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Demokratische Politik im letzten Reichstag

Wir wollen die Erhaltung der Reichseinheit, der Demokratie und der Republik, der staatsbürgerlichen Freiheit und der Selbstverantwortung.

der Hessische Bauernbund gegen die Staffelung der Grund­steuer, also gegen die höhere Belastung des großen Besitzes ausgesprochen

keine ernsthaften, sachlich berechtigten Einwendungen gegen die hessische Negierung möglich

sind, zetert man nach bekannten Mustern über Begünstigung von Parieiangehörigen bet Be­setzung von B e a m 1 c n st c l l e n. Tas heißt, man registriert sehr sorgfältig, wenn einmal ein Demokrat oder ein Sozial­demokrat angestcllt oder befördert wird (von Zentrumsange­hörigen spricht man bezeichnenderweise bei den Rechtsparteien nie), dann ist das „Futterkrippenpolitik". Kommen Angehörige der Rechtsparteien in Betracht (und das ist die Mehrzahl), dann ist das etwas Selbstverständliches, auch wenn es sich um notorische Gegner des bestehenden Staates handelt.

Werden diese Parteien, wenn sie die Negierung haben sollten, auf Anstellung und Beförderung Volks- ^^rte^Ncher i-UfedHr Hinten der-

gilt, demagogische und reichszerstörende Kräfte von rechts und Köpfe^behcrr^chen^1 nen' gilt, die Phrasennebel zu zerstreuen, die noch vielfach die Deutschland die nationale Freiheit und Einheit zu sichern. Für diese Aufgabe wollen wir alle Kräfte sammeln.

Unser ist der Sieg!

Wählt alle die Deutsche Demokratische Partei!

spielt auch in Hessen eine Rolle. Finanzminister Henrich hat von allem Anfang an für die Negierung erklärt, daß dieser Abbau kein mechanischer sein dürfe, sondern daß er nur in Verbindung mit einer Reorganisation der Verwaltung und unter weitest­gehender Rücksicht auf die sozialen Verhültnisie der Betroffenen vor sich gehen könne. Die Ausführung des Abbaues liegt in I «H* .

ben Händen einer Kommission, an deren Spitze der Staatspräsi- wlt OCRaDiPfCll tCOC VON DlNlüLUI* Uttb deut und in seiner Vertretung der Präsident der Oberrechnungs-

-7r7.7bks°nd°^ Au?g'a°b"""' v" - Wir fördern den Mittel- und Kleinbesitz der selbftverantwortlichen

Die I^varrzan d<s Landes Unternehmer in Industrie, Landwirtschaft, Handwerk

nrnGon <"F ,1; f —_..r < BesetzUNg I und Handel gegenüber bürokratischer Vevormunduna wie aeoen-

emes großen Teiles des Landes auf die Steuereingänge und ans WhoY montnon Uliy UHC ytyCTl-

bie Verpflichtungen des Landes Mgunsten des besetzten Gebietes. UvLl. LvCillyCll 2öirt|U)QjtS()CU)GltlQClL

Trotzdem ist es F i n a n z m i n i st e r Henrich gelun- . r - . v «r r •, . ,

während der sünf Jahre seiner Amtstätig- Wlv schützen 010 2110011 M Stadt UHÖ LüNd OLaLN hprt

reit die Finanzen des Landes inOrdnuna ?h I j? -*■ « v w yv'wjvni vvi» Vvlvit

° lte n und das S t a a t s v e r m ö g e n zu erhalten ^0^ ENlsOOlUNg ÖUtd) llFbdtStCilUnG UUt) UnfCtbtUdlUnQ

undzuvermehren. Daswird auch vonden polt- AHOI* 9Ir<-

tischen Gegnern anerkannt. Wenn jetzt die Steuern in WM-«-*- «Ul»

erster Linie darauf zurückzufüh^em daß das^Re'ich nach^d das in Wir fordern steuerliche Gerechtigkeit und Fortführung der sozialen sammenbruch der Mark und in dem Bestreben, die neue Währung ° Z V

nicht zu gefährden, den Ländern und den Gemeinden mit einem

Schlage ihre finanzielle Selbständigkeit wieder gegeben hat, aber Wii* mnTTon hott cjiAnfr aTc „

"ur für die Ausgaben, ohne gleichzeitige Lieber- bauen unb MHaen unT WOHen hil & ?^Ksgemeinfchaft «US.

we'sung der hierfür nötigen Einnahmen. Darum Mc einer Klaffe ober grotzer

müssen alle Länder und Gemeinden die Grund- und Gewerbe- Mapttalmad)te gelegt wissen.

steuer stärker anspannen als bisher und dazu noch die durchaus r Die Beamtenschaft in Reich, ßänbem unb (Bemeinben mu6 so aettellt kitt

unsoziale Mielsteuer erheben. Sind in Hessen einzelne Steuer- daß flC bem demvkrattscher Staat treu unb freubiq bienen kann *

sähe hoher als in anderen Ländern, bann erklärt sich das daraus, nr c .

daß Hessen weit mehr als andere Länder den Gemein- **Uf ZUk Wahl!

den große Lasten auf dem Gebiete der Volks- schule, der Polizei und der sozialen Fürsorge a b g e n o m m e n hat, weil auf diese Weise eine gleichmäßigere Verteilung dieser Lasten möglich wurde. Würde das Land diese Lasten nicht übernommen haben, dann brauchte es weit weniger Steuern zu erheben, dafür wären aber die Gemeindesteuern ent- sprechend höher. Die G e b ä u d c st e u e r ist in Hessen halb so hoch als in Preußen. Tie eigentliche Grundsteuer ist auS dem oben angegebenen Grunde höher als in Preußen, aber sie ist so gestaffelt, daß der kleine Besitzer weniger hart getroffen wird. Nimmt man den Durchschnittswert des Morgen Landes auf 750 Mark an, bann beträgt die staatliche Grundsteuer vom Morgen 1,80 Mark, bei Besitz unter 20 000 Mark Wert nur 1,50 Mark. Das landwirtschaftliche Betriebskapital ist für 1924 von der Gewerbesteuer befreit. Interessant ist es, daß sich

Aufruf zur Wahl!

MÖÄ «lichWlchr- trennt sich die Deutsche Demo, n„HnbiAfCm 3bcaIiSmu8 flickt der unerschütterliche Glaube an Deutschlands natronale Sendung, an Deutschlands nationale Zukunft »eu=11anDS unb Gingen für r-utschiands Freiheit nach außen und Deuts», lanbs Gleichberechtigung unter den großen Völkern der Welt/ ö UI,<9

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker mutz auch für uns Wabrbe'it werden Mir Fnmnf.n K.S EÄÄ'S bl- »-w.n>

Zur hessischen Politik

„Hessen ist in Gefahr!"

. 6 . Tas ist der Schlachtruf, mit dem der deutschnationale Abgeordnete ftinbt Politische Kinder zu erschrecken sucht. Ja- wohl, Hessen war in Gefahr, als durch die von deutfchnationaler Seite — und leider auch von einzelnen völksparteilichen Politikern — befürwortete „Versackungspolitik" das besetzte Gebiet seinem Schicksal überlassen werden sollte. Wäre das eingetreten, bann war Rheinhessen verloren und der übrige Teil des Hessenlandes wäre als lebensfähiger Staat nicht mehr zu halten gewesen. Darum hat sich die hessische Regierung in schärfster Weife gegen diese Versackungspolitik gewandt. Sie fordert, daß das Hessenland in seinem gegenwärtigen Bestand und in seinem bisherigen Verhältnis z rym Reich Ungeschmälert und ungeteilt erhalten bleibt. Diese Forderung greift Herr Kindt als eine Gefahr für das Heft fcnlanb an. Was ist nun wirklich eine Gefahr für das Land?

Der Beamten-Abbau

Cuno abgewirtschaftet hatte, kam die große Koalition. Doch schon nach wenigen Wochen ging sie in die Brüche. In der Deutschen Volkspartei unterwühlten die Elemente, welche ictzt ihre eigene Partei zu sprengen versuchen, die Regie- rung. Und die Sozialdemokratie stellte wie schon so ost um ihrer von den Kommunisten aufgeputschten Massen willen ultimative Forderungen, welche in Leiner Koalition tragbar sind. So brach das erste Kabinett Stresemann zusammen und das zweite, durch die Bemühungen der Demokratie auf- gebaute, hatte ebenfalls keine Lebensdauer. Dem Minderheirs- kabinett Marx, das anstatt eines von den Deutschnationalen erstrebten bürgerlichen Klassenkampstabinells kam, wurde das

SLniLs™ Ruhrkampf verloren hatten, drohte der Verlust SaL # an den Separatismus. Eine törichte Außen-

lolitik, bie sich an Phrasen unb Gesten berauscht, hätte baS öthemland Valoren gehen lassen. DieDeutschnationalen, zu denen H er r Dorsch, im Falle er mit deuStim. nrenber „freien r h e i n h essische n Bauern" gc- wählt wird, wieder zählt und einige Streife ber Deu11chen Volkspartei, unter Führung des jetzigen R e ichsi nne n m i n i ste r s Dr. Jarres, v e r- ^nöjen die Preisgabe des Rhein lau des und die Einstellung jeder finanziellen Hilfe, insbesondere der Zahlung der Besatzungsloften.

Die Demokraten haben sich dieser selbstmörderischen Politik mit ihrer ganzen straft enfnegengeroorfen unb die äußersten finanziellen Lpscr vom unbesetzten Deutschland ver­langt, um das Rheinland zu halten.

Einschränkung der Ausgaben bis aufs Aeußerste unb groß- kaum erträgliche Steuern mußten die Grundlage für eine solche Politik unb für die notdürftige Stabilisierung der Mark bildm. Wft sahen und sehen feinen anderen Weg, bie Einheit Deutsch­lands zu erhalten unb im Rheinland wieder vertragsmäßiic Zu­stände herzustellen, als ben Weg der Vcrstäiidigung und dcr Leistung materieller Opfer, soweit unsere Straft geht Wenn jetzt wieder die Deutschnationalen, welche die Stimmen der Rheinhessen über den Bauern, bunb zu gewinnen trachten, die einstimmiaeu Gutachten ber Sachverständigen verwerfen so bringen sie das besetzte Gebiet in die höchste Gefahr! D,e Wähler un besetzten Gebiet mögen sich wohl ul erlegen, ob sie ’

Ermächtigungsgesetz von den Parteien der großen Koa­lition, also auch von ber Sozialdemokratischen Partei, bewilligt. Es war ein Notbehelf, der bei einzelnen Gesetzen unerfreuliche Folgen gezeitigt hat.

Unser Streben im gegenwärtigen Wahlkampf geht wieder- um auf die Erzielung einer Regierungsmehrheit, die ErmSch- tigungsgesetze überflüssig macht und dem Klassenkampf von rechts und links keine Stätte bietet. Der Ausgleich der In­teressen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, von Landwirt und Stonfumeut, von Staat unb Wirtschaft ist LebonsNotwendigkeit l ber Desperadopolitik ober der Politik der Benmilft für bie beuffche Nation unb darum Inhalt Und 8Id ber welche zuerst von Wirth und Nathenau unb jetzt auch von ©trete demokratischen Politik. I m<wn grumcht mtrb, yre Sttmme gehen sollen!

hat. Für bie Gewerbesteuer mußte im Jahre 1924 eine provisorische Grundlage angenommen werden, bereu Wirkung völlig unübersichtlich ist. Sofort nach dem ersten Ziel soll diese Infolge deS außenpolitischeir Druckes und der ungenügenden Wirkung nachgeprüft werden, um nötigenfalls eine Korrektur ein- Selfc mancher Parteien für die Selbstregierung und für die treten zu lassen Der Bauernbund lebnt biofp Oiovom rtru„h Voranstellung sachlicher Notwendigkeiten vor taktuche Vorteile

sätzlick ab das heißt er Ä Z 0r 6atte der Reichstag sich immer wiederholende Krisen. Sie sck)ade-

Leben Stenern ^^gert dem Staat die Mittel zum ten ungeheuer. Das Bestreben der demokratischen Fraktion ging

Leben, Steuern will er nicht zahlen, darum ist er heute deutsch- auf die Bildung einer großen, tragfähige u Mehrheit: national. -Lte Deutsche Volkspartei beschränkt sich die große Koalition von Sozialdemokraten bis Volkspartei. Als auf halbe Opposition, das heißt, sie will trotz des vorhandenen Stresemann sich zur Erfüllungspolitik bekehrt unb bas Kabinett Fehlbetrages bie geforderten Steuern nur etwa zur Hälfte be- "

willigen, was sie aber nicht abhält, gelegentlich auch für Vermeh­rung der Ausgaben einzutreten. Wollte man dieser Partei folgen, bann müßte bas Budget mit einem Fehlbetrag von mindestens 15 Millionen Goldmark abschließeu. Eines Tages stände dann ber Staatsbetrieb still. Weil so