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U4» Jahrgang
Samstag, 2). vezcmver 192|
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General-Anzeiger für Oberhesien
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Außenpolitische Umschau.
Bon Professor Dr. O. Hoetzsch, M. d. R.
3n Deutschland zerrt man In der Weise, die leider GotieS bei unS üblich geworden ist, hin und her mit der Bildung einer Regierung, und währenddem nähern sich wichtige und ernste ®nt- scheibungenl Wann kommt nun endlich der Bericht über die Militärkontrolle. die von Deutschland noch einmal zugestanden worden ist? Wann hört endlich diese Schnüffelei aus und diese Stimmungsmache, Me bestimmte Pariser Blätter ganz ziclbewuht betreiben? Jehl heißt eS. die Fertigstellung deS Bertch.S. an den ja das desini- tive Ende dieser in keiner Weise mehr berechtigten Militärkontrolle geknüpft ist, würde noch fünf btS sechs Wochen auf sich warten lassen. Man sieht, wie nach Dorwänden gesucht wird, um über den 10. Januar hinwegzukommen. Deutschland hat daS vertragsmäßige Recht, daß an diesem Tage die erste, die Kölner Zone, tolrlltch geräumt wird. CS ist gar kein Zweifel, dah die Dorschriften deS Versailler DertrageS dazu von unS erfüllt sind, vor allem In dem Punkt der Entwaffnung. Aber die Alliierten sind sich noch nicht darüber einig, waS man machen soll.
England erkennt an. dah d t e Rechtsgrundlage klar ist: Abzug auS der Kölner Zone. Aber eS fragt sich, ob eS Frankreich allein im Ruhrgebiet noch stehen lassen kann, und Chamberlain nimmt auch diese Ginzelsrage mit herein in die grobzügige Reuregelung der englisch-französischen Dezii Hungen, die er sich alS sein erstes auhenpolitisches Ziel gesteckt hat. Dementsprechend weichen die englischen Minister auch auS, wenn von ihnen eine Antwort in Sachen der Räumung der Kölner Zone gefordert wird.
Milttärkontrolle und Bericht darüber, Räumungsfrage, Handelsvertragsverhandlungen und Militär- kontrolle deS Völkerbundes, In diesen Worten sind nähere oder fernere auhenpolitische Entscheidungen und Entschlüsse zusammengefaht. Man muh diese Fragen nun im Lichte der Beziehungen zwischen England und Frankreich betrachten.
Merkwürdig, dah die beiden Staaten, alS zwei ihrer politischen Einstellung nach sich verwandte Minister sie vertraten, mindestens gegeneinander traten und dah heute, wo in England der Konservative und in Frankreich der Radikale am Ruder ist, sich eine Annäherung anbahnt. Das geht auf die Energie und den Weitblick deS neuen englischen Auhenmini- sters zurück. Er sucht die Entente mit Frankreich wieder zu beleben, indem er die europäischen Differenzen (interalliierte Schuldenfrage, Räu- mung der Kölner Zone, überhaupt das Derhält- nis zu Deutschland) hereinrückt in den Gesamtbericht der Fragen zwischen den beiden Staaten. Die greisen noch auf andere Erdteile über, auf Kleinasien, wo man seit 1919 für beide Teile unangenehm rivalisiert hat, und auf RSüdafrika.
Chamberlain hat im Hinterhaus bestritten, ein Abkommen über Marokko geschlossen zu haben. Das wird dem Wortlaut nach richtig sein, iln- zweiselhast hat er aber auch diese F.age in Paris besprochen und auch in Rom wird er sie gestreift haben. Sie ist in ein neues Stadium getreten, tocil Spanien nicht nur sich entschlossen hat, endlose und aussichtslose Kämpfe zu liquidieren und grohe Gebiete in Marokko zu räumen, sondern weil durch den Uebcrtritt mehrerer Kabylen- ftämme erhebliche spanische Riederlagen und Dev- luste noch dazu eingetreten sind. Die Verbindung zwischen Tetuan und Tanger, einem wichtigen internationalen Brennpunkte, ist unterbrochen, und Ceuta, der nördliche Hasenplatz Marokkos, der Gibraltar gegenüberliegt, ist isoliert. Damtt ist die Zone von Tanger in unmittelbare Röhe des Kriegsschauplatzes gerückt. Spanien scheint also seine Verpflichtungen in bezug auf Marokko nicht einhalten zu können. Ratürlich blickt F r a nf- reich gespannt dahin. Selbstverständlich blickt England gespannt dahin. Ebenso wartet aber auch Italien nur auf eine Gelegenheit, sich dort einzuschieben.
Man braucht nur an die Marokko-Krise vor dem Kriege zu denken: dieselben Ramen. zum Teil d eselben Schwierigkeiten, und Hilter alledem die Machtverte.lung überhaupt im westlichen MittelländifchenWeer. Im Rahmen der englisch-französischen Beziehimgen ist so diese Frage ein sehr wichtiger Punkt geworden.
Sucht Chamberlain die englische Außenpolitik Sin ein neues Verhältnis mit Frankreich zu bringen, so ist ebenso bedeutsam Baldwins Handels- und Zollpolitik. Am 17. begann eine Debatte von großer Bedeutung über diese Frage im englischen Unterhaus, und der liberale Oppositionsredner traf sofort mit seinem Antrag in das Schwarze, mit der Frage nämlich, wie man erwarten könne, von Deutschland Reparationen aus dem Dawes-Plan, von Frankreich und Italien Zahlung der alliierten Schulden zu erhalten, wenn die englische Handelspolitik darauf ausgehe, die Waren dieser Länder aus England auszuschliehen. Vollkcmmer richtig! Der Dawes-Plan und die Verhandlungen über die Zahlung der interalliierten Schulden werden sinnlos, wenn diesen Ländern, in erster Linie Deutschland, verwehrt wird, zu exportieren, Ausfuhrüberschüsse zu erzielen, mit Lenen allein Zinsen und Schulden an das Ausland bezahlt werden tonnen.
Aber für England hat Baldwin überraschend offen den springenden Punkt angegeben, dah England alles tun mässe, um sich von der Einfuhr von Amerika unabhängiger zu machen und seine Währung unabhängig zu machen von der Devise: Reuyork. Jetzt wird zum ersten
Die unbefriedigende Generalinspektion.
Die Lügen des „Temps".
Paris. 19. Dez. (WTB) Der „TempS" bc- spricht die gestrig? OberhauSrete Lord CurzonS und schreibt, alles deute darauf hin. dah Deutschland feinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. und dah es materiell ebensowenig wie moralisch völlig abgerüstet habe. Aus jeden Fall blieben die Schlußsolge- rungen des Generalberichtes der Kontrollkommission möglicherweise hinter der Wahrheit z u r ü d . weil eS materiell unmöglich sei. mit voller Sicherheit die Herstellung von Waffen oder die ilmtoanölung von Privatfabriken in Fabriken der Krieg-Industrie und die Bedingungen einer deutschen Mobilisation zu kontrollieren. Feststehe, dah die hunderttausend Mann der Reichswehr, die das Reich unterhalten dürfe, augenscheinlich dazu berufen feien, für eine völlig mobilisierte deutsche Armee die Quadres abzugeben. Deutschland verfüge auch über einen General st ab. der viel gröber sei, alS es seine gegenwärtige militärische Macht erfordere. Die Manöver, die einige Divisionen im September an der polnischen und tschechischen Grenze abgehalten hätten, hätten den Charakter eines im groben Mahstabe ausgeführten Angriffskrieges getragen.
»Wir glauben unS nicht zu täuschen, so fährt der „Temps" fort, wenn wir sagen, dah aus S ch r i f t st ü d e n, die die alliierten Regierungen seit Beginn des Dezember besitzen, hervvrgeht, dah über keine der fünf Punkte, die von der Botschasterkonferenz festgestellt worden sind und die den Gegenstand der Generalinspektion bildeten, Deutschland eine der verlangten Aufklärungen gegeben hat. Geht nicht aus den schon erhaltenen Rachrichten hervor, dah seit dem Jahre 1923 eine Vermehrung der militärischen Macht stattgefunden hat? Ob es sich nun um das Oberkommando, die Quadres oder die Vermehrung der Derwaltungsdienststellen handelt. Es gibt viele Indizien und Symptome, die Anlaß zum Rachdenken geben.
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Die MilitärSontrollkomm s'ron statte'e Malchin (Mecklenburg-Schwerin) einen D such ab. Sie bestand aus einem englischen Hauptmann, einem französischen Oberleutnant in Zivil, denen ein deullcher Rittrne ster beigeorbnet war. Der Zweck des Besuches war die Rachprüfung desPolizeietatS.
„Phantasieprodukte".
Paris, 20. Dez. (WTB. Funkspruch.) Der Mitarbeiter der „Ere Rouvelle" hat sich angesichts der for'g setzten Rachrichten, die die nationalistischen Blätter über die deutsche Bewaffnung veröffentlichen, bei einer hohen militärifchen Persönlichkeit erkundigt und erfahren, dah das meiste, was über die angebliche Bewaffnung Deutschlands veröffentlicht worden ist. ein Phan tasiepro- dukt ist. Der Mitarbeiter der .Ere Rouvelle" hat auf Grund der ihm gewordenen Mitteilungen feine Feststellungen in folgende 5 Formeln zusammengefaht:
1. Das deutsche Oberkomman do. daS vielleicht von demselben Geiste beseelt und nach denselben Grundsätzen wie 1914 geleitet ist, ist nicht aus der gleichen Grundlage auf- gebaut.
2. Die 200 C00 Mann Reichswehr und Polizei könnten im Höchstfälle, wenn die Mitglieder der militärischen Organisationen he.an- gezogen werden, eine halbe Million mo- b l l machen.
3. Dieses Heer ist augenblldlich nicht mit dem genügenden Kriegsmaterial aller Art versehen- Dieses Ma e al könnte erst nach ca. 10 Mo raten und durch eine Tätigkeit, die jedermann entteden könne, besorgt werden.
4. Die Mobil sierung und Konzentrierung, die vielleicht theoretisch vorbereitet sei, wäre in der Praxis nicht durchführbar.
5. Endlich, wenn es auch wahr sei. dah die Mllitärtontrolle ohnmächtig sei. die deutschen 'Borbereiturtgen für den Krieg zu verhindern, und zwar deshalb, weil d.e Koitroll'vmmission nicht groh genug sei. um den Deutschen ihren Willen aufzuzwingen, so sei diese doch imstande, die Veränderungen, die in der R.ichs- wehr DDrgenommcn werden, anzuzeigen und zur Wachsamkeit aafvu.u:en.
BIS jetzt habe Frankreich nur zu fordern, so sagt zum Schl-H ..Ere R^uv.", dah Deutschland die Bedingungen erfülle, die der Frieden-- vertrag von Versailles fordere. Diejenigen, die eine Panik fürchten und diejenigen, die von einer krankhaften Angst befallen seien, Dürften nicht weiter die öffentliche Meinung beunruhigen, denn eine Beunruhigung der öffentlichen Meinung würde notwendigerweise auch in Deutschland eine Beunruhigung Hervorrufen.
Chamberlains AuhenpoM.
Pari-. 20. Dez. (TU.) Auhen Chamber- Iain hat gestern abend Vertreter der englischen und der auswärtigen Presse empfangen und ihnen Angaben über die englische Politik im allgemeinen gemacht. Diese Angaben lassen sich in nachstehende Punkte zusammenfassen:
1. Genfer Protokoll. Die englische Regierung wird ohne Anhörung der Dominions keinen Bcschluh fassen. Die Vertreter der Dvmi- nions werden in naher Zukunft zu Besprechungen in London eintreffen. Wahrscheinlich werden an dem Protokoll einige Abänderungen vorgenommen werden.
2. S ch u l de n f r a g e. Die englische Regierung hat ihr Wort verpfändet und beabsichtigt, ihre Schulden bis auf den letzten Pennn zurüdzuzahlen. 61? erkennt an. dah Frankreich seine Verpflichtungen nicht auher Acht lassen darf unter dem Vorwand, dah eS mit der Bezahlung seiner Schulden an ein anderes Land beginnen muh.
3. Abrüstung und Sicherung. Die englische Regierung ist nicht in der Lage, diese Frage vor Anhören der Dominions über das Genfer Protokoll zu erörtern.
4. Räumung Kölns. Die englische Regierung steht auf dem Standpunkt, dah jede Hinausschiebung der Räumung dieser Zone der deutschen Obstruktionspolitik (') zugeschrieben werden muh. Die Regierung wi.d vor Kenntnisnahme des Berichts der Xü.iudII- kommission keinen Deschluh fassen können.
5. M a r o k k o s r a g e. Die Politik der englischen Regierung zielt auf die lokale Beschränkung der Ausstandsbewegung ab. Die englische Regierung verfolgt die Ereignisse in Rordasrika mit groher Aufmerksamkeit. Sie erachtet es als notwendig, dah sich die nicht- beteiligten Staaten in die marokkanische Frage nicht einmischen dürfen.
Das Echo der deutschen Kritik.
London. 20. Dez. (WTB. Funkspruch.) Der Rheinland-Derichterstatter der „Times" hebt in einem Telegramm aus Köln hervor, dah die deutschen Blätter aller Richtungen und die politischen Lord Curzons Erklärungen stark kritisierten. Eine so ernste Krttik Grohbritanniens tote augenblldlich. sei seil Beginn der Besetzung noch nie toahrgenommen worden. „QJlorning Post" berichtet aus Berlin, die republikanischen Parteien seien bitter enttäuscht, denn sie hätten mit aller Kraft für ein helleres Verhältnis mit den Alliierten gearbeitet Lord Curzons Erklärung errege bei ihnen die Befürchtung, dah ihre Bemühungen umsonst gewesen seien. DiedeutscheDölkerbundnwte
Berlin, 19. Dez. (TU.) Die deutsche Rote an den Völlerbund ist in der Hauptsache durch die unbefriedigenden Antworten der Mächte hinsichtlich des Art. 16 des Völkerbundpaktes notwendig geworden. Die Antworten der Mächte, die im wesentlichen daraus hinauslaufen, dah bei der Aufnahme Deutschlands keine Vorbehalte möglich seien, treffen den Kern der Sachlage nicht. Deutschland ist im Gegensatz zu den meisten anderen Völkerbundsmitgltedern vollständig entwaffnet Eine Teilnahme an der Völkerbundsexekutive kommt daher aus diesem Grunde nicht tn Frage. Im übrigen ist Art. 16 seinerzeit von den Hauptmächten unter nur schwacher Beteiligung der Reutralen geschaffen worden und bis heute Ira Völkerbünde selbst hart umstritten. Bei feiner Schaffung ist zudem der Gedanke einer Einbeziehung auch der besiegten und entwaffneten Staaten in den Bund überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden.
Male von verantwortlicher Stelle offen ausgesprochen, was Joseph Chamberlain, der Vater des heutigen Auhenministers. wuhte und fühlte in den neunziger Jahren, was man damals so geschickt mit der Hetze gegen Deutschland verschleierte, dah der Hauptkonkurrent Ena- 1 a n d s in Handel und Seemacht immer mehr Rordamerika werde. Und wie ist das durch den Krieg beschleunigt worden, durch den Rückgang der englischen Wirtschaftskraft und bic Entwicklung der amerilanischen, vor allem durch die Verschuldung Englands an Amerika!
Schutzzollpolitik zu diesem Zweck un Rrichsänne. in der Absicht, die einzelnen Reichs- tcile wirtschaftlich stärker zusammenzufassen — darum wird jetzt gekämpft, das toill das konservative Kabinett weiterführen. Und der deutsch- englische Handelsvertrag, der eben fertig wurde? Das ist kein Hindernis auf dem Wege. Cs kommt eine neue Fassung des 3n- dustrieschuhgesctzes in England, bleibt ter Schutz für die sogenannten ,Schlüsselindustrien .
es werten Mahnahmen angestrebt, um gegen .ungewöhnlichen Wet bewerb" zu schützen, alles natürlich als „allg-mctner Z'll". auf deutsch: die S elbständig leit. die Autonomie der Zollbehandlung in England ist geblieben. Eie soll von Ujm benutzt werten in ter Hand eines Kabinetts, das über eine große Mehrheit verfügt.
Wo bleibt dann der Vorteil von dem Handelsvertrag. ten Deutschland eben mit England abgeschlossen hat. für unS? Aber wer hat denn in dem Gezerr über die Bildung ter Regierung Aufmerksamkeit und ©inn dafür, dah die jetzt ganz auseinanderlliehenden. zerfahrenen DertragsveiHanl.lui gen Deu schlante unter führenden und maßgebenden Gellchtspunkten ter nationalen Produktion zufammengefaßt werden müßten? Dazu gehörte eine geschlossene homogene Regierung, die weiß, waS sie toill, und die In dielen Fragen die Wirtschaft zu lenken und zu bestimmen verstände. Aber eine solche Regierung haben wir nicht!
Interregnum und Vertragsbruch.
3n bk Wilhelmstraße scheint schon frü!>- zeitig WechnachtSstimmung ihren E.nzug gehalten zu haben. Rack)dem Dr. 61 r e ( e m a n n auf Grund des bekannten HenrrumSbcschluffeS die Kabinettsbildung abgelehnt halte, beauftragte der Reichspräsident den Reichskanzler Dr. Marx unverbindlich mit den Parteien Fühlung zu nehmen und die Möglichkeit.n ct.ier parlamentarischen Mehrheitsb.ldung fest» zustellen. Wie nicht anders zu erwarten, halten die Besprechungen ein negatives Ergebnis. Alle Parteien blieben bei ihren Beschlüssen. Die Bayrische BolkSpartei, deren Führer Domkapitular Leicht vom Reichspräsidenten empfangen wurde, erklärte sich für eine bürgerliche Mehrheitsregierung, also ebenfalls gegen den großen ZenirumS- bruder, und die W t r t f ch a f t s p a r t e i beschloß, eine Regierung, In der die Sozialdemokraten Dertreten sind, nicht zu unterstützen Der Reichskanzler Hat dann dem Reichspräsidenten gestern vormittag über die parlamentarische Lage berichtet und beide sind dann zu dein Entschluß gekommen, die toeiLren Verhandlungen über die Regierungsbildung bis in das neue Jahr hinein zu vertagen.
Man erwartet offenbar, daß die Herren Parlamentarier sich die Sache daheim unterm Tannenbaum anders überlegen werden und nach der Weihnachtswoche verhandlungsbereiter und Kompromissen willfähriger nach Berlin zurückk.hren werden. Bei H.-rrn Dr. Marx weiß man nicht, ob man es Optimismus oder Ratlosigkeit nennen soll; H rr Evert sagt sich jedenfalls: Zeit gewonnen, alles gewonnen. Ist der Boden heute noch nicht reif für die Weimarer Koalition, tn vierzehn Tagen, wenn der Reichstag vor großen Entscheidungen steht, mag die Zelt für den Linksblock gekommen fein. Der „Vorwärts" tritt denn auch schon warm für die (Erneuerung dei Weimarer Koalition ein und die „Frankfurter Zeitung' applaudiert eifrig. Der „Vorwärts" nennt die Koalition von Zentrum. Demokraten und Sozialdemctraten die zahlenmäßig stärkste Kombination, die nach dem Scheitern des Bürgerblocks und der Großen Koalition noch möglich ist. Sie wäre nur durch ein geschlossenes Mißtrauensvotum der gesamten Rechten und der Kommunisten zu Fall zu bringen. Ja, warum denn aber diese Verzögerung, wenn man sich seiner Sache so sicher fühlt? Offenbar sind im Zentrum doch wohl mindestens die gleichen Widerstände gegen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten, wie g gen ein solches mit den Deutschnationalen, Widerstände, die durchaus verständlich sind, denn mit den Sozialdemokraten hat das Zentrum immerhin schon reichliche (Erfahrungen gemacht, mit den Deutschnationalen käme eS jedoch erst auf einen Versuch an. Run wird man also in die Ferien reisen, um dann tn den ersten Oanuartagen in Berlin die „geklärte Lage" vorzufinden oder — sich daS gleiche Schauspiel wiederholen zu sehen, in dessen Schlußakt dann hastig di Verlegenheitskabinett zurechtgejimmert w rd. dem das deutsche Volk durch sei >e „berufenen“ Vertreter sein Schicksal für die nächsten Tage, Wochen oder gar Monate anbertcaut.
Was dies Kabin_tt als Antriusdebut und erste Kraftprobe erwartet, darüber hat bk Rede Lord CurzonS, Lordkan;lerS d.r Regierung Baldwin, im britischen O.erhauS, de letzten Zweifel beseitigt. England wird die Kölner Zone am 10. Januar nicht räumen, der erste im Versailler FrtedenS- oertrag vorgesehene Räumungstermin wirh nicht tnnegehalten. Wer sagt, daS sei Der» tragSbruch, den belehrt Curzon eines belfren. Geräumt soll ja nur werden, wenn D utschland die Bestimmungen des Versailler Vertrag:- erfüllt. Deutschland sei zwar seinen Repara- nonSverpstichiungen nachgekommen. doziert der edle Lord, aber ob die im Verttag vorgeschriebene Entwaffnung vollzogen sei daS hänge von dem Bericht der Generalins Sektion ab, und dieser könne nicht vor dem 10. Januar fertiggestellt werden, weil---nun weil
eben Deutschland die Arbeit der Konttoll'om- mission durch den beständigen Wider st and gehindert hat. lieb r die Absicht, die Kölner Zone erst gleichzeitig mit dem Ruhrgebiet zu räumen, waren sich Chamberlain und Herriot schon in Paris einig geworden. Dem tüchtigen Curz n blieb es Vorbehalten, dem Vertragsbruch de i Mantel des moralischen Rechts umzrhüng n und Deutschland die Schuld an der Richträu- mung zuzuschieben. Dah di Jer Mant l ein armseliger durchlöcherter Fetzen i't. au? dem überall der britische cant Hervorst ht hrt die amtliche deutsche Regierungserklärung mit aller wünschenswerten Deutlichkeit feftge, teilt. DaS ändert aber wenig oder nichts an der Tatsache, dah ttotz DaweSplan u rd Pariser Linkskurs sich England und Frankreich auch weiter


