tlr. 22t Erster Blatt

Dienstag, 23. September 192$

Jahrgang

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Deutschland und der Völkerbund.

Der Zeitpunkt des Julassungsantrags. — Keine vorzeitige Festlegung. — Stellungnahme der Länder und des Reichstags.

Die Erörterungen über Deutschlands Ein­tritt in den Völkerbund smd die ersten Anzeichen der allmählichen Befestigung dec außenpolitischen Position Deutschlands, dte niemals so viclver- sprechende Momente auftoies, als gerade im gegenwärtigen Augenblick, wo die Völkerbunds­mächte fast ausnahmslos die Beteiligung Deutsch­lands wünschen. Ganz unabhängig von der Frage, ob Lin sofortiges Zulassungsgesuch Deutschlands angebracht ist oder nicht, muh man zu der Feststellung gelangen, daß, schon die Tat­sache der ernsthaften Erörterung der deutschen Mitarbeit am Völkerbund aaf eine autzet ordentlich weitgehende Qteuortmfer ing der Einstellung der europäischen Mächte gegenüber Deutschland schließen täfel Obwohl die Meinungs­verschiedenheiten in Deutschlano in den letzen Wochen zu teineSwcgs nützlichen Auseinander­setzungen geführt haben, sind die Dinge bereits sow:st gediehm, dafe man zur Zeit von einer tarijacylichen Einladung der D.lkcrbund- mächte an die deutsche Regierung zur S t e l l u n g eines Zulassungsan träges zum Völker­bund sprechen kann. Wenn dec norwegi ch: , Völ- lerbundsdelcgierte Frithjof Raufen sich vcr- anlaßt gesehen hat, den deutschen Reichskanzler in Sigmaringen persönlich aufzusuchen, so sieht maiiLen besten Beweis dafür, daß die Initiative in Wirtlichleit von den Völkerbundmächien selbst ausgeht, die damit ihr außerordentlich grofees Interesse an dem Beitritt Deutschlands bewei en.

Für die deutsche Aufeenpolitik ist jedoch die­ses rein äußerliche Moment keineswegs ausschlag­gebend. Diel wichtiger erscheint vielmehr das Pro­blem der Eingruppierung Deutsch­lands innerhalb des Völkerbundes. Da diese Körperschaft ihre Grundlage in den Frieden s- Verträgen besitzt, die durch den Völkerbund», völkerrechtlich sanktioniert werden, so entsteht für Deutschland die Gefahr, dafe es bei der Geltendmachung seiner außenpolitischen In­teressen immer und immer wiccher auf die For­mel stößt, der Zustand des Versailler Vertrages enthalte rechtsverbindliche Verpflich­tungen Deutschlands, gegen die Deutsch­land als Völkerbundsmacht sich nicht wider­sehen dürfe. Das Fernbleiben Deutschlands vom Völkerbunds würde demnach augenscheinlich den Vorteil bieten, daß die deutsche Aufeenpolitik ihre volle Unabhängigkeit gegenüber den for­malen Rechtsgrundsähen des Völkerbundes und des Versailler Vertrages beibehält. Wenn eine deutsche Regierung jetzt ohne Ueberlegung ein Zulassungs­gesuch an den Völkerbund stellen würde, so würde sie die elementar st en Dorsichtsmafe- regeln aufeer Acht lassen. Im Auswär- tigen Amt, wo man derartige Probleme von so großer Tragweite ganz anders zu prüfen hat als in den parlamentarischen Kreisen, hat man daher die Reichsregierung von vornherein darauf auf­merksam gemacht, dafe sich Deutschland unter keinen Um st ändenvor zeitig f e st legen darf.

Es ist kein politisches Geheimnis, daß Frank­reich und England Deutschland durch den Eintritt in den Völkerbund dazu bewegen wollen, selbst als einer der Garanten des Versailler Friedensvertrages aufzutret^n. Gewiß würde da­durch die rechtliche Pvsitton Deutschlands er­heblich verbessert werden, da der Versailler Friedensvertrag bekamttlich auch gewisse S ch u h° bedingungen für Deutschland enthält. Dieses Moment wüä>e sogar auherordentlich viel dafür sprechen, dafe es zweckmäfeig wäre, unverzüglich den Eintritt in den Völkerbund zu bewerkstelligen, denn tattächlich würde eine geschickte deutsche Völkcrbundpolitik in der Lage sein, sehr viele Bestimmungen des Versailler Vertrages, die bis­her einseitig gegen Deutschland angewandt wurden, in wirksamster Weise zugunsten Deutschlands anzuwenden. Diesen Vorteilen steht aber der Rachteil gegenüber, dafe Deutsch­land sich in allen strittigen Fragen den Schieds­gerichten des Völkerbundes unterwer­fen mufe und unter Umständen von seinen Gegnern beim Völkerbund direkt an­gel l a g t werden kann. Das sind Gefahren- puntte, gegen die es keine Rückpersicherung gibt, und die Deutschland auf jeden Fall hinzunehmen

haben wird, wenn es sich zum Eintritt in den Völkerbund entschliefeen sollte.

Für die deutsche Außenpolitik ist letzten Endes aber folgender Gesichtspunkt entscheidend: Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund kann erst dann erfolgen, wenn die Vorbedingun­gen dazu erfüllt sind, und deshalb ist es absolut unnötig, überhaupt von einem soforttgen Eintritt in den Völkerbund zu sprechen. Em formeller Zulassungsantrag kann schon jetzt ge­stellt werden und wird hbchsl wahrscheinlich auch in kurzer Zeit erfolgen. Drs zur Vollend rng der Tatsache des Eintritts aber muß noch et ne be­stimmte Frist verstreichen, die es der deutschen Regierung gestattet, die noch bestehenden Be­denken zu beseitigen. Eine ablehnende Haltung gegenüber dem Völkerbund wäre zwar gefährlich, aber nicht so verhängnisvoll, daß dadurch die Konsolidierung der deutschen Außenpolitik in Finge gestellt würde. Es ist immerhin ein Glück, daß sich Deutschland gegenwärtig dm Luxus ge­statten darf, über sein eigenes Schicksal sorgfältig zu wachen und voreiligen Bindungen aus dem Wege zu gehen.

Die mnerpolitrsche Behandlung der völkerbundssrage.

Keine Entscheidung vor (Shibe dieser Woche.

(Eigener Informationsdienst.) Berlin, 23. Sept. (Drahtmeldung.)

Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, wird eine grundsätzliche Entscheidung des Reichs­kabinetts in der Frage des Eintritts Deutsch­lands in den Völkerbund nicht vor Freitag fallen, da inzwischen noch auherordentlich wichttge Einzelfragen erörtert werden müssen. Insbe­sondere legt die Reichsregierung den größten Wert auf die Stellungnahme der Reichstags Parteien, deren Führer am Mittwoch oder Donnerstag vom Reichskanzler Dr. Marx und Außenminister Dr. S t r e s e mann empfangen werden. Erst nach der Partei­führer-Besprechung wird das Reichskabinett ent­scheidende Beschlüsse fassen.

In den Regierungskreisen herrscht kein Zwei­fel darüber, daß

das Reichskabinett in kürzester Frist einen offi­ziellen Schritt in der Dölkerbundsfrage unter­nehmen

mufe, da die Völkerbundsmächte direkt auf eine Erklärung der deutschen Regierung warten. Es kann sich bei den bevorstehenden Entscheidungen nur darum handeln, in welcher Form dieser deutsche Schritt erfolgen soll. In den maßgebenden Kreisen verhehlt man sich dabei keineswegs, dafe die Reichsregierung mit großen mnerpolitischen Wider st änden zu rechnen haben wird. Zu­nächst dürfte es feststehen, daß nich talledeut­schen Länder mit dem Eintritt einverstanden sein werden. Die Reichsregierung beabsichtigt da­her, diesen Schritt nicht ohne Fühlungnahme mit den Ländern und mit dem Parlament za unter» nehmen. Der Gang der Entwicllung dürfte unge­fähr folgender sein: Rach der Veröffentlichung eines formulierten Beschlusses des Reichskabinetts werden zunächst

die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Besprechung zusammenberufen werden, um ihre Ansicht über die weitere Behandlung der Frage zu erfahren. Dabei dürfte dann auch zur Sprache kommen, ob und Wieweit es für angezeigt gehalten wird, mit dem Eintritt in den Völkerbund zugleich die Forderung an die europäischen Länder zur Oeffnung ihrer Archive zu verbin­den, um d i e Kriegsschuldfrage ihrer Lö­sung entgegenzuführen. Dabei steht fest, daß einige Länder, wie Bayern, Mecklenburg und Thüringen, erheblichen Widerspruch geltend machen werden. Man rechnet jedoch bestimmt darauf, trotzdem die Zustimmung der Mehrheit der Länder zu er­langen.

3m Parlament dürfte die beste Gelegenheit zur Erörterung dieser Frage die bereits seit langem vorliegende s v -

zialdemotratischc Interpellation über den Völkerbund bilden In Regierungskiei­sen würde man eS gern sehen, wenn diese In lei- pellation, falls bis dahin die Dinge soweit ge­diehen sind, auf die Tagesordnung des Reichs­tages gesetzt und von dort der Regierung beant­wortet würde. Den Schluß der Aussprache wü \sc dann eine Abstimmung über ein vo i den Regierungsparteien eingebrach'es Tc.tr au cu5i>o- tum bilden, das die Schritte der Reichsregierang nach diesei Richtung hm billigt. Wiewen v.e Völkerbundssrage mit den Derhrndlunee i iber die UmbUbung der Rcichsreg.erang in <ujim= menhang gebracht werden wird, dü f e vor dm Ausgang der bevorstchenken Besprechungen zwi­schen dem Reichslanzler und den Parteisührern abhängen.

Ein britisches Memorandum.

Berlin, 23. Sept. (Priv.-Tel.) Wir die Blätter melden, empfing Reichsaußenministec Dr. Stresemann, der gestern abend nach Berlin zunickgekehrl ist, bald nach scinrr Ankunft den englischen Botschafter Lord d'Abernon. Der Botschafter machte Dr. Stresemann Mitteilung von einem umfangreichen Memorandum der englischen Regierung über dir F age des Eintritts Deutschlands in den Völ­le r b u n d.

Gegensätze innerhalb der Sozialdemokratie. (Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 23. Sepi. sDrahtmeldung.) In­nerhalb der sozialdemokratischen Partei sind h n- sichtlich der Regierungsfrage cmftt>afle Gegensätze ausgebrochen. Die Führer dec Sozial­demokratie stehen auf dem Standpunkt, dafe bei den kommenden Verhandlungen über die Umbil­dung der Reichsregierung die Möglichkeit geboten sei, die große Koalition wieder her­zu stellen, und dafe man diese Gelegenheit wahrnehmen müsse. Dagegen wendet sich jedoch ein ganz erheblicher Teil der sozialdemokralischen Reichstagsfraktivn, der gegenwärtig von einer Regierungsbeteiligung absolut nichts wissen will Der linke Flügel befürwortet eine außerordentliche Verschärfung der Oppv- sitionsstcllung im Reichstag, er findet aber in den Kreisen des Parteivvrstandes wenig An­klang.

Hitlers künftige politische Rolle.

Die völkischen Hoffnungen ans die Befreiung Hitlers.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 23. Sept. (Dvahtmeldung.) 3m nationalsozialistischen Lager seht man große Hoff­nungen auf die Befreiung Hitlers, die amt Ot - tober bestimmt erwartet wird. Man will auch im Laufe der nächsten Woche große Kundgebungen veranstalten, um der Seffent» lichkeit zu zeigen, daß die völkische Bewegung eine weitere Gefangensehuvg oder eine Aus­weisung Hitlers nicht ruhig hinnehmen würde. Wan glaubt auch nicht, daß die bayerische Regie­rung gegen Hitler mit einer solchen Schärfe vorzugehen beabsichtigt. Man glaubt in unter­richteten Kreisen, daß der Wiedereintritt Hitlers in die Führerschaft in kurzer Zeit die Zersplitte­rungen und Disziplinlosigkeit beseitigen würde, die in der letzten Zeit die völkische Bewegung geschwächt haben. Hitler würde alsdann nur noch mit Ludendorff die Führung zu teilen haben und es würde alsdann eine große Säuberungsaktion und eine straffere Organisation und Zusammenfassung aller Kräfte erfolgen. Man glaubt nicht, daß Hiller sich der parlamentarischen Betätigung der Völli- schen grundsätzlich wkdersetzcn würde, man er­wartet aber von ihm, daß er dem parlamentari­schen Auftreten feiner Partei ganz neueRicht­linien und eine ganz neue Form geben würde, die stärker als bisherigen Unterschied zwischen der völkischen Bewegung und den übrigen Parteien hervor heben würde.

Der Abrüstung spukt. | Der Entwurf der Völkerbund's- kommission fertiggestellt.

Genf, 22. Sept. (WB) In einer Rede zum Schiods- und Sankttvnsprvtokoll in der heu­tigen Sitzung des Dritten Versammlungsaus- fchusses gab Benesch zunächst eine ausführliche Inhaltsangabe desselben und würdigte bann den Entwurf, indem er zunächst auf den absolut bindenden Charakter des Schiedsverfahrens hinwies, das ein vollständiges System für die Schlichtung aller Streitfälle auf obligatori­schem Woge Vorsicht. Das ausgearbeitete System lasse keine Tür offen, verpflichte alle Kr.i'e und schreibe für alle Konflikte friedliche Lösungen vor. Davaus ergebe sich aber auch die Rot Wendigkeit der Definition des Angreifers und die Schaffung von provisorischen Maßnahmen und Sanktionen, waS Benesch als den wichtig­sten Dell des ganzen neuen Gebäudes bezeichnete. Das Reue, erklärte er, bestehe darin, daß, sobald der Rat den Angreifer festgestellt hat, die Sig­natarmächte ipso facto vom Rat au f gef o r- öert sind, biet vorgesehenen und vom Rat geforderten Sanktionen auszu­führen. Reu ist auch, daß die wirtschaftlichen, finanziellGi und militärischen Sankttonen keiner Empfehlung des Rats mehr bedürfen, sondern die Verpflichtung zur Anwendung dieser Sanktio­nen sofort besteht. Damit ist die Lücke des Paktes, wonach der Völkerbund einstimmig Emp­fehlungen über militärische Sanktionen geben könnte, und bei mangelnder Einstimmigkeit jeder Staat seine Handlungsfreiheit bewahrt, ausge­füllt. Jetzt beginnen die Sanktionen automa- tisch.

In der Diskussion kam der britische Dele­gierte Henderson auf

die Vorbehalte der britischen Regierung zu sprechen, die sich auf Streitfälle beziehen, die daraus entstehen könnten, dafe England in Uebereinstimmung mit dem Rat und dem Pakte kriegerische Operationen ausführt. Die eng­lische Flotte müsse daher im allgemeinen Interesse in der Lage bleiben, mit der nöti­gen Freiheit zu operieren, die ein schneller Erfolg der Sanktionen erfordere. Die Streitigkeiten, die sich aus kriegerischen Operatio­nen der englischen Flotte zum Zwecke der Unter- stützung des Völkerbundes ergeben, sollten daher nicht vor den ständigen Gerichtshof kommen.

Als wichtigsten Qlrtifel des Protokolls be­zeichnete Henderson hierauf den Artikel 7 über die Sanktionen. Es sei jedoch nicht leicht, die Ausdehnung bei der Mitwirk ing an den Sanktionen genau vorausz isehen, and man müsse sich auf den guten Glauben der Mitglieder bei der Entscheidung ihrer Mitwirkung and bei der Art ihrer Mitwirkung verlassen. Rach Artikel 16 des Völkerbundpaktes kämen übrigens nur wirtschaftliche Sanktionen in Frage, und man habe in den letzten Kriegen gesehen, welch großen Wert die Blockade besitze. Bei der Lin ter stütz ung des Opfers eines An- grifss könne es keine entscheidendere Hilfe geben als die Aufrechterhaltung seiner Verkehrswege zur Zwecke der Versorgung mit Rohstoffen, Rah- rungsinitteln usw. Für den Fall einer Der- ftärtung der Sanktionen müsse man sich vor dem Mißverständnis hüten, dafe Truppen und Schiffe zu seiner Verfügung gestellt werden. Der Dölkcrbundsrat könne kein Kriegs­rat sein. Es handele sich nur darum, die Mit­glieder zur Mitwirkung aafzarufen. Die Sonder- bündnisse hätte er lieber in den Völkerbund auf- genemmen gesehen, aber die Einwände, die man dagegen ei Hebei. könne, seien durch obligatorische Schiedsverfahren' und die Feslltellung des An- greif erfta al c5 abgeschwächt worden. Im übrigen würde auch hier die Abrüstungskonferenz regulierend cinwirken.

Rach ihm äußerten sich Schanze r-Italien, Boncour - Frankreich, P o u l l e t - Belgien ebenfalls zustimmend, worauf die Debatte ge- fchlossen wurde. *

Ruhrräumung und deutsch-französische Wirtschaftsverhandlungen.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 23. Sept. (Drahttneldung.) In unterrichteten politischen Kreisen häufen sich die Informationen, wonach großefranzosische Wirtschaftsgruppen einen steigenden Druck auf die französische Regierung ausüben, um das Tempo der militärischen Ruhrräumung abhängig zu machen von dem Erfolg der deutsch- französischen Handelsvertragsbesprechungen. Ein Schritt nach dieser Richtung bedeutet nach deut­scher Ansicht das soeben veröffentllchte Gesetz über die Erhebung der 26prozentigen Ab­gabe von der deutschen Einfuhr in Frankreich. Dieser Schritt ist von der Reichs- vegierung als eine ziemlich unfreundliche Maßnahme empfunden worden, und die deut­schen Unterhändler sind angewiesen worden, dies in den nächsten Besprechungen zum Ausdruck zu bringen. Von Regierungskreisen wird erneut be­tont, daß nicht daran zu denken sei, deutsche Wirt­schaftsinteressen preiszugeben, um eine schnellere Ruhrräumung zu erbeten und daß in jedem Falle von deutscher Seite nachdrücklich dagegen Wider­spruch erhoben würde, falls von französischer Seite irgendein Zusammenhang zwischen den Wirt- schaftsverhandlungen und der Ruhrräumung in den Vordergrund der Verhandlungen gestellt tnürbft

Die Nepko beginnt zu sparen.

Paris, 22. Sept. (WTB.) Das Mittags- blatt „Paris Midi" berichtet: Die Repko be­schäftige sich im Augenblick mit der Verrin­gerung ihrer älnterhaltskosten. Es sei davon die Rede, das Hotel Astvria, als re­quiriertes Hotel ehemalig deutschen Besitzes, auf­zugeben und man berate darüber, ob die einzelnen Delegationen in den Gesandt- s chaf ts° und Botschaftsgebäuden der in der Repko vertretenen Länder untergebracht werden sollen, oder ob man für jede einzelne Delegation ein bescheidenes Apparte­ment mieten solle. Im übrigen soll durch die Herabsetzung des Personals eine jähr­liche Verminderung der Kosten auf 1 Million Goldmark erzielt werden. Die britische Regie­rung hat schon ihre Absicht dahin funbgegeben, die Arbeit der Mitglieder ihrer Delegation bei der Repko ihrer diplomatischen Vertre- I t u n g" in Frankreich an zu vertrauen.

Die Daweskommissare.

Paris, 22. Sept. (WTB) Rach dem „Temps" reist morgen der französische Eisenbahn- Ingenieur Le Ve r ve, dessen ©rnenirung zum KommiIsar für die Reichsei enbahngesellschaft ent­schieden fei, nach Der l in . Ende die er Woche reift der Kommissar für die Reichsemissions­bant, Prof. CB ru j ne und der Treuhänder für die Industrieobligationen Rogara nach Berlin. Mac F a y de an, Kommissar für die zu Repa­rationszwecken zur Verfügung gestellten Einnah­men, wird sich Ende des Monats nach Berlin begeben, um bort sein Bureau einzurichten.

Die Arbeiter der Negiegruben uach Frankreich abgcschoben.

Paris, 22. Sept. (WB.) Einer Havasmel- bring aus Düsseldorf zufolge sollen die deutschen Bergarbeiter, die von der Micum wegen des pas­siven Widerslandes für von ihr requirierte Gru­ben engagiert wurden, befürchten, verabschie­det zu werden, soweit die Gruben wieder in deutschen Besitz übergehen. Um das zu ver­

hindern, habe die Micum am 16. September 1600 Grubenarbeiter, meist Polen, nach den franzö­sischen Kohlengruben und nach dem Pas de Ca­lais überführt.

Wechsel im Oberkommando der französischen Rheinarmee.

Paris, 23. Sept. (WTB.) Die Metzer Zei­tung „Le Messin" kündigt an, daß General De- g o u 11 e, der Kommandeur der Rheinarmee seines Postens enthoben ist und durch den Kommandeur des 13. Armeekorps von Cler­mont-Ferrand General Sarge ersetzt werden wird.

Steuerliche Hilfe für die Landwirtschaft.

Berlin, 22. Sept. (WTB.) Einzelne Teile des Reichs sind von schwersten Wetterschaden heimgesucht. Zur Kreditnot tritt damit die Rot aus der Zerstörung der Ernte und die schwere Sorge um das Saatgut. Der