere Aufnahme finden.

Was die Lage der Optanten so überaus traurig macht, ist die so spät einsehende Für­sorge. Es fehlt, wie man allgemein der An­sicht ist, an umfassenden und rechtzeitigen Vorbe­reitungen, Wenn nunmehr von der preußischen Staatsregierung zwei Mill Mk. zur sofortigen Hilfeleistung zur Verfügung gestellt werden sollen, so komntt diese Summe in der Hauptsache hoch nur für die Weiterleitung der Ausgewiesenen, nicht aber für die menschenwürdige Unterbringung in den Lagern. Hand in Hand mit der Fürsorge des Roten Kreuzes arbeitet die amtliche Optan- ten-Dermittlungsstelle. Hier werden die Durch­fahrtsgelder gezahll, hier wird den Ausge­wiesenen Arbeit im Reich, soweit sie vor­handen ist, zugewiesen.

Polnische Schikanen.

Schneibemühl, 3. Aug. (T. 1L) Der Son­derberichterstatter der Telunion hatte wiederholt Ge­legenheit, mit einzelnen der aus Polen ausgewie- senen Optanten über ihre Erlebnisse wäh -

deirllich sind, viel besser erreichen. Wir werden die Buchführung weiter ausdehnen und vervoll­kommnen. Abgesehen von den Auswüchsen der 3nflationszeit steht die Steuermoral in Deutsch­land auch nicht tiefer als in anderen Ländern.

Abg. Dr. H e u h (Dem.) bezeichnet die Um­satzsteuer als eine sterbende Steuer, deren hemmende Wirkungen sich unangenehm bemerk­bar machten. Durch die vorgesehene Senkung der Umsatzsteuer um 1 ( Prozent würden die Re­gierungsparteien nicht das Ziel erreichen, das sie doch wohl auch erstrebten, das Ziel der H e r - absetzung des Preisniveaus. Der Ge­danke der Offenlegung der Steuerlisten verdiene, daß er ernsthaft durchgearbeitet werde. Das Handwerk fange nach dem Kriege wieder an, vorzügliche Arbeit zu leisten und da sei es geradezu furchtbar, zu überlegen, daß

eine Handarbeit als Luxus versteuert wird unö nur die maschinelle Arbeit von diesem Sonderdruck frei ist. ES gelte, öie Eigen­tümlichkeit der deutschen Cdelpro- duktion zu erhalten. Das würde aber nicht möglich sein, wenn die Luxussteuer bestehe unö Öen inneren Konsum an Qualitätsarbeit lähme. Die Luxussteuer sei daher volkswirtschaft­lich U n s i n n. (Beifall bei den Demokraten.)

Staatssekretär P o p i h betont, dah der Ge­danke des Gesetzgebers der Luxussteuer doch einige Beachtung verdiene Die Luxussteuer habe im vorigen 3ahre 120 Millionen Mark erbracht. Diese könne man nicht so ohne wetteres entbehren, noch dazu, wenn man daran denke, Die Umsatz­steuer zu senken. Die Regierung habe aber in Bezug auf die Luxussteuer zugelernt. Die neue Luxussteuerliste stelle einen großen Fortschritt dar. Trotzdem müsse und werde noch eine neue Revision stattfinden. Er bitte, den sozialdemo­kratischen Antrag anzunehmen, der diese und die Vermeidung der Beeinträchtigung hochwertiger Qualitätsarbeit ausdrücklich im Gesetz zum Aus­druck bringen wolle.