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Blatt

U4- Jahrgang

Somstag, 30. August 1924

GieheimAiizei

General-Anzeiger für Oberheffen

Onid mrt Verlage vrSHI'sche Unfoerfität$=Budi= und Stcin6ruderci R. £aitge in Siehen. Sdfriftleitung und Seschäskftell«: Schnl-ttaß- 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejedeDerbindlichbcit. Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re- Klame-Anzcigen v 70irm Breite 35 Goldpfennig, Platzoorschrift 20° „ Auf­schlag. - Bcranlworllich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Wil'.) Lange; für den übiigcn Teil Ernst Blumschcin; für den Anzeigenteil: Hans Deäi, sämtlich in Gießen.

Das Ja des Reichstags.

314 gegen 127 Stimmen.

• Der 29. August 1924 Wird att ein histo- rffcher Tag in der deutschen Parlamentsgeschichte verzeichnet werden. Richt, weil es gelungen ist, eine große Partei aus ihrer unbestrert§rr be­rechtigten oppositionellen Haltung gegenüber ebenso folgenschweren wie unvollkommenen ver­traglichen Bindungen zu losen uni) ihre Zustim­mung zu schwer bekämpften Gesetzesvorlagen und Abrnachrrngen von noch immer unübersehbarer Tragweite zu erreichen, sondern weil an diesem Tage endlich gesetzlich und vertraglich das gesamte Deutsche Reich und Volk zum Träger der Lasten und Opfer erhoben wurde, die bisher — zum mindesten seit dem 11. Januar 1923 — das be­setzte ®ebiet grösstenteils allein übernehmen musste. Gewiß befreit das Generalpfand, wie Dr. Stresemann so treffsicher die neue Form der Lasten nannte, die EinEser des Spezial- Pfands, unsere Brüder an Rhein und Ruhr nicht von all en Ketten, die sie für uns tragen müssen. Aber die gestern erfolgte Zustimmung zu den DaweSgesetzen und den Londoner Abmachungen nimmt dem Mutterland der deutschen Kultur und dem Herzgebiet der deutschen Wirt­schaft doch den zur Verzweiflung stimmenden Charakter der „Reparationsprovinz" und beweist den Leidträgern im besetzten Westen, daß deutsche Treue und deutscher Opfermut noch im ganzen Volke lebendig finb, wenn es gilt, deutsche Brüder und deutsches Land zu befreien. Lind dieser Lat können und wollen wir uns als einer im zwiefachen Sinne verheihungs- und bedeutungsvollen Handlung freuen. Die deutschnatronalen Helfer an diesem Werk haben nicht nur diesem großen Gedanken das schwere Opfer einer ehrenvollen Lleberzeugung gebracht, sondern sie haben damit auch einen Schritt ge­tan, der zu der Hoffnung berechtigt, daß die starken imb wertvollen Kräfte, die in dieser Partei lebendig sind, endlich aus dem unfrucht­baren BeharrungSzustand der Verneinung be­freit und zu tätiger und poftttver Mitarbeit am Staate int?) Reiche herangezogen weiden.

So sehr totr uns bemüht haben, in der Er­kenntnis der Rotweichigkeften der Gegenwart und aus der Kenntnis Der Stimmung und der For­derungen deS besetzten Gebietes heraus auch die letzten Vorzüge und Vorteile des Londoner Ab­kommens gegenüber dem gegenwärtigen Zustand darzustollen, so wenig angebracht wäre es, die Tatsache zu verschweigen, das) die schwersten Sor­gen und Kämpfe uns nach bevorstehen. Sorgen und Kämpfe um die Ausführung der be­dauerlicher Werse nicht überall und immer ganz klar formullerten Abmachungen durch die Fran­zosen, besonders das französische Militär, und darüber hinaus um die Beschleunigung der Räu­mung und die Durchsetzung ber Mindestforde­rungen, die in London noch nicht erzielt wurde, -lind kein Vernünftiger wird bestreiken, das) zur Vertreibung dieser Sorgen, zur siegreichen Be­endigung dieser Kämpfe die Mitarbeit der Deutsch- nationalen, in deren Reihen eine erhebliche An­zahl der Lastenträger aus dem Dawesab­kommen sich befindet, nicht nur erwünscht, son­dern notwendig ist. Es mag Herrn Her- riot, der unbefugterweise sich anmahte, ein neues Deutschland schaffen zu wollen, welche Einmischung wir uns verbitten müssen, nicht sym­pathisch sein, mit den Deutschnativnalen verhan­deln zu müssen. Aber es ist eine alte Erfahrung, daß Abmachungen viel leichter und wirksamer getätigt werden, wenn die Vertragschließenden nicht durch gesinttungsmätzige und verwandt schaft- liche Beziehungen gezwungen sind, Rücksichten aller Art zu nehmen, die gewöhnlich ebensoviele Zugeständnisse bedeuten, cklnd auch unsere Sozial­demokraten Tonnen als die konsequentesten Vei- fechter des Parlamentarismus letzten Endes selbst den von ihnen bekämpften sogenannten „Bürger- bftxf', der gewitz keinen Jdealzustand darstellt, nur als eitlen Beweis der fortschreitenden 2ln^ Passung aller an die neue Zeit begrüßen, weil diese Konstellation sich folgerichtig aus den auhen- Pvfitischen Verhältnissen und innerpolttlschen Rat- wendi^eiten entwickelt. Allenfalls konnten sie mtt einem gewissen Recht ihre Freunde in Fiankvcich und England und die fehlerhafte Taktik ihrer Parteileitung für diese Entwicklung verantwortlich machen, die eine natürliche F>lge der intransigenten, zweideutigen und egoistischen Politik ist, mit der man die Verständigung mit dem zu allen Opfern bereiten Deutschland ein­leiten zu müssen für gut hielt.

(Wenfalls begrüßen wir mildem Ausdruck freudiger Genugtuung das von uns erh>ffte and erwartete Ergebnis der langwierigen Ausein­andersetzungen und der gestrigen Abftimmtng. Es leitet nicht nur für das besetzte Gebiet, um l>as in wenigen Tagen die fvankvbelgischen mittel­alterlichen Mauern fallen, sondern für ganz Teupchland eine friedlichere Epoche ruhi- gever Entwicklung ein. Wenigstens wird es nicht an uns Deutschen liegen, wenn dies nicht ge­schieht. ~ lind Deutschland wird um so eher 5 ir Durchführung einer ehrlichen Verständigungs­politik bereit und geeignet sein, je homogener und je stärker die Zusammensetzung inb die Grund­lage der deutschen Regierung ist. Das mag aich -die Gegenseite beachten und ihrerseits durch rasche [Unb durchgreifende Maßnahmen das gewaltige

Miht rauen zerstören, das wir Deutschen a if Grund bjähriger Erfahrungen unseren Dertrags- gegnern entgegenbringen. Es ist die Aufgabe der französischen und belgischen, aber auch der englischen und bis zu einem gewissen Grade ebenso die ?>er amerikanischen Politik, dafür Sorge zu tragen, bah ?>as in London ein wenig g?öffnete Tor zur Derstätü)igung nicht durch Hinterlist, Eng­herzigkeit und Machtgier wieder versperrt, son­dern durch Ehrlichkeit, Verständnis und Weitsicht in einem solchen Maste geöffnet wird. !>ah der währe Friede durch diese Pforte in Europa ein­zuziehen vermag. Er wird nur dann nicht ein Zerrbild seiner selbst, und er wird nur dann nicht der Träger neuer Kämpfe und Kriege sein, wenn er dem deutschen Volke. !>as nicht mehr die führer- und Willenlose Herde von 1918 '19 ist. die Erfül­lung jener Forderungen und Bedingungen bringt, die den Frieden auch für uns zu einem ehren­vollen gestalten. Alle Behauptungen von dem Heraufziehen eines neuen demokratischen Zeit- alters ber Freiheit und Gerech'igteit sind heuch­lerische Phrasen, alle Verträge, auch die Londoner, bleiben wertlose Fetzen Papier und beschämende Dokumente der Tlnkultur und Unmoral, wenn die rasche Tat nicht den sichtbaren Beweis liefert, dah die Absicht der Bevormundung, der Wille zur Knechtung und Unterjochung des deutschen Vol­kes endgü ltig aus dem polittschen Programm der Kulturvölker ebenso gestrichen wird tvie die Schuldlüge aus dem Versailler Diktat, dessen vollkommene Revision Die Aufgabe und das Ziel der nächsten Zukunft sein muh.

Alles in allem eröffnet also her historische Akt der Zusfimmung bet Vertreter des deut­schen Dolles zu den Abmachungen von London Aussichten, die als hoffnungsvoll b«eich- net werden können Die kÄrgerliche Minderheits- regierung und die hinter ihr stehenden Parteien, die den ersten besonnenen und erfolgverspre­chenden Schritt zur ehrenvckllen Lösung des europäischen Problems taten, verdienen ebenso den Dank des deutschen Dolles wie die Sozial­demokratie, die diese Polittk stutzte, und jene Deutschnationalen, die durch ihre gefunbe Opposition die Stellung der deutschen Regierung stärkten und durch das Opfer ihrer Ueberzeugung den.Beweis lieferten, dah sie dem Vaterlande und nicht der Partei dienen wollen.

Wenn wir an die schweren Aufgaben der näch­sten Zukunft mit mehr Zuversicht und stärkerem Vertrauen Herangehen können, ist es das Werk dieser Männer. Wir wollen hoffen, dah sie mit ihm nicht nur eine Zeit neuer Opfer, sondern auch eines neuen Geistes in Deutschland ei.igeleitel ha­ben, der allein diese Opfer erträglich gestalten kann.

Die entscheidende Sitzung

Berlin, 29. August, 10 Tlhr vorm.

In der Fortsetzung der dritten Beratung der Gutachtengesehe gibt

Reichskanzler Marx

folgende

Erklärung der Reichsregierung ab:

Zu den vorliegenden Gesetzentwürfen ist von verschiedenen Parteien eine Anzahl Anträge und Entschließungen eingebracht worden. Zu den darin aufgeworfenen Fragen habe ich namens der Reichs regierung folgendes zu erllären:

Die Anträge beziehen sich in erster ßinie auf das Schicksal der besetzten Ge­biete. Die Reichsregierung kann sich die ©nitrit gebauten, aus denen diese Anträge hervorgegan- gen sind, durchaus zu eigen machen. Sie bat es stets als das wichtig st e Ziel ihrer internationalen Verhandlungen über das Sach­verständigengutachten angesehen, mit der Heber- nähme der darin festgesetzten Verpflichtungen die Befreiung von Rhein und Ruhr her­beizuführen.

So lange dieses Ziel nicht erreicht ist, wird die Reichsregierung das schwere Opfer, das dem deutschen Volke mit den Lasten des Gutachtens zugemutet wird, als vergeblich anfehen müssen.

Die Reichsregierung glaubt nach dem Verlauf der Londoner Konferenz darauf vertrauen zu können, dah dieses Ziel schon vor dem Ablauf ber in London vorgesehenen Maximalfrist von einem Jahre erreicht toerben wirb. Jeden­falls wird sie alle ihre Kräfte da­für einfehen, dah dies geschieht. Die Annahme der Londoner Vereinbarungen wird ihr die Grundlage dafür geben, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dah alle über den Vertrag von Versailles hin­aus besetzten Gebiete schon erheblich vor dem Ablauf jener Maximalfrist geräumt wer­den, und dah in den aftbesehten Ge­bieten eine lohclle und gerechte Hand­habung des Rheinlandabkommens sichergestellt wird. Solange dies nicht geschehen ist, ist die Be­fürchtung begrünbet, baß die normale Durchfüh­rung der wirtschaftlichen und finanziellen Desttm- mungen des Sachverstänbigen-Gutachtens beein­trächtigt wird.

Die Reichsregierung nimmt an, daß insbesondere auch die bevorstehenden Verhandlungen mit

Frankreich und Belgien über handelspolitische Fragen die Erreichung des Zieles der Befreiung von Ruhr und Rhein beschleunigen wird.

Die von uns angeftvebte Herbeiführung normaler Beziehungen zu Frankreich und Belgien, iysbe- sondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen beiden Rachburländern erscheint uns nicht in bem von uns gewünschten Mähe burchführbar, solangenicht dieRäumung des Ruhr- undSanktionsgebictesdurchgeführt i st. Wir werden diesen Gesichtspunkt bei den Han- !>elspolirischen Verhandlungen für uns maß­gebend sein lassen. Die Reichsregierung kann sich auch den von der Deutschnatl. Dollspartei gestellten Anträgen in ihren Grundgedan­ken anschliehen; sie kann ihnen indessen in der vorgeschlagenen Form nicht zu - st i m m c n. Die Anträge sind in die Form einer Suspensivbedingung für das Inkrafttreten der Londoner Vereinbarungen gekleidet. Würde diese Form beibehalten, so bestände die Gefahr, dah damit das Ergebnis der Londoner Konferenz zu Fall gebracht würde. Die Reichsregierung ist da­her der Ansicht, dah der Grundgedanke der An­träge in anderer Weise verwirklicht werden muh und auch verwirklicht werden kann. Wei­tere Anträge der Parteien beziehen sich auf die Möglichkeit, dah die Lasten des Sachverständigen­gutachtens die deutsche Leistungsfähig­keit über ft eigen. Ich möchte in dieser Hin­sicht auf die durchaus zutreffenden Feststel­lungen des Antrages der Deutschen Volks- Partei Hinweisen, wonach sowohl der Ver- sailler Vertrag als auch das Sach­verständigengutachten und die Londoner Ver­einbarung der Reichsregierung ausreichende Mittel an die Hand geben, jeher Heberfd>rei= tung der Grenzen der deutschen Leistungsfähig­keit entgegenzutre'et. Die Reichsregierung wirb, wenn tatsächlich eine solche Ä«berschrritung droht, von diesen Mitteln recht,zeitig Gebrauch machen. Wie aber bet Herr Reichsminister des Aeuheren bereits gestern bargelegt hat, glaubt die Reichs­regierung nicht, daß es zweckmäßig wäre, sich in dieser Beziehung von vornherein auf bestimmte Fristen fest zu le gen. Schließ­lich liegt noch ein Antrag vor, der die Fest­setzung einer Endsumme für die deu t- fchen Gesamtleistungen fordert. Das Sachverständigengutachten selbst weist in seinen Echluhsätzen darauf hin, dah seine Annahme die Grundlage für ein endgültiges uttb umfaßen­des Llbkommen über alle Reparations- und ver­wandten Fragen b'.etar würde. Die Reichsieg e- rung wird wegen einer solchen endgültigen Rege­lung zu gegebener Zeit mit den Alliierten in Verhandlungen treten.

Darauf wird in die Einzelberatung der ersten Gruppe bet Vorlage des Dankgesetzes eingetreten.

Abg. K 0 e n e n (Komm.) bekämpft die Gut- achtengesehe und richtet Angriffe besonders gegen die Sozialisten wegen ihrer zustimmenden Haltung.

Abg. Schmidt (Dntll) verlangt stärkere Sicherung der Deamtenrechte für die Angestellten der neuen Reichsbahngesellschaft.

Abg. Dr. Reichert (Dntl.) behandelt die Dankgesetze. Es sei durchaus falsch, daß die In­dustrie durch die Annahme der Dawesgutachten Vorteile haben würde.

Abg. Freiherr v. Rheinbaben (D. Dp.) verlangt, daß auch von der Gegen feite die friedfertige Gesinnung gezeigt werde, die die deutsche Regierung erfüllt. Damit sei eine Fort­setzung der Ruhr besetz ring aber schwer vereinbar. Weiter werde die französische Oe sentlichkett und Presse durch die unsinnige Legende beeinflußt, in Deutschland arbeite man planmäßig an der Vorbereitung eines Revanchekrieges.

Abg. W u l l e (Ratsoz > geht auf den Vorwurf ein, daß die Dölkifchen sich mit den Kommu­nisten verbunden hätten. Die Rationalsvzia- listen achteten in den Kommunisten die ehr* lichen Gegner und sie betrachteten es als eine Farce des Parlamentes, daß so viele Kom­munisten künstlich von der entscheidenden Ab­stimmung ferngehalten werden.

Abg. Dr. Dreitscheid (Soz.) richtete an die Reichsregierung folgende

Anfragen der S. P. D.

Ist es richttg, dah die deutschnationale Reichs- tagsfraktton einen Preis für ihren Umfall, und zwar den Eintritt einzelner ihrer Mitglieder in das Kabinett verlangt Hal?

Ist es richtig, dah der Deutschnativ- n a l e n Vollspartei, wenn nicht für diesen Augen­blick, so doch für ehren späteren, noch zu verein­barenden Termin eine solche Umbildung der Re­gierung durch den ©intritt deutschnationaler Mi­nister in Aussicht gestellt ist?

Ist es weiter richtig, dah die Deutschnattonals Dolkspartei heute morgen noch einen Schandpreis für ihren Umfall gefordert bat, den Rücktritt des Reichskanzlers Dr. Marx sofort oder in einigen Wochen?

Ist es richtig, dah der Vorstand der Zen­trumsfraktion dieses Ansinnen als abso­lut undiskutabel abgelehnt hat? (Abg Fehrenbach nickt.) Daß aber die Verhandlungen

über den Kaufpreis trotzdem forkgefilhrt werden? (Abg. Fehrenbach schüttel! mit dem Kopf.) Was aber auch der Kaufpreis sein mag, es steht fest dah die Deutschnationalen bereit sind, sich das zweite Versailles abkaufen zu lassen. (Lewrastes Hört! Hört!) Darüber verlangen to.r Klarheit vor­der Abstimmung. (Lebhafter B.ifall links.)

Reichskanzler Marx

kann zunächst nicht sprechen, da bei de 1 Kommu­nisten und den Sozialdrm.Kraken große ilnr.ile herrscht. Rachd:m Viz-.p.ä ident Dr Bell ue.d) anhaltendem Schwingen Der Glocke endlich M Ruh' wieder her gestellt hat, erklärt Reichsiaiz • ler Marx:

Seitens der Reichsregierung habe ich zu erklären:

Das Reichskabinett ha! zu b?r Frag' der Umbildung ter Regierung nicht Stellung genommen. An den Aussprachen, die darb r zwischen den einzelnen Parteien gepslo ci fein mögen, war die Reichsregie ung überhaupt nicht beteiligt. (Große cklliruhe und Wi­dersprach links.)

Abg. Dr. Dreitscheid (Soz.): Rachd n. der Reichskanzler erflärt hat, dah das Re chs kabinett an den Verhandlungen über Ne Um. tl bung der Regierung nicht beteiligt gewesen ist frage ich: Kann der Reichskanzler Dar ibe: Aus­kunft geben, ob das eine ober anders Mitglied tee Kabinetts an solchen V. rh n?- lungen und Besprechungen b.teilt U getoeei ist und wie der Verlauf dieser Derhanblurtgen getvo-

Reichskanzler Marx:

Rach Erkundigungen, die ich eingezogon habe, hat kein Mitgli^> des Reichskabinetts an den Besprechungen über die ilmbUbung der Reichsregierung. die ftattgefunben haben, tei[ge­nommen. Es haben nur Verhandlungen zwischen den Mttgliedem des Kabinetts über die Aus­arbeitung einer Erklärung ftattgefunben, die ich jetzt abgegeben habe. Weiteres habe ich nicht zu erklären. (Gröhe Anruhe links.)

Damit ist sdie Einzelberatung über die Ge­setze geschlossen.

Vizepräsident Dr. Bell schlägt vor, die Sitzung auf P/o Stunden zu unterbrechen.

Die Abstimmung.

Um 3 cklhr wird die Sitzung vom Präsibenten Wallraf wieder eröffnet. Von den ^ationaI- s0zialisten ist ein kleines Schaukelpferd auf den Tisch des Hauses gestellt worden.

Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) beantragt vor der letzten Abstimmung über bas Reichsbahngesetz und nach der Abstimmung über baZ Manlelgefitz, das die Amnestie rung der Separati­sten enthält, die Abstimmung über den Antrag auf Amnestie der politischen Gefan­genen auch im unbesetzten Gebiet vvr- zunehmen. Der Antrag wird gegen Die Rakional- fozialisten und Kommunisten avgelehnk. Dic von den Deutschnationalen zum Man- t e l g e s e he gestellten Aenderungsanträge wer­den abgelehnt, die Aenderungsan­träge des Zentrums angenommen.

Das Dankgeseh wird in namentlicher Ab­stimmung mit 259 gegen 172 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. Gegen das Gesetz haben auch die Deutschnationa­len gestimmt.

Das Gesetz über die Liquidierung der Rentenbankscheine wird mit 262 gegen 172 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, angenom­men.

Die namentliche Abstimmung über das In­dust riebela st ungsgeseh ergibt die An­nahme mit 260 gegen 176 Stimmen, bei einer Ent­haltung.

Das Aufbringungsgeseh wird bei zwei Enthaltungen mit 261 gegen 175 Stimmen aw genommen.

Das P r i b a t n 0 t e n b a n k g e s e h und daö M ü n z g e s e h kommen in einfacher Abstimmung zur Annahme.

Runmehr erfolgt

die namentliche Abstimmung über das Reichsbahngesetz,

zu dessen Annahme eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Mit allgemeiner Spannung wird dabei die Haltung der Deutschnastio- n a l e n beobachtet. Derschiedene deutschnationale Abgeordnete zeigen auffällig die rote Nein­kart e*? geben sie aber beim Einsammeln der Karten nicht ab; andere geben die weihe 2a- Karte ab. Das Ergebnis der Abstimmung ist 314 gegen 127 Stimmen. Die erforderliche Zwei­drittelmehrheit ist also erreicht und das Reichs, bahngeseh damit angenommen.

§4e Mitteilungen bes Absttrnmungsergeb' nisses werben von Den Kommunisten j n Z Rationalsozialisten mit stürmischer Pfuirufen und lauten Derwünschun' gen gegen Die Deutschnationalen be­gleitet. einig: Tribünenbesucher ilats. e Bei­fall. Präsit^nt Wallraf untersagt den Tribünen- befuchern alle Deifallskunbgebungen. Der Präsi-