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Erstes Blatt

174- Jahrgang

Keltag, 27. Juni 1924

GietzenerAnjeiger

General-Anzeiger für Werhessen

vrvck Md Verlag: Vrülsl'fche Univerfitätr-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Sietzen. Schriftleltung und Geschäftsftefie: Zchulftratze 7.

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Achtstundentag und Politik.

Sft Genf findet zur Zeit eine „Internationale Arbeitskonferenz" statt, zu der auch eine Reihe deutscher Vertreter der Regierung, sowie der Ar­beitnehmer und Arbeitgeber geladen und erschie­nen sind. Es war vorauszusehen, daß diese Kon­ferenz einen erheblichen Teil ihrer Beratungen der Frage der Arbeitszeit widmen würde. Denn das Problem der Beschränkung der Arbeits­zeit bewegt seit Jahrzehnten die Arbeitnehmer aller Länder, ohne bisher einer Lösung entgegen­geführt werden zu können. Wohl besteht ein Wa­shingtoner Abkommen über die Durchführung des Achtstundenarbeitstages, aber es ist nicht ratifi­ziert worden. Wohl ist am 1. Januar 1919 die achtstündige Arbeitszeit in der deutschen Repu­blik eingeführt worden, aber die unerhörte Ber- schlechterung der Produktionsmöglichkeiten durch das Bersailler Diktat und besonders die Zerstö­rung unseres Wirtschaftslebens durch die fran­zösischen Gewaltakte in Rheinland-Westfalen ha­ben im Verein mit den Anforderungen von Repa­rationsleistungen Zustände geschaffen, die eine Durchführung des schematischen Achtstunden­tages unmöglich machten. Die deutsche Regierung sah sich aus diesein Grunde genötigt, die bekannte Verordnung am 21. Dezember 1923 zu erlassen, die unter besonderen ä.lmständen eine Tleberschrei- tung des Achtstundenschemas gestattet und dem 'Arbeitgeber das Recht cinräumt, an 30 Tagen im Jahr eine Mehrarbeit bis zu zwei Stunden zu fordern. Es erscheint überflüssig, an dieser Stelle auf die Einzelheiten dieser Arbeitszeitver- vrdnung einzugehen, die vor allem auch dem Willen zur Mehrarbeit Einzelner Rechnung trägt, den die Revolutionsgesetze nutzer Betracht lietzen.

Jedenfalls hätte man annehmen können, dah dieser Wille zur Mehrarbeit, dec nicht zuletzt aus dem Zwange, Reparationsleistungen zu tä­tigen, und aus der durch die Schuld der fran­zösischen Eindringlinge ins Ruhrgebiet entstande­nen katastrophalen Wirtschaftslage entsprang, bei unseren Gegnern dankbarer Anerkennung begeg­nen würde. Weit gefehlt! Sie sehen in der Mehr­arbeit eine Schädigung ihrer Interessen, und sie suchen ohne Rücksicht aus die deutschen Produk- tions- und Lebensmöglichkeiten und ohne Rück­sicht auf die Yon der ihrigen grundverschiedenen Lage in dem ausgepowerten und ausgeplünderten .Deutschland uns in ein Schema zu svannen, das anzunehmen nicht nur aus wirtschaftlichen und Derrrunftgründen unmöglich 4st. Der Grund für diese Haltung liegt nahe und ist rein politi­scher Art. Eine Anerkennung der deutschen Mehrarbeit würde eine Verurteilung der wirt- schafts- und friedensfeindli^hen Versailler Bestim­mungen und der Gewaltpolitik und Zwangsmatz- nahmen gegen die deutsche Wirtschaft darstellen. Deshalb wird 'in Genf von den Franzosen und ihren politischen Satrapen Sturm gegen die deutsche Arbeitszeit gelaufen und versucht, mög­lichst viele Ländervertreter davon zu überzeugen, Latz das harmlos friedliche Frankreich keineswegs die deutsche Wirtschaft so zerrüttet hat, datz sie mit dem schematischen Achtstundentag nicht mehr auskommen kann. Auch die Arbeiterver- vertreter Belgiens, Frankreichs und Englands, die Herren Mertens, Iou- h a u x und P u l t o n bestritten nach den vor­liegenden Berichten energisch die These, wonach die Mehrarbeit in Deutschland für die Erfüllung der Reparationen nötig sei. Ihnen assistierte selbstverständlich der französische Arbeits­minister Godart und der tschechoslowa­kische Regierungsvertreter Stern, der außerdem noch aus die Gefahren hinw'.es, die aus der Mehrarbeit in Deutschland für die anderen Länder angeblich erwachsen.

Mit Recht erinnerte der deutsche Regie- rungsvertreter, Geheim rat Lehmann, da­ran, daß Deutschland seit 1918 den Achtstunden­tag strenger als saft alle anderen Länder durch- gefühct habe. Lind mit Recht führte er dann folgendes aus:

Im Herbst 1923 sei dann durch das Zusam­mentreffen einer Reihe von Tlmständen eine Aenderung der ganzen Wirtschaftslage einge- treteir. Die Ruhrbesehung und ihre Folgen, die hohen deutschen Frachten, der Währungszusam­menbruch und die sogenannten Micumverträge hät­ten die deutsche Wirtschaft völlig zerrüttet, Industrie, Handel und Verkehr zum Still­stand und die Zahl der Erwerbslosen zeitweise bis auf 5 Millionen ge­bracht, wobei besonders schlimm der Mangel an Kohlen wirkte. -Unter dem Zwang und 8?r Wucht dieser Verhältnisse und nach eingehender Beratung aller in ihr vertretenen Parteien sah sich die Regierung damals gez'wungen, von der Durch­führung eines starren Achtstundentages abzu­sehen und auf tariflichem Wege in vielen In­dustrien seit 1923 eine Verlängerung der Arbeits­zeit einzusühren, während sie noch in anderen wich­tigen Industrien, wie im Bergwerksbetrieb, in der Glasindustrie und im Baugewerbe den Achtstun­dentag weiter durchführte. Die Regierungserklä­rung endet mit folgen Öen Worten:

„Ob es gelingt, der gegenwärtigen wirtschaft­lichen Schwierigkeiten Herr zu werden, steht noch nicht fest, wie auch nicht zu übersehen ist, wie sich die Verhältnisse gestalten werden, wenn erst die Reparationszahlungen in voller Wucht auf uns lasteii. Das zur Zeit geltende Acbeitszeitgeseh vom Dezember 1923 ist ein Rotgesetz, mit seiner Aende­rung ist unter günstigeren und besser übersehbaren wirtschaftlichen Verhältnissen zu rechnen. Die deutsche Regierung ist aber außerstande, über den Inhalt, Umfang und Zeitpunkt solcher Aende- rungen zur Stunde Bestimmtes zu sagen, sie muh sich vielmehr darin völlige Freiheit Vorbehalten. In ihrem Ramen möchte ich aber auch erklären, bah der in dem Bericht des Herrn Direktors des

Arbeitsamtes zur Erörterung gestellte Gedanke, eine Art internationaler Kontrolle über unsere Arbeitszeit einzuführen, für uns un diskutabel ist. Ein solcher Eingriff in die Souveränität wäre für uns wie für jedes andere Volk unerträgl ich, zumal es sich nach Lage aller Umstände keineswegs um ein soziales Dum­ping handelt. ■ **

Als Vertreter der deutschen A r b ei ter an­erkannte Hermann Müller die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands infolge der Re­parationen und Gewaltakte, erklärte aber weiter, dah die deutsche Arbeiterschaft fordere, die Grundsätze des Achtstundentags ohne Verände­rung aufrechtzuerhalten. Eine Erhöhung der Ar­beitszeit dürfe nur mit Willen und Zustim­mung der Arbeiter erfolgen. Ebenso dürfe eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Deutschland nur dann stattfinden, wenn sie auch in allen anderen Ländern ausgeführt werde. Im Gegensatz zu Hermann Müller erklärte der deutsche Arbeitgebervertreter Vogel, dah die Arbeitgeber durchaus nicht Gegner des Acht­stundentags, aber seiner schematischen An­wendung seien.

Sie seien der Meinung, dah die Arbeitszeit in Einklang gebracht werden müsse mit den An- sorderungen der Produktion. Diese Ansicht konn­ten die Arbeitgeber, fuhr der Redner fort, in Washington seinerzeit nicht geltend machen, ba sie dort nicht vertreten waren. Sie müssen des- halv auch die juristische und moralische Veranl- wvctung für die Washingtoner Konvention ab­lehnen. Der Redner schilderte dann die heutige schwierige Lage der deutschen Industrie infolge der hohen Zinssätze, infolge der allg.meiner Be­lastung durch die hohen Tesahungstosten, die so­zialen Lasten usw., die auch von führenden deut­schen Arbeiterkreisen anerkannt worden sei. Die Erklärung Iouchaur, dah der Ertrag der Mehr­leistungen der deutschen Arbeiter nicht zu Repa­rationszahlungen, sondern zur Be-ämpfung der Arbeiterforderungen verwendet werde, müsse er als eine frivole Behauptung bezeich­nen, solange Herr Iouhaux nicht Tatsachen zum Beweise seiner Behauptung an führen könne. Gegenüber dem deutschen Avbeiterde legierten Müller betonte der deutsch? Arbeitgeberdelegierie Vogel, dah seinerzeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausdrücklich vereinbart lporden sei, dah der Achtstundentag nur dann in Deutschland durchgeführl werden könne ucnn er in allen Kulturländern gleichmähig eingesührt sei. Das sei aber bis heute durchaus nicht der Fall.

Die dreitägige Debatte wurde gestern mit einer Rede des Direktors des Arbeitsamts, Albert Thomas, abgeschlossen, die sich aus­schließlich. auf die Frage des Achtstundentages in Deutschland bezog. Thomas spracht größte.itcils unmittelbar zu dec deutschen Delegation gewandt, indem er im einzelnen die Rede, die der deutsche Regierungsve treter Geheimrat Lehmann gehalten bäte, durchging. Thomas gab zunächst zu, datz Deutschland in den vergangenen Jahren den Achtstundentag aus das strengste durchgeführt habe, und daß auch die 'Neuordnung den Grand­satz des Achtstundentags beibehalte, der in ein­zelnen Industrien auch tatsächlich weiterbestehe, hob dann aber nachdrücklich, und zuweilen leiden­schaftlich. hervor, daß die Tatsache der Mehrarbeit in Deutschland eine internationale Ge-- Gcsahr bilde, und verurteilte vor allem die Abkehr in der Metallindustrie vom Dreischichtensystem. Er begrüßte die Erklärung Lehmanns, dah es sich in Deutschland bei einer Mehrarbeit nur um eine vorübergehende Mahnahme handele, und verlas eine Stelle des Sachverständigengutachtens (§ 8 B Teil 1), wo es als ungerecht bezeichnet wird, dah die Alliierten im industriellen Wettbewerb durch höhere Tlnkosten und auch höhere Gehälter als der deutsche Konkurrent behindert werden. Thomas faßte dann seine Darlegungen folgendermaßen zusammen:

Von einem autoritativen Eingreifen in die deutsche Souveränität ist niemals die Rede ge­wesen, aber helfen Sie mir, die internationale Garantie zu finden, die alle beunruhigten Staaten gegenwärtig von Deutschland fordern können, nämlich bei der Reparationskommission, beim gen der Sachverständigen und vor allem bei der Sachverständegenbericht und den Schluhfolgerun- wahren Methode, die für die Konferenz in Be­tracht kommt.

Konflikt

im Berliner StadLparlament.

Der Konflikt im Berliner Rathaus zwischen den bürgerlichen Parteien und dem sozialde­mokratischen Stadtv rordnetenvorsteher hat sich gestern weiter verschärft. Die bürger­lichen Parteien gaben in der Stadtverordne.en- Versammlung eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den Stadtverordnetenvorsdeher Haß der Parteilichkeit beschuldigen und ihm ihr Mißtrauen aussprechen. Der Stadtverorkn - tenvorsteher erklärte, dah er sein Amt nicht niederlegen werde, weil er sich keinen Verstoß gegen die Geschäftsordming habe zu chulden kom­men lassen. Die bürgerlichen Parteien verl'eßen daraufhin als Pro est den Saal. Eine darauf vorgenommene Auszählung der Stad verordneten ergab die D e s ch l u h u n f ä h i g k e i t des Hau­ses. Die Sitzung wu^de daraufhin ausge- h oben. Eine auf heute nachmittag angesetzte Sitzung der Stad'verordnetenver ammlung dürste das gleiche Schicksal erleiden. Die Tagung des Berliner Stadtparlaments dürfte wah.'cheinlich solange unmöglich gemacht tverd n, bis das Oberpräsidium oder als zweite Instanz das preußische Innenministerium sich zur Auflö­sung der Berliner Stadtverordnetenversamm­lung genötigt sieht.

Rückkehr Von 60000 Ausgewiesenen i

Derlin, 26. J::ni. Amtlich. Ser fran­zösische Ministerpräsident hat die deutsche Re­gierung davon in Kenntnis gesetzt, daß seine in der französischen Kammer abgegebenen Er­klärungen über die Freilasssung der Gefange­nen und die Wiederzulassung der Ausgewiese­nen bereits durch entsprechende Weisungen an die französische Desatzungsbehörde in die Lat umgesetzt worden sind. Wie Meldungen aus Len besetzten Gebieten bestätigen, sind diese Weisungen schon seit einigen Lagen in der Durchführung begriffen. Visher ist schon für den französischen BesetzungsaLschnitt Les altbesetzten Gebiets 7500 Familien, also etwa 30 000 Personen, die Rückkehrerlaubnis erteilt worden. Am 25. Juni hat die Rhein- landkommissron die Aufhebung weiterer Aus­weisungen aus dem altbesehtm Gebiet in etwa dem gleichen Amfonge beschlossen, so Laß im ganzc n etwa 15 000 Familien bzw. 60 000 Per­sonen die Rückkehr in die rheinische Heimat er­möglicht ist. Die gleichen Maßnahmen sol­len für das neubesehte Gebiet ergehen. Sonach ist damit zu rechnen, daß in kürzester Frist dem größten Leil der Ausgewiesenen die Rückkehr ermöglicht und der Mehrzahl der Ge­fangenen aus der Zeit des Ruhrkampfes die Freiheit wiedergegeben wird. Früher sind be­reits auch die deutschen Gefangenen aus St. Martin Le Re und anderen französischen Strafanstalten gemäß der, Zusage der französi­schen Regierung in Gefängnisse des besetzten Gebietes zurückgeführt worden. Ansere Wün­sche in dieser, dem deutschen Volke und deÄ deutschen Regierung so sehr am Herzen lie­genden Angelegenheit sind durch die Initia­tive der Regierung des Herrn Herriot ihrer

Verwirklichung einen erheblichen Schritt nähet gebracht. Möge das Echo, das dieser den französischen Derständigungswillen bekun­dende Entschluß in Deutschland sicherlich finden wird, mit dazu beitragen, daß auch die jetzt noch bestehenden Ausnahmen baldigst aufge­hoben und damit baldigst sämtlichen Gefange­nen und Ausgewiesenen die Freiheit und di« Heimat wiedergegeben werden.

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So unerfreulich Ton und Inhalt der unten­stehenden Erklärung des französischen Minister« Präsidenten Herriot sind, so stark wird die Genugtuung über die Rachricht vom Beginn der Rückkehr eines erheblichen Teils der im Ruhr- abwehrkampf von Haus und Hos verjagten Rhein­länder sein. Die Rheinlandkommission hat nach einer Havasmeldung diese Aushebung von Ausweisungsbefehlen am 25. Juni beschlossen und nach derselben Quelle sind ähnliche Maß­nahmen auch vom belgischen Oberkornmissai für die belgisch besetzte Zone vorgesehen, so daf die Gesamtzahl der Heimkehrer sich noch um einige Tausend vermehren dürfte. Immerhin bleibt eine mindestens ebenso große Zahl noch weiter in der Verbannung, und es ist zu er­warten, daß die deutsche Regierung energisch dar­auf dringt, Latz die von ihr verlangte Aus­hebung aller Ausweisungsbefehle raschestens durchgeführt wird. Jedenfalls ist ein Grund zum Jubel über diese immer noch halbe Maßnahme durchaus nicht vorhanden. Das beweist nicht nur die Rede Herriots vor dem Senat, sondern auch die Tatsache, daß er den Vorschlag der deutschen Regierung, in der Frage der Micumver­träge in Verhandlungen von Regierung zu Regierung einzutreten, glatt abgelehnt hat. Der Hinweis auf die Londoner Konferenz im Verein mit der Bemerkung, daß die deutsche Re­gierung den Zeitpunkt schlecht gewählt habe, kann kaum als stichhaltiger Grund für diese schroff ablehnende Behandlung der für uns lebenswich­tigen Frage gelten.

Eme neue Erklärung Herriots.

„Deutschland muß entwaffnet werden, damit Europa in Frieden leben kann".

Paris .26. Juni. (Wolff.) Der Senat ist heute nachmittag zu einer Sitzung zusarnmeage- treten. Der neu gewählte Präsident de Sel- v e s übernahm sein Amt und hielt die übliche Eröffnungsrede. Es ergreift sodann Senator Lu­cien Hubert das Wort, um an den Minister­präsidenten 10 Fragen über den Charakter, die Ergebnisse und die Folgen der in London und Brüssel geführten LInterredungen zu stellen.

Ministerpräsident Herriot verliest eine schriftliche Erklärung, die in der Hauptsache wie folgt lautet:

„Ich habe mich infolge einer herzlichen Ein­ladung des britischen Premierministers nach Che- quers begeben, um mit ihm die Arrangements zu diskutieren, die geeignet sind, den S achv er­st ändigen-Plan zur Ausführung zu brin­gen. Ich vertraue auf die Annahme diesesPlanes. Die Alliierten müssen nun die Sicherheit erlangen, dah ihre Forderungen an Deutschland einen kommerziellen Wert haben. Was die militärische Besetzung des Ruhrgebiets betrifft, so ist keinen Augenblick die Rede davon gewesen, die Handlungsfreiheit der fran­zösischen und belgischen Regierung aufzu- geben. Es war notwendig, die Verfehlun­gen Deutschlands im Dawesplan ins Auge zu fassen.

Ramsah Macdonald hat mir bestätigt, daß für den Fall, dah Deutschland versagen werde, Grohbritannien als Hüter des Vertrages sich feierlich verpflichten würde, an der Seite der Alliierten zu bleiben. Aber unsere Tlnterredung hat sich auch auf die Frage einer Garantie für Frankreich erstreckt gegen einen deutschen Angriff. Ich habe die Sicherheiten, die der Frie­densvertrag gibt, nicht auf geben können. Was die Gebiete betrifft, die der französisch-belgischen Re- g i e unterworfen sind, werden die Sicherheftsbe- dingungen militärischen Sachverständi­gen unterbreitet.

Damit Europa in Frieden leben kann, muß Deutschland entwaffnet fein.

Erklärungen und Versprechungen können uns nicht genügen. Ich habe mich überzeugen können, daß in dieser §iage die Ansicht Macdonalds mit der meinigen absolut überein stimmt. Auch die Minister Theunis und Hymans haben sich, nachdem sie sich über die Einzelheiten unserer Verhandlungen unterrichtet haben, mit ans voll­kommen einverstanden erklärt. Von fei­ten der deutschen Regierung war der Zeitpunkt schlecht g ew ä h l t, wenn sie einen Ve handlungsmodus oder ein neues Re­gime anstreben wollte, während die Alliierten zum 16. Juli die Konferenz einzaberufen beab­sichtigen, die die rasche Durchführung des Sach­verständigenplanes ermöglichen soll. Die deutsche Regierung hat selbst eine Interesse daran, ihrer­seits so schnell wie möglich die für die Ausführung des Sachverständigenplanes notwendigen gesetz­geberischen Bestimmungen zu schaffen.

England wünscht, dah sich Deutschland durch eine unterschriebene Verpflichtung bindet. Ich habe alle Borsichtsmahregeln ergriffen, da­mit diese Verpslich ungen keinerlei Reuerungen des Vertrages von Versailles schassen. Ich habe mich

durch endgültige Abmachungen nicht gebun­den. Das letzte Ergebnis äiefer Verhandlungen ist die Festigung des einmütigen Wunsches der Vertreter Englands, Frankreichs und Belgiens,

einen Frieden der Gerechtigkeit dir schaffen. Wir haben erklärt, dah an dem Tage, cm dem Deutschland die Verpflichtungen er­füllt hat, die ihm der Vertrag von Versailles auferlegt, es nur von ihm abhängen werde, in den Dö lker b und einzutreten. Wir haben uns dann verständigt, zu erklären, dah Deutschland nicht beunruhigt werde, wenn es loyal sei, dah aber, wenn es nicht loyal sei, ihm nichts er­spart bleiben würde."

Als Herriot seine Rede beendet hatte, wur­den ihm vom Senat regelrechteOvativnen bereitet Senator Lucien Hubert stellte fest, datz die Erklärung des Ministerpräsidenten ihn im ganzen befriedigt habe, allerdings un­ter dem Vorbehalt weiterer Auseinandersetzungen. Ich will unter st reiche n, sagte er, daß Her­riot erklärt, datz im Einverständnis mit unseren Alliierten Deutschland emwaffnet wer­den müsse. Wenn der Ministerpräsident sein Programm durchführen kann, wird er sich um das Land sehr verdient gemacht haben.

In der Kammer, in der der Abg. Klotz Anfragen an die Regierung über die Verhand­lungen von Cheguers richtete, gab Herriot dieselbe Erklärung ab. Auch Klotz versicherte, dah er befriedigt sei.

Skandal

im Tschechischen Landtag.

Emer Drahtmeldung aus Prag zufolge kam es in der gestrigen Sitzung des Abgeordneten­hauses bei den Verhandlungen über die Auf­hebung der Immunität des deutschnatio­nalen Abg. Dr. Schollich zu großen Skandalszenen. Schollich sagte in einer Erklärung, er nehme für den ihm zur Last ge­legten Ausdruck (er hat in einer Versammlung gesagt, wenn die Regierung auf der Beschlag­nahme des deutschen Waldes bestehe, bann werbe der Wald in Flammen und Rauch auf­gehen) die Verantwortung auf sich. Er trage auch die Verantwortung für einen zweiten Ausspruch, den er hier wiederhole: „Wennes wiederzueinemKriegemit Deutschland kommt, so werden wir nicht so dumm sein wie 1 8 6 6 und auf unsere Brüder schiebe n!" Diese Worte entfesselten stürmischen Widerspruch auf tschechischer Seite und trugen dem Redner die Ent­ziehung des Wortes durch den Präsidenten ein. Da Schollich trotzdem weiterspricht, wird er für fünf Sitzungen ausgeschlossen. Da er trotzdem die Red­nertribüne nicht verläßt, erteilt der Präsident die Anweisung, den Abgeordneten durch die Par - lamentswache aus dem Saale entfer­nen zu lassen. Die sich bei der Abführung des Abg. Schollich abspielenden t u m u l t a r i s ch e n Szenen veranlassen den Präsidenten, die Sitzung zu unterbreche n. Rach Wiedereröffnung der Sitzung gaben sämt liche Oppositions­parteien eine Erklärung ab, worauf sie den Sitzunassaal verließen.