Freitag, 2’. März 1924

U4. Jahrgang

Erstes Blatt

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Die Bekämpfung der Kreditnot.

München, 20. März. (WD.) ReichSwirt- schaftsminister Hamm hat dem Berliner Ver­treter der „Allgemeiiren Zeitung", München, eine Tlnterredung über die im Vordergründe des Sn« terefses stehenden wir-tschaftspolisischen Fragen ge­währt. Der Minister ging dabei zunächst auf die onsterordentliche K r e d i t n v t der deutschen Gr- wecbsstäirte ein, die er voll anerkannte. Gr äusterte sich eingehend über die Mahnahme zu ihrer Bekämpfung und über die der Kreditge­währung durch die Währungsverhältnisse gezoge­nen Grenzen. Der Minister führte unter anrerem aus: Eine Kreditgewährung dec Reichs bank must stets davon ausgehen, dah sie Gelder nur in solchem Umfange bereitstellt, wie sie im 3n« landsumlaus gebunden werden, damit nicht freies Geld zu unnötigen Devisenkäufen verwandt wird. Eine allzu starte Beschränkung der Kredite müstte aber eine Drosselung der Wirt­schaft zur Folge haben. Die Kreditgewährung der Reichs bank hat seit Januar eine erhebliche Erweiterung erfahren, wotei allerdings an dem Grundsatz sestgehälten werden must, dah die in beschränktem Mast vorhandenen Reichsbankkredite mir den Teilen der Wirtschaft zugeführt werden, die daraus sofort einen wirksamen produk­tiven Ruhen ziehen können. Ich würde es im allgemeinen nicht für richtig halten, wenn die Reichsbank langfristige Anleihen finanzierte und etwa ron vornherein Prolongierungen der Dreimonatsdiskonte in Aussicht nähme.

Der Kredit des Zenlralnotenmstituts muß ein Warenumfatzkredit bleiben.

Die für langfristige Anlagen von Ge­meinden, Gesellschaften usw. an den Kapitalmarkt gestellten Ansprüche zeigen, dah in weiten Krei­sen über unsere furch.bare Verarmung heute noch keine klare Erkenntnis herrscht. Rur aus dem Wege der rationellsten Verwen­dung des Kapitals kommen wir am ehesten zu der so notwendigen Kapitalneubildung, Ibie Grundlage 'des Wiederaufbaus unserer Wirt­schaft. Die ernsteste Sorge wird daher auch der /Wiederbelebung des Spar- und damit des freien Kreditverkehrs gelten, wobei der Einfüh­rung von Goldkonten bei Danken und Spar­kassen eine besondere Bedeutung zukommt. Es fei ;schlechterdings auf die Dauer unmöglich, daft dre deutsche Wirtschaft bei Kreditsähen von 20 Prvz. und mehr konkurrenzfähig bleibe, wenn die aus- - ländische Konkurrenzindustrie nur 6—8 Prozent zahle. Ratürlich könne man nicht einfach einen ge- ischlichen Höchstpreis für Geld festsehen, aber es sei schlechterdings notwendig, dah man in allen Krer- sen unseres Dankgewerbes sich der unbedingten Rotwendigkeit bewuht werde, die Bankbedln- g u n g e n so entgegenkommend wie möglich zu hal­ten, um nicht zu unvermeidbaren Teuerungsgrün- den zum Schaben der Wirtschaft vermeidbare zu fügen.

»Dringendst zu wünschen fei natürlich, daß die Ijnit der Errichtung der Golddiskontbank nun- ;mehr in Aussicht stehendem Auslandskredite für die deutsche Wirtschaft alsbald zu ans gemessenen Zinssätzen verwendbar würden.

Zur allgemeinen Wirtschaftspolitik betonte Her Minister, dah er es als eine dec wichtigsten Aufgaben dec weiteren Zukunft ansehe, geregelte weltwirtschaftliche Beziehungen wieder herzu­stellen, etwa in folgenden Etappen: Abbau der Einfuhrverbote, Rückkehr zur Methode lediglich zollpolitischer Einwirkung auf den Außenhandel, Anpassung unseres autonomen Zolltarifs an die in vielen Hinsichten ver- äntertan wirtschast.ichm Verhältnisse und Abschluß üton Zoll- ünd Handelsverträgen zur Sicherung unserer Ausfuhr und dec angemessenen Einfuhr. Insbesondere wies dec Minister darauf hin, dah sich auf dem Gebiete der handelsver­traglichen Beziehungen letzthin für uns sehr er» frculiche Ansätze bemerkbar gemacht haben. Der Minister schloh mit dem Hinweis darauf, dah, so erwünscht es wäre, der Industrie in steigen­dem Verbrauch einen Absatz zu schaffen, man sich hüten müsse, die innere Kaufkraft zu überschätzen; die vornehmste Aufgabe sei eine allmählige Wiederbildung von Kapi­tal für die Produktion, was nicht anders als durch Arbeit und Sparen zu erreichen sei.

Der Kanzlerbesuch in Wien.

Wien, 20. März. (Wolff.) Im Laufe des heutigen Vormittags liestan der Reichskanzler Dr. Marx und der Minister des Aeustecn Dr. S t re- semann beim diplomatischen Korps, den Prä- sitenten des Rationalrats und des Bundesrats ihre Karten abgch.n. Die Herren begaben sich um 11 Uhr in das Bundeskan.zlm.-amt, wo in An­wesenheit des österreichischen Gesandten in Berlin und des deutsche Gesandten in Wien die von dem österreichischen Handelsmin ster kürzlich in Berlin eingeleitckn De sprechungen mit dem Dun- teskairzler fortgesxht wurden •

Am Rachmittag folgtet die deutschen Gaste einer Einladung des Handelsministers Schürff »u einer Fahrt in die ülmgebung von Wien, älm 8 Tlhr gab Bundeskanzler Dr. Seipel zu Ehren dec deutschen Gäste ein Essen, an dem u. a. Kar­dinal Piffl, Gesandter Dr. P f e i f f e r, General- kommissar Dr. Zimmermann, Vizekanzler Frank, Außenminister Grünberger und der österreichische Gesandte in Berlin, Riedl, teil- nahmen. Während dec Tafel hielt

Bundeskanzler Dr. Seipel eine Ansprache, in der er davon ausging, dah «s für die Oestecrercher eine Festesstunde sei, in

Die französisch-tschechischen Geheimabkommen.

Ein neuer Geheimvertrag von 1918. — Das tschechische Heer unter französischer Führung gegen Deutschland und Oesterreich.

De r l i n, 21. März. Das B. T. beschäftigt sich sehr eingehend mit den Aeuherungen des tschecho­slowakischen Auh.mministers Dr. B e n e s ch zu den von dem Blatte veröffentlichten Geheimdoku­menten. Bezüglich der von Benetzch zum Be­weise der äl n e ch t h e i t der Doiumente angeführ­ten Formfehler weist das Blatt darauf hin, dah sogar das offiziöse tschecho-slowakische Regie­rungsblatt, die Prager Presse, bei der Veröffent­lichung des Freundschafts- und Bündnisvertrags, den Poincare und Denesch am 25. 1. 1924 unter­zeichnet haben, textliche Abweichungen von dem offiziellen Wortlaut des Vertrages auf» weist. Das Blatt hebt ferner hervor, dah in den Artikeln 2, 3 und 5 des veröffentlichten Vertrags fortwährend von „Vorkehrungen" gesprochen wird, die getroffen werden sollen und über die man sich zu „verständigen" gedenkt. Wenn das nur sinnlose Redensarten wären, dann hätte der ganze Vertrag keinen Sinn. Man kündige an, dah man sich über die Vorkehrungen verständigen werde und hinterher, wenn die Sache unbequem werde, schwöre man, man habe nie eine solche Ver­ständigung gewollt ober gesucht.

Die „DerstLndigrmg" über die ./Ktnlelynms gen“, zu der man sich verpflichtet Hst, sei er­folgt und geschehen mit dem von dem Blatte veröffentlichten Geheimabkommen.

Zur Widerlegung der Behauptung Denoschs, dah niemals ein geheimer Vertrag die Tschechoslowakei mit Frankreich verknüpft habe, veröffentlicht das Blatt den bisher geheim gehaltenen Vertrag zwischen Frankreich und der Tschechoslowakei, der am 2 8. Oktober 1918 in Paris zustande gekommen ist. Er führt den Titel „Tschechisch-französischer Ge­heimvertrag vom 28. Oktober 1918.“ In Art. 4 des Vertrages verpflichtete sich die Regierung dec französischen Republik, Materiallieferun­gen für den ersten Ausbau einer tschechosloa-aki- schen Wehrmacht zu leisten. Art. 5 bestimme, dah die Gesamtlertung der tschechoslowa­kischen Wehrmacht aus dre Dauer von zehn Jahren

a) in der Leitung von militärischen Operatio­nen gegen Deutschland und die Länder der österreichisch-ungarischen Monarchie sowie sich aus dieser neu bildenden Staatengruppe,

b) in der Gesarntorganifation der tschechoslowakischen Wehrmacht und

c) in der Ausbildung auf allen Gebieten der tschechoslowakischen Wehrmacht

eine 60gliedrige, aus französischen General-? stäblern und Oberkommissaren bestehende, vorn Kriegsministerium der Republik Frankreich zu ernennende Mill tärkornmiss ton übernimmt. Für die gleiche Dauer von zehn Jahren wird ein französischer General auf den Poften eines Chefs des gesamten tschecho-slowakischen Generalftabs systemisiert. In Art. 6 verpflichte sich die tschecho-slowakische Regierung, ihre ge­samte Innen- und Außenpolitik auf die Durchführung der Friedensverträge im Ein­vernehmen mit der französischen Regierung ein­zustellen.

Das B. T. bemerkt zu diesem Geheimvertrag, dah seine Bestimmungen genau verwirk­licht worden find. Die französischen Offiziere entfalteten tatsächlich, mit bem General Mittel- hau s er an der Spitze, ihre fachmännische Tätig­keit im tschecho-slowakischen Generalstab. Wie caß Blatt weiter ausführt, ist dieser Vertrag vom 28. 10. 1918 später im Jahre 1921 noch durch andere geheime Abmachungen er­gänzt Wörter, und da die Form des „Ver­trags" in diesem Falle vermieden worden ist, kann Herr Denesch sagen, er schlietze keine „Geheimverträge" ab.

Der Berliner tschechoslowakische Gesandte Tusar

veröffentlicht in der „Vof fischen Zertung" einen Artikel zu bet vorgestrigen Verösfentlrchang des fcan-öä'ch-tsch:chischm Geh.imver.rags Er be­zeichnet es als ein Verdienst des „Brrsiner |

Tageblatts", Dokumente abgedruckt zu haben, die im Verborgenen ungeheuer viel Böses hä en an­richten können, in ganz Europa und namen ckrch in den weiteren Beziehungen zwischen Deutschland und 'der Tschechoslowakei, und die man nun im Lichte der Öffentlichkeit widerlegen könne. Tusar weist auf die Form der französischen Protokolle und Deklarationen in den letzten Jahren hin und nimmt an, bah das Formular irgend eines Ver­trages benutzt, aber nicht richtig benutzt worden sei. Inhaltlich liehen sich alle Dokumente widerlegen. Tusar wiederholt die schon von Denesch gestellte Frage, wer ein Interesse daran habe, das bisherige Verhäl nis zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland zu trüben und dies gerade in einem Augenblick, wo Zusam­menarbeit der beiden Staaten in Lebensfragen für beide am Platze wäre. *

Im Zusammenhang mit den Veröffentlichun­gen des „Berliner Tageblattes" stellt die Prä­ge r Presse folgende zwei Texte einander gegenüber:

1. Zitat aus dem Protokoll Andrassy-- Dismarck über die Vorbereitungen des Bünd­nisses vom 24. September 1874, abgedruckt in dem Buche dos Professors 21. Przibram „Die poli­tischen Gehsimverträge Oesterreich-älngarns von 1874 bis 1914“. Graf Andrassy hat sich mit dem diesem Vertrag zu Grunde liegenden Gedanken einverstanden entart, dagegen wider den Ab- schluh eines älebecein kommens in der von den dmischen Reichskanzler vorgeschlagenen Form und Ausdehnung Bedenken geltend gemacht, über welche hinauszugehcn ihm nicht möglich tiäve, und die ihm nicht gestatten würden, seinem Allerhöchsten Souverän die Annahme des gemach­ten Vorschlags in der erwähnten Fassung zu empfehlen.

2. Vergleich. Zitat aus dem Geheimprv- tokoll dec Belgrader Konferenz vom 10. Januar 1924, abgedruckt im Berliner Tage­blatt vom 19. März 1924: „Herr Minister Dr. Momeil R i n t s ch i t s ch hat sich mit dem diesem Vertrage und dem torgelegten abschriftlichen Kon­zept vertrage zugrunde liegenden Gedanken ein» verstanden erklärt, dagegen den Abschluß eines neuen Vertrages in der von Dr. Eduard De­nesch vorgeschlagenen Form und Ausdehnung gegenüber Bedenken geltend gemacht, über welche hinauszugehen ihm nicht möglich wäre und die es ihm nicht gestatteten, seinem Allerhöchsten Herrn und König der tereinigten Königreiche die An­nahme des erwähnten Vorschlags in der erwähn­ten Fassung zu empfehlen."

Italienische Kritik.

R o m, 20. März. (Wolff.) 2luch die Morgen- Presse nimmt gegen Frankreich und die Tschecho- slvamlei Stellung. Der „Cv r r ie r e I t a l i a n v" führt aus, dah durch den Vertrag Deutschland auf die Knie gezwungen und Italien einge­keilt werden solle. Die „Ruovo Paesa" hält die bisherigen Dementis für unzucetcheno. Die „Gazetta de Popolo" erEIärt, es sei wehl anzunehmen, dah hinter den italienfe'.nd- lichen Intrigen nicht nur F.ankreich, sondern auch Minister Denesch stecke.

Frankreichs Sicherheit.

L o n d o n , 20. März. (Wolff.) Wie der par­lamentarische Berichterstatter des „Daily Rews schreibt, betonte der F Ihrer dar Liberalen, Lord Grey, in einer Aussprache aus einer privaten Zusammenkunft liberaler Parlamentsmttglrerer zur Erörterung der auswärtigen Angeleeenhestm: Die Sicherheit Frankreichs fei die einzig mögliche Grundlage einer europäischen Regelung. Es könne keine Sicherheit für F.ankreich geben, wenn nicht Deutschland gleichen An eil baran bat. Deutschland müsse dem Vökrerbun) beitreten und Deutschland, Frankreich und Erohbritannien mühten eine Verein­barung schließen, derzusolgr zwei der Mächte gegen die dritte zusammenstehen sollten, wenn diese sich im Falle eines Streites axigere, die Maschinerie des Völkerbundes zu verwenden.

Sei er den Reichskanzler und den Auteamrmsttr des Deutschen Reiches zum ersten Male feit dem Bestehen des neuen Oesterreich als Gäste begrüßen könne. D^r Bundeskanzler erinnerte an die Zeit, in der Oesterreich, wie viele glaubten, durch ten sich überstürzenden Währungsverfall unterzugehen drohte und er und sein Fm inz- minister Hilfe suchend die Retse zu den R ach- bar n angetreten hätten. Oesterreich hofse, das; die zwei Jahre, die zwischen dem Besuch und dem Eegenbefuch lägen in der Geschichte nia-t nur als eine Zeit grober Leiden uno öor’gen, sondern auch als die Zeit, in der sich die Lebens­kraft der Deutschen im Reiche und in Oesterreich bewährt habe, verzeichnet fein wür­den. Oesterreich verdanke der werktätigen Soli­darität fast aller Völler der Welt seinen Au - stieg Er glaube zuversichtlich, dah unter der ztel- bewuftten Führung der beiden heutigen Gäste auch das Deutsche Reich den Weg zum neuen Frühling gefunden habe und dast jene graste Solidarität aller Staaten und Völker, die allein den wahren F.jeden verbürge, nicht mehr allzu lange aus sich warten lassen werde.

In feiner Antwort betonte

Reichskanzler Dr. Marx

ü. a., bifj brr stamtmesgleichr Druderstaat einen schweren und harten SchicksalSweg gehe. Auch die

deutsche Regierung «ei bereit, an allen ernst­haften un) a u s r i ch t i g e n Bestrebungen zum Zusammenschlust der Rationen und zur Sicherung des Weltfliebens auf dem Boden der Gleich­berechtigung mit;uarbeit:n Diese Mitarbeit fei getragen von dem Glauben an die innere Kraft des deutschen Volkstums, das zwar in schweren Leiden geprüft werde, aber in Ehren bestehe. Reichskanzler Marx dankte sodann vor allem dem österreichischen Brudervolk für die zahllosen grobherzigen Beweise echt christlicher Rächstenliebe, die es dem deutschen Volke, be­sonders aber den hilfsbedürftigen Kindern und namentlich den intellektuellen Ständen fo oft habe zuteil werden lassen. Deutschland lege, fuhr der Reichskanzler fort, felbstverständlich besonderen Wert darauf, auch die Wirts cha f t l i che n und finanziellen Beziehungen mit Oester­reich zu festigen und weiter auszubauen. Er hoffe, dah der Wiener Gedankenaustausch dazu beitragen werde, dast beide Völler vor der Welt di: österreichisch-deutsche Gemeinschaft des Blutes, des Geistes und des Willens zum Leben bekunden. — Alsdann begaben sich die Gäste in die deutsche Gesandtschaft, wo Gesandter Dr. Pfeiffer die Vertreter der Pi-esse und die Vorstände der Wiener reichsdeutschen Vereine zu einem Empfang berufen hattr.

Gin Spionageprozeh.

Leipzig, 20. März. (WTB.) Dor dem 5. Strafsenat des Reichsgerichts unter Vorsitz des Senatspräsidenten Richter hatte sich der Haupt­mann im französischen Generalstab Robert Pen- daries b QI rmont wegen Spionage zu verant­worten. Gr war Leiter des dem französischen Konsulat in Bafel angegliederten Rachrichten­bureaus, dem auch Stellen in Zürich und Bern unterstanden. Am 10. September 1923 wurde d'Acmont in der Rähe von Singen ver­haftet. Vor Eintritt in die Verhandlung pro­testierte d'Armont gegen die Art seiner 03er» Haftung. Der Vorsitzende erklärte, diesen Protest als für die heutige Verhandlung ohne Bedeu­tung, da nur darüber zu entscheiden sei, ob eine traf bare Hanolung im Sinne der Anklage vor­liege. Hauptmann T s ch u n k e vom Reichswehr­ministerium bekundete, dah das Reichswehrmini- terium bereits feit Mai 1921 von der Tätigkeit d'Armonts sichere Kenntnis gehabt habe.

Der Angeklagte verweigerte jede Aussage zu der Anklage. Durch die Zeugenvernehmung wurde die Spionagetatigkeit im einzelnen be­leuchtet.

Der Zeuge Biens, der am Montag wegen Spionage zu elf Jahren Zuchthaus Derurteili wurde, hatte im Auftrage d'Armonts versucht, Rachrichten über die württembergischen Truppen­teile der Reichswehr zu erhalten. Rach Möglich­keit sollte er Offiziere aushorchen. Er sei auf den Gedanken gekommen, sich als den Beauftragten der Friedensliga aus­zugeben und habe diesen Gedanten auch d'Ar­mont mitgeteitt, worauf dieser anscheinend auch andere Agenten veranlaßt hat, sich diese Eigen- sckmft beizulegen. Im ganzen hat Biens 61 Rap­porte nach Basel gebracht; er hat auch bestimmte Aufträge von d'Armont erhalten, die ec nach Möglichkeit auszuführen versuchte. Einer der von d'Armont erteilten Auftrage, dec sich auf ganz bestimmte, mit Rummern bezeichnete Geheim­befehle höherer militärischer Dienststellen be­zieht, wurde verlesen.

Zeuge Zimmermann führte seinerzeit dem Angeklagten D'Armont den Kaufmann Georg Bühler aus Lörrach zu. Gegen beide Zeugen hat das Reichsgericht ebenfalls schon verhandelt und auf Zuchthausstrafen von sieben und elf Jahren erkannt. Bühler, der den Reichswehr­gefreiten Metz in Potsdam kannte, erhiell be­sonders Oluf trag,

Berichte über Truppenbewegungen und über die Stimmung der Truppen und der Bevöl­kerung in Berlin

zu liefern. Ramentlich legte der Angeklagte gro- fen Wert auf die amtlichen Berichte über die Herüsttnanövec 1921 und 1922, die gut bezahlt würden. Später wollte Bühler Beziehungen zu einem Angehörigen ter Reichswehrdrucke- r ei anknupfen, um geheime Drucksachen zu er­halten. Zeuge Kriminalassistent De r g e r-Stutt- gart hatte unter dem Decknamen des Fähnrichs Knall, an den D'Armont ebenfalls geschrieben hatte, sich mit Armont in Verbindung gesetzt, der ihn verschiedentlich zu Zusammenkünften an die Grenze bestellt hatte. Armont beftreitet, jemals auf tentschen Boden gekommen zu sein. Es wird festgestellt, daft nach den beeidigten Aus­sagen zweier schweizerischer Zeugen die Fest­nahme D'Aianonts auf deutschem Boden erfolgte. Die schweizerische Regierung hat dies auch anerkannt. Bei dem Verhafteten wurde eine Liste seiner Agenten gefunden, die sehr umfang­reich war. t

Oberreichsanwalt Dr. Ebermaher führte in seinem Plaidoyer aus: Die in den letzten Tagen verhandelten Spionageprozesse haben ein erschreckendes Bild von dem Umfang der fran­zösischen Spionage in Deutschland ausgezeigt, die in umfangreichster und das Deutsche Reich schüver schädigender W-eisr von Basel auS durch den angeklagten Kapitän d'Armont betrieben

werten ist. Die ganze Tätigkeit D'Armvnts stelle ein fortgesetztes Delikt dar, daS nach der neuesten Rechtsprechung des Reichsge.ichts untrer § 1 ter Verordnung tes ReichSpiä.iöentea vom 3. März 1923 falle. Milternte Hmfttmte bitte er tem An­geklagten nicht zw.ubilligen, da dies auch seinen W-eckz-oug?n gegenüber nicht gelten ist. Es wäre verhängnisvoll, wrnn das Rcichsgeficht den Grundsatz aufstellen würde, gegen fremde Offb ziere nicht auf Zuchthaus zu ertönen. Eine Zuchthausstrafe bedeute in einem solchen Falle nicht, dast eint? ehrlose Gesinnung angenommen tt-erte. Die französische Regierung hat im Falle 21 rmont ihrerseits Geiseln festgenommen. Es ist d'.eS cin Völkerrechtswidr.ges 2krfabrcn, wie man es sich schmählicher nicht benEen kann. Man will ter teutschen Justiz damit in den A-rm fallen, aber auch d'.esir älmstand darf b:n Gerichtshof in feiner Entsch.'idung nicht beeinflussen. Wir haben es mir mit Armont zu tun und seiner Schuld. Der Oberreichsanwalt bittet schnell ch, ohne jede Rück­sicht auf das politische Moment auf em Zucht­hausstrafe ton 12 Jahren und eine Geldstrafe von 10000 Gvldmark zu erkennen.

'Berteibiger R.-A Rennel - Stuttgart bittet um Zuerkennung mildernder timftänte, da der Angeklagte als Offizier im Dienste tes Vater­landes gehandelt und keine entehrende Handlung vorliege.

Das ilrtcit lautet auf 12 Jab-e Zucht­haus und 5000 Mark Geldstrafe. Die Geld- I strafe wird durch die älntersuchungshast für vet> büfrt erachtet.