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Erstes Blatt

V4. Jahrgang

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SietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Herriots Erklärung im Parlament.

Der erste Sieg Herriots: Ablehnung eines Dertagungsantrags mit 323 gegen 209 Stimmen.

tßtrrt«, 21. Aug. (WB.)

Hm 3.10 Alhr wird die Sitzung von dem Kammerrpräsidenten Painbeve eröffnet, der so­fort dem Ministerpräsidenten das Wort erteilt. Als Herriot die Rednertribüne besteigt, wird ihm von der Mehrheit eine Kund­gebung bereitet.

In der Regierungserklärung, die Herriot ver­las, heiht es: Man würde den Sachverständigen­plan und dementsprechend auch die Bemühungen der Londoner Konferenz, ihn durchführbar zu machen, nicht begreifen, wenn man sich nicht jetzt ins Gedächtnis riefe, dah der Hauptzweck des Sachverständigenplanes der war,

die Reparationsfrage von dem politischen Gebiet auf das wirtschaftliche Gebiet hinüberzuleiten

und an Stelle eines Strafsh st ems prak­tische Mittel zu sehen, geeignet, die von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen zu er­reichen. Man konnte das Sachverständigenproblem ablehnen und kann es heute noch. Was jedoch unmöglich war und unmöglich bleibt, ist die teilweise Annahme dieses Planes, ist seine Durchführung ohne Berücksichtigung seiner leitenden Ideen (Beifall links). Gleich zu Beginn der Konferenz wurden drei Kom­missionen zur Bearbeitung der drei Fragen, Ver- fehlungen, wirtschaftliche und fiskalische Räumung und Sachlieferungen eingesetzt. Cs konnte in die­sem Augenblick den AnschÄn haben, dah die Konferenzverhandlungen ziemlich leicht und ziemlich rasch in dem Rahmen vor sich ge­hen würden, den die Pariser Rote ihnen vor­gezeichnet hatte. Wie Sie sehen werden, kam es ganz anders. Der Ministerpräsident ver­breitet sich dann über den Gang der Verhand­lungen in der ersten Kommission, die bekannt­lich die Verfehlungen unb die Sanktionen zum Gegenstand hatte. Entsprechend den Verpflich­tungen, so fährt er fort, die die Regierung voü dem Parlament übernommen hatte, hat sie

। das Recht Frankreichs auf Handlungsfreiheit unablässig verteidigt, nicht um die Kollektivaktion zu Verhinderer, sondern für den Fall, dah diese Kollektivaktion versagte. Wir können nicht wieder­geben, welche Schwierigkeiten, welchen Argwohn vielleicht diese Verteidigung uns ein­getragen hat. Ich mutz es, um dem Parlament die ganze Wahrheit zu sagen, aussprechen, dah wir auf eine ganze Reihe von Vorurteilen und Mißverständnissen stießen, die mehr als einmal die Atmosphäre der Konferenz gestört hat, als es sich für uns nur darum handelte, unsere Alnabhängigkeit in der Aktion im Falle eines Ver­sagens bei einer solidarischen Aktion zu vertei- bigeit Eins von den Hauptelemenien des Dawes­planes ist

die auswärtige Anleihe von 800 Millionen Goldmark,

k>ei deren Beurteilung so viele Fehler be­gangen worden sind. Wenn wir 1924 und 1925 Sachlieferungen erhalten wollen, so muh diese An­leihe Erfolg haben. Alm dies zu ermöglichen, emp­fahlen die Sachverständigen ausdrücklich ein Zusammen rücken zwischen Alliierten und Deutschland, aus dem die Politischen Vorbedingungen entstehen sollten, die die Kapi­talisten der Welt gegenüber einer deutschen An­leihe mit guten Garantien günstig stimmen würden. Wenn Sie den Dawesplan und die Anleihe von 800 Mill. Goldmark, die seinem sicheren Funk­tionieren zugrunde liegt, akzeptieren, so können Sie diese Methode des Zusamnienwirkens nicht ablehnen. Etwas anderes zu sagen käme einer Fälschung gleich und das lehne ich meinerseits ab. Unter Berufung auf diese Argumente erklär­ten gewisse Finanzsachverständige, datz der Text der ersten Kommission ihnen nicht zureichend er­schien um den Erfolg der Anleihe zu sichern.

Alm den ernsten Eharatter besser zu begreifen, muh tnan in dein Londoner Konferenzmilieu ge­standen, die Machtlosigkeit der dringendsten Bit­ten, die Alnwirksamkeit der wohlwollendsten In­terventionen beobachtet haben. Am 26. 7. war die Konferenz auf dem toten Punkt angelangt. Heute können wir es aussprechen, i h r 3 ui - sammenbruch schien nicht au sg e schlos­sen. Wir haben das Recht, festzustellen, dah keiner von unseren Alliierten, dessen bin ich sicher, bestreitet, datz Frankreich es gewesen ist, das die gefährlichen Schwierigkeiten behoben hat, indem es einen Vorschlag zur Lösung sämt­licher zur Debatte stehenden Fragen durch

Anwendung jenes schiedsgerichtlichen Prinzips machte,

das, wenn nicht die Völker um jeden Preis den entsetzlichen Brauch des Krieges erhalten wollen, tn Zukunft die nationalen Probleme beherrschen muh. (Lebhafter Beifall links. Rufe: Es lebe der Friede') Sie werden feststellen, ob wir recht daran getan haben oder nicht. (Beifall links.)

Alnter Anführung der einschlägigen Stellen des Londoner Schlutzprotokolls (2L*ibang 4) gibt der Ministerpräsident eine Darstellung sämtlicher Auswirkungen des Schiedsgerichtsplans. Kein Zweifel, fährt er fort, die schiedsgerichtlichen Bestimmungen

ändern und beschränken die Vollmachten der Re- parationslommission,

wie sie heute aufgefaht würden. Die erste Frage, die man sich stellen muhte, war, ob diese Ab­änderung den Versailler Vertrag be­

einträchtigte. In diesem Falle hätten wir um keinen Preis z.ugestimmt. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Konsultation des Rechtssachverständigen der französischen Dele­gation bei der Reparationskommission ver- anlaht' die unsere Auffassung bestätigt hat. Cs wäre wirklich viel Optimismus nötig zu der Annahme, dah in Zukunft Frankreich Mehr­heitsbeschlüsse hätte durchsetzen können, wie den­jenigen, der ihm den Einmarsch ins Ruhrgebiet ermöglichte. Aleberlegen Sie sich jedoch, in dem Matze, in dem wir dem Kriege ferner rücken, und wir sind doch erst am Vorabend jener langen Periode der Durchführung des Dawesplans, ver­schwindet die kriegerische Stimmung (Widerspruch recyts, Zwischenrufe: Richt in Deutschland!). Die Rationen, die im Kampfe mit inneren Problemen liegen, schrecken davor zurück, auswärtige Ver­antwortlichkeiten zu übernehmen. Eine Ration wie die unsere, die stets erfrört hat, dah sie den Lösungen der Gewalt die Lösungen des Rechts vorzieht, kann mir gewinnen, wenn ihre Ansprüche gegebenenfalls durch das unparteiische und unabhängige Schiedsverfahren geschützt sind, das wir vorgesehen haben. Dies ist wenigstens der Standpunkt der demokratischen Regierung, die sich vor Ihnen auszusprechen hat (lebhafter Beifall links, ßärm rechts und im Zentrum). Hat man die Absicht, Hirngespinsten nach- zujagen und Illusionen wachzuhalten, die ge­fährliche Enttäuschungen von neuem herausbeschwören, oder will man unserem Linde, dem der Krieg ungerechnete Lasten und Verpflich­tungen von erdrückendem Gewicht hinterlassen hat, Realitäten sichern? Stellt nun sich auf den zweiten Standpunkt, so kann man nicht umhin, der Arbeit unserer Londoner Sachverständigen, gerecht zu werden. Was

die Sachlieferungen

anlangt, verweist der Ministerpräsident auf den Dawesplan. Wir haben Deutschland die Kohlen-, Koks- und Farbstofflieferungen nach Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag ', nicht aufgezwungen, aber erreicht, dah es sich dazu bereiterklärte. (Beifall links.) Es ist ein erheblicher Erfolg, wenn diese Ver­günstigungen über die im Vertrage bor­ge (ehenen Fristen hinaus weiter- laufen. Tie vom Versailler Vertrag geschaf­fenen Deschränkungen sind hier abgeschafft. Deutschland hat sich verpflichtet, den V^-fechen, die Sachlieferungen unter handelsüblichen Be­dingungen unmöglich zu machen, entgegen^- arbeiten. Bei unterschiedlicher Behandlung oder Obstruktion greift das Schiedsverfahren Platz. Ilber auch die übrigen Bestimmungen dieses Teils der Londoner Beschlüsse sind nicht minder wichtig. Dieses Abkommen zwischen den alliierten Regierungen und der deutschen Re­gierung ist nach unserer Ansicht

das Kernstück der Konferenz

(Beifall links, Alnruhe rechts). Das Reparations­problem ist, die Sachverständigen in dieser Frage haben das immer wieder festgestellt, vor allem ein Konferenzproblem. Wie die Sachverständigen selbst zugegeben haben, sind die von ihnen auf- gestellten Bestimmungen ausgesprochenan- zulänglich. Die Londoner Konferenz hat der Wirklichkeit zuliebe auf den Schein verzichtet und ist diesen Schwierigkeiten entschlossen zu Leibe gerückt. Auch hier hat sie nicht ihren Willen diktiert, eine Methode, die zwar die Eitelkeit befriedigt, aber bei der Durch­führung verheerende Wirkungen hat. Sie hat verhandelt. Auch hi:r hat sie das Schieds­verfahren organisiert. Seine Vorteile werden für alle diejenigen erkennbar fein, die mit den Sachverständigen des Glaubens sind, datz die Verfehlungen und Sanktionen nach Möglichkeit verhindert, dah die Re- paratio nsfrage im Frieden und durch das Recht geregelt werden müsse.

Alnter allgemeiner Aufmerksamkeit -er Kam­mer wandte sich dann Herriot der Frage der

Räumung des Ruhrgebiets

zu und erklärte: Wird man uns en'geg nhrlten, dah die Sachv ritän ckgen es nus'rücklia) a'g le^nt haben, die Fragen der militärischen Tee ueg zu prüfen? Es ist aber offensichtlich, da h die SachverstänMigen die Aufhebung von Sa n ft ionc"t>er lan ge n . die die wirtschaftliche und. fiskalische Ein­heit Deutschlands beeinträchtigen könnten. Ich habe im Parlament erEIdrt, d H das Problem der militärischen Räumung d s Ruhrgebiets in London nicht zurS brache kommen würde Ich lege W.rt fcar.;uf. elbst daran zu erinnern. Hätte ich mich in London ge­weigert, diese Frage zu be'prechen, selbst auf die Gefahr hin, das Werk der Konferenz in Stücke zu schlagen, so wäre ich sicherlich auf dem Boden des ft rillen Rech's geblieben, aber es hing gar nicht von mir, vielleicht auch nicht einmal von Macdonald ab, diese aufreizende Frage beiseite zu lassen.

In der Tat war es dieses Problem, das die ganzen Verhandlungen beherrscht bat. Es wurde uns sehr rasch klar, dah die für die Durchführung des Dawesplanes notwendige Ver­einbarung unmöglich ohne eine befriedigende Lösung des Ruhrproblems zu verwirklichen war. Am 24. Iuli erinnerte mich Macdonald tn einem Briefe, den ich im Verlaufe der Debatte

werde zur Kenntnis bringen können, an die Ver­pflichtungen, die die französische und die belgische Regierung bei der Besetzung des Ruhrgebiets in ihrer Ratifizierung vom 9. Ia- nuar 1923 übernommen hatten. Am 8. August, an demselben Tage, an dem ich nach Paris zurück- kehrte, um den Ministerrat von der Lage in Kenntnis zu setzen, händigte mir Macdonald einen zweiten Brief ein, der in noch dring­licheren Ausdrücken gehalten war als der erste. Ich habe mich geweigert, diese Frage auf das Programm der Londoner Konferenz schret- ben zu lassen, und sie hat auch keinen Augeiv blick auf dem Programm gestanden. Aber ich konnte das Problem umsoweniger beiseite schie­ben, als ich jetzt die stärksten Gründe hatte anzunehmen, dah, wenn Frankreich sich dazu entschliehen sollte, ohne bestimmte FNst- einsehung im Ruhrgebiet zu bleiben,

es dort allein, ganz allein bleiben würde.

Der Ministerrat, von dieser Lage in Kenntnis gesetzt, hat beschlossen, die militärische Räumung des Ruhrgebiets auf eine Höchst- frist von einem Iahre zu beschränken. Ich habe erklärt, dah, wenn wir geneigt fein sollten. Maßnahmen des Wohlwollens ins Auge zu sassen, wirs vlche 'Maßnahmen nur in spontaner Weise treffen könnten. Ich habe meine Taten mit dieser Erklärung ii Alebe.- einfiimmung gebrach!. Darüber hinausgehen, hätte geheißen, von neuem den Abbruch der Konferenz zu riskieren. (Lebhafter Beifall links.) Es bleibt mir noch übrig, von zwei Fragen zu sprechen, die nicht direkt mit dem Programm der Londoner Konferenz verbunden waren, di ewir aber gern aus dieses Programm hätten setzen lassen: die Frage der interalliierten Schulden und die

Sicherheitssrage.

Man würde der Regierung ggenüber eine schwere Alngered>tigfeit beg hen, wenn man glauben körn te, dah wir nicht im Verlauf der Verhandlungen jede mögliche Gelegenheit gesucht haben,, um baZ Pro- blein der interalliierten Schulden anzuschneiden.

Aber die Frage der interalliierten Schulden war nicht mit der Durchftihrung des Dawes- planes verbunden worden. Es war inmitten der verschiedenartigen Schwierigkeiten, die auf der Konferenz entstanden sind, vollkommen un­möglich, eine Besprechung über die interalliierten Schulden mit der Inswerlsetzung des Sach- verständigenplanes zu verbinden Diese Bespre­chung muh den Gegenstand einer be­sonderen Konferenz bi Idem, auf die uns vor­zubereiten unsere Pflicht ist. (Lärm rechts, Bei­fall links und im Zentrum.) Die Frage der Sicherheit muh Gegenstand einer besonderen weiteren Konferenz bilden. Ich sehe übrigens nicht ein, warum Frankreich in einer so ernsten Angelegenheit nicht die Initiative ergreifen sollte. Eine Frage wenigstens muhte in London geregelt werden, nämlich

die Frage der Kölner Zone, die in so berechtigter Weise der Regierung und dem Parlament Sorge macht. In diesem Falle befinden wir uns streng im Rahmen des Ver­sailler Vertrags. Wir haben unter uns Alliier­ten beschlossen, über die Anwendung des Art. 429 ein juristisches Gutachten eingufor- hem. Die englischen und französischen Iuristen haben sich geeinigt, ein Gutachten auszu­arbeiten. Eine Räumung der Kölner Zone wird also nicht ins Auge gefaßt werden , 6 e» vorDeutschlandseinenVerpflichtun- gen ausdemVersaillerVertr a.g, e i n- schliehlichderAbrü st ung.nachgeko ni- rn e n i st. Die Londoner Konferenz bedeutet un­serer Ansicht nach die erste Etappe auf dem Wege zum wahren Frieden. Der Völkerbund wird das begonnene Werk wei­ter zu verfolgen haben. Die Londoner K o n - ferenzbeeinträchtigtinkeinerWeise die Sicherheitsgarantien, die uns der Versailler Vertrag bietet. Die Londoner Konferenz sichert uns Realitäten, von denen unser nächstes Budget Ruhen haben wird. Aber sie war dabei von dem französischen Idealismus beherrscht, der ihr dadurch seinen Charakter gegeben hat, dah er den modernen, und wie ich hoffe, fruchtbaren Begriff des Schiedsspruchs durchgeseht hat. Cs ist ein Werk der Weisheit und der Vernunft. Die Londoner Momachungcn sind nur ein Anfang, aber sie sind der Anfang des wahren Friedens.

Rach der Rede erhoben sich die radikalsozia­listischen und die sozialistischen Abgeordneten von ihren Sitzen und klatschten Herriot Beifall, der sich wieder zu seinem Platz begeben hatte. Wäh­rend dann der Kommunist Marty einen An­trag auf Vertagung der Sitzung bis der Senat den Kammerentwurf besprochen habe, vor fast leerem Hause begründete, begab sich der Ministerpräsident in den Senat. Der Ver­tagungsan trag wird nach stürmischer De­batte mit 349 gegen 26 Stimmen abge» lehnt. ,

Die Sitzung wird dann für kurze Zeit unter­brochen und um 3/*8 Alfjr in Anwesenheit Herriots wieder eröffnet Der Kammerpräsi­dent teilt mit, datz der Abg. Dokanowski folgende Tagesordnung eingebracht habe: Die Kammer beschlieht, die Besprechung der Interpellationen über die Londoner Abmachungen zu vertagen, bis ihr die Beschlüsse der zu­

ständigen Kommissionen über den Tert der Ab« machungen zugegangen sind. Herriot be­kämpft den Antrag, indem er erklärt:

Tie Regierung stehe der Kammer für eint öffentliche Debatte, so umfangreich die Kammer sie haben will zur Verfügung. Es handelt sich, festzustellen, ob innerhalb von 10 Tagen un­sere Freunde wissen werden, ob die Regierung das Vertrauen der Kammer besitzt, um die Abmachungen zu unterzeichnen. Die Regie­rung, die soeben einen Monat lang die härtesten Anstrengungen ertragen hat (lebhafter Beifall links), wünscht, dah alle notwendigen Erklärun­gen auf der Tribüne der Kammer vor den Ohren des Volkes abgegeben werden. (Lebhafter Beifall links.)

Der Antrag Dokanowski wird schlietzlich mit 323 gegen 209 Stimmen abgelehnt.

Die Kammer vertagt sich dann gegen 1/210 Alhr abends auf morgen vormittag 10 Alhr.

3m Senat

Paris, 21. Äug. (WB) Im Senat er» schien Ministerpräsident Herriot gegen 3/i5 Alhr, von der Linken mit einer Ovation b grübt. S ine Rede wurde mit Interesse angehört und fand wiederholt Beifall auf der linken Sei e des Hauses. Der Senat beschloß, die Regierungserklärurg n ad> Abschluh der Kammerdebatte zu be­sprechen.

Die Deutsche Dolkspartei einstimmig für Annahme.

Berlin, 22. Aug Die Reichstagsfraktion der Deutschen Vollspartei faßte nach mehrstün­diger Sitzung den einstimmigen Deschlutz, trotz der schweren Bedenken gegen die uns auferlegten Lasten und Kontrollen die Ergeb­nisse der Londoner Konferenz anzunehmen. Die Reichsregierung soll jedoch verpflichtet sein, mit allen Mitteln die diplomatische Lage zu klären.

Das Orakel der Deutschnationalen.

Berlin, 21. August. Die dmischnationale Rcichstagsfraktion, verstärkt durch zahl e.che Mit­glieder der Fraktion des Landtags, hielt heute nachmittag eine längere Sitzung ab. in der sie den eingehenden Bericht des Parteivorsitzenden entgcgennahm. Al eher den Verlauf der Sitzung wird berich'et: Die deutschnaiivnale Reich-tags- fraktion hat der Parteileitung zu ihrer bis evigen Haltung, insbesondere zu der Veröffentlichung vom 15. August einmütig ihre Zustimmung au ^ge­sprochen. Sie stellt einstimmig fest, dah sie nach wievor auf dem in ihren sieben Punkten vom 22. Iuli und in der Rede des Abgeordneten Dr. Hoetzsch vom 26. Iuli festgelegten S.andpunkt beharrt. Sie ist sich dabei ihrer Beran Wor­tung voll bewuht und ist überzeugt, dah sie mit ihrer Haltung den Interellen und der Stirnnrung ihrer Parteifreunde im besetzten Gebiet entspricht

Rätselraten

in der Berliner Presse.

Von den rechtsstehenden Blättern bringt nut die „Deutsche Zeitung" eine Bemerkung zu dem parteiamtlichen Bericht über die gestrige Sitzung der deutschnationalen Reichstagsfraltion. Das Blatt schreibt: Soweit wir unterrichtet sind, bedeutet diese Verlautbarung der Deutsch- nationalen die unbedingte Ablehnung des Londoner Abkommens und der im Dawesplan vorgesehenen Gesetze.

Auch der „Vorwärts" verlangt die Auf­lösung des Reichstags. Das Blatt teilt mit, dah der sozialdemokratische Fraktionsvorstand gestern einmütig der Meinung war, dah man durch Reuwah len oder durch Volksent­scheid rascher und gründlicher zum Ziele komme. Die Frage des Volksentscheids sei in der Frak- tionssihung als eine mehr technische betrachtet worden. Auf keinen Fall könne davon die Rede sein, dah der Volksentscheid als Ersah für die notwendigen Reuwahlen zur Anwendung ge­bracht werden dürfe.

Das „V. T." glaubt, dah die Deutschnatio­nalen noch nicht das letzte Wort gespro­chen haben. Das Wort „Ablehnung" komme in der deutschnationalen Erklärung nicht vor. Wenn auch Dr. H e r g t wie Graf Westarp gesprächsweise erklärten, dah die Entschließung der deutschnationalen Fraktion als eine glatte Ablehnung au'zufassen sei, glaubt das Blatt doch annehmen zu dürfen, daß die vorsichtig formulierte Erklärung den Weg zu Verhandlungen mit der Regierung und den Kvalitionsparteien fteimachen feil. Das Blatt schreibt dann weiter, es habe Grund anzunehmen, dah sich im Reichsland - bund ein Stimmungswechsel zu vollziehen beginne. Die Mitteilung des Reichsbank- präsidenren Dr. Schacht, dah er wahr­scheinlich bei einer Ablehming der Dawesgesehe zu einer wesentlichen Verkürzung und Einschrän­kung der Kredite schreiten müsse, habe in den Kreisen des Landbundes einen starken Eindruck gemacht.