Dienstag, 27. Mai 1921

Erstes Blatt

IH ^ayrgang

tragt.

fern Frieden vorangegangen sind.

finben

Sie ilnflimmigteiten und Widerspruche, die an einzelnen Stellen des Gutachtens und auch re­daktionell in der Fassung der Texte hervoyreten. erfordern für seine reibungslose Durchführung noch Feststellungen und klare Lösungen.

Ferner muh bei den Beratungen über die zu verabschiedenden Gesetze, namentlich über die Gestaltung der Deichseisenbahn und der Wah­rungsbank, der maßgebende deutsche Einfluß in der Führung der Unternehmungen sicher- gestellt werden.

m. VA

Erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertags, mit d. Samstagsbeilage: BießenerFarnilienblätter Monats-Bezugspreis:

2 ©olbmark u. 20 Gold- Pfennig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. F e r n s p r e ch-Anschlüsse: für die Schriftleitung 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51.

Anschrift für Drahtnach- richten: AnzeigrrEietzen.

Postscheckkonto: firanffurt a. M. 11686.

Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Einheit des Deiches -als Vvvaus- ehung für die Produktivität deutscher Gebiete ist aber erst gesichert, wenn allen Deutschs die Möglichkeit gegeben ist, in ihrer Heimat sich un­gestörter Arbeit hinzugeben. Insbesondere kann die innere Bereitschaft, die rn Deutsch­land für die erforderliche Steigerung der Pro­duktivität und die Uebernahme schwerer Lasten notwendig ist, niemals geschaffen werden, solange

zwischen den für die Regierungsbildung in Be­tracht kommenden Parteien. Eine gewisse Kon­tinuität mit der abtretenden Regie­rung soll gewahrt roerden; die deutschnatronale Fraktion dürfe aber die deutschen Unterhändler nicht mit gebundenen Händen dem Aus­land gegenüberstellen. Wie weiter verlautet, be­ansprucht die Fraktion der Deutschiationalen Volkspartei die Stellung des Reichstags-

Poincare verteidigt seine Ruhrpolitik.

Paris, 26. Mai. (Wolff.) 3n einer.Rede sm Generglvat des Maasd^partements in Bacc- le-Duc bemühte sich Poincare, die Ergebnisse der französischen Wahlen durch die Mängelder Wahlordnung und die unpopulären Maßnahmen zu erklären, mit denen die alte Kammer die Legislaturperiode notgedrungen Hobe abschliehen müssen. Er leugnete jedoch nicht, daß aus den Reuwahlen die parlamentarischen Kon- seauenzen gezogen werden mühten. Immer wie­der mühte auch in Zukunft als die Hauptaufgabe des Kabinetts Festigkeit in der Auhen- politik betrachtet werden, wie das neue Ka­binett auch zusammengesetzt sein möge. Frank­reich sei im Januar 1923 nicht auf Grund eines vorgefaßten Planes in das Ruhrgebiet ein- aerüctt. Die Illoyalität Deutschlands habe ihm die Rotwendigkeit ausgezwungen, Pfan­der in Beschlag zu nehmen.

Die französische Regierung habe das Ruhr­gebiet erst besetzt, als keine andere Möglichkeit mehr gegeben war, und sie habe dabei keinerlei Hintergedanken gehegt. Trotz des von Deutsch­land organisierten Widerstandes habe sie sich aber zu ihrem Entschluß nur zu beglückwün­schen gehabt. Die amerikanischen Sachverständigen hätten mit Vergnügen anerkannt, dah es

der französischen Initiative zu verdanken gewesen sei, wenn heute eine umfassende Lösung möglich sei. (!) Es sei für jedermann klar ge­worden, dah Deutschland nicht habe zahlen wol­len obwohl es konnte. Die französische Regie­rung habe die Entschliehung, der Sachverständigen bereits so, wie sie von der Reparationskommilfion ratifiziert worden sei, ohne Vorbehalt an- aenommen und sie habe sich bereit erklärt, die deutsche Wirtschaftseinheit wie­der Herz u stellen, sobald Deutschland das von der Reparativnskommission ausgestellte Pro­gramm zur Ausführung gebracht hätte. In diesem Punkte sei die französische Regierung mit Mac- donald, Theunis und Hymans vollkommen Cl Sachverständigen hätten in ihrem Bericht nicht erklärt, daß die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit den Verzicht auf mi­litärische Besetzung einschttehe. Die fran­zösische Regierung habe stets erklärt, sie wurde das Ruhrgebiet nach Maßgabe der deut­schen Zahlungen verlassen. Damit sei ge­sagt dah sie es so bald wie möglich zu verlassen wünschte. Aber sie halte es für richtig, Garan­tien in der Hand zu behalten, um nach wie vor in der Lae zu ein,

wieder Pfänder in Beschlag zu nehmen

zu einer Verständigung führen mögen. Gelinge das nicht, so müsse sich dieser Streik zu mmmi völligen Zusammenbruch unserer aus­

wachsen und zu einer ungeheuren Gefahr sur unsereWährung werden, die erst seit einigen Monaten stabil ist. Dieser folgenschwere Streik bätte bei einigem guten Willen der Arbeitgeber vermieden werden können. Der Redner kommt zu dem Schluß, dah bei dem gegenwärtigen Kampf im Ruhrgebiet das Recht auf derSeite der Ar­beiter sei und dah die Unternehmer einen be- d^Elichen Mangel an Verantwortungsgefühl bewiesen hätten.

Seit November v. I. hätten die Bergarbeiter die Produktion um 35 Prozent gesteigert, wäh­rend in der letzten Zeit der Lohn immer tiefer gesunken sei.

Pariser Pressestimmen zur Demission der Reichsregierung.

P a r i s, 27. Mai. (WTB.) Die Demission des Kabinetts Marx ist erst kurz nach Mitternacht m Paris bekannt geworden. Die meisten Blatter ver­zeichnen deshalb nur die Nachricht. Der rechts­radikale „Gaulvis" bespricht die Folge der Ka­binettskrise des Rücktritts des Kabinetts Marx und erllärt, es sei möglich dah Präsident E b e r t sich entschliehen werde, Marx von neuem die Kabinettsbildung anzubieten. Er werde in die­sem Falle an die Unterstützung der So­zialdemokraten und einiger Parteien der Linken appellieren. Auf diese Weise könne man Verhandlungen auf der Grundlage der Sachver- ständigenberichte einleiten. Es frage sich noch, welche Haltung die Deutschnationalen ein­nehmen würden. Sie feien wohl im Stande, die­sem Uebeigangskabinett das Leben unmög­lich zu machen. Dann bliebe nur noch die A u f . lösung des Reichstages übrig. Wie dem auch sei, es sei zu erwarten, daß eine neue Aera der Schwierigkeiten mit Deutsch­land beginne. Die Lage werde morgen dieseloe sein wie sie gestern gewesen sei. 80 Millionen Deutsche (soll wohl heißen 60 Millionen) dachten nur an eine Revanche. Petain habe mit Recht I daran erinnert, dah angesichts der Komodie, mit der die deutschen Polittker sich bemühten die Re­vancheidee gelegentlich zu maskieren, werde Fraitt- reich ein grausames Erwachen haben wenn es nicht seine Truppenmacht unversehrt erhalte, wenn die | Alliierten nicht einig blieben und bis ans Ende durchhielten. , Ä „ ,, .r.

Das radikalsozialistische „Oeuvre schreibt, da die Deutschnativnalen wie die Sozialdemokraten die ihnen angebvtene Kabinettsbildung ab leh­nen würden, so sei wahrscheinlich, fanaler Marx wieder mit der Kabinettsbildung betraut werde. Die alte Regierung mit Ausnahme der Minister Dr. Jarres, Dr. Luther und Hamm werde alsdann wiederkehren Diese so ausgestaltete Regierung werde nach Ansicht ceä Blattes unfähig, sich für oder gegen den Sachver­ständigenbericht zu entscheiden.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichbeit preis für I mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite crttichS, auswärts 10 Goldpfennig; für Ne« Klame-Anzeigen v.70mm Breite 35 Goldpfennig, Platzvorschrift 20°/a Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Giehen.

Abg. Martin (Dn.) betont die Rotwendig­keit, dah

Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gegensefti- gern Verständnis auf dem Wege freiwilliger Verständigung den Wirtfchaftsfrieden sichern. Beim passiven Widerstand haben die Berg- arbeitet treu zu ihren Arbeitgebern und zum Reiche gestanden. Das sollen wir ihnen nicht vergessen. Erbitterung erweckte es bei den Berg­arbeitern, daß die Arbeitgeber ohne Ver­ständigung mit den Arbettern in Ver­handlungen mit den Franzosen ein­traten und ankündigten, sie wurden alle Ar­beiter entlassen, die nicht unter den Ar­beitsbedingungen der Vorkriegszeit arbeiten wollten. Im gegenwärtigen Konflikt deckt sich das Rechtsgutachten der Sachverständigen mit dem Standpunkt der Unternehmer. D:e ©tdlung und Haltung des Arbeitsmini stets in diesem Streit ist nicht so klar gewesen, wie man es hätte erwarten können, sonst hatten sich nicht beide Parteien auf ihn berufen können. Der jetjige Streit muß schleunigst beendet werden, denn et wird sonst zu einer furchtbar e n Kata­strophe führen. Wir wünschen dringend in diesem Wirtschaftskampf einen Frieden, bei dem es weder Sieger noch Besiegte gibt Es ist zu verurteilen, wenn die Kommunisten es versuchen, dieses wirtschaftliche Unglück für ihre P a r t e i z w e ck e auszubeuten und den Kampf zu einem politischen zu machen. Jetzt soll man nicht aufputschen. sondern zurRuhemahncn.

Berlin, 26. Mai. (WTB.) Die Reichs­regierung hatte in ihren Sitzungen vom 6. und 15. Mai beschlossen, bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags im Amte zu bleiben. In

Präsidenten.

.Unmittelbar nach Empfang der Antwort der Deutschnationalen traten gestern abend &ie tfitg- ! rer

renb die Demokraten und das Zentrum der Mei nung toaten, daß mit der deutschnationalen Ant- wort die eine A b l e h>«i ung der Forderungen der Älittelparteien darstelle, die DerrMndlungen mit den Deutschnationalen abgebrochen feien, glaubten die Vertreter der De u tf chen V o lts- Partei aus dem Wortlaut der deutschnationalen Eicklärung auf die Möglichkeit weiterer Verhandlungen schließen zu können.

Im übrigen waren alle drei Mittelparteien darin einig, daß nunmehr der Reichspräsident die Initiative zur Kabinettsueubildung zu er­greifen habe.

In vollsparteilichen Preisen wollte man dem Reichspräsidenten die Erteilung des Auftrages zur Bildung des Kc^inetts an den Fahrer der Deutschnationalen, Dr. Hergt, empfehlen. Man glaube, dah vielleicht bei den Bemühungen der Deutschnationalen um die Bildung einer Regie­rungsmehrheit mit den Mittelparteien über die I Durchführung des Sachverständigengutachtens eine gemeinsame Linie gefunden werden könne. Zentrum und Demokraten sotten dagegen, wie gestern im Reichstag verlautete, dem Reichspra-

Der Konflikt im Ruhrbergbau.

Berlin 26. Mai. Im Preußischen Landtag begründete Abg. Hus eman einen Antrag, der das Staatsministerium ersucht zur unverzüglichen Oeffnung der Staatsbe triebe im Ruhrrevier die notwendigen Mittel bereitzustellcn, den Kommunen im R^r- revier zur Unterstützung der unverschuldet in Rot geratenen Bevölkerung der Tergieviere Me er forderlichen Mittel zur Beifügung zu stellen, auf die Reichsregierung aufs staMe bamit der verheerende Wirts ch a f t s kampf im Bergrevier im Verhand- lungswege beigelegt wird.

Abg. Schleger (Z.) spricht den Wunsch ms. daß die heutigen Einigungsverhandlungen

gern, auf dem Wege freiwilliger Ver­ständigung Heber arbeit zu leisten. Die gegen das preußische Handelsministerium gerich­teten Angriffe gehen von falschen Voraussetzungen aus Der jetzige soziale Kampf im Ruhrbergbau ist

die zwangsläufige Folge der unerträglichen Belastung durch die Micumverträge.

Rur etwa 6 IProzent der produzierten Kohlen- menge kann unter der Wirkung der Micurnr^rtrage gegen Entgelt abgeseht werden, ^i den Staatsgruben seien die Verhältnisse sum--eil noch ungünstiger. Diese Gruben hätten seit dem 1. Ro- vember 1923 einen Zuschuß von 25

Suf^Ä

SifuaUonTf^

mnincareT ,2to>eitgeb«r unt> Slrtotnejmer bat^n unter dem Micumabkommen gelitten ®l« QlStgeber haben leider durch ™e gan8e 'Rel6e »on mibgriffen die ganze in der Arbeiter. St !r,1fnrfßei*ertc Erbitterung aus sich ge»

21m 3 April lag ein verbindlich erttärter LLdswra» Ä «ei-AarbeitsminiNersvor. Ser Meuhische Handelsminister konnte sich über einen Elchen Schiedsspruch nicht Hinwegfetzen, wenn er nicht dem gesamten Schlichtungswesen einen em- vfindlichen Stob versehen wollte. Die Aufrecht­erhaltung des Schlichtungswesens liegt tm der Arbeitnehmer als der Arbeitgeber.

Wir erwarten, dah die Regierung alles tut, um in dieser Beziehung "nfere febenswichtigert Interessen zu wahren. Dem Gutachten selbst lln- nen Wit nur mit den Borde halten zustim-

_ ____

Die Bevölkerung im Ruhrgebiet stehe mit ihren Sympathien hinter den Bergarbeitern Mit pu­ristischen Spitzfindigkeiten kö.me man den Kon­flikt nicht lösen. Die Schiedssprüche, die Oer Eigen- ort der Dergarbeit nicht genügend Rechnung trügen, hätten der guten Sache des Schlichtungs­wesens manchen Schaden zugefugt. Es ist beson­ders bedauerlich, dah das preußische Handels­ministerium sich für die Staatsgruben der Aktion des Zechenverbandes angeschlossen hat.

Handelsminister Siering: Ich habe schon früher erklärt, dah die achtstündige Ar­beit s z e i t die Arbeitszeit der Bergarbeiter sein muh und dah die Arbeitszeit unter -^ge 7 Stirn- ben betrage. Die Arbeiter werden sich nicht wer-

Die Demission des Reichskabinetts.

Die Verhandlungen der Parteien. - Bereitschaft der Deutschnationalen. - Initiative des Reichspräsidenten.

Verfolg dieses Beschlusses hat die Reichs­regierung heute erneut zu dieser Frage Etel- _ ___________ _______

lung genommen und einmütig beschlossen,dem ] ränität in Wirtschaft^, Finanz^ und Derwal- Reichspräsidenten ihre Demission zu überreichen. Der Reichspräsident hat die Demission entgegengenommen und das Reichskabinett mit der einstweiligen Fortführung derGeschäfte beauf-

General-Anzeiger für Oberhessen

vnrek vnd Verlag: Vrühl'sche Universitäts-Buch- und 5teindruäerei H. £an^e in Gießen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulflratze 7.

für den leider nicht ausgeschlossenen Fall, dah später sich Deutschland neu e Verfehl un ge n ÄXÄ mit^eÄ L- I atona einaelettet durch die die alten Schwie- ihrer Freiheit beraubter Deutschen bi«

riafeitä beseitigt worden seien. Deutschland habe belastet und beunruhigt Da das Sachverstan-

zwar in der Form dm Sachverständigenbericht digengutachten ein einheitliches und unteilbares EX fange aber schon an zu diskutieren. Ganzes ist, so kann es auch nur als Ganzes

-u iw?» °n8en?mme.n.Ä

in die Länge zu ziehen Man könne sich nicht der Illusion hingeben, daß man Deufichland bloß wieder Vertrauen zu schenken brauche, damit es sich auch schon entschließe, seinen Verpflichtungen üachzukommen. Er wolle gern zugeben, daß es hier und da in Deutschland Manner gebe, die | den organisierten Ban kerott für ber werflich halten aber sie seien bis heute ohn- ^mächtig geblieben und liehen sich von den anderen

Sänge bn8 Schicks--! Fca-ckc-ichS nicht allein von den Reparattonen sondern noch, mehr von seiner S i ch e r h e i t ab. Unb die feiner» zeitige Frage trete heute in toahrhaft ernft-n Gestalt auf. Es erschien nicht zweifelhaft, daß Deutschland v o r s ä tz l i ch die Testimmungen des Versailler Vertrages verletzte und sein S ch i f f s m a t e r ia l un d s e i ne M i lit a r- formati onen wiederher stelle. Er habe natürlich den Alliierten Frankreichs die Infor­mationen übermittelt, die er in dieser Beziehung erhalten habe. Diese geheimnisvollen D)^erei- tungen machten es Frankreich unmöglich, fich ein- schläfern zu lassen. Wenn es nie genügt friedfertig zu fein, und noch weniger genüge, Pa­zifistisch zu fem, um den Krieg zu veryindern o sei Frankreich wohl oder übel genötigt, uuf feiner H u t zu bleiben. Eine Regierung die Wider all3 Erwarten sich auf diesem Gebiet zu der mindesten Schwäche verleiten lasse wurve Poincare und den jetzigen Kriegsminister Ma ginot unter ihren Gegnern m der ersten Lmie

men dieauchdieSachverständigenbe-I sidenten Vorschlägen wollen Reichskanzler

Xen al« e&WS S ©an^ä auf di- beut|»nationa(e Erklär----« nicht -rf-lg-n.

auch von den übrige n Rationen an- Die Nationalsozialistische Frecherts- erEomnt wird, und daß feine Auslegung mit I vartei.

gutem W i l le n erfolgt und insbesondere da- 2? ^raftiDn

hoi nicht mir die Äerstelluna unserer Souve- Berlin, 26. Mai. (WTB.) Die Frataon n -- ^5.^^ung u m 5er Nationalsozialistischen Freiheitspartei er-

tung,'sondern auch die Aufrechterhaltu ng ledigte in chrer heutigen Sitzung zaMrei^ An­der neuen Währung im internationalen trage, durch die u. a. der

Zahlungsverkehr gewährleistet ist. Die Lösung r un g das Mi ß trau en a us gesP r o ch en der R^ivativnsfrage durch das Gutachten be- und die umgehende Reuwahl eines deutet d^Wiederherstellungaller ver- Reichspräsidenten vnlangt wird. Ferner t r a a s m äh i g en R e ch t e des Deutschen Rei- wird die Aufhebung des Gesetzes zum Schutze ches und dam'tt d-.e Freit-eit des nicht Vertrags- der Republik und^des- S:aat^^ichtsho^ ,o

I mähia beichten Gebietes von jeder Besetzung so- die Rachprufung der Urteile des ötaatsgeriajis

* wie die Wiederherstellung des Rhainlandsab- Hofes durch die ordentlichen Gerichte gefordert.

Berlin, 26. Mai. (WB.) Die von den kommens für die vertragsmäßig besehen Gebiete Weitere Antrage ^n die En ^ung O '

bisherigen Regierungsparteien (<Än- und die Gewährleistung der Rechtssicherheit für leutnaMs a^ D Kriebel aus de^Testungstzafy

fthge Es ist ein einheitliches und un- sich für die Durchführung der zu diesem Zweck Derr u%e & e U u n g

teilbares Ganzes. Diese MW des erforderliche gesetzlichen Wna^n eu^,eOen. ^^4 ^ugetoanbe^ lQl n'

Gutachtens macht der Beginn deutscher Leistungen setzen. I famtticher s^ jüdischen Rasse aus

abhängig von der Herstellung der wirt- Fraktion der Dentschnatwnalen Volkspar- ^.schland unter teilweiser Vermögenskonfis- • u d f, na N z - - l 1°^^. t-i hat h-e-auf der J-utsch°n D°<kspa-tt°i ihren kation und Unterstellung aller Angehörigen der

Entschluß mitgeteilt, sich an ->e- «egierungs- | Mischen Aasfe unter ein Sonderrecht.

Sie schließt den Gedanken, dah die Reparations- hildung in der ihrer Starke entsprechenden gläubiger einzelne Gebiete des Reiches als Re- Weise zu beteiligen.

Bei diesem Charakter des Gutachtens bedeu- erinnert, enthält Vorschläge für E Einigung

tat ferne Cntraftfetjung den Frieden in der feit 1 ■ — —

Jahren mnkämpften Reparationsfrage und damit die Erledigung aller Kämpfe, die die-