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Erstes Blatt Jahrgang Donnerstag,

GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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Pari«, 26. März. (WTD.) Das Kabi­nett Poincare ist heutr mittag zurückge­treten, nachdem die Kammer trotz Stellung der Vertrauensfrage das Pensionsgesetz mit 271 gegen 264 Stimmen an den Ausschuß z u - rückverwiesen hatte. Die Demission ist vom Präsidenten der Republik angenom­men worden. Der Präsident der Republik hat um 5.30 Ahr nachmittags den zuruckgetretenen Ministerpräsidenten Poincare empfangen und ihm die Neubildung des Kabinetts cm- geboten. Poincare hat sich Vorbehalten, seine endgültige Antwort bis morgen mittag zu geben.

hing die Rede, und der hessische Kandidat zum Reichstag gebärt auch nicht zu der kleinen Sonter- gnippe, die im übrigen bei weitem nicht die Bedeutung hat, die die Gegner unserer Partei ihr wohl gerne wünschen. Wenn Herr Kaul seine Hand nie bieten will zum Abbau der so­zialen Aufgaben und damit wesentlich den Acht­stundentag meinte, so sind auch wir aus rein sozialen Gründen für den Achtstundentag.

Es fragt sich nur, ob ein Volk in unserer Lage eS sich gestatten kann und darf, diesen Acht- stundentag rein schemattsch einzuführen und aufreckt zur chatten. Wir sind arm und müssen mehr arbeiten, um uns erhalten zu können. Wenn vorhin gesagt wurde, wir seien die Partei des Mittelstandes, so ist dem hinzuzufugen, daß wir auch trotz des Bauernbuntes in Hesfrnr eine große Anzahl von Landwirten und Dauern in unseren Reihen sehen. Gegen die Hohe der beantragten Grund st euer haben wir sehr schwere Bedenken und Sorgen. Richtig mag sein, daß es der Landwirtschaft nach dem Kriege ver- hättnismäßig gut ging. Es ist aber lein Zweifel,

Wir werden sie natürlich aufrechterhalten. Die wirtschaftlichen Verhältnisse scheinen nach den Tatsachen der letzten Monate besser zu werden. Die Arbeitslosigkeit hat nicht zu-, sondern ab­genommen, es scheint daß die Industrie wieder Arbeit hat. Wir sind darum nicht in der Lage, der Regierung diese hohen Summen, die sie an» fordert, zu bewilligen, vor allem nicht für ein ganzes Hohr. Wir find der Ansicht, daß durch die Regierungsvorlagen eine allzu starke Delastungder betroffenenKreise ein­kitt und haben eine Reihe von Abänderungs­antragen gestellt, die eine Herabsetzung der ver­schiedenen Sähe bezwecken. Meine Fraktion ist die Vertreterin im wesentlichen dec Mittelstands­interessen. Weite Kreise dieses Standes sind aber einfach nicht in der Lage, dir Steuern in der geforderten Höhr zu zahlen. Dor allem nicht das Kleingewerbe die Gewerbesteuer. Auch die Grundsteuer halten wir gleichwie die Fraktion, des Bauernbundes sür zu hoch. Sir, mriine Herren (zur Linken), haben es allerdings nicht für nötig gehalten, für die von ihnen abgelehnte M i e t st e u e r die einen Ausfall von 10 Millio­nen bedeutet der Regierung Ersah zu buten. Sie verlassen sich bavauf, daß die Regierung diese abgelehr.te Steuer auf dem Derord- nungswege doch einbringt, damit ist sie da, und Sie sind die Derantwortung los, das Volk belastet zu haben. Allerdings, wenn Sie Männer wären, müßten Sie sehr energisch dagegen Stellung nehmen, aber die Lösung ist Ihnen bequem. (Anruhr. Sehr recht, Lachen links.) Der Auflösungsantrag sei in den ver­schiedenen Ländern bereits im ähnlichen Sinne vorgenommen. Man hat. um dem Volk die Mög­lichkeit zu geben, durch Neuwahlen seinem Willen Ausdruck zu geben, mehrfach dir Landtage auf­gelöst und Neuwahlen ermöglicht. Gewiß ist rich­tig, daß die Auslösung des Landtages nach un­serer Verfassung nur durch Volksabstim­mung erfolgen kann. 3n Württemberg aber hat der Landtag sich einstimmig aus den Stand­punkt gestellt, nach der Auflösung drs Reichstags, nach der ganzen geänderten politischen (Situation, das Volk aufs neue zu befragen. Rar zwei Länder scheinen sich dieser moralischen Pflicht zu entziehen, das sind Preußen und Hesfen. Unser Herr Staatspräsident beruft sich auf die Verfassung um seinen ablehnenden Standpunkt zu begründen. Es ist allerdings etwas mert- würdig, daß gerade dem Hern Staatspräsidenten die Dersassung heute so heilig ist. Früher war es doch nicht der Fall. (Heiterkeit, Unruhe.) Der Widerstand ist aber doch wohl einfach in der Tatsache zu sinden, daß S-ie (zur Linken) nun einmal die Macht haben, die Sie auch gegen den Willen des Volkes behalten wollen. (Widerspruch.) Darum wollen Sie verhindern, daß das Volk auss neue entscheidet, denn Sie wissen, daß Ihr Einfluß stark gesunken ist. (Beifall rechts. Unruhe links.)

Abg. Kaul (Soz.): Dem Antrag auf Aus­lösung des Landtages stimmen wir nicht zu, weil er Derfafsungsänderung bedingt. Zudem scheinen uns die sachlichem Gründe, die Dr. Osann vor­gebracht, wenig stichhaltig Es ist durchaus zwei­felhaft, daß die große Mehrheit des deutschen Volkes heute auf dem Boden Ihrer Partei (zur D. Vp.) steht oder aiff anderem Sie können sich • aber sehr bald über die Stimmung des Volkes unterrichten. Die Sozialdemokratie wird nämlich alsbald nach dem Zusammentritt des neuen Reichstages den Antrag stellen, durch Volksab­stimmung ein? Entscheidung über den Achtstun­dentag herbeizuführen. Dabei wird sich dann

Die Steuerdebatte im Landtag.

Darmstadt, 26. März. (Priv.-Tel.) Am Regierungstisch: Staatspräsident Ulrich, Fi- nanzminister Henrich, Wirischaf tsminister Raab.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Abg. Nuß (Ztr.) mit, daß der gestern vom Abg. Osann gestellte Antrag, den Landtag a u f z u l 5 s e n, vom 2 Ausschuß nach kurzer Debatte a b g e l e h n t worden fei. Die Generaldebatte über die Steuer­vorlagen wird dann fortgesetzt.

Abg. Dr. Osann (D. Vp.): Die Regierung hat ursprünglich die Absicht gehabt, den Voran­schlag und die dazu gehörigen Steuervorlagen durch den Sonderausschuß erledigen zu las­sen Das hat meine Fraktion nicht mitmachen kön­nen, und sie hat alsbald durchgeseht, daß das Plenum des Landtags mit der Entscheidung Über diese wichtigen Vorlagen betraut wird. Der Deutschen Volkspartei hat der Landtag es also zu verdanken, daß er zusammen berufen wurde, und die Möglichkeit erhielt, sich über diese wichtigen Gesetze auszufprecheii. (Heiterkeit links.) Ebenso ist es Verdienst der Deutschen Volkspartei, daß der Voranschlag und die Steuervorlagen nur eine Geltungsdauer von 4 Monaten haben sollen. Meine Fraktion kann die Voraussetzungen, auf denen die Regierung den Voranschlag auf ge­baut habe, nicht billigen, sie muh es darum ab­lehnen, die Endzahlen als gültig und nottrwnöig anzuerkennen. Insbesondere sind nochgröhere E r s p a r >i i s s e zu erzielen durch Abbau, der we­niger personell als materiell fein sollte.

Wir haben schon früher verlangt, daß die Ministerien verringert werden, daß das Ar- beits- und Wirtschastsministerium aufgehoben wird, daß ebenso das Landesamt für das Dil- dungswesen aufgehoben und einem anderen Ministerium unterstem wird, daß die Ge­schäftsführung des Landestheaters umgestal­tet werde u. a. m. Atte diese Anträge sind bisher in keiner Weise berücksichtigt worden.

den Widerstand des zurückgetretenen Minister­präsidenten zu überwinden.

Unter der Führung des Abgeordneten Leh- gues haben die Kammergruppen der repu­blikanischen Linken und demokrati­schen Linken (der u. a. der Kammerpräsident Peret und der Abgeordnete L o u ch e u r an­geboren) und die Kammergruppe Arago heute nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung Dertrauensresoluttoneu zugunsten Poincare- angenommen und den Wunsch ausgesprochen, daß er sobald wie möglich die Leitung der französischen Innen- und Außenpolitik wieder übernehme. Man ist bereits jetzt der Ansicht, daß die Besprechungen, die Poincare bis morgen haben werde, ihn in den Absichten, die er dem Präsidenten der Republck mitgeteilt habe, bestärken könnten. Wenn er den Vorbehalt gemacht habe, seine endgültige Antwort erst morgen mittag zu erteilen, so wünsche er wohl dem Präsidenten der Republik wenn auch noch nicht die endgültige Zusammensetzung des Kabinetts, so doch wenigstens ihm ge­naue Angaben über die Art der von ihm beabsichtigten Kabinettsbildung zu überbringen. Falls diese Erwartungen sich verwirklichen, wie das wahrscheinlich sei, konnte Poincare bereits morgen nachmittag die Ernennung der neuen Mi- nister dem Präsidenten der Republik zur Unter« schrift vorlegen.

Die Kammer

ist beute nachmittag 3 Ahr 10 Minuten zu einet Sitzung zusammengetreten. Etwa 300 Abgeordnete sind anwesend. Die Regierungsbank ist leer. Eine Anzahl Abgeordneter verlangt sofort das Wort, um ihre Abstimmung von heute vormit­tag zu berichtigen. Die Abendblätter stellen nämlich fest, daß in der heutigen Dormittagssthung nur etwa 100 Abgeordnete anwesend waren, so daß für die meisten Deputierten andere Abgeord­nete Abstimmungszettel in die Arne gelegt haben. Diese Erklärungen werden zum Teil mit großem Lärm aufgenommen, da, wie Havas berichtet, 100 Abgeordnete auf einmal sprechen, so daß e i n großer Tumult entsteht. Der Abg. Mouinie, der erklären will, daß nicht die Kammer, sondern die Regierung in der Frage des Pensions- gesehes ihre Haltung geändert habe, daß aber auf alle Fälle er und seine Freunde in der Außen­politik nach wie vor für die Regierung seien, kann sich kein Gehör verschaffen. __

Der Lärm legte sich erst, als der Abg. Klotz für eine Tagesordnung zu sprechen beginnt, in Per festgestellt wird, daß am Vormittag eine Anzahl Abgeordneter durch die Verhandlungen in den Kommissionen, namentlich dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten und in dem Finan^unterausschuß für das Budget und der Nationalen Dcrteid'gung verhindert gewesen fc-en, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Abzeordneten seien nicht von der Bedeutung der Abstimmung in Kenntnis gesetzt worden. Hierauf beantragt der Abg. Dariac, der Vorsitzende des Finanzausschusses, die Sitzung der Kammer auf Freitag nachmittag 3 Ahr zu vertagen, in der Hoffnung, daß eine Regierung vorhanden fei, (der lothickngische Abg. Franpois ruft: 3a- teobl, Poincare!), damit wir die Budgetzwölftel und den Wiederaufbau zur richtigen Zeit durch­beraten können. Der Vorschlag Danacs wird angenommen, und die Sitzung um 33/4 Ahr geschlossen. In diesem Augenblick ruft der Rotza« list Daudet: „Nieder mit Maunouryl", die Ab­geordneten der Mittelpartei rufen: „Es lebe Poincare!"; auf der äußersten Linken schreit man: „Es lebe die Republik!"

Die Pariser Presse

bringt ebenfalls die feste Zuversicht zum Aus­druck, daß Poincare Ministerpräsident bleiben wird. Ein Blatt des nationalen Blocks, das „Journal des Debats", schreibt: P)in- care habe In den letzten Wochen schwierige De­batten durchgemacht, er habe im Parlament Ent­würfe in Vorschlag gebracht, bei denen er die Diskussion in vollem Umfange sich habe ent­falten lassen. Ende Januar hätte man sich fragen können, wohin die Kammer tatsächlich steuere, heute könne man es nicht mehr. In allen Punkten, bei allen Abstimmungen habe die Re-

ja zÄMn. 6X18 Mc OifcMeit Volks will. Die Ersparnis- und Abbaucmtrage des Abg. Osann haben natürlich ihre besonderen Grunde. Man möchte wohl in erster Cime alle repu­blikanischen Beamten abbauen. -kos machen wir nicht mit. , „,

Nach der Pause ersucht Präsident Adelung wiederholt, keine Wahlreden zu halten, es könne srnst auf Nachmittagssitzungen nicht verzichtet werden.

Abg. Hoffmann-Seligenstadt (3tr): Die Steuern, die vorzugsweise herrenloses Gut er­fassen sollen, gehen vielfach zu weit und treten Gut, das durchaus nicht herrenlos ist. Ebenso ist hart und ungerecht die Mietsteuer, die in erster Linie kinderreiche Familien trifft. Es muß gehofft werden, daß diese unpopuläre Steuer so bald als möglich wieder verschwindet. Auch die Grundsteuer ist für die Landwirte unerträglich.

Abg. Dr. Schi an (D. Vp): Wenn Herr Kaul um die Gesundheit unserer Partei so sehr besorgt ist, wenn er von einer schweren Spal­tung spricht, so kann er darüber sehr beruhigt fein. In Hesfen ist überhaupt von keiner Spal-

daß die Inflation, der Zusammenbruch unserer Währung, auch die Landwirte wieder arm gemacht hat, so daß wir die neue steuerliche Belastung nicht tilgbar halten. Ebenso ist es mit ber Gewerbesteuer. Nicht allein wegen der Hghe der Sähe halten wir diese Steuer für un­tragbar, auch in bezug auf den Demessungsmaß- ftab. Gleich hart und untragbar ist die Miet- st e u e r, die Grund- und Gebäudesteuer, die ein­heitlich gar nicht geregelt werden können. Was im Verfolg der A b b a u ve r o r du u n g geschehen ist. entspricht wenig den ersten Absichten. Ent­sprungen aber ist die Verordnung der Notwendig­keit allergrößter Sparsamkeit, um das deutsche Volk vor dem Abgrund zu retten. Jetzt müssen wir sehen, sie nach Möglichkeit zu mildem. Wir sind entschlossen, ehrlich daran mitzuwirken. (Bravo rechts.)

Abg. Reiber (Dem.) polemisiert gegen die Deutsche Volkspartei und deren Redner im all­gemeinen und in Einzelheiten.

Nächste Sitzung Donnerstag.

Gründe dieser Haltung auseinanderzusehen. Nach- bem jeder Minister die Möglichkeit erhalten hatte, eine Ansicht über die Lage zur Kenntnis zu bringen, zog sich der Präsident der Republik zurück, um Den Kabinettsmitgliedern Gelegenheit zu geben, unter sich über die einzunehmende Hal­tung zu beraten. Einige Zeit hierauf überreichte Poincare dem Präsidenten der Republik das Dem issko ns schreiben der Kabinettsmit­glieder.

Der Präsident der Republik hat dann schon am gleichen Nachmittag seine

Besprechungen zur Neubildung des Kabinetts begonnen. Er hat um 4 Ahr den Präsidenten | des Senats, Dournigue, darauf den Präsi- ternc-n der Kammer, Raoul Peret. empfangen. Die ilnterrebunq mit Doumergue dauerte eine halbe Stunde. Beim Verlassen des Eltzsees er­klärte der Smatspms'tent den Journalisten nur, daß ber Präsident Mllerand seine persönliche Auffassung vcn der Ministerkrise mitgeteilt habe, es jedoch ihm überlasse, sie bekannt zu geben, tocitn er es für angebracht halte. Die an­schließende Unterredung mit dem Vorsitzenden der Kammer, Peret, dauerte ebenfalls ein» halbe Stunde. Peret erklärte den Journalisten im Anschluß an die Besprechung: „Es liegt em -neues Ministerium Poinca re in Der Lust Die Dinge werten sich arrangieren. 3d) bin übi-igens dafür, daß sie sich arrangieren. Es ist sogar möglich, daß Poincare in ein gen Augen­blicken von dem Präsidenten ter Republik be­rufen wird. Nach meiner Ansicht ist heute vor­mittag nicht die Regierung insgesamt in die Minderheit gesetzt Worten, am wenigsten nach den Abstimmungsberichtigungen, die in der Nachmittagssitzung erfolgt sind." Eine halte Stunde später, um 5,30 Ahr, kam Poincare irn Elhsee an. .

Der Präsident der Republik erklärte Poin­care im Laufe der dann folgenden ilnterreöung, er möge sich bereit erklären, das Werk f ort» zusetzen, das er seit mehr als zwei Jahren mit veiler Billigung der Kammer und des Lan­des durchführe. Millerand bestand lebhaft darauf, daß Poincare sich dazu verstehe, die neue Ka­binettsbildung zu übernehmen. Poincate ant­wortete, er habe den lebhaften Wunsch, dem Ruse des Präsidenten zu folgest, er müsse sich jedoch Vorbehalten, seine endgültige Antwort erst mtrgen vormittag zu geben, da ec sich inzwischen mit einigen F.eunden über die Lage besprechen müsse. Auch im Ministerrat hatten sämtliche Ka­binettsmitglieder Poincare ersucht, im Amte zu bleiben, um die von ihm eingelötete Po­litik sowohl was die innere wie auch die äuf*»re Politik antetrifft, weiter zu führen, um so mehr, als auf dem Gebiet der Außenpolitik man jetzt in die Phase ter Realisierung ein­treten werd.

In den Wandelgängen der Kammer ging es erklärlicherweise den ganzen Nachmittag einigermaßen lebhaft zu. Havas berichtet darüber, daß sofort nach Aufhebung ter Kammersitzung gegen Mittag von den anwesenden Abgeordneten, Senatoren und Journalisten über die etwas anormalen Abstimmungsverhält­nisse in dieser Sitzung diskutiert worden sei. Die vorherrschende Meinung sei babin gegangen, daß die allgemeine Politik ter Regierung durch Die Abstimmung nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sei und daß die Kammer im ich ihre Haltung in ter kurzen Nachmittags- siyung diesen Eindruck bestätigt habe. Anter die­sen Amstänten habe man allgemein die vernunft­gemäße Lösung ter Krise in ter Wiederbe- rufung Po in ca r e s erblickt. Es sei nicht bezweifelt worden, daß die Borsitzenten des Se­nats und ter Kammer bei ihrer Anterredung mit dem Präsidenten ber Republik darauf fußen würden daß die Polink des Kabinetts Poincare in ihrer Gesamtheit erst kürzlich noch v o n st a r - ken Mehr he ick en in bei den Parlamen­ten gebilligt worden sei. Man habe tem- entsprechend angenommen, daß ter Präsident ter Republik Poincare auffordern werte, die Neu­bildung des Kabinetts au übernehmen, und die Mehrheit ter Kammer habe ter Hoffnung Aus- teud gegeben, daß es Millerand gelingen werde,

Aeber Entstehung und Verlauf der Krise wird folgendes bekannt:

Die Kammer setzte heute vormittag die gestern nachmittag begonnene Diskussion über das Pen­sionsgesetz fort. Ebenso wie bei allen an­deren Dormittagssitzun ien waren n u r wenige Abgeordnete erschi.nen, und nichts ließ vor- aussehen, daß eine wichtige Abstimmung noch heute vormittag die Regierung i i die Minderheit bringen würde. Nach einigen Worten des Ab- geordneten Lugvl, ter seine Kollegen ausfor- tert?, Zusatzanträge erlaub ringen, die die Regie- rung crnnehmen könne, beschränk e sich Finanz­minister de Lastehrie darauf, von seinem Sih aus die Verweisung tes Gesetzes an die Kommission und die Anträge zweier Abgeordneten zu bekämpfen. Diese beiten Abgeordneten, Dou - pf f du und Orf ola, haben wegen ter Lage ter Staatsarbeiter, die nicht bi ter gleichen Weise durch das Gesetz behandelt würden, wie die Pen­sioniertan Militärs, den Antrag gestellt, das Gesetz nochmals an den Finanzausschuß zur Be­ratung zurückzuverweisen In seiner Er- wite ung erflärte ter F.nanzm.nister, diese Frage würde eine neue Verzögerung und unnötige Disßissivnen herbeiführen, weil die Regierung nicht in ter Lage sei, ihre Stellung aufrechtzu- erhalten.

Er verlangte deshalb, daß die Kammer auf die Zurückverweisung verzichte und stettte des­halb gegen die nochmalige Beratung die Ver­trauensfrage.

Trotz dieses Eingreifens tes Münsters bleibt ter Abgeordnete OrfDia dabei, daß die Zurückver­weisung notwendig sei. Es eatspi'rnt sich eine Diskussion, in ter auch ter Vorsitzende des Fi- n-amzaus schuss es, ter Abgeordnete Drvusse , feine Kollegen beschwört, im allgemeinen Interesse und dem der Pensionsdezieher selber, auf die Zu­rückverweisung zu verzichten. Am 11,20Ahr wurde die Debatte geschlossen und zur Abstim­mung geschritten. Es .stellte sich heraus, daß eine Auszählung notwendig wurde. Die Sitzung wurde deshalb vertagt und um 11 Ahr 55 Minuten verkündete ter Vorsitzende das oben gemeldete Ergebnis. Finanzminister de Lastehrie, Hygieneminister Strauß unb Anter- staatssekretär Vidal, die auf der Regierungsbank saßen, haben sich zurückgezogen. Der Vorsitzende hob sofort die Sitzung auf. — Sämtliche Minister begaben sich darauf unter Führung des Minister­präsidenten Poincare in das Glysee, um dem Präsidenten der Republik über die Lage Mitteilung zu machen und ihm die De­mission des Käbinetts anzubieten. Zu Beginn tes unter dem Vorsitz des Präsidenten Mille­rand statt gefundenen

Ministerrats

bot Finanzminister de Lastehrie seine De­mission an, intern er erklärte, er allein sei in die Minderheit gesetzt Worten, denn die Politik tes Kesbinetts sei jüngst durch eine doppelte Der- tvauenskundgebung gebilligt worden. Poin­care weigerte sich, diesen Standpunkt anzu- nehmen. Er erklärte im Gegenteil, das Kabinett in' seiner Ge sam thei t fei genötigt, zurückzu­treten. DerPräsident der Republik for­derte in lebhafter Weise die Minister auf, im Amte zu bleiten. Er schlug ihnen vor sich noch heute nachmittag in die Kammer und in den Senat zu begeben, intern er erklärte, er sei bereit, durch eine Botschaft an das Parlament die

Die französische Kabinettskrise.

Die Niederlage des Finanzministers. - Demission der Regierung. - PoinearL mit der Neu­bildung des Kabinetts beauftragt.