Ur. 226 Erstes blatt

Donnerstag, 25. September 1924

174. Jahrgang

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Informationsdienst)

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Annahme von Anze.go' fürbieTagesnummer bis zum Nachmittag vorhc ohne jedeDerbindlichkeit

Preis für l min höhe für Anzeigen von 27 mir Breite örllich8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re Klame-Anzeigeii d 70nm Breite 35 Goldpfennig, Platzvorschrist 20 n Aul schlag. - Derantworllich für Politik u. Feuilleton Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil. Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in (Biegen.

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Wiedereinbürgerungsanträge benötigt werben konnten oder aus denen sich Rechte für den Fis­kus ergeben ober solche Akten, die für 11 e b un - gen der Reichswehr und für den Fall ihrer Einsetzung zur Deka m p fu n g von Unruhen auch weiterhin von Wert sein konnten. Die Akten sollen eingestampft werden. Der der Ver­nichtung der Akten müssen zwei besonders zuver­lässige Beamte aus dem Bereiche der zuständigen Aufsichtsbehörde zugegen sein. Don bei­den Beamten ist möglichst an Ort und Stelle eine förmliche Riede rschrift über die Ver­nichtung aufzunehmen.

Die deutschen Sachlieferungen.

Die Aufwertung.

Berlin, 24. Sept. (Wolff) Der Unter» ausschuh des Aufwertungsausschus- ses des Reichstages trat h.ute vormittag zu einer Sitzung zusammen, die auch noch den ganzen Rachmittag ausfüllte und in der er sich eingehend mit der Auftverlungsfrage beschäftigte. Es kam einmütig die Ansicht aller Parteien zum 'Ausdruck, daß der Spekulation unbedingt j der Boden entzogen Werden müsse und daß für eine eventuelle Aufwertung lediglich der Räch­te is des allen Besitzes in Frage kom­men würde Wie aus parlamentarische i Kreisen verlaute, lieh die Reichsregierung ihren S and» punkt dahin erklären, dah eine Aufwertung oder auch nur eine geringe Verzinsung in dem jetzigeir Zeitpunkt vollkommen u n - möglich sei. Der Beweis der Unmöglichkeit würbe an Hand der lommenben Etatznhlen ge= grden. Die Verhandlunr.en des 'AusWertunas- untcrausschusfes find, rhna bah es zu einem De- schluh gekommen wäre, aus Donnerstag mittag vertagt worben. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, besteht das Zentrum nach Wie vor aill seinem Antrag einer Verzinsung von 0,5 Prozent. Dieser Antrag soll angeb sich auch bei den De u 1 schna t ivna le n lln- terftübung finden. Zu den Ausführungen des Reichsfinanzministers in den Unterausschuh Ver­handlungen erfahren die Blätter, dach der Mi­nister einen Plan entwickelte über die Art und Weise, wie den nachweisbar bedürftigen Besitzern von Kriegsanleihen auf sozialem Wege geh.'lfen werben könne Auf die Besitzer anderer Reichsanleihen bezieh: sich ber Plan nichtz

Die Militärkontrolle.

Vernichtung der Stammrollen bei den Zivilbehörden.

Berlin, 24. Sept. (WTB.) In der Aus­führung der von der interalliierten M i - l i tärko m m i s s io n auf Grund des Do^ller Vertrages gestellten Forderung auf Vernich» tung alter bei den Zivilbehörden vorhandenen Urkunden, Listen, Stammrollen usw., die gegebenenfalls die Rekrutierung und über­haupt die Mobilisierungsmaßnahmen erleichtern tonnten, erließ ber preußische Minister des Innern eine Verfügung, wonach alle auf die Mobchinachungsvorarbeiten bezüglichen Listen der Zivilbihörden sowie di: MobilmachungsMne unb die aus der Zeit vor und während des Krie­ges stammenden Akten zur Durchführung ber Re­krutierung, insbefonberc auch die Landwehr- und Landsturmrollcst, vernichtet werden sollen. Von ber Vernichtung ist eine Reihe Akten aus­geschlossen, die für die Prüfung etwaiger

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£B.) Ueber dm der Seekabeltele- aturfvrscher- ’rud Pwf. §r. ident des Lelo i. Bisher bnrat fabeln nur recht Lv.s den Äabdn aila werden Mi 80 Buchstaben be- nd seinen Mar­ien, die Gelchvin- )0 Buchstaben n.

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(DB) Bei einem । DisoMn tomai er den Beckchtm Am bem &turm vri.

Die Völkerbundsfrage.

Die Aufnahme des Kabinettsbeschlusses im In- und Ausland deutsche Denkschrift an die Dölkerbundsmächte.

muh, nachdem die direkten Vorstellungen der deut­schen Reichsregierung bei den in Betracht kommen den Regierungen erfolglos Waren.

Auch ber Deutsche Inbustrie- und Hanbclstag richtete an bie Reichs regierung die bringende Ditte, alles zu versuchen, um biere französische Maßnahme rückgängig zu machen, zum mindesten aber bie Rückerstattung der Ab gäbe in bar zu gewährleisten. Aus keinen Fall dürfe Frankreich bie Abgabe als Repressalie bei den bworstch nben Handelsvertkdgsverhaabluiige i verwenden

Die Ausfuhrabgabe an Frankreich.

Der Hansa-Dund fordert schieds­richterliche Entscheidung.

Die Einführung der 26prozentigen Repara­tionsabgabe durch Frankreich mit Wirkung vom 10. Oktober 1924 hat den Hansa-Bund veranlaßt, bei bet Reichsregierung um Herbeifüh ung einer schiedsrichterlichen Entscheid ung auf Grund des Londoner Abkommens vorstellig zu Werden Rach den in der Eingabe des Hansa-Bundes gemachten Darlegungen ist durch die erneute ErWei.erung des Systems der Reparationsabgabe auf die ben ­schen Exportwerte eine Entziehung von etwa 3 0 bis 350 Millionen Goldmart an Devisen ing ngen im Jahr zu befürchten. Dieser Ausfall ist bei ber jetzigen Lage ber Handelsbilanz selbst bei verhältnismäßig günstiger Gestaltung brr Zah­lungsbilanz durch internationale Kredite für bie deutsche Wirtschaft nicht zu ertragen und muh zwangsläufig der endgültigen Wäh- rungsgelundung entgegenwirten. Die Ste- tigleit ber Währung anerkennt aber auch bas Sachverständigengutachten unb mit ihm dar Lon­doner Protokoll alsdieersteVoraussehung für eine dauernde Leistungsfäh'.gknt der teit^ci Wirtschaft zugunsten b:r Reparationsgläubiger. Die Reparativnsa bga b.n England- und Frank­reichs widersprechen nach Aufastung des Hanfa-Dundes bei für die ZahlungsÜbertragun­gen feftgelegten Richtlinien, so bah eine Prüfung dieser Frage durch das im Londoner Protokoll vorgesehene internationale Schiedsgericht erfolgen

[ilgesdiäfieo Seilschaft n.

Berlin, 25. Sept. (Drahtmeldung.) Wie Wir hören, hat bie Retchsregierung den Empfang ber Parteiführer vorläufig noch zurückge­stellt. Es ist lediglich eine informatorische Be­sprech ung mit ihnen vorgesehen, bereit Zeitpunkt noch nicht festgelegt ist. In ben Kreisen ber Reichstagsparteien sieht man in dem Deschluh zur Völkerbunbsfrage lediglich eine proviso­rische Lösung, über bie man sich ein ab­schließendes Urteil noch Vorbehalten Will. Dle Regierungsparteien billigen bie kluge unb vorsichtige Haltung ber Reichsregierung, bie nach ihrer Auffassung unmöglich jetzt einen Zulassung-antrag zum Völkerbund stellen konnte. Sehr interessant ist bie Stellung­nahme innerhalb ber beutschnationalen Kreise, bie nicht als einheitlich bezeichnet warben kann. Diejenigen Kräfte innerhalb der deutsch- nationalen Partei, die unter allen Umständen den Eintritt in bie Reichsregierung herbeizuführen wünschen, sehen in dem Beschluß der Reichsregie nmg kein Hindernis, indem sie darauf Hin­weisen, daß eine Festlegung Deutschlands noch nicht erfolgt sei. Die Minderheit, die den rechten Flügel repräsentiert, glaubt allerdings die Hal­tung ber Reichsregierung scharf kritisieren z i müssen, ba ber Kabinettsbeschluß sich übe - bie Frage der Rotisizierung der Kriegsschulderklä­rung völlig ausschweigt. Eine Einheitlichkeit in ber beutschnationalen Gesamtauffass mg Wirb erst auf der Vertretertagung am 30. September her­gestellt Werben können.

Die Umstellung der Zolltarife im besetzten Gebiet.

Koblenz, 24. Sept. (WTB.) Die Verhand­lungen in ber llnterkommission für Zollfragen sind, soweit zollrechtliche Fragen vorliegen, zu einem gewissen Abschluß gelangt. Die alli­ierte Zollregieverwaltung ist in Weitgehendem Maße mit den deutschen zollgesehlichen Vor­schriften unb ben dazugehörigen Aussührungs- Lestimmungen unb sonstigen Anordnungen ver­sehen unb hat damit ihre Dienststellen versorgt, die nach ben Conboner Abmachungen verpflichtet finb, ab 21. 9. auf die Erhebungen jeder Art nur bie im unbeseh>en Deutschlanb gel - tenben Gesetze unb Tarife anzuwenben. Die Weiteren Derhanblungen werden im Wesent­lichen die Wichtige Frage ber Wiederzulassung ber deutschen Zollbeamten zum Dienst in den besetzten Gebieten zum Gegenstand haben, wocuic- eine be­friedigende Lösung noch nicht erzielt ist.

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ihrerseits nach wie vor bie Bilbung einer Bürger» blockregierung bekämpft unb es vorläufig ab­lehnt, mit ber Lleutschen Volks Partei zu dieser Frage in näheE Fühlung zu treten. Da gegen­wärtig bereits einflußreiche Parlamentarier in Berlin versammelt sind, Würbe von volks­parteilich en Kreisen ber Versuch unter­nommen, mit einigen Zentrumsführern in eine unverbindliche Besprechung über die Regierungs- frage einzutreten. Die Zentrums ührer lehnten jedoch, Wie wir erfahren, eine solche Besprechung ab, indem sie daraus hinwiesen, daß die Zentrums Partei noch nicht Gelegenheit gehabt habe, sich mit dieser Angelegenheit näher zu befassen Weiterhin erklären bie zentrumsoffizivfen Kreise daß bie Zentrumspartei sich an leincrlct Abmachungen gegenüber ben Deutsch nationalen gebunben fühle. Die Inilia tive zur ilmbilbung ber Reichsregierung liegt also weiterhin ausschließlich bei ber Deutschen Volkspartei unb ben ® e u t f <6 natio­nalen, bie vor bem Wiederzusammentritt des Reichstages nicht in ber Lage sein durften, ent- scheidende Schritte zu unternehmen.

Die Verschiebung des Zentrums- Parteitages, ber nunmehr erst am 27. Ok­tober in Fra nkfurt a. M. zusammentreten Wirb, ist hauptsächlich deswegen erfolgt, weil die Leitung ber Zentrumspartei bie Regelung ber Regierungsfrage noch zu verzögern gedenkt Hin- zu kommt noch, bah sich das Zentrum noch mit wichtigen politischen Fragen, unter anderem mit dem Schicksal ber großen Koalition in Preußen befassen muh, ehe es eine einheitliche Eni- schliehung zu ber gegenwärtigen politischen Lage fassen, wird.

Die Stellungnahme der Parteien.

Staatshilfe für die hessische Landwirtschaft.

Der Ainanzminifter sagt Kredithilfe und Steuererlaß zu.

Darmstadt, 23. Sept. (Eigen. Ber.) Der Finanzausschuß des Landtags beschäftigte sich mit den Anträgen der Parteien gegen die Not­lage der Landwirtschaft, die im we­sentlichen eine Kredithilfe und einen Steuererlaß verlangen. Finanzminister tz e n- r i ch sagte eine Stundung der staat­lichen Grund- und Gebäude st euer zu und, in besonderen Fällen, Erlaß dieser Steuer. Der Landwirtschaft soll ein Kredit von 9 Mil­lionen Marl aus Landesmitteln bereitgestellt werden. Die Vorauszahlungen für öle Reichseinkommen st euer, die am 15. No­vember fällig sind, sollen für die Provinz Rhein­hessen und Starkenburg bis zum 15. Dezember gestundet werden, und für Oberhessen b i s zur endgültigen Veranlagung dieser Steuer. — Zum Mitglied des Der- waltungSrates der Landesbank wurde, an Stelle des verstorbenen Abg. Köhler Abg. Dingel- deh gewählt.

Die amerikanischen Kredite der Ruhrindustrie.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin , 25. Sept. (Drahtmeldung.) Die In­dustrie des Ruhrgebietes hat mit ihren Bemühun­gen um die Erlangung privater Kredite in Ame­rika nur einen teilweisen Erfolg gehabt. Die Beschuldigungen gegen bie deutschen Banken, daß die Kredite zum Teil deshalb gescheitert seien, Weil die deutschen Banken für ihre llebermitt- lung z u hohe Provisionen gefordert hät­ten, wird von barrlfachlicher Seite energisch be- stritten. Es wird hervorgehoben, daß im Ge­genteil von amerikanischer Seite Zinssätze gefordert worden seien, welche die Ruhrinbustrie ' im Hinblick auf die Unsicherheit der wirtschaft­lichen Entwicklung nicht habe zugestehen können. In den nächsten Tagen werden die Abgesandten der Ruhrindustrie in Berlin eintreffen, um mit den zuständigen Ministerien Besprechungen einzu­leiten, zu dem Zweck, die Unterbringung der Kre­dite in der deutschen FinanzWelt durch Vermitt­lung der Reichsregierung zu versuchen. Sollte auch dieser Versuch fehlschlagen, so wird von der Ruhr- industrie die Gewährung kurzfristiger Kredite durch bie Reichsbank verlangt Werden. Die zuständigen Regierungsstellen haben sich bereit erklärt, ihre Vermittlung in weitgehen­der Weise zur Verfügung zu stellen. Die Frage, ob Reichskredite für den Notfall bewilligt Wer­den könnten, ist aber noch offen gelassen Worben.

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P </ris , 24. Sept. (Havas.) Wie mitgeteilt wirb, ist im gestrigen Ministerrat bas Ministerium des Aeußern beauftragt worben, einen Organis­mus zu schaffen, bei bem die französischen S a ch ­lieferungsbestellungen in Deutschlanb auf Reparationslieferungskonto zentralisiert werben sollen. Dieser Organis­mus habe bie Aufgabe, die Interessen des fran­zösischen Fiskus zu wahren unb sich zu bemühen, daß durch bie Warenbestellung in Deutschland die französische Inbustrie n ich t ge- Tährbet wirb. Es seien Bestellungen für gewisse öffentliche Arbeiten vorgesehen, so u. a. für ben Dau einer Eisenbahn im f rari a o ] i- scheu Kongo, über bie gestern ber Kolonral- minifter bem Ministerrat Vortrag gehalten hat; man hoffe durch diese Bestellung bei der deut­schen Industrie den Dau der Verkehrslinien m 11 erheblich geringeren Kosten durchzu­führen, als vorgesehen war.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

Drntf Md Verlag: Vrühl'sche llniversiläts-Vuch- und Steindruckerei B. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

Die amtliche Mitteilung über den Verlauf des Kabinettsrats, der, mit allgemeiner Spannung erwartet, gestern unter dem Vorsitz des Reichs­präsidenten stattgefunden hat, Wirb im In- unb Auslanbe ganz verschieben bewertet, je nach ber Parteistellung ber einzelnen Parteien unb nach der Stellung, bie bie auswärtigen Re­gierungen Deutschlanb gegenüber eingenommen haben. Während man im Auslände, soweit es Deutschland Wohlgesinnt ist, ober soweit es we­nigstens auf bie Beteiligung Deutschlands am Völkerbunbe Wert legt, sich bemüht, aus ber deutschen amtlichen Mittlllung in erster Li nie die Bereitwillig! eit Deutschlands zum Eintritt in den Völkerbund herauszalesen unb bie Bedingungen, die von deutscher Seite allerdings in sehr unklarer, vi.Gleicht aber um so Wirkungsvollerer Form gestellt werden, als leicht erfüllbar oder unwesentlich zu bezeichnen, ist de rechtsstehende französische Presse, bie an sich schon einer Beteiligung Deutschlands am Bölkerbunb sehr ablehnenb gegenüberftanb, über bie beutschen Vorbehalte empört unb spricht sich mit aller Schärfe gegen ein Eingehen auf bie beutschen Vorbedingungen aas.

In der deutschen Linkspresse ist man natürlich ebensowenig er ba uit davon, baß bie Regierung nicht bedingungslos den Eintritt in den Völkerbund nachgesucht hat, ben man aus innerpolitischen Gründen unter allen Umständen gewünscht hätte, schon Weit man Weif), daß bie beutschnationale Partei gegen den Ein­tritt in den Völkerbund ist unb man spricht von halben Mahnahmen der Regierung, bie immer verberblich wirken müssen, weil sie er­kennen ließen, daß bie Regierung nicht wisse, was sie wolle und auch jetzt wiederum mit verdeckten Karten spiele.

In der Rechtspresse dagegen kommt bie Cßefriebigirng darüber zum Ausdruck, daß bie Re- Fierung die schwere n Bebenken nichtver- annt hat, die gegen den sofortigen Eintritt in den Völkerbund sprechen. Man ist vollkommen damit einverstanden, daß die Regierung die Be­dingungen, die sie für die Beteiligung Deutsch­lands am Völkerbunde stellt, nicht im einzelnen bargelegt, sondern ganz allgemein entschieden hat, und daß sie damit eine dilatorische Be­handlung dieser Frage ermöglicht hat. Jeden­falls ist bie Entscheibung biefer Frage nicht über das Knie gebrochen Worben und Herr Stresemann hat mit seiner Auffassung, daß man gerade in der Dölkerbundsfvage mit äußerster Vor­sicht operieren müsse, einen entschleieren Sieg über bie Richtung bavongetvagen, bie ben Bei­tritt Deutschlands zum Völkerbünde als unerläß­liche Vorbedingung für eine erfolgreiche deutsche Außenpolitik angesehen wissen Wollte.

Wie wird bie Reichsrcgierung nun Weiter operieren? In der amtlichen Mitteilung über die Sitzung des Reichskabinetts hieß eS, bah bie Reichsregierung durch das Auswärtige Amt b i den im Dölkerbunbsrate vertretenen Mächten ab­schließend feststellen wollte, ob bie für bie Stel­lung des deutschen Antrags erforderlichen Ga­rantien, die sich sowohl auf D:utschllnds S el- tung im Völkerbünde, wie auf bestimmte andere hiermit untrennbar zusammen hä gende Fragen be­ziehen, gewährleistet seien. Wie Wir dazu er­fahren, bereitet die Regierung eine Denkschrift vor in der diese Garantien, bie als unerläßliche Vorausschung für die Beteiligung Deut'chlands am Völkerbunde verlangt Werben, im ei-izelnen dargelegt werben. Es handelt sich d«bei um ei e ganze Reih» von Fragen, bie sich zunächst einmal aiq die Anerkennung Deutschlands als

Großmacht unb bamit auf bie Zuteilung eines ständigen Sitzes im Dölkerbunbsrate beziehen. Dan«den wird, Was äußerst Wichtig ist, die Frage der Kriegsschulb erneut aufge­rollt. Die Deutsche Regierung W.ll als bi’herbe Erklärung bafür, baß der Beitritt zum Völker­bunde nicht noch einmal als Anerkennung des im Versailler Vertrag festgeleg en deutschen Schuldbekenntnisses angesihen wird und Wie wir hören, wird sie diese Gelegenheit gleichzeitig be­nutzen, um den in der bekannten Erklärung des Reichskanzlers Dr. Marx barg: legten Standtzu k der Reichsregierung zur Kriegsschuldfrage in aller Form ben feinb[id;en Mächten nunmehr end­gültig z u notifizieren. Die Reichsregie­rung verlangt Weiter für Deutschland, da es volIständig entwaffnet ist, eine Son­derstellung, Wie sie die Schweiz bereits besitzt. Sie wird ferner die Frage aufwerfen, Wie es mit dem Eintritt der bisher am Völker­bund nicht beteiligten Machtvor allem also Rußlands, stehl, eine Frage, die für Deutsch­land um so wichtiger ist, als durch den Vertrag von Rappalo Deutschland gewisse Bindun -- gen mit Rußland cing gangen ist, über deren zum Teil seh ’ W. ittragend.' Bedeutung ber großen Öffentlichkeit bisher Wenig oder gar nichts be, kannt geworden ist. Es Wird schli'ßlich 'iw? gm c Reih? and rer Fragen aufgeworfen werden u d von der b.frici>:g.ni ;.i Beantu>.r<.ung aller die e. Fragen wird die enbgiiltige Entschließung ber Reichsregicrung abhängig gemacht.

Man sieht, daß innerhalb der Reichsregie­rung selbst trotz des Druckes von links außer- o rben tlich schwere Beben ken gegen ben sofortigen Eintritt Deu tsch-- lands in den Bölkerbunb bestehen, unb es wirst> sicherlich noch eine ganze Weile dauern, bis diese Bedenken überwunden sind, wenn überhaupt auf der Gegenseite der ernstliche Wille besteht, Deutsch­land als gleichberechtigtes Mitglied in ben Völker- bunb aufzunehmen. Wenn man bie französischen Pressestinnnen verfolgt, so wird man daran, was Frankreich anbelangt, heute mehr als je zweifeln, denn bie französische Presse seht jetzt schon alle Hebel in Bewegung, um von vornherein einer Re­vision des Friedensvertrages von Versailles durch den Völkerbund, unb sei es auch nur einer Wieder- aufrvllung der Kriegsschulbfrage, mit entgegen­zuarbeiten. Seht Frankreich diese Taktik «ort, iso wird Deutschland auf den Eintritt in den Völker­bund verzichten können unb verzichten müssen. Deutschlanb wirb sich bann damit abfinben müs­sen, auch ohne den Völkerbund zu leben, unb ob es nicht besser dabei fährt, wenn es die­sem Bunde, der völlig unter dem Einflüsse der feindlichen Mächte steht, fernbleibt, mag vorläu­fig dahingestellt bleiben.

Die Regierungsumbildung.

Die Verhandlungen abermals vertagt. — Der Widerstand des Zentrums.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 25. Sept (Drahtmeldung.) Die Tatsache, daß das Reichskabinett in seiner Sihung vom Dienstag bie Frage ber Regierungsumbil­dung überhaupt nicht erörtert hat, hat in ben deutschnationalen Kreisen außerordentlich großes Aufsehen hervorgerufen. Man will wissen, bah Re ichs kanzler Dr. Marx sich entschieden gegen bie Erörterung biefer Angelegenheit ge­wandt hat, die nach seiner Auffassung nochnicht spruchreif ist. In den Kreisen ber Zentrums- Politiker verlautet auch, bah bie Zentra ms Partei

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