Nr. 151 Erstes Blatt

K5. Jahrgang

Mittwoch. Juli 1925

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Reichsvertehrsminister Kröhne wird zur Er­örterung der Note der Dotschafterkonferenz, die neue Beschränkungen des deutschen Lustfahrzeug­baues fordert, den Beirat für Luftfahrt­wesen in den nächsten Tagen einberufen.

Abg. G a l m (Komm.) gibt eine längere Erklä-

>g zu den Auseinandersetzungen am Freitag ab. Zum Schluß dieser Debatte gibt Präsident A d e- lung seiner Freude Ausdruck daß alle Fraktionen

Der Wortlaut der Note.

Berlin, 30. 3uni. (Wolff.) Die Note der Bof- fchafterkonferenz über die Beschränkungen des deut­schen L u f t fa h r z e u g b a u e s, die am 24. Juni dem deutschen Botschafter in Paris übergeben wur­de, lautet:

Neuy ork, 30. 3uni. (Wolff.) Die „Asso­ciated Preß" meldet aus Washington, daß in Amtskreisen wenig Neigung bestehe, die Ansprache des Botschafters Schurman gelegentlich der Lieberreichung seines Beglaubi­gungsschreibens zu kommentieren, da man an­scheinend annehme, daß die Welt die Worte des Botschafters als Wiederspiegelung der unbeding­ten Haltung der amerikanischen Regierung auf­fasse. Dor seiner Abreise nach Europa hätte Schurman Gelegenheit gehabt, mit Präsident Coolidge und dem Staatssekretär für Aus­wärtiges, Kellogg, die europäische Lage ein­gehend zu besprechen, und wäre somit in der Lage, mit größter Genauigkeit deren Ansichten über die europäische Lage wiederzugeben.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichkeit. preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re­klame-Anzeigen D.70mm Breite 35 Goldpfennig, PIatzvorschrist20" , Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Ü. D.: Ehrhard Evers; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein;für den Anzeigenteil: HansBeck, sämtlich in Gießen.

Hindenburgs Beileid zum Ableben des Grasen Lerchenfeld

Berlin, 30. Juni. (WTB.) Der Reichs­präsident hat an den Ministerpräsidenten a. D. Graf Lerchenfeld.folgendes Telegramm gerichtet:

„Zu dem schweren Berlust, der Sie durch das Ableben Ihres Onkels, Grafen Hugo Lerchen­feld, betroffen hat, spreche ich Ihnen meine auf­richtige Teilnahme aus. Ich werde dem Verstor­benen, dessen Name mit der Geschichte und der Ent­wicklung des Deutschen Reiches in hervorragen­der Weise verknüpft ist, stets ein ehrendes Ge­denken bewahren."

Das diplomatische Korps

beim Reichspräsidenten.

Berlin, 1. 3uli. (TLI.) Der Reichs­präsident empfing gestern nachmittag zum Tee im Garten die Mitglieder des diplo­matischen Korpö mit ihren Damen. An dem Cmpsang nahmen il a. der Reichskanzler, der Reichsminister des Auswärtigen, der Reichs- ernährungsminister, der Reichswirtschaftsminister,

der Reichstagspräsident sowie die leitenden amten des Auswärtigen Amtes teil.

Keine Kommentare zu Schurmans Rede.

Die deutsch-türkischen Handelsvertraysverhand- lungen.

Angora, 30. Juni. (WTB.) Unter dem Vor­sitz des Handelsministers Ali Djenani Bey und des deutschen Botschafters R a d o l n y haben

die türkischen und deutschen Abgesandten heute die Handelsvertragsoerhandlungen be­gonnen. Außenminister Tawfik Ruchdi Bey hielt bei dieser Gelegenheit eine Ansprache, in der er ausführte, er sei glücklich, den Wunsch beider Parteien festzustcllen, einen Handelsvertrag zwischen der Türkei und Deutschland, einem der größten Industrieländer Europas, abzuschließen. Indem, er diese Konferenz eröffne, wünsche er ihr einen glück­lichen Ausgang sowie den Delegierten vollen und schnellen Erfolg ihrer Arbeiten.

Der polnische Zollkrieg.

Berlin, 30. Juni Von der polnischen Grenze liegen den Blättern zufolge Nachrichten vor, die be­sagen, daß die polnische Regierung bereits begon­nen habe, die angekündigten Einfuhrverbote durch- zusühren.

Deutsche Gegenmahnahmen gegen Polen.

Berlin, 30. Juni. Wie wir hören, steht die Bekanntgabe deutscher Gegenmaßnahmen zur Ab­wehr der gegen Deutschland gerichteten Zollverord­nungen der polnischen Regierung unmittelbar bevor.

Die Not der Ostmark.

Preußischer Landtag.

Berlin, 30. 3uni. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Beratung des LIr- antrages Ladendorff «Wirt.Part.) auf An­nahme eines Entwurfes, der das Gesetz über den Verkehr mit Grund st ücken aufhebt, sowie ein weiterer Antrag derselben Fraktion über die Defreiuno von Abgaben bei Rück-

Verständigung beim Handelsvertragsabschluh?

Paris, 1. Juli. (TU.) Die Morgenblätter messen der auf heule seslgesehlen Unterredung Tren- delenburgs und Chaumets entscheidende Bedeutung bei Der französische Wirtschastsminister will, wenn möglich, sofort eine Verständigung her- beisühren, um den Vertragsentwurf dem Parla­ment noch vor dem 14. Juli unterbreiten zu kön­nen. Sollte die deutsche Antwort auf das äußerste französische Angebot unbefriedigt ausfallen, so wird Lhaumet, wie „Echo de Paris" mitteilt, die Vertagung der Verhandlungen auf einen andern Zeitpunkt Vorschlägen.

Erscheint täglich, außer Sonn, und Feiettags.

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Die Knebelung der deutschen Luftfahrt

Eine Role der Botschafterkonferenz.

Die Nachkriegszeit hat schon mancherlei Ein­richtungen der ©ntente, die ihr Entstehen dem Versailler Diktatfrieden und der seinerzeit noch üppige Blüten treibenden Kriegs- und Angst­psychose verdankten, über den Haufen geworfen, llnerschüttert steht aber noch immer die Bot­schafterkonferenz in Paris dar, eine 3nstitution, der sich etliche unserer Feinde von gestern längst schon mit Freuden entledigt hätten, wenn nicht der leidige Friedensverttag wäre, die aber ver­mutlich ihre einzige und. vornehmste Aufgabe darin sieht, ängstlich das Alte zu hüten und sich jedem Neuen zu verschließen. So scheinen die Pariser Botschafter nicht bemerkt zu haben, daß sich die europäischen Regierungen krapfhaft bemühen, Europa endlich den von allen Völkern sehnsüchtig erwarteten Frieden zu geben. Die Dot­schafterkonferenz glaubte auf diese Bestrebungen mit ihrer der längst veränderten gesamtpolitischen Lage nicht im geringsten Rechnung tragenden Entwaffnungsnote antworten zu müssen. Wir in Deutschland haben uns indessen bemüht, über diese Albernheiten hinweg zur Tagesordnung überzugehen. Darob allgemeines Sternrunzeln bei den auf das Versailler Werk schwörenden, schon durch und durch verkalkten Pariser Botschaftern und Absendung einer neuen Note, der sogenann­ten Luftfahrt-Note. Wenn wir nicht schon das 3ahr 1925 schreiben würden, möchte man anneh- rnen, daß wir ebenso wie die Botschafter in Paris beim Sommer 1919 stehen geblieben sind. Was in dieser Note verzapft worden ist, macht dem Pariser Gremium alle Ehre. Tins sträuben sich allerdings ob dieses 3rrsinns, dieser Persidi eigensinniger Menschenfeinde die Haare. Wie soll da wohl ein Sicherheitspakt, mag er auf noch so sichere Plattform gestellt werden, zustande- kommen, toemt von der Botschafterkonferenz dieser längst überalterten Einrichtung, immer wieder Zorn und Haß gesät wird. Es bedarf keines besonderen Hinweises, daß das deutsche Volk angesichts dieser Fußtritte, Demütigungen, Quäle­reien und Knebelungsversuche jede S3uft verliert, das Seinige zum Besten des Friedens Europas

„Herr Botschafter!

Jn Beantwortung des Wunsches der deutschen Regierung hat der Ausschuß der Boischasterkonfe- ren; für die Begriffsbestimmungen die Einwände gehört, die die deutschen Sachverständigen über die etwaige Abänderung der Bestimmungen für die Un­terscheidung ziviler und militärischer Luftfahrzeuge vorgebracht haben.

heute habe ich die Ehre, Euerer Exzellenz mit- zuteilen, daß die Botschafterkonferen; im Verfolg dieser Anhörung die neue Fassung der Begriffs­bestimmungen abschließend festgefeht hat; ich bitte Euere Exzellenz, den Wortlaut hierunter entnehmen zu wollen. Die alliierten Regierungen bleiben über­zeugt, daß diese Regeln von der deutschen Regierung gewissenhaft befolgt werden.

Genehmigen Sie ufro. gez. Briand.

Die der Note beigefügten „Neuen Regeln zur Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Luftfahrzeuge^' lauten:

tyhi^enqc schwerer als Lust.

R e g e I 1: Jeder Einsitzer mit mehr all 60-?. S.« Motorleistung wird als militärisch, somit als Kriegs­gerät angesehen. _______________

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 30. Juni. (Gig. Bericht.) Präsi­dent Adelung eröffnet die oitjung um 10.45 Uhr. Arn Regierungstisch die Minister v. Brentano, Hen­rich und Raab. Die Tribünen sind stark besucht.

Dor Eintritt in die Tagesordnung werden Kleine Anfragen gcstelli. Abg. Galin (Komin), fragt an, ob die hessische Regierung an den Verhandlungen zur Herbeiführung einer Reichsamnestie teilgcnommen hat und ob sie bereit sei, an einer Amnestie brr Länder teilzu­nehmen. — Die Regierung erwidert darauf in be­jahendem Sinne.

Abg. Scholz (D. Vp.) verliest eine Kleine An­frage des Abg. Freiherrn v. Heyl, die sich auf die Verunreinigung der Weschnitz durch Fabrikabwässer bezieht. Die Regierungsantwort besagt u. a., daß die hessische Regierung mit der badischen Regierung wegen dieser Angelegenheit in Verbin­dung steht.

Abg. Dr. Greiner (Komm.) wirst dem Prä­sidenten Nuß Bruch der Geschäftsordnung vor und wird deshalb von dem Präsidenten Adelung zur Ordnung gerufen.

Caillaux Finanznöte.

Das provisorische Zwölftel für Juli niiflciioimneti.

Paris, 1. Juli. (IUJ Der Senat hat ein­stimmig das provisorische Zwölftel für Juli ange­nommen und zahlreiche kleinere Kreditvorlagen erledigt. Der Berichterstatter der Finanzkommission verlas einen Bericht, nach dem das Vertrauen des Publikums, wie aus den Zeichnungen der nationalen Bons hervorgehe, nicht nach­gelassen habe. Es liege aller Grund zu der An­nahme vor, daß die neuen Zeichnungen Ende Juni die Rückerstattungen übertreffen würden. Wenn Deutschland seinen Reparationsverpflichtungen gegenüber Frankreich nachgekommen wäre, würde das Budget Frankreichs für 1925 statt eines Defizits von 3t Milliarden einen Ueberfchuß von 3,6 Mil­liarden aufweisen.

Der Senat vertagte sich auf Donnerstag, wo die Interpellation des Senators Bluyssen über die diplomatische Lage in Marokko zur Sprache ge­bracht wird. Die Kammer hat gestern die Aus­sprache über die Finanzgesetze wieder ausgenommen und die Einsetzung eines Sachoerständigenausschus- ses. der mit der Schlichtung von Streitfragen zwi­schen Fiskus und Steuerzahler beauftragt wird, be­schlossen.

Sparmaßnahmen.

., 's, . 30. -3>mL (WTB) Fin-nzministcr

c u 111 u u ; Hai gestern eine neue Sparsam- keitsm atz nähme getroffen. Er kündigt an, daß außer den 134 Steuereinnahmebureaus, die auf Grund der Anordnung des Budgetentwurfs für 1925 eingehen sollen, weiter 100 Slemter ihre Tätig­keit am 1. Juli 1925 einstellen werden.

Die französischen Schulden.

Paris, 1. 3uli. (Sil.) Wie „Petit 3our- nal“ meldet, will die französische Regierung die offiziellen Verhandlungen über die Schuldenfund ie rung mit Amerika eröff­nen, den Washingtoner französischen Botschafter Kellogg ofiziell von der Entsendung einer fran­zösischen Schuldenfundierungskommision in Kennt­nis sehen und die französische Schuldverpflich­tung offiziell anerfennen.

Amerika gegen die Steigerung des französischen Notenumlaufs

Berlin, 30. 3uni. Zuverlässig verlautet, daß die amerikanische Regierung die französische auf nicht diplomatischem Wege, aber doch inoffi­ziell wissen lieh, eine Steigerung des Pa­piergeldumlaufes könne schwerlich zur Besserung der französischen Finanzlage führen. Nicht Papiergeld, sondern Steuern feien das einzige Mittel das helfen könne.

Luftschiffe,

deren Gasraum die folgenden Zahlen überschreitet, werden als militärisch, somit als Kriegsgerät an­gesehen. f

I. Starrluftschiffe 30 000 m3,

II. Halbstarre Luftschiffe 25 000 m3,

v IlL nnftcrr'’ Luftschiffe 20 "00 jr?.

Regel 8: a) lieber die Fabriken, die Luslfahr- gerät irgendwelcher Art Herstellen, sind Listen zu führen; die deutsche Regierung hat dem Garantie­komitee Nachweise der Einfuhr (einschl. der Durch­gangseinfuhr) und der Ausfuhr für alle Flugzeuge und alles Luftfahrtgerät mit allen Einzelheiten, die das Komitee verlangt, zu beschaffen

b) lieber alle Flugzeugführer und Flugschüler und alle Flugzeuge (einschl. der zur Ausfuhr ge­bauten), fertiggestellten ober im Bau, sind Listen zu führen.

c) Alle Listen sind in der Form zu führen, die das Garantiekomitee verlangen kann; sie werden von der deutschen Regierung vierteljährlich dem Ko­mitee übergeben.

d) Um zu vermeiden, daß das (Sarantiefomitee ein neues Luftfahrzeug- oder Motormuster nach dem Bau zerstören muß, sind ihm die Unterlagen zur Festlegung der Merkmale dieses Gerätes vor Bau­beginn einzureichen.

Regel 9: Die Zahl der Flugzeuge und Mo­toren und die Menge des Luftfahrtgeräts einerseits die Zahl der Flugzeugführer und Flugschüler an­dererseits darf den angemessenen Bedarf der Zivil­luftfahrt in Deutschland, wie er vom Garantie­komitee festgesetzt ist, nicht übersteigen.

GietzemrAnzeign

General-Anzeiger für Oberhessen

vnick und Verlag: Brühl'sche Univerfiläls-Vuch- und Steinbruderei R. Lange in Sietzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

Der WeftpakL des Eisens.

Paris, 30. 3imi. (WTB.) Zu den in der deutschen und französischen Presse in den letzten Tagen umlaufenben Nachrichten über die Ver­handlungen der deutschen und französischen Schwerindustriellen erfahren wir von unterrich­teter Seite:

Die Annahme, daß das m den schwerindu­striellen Verhandlungen in Aussicht genommene Abkommen üb er di e Annahme von französischem Eisen innerhalb des Rah­mens eines deutsch-französischen Handelsabkom­mens verwirklicht werden könnte, trifft nicht zu. Das privatwirtschastliche Abkommen sieht auf deütscher Seite Konzessionen vor, die nur durch französische Konzessionen in dem deutsch - französischen Handelsabkommen ihren Ausgleich finden können. Es bedarf keiner Hervorhebung, daß die in den privatwirtschaft- lichen Verhandlungen vereinbarte Airnahme von großen Eisenmengen aus drin lothringischen Pro­duktionsgebiet sich nur dann volkswirtschaftlich rechtfertigen läßt, wenn gleichzeitig der deutschen eisenverarbeitenden 3ndustvie ausreichende A u s- f uh r Möglichkeiten nach Frankreich eröffnet werden. Dieser enge Zusammenhang zwi­schen den privatwirtschaftlichen Vereinbarungen und den oftiziellen Verhandlungen zum Abschluß eines deutsch-französischen Handelsabkommens ist sowohl von den Regierungävertretern als auch von den bei den privatwirtschaftlichen Verhand­lungen beteiligten Wirtschaftlern immer betont worden.

Regel 2: Jedes Flugzeug, das ohne Führer fliegen kann, wird als militärisch, somit als Kriegs­gerät angesehen.

Regel 3: Jedes Flugzeug, das gepanzert oder irgendwie geschützt oder zur Aufnahme irgend­welcher Bewaffnung. Geschütz, Torpedo oder Bom­ben eingerichtet ist, wird als Militärflugzeug und deshalb als Kriegsgerät angesehen.

Jede Ueberladeoorrichtung, die gestattet, die Mo­torleistung zu erhöhen, oder jede Anordnung, die die Anpassung ziviler Flugzeuge an militärische Zwecke erleichtert, und jedes Flugzeug oder jeder Motor, die mit einer derartigen Vorichtung ober Anorbnung versehen sind, werben als militärisch, somit als Kriegsgerät angesehen.

Folgenbes finb bie Höchstgrenzen für alle Flug­zeuge schwerer als Luft; alle, bie biefe Grenzen überschreiten, werben als militärisch, somit als Kriegsgerät angesehen.

Regel 4: Gipfelhöhe voll belaben 4 Kilometer.

Regel 5: Geschwinbigkeit voll beloben in zwei Kilometer Flughöhe 180 km/h (wenn bie Motoren mit Vollgas laufen unb somit bie Höchstleistung ab- geben).

Regel 6: Die mitnehmbare Höchstmenge an Del unb Brennstoff (beste Sorte Fliegerbenzin) barf 0,818o/V kg/P.S. nicht überschreiten; babei be­treutet V — bie Geschwinbigkeit bes Flugzeuges voll belaben unb mit Vollgas in 2 Kilometer Höhe.

Regel 7: Jebes Flugzeug, bas eine Labung von mehr als 900 Kilogramm einschl. Führer, Mc>- torwart unb Instrumenten zu tragen vermag, wirb, wen bie Grenzen ber Regel 4, 5 unb 6 erreicht finb, als militärisch, somit als Kriegsgerät ange­sehen.

gewillt seien, bie Geschäftsorbnung bes Parlaments zu wahren. Das Haus tritt hierauf in bie Tages- orbnung ein. Es steht eine

Abänderungen der Geschäftsordnung

bes ßanbtags zur Beratung.

Abg. Kaul (Soz.) teilt als Berichterstatter mit, baß in bie Geschäftsorbnung Bestimmungen einge­fügt werben, um ein Ausschlußrccht herbeizu­führen, entsprechenb ben anberen Parlamenten. Bei fortbauernbem ungebührlichen Benehmen soll ein Mgeorbneter ausgesorbert werben, ben Saal zu ver­lassen; wenn er sich weigert, kann er bann von vier Sitzungen ausgeschlossen werben. An Ausschuß­sitzungen barf ein solcher Abgeorbneter währenb bie- ser Zeit nicht tcilachmen. Der Rebner erläutert noch eine Reihe weiterer Bestimmungen, deren Zweck es ist, zu verhindern, daß ein einzelnes Mit- glied die Arbeiten des Landtags lahmlegen kann. Andere deutsche unb ausländische Parlamente hät- Icn ähnliche Maßnahmen ge*aoffen.

Abg. (Salm (Komm.) wendet sich in längeren Ausführungen gegen die Vorlage, die Sozialdemo­kratie, die hessische Regierung und die Zollvorlage.

Die Vorlage wird gegen die Stimmen der Kom­munisten angenommen.

Es wird hierauf eine Regierungsvorlage be­raten, in ber

Abänderung der Eanbgemeinbeorbnung vorgesehen sind. Die Wahlzeit wird enger begrenzt, je kleiner ber Ort ist, unb für bie Wahl eines Be- russoürgermeisters auf bem Lanbe wirb bestimmt, baß sie durch oen Gemeinderat und nicht mehr durch die (Sefamtfjeit der Wähler erfolgen soll.

Die Aussprache vollzieht sich nur in Ausein­andersetzungen, zum Teil sehr persönllch zugespitzten, zwischen dem Abg. R i tz e l (Soz.) und (Salm (Komm.).

Die Vorlage wird von der Mehrheit des Hauses angenommen, auch in der zweiten Lesung,doch stimmen dann gegen die Neuregelung der Bürger­meisterwahl außer den Kommunist, n noch die Bauernbündler und die Deutschnationalen.

Nunmehr werden die Beratungen des Staats- Voranschlags ausgenommen, und zwar bei Kap. 27 „Ministerium bes Jnnern“.

Abg. (Salm (Komm.) polemisiert gegen die Mi­nister, die ganz gut 50 Proz. ihres Gehalts von 19 000 Mk. zu sozialen Zwecken abgeben könnten. Weiter wendet er sich gegen die Polizei; hier könnte viel gespart werden, sowohl an Kriminalbeamten, die heute in großer Zahl im Landtag wären, wie an Geldern zur Bespitzelung der kommunistischen Partei.

Abg. Haury (D. Vp.) kommt auf kritische Steuerungen zu sprechen, die Abg. Kindt am Frei- tag gegen die Darmstädter Stadtverwaltung richtete und bezieht sich auf eine Erklärung des Oberbürger, meisters von Darmstadt, worin die Angaben über ben Fehlbetrag richtig gestellt unb erläutert werben. Die Stabt Darmstadt habe keinen Beamten über ber Gruppe XII; bar über wären nur Mitglieber ber Verwaltung. Die Verdächtigungen gegen die Lei­tung ber Hessischen Eisenbahn-Aktiengesellschaft we­gen Steuerhinterziehung entbehrten jeder (Srunblage.

Abg. Dr. Werner (Dschn.) bringt eine Reibe von Wünschen unb Beschwerben zur Sprache. Er wenbet sich u. a. gegen unsittliche Filme, ferner gegen bas Ueberhandnehmen ber Vergnügungssucht unb gegen bie Unterbrüdung von politischen Rechts- orgamfationen Diese hätten bie Republik vor den Spartakisten gerettet. Der Redner setzt sich bann mit verschiedenen Abgeordneten anderer Parteien aus­einander. Da Abg. Schreiber gerügt hatte daß in Hessen noch der Exz e 11 en ,3 ti t e l gebraucht werde, müsse man darauf Hinweisen, daß noch viele Demokraten ihn führten, wie Exzellenz von Payer, der erst geadelt worden sei, ferner die Exzellenzen Graf Bernstorfs, Dernburg und viele andere. — Um 1 Uhr werden bie Verhanblungen abgebrochen.