Nr. 230 Erstes Blatt (L)

175. Jahrgang

Donnerstag, 1. Gttober (925

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Die Preissenkungsaktion der Reichsregierung.

Die Bilanz von Genf.

Der Völkerbund ist wieder einmal aktuell, was er freilich nicht so sehr seinen eigenen Leistungen verdankt, als der Tatsache, daß um seinetwillen beinahe die ganze Auhenminifter- konferenz in die Brüche gegangen wäre, älnd nur deswegen, weil Deutschland sich aus Loyalitäts­gründen für verpflichtet hielt — da nun einmal von der Gegenseite zwischen dem Sicherhettspakt und unserem Eintritt in den Völkerbund ein enger Zusammenhang konstruiert ist —, bevor Lieser ganze Fragenkomplex angeschnitten wird, zu erklären, dah unsere Mitgliedschaft im Völ­kerbünde keineswegs eine neue Aner­kennung der Kriegsschuldlüge be­deutet. Briand hat sich mit einem papiernen Protest begnügt, schon weil er einsieht, dah für Frankreich der Eintritt Deutschlands in den Völ­kerbund doch wohl vorteilhaft ist. Denn tatsächlich spielt heute Frankreich in Genf die ent­scheidende Rolle, England ist ziemlich an die Wand gequetscht, obwohl es der Regierung Baldwin gelungen ist, sich aus der Fußangel etwas gewaltsam zu befreien, in der sich Mac- d o n a l d unter dem Stigma des GenferPro- t o k o l l s hatte fangen lassen. Dies Genfer Pro­tokoll, das für uns unannehmbar war, weil es eine Verewegung des Versailler Anrechts be­deutete, war für Frankreich deshalb so wichtig, weil es praktisch die englische Macht für französische Zwecke ziemlich rest- los zur Verfügung gestellt hatte, And dazu konnte sich ein konservatives englisches Ka­binett nicht hergeben, schon weil es auf die Stim­mungen in den Dominions Rücksicht nehmen muhte.

Das eigentliche Kennzeichen der jetzt hinter uns liegenden Völkerbundstagung ist also dies, dah dasselbe Protokoll, das vor einem Jahr feierlichst unterzeichnet wurde, ebenso feier­lich wiedLr begraben wird: das Protokoll, dos der Mlomatische Hans Dampf in allen Gassen Bene sch mit dem Worte gefeiert hatte: „Wir haben den Krieg getötet", während es Chamberlain mehr richtig als höflich als eine Organisation des Krieges bezeichnet hatte. Frankreich hat diesem Lielingskind zwar blutige Tränen nachgeweint, es war aber klug genug, trotzdem mit einigen kriegerischen Worten von der Weisheit Englunds sich damit abzufinden, und gab schließlich die Parole aus, dah es die Aufgabe des Völkerbundes sein werde, durch Sondervereinbarungen zuletzt zu dem Genfer Protokoll zu kom­men, während England unter ausdrücklicher Ablehnung des Prinzips des Genfer Protokolls besondere Vereinbarungen nur für beson­dere Zwecke schaffen will. Das aber läßt sich, wie ja gerade jetzt die bevorstehenden Verhand­lungen mit Deutschland zeigen, nur ohne den Völlerbund erreichen, der deshalb auch in diesen Besprechungen vollkommen kalt gestellt ist und nur nachträglich die Freude haben soll, wenn alles in schönster Ordnung ist, Deutschland unter seinen Mitgliedern begrüßen zu dürfen. Wir gehen nicht gerne nach Genf, der Begriff des Völkerbundes ist für uns verknüpft mit dem schreienden Unrecht von Liberschlesien und mit dem Skandal des Saargebietes. Auch die Illusionisten unter uns sind deshalb längst von dem Glauben geheilt, dah uns aus Genf die Rettung kommen könne. Wenn wir unseren Eintritt uns überlegen, so kann das nur auf ruhigen, verstandesmäßigen Erwägungen geschehen, es kann, sich für uns lediglich um die Entscheidung handeln, ob wir politisch ein besseres Geschäft machen, wenn wir draußen bleiben oder wenn wir hineingehen.

Die letzten drei Wochen, wo in Genf wieder einmal die Komödie einer Vollversamm­lung gespielt wurde, reizen wenig dazu an, die Vorteile eines Eintritts irgendwie zu unter­streichen. Der Vorsitzende der Tagung, der fran­zösische Kanadier Dandurand hatte denn auch Mühe genug gehabt, in seiner Schlußrede Lei­stungen zusammenzukratzen, die sich nach außen hin sehen lassen können. Es kommt nicht viel mehr dabei heraus, als humanitäre Be­schlüsse, die, so fürchten wir, meistens a u f dem Papier bleiben. In allen Mrnder- h e i t s f r a g e n hat der Völkerbund auch dies­mal wieder vollkommen versagt; er hat den Polen Recht gegeben gegen Danzig, er hat die Beschwerde des Ungarn App onyi zu­gunsten der Minderheiten abgedrosselt, er hat auch vollkommen übersehen, daß in Marokko und in Syrien ein Krieg geführt wird, dessen Verhinderung eigentlich seine erste Aufgabe sein sollte. In beiden Fällen aber war Frankreich beteiligt, und da durfte der Völkerbund nicht mucken.

Auch den Streit zwischen England und der Türkei über Moss ul hat man vorsichts­halber vertagt, kurz, das Ergebnis ist dürftig und unbefriäigend und würde vielleicht auch nicht viel anders aussehen, wenn Deutschland einmal Mitglied ist. Trotzdem, wir könnten mancherlei verhindern. An uns hätten die Saar und Danzig ebenso wie Oesterreich eine starke Stühe, die Minderheiten dürften auf unsere Hilfe rechnen und vielleicht wird schon die Anwesenheit Deutschlands genügen, um viel zu verhindern, was heute gleich über die Bühne geht. Voraussetzung aber dabei bleibt immer, daß wir durch unser«! Eintritt keiner­lei Verpflichtungen ideeller, materieller und moralischer Ratur übernehmen, die unsere internationale Lage verschlechtern. Ob das möglich sein wird, kann sich erst im Zusammenhang mit den Paktverhandlungen zei­gen, und solange bleibt auch die Frage offen, ob die nächste Assemblee die Ehre haben wird, eine deutsche Delegation in Genf zu sehen.

Berlin, 30. Sept. (WTB. Amtlich.) Die Reichsregierung hatte in ihrer Erllärung vom 27. August eine Reihe von Maßnahmen angekün­digt, deren Durchführung der damals vor­handenen Tendenz der allgemeinen Preissteigerung entgegenwirken sollte. Diese Maßnahmen sind zum Teil durch­geführt, zum Teil in der Durchführung Ge­griffen. Andere mit dem gleichen Ziel haben sich inzwischen angefchlossen. Weitere Maßnahmen werden öor&ereitet. — Im besonderen ist mit Rücksicht auf die am 1. Oktober in Kraft tretende Ermäßigung der Umsatzsteuer von l1/2 auf 1 Prozent bei allen in Betracht kommenden Wirtfchaftsverbänden auf eine einheitliche Preissenkung hingewirkt worden. Die Spihenorganisationen haben sich zur Durchführung bereit erflärt. Entsprechend dem Wesen der Um­satzsteuer kann natürlich die von ihrer Ermäßigung ausgehende Verbilligung am 1. Oktober nur erst dort eintreten, wo der letzte Verkauf im Handel mit einer Umsatzsteuer belastet ist. Die an sich gleichzeitig eintretende Verbilligung der Zwischenumsätze wird sich dann fort­laufend in weiteren Preisermäßigungen der Der­brauchsgüter auswiüen.

Auf dem Gebiete der industriellen Erzeugnisse haben die Verhandlungen mit den Verbänden in einer ganzen Reihe von Fällen zur Zurück­nahme von beabsichtigten Preis­erhöhungen, z. B. in der Kali-, Schreib­maschinen- und Fahrradindustrie, in den Ziege­leien und im Möbeltransportwesen, und zu Preisherabsetzungen geführt, z.B. bei Textilien, Schuh- und Lederwaren, bei Roheisen, Schrott, Maschinenölen und Fetten, bei Benzin, Mauersteinen, Automobilen und Krafträdern usw.

Mit Wirkung vom 1. Oktober sind weitere Preissenkungen zum Teil erheblich über das durch die Herabsetzung der Umsatzsteuer be­dingte Maß hinaus gesichert, so z. D. für Roh­eisen, Stabeisen, Kohle, Hausbrandbriketts und Zement, Verhandlungen wegen weiterer Preis­herabsetzungen schweben. Gegen eine Reihe von Verbänden, die nach Auffassung der Reichs- regierung unberechtigte Preiserhöhungen in letzter Zeit beschlossen haben, ist bereits mit den Mitteln der Kartellverordnung vor­gegangen worden. Mißbräuchen im Kartell­wesen wird mit aller Schärfe begegnet.

Auf dem Gebiet der Ernährung muß hervorgehoben werden, dah wichtige Le­bensmittel, wie z. B. Getreide und Kar­toffeln im Preis im Verhältnis zum Teu- erungsdurchfchnitt niedrig stehen. Es ist Vor­sorge getroffen worden, dah der D r o t p r e i s dem sinkenden Getreidepreis folgt. Die Fleisch- preise unterliegen fortgesetzter Kontrolle. Bei Richteinhaltung der für das Fleifchergewerbe bestehenden polizeilichen Bestimmungen werden Strafverfahren eingeleitet und gegebenenfalls die Schliehung der Läden veranlaßt werden. Der Margarinepreis ist gegenüber dem Vor­kriegspreise nur um etwa 10 Prozent erhöht worden. Die Margarineindustrie hat in Ver­handlungen mit dem Reichsministerium für Er­nährung und Landwirtschaft sich bereit erklärt, die bisherige Bindung des Kleinhandels an feste Verkaufspreise fallen zu lassen. Zucker ist im Preise wesentlich gefallen. Eine weitere Preisermäßigung wird eintreten, wenn Zucker neuer Ernte auf den Markt kommt. Die (Staats- und Ministerpräsidenten der Länder haben diesen Maßnahmen ihre volle Unterstützung zugesagt. Die zunächst hauptsächlich in Berlin durchgeführ­ten Maßnahmen werden damit bald im gan­zen Reiche wirksam werden. Mit dem Ein­verständnis der Länderregierungen werden in den nächsten Tagen die Leiter der mittleren Preisprüfungsstellen und die Sachreferenten der Landesregierungen mit dem Reichswirtschafts­ministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Richtlinien für das weitere gemein-

Dar französisch-amerikanische Schuldenabkommen.

Paris, 1. Off. (WTB. Funkspruch.) Dem „2Na- tin“ wird aus Washington gemeldet, das Abkommen über die französischen Zahlungen sei im Lause der gestrigen Rachmittagssitzung der Unterkommissionen so gut wie zu einem Abschluß gelangt, es sei nur noch von der Dollkonferenz, die heute vor­mittag 10 Uhr Zusammentritt, zu ratifizieren. Die Zahlungen erstrecken sich auf 48 Jahre und emp­fehlen für 12 Jahre verringerte Annuitäten. Es wurde ferner beschlossen, in den Vertrag die Klausel aufzunehmen, daß die Zahlungsbedingun­gen nachzuprüfen sind, falls beide Selben übereinstimmend feststellen, daß die französische Zahlungsfähigkeit überschätzt worden sei. Die Amerikaner haben ihre jährlichen Forderun­gen auf 26 Millionen Dollar ermäßigt.

In den letzten Tagen herrschte in der französi­schen Delegation eine recht gedrückte Stimmung, vornehmlich Herr Caillaux war nahe daran, dos Spiel als verloren aufzugeben. Die Amerikaner sind aber im letzten Augenblick doch noch mit einem einigermaßen annehmbaren Vorschlag gekommen. Was sie hinsichtlich der Summe zurückstecken, ist an sich bedeutungslos, viel wichtiger ist das Zugeständ­nis, auf die französische Z a h lu n g s f ä h i g k e i t Rücksicht nehmen zu wollen. Um dieses Zugeständnis hol Caillaux vornehmlich gerungen. Hält Amerika

same Vorgehen sestlegen. Dieses Vorgehen soll sich vor allem auf die Aeberwachung derjenigen Waren erstrecken, deren Preisbildung rein ört­lichen Charakter trägt und dem zentralen Zu­griff unzulänglich ist.

Die Deutsche Reichsbahngesellschaft hat zur Anterstötzung der Maßnahmen der Reichs­regierung die jetzt gültigen Frachtsätze für die wichtigsten Lebensmittel um 10 v. H. ermäßigt.

Außerdem sollen in den nächsten Tagen er­mäßigte Frachtsätze für Getreide von Ostpreußen nach dem übrigen Deutschland eingeführt werden. Es ist dafür Sorge getragen worden, daß in den reichseigenen Betrieben die Herab­setzung der Umfatrfteuer überall da zur Ausfüh­rung gelangt, wo die Amsatzsteuer in die Preise einkalkuliert wurden. Die Länderregierungen haben die Ueberbrüfung der Preisgestaltung ihrer Betriebe zugesagt. Mit den Kommunen wer­den die Verhandlungen wegen der Preise für Gas, Wasser, Elektrizität ausgenommen werden. Die Zinssätze für öffentliche Gelder, soweit Post, Reichsbahngesellschaft, Reichsver- sicherungsanstalt und Reichsfinanzministerium in Frage kommen, sind herabgesetzt. Die mit der Weitergabe betrauten Banken verpflichten sich, die Zinsermähigung ihren Kreditnehmern in vollem Umfange zugute kommen zu lassen.

Bei dem Dankgewerbe

haben die Bemühungen der Reichsregierung nach­stehenden Erfolg gehabt: Das Bankgewerbe wird ungeachtet der schwierigen Verhältnisse, in denen sich der Geld- und Kreditmarkt zur Zeit be­findet, die Kredit- und Akzeptprovi­sionen, ab 1. Oktober um 20 Prozent ihrer beseitigen Höhe — nämlich von V, auf Vs Pro­zent monatlich ermäßigen und die Kondi­tionen als Rormalsätze ansehen. Das Bankge­werbe hofft, der zukünftigen Beruhigung auf dem Geld- und Kreditmarkt in naher Zukunft durch spätere weitere Erleichterungen seiner Kon­ditionen Rechnung, tragen zu können Die Giro- Provisionen für Kredite der Golddiskont­bank sind bereits von 3 auf 2 Prozent herab- gesetzt worden. Auch die Girogebühren der Danken bei Reichsbanküberweisungen sind in Fortfall gekommen. Die Reichsbank wird bet ihrer Kreditgewährung auf Einhaltung der vom Reich bei feinen Preissenkungsmaßnahmen be­folgten Grundsätze Bedacht nehmen und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Reichs­regierung auch weiterhin zu unterstützen. Insbe­sondere wird die Reichsbank Kreditgesuche der­jenigen Kreise einer besonderen Rachprüfung un­terziehen, die in letzter Zeit Preiserhöhungen für ihre Waren und Erzeugnisse vorgenommen haben. Die Gesetzesvorlage über die Aushebung der Geschäftsaufsicht wird so gefördert wer­den, daß sie den Reichstag alsbald nach seinem Zusammentritt beschäftigen kann. Die Frage der Herabsetzung der Gerichts- und An­waltsgebühren wird im Reichsjustizmini­sterium geprüft. Wegen der Herabsetzung der patentamtlichen Gebühren ist mit den beteiligten Wirtschaftskreisen Fühlung ge­nommen worden.

Die Konsumvereine beim Reichs­kanzler.

Berlin, 30. Sept. (WTB.) Der Reichs­kanzler empfing heute nachmittag Vertreter des Zentralvec. andes und des Reichsverbandes deut­scher Konsumvereine zu einer Aussprache über die Möglichkeiten weiterer Preissenkung. Die Vertreter der Konsumvereine erklärten sich bereit, die eingeleitete Preissenkung mit allem Rachdruck zu unterstützen. Die Konsum­vereine werden daraus Bedacht sein, daß ihre Verkaufspreise unter sparsamster Kal­kulation festgesetzt werden.

fein Angebot tatsächlich aufrecht, bann kann der französische Unterhändler ruhig eine höhere Jahres­rate unterzeichnen. In Wirklichkeit bestimmt dann nicht Ainerika, sondern Frankreich die Höhe der jährlichen Schuldenabzahlung. Dabei wird sich Frankreich natürlich stets hinter seiner angeblichen Zahlungsunfähigkeit verschanzen, so daß also die amerikanischen Gläubiger auch dann keine wesent­lichen Summen erhalten, wenn die deutschen Reparationsleistungen an Frankreich stark g e ft e i g e r t werden. In gewissem Sinne hat die Situation Frankreichs mit der unserigen in den letzten Jahren eine große Ähnlichkeit. Auch Frank­reich muß um mildere Zahlungsbedingungen bei­nahe kniefällig bitten und Schulden abtragen, die fast ebenso drückend sind wie unsere Reparations­verpflichtungen. Die Wirklichkeit wird aber zeigen, daß Frankreich ein Abkommen, wie das eben skiz­zierte, nur dazu benutzen wird, um sich um jede nennenswerte Zahlung herumzudrücken.

Russisck-per sche Verwicklungen

Teheran, 30. Sept. (TA.) Im Zusammen­hang mit den letzten Ereignissen in Teheran hat die Sowjetregierung die kaukasische Armee an die russisch-persische Grenze ge­sandt. Diese Maßnahme ist dadurch hervorgerufen worden, daß die Anti-Sowjetparteien den Oluf» stand in Persien dazu benutzen wollen, um nach Sowjctrußland einzudringen und den Kampf mit der Sowjetmacht aufzunehmen. Cs ist anzunehmen, daß in nächster Zeit im Grenzgebiet der Kriegs- z u stand verhängt wird.

Die Deutschnatwnalen zum Sicherheitspakt.

Berlin, 30. Sept. (TA.) Der deutschnatio­nale Parteiführer, Graf Westarp, nimmt heute abend in der „Kreuzzeitung" in einem aus­führlichen Artikel zu dem Thema ..Völker­bund und Sicherheitspakt" Stellung. Einleitend bemerkt er, daß Deutschlands Kampf gegen die Schuldlüge mit dem nun endlich voll­zogenen amtlichen Widerruf nicht beendet fei. Run gelte eS erst recht, die Wahrheit mit immer neuem Material z u bekräf­tigen und für sie in der Welt zu werben. Es bleibe die Aufgabe, zu erreichen, daß die Gegen­seite auf diese Beschuldigung verzichte. Die For­derung einer neutralen Untersu­chung müsse daher Vorbehalten bleiben.

Hinsichtlich des Programmes für die bevor­stehende Mini st er besprechun g und ihren Charakter bemerkt Graf Westarp u. a.: Der vorläufige Charakter der Besprechung müsse besonders deshalb gewahrt werden, well nach deutscher Auffassung vor Eintritt in die endgültige Konferenz noch bestimmte Vorlei­stungen erfüllt fein müssen. Graf Westarp be­grüßt die amtliche Mitteilung, daß deutscherseits der Abschluß der Verträge nicht in Frage kommen kann, bevor nicht die unberechtig­ten Forderungen der Entwaffnung s- nvte fallen gelassen seien und di e Köl­ner Zone geräumt sei. Treffe dies aber zu, so werde auch die Einladung zur endgültigen Konferenz von Deutschland nicht angenommen werden können, bevor nicht die Erfüllung dieser Forderung gesichert sei. Ferner müsse auch die Revision des Defahungsregimes vor Eintritt in eine Konferenz gesichert fein. Was den Eintritt Deutschlands in den Völ­kerbund ankangt, so fordert Graf Westarp, daß der Artikel 16, der vom Durchmarsch fremder Truppen handelt, seinem ganzen Inhalt nach durch rechtlich bindende Abmachungen für Deutsch­land außer Kraft gesetzt wird. Ebenso bedeutsam sei der Grundsatz, daß weder der Eintritt in den Völkerbund, nach der Abschluß von Sicherheits- und Schiedsverträgen einen frei- wllligen Verzicht auf deutsches Land und Volk bedeuten dürfen. Schon bei der Ministerbespre­chung dürfe kein Zweifel darüber gemlfen werden, dah nur auf dieser Grundlage weiterverhandelt werden kann.

Belgiens Antwort auf die deutsche Note.

Brüssel, 30. Sept. (Agence Delge.) 3n Beantwortung der Mitteilung des deutschen Ge­sandten erklärte der belgische Außenminister, die belgische Regierung sei glücklich, die Rote zu er­halten, nach welcher die Reichsregierung die Ein­ladung zu der Sicherheitspaktkonferenz annimmt, die am 5. Oktober in Locarno stattfinden soll, und stellt mit Genugtuung fest, dah die Rote keinen Vorbehalt enthält. Zu den Erklä­rungen, die bei der Aeberreichung der Rote ab­gegeben wurden, ohne jegliche Bedingungen für die Annahme Deutschlands zu sein, ertläre die belgische Regierung, daß in den Fragen der Räumung der Kölner Zone und der Entwaffnung Deutschlands es von der deutschen Regierung selbst abhänge, ihre Lösung durch die Erfüllung der Verpflichtun­gen zu beschleunigen, an die die Rote vom 4. Juni 1925 sie erinnerte. Die Frage der Kriegsverantwortlichkeit Deutschlands sei durch den Plan eines Sicherheitspaktes nicht aufgeworfen und im übrigen sei sie, was Belgien anbetreffe, nicht nur durch den Versailler Ver­trag, sondern auch durch die Erklärungen des Reichskanzlers von Dethmann- Hollweg im Reichstage am 4. August und am 1. September 1914 geregelt.

Die italienische Antwort.

Rom, 30. Sept. (Stefanie.) Die italienische Re­gierung, die zugleich mit den übrigen Alliierten Mit­teilung von der deutschen Note über die Teilnahme an der Sicherheitspaktkonferenz und von den be­züglichen mündlichen Erklärungen erhielt, wurde über den Meinungsaustausch zwischen den alliierten Regierungen über die Deutschland zu erteilende Antwort unterrichtet. Da der Sicherheitspakt a u f der vollkommenen Lichtung vorhe­riger Verträge gegründet fein soll, ist es n i ch t möglich, die durch die Erklärungen Deutschlands angeregten Fragen in Erwägung zu ziehen. Die Mitteilung der italienischen Regierung an die deut­sche Regierung ist in diesem Sinne gehalten.

Italiens Delegation auf der Paktk nferenz.

Rom, 1. Oft. (TA.) Rach offiziösen Infor­mationen wird Mussolini wegen des großen faszistischen Rationalkongresses endgültig auf die Teilnahme an der Locarno-Konferenz ver­zichten. Italien wird durch G r a n d i, den Antcrstaatsjekretär im Ministerium des Äußern, durch den Baron Romaiw Avezzana, den Botschafter in Paris, und den Marquis della Torretta, den Botschafter in London, ver­treten sein. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dah Mussolini zur Unterzeichnung des Paktes auf der Konferenz erscheinen wird.

Dor der Abreise der deutschen Delegation.

Berlin, 1. Oft. Die deutsche Delegation für die Sicherheitskonferenz hat ihre Abreise, die ursprünglich am Samstagabend statlfindea