Ur. 299 Erster

Erscheint täglich, nutzer Somti und Feiertag«.

Beilagen:

VlehenerFamtlienblätler Heimat im Bild.

Hlonatj.f ejDcrrreli: 2 (Bolömarh u. 20 Gold- Pfennig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern Infolge höherer Gewalt. Aernfprech.Anschlüsse: bchnstleltang 112, Ver­sag undtöeschäftsstelleSl. Anschrift für Drahtnach­richten HnjelgerAitQcg.

Postscheckkonto: grantfurt a. M. 11686.

Blatt

V4. Jahrgang

§rdtag, (9. Dezember 192$

General-Anzeiger für Oberhessen

Cmtf -nd vertag: vrühl'schr Unirerff«S!r-»iich- und ?«-,ndruck-rei R. San« in Sietzen. Schrifileiinng und Seschäftsftelr: SchuRrntze 7.

Zunahme von .. . für die lagesnummtr uu jum Nackmitiag vorher ohne iede'Berdtndlichkeit.

Preis für \ mm ydhe für Anzeigen von 27 mm Breite örll,ch8.aurwärtv 10 Goldpfennig; für Ne klame»An;eigen v 70 । i - Breite 35 0 oldpfennir, B'lutzvorschiistLO" ,Au> schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton Dr Friebr Will) Gange, für den übiigcn Teil Ernst Blumschcin; für den

sämtlich in Gießen.

Keine Klärung der Regierungskrisis.

Dr. Marx stellt seine Verhandlungen ein.

Der Dürgerblod Ist schon gestorben, ehe er noch daS Licht der Welt erblickt hat; das Zentrum hat Ihn nach allen Regeln der Kunst erdrosselt. Merkwürdigerweise nicht so sehr in der offiziellen Entschließung. die sie den übri­gen Parteien überreichte, sondern in dem Kom­mentar. den es durch den bisherigen Reichs­kanzler Dr. Marr hinzufügte. worin schmucklos ausgesprochen war. daß die christliche Dolks- partei sich an einer Regierung, in der sie den äußersten linken Flügel darstellt, nicht beteili­gen kann.

Stichhaltig ist diese Begründung keineswegs. Es heißt doch wenig Vertrauen zu den eigenen Grundsätzen zu haben, wenn man glaubt, schon die Tatsache des Zusammenregierens mit den Deutschnationalen mühte dazu führen, diese Grundsätze zu verleugnen. Vielleicht, daß sich die Einstellung des Zentrums verstehen liehe, wenn schon Irgendetnmal der Versuch mit den Deutschnationalen gemacht wäre, aber das ist doch nicht der Fall. Kein Mensch kann sagen, wie die Deutschnationalen tn der Regierung sich entwickeln. Mag sein, dah die Pessimisten im Zentrum Recht behalten, dah in der Tat vom Standpunkt des Zentrums aus eine Regierungs­gemeinschaft mit der Partei der Rechten ein Ding der Unmöglichkeit wird, aber Voraus­sagen kann das doch niemand, da de innere Zdeenübereinstimmung zwischen Zentrum und Deutfchnationalen doch zweifellos sehr viel grö­ßer ist alS zwischen Zentrum und Sozialdemo­kraten und zudem niemand leugnen kann, dah die Deutschnationalen eine sehr vorsichtig zu­rückhaltende Politik, wenigstens nach der Wahl, gemacht haben. Dah im Wahlkampf gesündigt worden ist. wahrscheinlich sogar von den Deutsch- nationalen am meisten, davon farm man doch die künftige Politik der deutschen Regierung nicht abhängig machen.

Wer so etwas legt man doch nach den Wah­len ad acta, und gerade das Zentrum ist bisher immer groh darin gewesen, den Wahlkampf ge­gen dieselben Parteien zu führen, mit denen es sich nachher zusammen in dieRe - g i e r u n g fehle.

Die Gründe, die offiziell angegeben wurden, schlagen jedenfalls nicht durch, erklärlich ist diese Einstellung des Zentrums nur daraus, dah der linke Flügel durch den Zutritt des bisherigen Reichskanzlers und D rstärkungen au5 den Wah­len heraus solchen Zuzug erhalten hat, dah cd jetzt die Fraktion geistig zu beherrschen imstande ist und alle mehr rechtsstehenden Elemente qn die Wand drückt. Denn schliehlich will doch die Deutsche Volkspartei das Zusammengehen mit den Deutfchnationalen nicht um deren schöner Augen willen, sondern weil sie darin die ein­zige Möglichkeit sieht, überhaupt zu einer konstanten Mehrheitsbildung z u kommen. Dah das mit den Sozial­demokraten nicht geht, haben die beiden Mo­nate der Koalitionen Streseinann gezeigt, wo die Sozialdemolraten zweimal die Koalition spreng­ten. Wenn wir also dahin kommen wollen, dah wir endlich auS der Zeit der dauernden Krisen heraus gelangen, kann es nur durch eine Verbindung mit den Deutschnatio­nalen geschehen, ganz abge eben davon, dah doch auch alle sachlichen Gründe dafür sprechen.

Das Zentrum betont die außenpoliti» fchen Gefahren, falls die Drufichna io alen Regierungspa tei werden. Ob es wesentlich anders geht, wenn die Sozialdemokraten auf den Ministerbänken s Yen? Gew h. sie pro­klamieren die Annahme des Dawes-Gu'achtens. ober die Folgerungen wollen doch auch die Sozialdemokraten nicht ziehen. Sie denken nicht daran, einem Steuerpro­gramm zuzu stimmen. das die nach dem Lon­doner Protvlo l zu zahlende K.negsentschädigm^ aufbringt, sie denken nicht daran — einfach weil sie nicht den Mut haben, es ihren Anhängern zu sagen — auch ihre Sozialpolitik so weit zurückzuschrauben. dah sie mit den Mitteln des verarmten Deutschland in llebercinftimmung ge­bracht wird.

ilnb das sind doch die Aufgaben, die m den nächsten Monaten zu losen sind. E ne ruhige finanzielle, politi'che und wirtschaftliche Entwick­lung. das war das Programm, auf das hin der Reichstag gewählt werden sollte. Das Zen­trum trägt die Verantwortung da ür, wenn wir dahin nicht kommen, wenn vielmehr auch dieser Reichstag im Zeichen der Kri­se n weiterwurschtelt. Dann soll aber das Zen­trum auch die Verantwortung nach außen tragen und den Versuch machen, ob es mit den Sozialdemokraten und Demokra­ten wirklich die bisherige Linie der Außenpolitik durchhalten kann. Wir werden es abwarten, wieweit der neue Links­block. wenn er es überhaupt wagt, sich vor den Reichstag zu stellen, es bringen wird.

Die Aktion

des Reichs anzlers.

Berlin, 19. Dez. (Wolff.) Die Blätter be­tonen, daß Reichskanzler Dr. Marx, der eS übernommen hat, durch Verhandlungen mit den Parteiführern festzustel en, welche Möglich- kcitenfüreir. eParlamentarischeRe- gierungsbildung vorhanden sind, völlig freie Hand habe. Man nimmt an,

daß seine Bemühungen entsprechend dem gestri­gen ZentrumSbejchluh auf die Bildung einer R e - glerung der Mitte abzielen werden, wenn sich die G r o ß e Koalition, wie vorauSzu- sehen sei, als im Augenblick nicht verwirk- lieber erweisen würde. Dr. Marr empfing Im Reichstag nacheinander die Führer der Sozial- de.nokraten. des Zentrums, der Deut chen Bolls- Partei und der Bayrischen Dolksparlei. Der Füh­rer der Sozialdemokraten, Hermann Müller, erklärte, daß die Stellungnahme der Sozial­demokratie sich nicht geändert habe. Sie sei nach wie vor für die große Koalition und scheine auch willens zu sein, wie schon im letzten Reichstag, ein Kabinett der Mitte unter bestimmten Voraus ehungen zu unterstützen. Die Vertreter der Deutschen DvlkSpartei blieben bei ihrer Erklärung, dah sie nur eine bürgerliche M e h r h e i t S r e g l e r u n g mit Einschluß der Deutfchnationalen als Lösung annehmen könnten.

Gestern nachmittag empfing der Reichskanz­ler noch die Demokraten. D'e e erklärten, daß sie Unbedingt anihrerahlehnenden Hal- tunggegenüberdemBürgerblockfest- halten mühten. Es wurde dann folgende halbamtliche Mitteilung ausgeaeben:

Reichskanzler Marx hat im Laufe deS gestri­gen Tageö mit den Parteiführern die sich bie­tenden Möglichkeiten einer Regierung, vildung besprochen. Die Verhandlungen haben zu kei- nem positiven Ergebnis geführt, da sämtliche Fraktionen auf den von Ihnen gefaßten Beschlüssen bestanden haben. Der Reichskanz­ler wird dem Reichspräsidenten über daö Ergeb­nis seiner Bemühungen heute vormittag Bericht erstatten.

Die Deutsche Dolkspartei zu Lage.

Berlin, 18. Dez. (TA.) Eine Korre­spondenz verbreitet eine Information, wonach sich aus der Besprechung deS Reichskanzlers mit den Vertretern t>cr Deutschen Volkspartei der Eindruck ergebe, daß die Deutsche VollS- partet nicht abgeneigt sei, auch bei einer an­deren, als bisher von ihr angestrebten Koa- li ton mi'zuwirken. Dir „Telegrap Hen-Anicn" wird von maßgebender, an der Besprechung beteiligter Seite zu der Erklärung ermächtigt, daß die Deutsche Volkspartei weder an der großen Koalition noch an einer Minderheitsregierung teil» nehmen werde. Alle anderslautenden In­formationen muffen als der Versuch einer unzulässigen Stimmungsmache betrachtet werden.

D'e Bayerisch ? Volkspartei für eine bürgerliche Mehrheits- regieruny.

Berlin. 18. Dez. (Wolff.) Die Bayrische Volkspartei hat in ihrer Fraktionssitzung ein­stimmig folgendes beschlassm: 1. Aus innen- und außenpolit schen Gründen erachtet die Reichstags­fraktion der Bayrischen Volkspartei die um­gehende Bildung einer arbeitsfähi­gen Reichsregierung für bringend gebo­ten. Jede Verzögerung der Regierungsbildung schädigt die Interessen des deutschen Volkes. 2. Getreu ihrer bisherigen Haltung im Hinblick auf das Ergebnis der jüngsten Wahlen erachtet die Fraktion die Bildung einer bürger­lichen Mehrheitsregierung für die einzig gegebene und wird eine solche Re­gierung unterstützen.

Die deutschnationale Fraktions­sitzung.

Berlin. 18. Dez. (TU.) Die Sitzung der deutsch e» io -alen R ichstagssva'tion war nur von kurzer Dauer. Heben der Erledigung einiger geschäftlicher Angelegenheiten brachte sie ein Re­ferat des Abg. Schiele über die Frage bet RegierungSbi düng. Sie F a tlon rechnet damit, daß die Volkspartei bei ihrem Stand­punkt bleibt, der durchaus mit dem deutsch- nationalen überein stimmt.

Die Sozialdemokraten für die Weimarer Koalition.

Berlin, 18. Dez. (WB.) Die sozialde­mokratische Fraktion des Reichstags hat am Schlüsse der heurigen Sitzung folg.nden B'- schluh bckanntg^g chen: Di.' soz aldemok ati'che Fraktion ist der 2luffaffung daß aus Gründen der äußeren und inneren Politik eine Re­gierung des Dürgerblocks verhin­dert werden muß. 3m Hinblick aif die H b tung der Deutschen Dolkspartei sieht sie in der Bildung der Weimarer Koa­lition die g g bene Löwng. Dies? Koa­lition, die gewöhnlich als Wirch-Koalition be­zeichnet wird, bestand aus dem Zentrum, den Demokraten und den Sozialdemokraten. Die sozialdemokratische Fraktion hui ferner be­schlossen, den Anspruch der stärksten Fraktion auf die Benennung des Reichstags»

Präsidenten zu erheben und dafür wieder den Abgeordneten L o e b e vorzujchlagen.

Berliner Pressestimmen.

Berlin, 19. Dez. (Priv.-T l) Zu dem Vor­schlag ber sez < Demi fr t schen R ? chät gs riftion, die Weimarei Koal Lon w eder zu bild n. bemerkt der „Vorwärts": 5>;c br.\ Parteien Zen­trum, Scmofraten und Cozialdem kralen stellen zusammen zahlenmäßig die stärk st e Kombination dar. die nach dem Schei­tern des Dürgerblocks auf d r enen0.11c und der großen Koalition auf d r andern 0e t: noch möglich sei. Mil 232 M m stand b e Weimarer Koal t on g g?n bie höchstenfalls 216 Mann ber Rechten. Aus eigener Kraft könne die Rechte eine solche Reg erung nich: stürzen. Sie könne das nur mit Hilfe der 45 Kom­munisten. — Das ^B e r l. T a g e b l.“ er­klärt zu dem svzialdemokrat.schen V rschlaq: Auch wir würden es unter den gegebenen Verhält­nissen als das Erstrebensw'rieste erachtet. aber wir verschließen nicht die Augen davor, dast es sich dabei um einen Block Hand ll. der zahlen­mäßig nur eine Minderheit des Parla­ments ausmach'. De „Germania" b z ichnet dagegen die Weimarer Koalition nich' nur iif.e.n- mäßig, sondern auch politisch als unmög­lich. Ds Dickt, das die pol.t sche Lag? cl < augenblickl.ch s o verworren wie möglich nennt, hält als einzig gangbaren Ausw g immer noch die schleunige Wiederherstellung der Regierung der Mittelparteien

London, 19. Dcz. (TA.) Auf die Anfrage des Führers der Liberalen im Oberhause, Earl Deauchamp, wegen der Räumung der Kölner Zone antwortete Lord Curzon für die Regie­rung, daß die Bedingungen für die Räumung des Rheinlandes im Versailler Vertrag f e ft g e I e g t seien. Die Frage der Räumung der Kölner Zone betreffe nicht Großbr'tannien a (ein: daher könne die Regierung die Angelegenheit erst nach eingehender Beratung mit den Verbündeten behandeln. Vor allem hänge die Räumungssrage davon ab. wie weit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag erfüllt habe. In der Frage der Reparationen könne Deutschland seit der Annahme des Dawesgutach- tens kein Vorwurf gemacht werden.

Mit den von Deur'chlanb übernommenen m i - litärischen Verpflichtungen verhalte eS sich jedoch anders. Die Voraussetzung sei. daß die Verbündeten sich mit der Erfüllung dieser Bedingungen zufrieden er.lär- ten. Jetzt hänge alles von dem Bericht der interallierten Militärkontroll- ko m m i s s i o n ab. Es sei ganz ausge­schlossen, daß der Bericht vor dem 1 0. Ja­nuar fertigqestellt werde, da die Arbeit der Kontrollkommission in Dcutsch'and durch den beständigen Wider st and behindert worden sei. Gleich nach Fertigstellung des Be­richts würden die Verbündeten die Frage unter­suchen, ob Deut'chland seinen Dervflichtungen so weit nachgekommen sei, dah mit der Räu­mung begonnen werden könne. Die britische Regierung habe nicht das geringste Verlangen, die Besetzung unnötig ausuidehnen, da sie sich de'sen bewußt sei, daß ein möglichst schnelles Ende der Besetzung fürEuropanur nützlich sein könnte.

Berlin, 19. Dez. (TA.) Zu der Behaup­tung Lord CurzonS, dah der Bericht der inter­alliierten Kontrollkommission nicht vor dem 10. Januar zu erwarten sei, well er durch di e Obstruktion Deutschlands verzögert werde, wirb halbamtlich erklärt: Die Behau- tung Lord Curzons, dah die verspätete Vor­legung des Berichts der imeralliierten Militär- kontrollkommisfion auf ständige und andauernde Obstruktion Deutschlands in den letzten zwei Jahren zurückzuführen sei, ist durchaus un­verständlich. Allerdings sind die Kontroll­besuche während der Dauer der rechts- widngen Besetzung deS Ruhrge­biets durch die dadurch geschaffene Lage ein­gestellt worden.

Aber sowohl vor der Ruhrbesehung wie nach der Aufgabe des passiven Widerstandes sind der Kontrolltätigkeit der Alliierten in Deutschland seitens der deutschen amtlichen Stellen kei­nerlei Hindernisse in den Weg gelegt worden. Als Beweis dafür kann angeführt wer­den, daß die interalliierte Milltärkontrollkom- mission seit Beginn ber Generalinspektion über 17 00 Kontrollbesuche, abgesehen von einem belanglosen Zwischenfall reibungslos hat durchführen Ginnen. Es kann fein Zweifel darüber bestehen, dah die Abrüstung Deutschlands durchgeführt ist, wenn belanglose Kleinigkeiten zum Vorwand genommen werden wurden, um eine Hinausschiebung der

auf der bisherigen Grundlage. — Ob dese Lösu ngdoch noch Tatsache wa:d. ist jedach mehr als zweifelhaft. da die .Zeil" heut? to cberunt die strikte Ablehnung der Deutschen Dolkspartei, sich an einer R g erung bei Mittelparteien zu beteiligen, unterstreicht.

ParlamentarischeAnträge derDeutschenDolkspartei JJiir Tchwarz-Wcisr-Not und Heraus fcünnq d s N)nhlalters.

Berlin. 18. Dez. (TA.) Die Re chslags- fra'tion der Deutschen Volkspartei hat in ihrer heutigen Sitzung 18 Anträge an den Reichstag beschlossen, darunter einen, der die Wiedereinführung ter Re chS o t 6 c n Schwarz-Weiß-Rot und einen an e.en, der die Ha ng des WahlaIter 1 o '

20 auf 26 Zähre verlangt. Eine Reihe von An­trägen zu so ia en F rag en wurde beschlossen. Ein Antrag wü. scht, daß die Geschäftsordnung des Reichstages dahin überprüst werde, ob die D i sz i p l i n a r b es u g n i s f e des Reichs- tagspräfidenten au^reichen. um die Wü de und das Ansehen des Reichstages zu wahren. Weiter wird die Aushebung des Art. 18 ber Reichs Verfassung (® iebciung des Reiches) vorbehaltlich besonderer Bestimmungen über Grenzbericht gu gen gelo dert. 3m Reichs- versorgungSgeseh. im Gesetz über d e Be­schäftigung hon Schwerbeschädigten, zur Personalabbau nerordung, u R e- lung ter Aufwertungsfrage und Ge.rä )- runa von Steuererleichterungen l ür Kriegsopfer s nd A ände ningen erwünscht. 3n einem besonderen Ausschuß von 28 1t- gltebcrn soll das Gesamtproblem der Aufwertung geprüft werden.

Räumung der Kölner Zone zu begründen, fo wäre das ein Beweis dafür, dah auf alliierter Seite Kräfte vorhanden sind, die die Mili­tärkontrolle zu politischen Zielen mißbrauchen wollen.

Noch keine Entscheidung der

Botschafterkonferenz

Parts. 19. Dez. (TA) Der .TempS" meldet scheinbar offiziös, daß die Botschafter« lonferenz am Mittwoch entgegen den Mel­dungen aus anglo-amerikanischer Quelle kei­nerlei Entscheidung über die Räu­mung Kölns getroffen hat. Der Bob schafterkonserenz gehen regelmäßig Berichte bei Kontrollkommisfion zu. Am Mittwoch wurde ein T e i I b e r i d> t des Generals Walch, des Vor­sitzenden der Kontrollkommission, zur Sprache gebracht. Der Bericht enthielt Angaben über die Fabrikbesuche, die Zusammensetzung der Reichswehr usw. Ein Schluhbericht liegt aber zur Zeit noch nicht vor.

Auch die Par ser Morgenpresse stellt über­einstimmend fest, daß d.e Botschaft erkonferenz noch nicht im B s he des Lchlu'b rick.tes sei und kein Recht habe, üb r d e Verlängerung der Be­setzung Beschluß zu f fien. der einzig und allein in den Bereich der inter­alliierten Regierungen falt’. D c nach­stehende Meldung b>S ,M atin" zeigt j .doch unzw ibeut g, b h bie Verlängerung der Besetzung Kölns grundsätzlich be­schlossen wurde:

„Die Verbündete Dotsch'fier haben aus den ihnen zug^g ngcnen Te Id richten erf hen tänn-n, daß die Rüstungen Deutschlands, ohne dah sie eine Gefahr bedeuten, noch nicht im Rah­men des Versailler Vertrages ein- geschränkt s nd. d.e Bosch ft r h den d her m den Empfehlungen, die sich an ihre Regie- tung~n richteten, diese Tatsache f e st g e st e l 11. Es könne daher von der Räumung Köln- durch die engl schen Truppen am 10. Januar keine Rede fein. Die englischen Mliäs choer» ständ gen teilen wieder unsere An icht in vollem Umfange.“

Der ..Petit Parisien“ erinnert daran, daß in der Anterredung zwischen Her- riot und Chamberlain de F age der Räumung Kölns gleich'a ls zur Sprache gebracht wurde. Beide Steoa smänner wären aa Haid der Mitteilungen der interalli erten Koatroll-Kom- mill .vn zu dem Schl ah gekommen, da ; die Räu­mung aufgeschoben werden müsse. Sie hätten daher ve abredet, daß die Räumung Kö ns durch das brit sche Militär mit dem Abzug der französischen und belgischen Trupvenaus dem Ruhrgebiet - eitlich z u sa m m en fa l l e n solle. Dir Re ierun en Frankreichs. Englands und Belg e^L werden höchstwahrscheinlich eine Ent'ch Dung in diesem Sinne trerfen. soba d d e B't chafter-Ko-ferenz rach P ü'urg des Schlußberichtes der 5ü>it oll- Kommifiion und Einholung des Guach eas des intera'Ji erten Militär-KomiteeS in De sailles ihre Schlußfolgerungen hi s cht ich der 2tb .-üftungen Deutschlands mitgeteilt haben werden.

Keine Räumung Kölns.

Lord Curzon über die MiMärkontrolle. - Deut'chlands angeb­liche „Obstruktion" als Dorwand für den Bruch des Versailler Vertrags.