Zweites Blatt
Nr. 295
Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Vderheffen)
Zreitag, 29. August 1924
arationskommission.
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reofttonärftcn Staat“ brr Welt bezttchneten.
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viel mehr teert feil'
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Heute abend SM- Vorfrag aber
eine grobe Stimme heraus:
„Rärrisch, ja?
(arme? Wir warte
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lür.
Eine CBerquidung von wirtschaftlichen mit politische n Fragen (Handelsverträge) ist verhindert toorben; a>ir haben freie Hand für künftige Verhandlungen.
Wichtig ist der Ausbau des Schiedsgerichtsgedankens, sowie die 11 m g e ft a t - tu n g der Rep
Macdonald hat in feinem Briefe an Herriot und Theunis betont, daß England an feinem Standpunkte über die Dlnrechtmäßig- feit der Ruhrbesetzung festhält. England er sacht dringend, alles zu unternehmen, am die Räumung zu beschleunigen. Die deutsche Vertret ing hat in ihrem Schreiben vom 16. 8. ebenfalls bte Rechts Widrigkeit des Ruhreinbruchs betont
fuhr auf gut Franksurtisch Wer ist der Depp, so zu hier aufs Kind wie tsuf’n
Johann Caspar Goethe und wischte sich den Schweiß ton der Stirn.
„Was? Kein Junge!? Davon ist kein Zweifel, sag ich!" polterte der alte Textvr los.
„Psi! Pst! Ihr aufgeregten Herren!" Mutter Textvr und Frau Cornelia Goethe traten leise nacheinander in die Stube. „Sie schläft ein wenig, die gute Elisabeth und ba£ ist gut so. Braucht Ruh und Kraft für das, was kommt/
„Ich toerbe noch verrückt dabei,.so untätig zu fein!“ Der Rat rannte durch die enge Stube.
„Ihr?“ Die Textorin sah ihn spöttisch an. „Ihr tut doch nie etwas. Wie kann so einen die Zeit auf einmal kürzer scheinen? Spintisiert nur nicht so viel, Herr Schwiegersohn. Denkt, 'Weiden- höferin! Ich Habs noch keinem Menschen gesagt, weil ich mich schäme: dieser Mann da und Kaiserliche Rat, Dvkivr und ehrenwerter Bürger, so heut von unsrer Elisabeth Vater werden soll, bläst mir seit Wochen den Trübsinn vor, das
„Sv habe ich nicht gesagt, Mama Exzellenz!" „Tas hat Er gesagt, Schwiegersvh?“
„Tas ist ja eine . eine Infamie!
„Pure Dummheit ist's von dem Kaspar." Dies sprach gelassen in das Durcheinanderrufen Frau Cornelia und reckte ihren weihen Scheitel höher. „Ihr toißt: er hat einen ewigen Qterger auf den Zinngießer Goethe, feiren Halbbruder aus meines seligen Jörg erster Ehe mit der Annalies Lutz. Da war auch ein blödes Kind, er Johann Michael — Gott hab ihn selig! Das karrn wchl einmal geschehen. Die Zrnngiehersche hat freilich
2er Hessischen Landeshypvthekenbank und der Kommunalen Landesbank (die beiden letzteren zur Befriedigung des Kreditbedarfs für Landwirte, die burdj keine der unter 1 und 2 genannten Kassen Kredite erbattem können).
Für die Inanspruchnahme dieses ©rnteber-
Kinde toerbe schwachsinnig fein, einen Wasserkopf haben ober was weih ich . . . weil . . . weil . . . die Familie Goethe längst degeneriert und die Familie Textvr auch nicht
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frage auch zu einer DiS'ustion der Minderheitenfrage in Polen führen könnte. Man fürchtet zwar kaum die berechtigten Klagen der deutschen Minderheit, da auch henke noch die Rechte der Deutschen kaum einen Verteidiger in Gens finden bürfttn, man fürchtet aber das Vorgehen deq Weißrussen und Ukrainer, die in dem Frankreich Herriots eine nicht zu unterschätzende Stütze finden. Richt umsonst hat sich die polnische Presse bitter beklagt, baß französische Zeitungen den Aufruf der Weißrussen gegen ihre Unterdrückung in Polen abgedruckt haben, ja nicht nur abgedruckt haben, sonL-ern sogar Polen als den
Streit gerieten. „Schöne Wirtin vom Weidenhos darin seid Ihr falsch berichtet; als ich dem Kaiser damals den Adelsbrief frurüefgab, war auch meine liebe Frau . . . hernach . . . damit cintrrftanben. Aber wozu streiten wir uns jetzt herum? Wir drei stehen hier wie die Waisen des Morgenlandes und warten des Kindes, das da kommen soll. Muh sagen, es läßt uns ehrlich warten. Meine Tochter Elisabeth neckt uns, aber ich hab« weder Angst noch Dangen wie der Rat Goethe. Hab im Leben dann und wann voran ssehuide Gesichte gehabt und flugs niedergeschrieSen, da- weißt du ja, Mutter. Bei diesem Kind steht ir meinem Kalender verzeichnet. Es wird ein großä Stern aufgehen zu Frankfurt über dem Hirs-ch graben! Sv ist's und wird Wahrheit — ich las es mir nicht streiten."
„Geb's Gott!" Frau Cornelia faltete ihr« Hände fromm. „Wenn das mein lieber, seliger Alter noch hätt' erleben können, haft er Groh- Da ter werden sollt'! Und dann von s > einen* (Jungen, wie Ihr sagt! Er hat es sich immer gewünscht und ist drüber gestorben. Aber ich . . ich erlebte nun in meinem achtzigsten Jahr."
„Mögt Euch des Enkels noch lange freuen!" Textvr reichte ihr die Hand.
„Hoho — hoho!" Die Textorin hob beschwörend die Hand. „Versündigt Euch nicht — cd ist ja noch gar nicht da . . . Ich will doch gleich mal zur Elisabeth". Damit schlüpfte sie hinaus.
Sinnend sah Frau Cornelia, überdachte ihr langes Leben, die sonnigen Jahre neben 3ör$ Goethe, ihr einsames Aller bei dem schrulliger Sohne. Run war eine so blutjunge und lieb« Schwiegertochter ins Haus gekommen. Da st Got
auch bald einen „schwarzen Fleck" auf der Liste entdeckt und zerren ihn mit Triumphgeheul ans holle Licht der Wählerversammlungen
Das alles muh bei den nächsten Reichstagswahlen anders werden. Der Gesetzentwurf nach den Beschlüssen der Reichsratsau^schüsse ist bc- kanntgegeben. Er genügt noch nicht! Man führe unter gerechter Wahl kreiseln teilung das alte Reichstags Wahlrecht wieder ein. damit jeder Wähler in den Stand gesetzt ist, sich den Qltann seines Vertrauens selbst zu wählen. Verhältniswahl ja! Aber nicht mehr Listenwahl!
Polen und der Völkerbund
Tas Interesse Polens an der bevorstehenden Dölkerbundstagung ist diesmal besond rs graft. Mährend bisher fast aus'chlieftllch Da z.g-prl- nische Fragen von mehr oder minder grafte. Bedeutung auf der Tagesordnung standen die letz,en Endes die graften politischen Richtlinien nicht wesentlich berührten, so treten jetzt die beiden Danziger Fragen „cvchutz der Danziger Staatsangehörigen in Polen" und Frage des polnischen Hafenpostamtes in den Hintergrund gegenüber der immer mehr anwachsenden Gefahr im polnischen Osten, deren Fäden bis nach Genf lause t. Bekanntlich wird die litauische Frage im 14. Punkt der Tagesordnung angeschnitten und von iit.,u » scher Seite gedenkt man einen scharfen Vorst oft in Sachen Wilnas zu macken. Die gesamte polnische Presse ist darüber mit Recht beunruh-gt; benn eine Aufrollung der Wilna- Frage bedeutet immer eine Aufdeckung des größten' polnischen Vertragsbruches, des Bruches des Vertrages von Suwalki. Daher soll es angeblich die Aufgabe der polnischen Delegation sein, jeder Diskuftivn dieser Frage aus lern Wege zu gehen und einen Gegenstoß zu ver uchen, indem sie die „Leiden der polnischen Minderheiten in Litauen" Zur Sprache bringt.
Doch auch dies wird Polen nur ungern tun, da eine Behandlung dieser Minderheiten-
Die Geburt des Olympiers
Don Paul Burg.
Dumpf 'dröhnte der Klopfer an des Rats Goethe schwer eichener Tür im Hirschgraben. Tat sich flugs nebenan das Stubenfenster auf und
Jetzt aber heift-t es, baß nicht nur L«. Ukrainer unter Führung von Petruszewicz von Paris aus eine Aktion im Völkerbund vorbe
reiten, um gegen die Richterfüllung der Beschlüsse des Botschafterrats vom 13. März 1923 zu protestieren, sondern daß auch die Weißrussen eine demonstrative Aktion während der Dölkerbundstagung planen, indem nämlich Urne Abgeordneten aus dem Sejm zurücktreten wollen, um ein eigenes ungesetzliches Parlament de r Weißrussen und Ukrainer in Pinsk zu begründen.
In der polnischen Oeffentlichkeit ist man lange davon überzeugt, daß die ruf f i s chen: Dande nüberfälle m den Ostgebieten Polens nicht von jenseits der Grenze kommen, sondern daß sie eine Au f stan ds beweg ung der slawischen nationalen Minderheiten in Polen sind, dve vielleicht von sowjet russischer Seite unterstützt toirb, die aber ihren Llrsprung im eigenen Öanbe hat. Im Osten Polens züngän die ersten Flammen einer aus lodernden Empörung der geknechteten Dollsmassen empor.
Trotzdem versuchen noch einige polnische Blätter, vor allem die Blätter des ehemaligen preußischen Teilgebietes, die wirkliche Gefahr für Polen im Osten mit dem Geschrei über die angebliche Gefahr, die Polen von Deutschland drohen soll, zu übertönen. Einen Anlaß dazu bietet diesen Blättern der Besuch Hindenburgs in Ostpreußen anläßlich der Lannenbergfeier. Mit allen Verdrehungskünsten versucht man diese Feier als eine kriegerische Kundgebung gegen Polen hinzustellen. Diese Blätter, die jeden polnischen Untertanen deutscher Rationalität am liebsten nur seiner deutschen Muttersprache wegen vor Gericht stellen würden, verschließen ihre Augen wissentlich gegenüber den Vorgängen im polnischen Osten. Sie sehen in der Tätigkeit des Völkerbundes vor allen Dingen die Gefahr der Abrüstung. Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Einschränkung des überzüchteten polnische Mllitarismus', nach außen bin angeblich wegen einer drohenden deutschen Gefahr, in Wirkllchkeit aber auf den Worten des polnischen Staatspräfidenten in Posen aufbauend, der das Gebiet Polens als noch nicht groß genug bezeichnete.
der ganzen Rachbarschaft in den Ohren gelegen, ich wäre auch bloß eine Tochter Don einem Schneider, aber die Annalies — das ist meines Seligen Erste und mir liebste Freundin — wäre ehrbarer gewesen. Jetzt räche sich der Teufel an uns, und die Textvrs müßten die Suppe mit auslöffeln ..."
„Ich mag das nicht immer hören, Frau Mutter!" wehrte der Kaiserliche Rat.
„Ho geh hinaus an die frische Luft, mein Sohn: es wird dir auch gut tun. Versäum' a beite Heim kommen nicht!"
Die Tür klappte hinter ihm ins Schloß. Textvrs und die Frau Cornelia iahen sich an. Die Frau Stadtschuliheißin räusperte sich Run touß e jeder: es kam etwas Wichtiges. Gleich begann sie auch:
„Gevatterin, ich wollte es vor Euerm Sohne nicht sagen — aber er hat auch grab keinen guten Stand zwischen den Zinngießern und andern ünf- ten, woraus er doch stammt, und den hohen Dürgerskreisen zu Frankfurt, in die er sich hinein- gebracht bat.“
„Gevatterin, nur nicht so gespreizt! Mein Großvater war ein Knecht und Küfer. Eure Vorfahren sind auch mal Lakaien bei eben jenem selben Grafen von Hohenlohe gewesen unb haben Weber gehießen. Die Goethes, die haben eben treu zu ihrem deutschen Aamen gehalten."
„Häh, das trifft uns nicht. Mag auch den lateinischen Quarck nicht und hieße lieber noch Weber."
„Wolltet sagen: von Weber." Frau Cornella lachte fein.
Da hob der Stadtschultheiß beschwörend 'die Hand, daß beide Frauen nicht noch mehr in
Rhein unb Ruhr haben ausgchört Reparationsprovinz zu sein, dafür haftet das ganze Reich. (Alle Deutschen haben gemeinsam zu tragen, nicht allein die ohnedies schwerleidenden Bewohner des besetzten Gebietes.)
Heilige Christ . . .!'
„Der Herr Stadtschultheiß-Exzellenz halte zu Gnaden . . .!"
„Rarr von eine Ratsbote, herzulavse und das Haus dis untern Bodenspeicher in Alarm zu setze! Troll dich! Der Textvr will heut hier Großvater werde: das geht ihm allem Amte Lor.“
„Ach! Eine Unruh . . . «n Aufstand in der Stadt, als cb . . .“
„Alles t on w gen dem kommenden Kind, verstände! Es wird schon noch mehr Ausstand gebe, also mach, daß weiterkommst!"
Das Fenster flog wieder zu, und der Ratsbote, der den Türklopfer noch immer in der Hand hielt, lieft ihn fallen Klapp!
„Depp!" 'chalt drinnen der Herr Stadtschult- heiß und schüttelte seinen großen Kopf, baß die grauen Locken der Perücke ihn umflogen. „Man hat nicht die Ruh zum Großvater werde. Das ist doch die Krone des Lebens, und in diesem ' Fall vollends. Rat. Ihr steht da, daß man Euch die Angst unb das Zittern beim Gesicht ansieht. Din fünfmal im Leben Vater worbe und hab nie so ausgesehn. Ra, der Junge ist's wert."
„-ilnb wenn es keiner wird? Ein Mädchen — ?“ ‘entgegnete schüchtern der Kaiserliche Rat
8.30 Ühr: Heiter- grotesker Abend
9.30 Mr:
Bericht dtf VE Wettbewerb
10 Vir: Tanzwuslk । Abend
gungskvedits darf bestimmungsgemäß von dem Kveditnehmer nur eine Zinsvergütung von 13 Prozent pro Jahr gefordert werden. ES sind unter allen -llmffänben etwa erhöhte Zinsforderungen zurückzuweisen,' Kassen, die solche höhere Zinsforderungen stellen sollten, sind unverzüglich der Mtnisterialabteilung für Ernährung und Landwirtschaft namhaft zu machen. Sollte ein Landwirt von seiner Kasse bei der Vergebung des Kredites nicht mehr berücksichtigt werden können, so möge er sich an die MinisteriaL- abteilung für Ernährung und Landwirtschaft wenden, damit er gegebenenfalls von anderen Stellen, die noch über Kreditteste verfügen können, dis notwendigen Gelder zugewiesen erhält.
Für die MitgliÄ>er der Hauptgenvssenschäft des Hessischen Bauernvereins (Sitz Lorsch) sowie die biefer Genossenschaft angeschlossenen Bauernvereine ist in gleicher Weise die Möglichkeit geschaffen, diese Kredite sich nutzbar zu machen.
Tamit der Erntebergungskrebit seinen Zwecken dienstbar gemacht wird, ist unter allen ilmftänben eine Inanspruchnahme des Kredites von zwei Stellen alzulehnen: es ist veranlaßt, daß solche doppelte Kredi.betttll gun en unterbunden werden.
Ter Erntebergungskredit ist zunächst nur auf die Dauer von drei Monaten zu dem erwähnten Zinsfuß von 13 Prozent bereitgestellt: im Hinblick auf die verspätete Ernte wird seitens der Landesregierung bei der Reichsvegierurrg die Verlängerung dieses Kredites beantragt toerbe n.
Hinsichtlich des allgemeinen Rentenmarkkre» dites ist in weiten landwirtschaftlichen Kreisen über die übersetzten Zins fordern ngen Klage geführt worden. Dieser Kredit toirb Voraussicht-
Auf jeden Fall hat man von polnischer Seite noch keiner einzigen Tagung des Völkerbundes mit so großer Besorgnis entgegengesehen, tote der jetzigen Dre Isolierung Polens in der Welt, die bie polnische Politik der unbedingten Gefolgschaft Poincares beroorgerufen hat, wirb auf einmal offensichtlich. Der Rückzug für Polen ist aber um so schwerer, als es nicht rechtzeitig die Gefahr erkannt hat, die darin liegt, sich nur Feinde zu schaffen in- und außerhalb beo Landes.
Kredithilfe
für die Landwirtschaft.
Die deutsche Landwirtschaft ist in den letzten Monaten in bedenkliche '-.red, chwierigkeiten geraten, die die ernftlxifiefie.i Befürchtungen toe e.i ber Ernährung unseres Voll 's auftvmmen laben.
sind vornehmlich die lliachwirtu igen der J.i» flatiou, in denen die Lttsach.n für Dice Schwierigkeiten zu suchen sind. Der Landwirt, der nur einmal im Jahre die Ergebnisse seiner Jahresarbeit einbringt, war durch de i Wäh.ungsz.rfall in den meisten Fällen gezwunge t, ur W eder- aussüllung seines Be riebVapi als io eitig se e vorjährige Ernte zu veräußern unb muß e infolge- dessen iif größerem Umfange zur Au fischte Haltung seines Betriebes unb zur Best re. tun, seines Unterhaltes bie Erträgnisse der kommenden Ernte vorweg angreifen. Diese in der Landwirtschaft allg mein bestehenden Verhältnisse ließen die Befürchtung aufkommen, daß alsbald nach Ab chuß der Ernte die landwirtscha tlichen Produkte in einem solchen Qltaße aus den Markt gebracht werden, wie es dem natürlichen Verbrauch in ber Wirtschaft nicht entspricht, so daß hierdurch unerwünschte Rückwirkungen aus die Preisbilr ung der landwirtschaftlichen Produkte zu erwarten waren.
In Würdigung dieses Mißstandes hat die Reichsregierung namhafte Kredite für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt: auch unser engeres Vaterland hat an diesen Zuwendungen des Reiches teilgenommen. Die demzufolge zur Verfügung gestellten Rentenmarkttedite sind zunächst der Landes-Genossenschaftsbank zugeflossen, die durch Vermittlung der örtlichen Genossenschaften diese Kredtte den Landwirten des Landes zugänglich machte. Späterhin auch wurde den genossenschaftlich nicht organisierten Landwirten dieser Detriebskredit zugänglich gemacht. In den letzten Tagen sind aber auch noch besonders Erntebergungsttedite zur Verfügung gestellt worden, und zwar sind für Hessen die anteilmäßigen Beträge überwiesen worden:
1. der Landes-Genossenschaftsbank (für die Landwirte, die einer der Landes-Genossen» schaftsbant angeschlossenen Kasse angehören):
2. der Hessischen Girozentrale (für diejenigen Landwirte, bie burch Vermittlung der De- zirkssparkassen einen Kredit in Anspruch nehmen wollen):
Gegen das Listensystem.
Gerade noch zur rechten Zeit hat der Reichs- rat in ber vergangenen Woche außer den Dawes- gesehen auch den Entwurf eines neuen Reichs- tagstoahlgesetzes verabschiedet. Was wird der Reichstag tun? Er sollte, ob er nun wegen des Londoner Patts aufgelöst wttd ober nicht, auf jc- ben Fall auch seinerseits die Wahlreform beschließen, damit man ihm nicht denselben Vorwurf machen farm wie seinem Vorgänger: Dieser vergaß, als er ins Grab sank, sein Testament in Form einer Wahlnovelle zu machen, so baß fein Rachfolger am 4. Mai 1924 wieder nach dem verantwortungslosen Listen toah lsystem zusammengeschustert wurde. Der Gedanke, baß noch einmal eine Wahl nach diesem System vollzogen werden könnte, erscheint unerträglich.
Das herrschende Listentoahlsystem wird über bie Wähler von oben her gestülpt wie eine Käseglocke. Es wächst nicht von unten aus den Wählermassen heraus. Es gibt fern Wahlsystem, so wird jetzt gerade von demottatischer, am modernen "Parlamentarismus besonders interessierter Seite betont, das den Aufstteg junger frischer Kräfte mehr erschwert und vor allem starken politischen Persönlichkeiten es schwerer macht, sich durchzusetzen, als dieses spitzfindig ausgeklügelte Spiel einer rein theoretischen, papiernen Gerechtigkeit. Es gibt wirklich kein Wahlrecht, bei dem ber Wähler weniger Einfluß hat. Theoretisch bleib! keine Stimme ungenutzt, praktisch hat der Wähler sein wichtigstes Staatsbürgerrech! so gut wie ver- k o r en. Es ist kein Wahlkampf mehr, sondern eine dem Dlrtoähler beinahe gleichgültige statisttfche Erhebung.
Wie verliefen die Dinge bei den letzten Wahlen? Die Reichslistc wurde überteiegenb mit Personen beseht, bie nicht die Wähler, sondern die Parteiführer bestimmten, reite um politisch wichtige 2kwnen zu sichern, teils, um bedeutende Partei- beiträge größerer wirtschaftlicher Organisationen ?u erlangen. Die Kandidaten, die in weniger gün* tigeu Kreisen den Wahlkampf geführt, die politische Arbeit geleistet hatten, gingen teer aus. Etwa sieben Sitze gingen von ihnen an andere über, für die weder sie selbst noch die Wähler ihrer Kreise gearbeitet unb gekämpft hatten.
Was ist die Folge solcher Enttäuschungen? Das pvlittsche Leben in ber sogenannten Provinz, b. h. in ganz Deutschland außerhalb des Wasserkopfes Berlin erschlafft. Die freudige Mitarbeit der Parteigenossen im weiten Lande ftirbt ab, das politische Leben versumpft. Mit Eifer betätigen sich höchstens noch die Kreise, bie durch ein starkes materielles Interesse getrieben werden. Don Idealismus des politischen Treibens feine Spur mehr. Es herrschen nut noch Geldsack und Gelbbedürfnis, sowie ihre Gegensätze. Daß diese Gegensätze immer mit jener Klugheit vertreten werden, welche die Grenze des Zulässigen und Tragbaren erkennt und ihre Aeberschreitung verhindert, wird niemand behaupten wollen.
Das Listensystem sollte mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Wie geht es denn bei Aufstellung der Listen zu? Jeder, der dabei einmal hi einem großen Wahlbezirk aktiv oder passiv mit- getotrft hat, weiß Bescheid. Eifersüchteleien zwischen den verschiedenen Kreisen und Bezirken sind noch das kleinste Liebel. Hat man sich über den „Listenführer“ endlich geeinigt, wobei es nie ohne schwere Verstimmungen abgeht, bann kommt der Kampf um den „Platz“, nachdem der „Sieg“ entschieden ist. Dlnd nun melden sich erst rÄht die Menschlich-Allzumenfchlichke.ten. Ben ^verbHnde, Interessengruppen wollen ihr Schäflein unterbringen und drohen, wenn ihre Freunde zu weit nach „unten“ kommen, mit „Wahlabstinenz" ober Abwanderung in einen anderen Laden. Kurz, es entwickelt sich ein widerlicher ^ihhandel. Der Wähler steht alledem hilflos gegenüber. Mit dem einen ist er vielleicht aufrieben. Den zweiten kennt er nicht. Den dritten mag er nicht. Die Gegenparteien haben
was erreichten die deutschen Vertreter in London?
Ium Steuer der Wahrheit und Gerechtigkeit.
Die deutsche Staatshoheit in den besetzten Gebieten wird bis 5. OEtöber wieder her- gestellt. Damit werden mir auch Herr der Zollgrenze im Westen
Ebenso die deutsche .Wirtschaftseinheit Mim gleichen Zeitpunkt. Die Binnenzoll- tinie fällt. Die Regiezechen werden zurückgegeben, die Micum-Berttäge hören auf.
Sa nktionen sollen meßt mehr angewendet werden, es sei denn im Falle eines vorsätzlichen Verschuldens (flagrant default). Dieses kann aber nicht mehr von einer einzigen Macht sondern m einem komplizierten Verfahren durch einen un- pUiteiischen Schiedsspruch fest gestellt werden.
Bis 20. September übernimmt bie neue Eisenbahngesellschaft, in deren Aaf- sichtsrat Deutschland die überwiegende Mehrheit hat, die deutschen Bahnen. Am 20. Ro- nember werden bie von Frankreich und Belgien in eigener Regie betriebenen Linien an biefe Gesellschaft übertragen.
Die Forderuna 4 0 0 0 belgisch-französische Eisenbahner in ben rheinischen Linien weiter zu beschäfttgen, hat Frankreich fallen lassen.
Das i Rhein lanbabkommen toirb wieder hergestellt, ebenso die allgemeinen Landes- bertoaltungis beworben.
Ter Passierschein zwang zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet hört auf.
Rückgabe der staallichen Forsten unb Domänen.
Die Gefangenen werden befreit, soweit die Handlungen polittschen Motiven entsprangen Ttnb. — Die einzige Ausnahme ist die des Attentats mit Todesfolge.
Roch schwebende Verfahren vor französischen Militärgerichten gehen nebst Strafvollstreckung a n die beu ließen Gerichte über. Verbrechen gegen die Sicherheit des Staa - tes dürfen in Zufanft auch im besetzten Gebiet von ben deutschen Gerichten verfolgt werden.
Die deutsche Justizhoheit im besetzten Gebiet ist wieder hergeslellt. Die Amnestierung der Separatisten "gilt für das Vergangene. In Zukunft unterstehen ihre Handlungen wieder beit» scheu Gesetzen. Damit das Ende des Separatismus.
Die A uSgewiesenen dürfen zurücKehren und ihre Aemter wieder übernehmen mit einigen Ausnahmen, über die ein Meinungsaustausch nut den deutschen Behörden vorgesehen ist.
Eine 800 - M i lli one n-Mark an lei he. denen Unterbringung Voraussetzung für bie Gültigkeit des ganzen Pattes ist.
Deutschland hat eine ausdrückliche Rechtsverwahrung gegen die Rechtmäßigkeit der Ruhrbesetzun^ eingelegt unb keinerlei handelspolitische Vorteile für bie frühzeitige Räumung gewährt.
'Frankreich verpflichtet sich, das Ruhrgebiet biv längstens 15. August 1925 zu räumen. Als Zeichen seines guten Willens ordnet es sofort die Räumung von Offenburg und Appenweier an. (Ist am 18. August geschehen.)
Ferner wird gleichzeitig mit ber wirtschaftlichen Räumung militärisch geräumt werden:
a) Die Zone von Dortmund unb Hoerde. Am Tage nach der deutschen Llnterschrift wird die Räumung befohlen.
b) 15 Tage nach ber zweiten Feststellung die Hafen von Emmerich, Wesel, Mannheim etn- schließlich Schloß, Karlsruhe einschließlich Leo- poldshafen, unb die Ei^nbahnwerkstätte von Darmstadt.
c) Der Gebietsgürtel, der um ben Brückenkopf Köln seitens der Franzosen gelegt wurde. Dieser ©ebietegürtel umfaßt einmal die Städte ‘ Oberg ulten, Vohwinkel, Lennep, Berge-Dvrn, Hückeswagen Wipperfürth, Ginbvrn, Renner )t' Drabenderhöhe unb Much, ferner bie Flaschenhälse zwischen ben Brückenköpfen Koblenz einerseits und Köln und Mainz andererseits, also insbesondere die Stabte Königs Winter, Honnef, Linz, Aspach, Ockerrot, Caub, Lorch, Kirchdorf und Limburg. (In Summa werden 900 000 Teutsche frei.)
Tie „Sanktionsgebiete'' von Düsseldorf und Tiiisburg werden spätestens am Tage der Ruhrräumung frei sein. — Obwohl in London über die Räumungsfrage nicht verhandelt werden sollte, hat Macdonald diese Abmachungen in seiner SÄußrede festgestellt. Dadurch sind sie in bie Akten ber Konferenz auf genommen und ein Bestandteil der Beschlüsse.


