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Er?!« Blatt

V4. Jahrgang

Mittwoch, IX. August (924

SichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die End Kämpfe um den Dawesplan.

Die Stimme des besetzten Gebietes. - Goldene Brücken für die Deutschnationalen im Reichstag. Vertrauensvotum für Herriot im Senat mit gewaltiger Mehrheit.

Wenn nicht alle Zeichen trügen, werden wir morgen gelegentlich der Abstimmung im Reichstag wieder einmal jene „Wandlung" in Erscheinung treten sehen, deren Beobachtung das Leben und Treiben der Parteien sv überaus reiz­voll gestaltet, wenn es auch nicht immer bei fo£ chen Gelegenheiten als besonders wurzelfest sich barslellt. ES liegt im Wesen des Parlamentaris­mus begründet, daß solche „Wandlungen", die nicht seiden durch Zugeständnisse der anderen Seite beschleunigt werden, wohl von den Gegenparteien mit der mit Recht sv beliebten sittlichen Entrü­stung b«lrüht und „aebrandmarkt" weiden, daß aber im Grunde keine Partei der andern auf diesem Gebiete etwas vorzuwerfen hat. Denn alle Par­teimühlen werden vom Willen zur Macht getrie­ben, und wer besonders aufmerlsam das Partei­wesen der letzten Jahre beobachtet hat, der weih, dah im Parteileben nichts so beständig ist als der Wechsel der sogenannten grundsätz­lichen Anschauungen. Die Wirkung nach außen ist bei dieser Erscheinung davon abhängig, ob ihre Tlrheber den richtigen Zeitpunkt für die An­passung ihrer Parteigrundsätze, die stets Maxi­mal-, nicht Minimalforderungen sind, an das Mögliche und Gegebene finden, das fast immer Hleichbä>eutend mit ,,das Vernünftige" ist.

Auch die Deutschnationalen werden, so hoffen wir, diesen Anschluß morgen finden, und den Weg zur Mehrheit einfchlagen, bevor die Tore geschlos­sen weiden müssen. Wir sind weit entfernt davon, im allgemeinen den Willen und die Wünsche der Mehrhett als das alleinseligmachende Dogma anzusprechen. Auch Mehrhetten sind im allge­meinen Augenbllclsgcbilde ohne andere geistige Autorität Ms diejenige der Zahl. Aber in die­sem Falle stehen nicht nur der Träger der Poli­tik der Einzelstaaten, nicht nur die Führenden auf wirtschaftlichem Gebiete hinter der Regie­rung und hinter dem seine Forderungen auf Ruhe, Frieden und Arbeit anmeldenden deutschen Volke, sonödrn 12 Millionen unter fremdem Joche schmachtende und von dem Mutterland getrennte Deutsche verlangen eine Tat. die, — mag sie noch so unzulänglich sein — doch die verrammelte Tirr zum Frieden wieder aufmacht.

Trotz dieser klaren Sachlage werden alle De- f ort neuen es begrüßen, daß seitens der Regie­rungsparteien die größten Anstrengungen gemacht werden, durch Entschließungen zu den anzuneh­menden Gesehen dem Standpunkt der Deutsch- nationalen Rechnung zu tragen, der — und das ist das Tragische in diesem Parlamentszwischen- spiel — inhaltlich von jedem Patrioten gebil­ligt werden muß und der die Stellung der deutschen Regierung auch noch nach dem 30. August wesentlich stärken kann, wenn die im Interesse des besetzten Gebiets und der deutschen Wirtschaft notwendige Annahme der unbefriedi­genden Londoner Abmachungen zu den vorge­sehenen wetteren Verhandlungen über wirtschaft­liche Verträge führt.

Denn — und das kann nicht falt genug betont werden — alle besonnenen Kreise müssen in einem Wahlkampfe unter dem Zeichen der künstlich und grundlos verlängerten Rht der be­setzten Gebiete eine innenpolitische Gefahr sehen, deren Auswirkung nicht abzusehen toäre. Die Stimme des besetzten Gebietes, die orkanartige Dimensionen angenommen hat und mit dec sich die Foroerungen aller rcrantwortuugsletraßte.i Träger der deutschen Wirtschaft vereinigt haben, ist eine Mahnung, der kein Deutscher die Beach­tung verwehren darf. Trügen die Zeichen, ver­sagt morgen der Reichstag so w.rd Deutschland vor einer Entwickelung stehen, die am wenigsten die Tlrhebec dieser Lage befre" i ;en dü ste Leh­ren Endes sollte auch die gestern im Senat be­stätigte Stärke des Kabinetts Herriot zu denken geben. Videant consules.

Die Stimme des besetzten Gebietes.

Berlin. 26. Aug. (WTB.) Aus allen Teilen der besetzten Gebiete gehen immer noch der Reichsregierung zahlreiche Kund­gebungen aus allen Devölkerungsschichten zu, in denen die Erwartung ausgesprochen wird, daß der Reichstag die Dawesgesetze an» nimmt. Reben dec Kundgebung des Provin- zialausschusses der Provinz Westfalen liegen u. a. Kundgebungen vom Magistrat und dem Aeltesten- ausschuß der Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden vor. in denen im besonderen auf die traurige Lage der wirtschaftlich aufs äußerste belasteten Stadt Wiesbaden hingewie en wird. Weitere Telegi.-amr.re ähnlichen Inhalts sind a is Dingen und Recklinghausen eingegangen. 2n einem Telegramm der Organisation^ des Einzelhandels für Rheinland und Westfalen wird ausgedrückt, daß der Mittelstand des be­setzter. Gebietes die Annahme der Gesetze fordert. Zn ähnlichem Sinne sind die Telegramme des Wirtschaftsausschusses des Ta b a t g e wer bes des besetzten Gebietes, des Vereins selbständiger Kaufleute in Worms, der Industriever- einigung Worms und des Wormser Bö r se n v ere i n s gehalten. Die Zentrums­partei Gelsenkirchen fordert die Annahme

Abkommens, weil kein Ercverbsstand des

Befaßten Gebietes die Last länger tragen kann. Auf die katastrophalen Wirkungen der Richtannahme wird auch in Telegrammen der katholischen Arbeiterschaft des bergi­schen Landes und der sozialdemokratischen Partei der Bezirke Bochum und Gelsen­kirchen hingewiesen. Endlich liegen noch Tele­gramme derHandelskammerEssen, Mün­ch e n - G l a d b a ch , D u i s b u r g undRuhr- o r t vor, die in gleicher Weise sich für die An­nahme der Dawesgesetze aussprechen. 3n Tele­grammen an den Reichskanzler wurde wei­ter mitgeteilt, daß die Handelskammern des besetzten Gebietes in letzter Minute an die Fraktion^ der deutschnationalen Volkspartei telegraphisch den dringenden Appell gerichtet haben, sich für die Annachme des Gutachtens auszusprechen.

Der Provinzialtag der Provinz Rh ein ße f f en warnt in letzter Stunde vor dem Versuche, das Abkommen zum Scheitern zu bringen und damit für das besetzte Gebiet und Westdeutschland unsagbare Gefahren und unerträgliche Fortdauer der die Wirtschaft und das Leben zerrüt­tenden Tlngewißheit heraufzubeschwören.

Der Kreistag des Kreises Mainz hält die Annahme des Londoner Abkommens trotz allerDedenken für unbedingterforderlich.

Er gibt dabei der Erwartung Ausdruck, daß mit der Annahme der Abmachungen wieder Friede und Recht auch im besetzten Gebiet zur Geltung kommen.

Der Kreistag des Kreises Oppenheim bit­tet den Reichstag, trotz aller Bedenken dem Lon­doner Abkommen zuzu stimmen. Die Ableh­nung des Londoner Abkommens bedeutet für das besetzte Gebiet dessen Preisgabe gegenüber den Zwangsmaßnahmen der Besatzungsmacht.

In der „Magdeburgischen Zeitung" feilt Reichstagsabgeordneter Adams (D. Vp.) mit, daß d i e vaterländischen Verbände von Rheinland- Westfalen im Gegen­satz zu der auf der Tagung der vater­ländischen Verbände am Sams tag in Berlin gefaßten Entschließung auf dem Standpunkt stehen, daß das Londoner Abkommen angenommen werden muß. Reise Stresemonns nach London?

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 27. Aug. In den Berliner Re- gierungskreifan hält man es für wahrschein­lich, daß Minister Dr. ©tretemann per­sönlich nach London fahren wird, um die deutsche Llnterschrift zu leisten. Es ist zwar in Aussicht genommen, daß der deutsche Botschafter in London Dr. St Hamer das Pro-

Die Aussprache im Reichstag.

Anträge der Volkspartei und des Zentrums zugunsten der deutschnationalen Forderungen.

Berlin, 26. Aug. Bei der

Beratung der Bankgesehgebung bedauert Abg. Dietrich (Dntt.) die Haltung des Reichsbankpräsidenten, der offenbar der Rentenmark nicht sympathisch gegenüberstehr und den Kreditbedürfnissen der Landwirtschaft zu wenig Rechnung trage.

Abg. Keil (Soz.) tritt dem Abg. Dietrich entgegen. Die verfehlte Finanzpolitik während des Krieges Hube das deutsche Währungselend verschuldet.

Abg. Lammers (Ztr.) weist auf die schwere Belastung hin, die der Industrie durch den Lon­doner Pakt auferlegt wird. Die Industrie sei jedoch bereit, im Interesse des Vaterlandes dte Lasten auf sich zu nehmen.

Abg. Katz (K.) bekämpft die Vorlagen.

Abg. Dr. Ku len kampff (D.Vp.) kriti­siert die bisherige Praxis der Reichsbank, die in Veriennung ihrer eigentlichen Aufgabe nur Geld gedruckt und damit die Inflation gefördert habe. Die Rentenmark könne mcht die endgültige deutsch- Währung sein; mit ihr sei auf die Tauer nicht weiter zu arbeiten. Darum sei die Annahme des Dankgesetzes eine unvermeidliche Rotwendigkeit.

Abg. Feder (Ratsoz.) bezeichnet die Vor­lagen als den Versuch, das deutsche Volk in die Zinsknechtschaft der internationalen jüdischen Ka­pitalisten zu bringen.

Reichswirtschaftsminister Hamm

Betont, die Reittenmark könne nicht auf sich allein gestellt die stabile Währung darstellen. DerReichs- bankpräsident habe ein großes Verdienst an der Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Wäh­rung. Er habe auch bei den Verhandlungen mit den Sachverständigen erfolgreich für die Befrie­digung des Kreditbedürfnisses der Landwirtschaft gewirkt. Die Reichsregierung wolle keineswegs die unter dem Zwang der harten RoWendigkeit ein- gebrachten Gesetze als besondere Wohltat anprei­sen, aber andererseits dürfe man auch nicht die Rachteile der Vorlagen übertreiben. Es sei keine Rede davon, daß die deutsche Reichsbank dem Auslaird ausgeliefert wird.

Abg. Graf Bernstorff (Dem.) weist da­rauf hin, daß an dem Gesetz doch nichts zu ändern sei. Darum sei es besser, ohne lange Reden und parteipolitische Auseinander etzungen möglichst schnell zur Annahme zu kommen. Wenn die Deutschnationalen mit bem Außenminister der Meinung sind, daß London der Anfang des Be­freiungskampfes der Ruhr sei, bann bürgen sie sich auch nicht weigern, den ersten Schritt mit der An­nahme der Vorlage zu tun.

Bei der zweiten

Beratung über die Industriebelastung empfiehlt Abg. Schneider (D. Vp.) bie von seinen Freunden im Auswärtigen Ausschuß ge­stellten Anträge, wonach im Gegensatz zu dem Reichsratsbeschluß auch die toerbenben Betriebe des Reiches, der Länder und der Gemeinden in den Kreis der zu Belastenden einbezogen werden sol­len, ebenso diejenigen Sparkassen, die im wesent­lichen als Dankbetriebe arbeiten.

Abg. Lejeuye (Deutschnat.) lehnt die Vor­lage ab. Die Substanz der deutschen Wirtschaft dürfe nicht mit den Lasten aus dem Versailler Diktat verquickt werden.

Abg. Frau Sender (Soz.) wendet sich gegen die Kommunisten, die mit der Ablehnung der Vorlagen sich tatsächlich als Gegner der Sachwerterfassung bekannt hätten, (Lärm bei den Kommunisten,)

Abg. K o e n e n (Kom.) betont, die Industrie wevde tne ihr auf erlegten Lasten auf die Preise schlagen, sv daß eigentlich doch die breite Masse die Belastete sein würde.

Abg. Schröder (Rat.-Soz.): Die sogen. Industriebelastung würde tatsächlich die deutsche Arbetterfchaft treffen und sie zu Sklavendiensten für das internationale Kapital zwingen.

Abg. Dr. Decker (D. Vp.) weist auf die eigenartige Tlebereinstimmung zwischen den Ra- ttvnalsozialisten und Kommunisten hin. Das lasse beinahe auf eine organisatorische Verbindung schließen. Drückt Herr Katz auf den Knopf, dann komytt derr Beifall von den Rationalsozialisten und umgekehrt. Der Redner rechtfertigt dann der Opposition gegenüber die Zustimmung seiner Freunde zu den Gutachtengesehen.

Hierauf folgt

die ztoeite Beratung des Reichsbahngesehes und des Reichsbahnpersvnalgesehes.

Abg. Schuhmann (Soz.) stimmt der Vor­lage zu. Von der Deutschen Volkspartei ist ein Antrag .eingegangen, in das Man elgeseh über das Londoner Abkommen folgenden § 3a einzufügen:

Ilm die Durchführung der den Vereinbarungen der Londoner Konferenz zugrund« liegenden Sach- verständ gmgutach en mcht zu beeinträchtigen vd.r zu gefährden, hat die Reichs reg ierung darauf hinzuwirken,

a) daß bie Gesetze, die über die im Art. 428 des Versailler Vertrags bezeichneten Greuel hinaus besetzt worden sind, so rasch wie möglich, jedenfalls aber vor dem 15. Otuguft 1925 ge­räumt werden,

b) daß die Kölner Zoneünterallen älmständen.am 10. Januar 1925 end­gültig geräumt wird, wie dies auch von den englischen Kronjuristen als notw-nöig aner­kannt wurde,

c) daß Sicherheit dafür geschaffen w'rd, bej) künftig die in bet Vereinbarung über die mili­tärische Besetzung der Rheinlande vom 28 Juni 1919 für die Befugnisse .der Desahungsbehörde gezogenen Grenzen nich' überschri ten un) daß insbesondere , die Bewohner der Rheinlande in dem Genuß hrer allg mi en Me ischenrech e und staatsbürgerlichen Grundrechte nicht geschmälert werden.

Ein Antrag von Raumer (D. Vp.) verlangt im § 4 die Bestimmung, baß bie Gut­achtengesetze außer Kraft treten, wenn die 8Y0-Mi.llivnen-Anleihe nicht zu stände kommt.

Eine Entschließung von Guerard (Z.) er­sucht die Regierung, auf eine Revision aller Anordnungen derR he inlandkommis- sivn und auch die Zurückführung des Repa­rationskommissionsregimes auf die für die Sicherheit der Besatzungstruppen uner­läßlichen Maße Hinzuwirten.

Die 2lbgg. Dr. Brüning (Zentr.) und Groß (Zentr.) verlangen Sicherung der Be­amtenrechte des Personals der neuen Reichs- bahngesellschaft. Sie beantragen u. a. unkünd­bare Anstellung der Beamten, dauernde materielle und rechtliche Gleichstellung der Reichsbahnbeam­ten mit den Reichsbeamten und Verpflichtung zur Unterbringung der in den Wartestand ver­setzten oder ausgeschiedenen leistungsfähigen Be­diensteten.

Von der Deutschen Volkspartei lie­gen weitere Entschließungen vor. In der

(Fortsetzung siehe 2. Sette.)

tokoll unterschreibt, dber neuerdings hat der Außenminister den dringenden Wunsch, den eng­lischen Premierminister Macdvnald noch vor seiner Abreise nach Genf zu sprechen, da in England gewisse Strömungen im Gange sind, die sich gegen die Durch­führung der Londoner Beschlüsse richten. Die Haltung dieser englischen Kreise ist außerordentlich zweideutig und gibt der Reichsregieruna zu den ernsthaftesten Besorgnissen Anlaß. Dr. Stresemann hat durch den deutschen Botschafter an Macdo- nald gewisse Fragen richten lassen Wenn sich dabei die Zweckmäßigkeit einer noch­maligen persönlichen Aussprache zwischen Mac- donald und Dr. Stresemann ergeben sollte, fr wird der Außenminister am Freitag die Reist nach London antreten.

Vie Regierung unterzeichnet auf jeden Zall.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 27. Aug. Wie wir von unter­richteter Seite erfahren, wird die Reichs­regierung am 30. August auf jeden Fall die Londoner Abmachungen unterzeichnen. Sie glaubt die älnterschrift um so eher leisten zu können, als die erforderliche Mehrheit für die Ratifizierung der Londoner Abmachungen ge­sichert ist. Lediglich die für das Eisenbahn­gesetz erforderliche Zweidrittel-Mehr­heit erscheint gefährdet. Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß es ihre Pflicht ist, für die sofortig^ Durchführung der 2on» doner Vereinbarungen Sorge zu tragen, zumal alle maßgebenden Verbände der deut­schen Wirtschaft, ganz besonders die Imöustrie der besetzten Gebiete dringend die Annahme der Lon­doner Abmachungen gefordert haben. Die Reichs­regierung wird darauf Hinweisen, daß mit we­nigen Ausnahmen die gesamte deutsche Wirt­schaft ihre Zustimmung zu der Unterschrift ge­geben hat.

Trotz dieser Haren Stellungnahme des Reichs- kabinetts besteht die große Gefahr, daß die Reichsregierung nicht in der Lage sein wird, im Falle einerdeu-Kschnationalen Ab­lehnung die Durchführung der Lon- doner Abmachungen zu sichern. Wenr die Gegenseite erklären sollte, daß die ordnungs­mäßige Verabschiedung der deutschen Ausfüh- wungsgesehc nicht erfolgt ist, so können sich daraus schwere Komplikationen ergeben. X'7

Die deutschen Kolonien vor der interparlamentarischenKonferenz EineRede desGouverneursDr.Schnee

'Bern, 26. Aug. In der heutigen Debattq der Interparlamentarischen Konferenz über die Frage der Kolonialmandate hielt der fimhere Gouverneur von Deutsch-Ostafrika, Dr. Schnee, eine mit lebhaftem Beifall aufgenommene Rede, in der er den von dem französischen Berichters (tatter Marius Moutet gestern begründeten Anträgen über die Reform des Völkerbunds- Mandatssystems mit der Begründung zu - stimmte, daß ihre Derwirllichung geeignet sei. die bisher sehr wenig befriedigende Lage der unter der Mandatherrschast stehimden Bevölkerun­gen zu bessern. Dr. Schnee entwarf ein zusam­menhängendes Bild von den traurigenDev- hältnissen in den früheren deutschen Kolonien und wies auf den großen älnter» schied hin, der zwischen der deutschen Verwal­tung und der Mandatsverwaltung besteht. Rach- dem bereits die Grenzführung in feiner Weise • die Interessen der Bevölkerungen berücksichttgt hätte, lebten verschiedene Kolonien jetzt unter ständiger Gefahr völliger Annexion. Entgegen der Völkerbundsatzung würden ferner die Mandatsgebiete militarisiert, während unter der deutschen Herrschaft nie eine Zwangs- aushebung und die Verwendung einheimischer Sol­daten außerhalb der Kolonie stattgefunden habe. Der Steuerdruck und die anderen Lasten der Ein­geborenen sei erschwert. Die gesundheit­liche Fürsorge sei stark vernachläs­sigt worden, obgleich gerade auf diesem Ge­biete vor allem in der Bekämpfung der furcht­baren Schlafkrankheit Deutschland vorbildliche Leistungen vollbracht habe. Es sei nunmehr unbedingt notwendig, daß die Mandutskommi sion des Völkerbunds, anstatt einzig auf die Berichte der Mandatsmächte an­gewiesen zu fein, selbst an Ort und Stelle die Verhältnisse prüfe und daß den Ein­geborenen ein unbehindertes Petitions­recht bei der Mandatslommijsion gesichert werde. Zum Schluß warnte Dr. Schnee davor, Millio­nen von Völkern des dunklen Konttnents m i t modern en Waffen auszust a'tten und sie gegen die europäische Kultur loszulassen, an­statt für kulturelle Hebung dieser Bevölkerung zu sorgen. Die Rede Dr. Schnees wurde, obgleich wegen Zeitmangels grundsätzlich keine tteber- setzungen mehr vorgenommen werden sollten, auf Wunsch der amerikanischen Delegation ins Englische übertragen.