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Zrankfurl a. M. 11686.

Erstes Blatt

Jahrgang

Donnerstag, 19; Juni 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesien

vrock tm6DerIofl; vrüh^che Univerfitätr-Vuch- und Steinöniderei B. Lange in Sietzen. Schriftleitung und Sefchüftrsteile: Schulftrotz- 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite crt!ich8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re­klame-Anzeigen ü.70mm Breite .35 Goldpfennig, Platzvorschrift 20°/o Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friede. Wilh. Lange; für den übrigen Teil: Ernst Blumschcin; für den Anzeigenteil: Hans Deck, sämtlich in Gießen.

Herriot und Deutschland.

ES hieße Dem deutschen Volke Sand in die Augen streuen, wenn man behaupten wollte, daß der Silberstreifen der Hoffnung auf baldige end­gültige Befriedigung Europas, den selbst ruhige und ernste Beobachter am politischen Horizont zu sehen behaupteten und behaupten, durch die bisf^rrge Haltung des neuen fvar^ösischen Mi­nisterpräsidenten Herriot gegenüber Deutsch­land wesentlich verbreitert worden wäre. Gewiß form man die beliebten Einwendungen machen, daß Rom nicht an einem Tage erbaut worden ist und daß es wertvoller urä> erfreulicher ist, den Beginn einer Entspannung, den guten Willen zum Einlenken an der Seine zu beobachten, als die Fortdauer der Gewaltpolitik und die Ver­ewigung des Druckes feststellen zu müssen. Aber — und dieses Aber ist sehr gewichtig — auch der Gutwilligste wird nicht behaupten wollen, daß die vom Rachfolger Poincares angekün­digten Maßnahmen und Handlungen diese Ein­wände als berechtigt erscheinen lassen. Schon die pum Teil unklare und vieldeutige Formulierung oer Herrivtschen Absichten vermag nicht das Miß­trauen ans der Welt zu schaffen, das wir Deutschen den Worten und Versprechungen französischer Minister entgegenbringen müssen, wenn wir nicht immer wieder ein Opfer unseres guten Glaubens werden wollen. Dazu lommt das überraschend geringe Entgegenkommen, das im Kadi -etr azer- riot in der fundamentalen Frage der Aufhebung der Ausweisungsbefehle und der Befreiung unse­rer in französischen Kerkern wider Bolts- und Völkerrecht festgehaltenen rheinischen und west­fälischen Brüder bewiesen wird.

Was nützt es, wenn der Demokrat Herriot verspricht, den demokratischen Geist zu ermutigen, und nicht den Mut findet, die demokratisch parla­mentarische Regierung des deutschen Volles vor der schwierigen Aufgabe zu bewahren, mit halb- leeren Händen dem Volke entgegenzutreten? Die Mitglieder des deutschen Kabinetts haben es wie­derholt klar und eindeutig ausgesprochen, daß die Aufhebung, und zwar die restlose Zurück­nahme der gegen deutsche Volksgenossen an Rhein und Ruhr während des passiven Widerstandes verhängten Zwangsmaßnahmen uird darüber hin­aus die Befreiung und Räuntung des widerr^ht- lich besetzten Gebietes der Rheinhäfen, der Flaschenhälse und des Ruhrgebietes eine Bedin­gung ist, deren Erfüllung die Ehre der deut­schen Ration ebenso fotbert wie die Durchfüh­rung der um das Sachverständigengutachten auf- gebauten Ausführungsbestimmungen.

Herr Herriot, der von Frieden und Gerech­tigkeit spricht, als ob diese Begriffe nur Frankreich gegenüber einen Sinn und Wert hätten, stellt die Grundlagen und Folgerungen des Sachverstän­digenberichtes auf Den Kopf und macht die Ein­stellung der Poineareschen Pfänderraub-Politik von Bedingungen abhängig, die in der politischen Rotwendigkeit kaum ihre Begründung finden. Hab es ist fast eine — gewiß unbewußte — Verhöh­nung des deutschen Volkes, wenn derselbe Herriot, der bcchauptet. zur Festigung der deutschen De­mokratie beitragen zu wollen, gleichzeitig als Beweis dieses guten Willens die Aufhebung der Ausweisungen nur der kleinen Beamten in Aussicht stellt, als ob nicht sämtliche Aus­gewiesenen im Dien st e der deutschen Volksgesamtheit gestanden hätten, dessen demokratischer Regierung zuliebe alle Beamten ohne Ausnahme ihre Pflicht getan haben. Lind wenn Herriot sich ferner die Patentausrede der französischen Militaristen von der angeblichen Bedrohung der Sicherheit der Be atzungstruppen durch zahlreiche Eingekerkerte zu eigen macht, um das Versagen der Befreiung dieser für Deutsch­land leidenden Volksgenossen zu begründen, so kann man auch beim besten Willen nicht schwere Bedenken für die Zukunft zurückhalten. Denn ebenso wie man diesen Aermsten die Freiheit ver­sagt. wird man allen denen die Rückkehrerlaubnis verweigern, die „durch ihre Anwesenheit dre Sicherheit der Desahungstruppen bedrohen" — Und diese echt gallische Begründung weist bekanntlich ein sehr erheblicher Teil der Ausweisungsbe ehle gerade der geistig Füh­renden und der mittleren und oberen Beamten auf! „Es genügt Frankreich, sich auf die Gerechtigkeit zu stützen" — sagt Herriot. Aber sprach er irgendwann und irgendwo davon, daß die französische Regierung die Franzosen und Französlinge, die sich der Wohnungen der Ver­triebenen bemächtigt haben, aus ihnen, um der Gerechtigkeit willen, entfernen will, um den von Haus und Hof gejagten Rheinländern die Möglichkeit eiüer Unterkunft, her Rückkehr in ihr Eigentum, zu geben? Sprach er dagegen nicht sehr energisch von der Lösung des Problems der Sicherheit, die nichts anderes ist als dre Erfül­lung des Traumes derjenigen Franzosen, die das linke Rheinufer auch dann für Frankreich gerettet sehen, wenn es in irgendeiner Form vervölker- bundlicht ist?

Rein, Herr Herriot muß sich dem deutschen Volke in einer ganz anderen Form vorstellen, wenn er unser Vertrauen in seine Absichten ge­winnen und der Welt jenen dauerhaften Frieden schenken will, um dem er in echt fran­zösischer „Bescheidenheit" sagte, daß seine Regie­rung ihn den Rationen geben will, die „das Vor­bild Frankreichs leiten soll".

Das deutsche Volk muß darauf verzichten, bas amtliche Frankreich von gestern als Vor­bild betrachten zu können, denn dieses Frankreich der Poincarä, Clemenceau und Millerand hat Recht und Gerechtigkeit, Volks- und Völkerrecht mit Füßen getreten, und wenn Doumergue. das

neue Oberhaupt der französischen Ration, durch den Mund des Ministerpräsidenten Herriot der Welt verkünden läßt, daß Frankreich kein Ver­schulden an der Richtbefriedung Europas treffe, so muh und wird von deutscher Seite täglich und ohne Änterlah an Tausenden von Beispielen be­wiesen werden, daß diese Behauptung zum min­desten eine beispiellos verlogene agitatorische Phrase ist.

Das deutsche Volk hat ein Recht auf Frieden, Freiheit und Achtung seiner nationalen Ehre und Würde wie das französische.

Das deutsche Volk hat ein Recht auf Siche­rung seiner rheinischen und westfälischen Brüder vor französischen Gewaltakten.

Der deutsche Westen hat ein Recht auf Wie­dergutmachung des himmelschreienden Unrechts, das Franzosen mitten im Frieden begangen haben.

Hier und da klingt es durch die Erklärung Herriots, als ob er und seine Anhänger sich bewußt wären, daß die Verbreitung dieser Er­kenntnis die Hauptaufgabe der führenden Fran­zosen von heute ist und als ob der von den fran- sischen Machthabern von gestern vergewaltigte Begriff „Gerechtigkeit" eine neue, normale und zeitgemäße Bedeutung bekommen könnte. Aber es ist nicht die Aufgabe des Zeitungsschreibers, Zeichendeuter zu sein. Deshalb wollen wir mit aller gebotenen Vorsicht den kommenden Dingen entgegensehen. Ohne Illusionen, aber mit jenem unzerstörbaren Glauben an den endlichen Sieg der Vernunft, der unser deutsches Vorrecht ist.

Im übrigen hat jetzt die deutsche Regierung und die deutsche Volksvertretung in dieser 2br- gelegenheit Las Wort.

Ein Kommentar des „Temps".

Paris 18. Juni. (WTD.) Zu dem außen­politischen Programm des Kabinetts Herriot schreibt der „Temps":

„Die deutschen Rechtsparteien seien gewarnt. Wenn sie die Annahme der Gesetze verzögerten, die zur Durchführung des SachverstärMgenbe- rrchts unerläßlich seien, so werde es ihre Obstruk­tion sein, die den gegenwärtigen Zustand rm Ruhrgebiet zeitlich verlängere. Sie hätten zu wählen zwischen den nationalen Interessen, wo­von sie soviel Aufhebens machten, und der natio­nalistischen Phrase, die in Deutschland wie ander­wärts gerade die Verneinung des nationalen In­teresses sei. In Frankreich weckten die Worts „Räumung des Ruhrgebiets" natürlich Ein­wände. Man werde sich anstrengen, den Rach- weis zu führen daß Frankreich und Belgien das Ruhrgebiet nicht zu räumen brauchten, bevor sie völlige Bezahlung erlangt hätten, und daß die Durchführung der von den Sachverständigen for­mulierten Empfehlungen, selbst wenn sie nrif den vorgesehenen Garantien Hand in Hand gingen, sicher nicht der völligen Begleichung der Repara­tionen gleichkommen. „Wir übernehmen es gern," erklärt der „Temps", „den Liebhabern von lufti­gen Gerüchten diese Demonstration vorzuzimmern, aber wir glauben, bevor man sich unter Franzo­sen darüber streitet, wäre es klug gewesen, in Erfahrung zu bringen, ob England die Absicht habe. am 10. Januar 1925 Köln zu räumen."

Die einzige auf die Dauer wirksame Ab­rüstung ist in den Augen des „Temps" die moralische Abrüstung. Die neue franzö­sische Regierung wünsche deshalb, daß die deut­sche Demokratie sich befestige und nicht ohne Grund stehe an dieser Stelle der Erklärung die Ankündigung, daß die Regierung die Wie­dereinstellung oder die Begnadigung von aus- getr-iesenen und verurteilten Deutschen beabsich­tige. Herriot h «be nicht gewollt, daß die Be- gnadigungsmahnahme Gegenstand eines Kuhhandels würde. Er habe sie foaufagen umsonst gewährt. So habe er den deutschen Republikanern gezeigt, daß zwischen allen An­hängern des Friedens und der Demokratie, gleich­viel, in welchem Lande sie leben, eine Interessen­gemeinschaft bestehe. Wenn Frankreich glaube, seiner eigenen Sache zu dienen, dann sei den deutschen Linksparteien ihre Arbeit erleichtert, ebenso wie diese selbst der Sache ihres eigenen Landes dienen würden, wenn sie sich für die loyale Durchführung der für den Sachverstän- digenbericht erforderlichen Arbeiten einsetzten. Der ideale Mut sei eine höhere Form des Klarblicks.

Der Straferlaß.

Paris, 18. Juni. (WB.) Das Justiz­ministerium veröffentlicht die Begrün­dung zu dem Amnestiegesetzentwurf, dessen Einbringung in der gestern Verbs nen Er­klärung angekündigt worden war. Die Regierung erklärt darin, daß sie die Zeit für gekommen Hal e, eine große Anzahl wegen mi.itärischer Ver­gehen Verurteilter für straflos zu erklären und in größtem Umfange auchbie De­likte politischer Art (Streik, Presse, Dahl­vergehen, Verstöße gegen die Vereins- und Ge- werksch.rftsgesctzgebungs, darüber hinaus aber auch die vom Staatsgerichtshvf abgeurteilten Tatbe stände zu amne­stieren. Die Regierung verlangt ferner auf ein weiteres Jahr das Recht, die von den Kriegs­gerichten Verurteilten für straflos zu elitären und kündigt an, daß sie von dieser Ermäch.igung den liberalsten Gebrauch machen werde.

Die (befangenen

von St. Martin be R6.

Paris, 19. Juni. (WTD.) Die von den französischen Kriegsgerichten imr besetzten Gebiet Verurteilten und in Frankreich in Haft gehaltenen

Deutschen, ungefähr 40 an der Zahl, von denen die meisten sich auf der Insel Saint Martin de Rä befunden haben, sind gestern in die Ge­fängnisse des besetzten Gebiets überführt worden. Bei ihrer Durchreise durch Ranch stattete ihnen einen Besuch ab der Legationssekretär der deut­schen Botschaft in Paris von Rintelen.

Einreiseerlaubnis für ansgewiefene Abgeordnete.

Düsseldorf, 18. Juni. (Wolff.) Rachdem seitens der französischen Desatzungsbehörde die Teilnahme sämtlicher ausgewiesenen Abgeord­neten an der Tagung des Provinziallandtages in Düsseldorf genehmigt worden ist, wird der Pro- vinziallandtag Montag,. den 23. Juni, um 12 Uhr, im Ständehaus eröffnet werden.

*

Bedauerlicherweise besagt diese Meldung des WTD. nicht, ob gleichzeitig auch dem Oberpräsi­denten der Rheinprovinez, Reichsminister a. D. Fuchs, und dem Reichs Minister d. I. Dr. Iar - res, die bisher bekanntlich verweigerte Teil­nahme an der Tagung gestattet worden ist.

Maßnahmen für die heimkehrenden Ausgewiesenen.

Heber die beabsichtigte Erleichterung der Un­terbringung der in ihre Heimat zurückkehrenden Ausgewiesenen wird aus dem Ministerium für dre besetzten Gebiete folgendes mitgeteilt:

Dei den Maßnahmen für die wirtschaftliche Sicherstellung der Zurückkehrenden handelt es sich in erster Linie um die Sorge für die Geschäfts­leute und freien Berufe, da die Beamten ihre Ge­hälter weiter beziehen und bei Wohnungs­beschlagnahmen durch ein gesetzmäßiges Verfahren auf Grund des Okkupationsleistungsgesehes schad­los gehalten werden. Für die Geschäftsleute und freien Berufe ist eine Regelung im Werden, die zunächst einmal mit Zuschüssen Hilfe schaffen will.

Die schwierigste Aufgabe liegt in der Frage der Wohnungsbeschaffung. Es kehren Tag für Tag Gruppen von Eisenbahnern, meist etwa 100 Mann stark, ins besetzte Gebiet zurück. Die Zurückgekehrten sprechen auf den Rathäusern vor und verlangen zunächst eine Wohnung, da ihre bisherigen Wohnungen von Regieeisenbahnern benutzt werden. Es gibt dabei oft unerquick­liche Szenen, toite gewisse Vorfälle in Koblenz, Bonn und Düsseldorf zeigen. Run hat das Reich im besetzten Gebiet bis vor kurzem eine große Bautätigkeit entfaltet. Es wurden eine Reihe von Wohnungsbauten für die Besatzung ausge­führt, die von der Besatzung nicht in Anspruch genommen werden, zum großen Teil aber aus Mangel an Mitteln nicht fertiggestellt werden konnten. Der neue Reichsetat sieht hierfür eben­falls keine Mittel mehr vor. Diese Bauten sollen nun an die Gemeinden oder an Baugenossen­schaften verkauft und der Erlös aus dem Verkauf soll für die Fertigstellung der Bauten verwandt werden. Das ist der einzige Weg, die furchtbare Wohnungsnot im besetzten Gebiet zu beheben. Die Wohnungsämter haben vor kurzem noch die besondere Anweisung erhalten, die zurückkehren­den Opfer des Ruhrkampfes bei der Vergebung von Wohnungen in erster Linie zu berücksichtigen.

Die französisch-belgischen Besprechungen.

Paris, 18. Juni. (WTD.) Die Besprechung zwischen dem Ministerpräsidenten Herriot und dem belgischen Minister Hymans hat um 11.30 lUjr be­gonnen und bis 12.30 ilfjr gedauert. Minister Hy­mans hat beim Verlassen des Quai d'Orsay er­klärt:

Ich habe Wert darauf gelegt, über Paris zu reisen, um dem Ministerpräsidenten Herriot einen Höflichkeitsbesuch abzustatten. Ich habe diese Ge­legenheit natürlich benutzt, um meine Ansichten über die politische Gesamtlage mit ihm auszu­tauschen. Im übrigen bin ich sehr befriedigt von dieser ersten Fühlungnahme. '

Puris, 19. Juni. (WB) Außenminister Hymans, der gestern nachmittag nach Brüssel zurückgekehrt ist, erklärte den Presleoertretem bei seiner Ankunft:

Wir haben die auf der Tagesordnung stehen­den Fragen nur angeschnitten. Erst nach der Zusammenkunft Herrw.s mit Macdonald kön­nen wir die internationalen Probleme gründ- l i ch besprechen. Ich kann Ihnen ab-r schon heute erklären, daß sich in den französisch-belgischen Problemen nichts gewandelt hrt uni) daß die Hebe rein ft immung zwifch n Paris und Brüssel bleibt, wie sie war, das heißt, daß sie vollkommen ist.

Herriot und Macdonald.

Paris, 19. Juni. Havas berichtet: Auf Grund des letzten Meinungsaustausches, der gestern vormittag zwischen Paris und London stattgefunden hat, ist beschlossen worden, daß Ministerpräsident Herriot bereits am Sams­tag vormittag 8 11 hr nach England ab­reift. Er kommt am Rachmittag an und wird sich sofort nach Chequers begeben, wo er den Samstag und den ganzen Sonntag mit Mac­donald verbringen wird. Die Besprechung wird einen ftreng vertraulichen Cha­rakter haben. Am Montag wird Macdonald sich nach Glasgow begeben, während Herriot über London nach Brüssel reift, wo er mit den I Ministern konferieren wird.

französische „Mildtätigkeit".

Als der Erzbischof von Köln im vergangenen Herbst an die Katholiken der Welt einen Aufruf zur Linderung der Rot in den besetzten Gebie.en erlassen hatte, erschien bald darauf als Antwort eine französische Propagandaschrift mit dem Titel: „2a vörite für la mifere dans les rhgions vccu- pees" (Die Wahrheit über das deutsche Elend in den besetzten Gebieten) veröffentlicht am 27. Oktober 1923. Dieses Pamphlet sollte gegenüber den Behauptungen bet durch die Besatzung ge­steigerten Rotlage der Bevölkerung am Rhein die französische Mildtätigkeit und ihre Fürsorge in den Vordergrund stellen; es sollte gezeigt wer­den, wie die Befahungsttuppen, vor allem im Ruhrgebiet, von sich aus alles unternehmen, um der Rot zu steuern und zugleich ihrem Drang nach Betätigung der christlichen Rächstenliebe zu genügen.

2luf Seite 32 dieser Schrift wird zum Beweis des Behaupteten insbesondere hervorgehoben, daß im Ruhrgebiet 77 Derteilungsstellen für Lebens­mittel aus den Magazinen der französischen Armee eingerichtet seien, und daß allein im Oktober 1923 38 433 Suppenportionen an 994 Familien verteilt wurden, wovon 75 Prozent auf Deutsche, 15 Pro­zent auf Polen und der Rest auf Familien anderer Rationalitäten entfielen. Man fragt sich, ob toti angesichts solcher „Mildtätigkeit" noch von fran­zösischen Barbaren sprechen dürfen, ob diese rund 40 000 Suppenportionen nicht die Ausweisung von 150 000 Deutschen, die Mißhandlung so vieler un­serer Landsleute und die fast 200 Todesopfer auf- wiegen! Man muh nur bedenken, welche Sum­men diese Volksspeisung den französischen Staat gekostet hat! In den französischen Etats für 1923 und 1924 (Franz. Drucksache Rr. 6485 Budget spe- ciale qour l'exercice S. 310) sind in den Heeres- etat unter Ziffer 32 je 1 175 000 mfb 1 320 000 Franken für Volksküchen im Ruhrgebiet angeseht. Zieht man den Stand des Franken zur Zeit der Etatsberatung in Betracht, so bedeutet diese Be­tätigung christlicher Rächstenliebe eine Belastung des französischen Haushalts mit jeweils 414 000 bzw. 350 000 GoldmarkI

-Und doch ist diese angebliche Mildtätigkeit, mit der sich die Besatzungsmächte brüsten, eine gemeine Heuchelei. Wie aus den Verhandlungen der französischen Kammer (Franz. Drucksache Rr. 4840 Chambre des döputss, 2» fSance du 8 juillet S. 196/197) klar hervorgeht, gehören die Ausgaben für die Volksküchen der Armee zu den Ausgaben, die Deutschland als Desahungskosten zu tragen hat; zur Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgabe dieser Summen hat Frankreich ein Prioritätsrecht gegenüber allen Alliierten und vor allen anderen Verpflichtungen aus den deut­schen Reparationsleistungen. Die Kosten der Volksspeisungen werden also dem Deutschen Reich nachträglich als „dßpenses recouvrables" in Rechnung gestellt; so treibt Frankreich Propa­ganda, indem es Mildtätigkeit übt aus der Lasch« des deutschen Steuerzahlers.

Zusammentritt des Reichstags.

Berlin, 18. Juni. Rach den heutigen Be­schlüssen des Aeltestenrates wird der Reichstag nächsten Dienstag wieder zu Plenarsitzun­gen zusammentreten unb zunächst bis Ende der Woche tagen, dann aber wieder eine Pause ein­treten lassen, und ab Mitte Huli die -Repa- rationsgesetze beraten.

Die Personalfrage der Reichsbahn.

Die T. 11. verbreitet ein Interwiev mit dem Eisenbahnfachverständigen William A c w o r t h. Auf eine Frage des Vertreters der T. 11, ob die Reorganisation der Reichsbahn nach den Sachverständigengutachten einen sehr erheblicher Personalabbau zur Folge haben werde, |oll Ac« Worth geantwortet haben, daß vielleicht 50, viel­leicht aber auch 40, vielleicht 10 Prozent abge­baut würden. Das könne er noch nicht sagen. Diese William Acworth in den Mund gelegte Aeußerung ist falsch. Acworth hat dies dem Reichsverckehrsminister mitgeteilt und hat hervor- gehoben, daß seine Aeußerung offenbar tendenziös entstellt wurde. Er hat gebeten, sie folgender­maßen richtig zu stellen. Er habe gesagt, daß bi» Personalabmessung für die zu bildende Deichs- bahngesellschaft nicht die Aufgabe des Or - ganisativnskomitees sei, sondern ledig­lich Aufgabe der neuen deutschen Gesellschaft.

Ob etwa 40 Prozent, nach dieser Zahl hat ihn der Interviewer gefragt, ober ein anderer Prozentsatz, vielleicht nur ein Prozent, abgebaut, ober ob vielleicht 50 Prozent neu eingestellt wer­ben müßten, das könne er gar nicht und habe er gar nicht zu sagen. Im übrigen ist Acworth selbstverständlich bekannt, daß der Personal­stand der englischen Eisenbahnen, sowohl be­zogen auf die Betriebslänge, als auch auf die Betriebsleistung, höher ist, als der Personal- stand der deutschen Eisenbahnen sogar vor dem Abbau.

Bekanntlich haben die angeblichen Aeu- ßerungen des Sachverständigen Acworth, daß die Kopfzahl des deutschen Reichsbahnpersonals un­verhältnismäßig höher als die der englischen Bahnen sei und daß etwa 40 Prozent abgebaut werden müßten, lebhafte Beunruhigung in deut­schen Eisenbahnerkreisen hervorgerufen.

Verständigung über die Ortszufchkäge der Eiseubahnarbeiter.

Rach einer drahtlosen Mitteilung aus Berlin ist in den Verhandlungen zwischen dem