«schräuSen, tyre Oren™ au «n »urschen Tot» schlügen zu präzisieren. liebet eine ganze Reihe Punkte allgemeinen Charakters dürfte bereits Einigkeit erzielt sein. Es bleiben jedoch noch zahlreiche und zum Tell recht schwierige Fragen zu klären. Zusammenfassend kann man den Stand­punkt der beiden Delegationen zu den wichtigsten Problemen wohl folgendermaßen kurz präzisieren:

Auf russischer Seite konstatiert man mit Befriedigung diegrundsätzlicheAnerken- n ung des Außenhandelsmonopols, ist aber eifrigst bemüht, eine Durchlöcherung dieses Prinzips durch irgendwelche besondere Ab­machungen im Dertraae über Spezialfragen zu verhüten. Der Grundgedanke des russischen Stand­punktes ist der, daß die Sowjetwirtschaft imVer- kehr mit dem Auslande für sich das Recht in An­spruch nimmt, nachdenGrundsähen eines tüchtigen Geschäftsmannes zu verfah­ren, d. h. man will beim Bezug ausländischer Wa­ren den Zwischenhandel und das Bermittlertum möglichst weitgehend a u s s ch a l t e n und, wenn irgend angängig, direkt vom Produzen­ten lausen. Infolgedessen stehen die Russen den deutschen Sachverständigen aus Industrie­kreisen weit freundschaftlicher gegenüber als denen des Handels. Man betont allerdings auf russi­scher Seite, dah man den Handel der Industrie­staaten durchaus nicht grundsätzlich ausschallen wolle, sofern er sich bei den Geschälten im Rahmen der ihm zukommenden wellwirtschaftlichen Funk­tionen halte, d. h. sofern er die Finanzier tun g der Einfuhr industrieller Er­zeugnisse nach Rußland übernimmt und ge­gebenenfalls sich auch als fähig erweist, bei stär­kerem Warenbedarf aus seinen Dorräten rasch und preiswert zu liefern.

Großes Gewicht wird überhaupt von den Russen auf die Kreditfrage gelegt. Sie sind bemüht, auf die Schaffung einer besonderen deut­schen Kreditorganisation für den Handel mit Ruß­land hinzuwirken. Auf alle Fälle wollen sie sich die freie Entschließung darüber vorbehallen, ob sie die von ihnen benötigten Waren in Deutsch­land oder anderwärts kaufen. Die R i e d e r l a f - sung eigener Dertretungen auslän­discher Firmen für den Berkaus von Waren an russische Interessenten auf russischem Gebiet steht man wenig sympathisch gegenüber, weil man hiervon eine Lockerung des Auhenhandelsmono- vols befürchtet. Verschiedentlich wurde mir von maßgebender russischer Selle erklärt, dah die Ge­schäfte solcher Riedeclassungen doch in jedem Ein­zelfalle der Genehmigung der russischen Handels­vertretung in Berlin bedürften und dah deshalb die Zuwanderung zahlreicher deutscher Handels­vertreter nach Moskau für die betreffenden Fir­men in vielen Fallen nicht den gewünschten Er­folg, wohl aber große Spesen zeitigen könnte.

Gin noch völlig unklarer Punkt ist die von den Russen geforderte zollfreie Getreideeinfuhr nach Deutschland. Hinsichtlich des Rechtsschutzes für deutsche Staatsangehörige und deutsche Rie- ^erlafsungen in Rußlano verweist man auf die gellenden Gesetze und die bisherige Praxis, scheint aber doch zu größerem Entgegenkommen im Ver­laufe der weiteren Verhandlungen bereit zu sein.

Für Deutschland kommt es darauf an, die Gefahren zu vermindern, die darin liegen, daß Ser in viele Tausende von Einzelunternehmungen zersplitterten und schwer m;t der ausländisch.« Kdrkurrenz kämpfenden deutschen Wrffchaft aut »Mischer Seite ein geschlossener Orga­nismus g!-genübersteht. Es ist bereits der Ge° Sgnle aufgetaucht, von Rußland die Derpsl chtung |if fordern, alljährlich ein bestimmtes Kontingent deutscher Waren etnzuführen. h. h. Deutschland einen bestimmten Prozentsatz an der russischen Gesamteinfuhr zu bew llign. Die prakt sche Durchführung dieses Gedankens ist natürlich sehr schw er q und in erster Linie davon abhängig, daß die deutschen Interessenten sch zu einer-festen Organif it on zusammenf nden. Es er­scheint auch sehr fraglich, ob die Russen eine solche T ndung eingeben w-rden, da sie ja mit der Möglichkeit rechnen, b^ld ähnl'che Be Handlungen mit anderen Industriestaaten führen zu kännm.

Sehr großes Gewicht legt man ofenbar auf deutscher Seite auch auf de F age des Rechts­schutzes. E n-ge Vorfälle der schien Ze t lassen diese Ang l genh ll bedeutungsvoller erschauen. Der ganze Handelsvertrag hat ja tatsächl ch nur dann prakt schen Wert, wenn der deutsche Ge­schäftsmann mit dem nöt gen Vertrauen se'ne Beziehung^ zu Rusll'nd aufn hmen kann. Rach meiner b schcidenen Kenntnis der Dinge könnten die Russen, ohne ihren Doktrinen Abbruch zu tun. den deutschen Wünsch en tn befer Dez «chung wesentlich entg-genkommen. Es läge auch der Gedanke nahe, für denjenigm ausländ schen Ge­schäftsmann, der g'to ff n Anforderungen genügt, in Ruhland g'w ssermaßen die Stelluna eines Privilegierten Kaufmanns z i schaf n. d. h. iha m t dmjen gen R ch'en cu'su tatt n, d e den russ schen stall.ichen Untern b nuna n zu­kommen. Es handelt sich hierbei h uptsächllch um das Recht, d rette Geschäfte mit d n staatlich n Unternehmungen und Trusts abzuschließen und die Verpflichtung der Staats'nk, gute deutsche Wechsel genau so zu behandeln, wie russ sche. Auch d-e Stellung der d utschen llit:rnehmer gegenüber d n russ s chen Arbeitergewerk- schasten w"r? in d esem Sinne zu r geln.

Auf die Frage der Zulassung deut­scher Vertreter zum Handel in Ruß­land wird ansche nend auf deutscher Se te Ge­wicht q'legt, doch ist man sich darüber klar, dah tatsächlich die h.ersür gemachten Au w nDu"g n nur dann einen S'mn haben, wmn d esen Der« trelern auch der definitive Abschluß von Geschallen mögl'ch ist und der notto ndige Rechts­schutz b w llgt w rd. Zur Fr ge des Getreide­zolls konnten sich die deutsch m Deleg'erten bisher kaum verb ndlich äußeren, da sie auf d.e Reichet-gswahl und die innerpolitischen Vev- hältn sse Rücksicht zu nehmen hatte.

Dies ist in großen Umriffen daS Bild, das sich nach den b sher gen Verhandlungen ergibt Bei der großen Bedeutung, d-e der Kredit- und F nanzierungsfcage zuiornrnL, w rd es für die deutsche Seite notwendig sein, mit amtlichen und privaten Sachverständ gen über Finanz­fragen zu verhandeln. Hier Legt ja überhaupt für den deutschen Export infolge der ungünstig n finnn-.i Len Lage D utschlandS eine arohe Schrie- rigk it vor. Ohne die Mitwirkung der deutschen Grohfinanz w rd es kaum möglich sein, auch dem be?.er H:nd Übertrage mit Rußland 2 den en- zuhauch m. Vielleicht wird man sogar d iran d n- ren muffen, ausländisches Kapital tn gröberem llmfanqe zur F nanzi rung der deutsch- russischen Wirtschaftsbezichungen mrth er anzu­ziehen.

Daß Deutschland dank seiner hochentwickelten Industrie und dank seiner weitreichenden Erfah­

rungen tm rufsyt-en Geschäft in erster Stnte be* | rufen ist, am Wiederaufbau Rußlands mitzuarbeiten, und daß die deutsche Wirtschaft in Der Rachkriegszeit zur Herbeiführung dieses Zieles schon unendlich vieles getan hat, wurde in Moskau immer wieder gern und dankbar aner­kannt. Man ist gewillt, mit Deutschland zu ar­beiten. da man von uns am allerwenigsten poli­tische Aspirationen zu fürchten hat. Ein Punkt bedürfte allerdings auch d.r (Erörterung in den Handelsvertragsverhandlungen. nämlich die freiere Ausgestaltung der Bericht­erstattung über russische Verhält­nisse. Wenn Deutschland mit Rußland arbellen soll, muh es auch unbedingt die Möglichkeit eigener Informationen über den russi­schen Markt haben, wie auch Rußland b.sher schon in der Lage ist, sich völlig frei über den deutschen Markt zu informieren. Es ist anzuer­kennen, daß b.sher schon die deutsche P -es-e in Rußland sich eines besonderen Wohlwoll.ns er­freut und daß auch deutschen Experten em ge­wisses Entgegenkommen gezeigt wird. Immerhin gelten für olle Ausländer g:to sse Bestimmungen über wirtschaftliche Sp onage, die sehr w it inter­pretiert werden können. Der deutsche Kaufmann muh aber das Gefühl haben, daß er sich völlig frei informieren kann, nur dann wird er auch mit dem nötigen Vertrauen an Geschäfte mit Ruß­land Herangehen.

Sitzung der Stadtverordneten.

G i e h e n, 22. Dezember 1924.

Wenige Tage vor dem l'eblichen Weihnachts­fest mit seiner freudvollen Botschaft des „Friede auf Erden" betraten unsere Stadtväter und Stadtmütter noch einmal das Kamvffeld der Kom­munalpolitik. W chtige Angelegenheiten drängten zur Entscheidung, UnD wider alles Erwarten platzten die Geister dabei einmal lange und lebhaft aufeinander. Das Haus erlebte einen großen Tag. Den Anlaß dazu gab die sozial­demokratische Fraktion bei der Beratung der F nanzausschußvorschläge über das Restdau - Programm der Stadt für 1924. Den Verlauf der Auseinandersetzung schildert unser nachstehender Bericht. Wer den Verhandlungen unvoreingenommen und mit kritischem Abwägen folgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die sozialdemokratische Fraktion hier für eine Sache stritt, für die es gar nichts mehr au streiten gab, die vielmehr in durchaus genügender Weise schon dastand. Diesem Luftstoh opferte sie ein Aufgebot von Kraft und kostbarer Zeit, das wirllich ganz unnütz war. Daß die führende Links- fraftion dabei den anderen Parteien des Hauses schlankweg von vornherein die Pistole auf die Brust setzte, indem sie erklärte ,sie werde diese sehr wichtige Vorlage ablehnen, wenn d e Gegen­seite nicht vor dem sozialdemokratischen Antrag kapituliere, und zugleich auch mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung operierte, wirkte recht eigenartig und sprach auch wenig für die sachliche Güte deS sozialdemokratischen Stand­punktes; daß sie aber auch nach genügender Aufklärung noch auf diesem Standpunkt ver­harrte, war einfach unverständlich und gab diesem Vorgehen den üblen Beigeschmack der Agitation. Die bürgerlichen Parteien liehen sich in ihrer sachlich gut fundierten Stellungnahme n cht be­irren, sie lehnten trotz der sozialdemokratischen Drohung den Hauptteil des Antrages Mann ab und traten damit für den Antrag des Finanzausschusses ein, bei dessen Ausarbeitung übrigens der Ctadtv. Mann selbst zugigen ge­wesen sein soll. Und nun kam die Überraschung für das HauS und die Zuhörer. D.e sozialdemo- krat.sche Fraktion warf plötzlich alle Konsequenz über Bord und verkündete statt der wiederholt angedrohten Ablehnung der Vorlage — Stimmenthaltung! Auf der Gegenseite gab's da natürlich allerlei Erstaunen, und der Stadtv. S ch m a h l nahm denn auch noch ein­mal Gelegenheit, dem Hause diese Dluff-PvlitU der führenden LinkSfrakt-on zur Rotiz zu emp­fehlen. Das war ein bitterer Iah res-Aus klang für die sozialdemokratische Stadtverordneten- Frattion.

Aus den übrigen Entscheidungen heben sich besonders die Gewährung einer Weihnachts- Sonderzulage an die Erwerbslosen, die wir begrüßen, die Festsetzung der neuen Hundest euer und eine Baugeländeauf­schließung tm Süden bet Stadt als besonders bemerkenswert heraus.

Sitzungsbericht.

Anwesend: Oberbürgermeister Keller, Bür­germeister Krenzien, die Beigeordneten Dr. Seid, Dr. Freh, Iustizrai Dr. Rosenberg und 34 Stadtverordnete. Der Zuhörerraum ist stark beseht.

Das Restbauprogramm der Stadt für 1 924.

Bei dieser bedeutsamen Vorlage handelt es sich um folgenden Antrag des Finanzausschusses: Zur Erstellung von 40 Wohnungen werden als Baudarlehen aus städtischen Mitteln zur Verfügung gestellt: 200 000 Mk. aus Anleihe- Mitteln, 120 000 Mk. aus der Sondersteuer 1924, außerdem werden die vom hessischen Staat aus der staatlichen Sondersteuer für 1924 zu erwarten­den weiteren ‘Saubarleben in Hohe von 30 000 bis 40 000 Mk. an Stelle der bisherigen eigenen Verwendung ebenfalls an die Baudarlehnsneh­mer anteilmäßig vergeben. Für die Durchführung dieser Wohnungsbaualtion sind besondere Bedin­gungen maßgebend, auf die wir morgen zurück- kommen werden.

Die Vorlage zeitigt eine sehr lange und stel­lenweise auch zugespitzte Aussprache. Stadtv. F i - scher (Sem.) betont, nach seinen Informationen koste der Bau einer Vierzimmerwohnung etwa 12 000 Mk Der Mietwert einer solchen Wohnung komme auf 80 bis 100 Mk. monatlich, ein Betrag, der für die meisten nicht tragbar sei. Man müsse deshalb darauf bedacht sein, die Gestehungskosten soweit wie möglich zu berringern. Zur Kosten- Herabminderung sei es notwendig, an Stelle der vom Finanzausschuß vorgeschlagenen öprozentigen Verzinsung der städtischen Darlehen nur eine solche von 4Proz. festzusehen — Stadtv. Mann (Soz.) stellt und begründet einen Antrag der so­zialdemokratischen Fraktioir, der dahin geht, in den Bedingungen folgendes festzulegen: „1. Für jebe Klein- und Mittelwohnung können Baudar­lehen aus städtischen Mitteln bis zu 8000 Mk., jedoch nicht mehr als drei Viertel der Baukosten, gewährt werden. Als Kleinwohnungen gelten Ein- und Zweizimmerwohnungen, als Mittelwoh-

nunaen Drei- und Vierztmmerwohnungen Bet größerer Kopszahl einer Familie kann Befreiung von dieser Vorschrift eintreten. 2. Die Verzinsung von 5 auf 4 Prozent herabzusetzen. 3. Grund­sätzlich sollen die gemeinnützigen Baugenossen­schaften und ähnliche Vereinigungen bet der Ver­gebung von Arbeiten bevorzugt werden." Heber diesen Antrag verlangt der Redner namentliche Abstimmung. Wenn der sozialdemokratische An­trag nicht angenommen werde, könne seine Frak­tion dem Antrag des Finanzausschusses nicht zu- stimmen, denn es sei danach die Möglichkeit vor­handen, ..daß damit nur den Reichen geholfen wird". Wenn man alle Baukosten berechne, dürfte eine jährliche Miete von über 1000 Mart herauskommen, die für 90 Prozent der Bevölkerung unerschwinglich sei. Aus einer Sta­tistik über den Gießener Wohnungsbcdarf am 1. Rovember d. I., nach der 2036 Wohnungs­gesuche, davon allein 674 sehr dringende und dringende, vorliegen, zieht der Redner nach ein­gehender Betrachtung der Ziffern den Schluß, daß die Hauptnachfrage auf kleine und mittlere Wohnungen gerichtet sei. Um diesem Bedarf zu genügen, sei die Abänderung der Bedin­gungen entsprechend deut sozialdemokratischen An­trag erforderlich, damit hier nicht große Woh­nungen gebaut würden. Wenn b efer Antrag n cht angenommen werde, müsse die sozialdemokrat sche Fraktion, wie gesagt, die Vorlage ablehnen. — Bürgermeister Krenzien betont, der sozial- demokrat sche Antrag gehe zu weit, der Antrag sei durchaus verfehlt, da er sich nur auf Klein­wohnungen erstrecken wolle. Hier handle es sich doch darum, die Dauwirtschast überhaupt wieder in Gang zu bringen, die Unternehmungslust des Einzelnen anzuregen. Gegen üppiges Druen seien in dem Antrag des Finanzausschusses bereits genügend Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen, Denn in den Bedingungen heiße es ausdrücklich: „Die Unterstützung durch die Stadt erfolgt nur für solche Wohnungen, bei denen nach Gröhe, Anordnung, Raumzahl, Raumhöhe und Aus­stattung der angemessene Bedarf nicht überschritten wird." Er bitte, von einer weiteren Beschränkung abzusehen. Mit der Herab­setzung des Zinssatzes auf 4 Prvz. könne man einverstanden sein. Er bitte also, den Abs. 1 des sozialdemokratischen Antrages abzulehnen und der Ermäßigung des Zinssatzes zuzustimmen. — Stadtv. Dr. Krausmüller (Dt. Dp.) hebt hervor, man habe gar kein Interesse daran, Leuten, die aus eigener Kraft bauen konnten, noch einen städtischen Zuschuß zu geben. Daran denke kein Mensch. Der Bauausschuß solle sogar scharf darauf achten, daß diese Leute hieraus keinen Rutzen ziehen konnten. Gr persönlich stehe auf dem Standpunkt, dah Keine und mittlere Wohnungen gebaut werden sollten, aber man dürfe die Wirtschaftskraft dieser Leute, die doch auch selbst zum Dau beitragen mühten, nicht überschätzen. Die Absicht be£ Baues von Klein- und M.ttelwohnungen sei von allen Seiten unter­stützt worden. Der Zinssatz von 5 Prvz. sei fest­gesetzt, weil die Stadt selbst 10 Proz. zahlen müsse und der Staat 6 Pro^ Zinsen nehme. Aber über die Zinsherabsetzung lasse sich reden. Er wisse nicht, was bei dieser Sachlage der Antrag auf namentliche Abstimmung solle, der doch über- flüffig sei. — Oberbürgermeister Keller emp- fiehll, den Antrag auf namentliche Abstimmung zurückzuziehen, denn grundsätzliche Meinungs­verschiedenheiten beständen ja doch nicht. — Stadtv. Goerz (Fr. Dgg.) erklärt, man wolle das Bauwesen natürlich weitgehendst unterstützen. Weiter trat der Redner für die Beibehaltung des fünsprvzentagen Zinssatzes ein. — Stadtv. Mann (Soz.) vertritt nochmals feinen Stand­punkt. der unverändert bleibe, auch auf die na­mentliche Abstimmung könne er nicht verzichten.— Stadtv. Höhn (Dem.) macht darauf aufmerffam, daß zu den jetzt berechneten Gestehungskosten noch allerlei Rebenkvsten hinzukommen, die den Gesamtbetrag eines Baues weiter erhöhen wer­den. — Stadtv. Dr. Krausmüller (Dt. Dp.) legt Verwahrung ein gegen die Unter­stellung, dah die rechte Seite des Hauses kein Verständnis für die Rot der Kle.nwohnung- suchenden habe. Die hervorragenden Bestimmun­gen der Bedingungen seien im Ausschuß in Gegenwart des Stadtv. Mann ausgearbeitet wor­den. Wenn der Stadtv. Mann Die Sache zum Drechen bringen wolle, müffe die Vorlage noch­mals an die Ausschüsse zurückgehen, und das bedeute eine Verzögerung der Inangriffnahme des Dauvorhabens um Monate, nicht etwa um Tage. — Stadtv. Fischer (Dem.) unterstreicht gleichfalls, daß in den vom Finanzausschuß vor- gefchlagenen Dedingungen genügend Garantien gegen üppiges ‘Sauen zum Rachteil der Klein-- und Mittelwohnungen gegeben seien. Außerdem fei doch auch der Dauausschuh da. Er könne dem Antrag Mann nicht zustimmen, er könne sich auch vor Dem Drohmittel der namentlichen Abstimmung nicht unterwerfen.

Rach weiterer unwesentlicher Aussprache kommt man zur Abstimmung, bei der auf Der langen des Hauses zuerst über den Abs. 1 des sozialdemokratischen AbänderungscmtrageS ab­gestimmt wird, tiefer Absatz wird in nament­licher Abstimmung m t 27 Stimmen der ge­samten bürgerlichen Parteien und der Stadt­verwaltung gegen 12 Stimmen der Sozialdemo­kraten und Kommunisten abgelehnt. Damit ist die vom Finanzausschuß vvrgesch'agene Fassung des umstrittenen Passus' der Dedingun­gen angenommen. Entgegen Der vorher­gehenden Erklärung, daß sie in diesem Falle nun gegen Die Vorlage stimmen würden, lassen die Sozialdemokraten zur Uebenaschung des übri­gen Hauses jetzt durch den Stadtv. Mann mtt- teilen, daß sic bei der writeren Entscheidung in dieser Ang l.genh nt Stimmenthaltung üben werden. Dei Der Frage der Zinsherab- fet>ung verzichten Die Sozialdemokraten auf Die namentliche Abstimmung. D e Ermäßigung Des Zinsfußes von 5 auf 4 Prozent wird angenommen, ebenso die ganze Vorlage. Der Abs. 3 des soz al- demokratischen Antrages betr. die Devor^ugung der gemeinnützigen Daugenoffenschaiten und ähn­licher Unternehmungen wird an Den Dauaus­schuh verwiesen. Damit ist Die ganze Vorlage unter Dach und Fach gebracht. — Stadtv. Schmahl (Fr. Dgg.) fteUt in einer persönlichen Demerkung fest, daß die entschiedenen Worte das Stadtv. Mann (Soz.) nur eine leere Drohung gewesen sind.

Eine

Weihnachts - Son derunterstützung für die Erwerbslosen in Gießen.

Einem sv'ialdemo rat:schen D i glichkeits-An- trag entsprechend bewilligen das Haus und die Stadtverwaltung einstimm g folgende in dem An­trag vvrgeschlazene Sonderunterstützung der hie- I sigen Erwerbslosen zu Weihnachten: Für er-

wervSwse Mvever unter 21 Iahren je 3 TKL für Die Leute über 21 Iahren je 5 Mk., für Frauen und Kinder je 2 Mk. Deigeordneter Dr. Frey erklärt. Die Zahl Der Erwerbslosen in unserer Stabt belaufe sich gegenwärtig auf 125.

Die Gemeindehundesteuer.

In diesem Iahre ist infolge größerer Zah­lungsausfälle an Hundesteuer, als vorgesehen, der im Haushaltsplan vorgesehene Detrag nicht erreicht worden. Alm wenigstens für das nächste Iahr den Doranschlag zu erreichen, schlägt der Finanzausschuß eine Erhöhung der Hundesteuer von 20 auf 24 Mk. vor. Der Antrag lautet:

Die Gemeindehundesteuer für das Kalender­jahr 1925 beträgt in Der Stadt Gießen: 1. wenn Der ‘Seginn des Hundebesitzes in Die Zeit vor den 1. Iuli fällt 24 Mk., 2. vom 1. Iuli ab 12 Mk. für jeden Hrnck>. Für den mehrfachen Hundebesih werden folgende Zuschläge erhoben: für den zweiten Hund 24 Mk., für den Dritten Hund 48 Mk., für Den vierten Hund 96 Mk. ufto., so daß für jeden weiteren Hund der Zuschlag sich verdoppelt. Die Hohe des Zuschlags regelt sich wie oben unter 1. und 2. nach Dem ZÄt- abschnitt, in Dem der mehrfache Hundebesitz ein- getreten ist.

Gegen wenige Stimmen wird bet Antrag angenommen.

Reuregelung der Ruhegehaltsver- hältnisse und der Hinterbliebenen­versorgung der städtischen Beamten.

Auf Antrag des Finanzausschuffes wird ein­stimmig deschloffen. Dis zum Erlaß einer neuen OrtSsatzung über die Ruhegehalte und Hinter­bliebenenversorgung der städtischen (Beamten haben für diese Die Bestimmungen Der Hessi­schen Gesetze betr. Ruhegehalte Der Staatsbeam­ten und Hinterbliebenenoersorgung der Staats­beamten vom 18. Dezember 1923 sinngemäß An­wendung zu finden mit der Maßgabe, daß dabei Der Stadtverwaltung mit Zustimmung DeS Fi­nanzausschusses die in diesen Gesetzen dem Mi­nisterium vorbehaltenen Desugniffe zufallen.

Ausbauder Friedrichstraße.

Um tm Süden Der Stadt Baugelände bereit- stellen zu können, soll Die Friedrichstraße zwischen Der Straße „An der Warte" und Leihgesterner Weg ausgebaut werden. Die erforderlichen Dau- frebtte von 20000 Rm. für Den Kanalbau und 22 000 Rm. für den Straßenbau werden bewilligt,

Freiwillige SanitätS kolonne.

Die Dersicherungsprämie in Höhe von 179.8C Mark für die älnfallversicherung der Äolonnen» Mitglieder für 1924 wird beschluhgemäh auf die Stadtkasse übernommen.

Volkshochschule Gieße«.

Der Dolkshochschule Gießen wird ftir DaS Rj. 1924/25 ein Zuschuß von 500 Mk. gewährt Heber eine etwaige Erhöhung des Zuschusses bleibt die Entschließung Vorbehalten, bis die Hohe Der Deitragsleistung des hessischen Staa­tes feststeht. Ein Antrag der Sozialdemokraten, den Beitrag sofort auf 1000 Mk. zu erhöhen, wird gegen die Stimmen Der Antragsteller. Der Demokraten und der Kommunisten abgelehnt. Darauf wird der vorstehend gemeldete Beschluß einstimmig gefaßt.

Eine Schutzhalle aus Dem Di ehmarkt- Platz.

Für Die Errichtung einer Schutzhalle auf dem Diehmarktplatz nach Dem Plane Des Stadtban- amts wird ein Kredit von 4000 Mk. bewilligt.

Kleine Dorla gen.

firüt daS Halten von Wachhunden, die mit Genehmigung Der Stadtverwaltung zur Be­wachung von Sachwerten tn stäDtischen Dienstgebäuden und Betrieben ange- schafst worden sind, wird ein Futtergeld von jähr­lich 100 Mark bewilligt.

AIS Beitrag für den Hessischen Wald- besitzerverband für das Kalenderjahr 1924 wird ein Betrag von 135,90 Mk. gutgeheißen. Die sozialdemokratische Fraktion läßt bei dieser Dorlage erklären, daß sie jetzt zum letztenmal Mittel für diesen Derband bewillige, Der in WirklicAeit nur Den Interessen der großen Wald- besiher diene. Die Stadt gehöre nicht in diesen Derband, sie solle ihren Austritt erllären.

Zur Beschaffung von 6 Märrteln für die Feldschützen wird ein Kredit von 300 M7 zur Verfügung gestellt.

Für Reparaturen an Der Meldeanlage Der Feuerwehr und die Beschaffung einer Rufmaschine wird ein Kredit von 1400 Rm. be­willigt.

Die WasserversorgungSanlageim S ch l a ch t h o f mußte mit einem Kühler aus­gerüstet werden. Der Dachbewilligung von 600 M. für diese Anschaffung wird zugestimmt.

Der Baugenossenschaft 1894 wird auf das demnächst zu gewährende Dau Darlehen zur Errichtung eines Viergruppenhauses am Kugelberg eine Vorschußzahlung von 20000 Mk. gewährt. Die Zahlung wird natürlich auf DaS Darlehen angerechnet.

Ein Daugesuch des I. H. Enders, KaplanS- gaffe 12, wird befürwortet.

Rundfunk-Programm

des frankfurter Senders.

(Aus Der .Radio-Llmfchaü'.)

Mittwoch, den 24. Dezember:

11.55 Ahr Zeitangabe. 12 Ahr Nachrichten­dienst. 4.30 bis 6 Ähr Rundfunknachmittag in Musik und Wort. 6 LIHr WirtschastSmel- düngen. 6 bis 7 Hfjr Märchenstunde für große und kleine Kinder. 8 bis 9 ilijr Weihnachts­feier des Posaunenchors der Luchergemeinde: 1. Choral: „Dom Himmel hoch. Da komm ich her", Tonsatz von Masberg, 2. Motette: „Ehre ser Gott in der Höhe" von I. Silcher, 3. Solo­gesang: Frl. 21. Hurlimann: „Die Hirten" von Cornelius, 4- WeihnachtSmelodiensttauß (Pot­pourri) von Hebertoaffer, 5. Sologesang: Frl. 21. Hurlimann: „Das große Halleluja" von Hummel, 6. „Das große Halleluja" aus „Mes­sias" von Händel, 1. Choral: „Süßer Die Glocken nie klingen, als zu Der Weihnachts­zeit". 9 bis 10 älhr Krippenspiel „Das Soiel von Bethlehem", nach alten Texten von Gustav ©runD; Äusführende: Erna Reigbert, Gerd Fricke vom Reuen Theater u. a. m Ein Knabenchor.