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Donnerstag, 2\. August 192$

Erstes Blatt

17$. Jahrgang

SietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Vor der Entscheidung des Reichstags.

* Wenn nach der morgen im Reichstag begin­nenden Aussprache eine Äveidrittel-Mehrheit für die Annahme der sogenannten Dawesgesehe zu­stande kommt, kann am 30. August die vorgesehene endgültige Unterzeichnung des Londoner Schluß- Protokolls erfolgen. Das würde zur Folge haben, daß am 31. August der Bezirk von Dortmund und Hörde, die Flaschenhälse und das in Mann­heim, Karlsruhe und Darmstadt widerrechtlich be­setzte Gebiet geräumt wird und daß kurz nach die­sem Tage die Zoll- und Verkehrsschranken zwi­schen besetztem und unbesetztem Gebiet fallen, daß die Gefängnisse die Don Franzosen seit dem 11. Jan. 1923 verurteilten Deutschen entlassen, daß die Ver­triebenen wieder zurückkehren und die deutschen Be­amten ihre Funktionen wieder ausüben. Es würde ferner bedeuten, daß die von dem Druck der Mi- cumabgaben und der fremdländischen Kontrolle bald befreite Ruhrindustrie allmählich wieder wett­bewerbsfähig wird, und daß die Industrie des unbesetzten Deutschland wieder ihren Bedarf an Rohmaterial und Halbfabrikaten im Rheinland und im Ruhrgebiet decken kann, ohne erhebliche Zollabgaben wie seit der Einführung der franko- belgischen Regie leisten zu müssen.

Gewiß muh das gesamte deutsch Volk für diese an sich selbstverständliche und nur teil­weise Wiederherstellung des Rechtszustan- des an seine Erpresser ein ungeheuerliches Löse­geld zahlen. Aber sehen wir Deutschen nicht seit alters freudig für die Befreiung unserer Brüder und Schwestern, für die Freiheit von Heimat und Vaterland selbst das letzte, das Leben, ein, und war es je Sitte, daß die wehrlosen Angehörigen von unter die Räuber gefallenen Leuten sich um die Höhe des Lösegeldes die Köpfe einschlugen, an­statt so rasch wie möglich die Befreiung der Ver­zweifelnden herbeizuführen?

Und wir sind — wenn man eine gewisse Parteipresse verfolgt — anscheinend wieder auf dem besten Wege, uns in einem Streit um nicht­angewandte Mittel und falsche Verhandlungs­methoden zu zerfleischen, anstatt die gegebenen und vorhandenen Möglichkeiten auszunuhen und das bereits verloren geglaubte deutsche Land erst einmal wieder in Besitz zu nehmen und durch klü­gere und bessere Arbeit als bisher den Schaden wieder gut zu machen. Denn nicht die taute und un­fruchtbare Kritik, die noch immer billig wie Brombeeren ist, nicht das Zetern über begangene taktische oder strategische Fehler, nicht die Vor­würfe über die Umwandlung der angeblichen Minimalforderungen in Höchstforderungen und ähnliche Dinge können u. E. zur Zeit dem deutschen Volke auch nur den kleinsten Vorteil bringen. Sondern es gilt, die Stunde zu nutzen und so rasch als möglich den freigekauften besetzten Westen mit dem übrigen Deutschland wieder zu einer Einheit zu verschmelzen. Es gilt, keine; Minute zu verlieren, um die Vorteile auszunühen, die gegenüber dem augenblicklichen Zustand die Londoner Abmachungen bieten. Gerade, weil wir das denkbar stärkste Mißtrauen der fran­zösischen Politik entgegenbringen, gerade, weil London wichtigste deutsche Forderungen nicht erfüllte, müssen wir alles, was an Fortschritten! und Gewinnen das Londoner Protokoll bietet, auf die schnellste nur denkbare Weise in unsere Hand zu bringen und für uns nutzbar zu machen versuchen. Die Wiederangliederung des Rhein- und Ruhrgebiets an Deutschland, die Wiederher­stellung der administrativen, fiskalischen, wirt­schaftlichen und politischen Einheit, die Erlösung von 12 Millionen deutscher Frauen und Männer aus der Abgeschlossenheit und ihre Befreiung aus dem Joche welscher Gerichtsbarkeit und welscher Verwaltung ist kein Pappenstiel und keine Reben- fächlichkeit, ber der es nicht darauf ankommt, ob sie einige Wochen früher oder später erfolgt. Und wir fürchten, daß die überwältigende Mehrheit des Volkes und daß besonders die 12 Millionen un­ter den Ruhrkampfordonnanzen noch immer schmachtenden deutschen Brüder und Schwestern von dec folgenschwersten Erbitterung erfaßt wür­den. wenn der Reichstag nicht jene Zweidrittel­mehrheit aufbringen würde, die — man mag noch so berechtigte Bedenken gegen die Mängel der Londoner Abmachungen und den Dawrsptan überhaupt haben — die Gesamtlage Deutschlands doch mit einem Schlage nicht unerheblich bessern kann. Denn nicht nur aus dem Gesichtswinkel des besetzten Gebietes betrachtet, ist das Ab­kommen von London nicht die von verschiedenen „Drauflosschreibern" behauptete schwere Rieder­lage, sondern ein erheblicher Fortschritt gegen­über dem gegenwärtigen Zustande. Ein Fort­schritt, der um so höher zu bewerten ist, als noch vor wenigen Monaten kein Kenner der Lage und der Verhältnisse eine so rasche und so umfang­reiche Wiederherstellung der deutschen Sou­veränität und Autorität im besetzten Gebiet, wie sie jetzt zu erreichen ist, für möglich gehalten hätte.

Wir haben wiederholt betont, daß wichtiger wie alles das, was wir in London noch nicht erreicht haben, die rascheste Besitzergreifung des verlorenen Landes und die Ausbeutung der LNs durch das Abkommen neu gewährten Vor­teile ist. Darüber hinaus muß immer wieder darauf hin gewiesen werden, daß London nur cm Anfang, nur ein Dorfühlen, nur eine Art diplo- matisck^'n Aufklärungsgefechtes war. Der eigent- -iche Kampf um den wahren Frieden des deutschen Rechts kann erst beginnen, wenn der Aufmarsch vollendet und wir diejenige Stellung wieder ein­genommen haben, deren Verlust unsere ge­samte Voltskraft lahm gelegt hatte. Und der Reichstag sollte einem Parteidogma zu­liebe die Wiedereinnahme dieser Stellung un­

möglich machen? Wir vermögen es nicht zu glauben, weil wir es nicht für mögllch und denk­bar halten, daß verantwortungsbewußte deutsche Männer die jetzt erreichbare Befreiung von zwölf Millionen Deutschen unmöglich machen oder auch nur um einen Tag verzögern könnten, weil die Forderungen ihrer Partei nicht restlos

durchgeseht werden konnten. Das Ge­gebene und Rormale wäre nach unserer

Ansicht, daß der Reichstag endlich jene

große geschlossene Front aller wahrhaft national- gesinnten Deutschen — und das sind die zum höchsten Opfer bereiten I — darstellen und da­durch einer entsprechend erweiterten starken Re­gierung die Möglichkeit geben würde, den End­kampf erfolgreich durchzuführen. Raschere mili­tärische Räumung, Ausmerzung des Kriegsschuld­lügeparagraphen, Anerkennung der Besehungs- fristen durch vertragsmäßige Räumung der Köl­ner Zone sind die Ziele dieses Kampfes. Daß sie angesichts der ungünstigen und durch den Ver­lust des Westens geschwächten Stellung Deutsch­lands nicht schon durch das Londoner Aufklä­rungsgefecht erreicht werden konnten, hat jeder Besonnene gewußt. Jeder Besonnene weiß aber auch, daß die internationale Politik sich nicht auf Parteiwünsche einstellt.

Die Entscheidung des Reichstags über die Londoner Abmachungen, die entweder die Wieder­angliederung dec von uns wirtschaftlich, siskalisch und verwaltungstechnisch getrennten 12 Millionen Deutschen im besetzten Gebiet oder die Fort­dauer und Verschlechterung des gegenwärttgen Zustandes bedeutet, wird aus allen diesen Grün­den von weittragendem Einfluß auf die außen- und innenpolitische Entwicklung sein. Das deutsche Volk hat Grund, dieser Entscheidung in Sorge entgegenzusehen, denn die gestern von uns ver­öffentlichte Regierungserklärung läßt keinen Zwei­fel darüber, tvas bei einer Ablehnung der Dawes­gesehe und der dadurch unmöglich gemachten Un- terzeichnung des Londoner Protokolls zum 30. August auf dem Spiele steht.

Hochbetrieb im Reichstag.

(Eigener Informationsdienst.)

Be r l i n, 21. Aug. In den Wandelgängen des Reichstags herrscht ein außerordentlich lebhaftes Treiben. Die Fraktionen sind nahezu vollzählig in Berlin versammelt. Die Deutsche Vvlkspartei, die Deutschnationalen, das Zentrum und die De­mokraten werden ihre entscheidenden Sitzungen am Donnerstagabend abhalten. Man diskutiert alle Möglichkeiten, die sich etwa aus einer Ab­lehnung der Ausführungsgesetze durch die Deutsch- nationalen ergeben könnten Von deutschnationaler Seite wird uns soeben mitgeteilt, daß die Hal­tung der Reichstagsfraktion bis zum gegenwär­tigen Augenblick noch in keiner Hinsicht festgelegt ist. Es stehe zwar unbedingt fest, daß die Fvaktion die Londoner Verein­barungen ablehnen wird, ober es wäre un­bedingt falsch, anzunehmen, daß die deutschnatio- nale Reichstagsfraktion das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit von sich aus verhin­dern werde. Ohne irgendwie die Politik der Reichsrcgierung billigen zu wollen, seien sehr viele deu t sch na tivna le Abgeordnete der Tleberzeugung, daß es nicht op­portun wäre, die unbestreitbaren ge­ringen Vorteile der Londoner Ab­machungen durch Ablehnung der Aus- führungsgesehe preiszugeben. Aus diesem Grunde sei es nicht unwahrschein­lich, daß die Reichstagsfvaktion den Vorschlag billigen wird, daß jedem deutschnationalen Abge­ordneten die Zustimmung zu den Ausführungs» gesehen, die ja auch mit den Londoner Abmachun­gen nicht in direktem Zusammenhang stehen, frei- gestellt wird.

Aussprache

im Auswärtigen Ausschuh.

Berlin, 20. Aug. (WTB.) In der heu­tigen Aussprache des Auswärtigen Ausschusses über den Verlauf und die Er­gebnisse der Londoner Verhandlungen sprach zu­nächst der Vorsitzende des Ausschusses, Müller- Franken (Soz.), den aus London zurückgekehrten Regierungsmitgliedern den Dank des Ausschus­ses dafür aus, daß sie trotz der Arbeitsüber­lastung, die nach dem Abschluß der Londoner Kon­ferenz auf ihnen ruhe, es als ihre Pflicht be­trachteten, ungesäumt dem Parlamente Rede und Antwort zu stehen. Darauf ergriff der Reichs­kanzler Dr. Marx das Wort, nach ihm sprachen Reichsauhenminister Dr. Stresemann und Reichsfinanzminister Dr. Luther.

♦

Wie wir hören, werden zu den Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses, der heute und die fol­genden Tage gegebenenfalls unter Zuhilfenahme des Sonntags beraten wird, auch die Mitglieder des Reichstags Zutritt haben, die dem Ausschuß nicht angehören. Außerdem soll eine Aus­wechslung der Mitglieder der Fraktionen durch andere Mitglieder als ständige Stellvertreter für diesen besonderen Fall zugelassen werden.

Kommunisten

und Deutsch-Völkische.

Lieber die Besprechungen des Reichs­kanzlers mit den Kommunisten und den Deutschvölkischen wird aus Berlin ge­meldet, daß die kommunistische Rerchstagsfraktton die Abgeordneten Fischer, Katz und Stöcker

zum Reichskanzler entsandt haben. Der Reichs­kanzler hat ihnen im allgemeinen einen Lieber­blick über die Londoner Verhandlungen gegeben. Die Kommunisten erllärten, daß sie weitere Besprechungen von den beiden folgenden Fragen abhängig machen:

1. Ob die Regierung bereit sei, die von ihr in London zugesagte Amnestie für die Separa­tisten auf alle politischen Gefangenen ausza- dehnen.

2. Ob die Regierung bereit sei, zur Erörte­rung der Ergebnisse der Londoner Konferenz die veräücnen kommunistischen Zeitungen wieder freizugeben.

Ta der Reichskanzler aus diese beiden Fragen Erlläi/ungen abgab, von denen die Fragesteller nicht befriedigt waren, brachen die kom­munistischen Vertreter die Unter rebung unter Protest ab.

Zu der Besprechung des Reichskanzlers mit den Deutschvöltischen erschienen die Ab­geordneten Graf Reventlow und Fahren­horst. Rach den Ausführungen des Reichs­kanzlers über die Londoner Verhandlungen gaben die Abgeordneten die Erllärung ab, daß sie nach wie vor das Sachversrändigengutachten ad­le h ne n.

Die Haltung der Deutschnationalen.

Unterredung mit einem Führer der Partei.

Gegenüber den Gerüchten und Kom­binationen in der Presse erklärte einer der Führer der deutschnationalen Reichs­tagsfraktion unserem Berliner Vertreter in einer Unterredung:

Die entscheidende Sitzung der deutschnatio- nalen Rcichstagsfrattion findet zwar erst morgen (Donnerstag) statt. Soviel aber könne er schon beute sagen, daß die Haltung der Deutschnatio­nalen nach wie vor scharf ablehnend sei, selb st auf die Gefahr einer Reichs­tagsauflösung hin. Die Foaktton sei sich der Verantwortung gegenüber dem deutschen Volke, die auf ihr ruhe, in vollem Umfange be­wußt, und gerade aus diesem Grunde gehe sie sogar darauf aus, daß der Reichs­tag aufgelöst werde und es zu Reawählen komme. Die Londoner Abmachungen seien für die Deuftch nationalen durchaus unbefriedi­gend, und die deutschnationalen Wähler würden es nicht ertragen, daß die Fraktion den Londoner Vereinbarungen zustimme. Hinsichtlich der Räu­mung des Ruhrgebietes hätte die Reichsregie­rung keine festen und bindenden Zusagen er­hallen, und es sei sehr zweifelhaft, wieweit man sich auf die Zusagen des französischen Minister­präsidenten Herriot verlassen könne, zumal man nicht wisse, wie lange er am Ruder bleiben werde. Im übrigen genügten auch die sonstigen Londoner Vereinbarungen den Forderungen der Deutsch nationalen zum größten Teil in keiner Weife und seien daher für sie unannehmbar.

Die Ansicht

der bayerischen Regierung.

Man muh das Abkommen ratifizieren.

München, 20. Aug. (Wolff.) Im Einver­nehmen mit dem bayerischen Ministerpräsi- denten empfing am Mittwoch mittag Staats­rat Schme lzle, der die deutsche Delegation als Vertreter Bayerns nach London beglei­tet hatte, im Staatsministeriurn des Ä ußern die Vertreter der Münchener und der auswär­tigen Presse und gab ihnen eingehenden Aufschluß über Einzelheiten der Londoner Verhandlungen. Zusammenfassend äußerte er sich dahin, daß die­jenigen, die gerecht fein wolste.i, anerken­nen müßten, daß nicht ganz Unwesent­liches auf der Konferenz erreicht worden ist. Die Entscheidung, die jetzt di; Heimat und das Parlament zu treffen hätten, könne nur die sein, das Londoner Abkommen zu ratifizieren. Morgen wird Schmelzle im bayerischen Minister rat Bericht über die Londoner Verhandlungen erstatten.

Die 26°/oige Zollabgabe.

Eine Aufklärung durch den Neichs- verband der deutschen Industrie.

Die Korrespondenz des Reichsverban­des der Deutschen Industrie schreibt zu der Wiedereinführung der 26prozentigen englischen .Reparationsabgabe, für den deutschen Exporteur bedeute diese Abgabe, wie sie im Sachverständigenbericht vorgesehen sei, überhaupt keine materielle Bela­stung, da die Erstattung der in England einbe» haltenen 26 Prozent des Kaufpreises in voller Höhe, und zwar aus der Reparationskasse stattgefunden hat. „Alle Rachrichten, die diese Abgabe als einen Sonderzoll auf die deut­schen Waren bezeichnen, sind daher irrig. Diese Reparationsabgabe ist überhaupt kein Zoll und stellt weder für den englischen Impor­teur noch für den deutschen Exporteur eine ma­terielle Belastung bar.“

Irrige Schlußfolgerungen würden in solchen Fällen nicht gezogen werden, wenn die amt­lichen Pressestellen derartige Rachrichten sofort mit dem notwendigen Kommentar versehen würden.

Die bevorstehenden Anleihe-Verhandlungen.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 21. Aug. Rach der erfolgten An­nahme der Londoner Beschlüsse wird sich Reichs- inanzminister Dr. Luther abermals nach London begeben, um dort die Unterschrift Deutschlands unter das Protokoll der Konferenz zu setzen und die Verhandlungen über die 800-Mlllionen-An­leihe aufzunehmen. Wie wir hören, rechnet die Reichsregierung damit, daß die Anleihe-Verhand­lungen nicht länger als eine Woche dauern wer­den. Während ursprünglich als Termin der Auf­legung der Anleihe der 15. September in Aus­sicht genommen war, muh man jetzt damit rech­nen, daß die Auflegung erst im Laufe des Mo­nats Oktober erfolgen kann. Diese Verzögerung war unvermeidlich, da die Londoner Konferenz viel länger gedauert hat als man ursprünglich vor- aussehen konnte. In den deutschen Finanzkreisen betont man, daß über die Rotwendigkeit der An­leihe zwischen allen beteiligten europäischen Re­gierungen volle Uebereinftimmung besteht. Die Entscheidung hängt also einzig und allein von den Bankiers ab, '

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Aus gut unterrichteten Londoner Fi - nanzkreisen wird dem „Deutschen Handels­dienst" erklärt, daß man die Aussichten für die Unterbringung der Reparationsanleihe nicht ungünstig beurteile. Zwar wäre mit einer De- teiügung des großen Publikums nicht zu rechnen, da die Qlnleibe für diejenigen nicht in Betracht kommt, die sonst eine der Hauptstützen des Lon­doner Geldmarktes waren. Die Anleihe werde des­halb von den Emissionshäusern selbst übernom­men werden. Da ber auf London entfallende Be­trag nicht übergroß ist, ergibt sich die Möglichkeit die Anleihe zunächst im Tresor aufzubewahren und nach und nach abzustoßen.

Londoner Auswirkungen

Micum und Zollregie stellen ihre Verkäufe ein.

Rach einer Berliner Meldung haben die fran­zösischen Zollbehörden in Düsseldorf ihre Derkaufsbuveaus (Verwertung verfallener be­schlagnahmter Sachen) eingestellt. Bereits schwe­bende Beschlagnahmungen bzw. Destvafungen sol­len aufgehoben werden. Die Micum hat gleichfalls ihre Verkäufe eingestellt.

Keine Zollnebengebühren bei der Eisenbahn- regle mehr.

Dortmund, 20. August. Das Reichs­bahnverkehrsamt Dortmund teilt mit; Mit sofortiger Wirksamkeit werden die Zo lI- ne b e ngeb ü hren der Eisenbahn (Vorfüh- rungs-, Absertigungs-, Schreib- und Formular- gebühren) im Verkehr von und nach der Regie auf den Reichsbahnübergängen von der Reichs» bahn nicht mehr erhoben.

London und Leipziger Messe.

Leipzig, 20. Aug (Wolsf.) Dir Londoner Konferenz ist für die bevorstehende Leipziger Herb st must ermesse gerade noch rechtzei ig zu Ende gegangen. Während sichvo:h:r die Kauf­leute im allgemeinen noch zurückhiellen, erhöhte sich die Zahl der Einkäufer und Anmeldungen» seitdem in London eine Einigung zustande gekom­men ist, sofort stark, so bah auf einen Be­such in dem gewohnten Umfange gerechnet w>-- den kann.

Belgiens Vertreter im Völkerbund — ein Geg­ner des Ruhrabenteuers.

Paris, 21. Aug. Rach dem Brüsseler Kor­respondent des „Oeuvre" hat der Ministerrat be­schlossen, an Stelle des bisherigen belgischen Ver­treters im Völkerbund, Baron Beyens, den So­zialisten de Brouckers erneut zum Vertre­ter Belgiens im Völkerbunde zu er­nennen. Letzterer war wegen seiner Stellung gegen die belgische Ruhr- besehung von Genf abberufen worden. — Ge­genwärtig, so fügt der Korrespondent hinzu, sehe die belgische Regierung keine Schwierigkeiten mehr darin, daß er seine Stellung in Genf wieder ein» nehme.

Die französische Industrie gegen Sachlieserungen.

Paris, 21. Aug. Die „Journee industrielle“ teilte gestern mit, daß die französische Regierung beabsichtige, ungeheure Mengen rollen­den Materials auf Reparations­konto in Deutschland zu bestellen und drohte aus diesem Anlaß mit der Aus­sperrung von 150 000 Eisenbahnern.

Ein hochstehender Beamter hat dazu dem „Quotidien" erklärt: Die Beschwerde der fran­zösischen Wagenbauer .werde sorgsam geprüft werden, aber die Regierung werde sich in ihrer Loyalität nicht überraschen lassen. Frankreich müsse seine Reparationen erhalten. Die Sach­lieferungen seien für das allgemeine Budget- von Wichtigkeit und die Regierung Herriots werde niemals zugeben, daß die Inter­essen einiger Aktionäre und einiger Wagenba uer den allgemeinen In­teressen vorange st ellt würden, die sie zu wahren beabsichtige.

Der „Quotidien" billigt diesen Stand­punkt der Regierung und erklärt, daß es in der Tat nicht angängig sei, daß offene oder geheime Manöver, die den Wieder­aufbau Frankreichs gelähmt hätten, erneut bei ber Durchführung der Londoner Beschlüsse in Erscheinung treten.