Montag, 30. Iuni 1924

171 Jahrgang

Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvckmid Verlag: vrilhl'sche Univerfitötr-Vuch- und Steindruckerei R. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstraste 7.

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Nr. 151

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Die Aufhebung der Ausweisungsbefehle. Die eine Hand gibt - die andere versagt. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, sind alle seit dem 11. Januar 1923 von franzö­sischen DesahungSbehörden vollzogenen Auswei­sungen mit Ausnahme von etlichen 60 aufgehoben worden. Unter den nicht zurückgenom­menen Ausweisungsbefehlen befinden sich nament­lich solche gegen höhere Beamte. Die Aufhe­bung der Ausweisung schließt die Wiederzulassung zum Amt nicht in s i ch, dazu ist vielmehr einbesonderer An­trag erforderlich. Außerdem scheint eine be­sondere Genehmigung zur Einreise verlangt zu werden. Die entsprechende bel­gische Anordnung steht noch aus.

Unter den ausgewiesenen Beamten, denen die Rückkehr in das besetzte Gebiet nicht ge­stattet wird, befindet sich der Regierungspräsi­dent von Düsseldorf, Grühner, der Landrat von Essen, Schöne, der Chef der Polizei in Düsseldorf, Oberregierungsrat Oexle und der Polizeichef von Essen, Riedereher.

Weitere 1OOOO Ausweisungsbefehle aufgehoben.

Paris, 28. Juni. (WTB.) Rach einer Havasmeldung aus Düsseldorf hat die Rhein- landkommission in ihrer gestrigen Sitzung be­schlossen, weitere ' 10 000 Ausweisungsbefehle zurückzunehmen, die in der französischen Be° setzungszone erfolgt sind. Die Rachricht stellt aus­drücklich fest, daß es sich um eine weitere Be- gnadigungsmahnahme handelt, die zu der vom 25. Juni komme. 3m ganzen würden damit bis­her 24 850 Ausweisungen annuliert worden sein.

Eine deutsche Amnestie als Gegen­leistung.

Berlin, 30. Juni. (WB.) Anläßlich der zugunsten der Ruhrgefangenen und Ausc,ew.ebe­nen vom französischen Ministerpräsidenten ge­troffenen Maßnahmen wurde französifcherfei s an­geregt, zur weiteren Befriedung diejenigen Deut­schen zu begnadigen, die während des RuhrramPfeS den französischen Behörden mittel­bar oder unmittelbar Hilfe geleistet haben oder sich der Anwendung der Verordnungen der interalliierten Rheinlandkommission nicht wider­setzt haben. Der Reichspräsident entfchllh sich daraufhin, die Begnadigung derjenigen Deut­schen in Aussicht zu stellen, die sich gegen die vom Reichspräsidenten erlassenen Verordnungen ver­gangen zu haben, soweit sie sich nicht des Hoch- oder Landesverrats schuldig gemacht haben,

Degoutte beschlagnahmt weiter.

Düsseldorf, 29. Juni. (Wolff.) Die De­satzungsbehörde hat etwa die Hälfte des Düsseldorfer R e gie ru n g s g e - bäudes beschlagnahmt und verlangt, daß die beschlagnahmten 17 6 Räume ihr bis zum 10. Juli zur Verfügung gestellt werden. Cs han­delt sich um eine Maßnahme, deren Tragweite über die örtlichen Interessen weit hinaus- geht und die für die gesamte Verwaltung des Regierungsbezirkes Düsseldorf von größter Bedeutung ist. Wenn die Beschlagnahme wirk­lich zur Durchführung gelangt, dürsten die Fol­gen gar nicht zu übersehen sein. Es wäre dann bestimmt damit zu rechnen, daß große Teile der Verwaltung einfach stillgelegt würden und daß bei anderen Abteilungen große Schädigun­gen eintreten, wie sie schlimmer nicht gedacht werden können. 3n den 176 angeforderten Räu­men sind gegenwärtig 700 Beamte und Ange­stellte nicht nur der preußischen inneren und all­gemeinen Polizei, der Landjägerei, Kataster-, Schul- und Forstverwaltung, sondern auch die großen Kassen des Finanzamts, des Kataster­amts, des Dersorgungsamts, des Dersorgungs- gerichts und des Oberversicherungsamts beschäf­tigt, abgesehen von einer Anzahl umfangreicher Registraturen, die in drei Stockwerken, Keller­geschoß und Dachgeschoß untergebracht sind und deren Beschlagnahme die Verwaltungsgeschäfte geradezu unmöglich machen würden.

Um die Micum-Verträge.

Düsseldorf, 29. Juni. (Wolff.) 3n der gestrigen Verhandung hat die Micum ihre Fo>- d e r u n g auf Lieferung der Reparationskohle auch für den Juli in vollem Umfange aufrecht erhalten und jede Diskussion über eine ganze oder teilweise Bezahlung oder Kreditierung und über eine Decring.-rung dec zu liefernden Kohlenmengen abgelehnt. Dage en bot sie eine Ermäßigung der Kohlensteuer bis zur Hälfte und unter Umstünden auch etwas darüber hinaus an. Ebenso hat sie eine Vermin­derung der Ein- und Ausfuhr — sowie der Der- rehrsabgaben für Rebenprodukte auf die Hälfte zug.standen. Diese Erleichterungen sind im Ver- ^hältnis zu der Gesamtbelastung ganz außer­ordentlich gering. Die Sechserkom- Mission hat den Standpunkt vertreten, daß angesichts der trostlosen Wirtschaftslage im rhei­nisch-westfälischen Bezirk zum mindesten die Ko Phi­len st euer und die sonstigen geldlichen Be­lastungen vollständig wegfallen müßen, Berlin, 30. Juni. (WTB.) Die Vertreter des Ruhrbergbaues haben am gestrigen Sonntag in der Frage der Micumverträge mit kurzerUnter- brechung von 11 Uhr vormittags bis 10 Uhr abends mit der Reichsregierung verhan­delt. Auf Grund der ihnen erteilten Instruk­tionen iverden s.e morgen Die Verhandlungen mit der Micum in Düsseldorf wieder aufnehmen.

Gegen die Schuldlüge von Versailles.

Kundgebungen in Berlin und im Reiche.

Der fünfte Jahrestag der Uirterzeichnung des Versailler „Unfriedens"-Diktats wurde vom A - beitsausschuß d ut cher Verbände zur De: an la su g großer Kundgebungen genommen, die der For e- rnng der Aushebung des berüchtigten § 231 des Diktats, in dem Deutschland als Urheber des Krieges bezeichnet u^d für alle Schäden haf bar gemacht wird, eine gewaltige Plattform schaffen sollten. Es ist nicht mir das gute Recht, sondern die heilige Pflicht des deutschen Volles, immer und immer lvieder mit stärkstem Rachdruck diese For­derung zu stellen, deren rascheste Erfüllung für die Mitunterzeichner des Versailler Diktates eine elementare Pflicht der Ehre und der Moral sein sollte. Mag man über Kundgebungen und Reso­lutionen denken, wie man will — dieser 28. Iunr durfte nicht ohne sie vorübergehen. Gerade am Vorabend der Londoner Konferenz, die erneute schwerste Opfer vom gesamten deutschen Volke erheischt, mußte unser Wille zur Verständiging unterstrichen und begrenzt werden durchs den feier­lichen Protest gegen die beispiellosen Beschuldi­gungen im Versailler Diktat, deren Anerkennung vor 5 Jähren von dem am Boden liegendens Deutschland erpreßt wurde. Wir begrüßen aus diesem Grunde die gestern im Reichstags­gebäude in Gegenwart der Mehrzahl der Ka° binettsmitglieder veranstaltete Kundgebung, über die wir folgenden Bericht erhalten:

Berlin, 29. Juni. Der Arbeitsausschuß deutscher Verbände, dem rund 700 Organisationen aller Parteirichtungen angehören, veranstaltete heute im Reichstag eine machtvolle Kund­gebung gegen das Friedensdiktat von Versailles und gegen d i e Kriegs­schuld l ü g e in Anwesenheit des Reichska nz- l e r s und der Minister S t r e s e m a n n, Luthe r, Jarres, Brauns, Gehler und Hamm. Ein Kinderchor trug „Ich hab mich ergeben" vor, worauf der Vizepräsident des Reichstags, Geh. Rat Dr. R i e ß e r, die Eröffnungsansprache hielt. Die Abgg. Prof. Dr. Kahl (D.Dp.), Prof. Dr. Hösch (Dntl.), Osterrvth (Soz.) und Dr. Dernburg behandelten dann in aus­führlichen, mit stürmischem Beifall aufgenomme­nen Reden das Thema des Tages, worauf ein­stimmig folgende

Entschließung angenommen wurde:

Die aus Anlaß der fünfjährigen Wieder­kehr der Unterzeichnung des Versailler Diktates am 29. Juni 1924 im Reichstagsgebäude versam­melten deutschen Männer und Frauen aller Schich­ten und Parteien wünschen Frieden, einen Frie­den der Gerechtigkeit. Die Verspre­chungen des Wilson-Programms sind nicht gehalten worden. Am fünften Jah­restag des Versailler Diktats ist Deutschland, ist Europa, ist die ganze Welt im Instand völ­liger Unordnung.

Deutschland hat ehrlich abgerüstct. Die an­deren Völker sind diesem Beispiel nicht gefolgt. Trotz des kraftvollen Widerspruchs der Bewohner im Rorden, Osten und Westen wurden dem Deut­schen Reich wertvolle Gebietsteile genommen. Mit der Lüge der kolonialen Schuld wurde es seiner überseeischen Besitzungen beraubt, mit der Lüge von der deutschen Schuld am Kriege und der deutschen Schuld im Kriege wird es heute noch in der ganzen Welt verleumdet. Am Tage von Ver­sailles gedenkt das deutsche Volk mit Trauer und Teilnahme der qualvollen Leiden der deutschen Brüder und Schwestern in den ot>ge­treten en upd besetzten Gebieten, die es m i t allen Kräften unterstützen wird in ihrem zähen Widerstand gegen alle Bestrebungen, ihre Heimat vom Vaterland loszureihen oder wie das Saargebiet zu neutralisieren. Das deutsche

Volk wird sich nach, wie vor mit seiner ganzen Kraft wehren,

gegen alle Versuche, das Reich zu zer­schlagen,

die deutsche Wirtschaft zu zerstören und die deut­sche Dolkskraft Vernich end zu treffen. Es wird sich nach wie vor mit aller Entschiedenh.it gegen die Verleumdung des deutschen Ramens in der Welt wenden. Die deutsche Reg e.ung hat durch Oeffnung ihrer Archive der Wahrheit die Dahn geöffnet.

Der derzeitige Reichsauhenminister hat die amtliche Aufrollung der KriegLschuldfrage zu- gesagt.

Wir werden uns einmütig hinter jede Reichs- regierunß stellen, die in vollem Bewußtsein ihrer Verantwortung und in Übereinstimmung mit dem ganzen deutschen Volke in amtlich-diploma­tischen Verhandlungen erklärt,

daß die Schuldanklage den geschichtlichen Tat­sachen widerspricht

und daß daS Schuldbekenntnis vom deutschen Volt in wchr Loser Stunde unter Protest erzwunge n worden fist- Wir verlangen endlich Recht und Gerechtigkeit und einen wahren, dauerhaften Frieden. Wir fordern Wiederher st ellung unserer F reihe it und unserer Ehre, wir fordern An­sehen und Gleichberechtigung in der Welt.

Massenkundgebung in München.

München, 29. Juni. Anläßlich der fünf­jährigen Wiederkehr des Tages der Unterzeich­nung des Versailler Friedens veranstaltete der Deutsche Kampfbund gegen die Kriegsschuldlüge 'heute vormittag eine Massenkundgebung ,ber auch u. a. der neugewählte Ministerpräsident Held, der frühere Ministerpräsident Knilling und Graf D o t h m e r beigewohnt haben.

Der Protest Württemberg.

Stuttgart, 28. Juni. (Wolff.) Im Land­tag verlas Staatspräsident Bazille eine Kundgebung der würtkembergischen Regierung, in der es heißt:

„Heute, am 28. 3unl, sind fünf Jahre seit der Unterzeichnung des Vertrages von Ver­sa i l l-e s verflossen, ohne daß der Friede in Eu­ropa eingekehrt ist. Deutschland hat diesen Frie­densvertrag nur unter der Drohung neuerlicher kriegerischer Handlungen unterzeichnet. Es wäre zwecklos, dies hervorzuheben, da besiegte Rationen beim Abschluß des Friedens stets unter Zwang handeln, wenn die Unterzeichnung des Friedens­vertrages nicht gleichzeitig die unlerschriftliche An­erkenntnis der verbrecherischen Schul d>D eutsch- lands am Weltkriege bedeute. Dieses an- gebtiche Geständnis des angeklagten deutschen Vol­kes ist entgegen dem Rechte aller zivilisierten Ra­tionen durchDrohungmit Gewalt erpreßt worden. Wenn die württembergische Regierung wiederholt ausgesprochen hat, daß Deutschland sich mit allen seinen Kräften am Wiederaufbau Euro­pas beteiligen will, so muh sie am 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages feier- lichst Verwahrung dagegen einlegen, daß als Ba­sis seiner Leistungen die ihm zur Last gelegte ver- brrLherische Schuld am Kriege angesehen wird. Die Ehre Frankreichs verlangt, daß es sich der For- deming anschließt, die Frage der Schuld am Kriege dem Urteil eines unabhängigen internationalen Gerichtshofes zu unterwerfen. Frankreich kann es auf die Dauer nicht ertragen, daß seine Regierung Rechts- grundsähe mißachte, die das französische Volk in einer der größten Zeit seiner Geschichte er­kämpft hat.

Die neue Regierung in Bayern.

Am Samstag wurde vom bayrischen Land­tag — wie wir in einem Teil unserer Auflage vom 28. 6. bereits melden konnten — der Führer der Bayrischen Dollspartei, Geheimrat Held, mit 68 von 107 Stimmen zum Ministerp r ä s i- denten gewählt. Geheimrat Held erHärte, daß er die Wahl *um Ministerpräsidenten annehme Das neue Kabinett tverde er am Mittwoch vorstellen und die Regiei-ungsgrundsätze ent­wickeln. J)räsident Königbauer dankte dem neuen Runisterpräsidenten für die Uebernahme des schweren Amtes. Beim Schluß der Sü u ig erklärte Landlagspräsident Königbauer unter Pfuirufen der K o mmun i st e n, daß er zukünftig gegenüber Störungen scharf vorgehen werde. Der Geschäftsordnungsausschuß werde sich demnächst mit der Frage der Abänderung der Geschäftsordnung zur Sicherung der Ruhe und Ordnung im Landtag be­fassen. Unter Protest der Kommunisten wurde die Sitzung geschlossen. Bei dem Wah gang gab auch der Völkische Block weiße Zet­tel ab.

Kommunisten stören die Grundstein­legung zu einem Schlageter-Denkmal.

Wie aus Berlin gedrähtet wird, fand gestern in R e u b r a n d e n b u r g die Grundsteinlegung zu einem S ch l a g e t e r de n km u l in Anwesen­heit der Gener.cke Luden dorff und Lietz- man n statt. Hierbei kam es zwischen Kom- m u n i st e n und Deutsch-Völkischen zu

einem Zusammenstoß, wobei einige Per­sonen durch Stiche und Hiebe zum Teil schwer verletzt wurden.

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Neue Haftbefehle wegen des Hiklerputschcs.

Rürnberg, 29. Juni. (WTB.) Dem „Fränkischen Kurier" zufolge hat der Ober­reichsanwalt neue Haftbefehle gegen den Kaufmann Derchtold und den Hauptmann a. D. Müller wegen Beihilfe zum Hochverrat anläßlich des Hitlerputsches erlassen.

Die Nnhrkredite in der französischen Kammer.

Die französische Kammer stimmte nach einer längeren Debatte am Samstag über die Kosten det Ruhrbesehung ab. H e r r i o t erklärte im Laufe der Aussprach«, daß Frankreich seine Rechte nicht aufgeben und die Ruhr nicht räumen wmde, während es verhandele. Er stellte die Ver­trauensfrage, nachdem der Führer der Sozialisten, Abg. Leon Blum, erklärt hatte, daß er und seine Freunde sich der Abstim­mung enthalten würden, weil sie stets gegen die Rührbesetzung gelämpft hatten. Trotz­dem gaben nur 61 Mitglieder der sozialistischen "Fraktion weis)« Zettel ab, während die größere Hälfte der Partei für die Kredite stimmte. Das Vertrauensvotum wurde mit 456 gegen 26 Stim­men bei 75 Stimmenthaltungen angenommen.

Die ägyptische Freiheitsbewegung.

Rücktritt Zaglul Paschas.

Kairo, 29. Juni. (WTB.) Zaglul Pascha ist zurückgetreten.

Zaglul teilte seinen Beschluß im Laufe der Kammerdebatte mit. Er berichtete über die Mitteilung der britischen Regierung, daß iedenSudannichtaufgeben und ihrer Politik vom 28. Februar 1922 treu bleiben werde, an welchem Tage erklärt wurde, daß das Protektorat über Aegypten aufgeho­ben und Aegypten als unabhängiger Staat anerkannt werde, wobei sich die bri­tische Regierung ihre Entscheidung über ver­schiedene Fragen, namentlich die Frage deö Sudans, für die Zukunft vorbehielt. Zag­lul betonte, Aegypten werde niemals seine Rechte auf den Sudan aufge­ben und niemals einwilligen, auf der Grundlage der Politik vom 2 8. Februar zu verhandeln. Die Kam­mer sprach auf diese Erklärung ZaglulS hin diesem ihr Vertrauen aus und protestiert gegen seinen Rücktritt. Aber Zaglul erklärt trotzdem, daß er die Angelegenheit dem K ö - n i g unterbreiten werde. Als der König das Rücktrittsgesuch ZaglulS ab lehnte, erbat Zaglul Bedenkzeit, um sich mit seinen Amts- kollegen zu besprechen.

Einer Reutermeldung aus Kairo zufolge de­monstrierten größere Massen vor dm aus­wärtigen Konsulaten und Tertretungm. Die De­monstration, die vor dem Parlament ihr End- fand, verlief im allgemeinen ruhig.

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Ausgewiesenen-Debatte

im Reichstag.

Berlin, 28. Juni. Gin Qlntrag der national­sozialistischen Freiheitspartei, die Privatllage ge­gen den Abg. Fritsch für die Dauer der Sitzungs­periode aufzuheben, ruft eine lebhafte Debatte hervor. Im Hammelsprung wird die Rückver­weisung an den Ausschuß mit 128 gegen 124 Stimmen beschlossen.

Auf Vorschlag des Ausschusses wird herauf ohne Debatte die Einstellung des Verfahrens gegen die kommunistischen Abgeordneten Buch- mann, Florin und Schlecht beschlossen. Die vom Oberreichsanwalt nachgesuchte Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Abg. Radel wird ver­weigert.

Dann kommen zur gemeinsamen Beratung Interpellationen und Anträge der Demokra­ten, des Zentrums und der Sozialdemo­kraten, die sich mit der

Notlage der Ausgewiesenen und der aus dem besetzten Gebiet Vertriebenen beschäftigen.

Abg. Korell (Dem.) begründet eine Inter­pellation seiner Freunde, in der darüber SLage geführt wird, daß die Beihilfen der Ansgewresenen unzureichend und ungerecht abgestuft sind, daß die Entschädigungen für requirierte Güter zu lang­sam gezahlt werden, daß die ausgcwieenen Be­amten abgebaut werden und daß dem Lande Hessen keine Entschädigung für die za hlre chen beschlagnahmten Gebäude des öffentlichen Ver­kehrs gewährt wurden. Der Redner d'nki unter lebhaftem Beifall den Bewohnern des besetzten Gebietes für die dem Reiche bewiesene Treue.

Abg. Esser (Z.) bedauert, daß die von dem Kabinett Cuno den Ausgewiesenen gegebenen Zu­sagen nicht gehalten worden sind, namentlich die Maßnahmen des Reichsverkehr s - minifteriumS müssen die ernsteste Stritt! herausfordern. (Lebhafte Zustimmung.) Dei Redner begründet dann den Antrag, unverzüg- lich einen Sonderausschuß einzusehen, der bü Aufgabe hat, die Fürsorge für die aus den alt- und neubesehten Gebieten und aus den abgetre­tenen Gebieten Ausgewiesenen oder Gefangenen insbesondere die volle Wahrung der wohlerwor­benen Rechte der Betroffenen, zu überwachen.

Abg. Dr. v. Dryander (Rntl.) unterstützt den Antrag auf Einsetzung eines Sonderaus­schusses. Das schwer leidende besetzte Gebiet müsse als Ausnahmegebiet behandelt werden, das be­sondere Maßnahmen verlangt. Der Redner be­dauert die Stellungnahme des Deutschen Be­amtenbundes zur Frage der ausgewiesenen Be­amten. Er verlangt, daß kein Beamter aus der Ausweisung einen Rachteil in seinen Beförde­rungsverhältnissen erleidet und schließt mit den Worten des Dankes an die Beamten und Ar­beiter des besetzten Gebietes.

Abg. Sollmann (Soz.) begrüßt die Rück­kehr der Ausgewiesenen als erstes Zeichen der Entspannung zwischen Frairkreich und Deutsch­land. Seit dem Ausscheiden Poincarös zeigen sich in Frankreich Ansätze zu einer politischen Kultur, wie sie den beiden großen mitteleuro­päischen Völkern würdig sei. Don der tkutfdycn Regierung und den deutschen Kapitalisten sei den Ruhrkämpfern ein schmählicher Undank zuteil geworden. Man hatte ihnen den Achtstundentag genommen (Saute Rufe der Kommunisten: Der Sozialdemokrat Mehlichl). Tiefstes Bedauern ver­diene das Verhalten des Reichsarbeitsminister3; zu verurteilen sei auch die Haltung des Rciciis- verkebrsministeriums, das unter anderen 2400