Nr. 200

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Erster Blatt

174. Jahrgang

Dienstag, 26. August 1924

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Vberheflen

Druck und Verlag: Bruhl'sche Univerfitäls-Buch- und §teindruckerei R. Lange in Liehen. 5chriftleitung und Geschäftsstelle: 5chulstrahe 7.

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Die Deutschnationalen für Ab­lehnung und Regierungwechsel.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 26. Aug. Von b-e st informier­ter Seite wird uns mitgeteilt: Die deuffchnatio- nale Reichstagsfraktion dürfte ihre endgültige Entscheidung in der Hauptsache davon abhängig machen, ob es möglich sein wird, im Falle einer Ablehnung der Londoner Abmachungen durch eine neu zu bildende deutsche Regierung, in der die Deutschnationalen vertreten wären, neue Verhandlungen mit der Entente einzuleiten. Die deutschnationalen Führer dürften nach dieser Richtung hin Rücksprache mit den Ver­tretern der andern Parteien suchen. In den Krei­sen der Deutschen Vvlkspartei und des Zentrums lehnt man diesen Vor­schlag ab. Man erklärt, daß man zu den Lon­doner Abmachungen stehe und von der Reichs­regierung erwartet, daß sie auf jeden Fall am 30. August die Llnterschrift unter das LondonerPrvtokoll setzt. Infolge­dessen wird sich nunmehr die deutschnationale Reichstagsfraktion darüber klar werden müssen, ob sie bei der Abstimmung auch die Ausführungs- gesetze ablehnt und damit die Reichstagsauflofung zur Tatsache werden lassen wird.

Kundgebungen für die Annahme des Londoner Protokolls.

Es liegt auch heute eine solche Fülle von Meldungen über Kundgebungen vor, die Regie­rung und Reichstag auffordern, die Annahme der Londoner Abmachungen mit allen Mitteln durchzusehen, daß wir uns den wörtlichen Ab­druck der Meldungen infolge Raummangels ver­sagen müssen. In der Pfalz haben der Kreis­ausschuh des deutschen Gewerkschaftsbundcs na­mens der 30 000 Arbeitslosen und 17000 Kurzarbeiter der Pfalz, ferner dec Oberbür­germeister von Ludwigshafen namens aller pfälzischen Städte Kundgebungen erlassen. Ebenso fordert die Handelskam­mer Wiesbaden, der Rheinische Städtelag Köln namens des Verbandes der Stadt» und Landkreise des besetzten Gebietes, ferner der Hansabund, der deutsche Deamtenbund und eine Reihe poli­tische Organisationen die Annahme der Gutachten­gesetze und Abmachungen.

Die französische Kammer ratifiziert den Vertrag mit der

Türkei.

Paris, 26. Aug. (WTD.) Die Rachtsihung, die um 1.40 Uhr zu Ende ging, hat mit 410 gegen 71 Stimmen die Ratifizierung des Lau­sanner Vertrages gutgeheißen. Die nächste Sitzung findet .heute nachmittag gegen 3 Uhr statt und bat einige kleinere Vorlagen zum Gegenstand.

Englische Stimmungsmache gegen die Anleihe.

Berlin, 26. August. Die englischen Wir^tschafts- und Finanzkreise setzen ihre Stimmungsmache gegen die 600-Millionen- Anleihe an Deutschland mit großer Schärfe fort, indem sie neuerdings Der ächte über an­geblich schlechte Aussichten der An­leihe verbreiten. Wie wir hören, wird sich die Reichsregierung daher veranlagt sehen, durch den deutschen Botschafter in London ernste Vorstellungen bei der englischen Re­gierung zu erheben.

Die Faschisten im Kamps gegen das Deutschtum.

Rom, 25. Aug. (WB.) Im Minister­rat wurde beschlossen, die bisherige deut­sche Rormalschule in Bozen eingehen zu lassen, weil sie überflüssig und weil die deutsch-sprachigen Elemen­tar schulen a llmählich alle verschwin­den sollen. Anstelle der deutschen Rormal­schule soll ein italienisches Unter* und Ober­gymnasium in Bozen errichtet werden.

Kritische Lage an der polnisch­russischen Grenze.

Warschau, 25. Aug. Die Blätter berichten aus den Ostgebieten über neue bewaffnete Zusam men stötze zwischen dortigen Banden und der Polizei und Militär. Die „Gazeta Po- ranna" sagt, die bisherige Untersuchung habe festgestellt, daß in den Ostgebieten territo­riale Auf stände geplant seien. Eine leb­hafte, von der So wj etregierung unterstützte Agitation sei unter den Weißrussen und Utrainern bemerk­bar. Man muffe zugeben, daß sowohl im russi­schen wie im litauischen Grenzgebiet offen davon gesprochen werde, daß jeden Augenblick ein Aufstand ausbrechen 15 nne-

Die Aussprache im Reichstag.

Das „Nein" der Deutschnationalen. Die Frage der Freigabe der Abstimmung bleibt offen. — Die 5. P. D. für Neuwahlen. — Demokraten, Zentrum und Dolkspartei für Annahme. - Die Lage noch nicht geklärt.

Auch der gestrige erste Tag der Besprechung der Regierungserklärung im Reichstag hat die notwendige Klärung der politischen Lage nicht ge­bracht. Zwar hat der Führer der Deutschnatio­nalen mit lauten Worten der deutschen Delegation das Mißtrauen seiner Fraktion ausgespro­chen, aber es wird nicht wenig Kenner der parla­mentarischen Gepflogenheiten geben, die in die­sem Kanonendonner die Deckung des Rückzugs aus der Sackgasse sehen, in die der deutschnatio­nale Parteiwagen geraten ist. Denn das bes­sere Rezept hat auch Herr Hergt nicht vorzeigen können, und daß in einem neuen Wahlkampf das deutsche Voll nach den Erfahrungen seit dem Wahlmai dieses Jahres nicht die lautesten K ri- tifer als die tüchtigsten Staatsmänner ansehen, sondern den lebendigen Sperling von London der fettesten gemalten Akunftstaube vorziehen würde, braucht nicht besonders erklärt zu werden. Cs ist deshalb nicht verwunderlich, wenn das maß­gebende deutschnationale Organ, nachdem der nach Der Schwerindustrie orientierte Flügel der deutschnationalen Presse schon feit einigen Tagen die im Parteileben so häufige „Wandlung" voll­zogen hat. trotz der gestrigen heftigen Vorwürfe des Herrn Hergt erklärt, „daß die Deutschnatio­nale Volkspartei den 21. Artikel der Verfassung respektiere, der besagt, die Abgeordneten seien Qkrtretcr des ganzen Volkes, und ihrem Ge­wissen unterworfen und an Aufträge nicht ge­bunden." Außerdem betont die „Kreuzzeitung", daß niemand so scharf wie Dr. Helf fer ich den Fraktionszwang bekämpft habe. Man wird, da auch die „Deutsche Tagesztg." mit der Annahme der Dawesgesetze rechnet, trotz allem affo ^nen positiven Abschluß der ReichStags- t-ebaZe erwarten können. Zumal nicht nur der Druck des besetzten Gebietes und der deut­schen Wirtschaft die Einsicht in die Notwendigkei­ten der Gegenwart stärken dürfte, sondern auch die Erwägung, daß letzten Endes eine Ablehnung an der Entwickelung der Dinge gar nichts ändern wird. Denn — und Dr. Marx hat es gestern auch klar ausgesprochen — im schlimmsten Falle wird die Regierung am 30. August die Londoner Ab­machungen unterzeichnen und von dem neu zu wählenden Reichstag nachträg­lich sich die Genehmigung erteilen lassen.

Berlin, 25. Aug., 12 Uhr mittags.

Bei der Besprechung der Regierungserklä­rung erhält als erster Redner das Wort der Führer der Deutschnationalen,

Abff. Hergt

Er erinnert daran, daß vor der Londoner Kon­ferenz der deutschnationale Redner erklärt habe, die Zeit für ein Vertrauens- oder Mißtrauens­votum sei erst nach der Rückkehr der deut­schen Delegation gekommen. Die deutsche Dele­gation ist zurückgekehrt und heute sind wir Deutschnationalen zu unserem Bedauern leider genötigt, der Regierung unser Mißtrauen nach den ver­schiedensten Richtungen hin auszudrücken.

Mißtrauen empsinden wir gegenüber dem Ver­halten der deutschen Delegation in London, gegenüber dem Ergebnis der Londoner Ver­handlungen und nicht zuletzt gegenüber den Reden, die vorgestern von den drei Vertretern cec Regierung hier gehalten wurden. Diese Reden waren gegen die nationale Oppofftion ge­richtet. Gab es denn keine Möglichkeit, mit der nationalen Opposition zum Zwecke einer er­folgreichen äußeren Politik zusammenzukommen? Wir können es nicht billigen, wenn immer wieder das besetzte Gebiet gegen ganz Deutschland aus- oespielt wird. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) Die deutsche Delegation ging unter verhältnismäßig günstigen Bedingungen nach London. Freilich konnte die deutsche Regie­rung als Minderheitsregierung nur dann die nötige Stärke besitzen, wenn sie zu der nationalen Oppofftion in das rich 11 g e Ver­hältnis kam. Untere nationale Opposition war die größte Stärke für die deutsche Delegation in London; ihr hat sie die Erfolge zu verdanken, die sie in gewissem Umfang erreicht hat. Als wir die Ausdehnung der Ruhrbesetzung auf ein wei­teres Jahr als unannehmbar bekämpften, da standen wir damit nicht allein. Das „Berliner Tageblatt" und die „Rationalliberale Korrespon­denz" sagten dasselbe, bis über Rächt die deutsche Delegation umf ieL

In London wurde diel zu diel Rücksicht auf die Person Herriots genommen.

Richt Personen, sondern die Völker haben mit­einander zu verhandeln. Macdonald, Der,auf die deutsche Delegation zu u stei Herriots einen Druck ausübte, hat an Deutchland viel gut zu machen; er fängt damit schon mit nach- träg lichen Erklärungen an.

Wir vermis'en auch die richtig? Ausnutzung der Stellungnahme der Bankiers. In der F.ist von einem Jahre kann allerhand Pas irei, w n i man neue deutsch? Berf h ungen konstruiert. Es kann auch ein französischer Reglernngswech el ei x» treten. Am 1. Oktober sind wir verpflichtet, in handelspolitische Verhandln gen mt Frankreich einzutreten, älnd dabei steh: noch der Feind im Land! (Hört, hört, rechts.) So lange noch ein Franzose widerrechtlich im Lande steht, 1

müssen alle handelspolitischen Verhandlungen a b- gelehnt werden. (Beifall rech.s.) Die fran­zösische Zusage für eine Räumung des Düssel­dorfer Gebiets ist viel zu unbestimmt. Macdo - nalb hat in feinem Brief an Herriot den Rechts- standpunlt so betont, wie es eigentlich die d e u t- s ch e Regierung hätte tun müssen. (Sehr wahr! rechts.) Durch die jüngsten Erklärungen Herriots in der französischen Kammer ist in rechtlicher Be­ziehung eine gewisse Te s rung erngetreten, nicht aber in tatsächlicher Beziehung. Es rächt sich jetzt die in der letzten deutschen Rote ausgespro­chene Zustimmung zur M i I i t ä r fon t ro l le. Der Reichskanzler als treuer Rheinländer hätte für die altbesetzten Gebiete erreichen müssen, daß die schikanöse Auslegung des Rhein- landabkvmmens aufhört.- ,

Die Kriegsschuldfrage hätte an den Anfang der Londoner Konferenz gestellt werden müssen.

Der Redner kritisiert dann die Einzelheiten des Dawesgutachtens. Das deutsche Volk werde auf die Stufe eines afrikanischen Regervolles herab» gedrückt. (Beifall rechts.) Die versprochene Kre­dithilfe werde nur eine Scheinblüte der Wirt­schaft herbeiführen mit nachfolgendem Katzen­jammer.

Den Deutschnationalen bleibe daher kein anderer Weg als die Ablehnung aller Gutachtengesetze.

Wenn dann die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werde, so sei durchaus nicht alles aus, sondern dann entstehe nur die Rotwendigkeit, dah von neuem verhandelt werden muß. Schließlich würde auch das Ausland seine Geschäfte lieber abschließen mit einer Regierung, der auch die Deutschnationalen verpflichtet sind, als einer Minderheilsrdgierung, die sich stützt auf die Mitte und deren älnterschrift auch den inter­nationalen Bankiers kaum besonders wertvoll erscheinen wird.

Das Ziel unserer Opposition ist die Herbeifüh­rung neuer Verhandlungen

mit einem für Deutschland günstigeren Ergebnis.

Abff. Dr. Hilfcrding (S.)

vermißt eine genauere Erklärung des deuffch- nattonalen Redners darüber, wie die Deutsch- nationalen ihre ablehnende Haltung bei der entscheidenden Absttrnmung betätigen wollen. Die Wandlung in der außenpolitischen Situation sei erst erkennbar, wann man an die politischen Pläne erinnere, die Poincarh entwickelt hat. Das Londoner Derhandlungsergebnis ist keine sozial­demokratische Lösung, keine Lösung vorn Stand­punkte der Arbeiterschaft. Trotz aller Mängel und Fehler ‘ des Gutachtens bietet es die einzige unmittelbare Möglichkeit einer Lösung der bestehenden Schwierigkeiten.

Es ist eine ungeheuerliche Demagogie, wenn Herr Hergt behauptet, die Annahme deS Gut­achtens würde die jetzt vorhandene deutsche Sou­veränität vernichten. Bei der Ablehnung würden doch die Lasten der Micumverträge und alle an­deren die Wirtschaft bedrückenden Lasten bestehen bleiben, soll doch Deutschland jetzt schon jährlich 2 Milliarden bezahlen, ohne Kredithilfe, ohne eine Zusage der Räumung des Ruhrgebiets.

Das Kabinett Cuno hat, von den Deutschnatio­nalen unterstützt, sogar eine jährliche Zahlung von 2Vs Milliarden unter Verpfandung der deut­schen Eisenbahnen angebolen.

Während S t i n n e s seinerzeit die Auslie­ferung der deutschen Eisenbahnen an eine in­ternationale Gesellschaft betrieb, ist in Lon­don erreicht worden, daß die Reichsbahn ein v o llkvmmen deutsches älnternehmen bleibt. Durch eine Ablehnung würde der Reichs­tag die öffentliche Meinung der ganzen Well gegen Deutschland einnehmen und Deutschland isolieren. Wir wünschen die schnelle Durchfüh­rung des Dawesgutachtens; aber ein Preis für die deutschnationale Zustimmung, der Preis des Bürgerblocks wäre zu hoch, denn er gefährdet nach unserer ganzen öleberzeugung das Friedens­werk.

Dieser Reichstag mit seinem kommunistisch-deutsch- nationalen Block ist arbettsunfähig. Er muß weg. Der Wahlkampf muh den Entscheidungskampf bringen zwischen den Freunden einer demokra­tischen und friedlichen Entwickelung und ihren Gegnern. Wir wollen kämpfen und wir werden, siegen.

Abff. Dr. Kaas (Z.)

betont, alle Parteien seien sich einig in der Auf- fassung, daß das Londoner Derhandlungsergebnis weder mit den Wünschen noch den berechtigten Forderungen des deutschen Dolles übereinstimmen. Gegenüber der bisherigen Rechtslage nach dem Londoner Ultimatum sind aber in London zweifel­los unbestreitbare Verbesserungen erreicht worden.

Die Opposition hat in keiner Weise beffere Wege zeigen können.

Unbestreitbar ist der Erfolg, den wir mit der (Be­teiligung eines Amerikaners an der Reparations- kommiffion erreicht haben, ebenso mit der Ein­führung des schiedsrichterlichen Gedankens. Trotz schwerster Bedenken gegen die Durchführbarkeit des Dawesgutachtens in einzelnen Teilen

werden meine Freunde die Haltung der Regie­rung billigen und die Dorlaoen annehmen.

Dieser Entschluß ist uns nicht leicht geworden, aber ein Rein würde in diesem Augenblick bedeuten die Zerschlagung der letzten Kräfte der deutschen Wirt­schaft; es würde vor allem bedeuten die Preis­gabe des besetzten Gebiets. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum) Bei der gegenwärtigen Blutleere unserer Wirtschaft würde eine Ablehnung des Gut­achtens und damit die Vereitelung der ausländi­schen Kredithllfe über Deuffchland eine Kreditkrise herauf beschworen, der die deutsche Wirtschaft er­liegen mühte. Wir glauben auch die Folgen, die sich aus einer Ablehnung für Westdeutschland er­geben müßten, nicht verantworten zu fornten.

Die Bilanz des Ruhrkampfes nötigt das Rhein­land, sich dagegen zu wehren, daß noch einmal mit unzureichenden Mitteln ein aussichtsloser Kampf begonnen wird.

Der Jllusionspolllik der Deutschnationalen werfen wir uns im besetzten Gebiet mit aller Energie entgegen. (Beifall im Zentrum.) Was in London vereinbart wurde, ist kein Definitivum sondern ein Anfang. Wir werden die Regierung in einer Entschließung ersuchen, auf dieser Grundlage energisch weiterzuarbeiten, vor allem auch im Jntmesse des altbesehten Gebiets. Trotz der be­kannten Stellungnahme Herriots hat General de Metz bereits wiederum Fühlung mit den pfälzischen Separatisten ge­nommen für den Fall einer Ableh­nung des L ondv ner Abkommens. (Hört, hort!) Lins leitet bei unserer Polllik das Be- stneben die deutsche Reichseinheit za sichern. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Cnrtius (D. Volksp.) erklärt für seine Fraktion: Wir halten eine Ab­lehnung des Gutachtens für unmöglich.

Wir werden einstimmig die Regierungsvorlagen annehmen. ,

Wir tun das nicht freudigen Herzens und sind über das Londoner Ergebnis in vielen Punkten enttäuscht und erbittert Wir sagen dem Aus­land, daß London nicht ein Abschluß sein darf, sondern daß wir das uns jetzt verweigerte Recht noch fordern werden. Die Polllik der Deutschnationalen lehnen w i r ab. Ihre sieben Punkte haben ihren Zweck erfüllt; jetzt gehören sie der Geschichte an. Wir aber wollen Zu- kunstSpolitik treiben. Wenn das Dawes- gutatDTm abgelehnt wird, so zieht eine ungeheure unmittelbare Gefahr für unfere Wirtschaft herauf. Die Annahme ist entschieden das kleinere Hebet Die mit der Ablehnung für Deutschland verbun­denen Gefahren könnten wir nur auf uns neh­men, wenn das ganze Volk hinter der Ablehnung steht und wenn die Opposition einen besseren Weg zeigen könnte, was nicht geschehen ist.

Wenn die Deutschnationalen ablehnen, so müssen sie sich über die innerpolitischen Konsequenzen ihrer Haltung jetzt schon klar werden. Wir würden es sehr bedauern, wenn auch noch dieser Riß durch das Bürgertum gehen würde. Für die Annahme des Londoner Abkommens spricht aber auch der Unrftanb, daß London die erste Etappe ist auf dem Weg des Wiederaufstiegs und der Befreiung Deutschlands. Mll der An­nahme des Londoner Abkommens werden den Poinccrristen die besten Trümpfe aus der Hand geschlagen. Ihrem Imperialismus gegenüber ist jetzt ein anderes Frankreich da, das seine Haupt­aufgabe in der inneren Konsolidierung Frankreichs sieht.

Es darf auch nicht unterschätzt werden, was die so­fort zu räumenden Gebiete für uns bedeuten.

Die Räumung der Dortmunder Zone ist nicht bloß eine Geste, sondern sie bedeutet eine wich­tige erste Etappe der Ruhrräumung. Es ist die Aufgabe unserer Regierung, dahin zu wirken, daß recht bald die weiteren Etappen folgen. Ruhr und Rhein sind die wirtschaftlichen Herzkammern Deutschlands. Die Ablehnung des Gutachtens würde sie als Reparattonsprovinz Preisgeben und wir würden damit den Kampf um den Rhein aufgeben. Dazu hat keine deuffche Regierung ein Recht. (Beifall.) Deuffchland hat nicht das Recht, ein lebendiges Glied von seinem Körper ab- zutrennen, nein, wir wollen als ganzes Reich die Lasten der bisherigen Repcwationsprvvinz übernehmen. Rur so können wir den deutschen Rhein und die deutsche Freiheit wiedergewinnen.

Abg. Wulle (Nat.-Soz.)

bezeichnet vdas Londoner Abkommen als ein zweites Versailles. Der Reichskanzler habe freilich bei einem Presseempfang den Wunsch ausgesprochen: „Zurück zum Versailler Vertrag" Es darf im Ausland nicht die Meinung auf kom­men, daß das deuffche Volk sich mit dem Ver­sailler Vertrag abgefunden hat. Im Londoner Pakt ist die deuffche Souveränität hingegeben worden für ein Versprechen.

Die Nationalsozialisten lehnen einmütig die Ge» sehenttourse ab.

Sie erheben Protest gegen die ungeheuerliche Ver­sklavung Teuffchlands, zu der uns die Kata» strophenpvlitik der Erfüllung geführt hat.

Abff. Erkelenz (Dem.)

meint, die nationalistische Hetze in Frankreich nrt Deutschland arbeiten einander in die Hände; di< Zugkraft dieser nationalistischen Hetze läßt aber merklich nach Wie Poincarö in Frankreich fo