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Mittwoch, 25.3unt 1924

vnttk Mld Verlag: vrühl'sche Universitätr-Vuch und Zteindrnckerei R. Lange in Stehen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Schulftrahe 7.

Ute

Erscheint täglich, anher Sonn- und Feiertags, mit d. Samstagsbeilage: GiehenerFamilienblatter monats«Be$ugsprei$:

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Erstes Blatt 174. Jahrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesien

Die englisch-französische Note.

Ein Appell an Deutschland in der Entwaffnungssrage.

Berlin, 24. Juni. (WTD.) Der englische Botschafter und der französische Geschäftsträger überreichten dem Reichskanzler am Dienstag nach­mittag die in der Presse angekündigte Rote, die in deutscher älebersehung lautet:

Chequers, 22. Juni 1924.

Wir wünschen uns in einer Frage, die un­seren beiden Regierungen ernste Sorge bereitet, unmittelbar an Eure Exzellenz zu wenden. Wir erfuhren nicht ohne die größte Besorgnis daß die deutsche Regierung vielleicht beabsichtigen könnte, auf die kürzlich wegen der M i l i t ä r - kontrolle an Ihren Botschafter in Paris gerichtete Rote keine zu stimmende.Ant­wort zu geben. Gleichzeitig erhalten wir beunruhigende Berichte über die unausgesetzte und zunehmende Aktivität der nationalistischen

und militaristischen Organisationen,

die mehr oder weniger offen militärische Vor­bereitungen treffen, um in Europa neue bewaff­nete Konflikte hervorzurufen. Diese Berichte sind zu zahlreich und zu substantiiert, als dah man sie vernachlässigen könnte. Sie führen dazu, die öffentliche Meinung in der Besorgnis zu. be­stärken, die unvermeidlich die Haltung der beiden Regierungen beeinflussen muh. Wir sind sicher, dah die deutsche Regierung, falls die Berichte unbegründet sind, nicht nur ihre eigenen Interessen wahren, sondern auch ganz Europa einen großen Dienst erweisen wird, wenn sie an einer Untersuchung mitwirkt, die so durch­geführt wird, daß sie die Besorgnisse vor ge­heimen militärischen Vorbereitungen zerstreut. Wir können der deutschen Regierung nicht ver­bergen und wir halten es für gut, sie davon zu verständigen, daß jeder neue Verstoß gegen die loyale, genaue Durchführung der Verpflichtun­gen aus Teil V des Vertrages von Versailles die internationale Lage gerade in dem Augen­blick schwer belasten würde, wo Aussicht auf eine schnelle Inkraftsetzung des Dawesberichtes in allen beteiligten Ländern die Hoffnung auf eine endgültige Regelung der Reparationsfrage, cte einer allgemeinen wirklichen Befriedung die Wege ebnen soll, aufkeimen läßt. Wir bitten daher die deutsche Regierung, diese Befriedung zu erleichtern an) zu die e.n Zwecke zunächst mit Rachdruck und gutem Willen an der Verwirklichung der rechtmäßigen Fv deiung n d r Militärkontrollk)mmif!ivn mitzu.irbeit^n Es läge im eigensten Interesse der deutschen Regierung, wenn die genaue Lage bezüglich ter Entw -f nung in Tlebereinstimnrung mit den Bestimmungen des Vertrages festgestellt würde. Wenn sie die Alli­ierten von der Aufrichtigkeit ihrer Haltung ü.e - zeugen will, muh jie von der Möglichkeit Ge­brauch machen, den Beweis hierfür u g ben i dem sie die Kontrollkommission bei der Fest­stellung der Tatsachen un ersticht. Wir appel­lieren an Eure Exzellenz, weil wir keine Ge­legenheit versäumen möchten, um die Ülrsache ernster Schwierig-eiten zwilchen unseren Regie­rungen zu be e t gen. Frankr ich un) Großbritan­nien haben keineswegs das Bestreb?n, de: deut­schen Regierung Schw erigkeiten zu bereiten o. er die Kontrolle Über das Maß des Rotwendi en hinaus zu verlängern. 3m Gegenteil, sie nehrea die Zurückziehung der Kommission für einen mög­lichst baldigen Zeitpunkt in Aussicht.

Sie wünschen lebhaft, den Mechanismus der Kontrollkommission durch das im Artikel 213 des Vertrages dem Dölkerbundsrat über­tragene Llntersuchungsrecht ersetzt zu sehen, sobald sie in bezug auf die verschiedenen Punkte, die die alliierten Regierungen besonders bezeich­neten, Genugtuung erhalten haben. Sie verlan­gen nur, daß man ihren berechtigten Besorgnissen jede Beruhigung zuteil werden läßt. Man kann nicht von ihnen verlangen, daß sie ihre Sicher­heit durch den Wegfall der Garantien gefährden lassen, die sie auf GrundderDestimmun- gen des Vertrages von Versailles in Händen haben. 3n diesem Geiste drücken wir er­neut unsere aufrichtige Hoffnung aus, daß die deutsche Regierung auf die Rote der Botschafter- konferenz eine Antwort erteilt, die der Situation und den im Vertrag feierlich festgelegten Ver­pflichtungen entspricht.

gez.: Herriot. H. Ramsah Macdonald.

Der Reichskanzler erflärte dem eng­lischen Botschafter und dem französischen Ge­schäftsträger, daß er die Rote zur Kenntnis des Reichskabinetts bringen werde. Die Alliierten würden rechtzeitig, das heißt bis zum 30. Juni, die A n t w o r t der deutschen Regierung erhalten.

Belgien beteiligt sich nicht.

Paris, 24.Iuni. (WTB.) Wie dem„Tmnps" aus Brüssel gemeldet wird, hat die belgische Regierung, der von Ministerpräsident Herriot die englisch-französische Mitteilung an die deutsche Regierung in der Abrüstungsfrage unterbreitet worden ist, sich ihr nicht angeschlossen, weil sie für ihren Teil die letzte Rote der Botschafter­konferenz für ausreichend hält.

♦

Die vorstehende Rote stellt insofern einen Fortschritt dar, als sie in höflicher Form und in der Gestalt eines Appells die Wünsche der Herren Herriot und Macdonald übermittelt. An sich erfcf>etnt sie, wie auch die belgische Regierung mit der Ablehnung ihrer Beteiligung festgestellt hat, überflüssig. Denn, abgesehen von dem Hinweis auf die selbst von englische»

Blättern als Fälschungen übereifriger fran- iösischer Agenten bezeichneten Alarmgcrüchte über deutsche Rüstungen und Revanchepläne, enthält fte nichts Reues. Zu ihr Stellung zu nehmen, er­übrigt sich, solange nicht die Antwort der deutschen Regierung, die bis zum 30. Sunt erfolgen soll, vorliegt. Es ist äu erwarten, daß sie bei allem durch die Verhältnisse ge­botenen Entgegenkommen dem deutschen Stand­punkt in der Kontrollfrage energisch und in einer Form Ausdruck verleiht, die das deutsche Volk, das trotz Versailles kein Heloten­volk ist, billigen kann.

Herriot in Brüssel.

Paris, 24. Juni. Die Konferenz des fran­zösischen Ministerpräsidenten Hemot mit den bel­gischen Ministern Theunis und Hymans war um 6.Ufyr beendet. Rach Schluß der Beratungen, wurde den Pressevertretern das folgende Kommu­nique mitgeteilt:

„Der französische Ministerpräsident Hernot hat heute zwei Zusammenkünfte mit dem belgi- chen Ministerpräsidenten Theunis und dem Außenminister Hymans gehabt, in deren Verlauf er sie über die mit Ramsay Macdonald geführten Verhandlungen unterrichtete. Sie lassen die Hoff­nung auf eine enge Zusammenarbeit Großbritan­niens. Frankreick^, Italiens und Belgiens zu, um in Kürze die Inkraftsetzung des Sachverständigenplanes s.che zustel'en. Der Meinungsaustausch zwischen den Re ie.un» gen wird fortgesetzt, damit die zu lösenden Fragen der Londoner Konferenz den Gegenstand einer eingehenden Prüfung bilden können, so daß die Konferenz zu präzisen und einmütigen Beschlüssen gelangen kann.

Die Annäherung zwischen den alliierten Mächten, die durch die Reise der belgischen Mi­nister nach London, Paris und Mailand vor­bereitet wurden, wird auch die Losung der noch schwebenden Fragen erleichtern. Der Aus­tausch der Pfänder.nach Erfüllung aller im Sachverständigenbericht für Deutschland vorgesehenen Be­dingungen, die Ausführungsgaran­tien, das Regime der Eisenbahnen und die Erneuerung der Micum- verträge haben die besondere Aufmerksam­keit der Minister gefunden. Die Vertreter der beiden Regierungen haben ihren gemeinsamen Willen.kundgegeben, die strikte Ausfüh­rung der E n t w a f f n u n g s k l a u s e l n sicherzustellen. Das Problem der Sicherheiten ist besprochen worden, und dessen Studium wird von beiden Seiten fortgesetzt. Die Tlnterhandlungen von Brüssel wurden in einem Geiste enget Freundschaft und gegenseitigen Vertrauens ge­führt, und sie haben den Eindruck zurückgelafsen, daß ein ernster Fortschritt erzielt wurde, und dah die nächste Konferenz imstande sein wird, das Reparationsproblem einer billigen Lijsung entgegenzuführen."

Die neue bayerische Regierung.

Dr. Held Ministerpräsident.

Regensburg, 24. Juni. Der „Regens­burger Anz." meldet: Die Versuche, die der Reihe nach unternommen wurden, geeignet erscheinende, außerhalb des Parlaments stehende Persön­lichkeiten für die ilebernabme des Mtnisterpräft- diums zu gewinnen, schlugen fehl. Angesichts dieser Lage hat die Fraktion der Bayerischen Volkspartei am Dienstag vormittag ein­stimmig den Beschluß gefaßt, den Abg-ordneten D r. Held dem Landtag als Ministerpräsidenten vorzustellen. Dr. Held hat sich nach langem Zö­gern bereit erklärt, den Versuch einer Re­gierungsbildung zu übernehmen und den Abschluß der Verhandlungen über ein Regierungsprvgramm in die Hand zu nehmen.

Zustimmung der Parteien.

München, 24. Sunt. (WTD.) Die Fraktion der Deutschnationalen und der Deut­schen Volkspartei beendete heute abend ihre Beratungen und ist zu dem Beschluß gekommen, der Kandidatur Held für die Ministerpräsident­schaft ihre Zustimmung zu erteilen.

Eine gleiche Erklärung gab der Bayerische Bauernbund ab.

*

Dr. Held, der zukünftige Präsident des baye­rischen Kabinetts ist aus dem Redakteur - beruf hervotgegangen. Er ist Rassauer und stammt aus Erbach im Kreise Limburg an der Lahn, wo er am 6. Juni 1868 geboren wurde. Seine in bescheidenen Verhältnissen lebenden El­tern hatten ihn für den Musikecberuf bestimmt. Später wurde ihm die Möglichkeit geboten, das Gymnasium zu absolvieren. In vierjährigem Stu­dium bereitete er sich dann für seinen journalisti­schen Beruf vor. 1899 verpflichtete ihn der be­kannte katholische Verlag Gebt. Habbel in Re­gensburg zur Leitung des „Regensburger An­zeigers". 1914 gab Held die Leitung des Blattes auf, um sich ausschließlich seiner parlamentarischen Tätigkeit zu widmen. Seit 1907 gehört er dem bayerischen Landtag an als Abgeordneter des bayerischen Zentrums, dessen Fraktionsvorsihender er 1914 wurde. Als Führer des bayerischen Zen­trums. später der Bayerischen Votkspartei, hat er eine auch an Konflikten mit der Regierung und der liberalen Fraktion des bayerischen Landtags reiche Tätigkeit entfaltet.

Die Leiden des besetzten Gebiets.

Französische Soldaten als Straßen­ränder.

Landau, 24. Juni. (WTB.) Die Bevölke­rung von Landau und Umgebung, die bekanntlich schon im Mai unter Raubüberfällen b e- waffneter Marokkaner schwer zu leiden hatte, ist durch Raubversuche von zwei weihen französischen Soldaten und eines französischen Zivilisten erneut rn große Un­ruhe versetzt worden. Trotz Anzeige bei der Mili­tärbehörde sind die Täter noch nicht ermit­telt worden. Die neuen Ueberfälle zeigen die große Unsicherheit in der Pfalz,

Nene Militärgerichtsurteile.

Mainz, 24. Juni. (WTB.) Vor einiger Zeit wurde in Mainz der Reifende Alfons Schönhofer aus München ohne Pah ange­troffen und vom Militärpolizeigericht zu drei Monaten Gefängnis berurteilt. Die eingefeg'e Berufung an das Militär-Appellations- gericht hatte keinen Erfolg, und das Gericht erkannte gegen den Angeklagten auf eine Gefäng­nisstrafe von vier Monaten, da während der Verhandlung festgestellt wurde, dah Schönhofer ohne Pah des öfteren in das besetzte Gebiet eingereist war. _

^)ie bekannte Einladung des Götz von Der- lichingen gebrauchte vor einiger Zeit der Mecha­niker Jakob Conrad aus Annweiler in der Pfalz einem Mitglied der Besatzungsbehörden gegen­über. Vom Militärpolizeigericht erhielt Conrad eine Gefängnisstrafe von 15 Tagen und 100 Mk. Geldstrafe. Das Apellationsgericht erkannte nun­mehr sogar auf 40 Tage Gefängnis und 150 Mk. Geldstrafe.

Rathenau-Gedächtnisseier.

Berlin, 24. Juni. Im Walther Rathen au- Haufe ist heute das Kuratorium der Walther- Ra t h e n a u-S tif tung zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten, die der Reichspräsident mit einer Ansprache eröffnete, in der er den Dank der Reichsregierung für die Stiftung aus­sprach und es als eine Ehrenpflicht bezeich­nete, das Haus und seinen wertvollen Inhalt zu pflegen und zu erhalten.

Das Kuratorium beschloh dann seine Ge­schäftsordnung und nahm sonstige, die Stiftung betreffende Mitteilungen entg gen. Auch wurde bescklckfen. einen Krei? von Persönlichkeiten, die W.ckther Rathmau beruflich oder freundschaftlich na bestanden, für die leb ndigeRu".barmnchung ter Stiftung zu einer Walther Rathenau-Lesellschaft zusammenzufassen. Die Gesellschaft soll dem Ge­danken einer engen Verbindung der kulturellen und ethischen Werte mi‘ beruflichen, wirtschaft­lichen, technischen und politischen Ausgaben dienen.

Die vereinigten republikanischen Verbände und die rev' bl'kanischen P'.rt nen veranstalteten am Grabe Walther Rathenous in Oberschöncwei e ei ie Kundaeb"' q Die Feier, an der etwa 5000 Personen teilnahmen, schloß mit einem Hxh auf die deutsche Republik.

Eine kommunistische Agitations- zentrale int BnyerischenLandtag.

München, 24. Juni. (WTD.) Die Kommunistische Partei hat ihre Agi­tationszentrale nach dem Verbot der Partei, wie Beobachtungen ergaben, im Fr a kt i o n S z i m m e r der Kommu­nisten imLandtag untergebracht. Heute mittag 1 Ahr wurde das Fraktionszimmer un­vermutet von Kriminalbeamten einer Durch­suchung unterzogen. Sieben Personen, die nicht der kommunistischen Fraktion angehö­ren, wurden vorläufig fe st genommen und zur Polizeidirektion verbracht. ES gelang, zahl­reiches Agitationsmaterial zu beschlagnahmen.

Mussolini vor dem Senat.

Die Innenpolitik des Faschismus.

Rom, 24. Juni. (WTB.) 3m Senat hielt Mussolini heute eine große Rede, in der er zu der gesamten durch die Ermordung Matteotis geschaffenen politischen Lage des Landes Stellung nahm. Er wiederholte in energischen Wendungen die Verurteilung des Derbvechens, das von den Faschisten zuerst gegeißelt worden sei. Die Sch u l- digen sollen ohne jede Rücksicht und unerbittlichderStrafeverfallen. In längeren Ausführungen wandte sich dann Musso­lini gegen gewisse Strömungen, die sich in g anz Europa und in Italien gegen den Fa­schismus und gegen die italienische Regierung gewandt hätten und beide für das Verbrechen verantwortlich machen wollten. In der Rachkriegszeit hätten alle ßänber ihre Krisen und ihre politischen Morde gehabt. Auch handle es sich um keine Frage des Regimes, wie man fälschlich in Italien und anderwärts behauptet habe. Er er­wähnte die bereits in Angriff genommene Re­organisierung des Ministeriums des Innern und schilderte sodann die großen Verdienste des Fa­schismus um alle Zweige des öffentlichen Lebens. Er erinnerte an die gewaltige Vertrauenskund­gebung die das italienische Volk bei den letzten Wahlen der Regierung Mussolini zollte und be­zeichnete sodann als die Grundformel sei­ner inneren Politik die folgenden Punkte:

1. Wiederherstellung der Kammer, ihrer Be­fugnisse und ihres Prestiges,

2. Regelung der Stellung der Rationalmiliz nach der verfassungsmäßigen Seite,

3. Tlnterdrückung der Ungesetzlichkeiten, wo fte noch als Anhängsel der faschistischen Partei weiterleben,

4. Aufruf aller den Begriff des Vaterlands bejahrenden Kräfte zur Arbeit.

Mussolmi stellte fest, daß alle seine poll- tischen Kundgeburtgen seit den Wahlen darauf ab,?reiten ben endgültigen Eintritt des Faschismus in die verfassungsmäßige Ordnung zu vollziehen und aus dem Faschismus den Mittelpunkt einer Bewegung jur nationalen Sammlung und Versöhnt! ng zu machen.

Mussolini schloh mit einem feierlichen Appell an den Senat, ihn in dieser heiklen Lage zu unterstützen, um das Land vor weiteren mehr oder weniger erheblichen Erschütterungen zu be­wahren.

Die Kritik der Opposition.

Rom, 24. Juni.' (WTD.) Die Tribünen deS Senats waren heute bis auf den letzten Platz gefüllt. Mussolini sah ernst und angegriffen aus. Bei seinem Erscheinen und beim Beginn seiner Rede machte sich keinerlei Beifall bemerkbar. Er las seine Rede vom Platze ab und dadurch war seine Stimme nicht so vernehmbar wie sonst. Die Mehrheit Oer Senatoren begleitete seine Rede mit Beifall. Der Hauptredner der Oppo­sition war der bekannte Besitzer des „(Sortiere della Sera", Albertini, der unter großer Aufmerksamkeit kurz und mit klarer Stimme gegen das f aschistische System sprach. Er führte u. a. aus, daß der Mord an Matleotti nur eine Folge der vielen Drohungen und Ge­walttaten gewesen sei, durch die Italien seit zwei Jahren heimgesucht werde. Albertini sprach sich auch gegen die faschistische Rational- miliz aus, die nur eine Parteimiliz sei, aber vom Staat erhalten werden müsse. Er er­klärte, dah der Faschismus Exekutive und Justiz- gero-alt duicheinandecgeworfen habe. Die Wahlen feien in einer Atmosphäre vollzogen worden, die der freien Meinung ein Hindernis gewesen sei. Der Faschismus wolle ewig am Ruder bleiben, dulde keine Freiheit der Andersdenkenden und erlaube nur das System derjenigen Opposition, die ihm nicht schädlich sei. Der Redner schloß nri t einem Hymnus auf die Freiheit. Die Rede, die nur einmal unterbrochen wurde, machte tiefen Eindruck und wurde von der Linken mit Beifall auf genommen.

Der Reichstag beginnt mit Skandalszenen

Der Reichstag des deutschen Volkes ist gestern nachmittag zu einer Tagung zusamme.igctreten, die — so kurz ihre Dauer bemessen ist — die erfüllen Vertreter des Volkes bei der Beratung der zur Durchführung des Sachverständigenberichtes not­wendigen Gefehesvorlagen vor die denkbar ernste­sten und folgenschwersten Ausgaben stellt. Die gestrige Eröffnungstagung des Parlaments be­wies bedauerlicher und beschämender Weise aufs neue daß bei einem Teil der Abgeordnete^ das ' Gefühl für ihre Stellung und Ver­antwortung vor dem Volle und der Welt noch immer nicht wach geworden ist. Tosender Lärm, der sich zu Handgreiflichkeiten steigerte, erfüllte den Saal. Zweimal mußte die Sitzung unterbrochen werden, um die Streitenden zur notwendigen Ruhe und Ordnung zurückzuführen. Fürwahr ein tivstlvser Beweis nicht nur des Mangels an Erziel-ung Einzelner, sondern auch der Tiefe der Gegensätze, die zwischen den Mitgliedern der einzelnen Fraktionen klafft. Darüber wird noch einiges zu sagen sein. Heute sei nur die Tatsache erneut festgestellt, daß die Art und Weise, wie von einzelnen Volksvertre­tern ihre Aufgabe im Parlament aufgefaßt und durchgeführt wird, nicht eine Vertretung der Be­lange des deutschen Volkes, sondern eine Beleidi­gung dieses Volkes darstellt. Der Reichstag hat

das größte Interesse daran, diesen Zuständen ein Ende zu bereiten und — besonders die kom­munistischen Sabvtageversuche — für die Zu­kunft unmöglich zu machen.

Der Sitzungsbericht.

Berlin, 24. Huni.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Handelsverträge mit Litauen und Esthland, die die Meistbegünstigung festlegen, und Verträge mit denselben Staaten, bei denen auf irgendwelche Ansprüche aus den Ereignissen des Weltkrieges verzichtet wird.

Abg. Dr. Dergstraeßer (Dem.) führt Be­schwerde gegen die Behandlung der Deutschen des Memelgebiets durch die litauische Regierung.

Abg. Reventlow (Rationalsoz.) unter­streicht diese Beschwerde und siebt in dem Ver­trag mit Litauen die Gefahr, daß die Zuwande­rung von Ostjuden nach Deutschland dadurch weiter gefördert werde. Die Rationalsozialisten könnten diesen Verträgen nicht zustimmen, weil die Verträge nach Annahme des Sachverstän­digengutachtens gar nicht gehalten werden konnten.

Ohne weitere Debatte werden hierauf die Verträge dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.