Montag, 19. Mai 1924

Erstes Blatt

174- Jahrgang

GietzenerAWiger

General-Anzeiger für Oberhesten

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Der Bericht der Sachverständigen und das besetzte Gebiet.

Don Dr. Molden hau er, o. Professor bei» Geschichte an der Hmversttät Köln.

Der Bericht der Sachverständigen, der vor einigen Wochen erschienen ist, versucht zum ersten Mal, das Reparationsproblem von der wirt­schaftlichen Seite anzufassen. Während das Lon­doner Llltimatum einfach die Summen zusammen­stellte, die den Staaten der Entente für die deutsche Kriegsentschädigung geeignet erschienen, und nach der ausdrücklichen Erklärung in der Bote Lord Eorzons vom 13. August 1923 die Schätzung der Leistungsfähigkeit Deutschlands auf keinem Urteil Sachverständiger beruht hat, gehen nunmehr die Sachverständigen der Frage, was und aus welchen Quellen Deutschland leisten kann, nach. Sie prüfen die Ergiebigkeit dieser Quellen und setzen sich vor ftllem mit der wichtigen Frage auseinander, wie die Heberführung der Reparationssummen ins Ausland erfolgen kann, ohne die deutsche Wäh­rung zu zerstören. Sie wollen also den Fehler vermeiden, den gerade das Londoner Ultima Ium gemacht hat. Jene Zahlung von einer Milliarde Evldrnark am 31. August 1921 gab unserer Wäh­rung den Todesstoß. Es soll hier nicht unter­sucht werden, wie weit die Sachverständigen, deren Endurteil auf einem Kompromiß beruht, die Lei­stungsfähigkeit Deutschlands richtig abgeschätzt haben, und wie weit die einzelnen Vorschläge für die Kontrollen, insbesondere bei der Eisenbahn Und der neuen Goldnotenbank, mit der deutschen Hoheit vereinbar sind. Es soll vielmehr hier nur auf die Bedeutung für das besetzte Gebiet hingewiesen werden.

Sie liegt in erster Linie darin, daß sich die Sachverständigen für die Wiederherstellung der deutschen Wirtschaftseinheit aussprechen und aus­drücklich erklären, daß auf dieser Voraussetzung ihr Bericht beruht. Die Einheit der deutschen Wirtschaft ist aber gerade im besetzten Gebiet auf­gehoben. Die Politik Poincares hat wirtschaft­lich das besetzte Gebiet zu einer Reparations­provinz für Frankreich und Belgien gestaltet. Drückend lasten auf der Wirtschaft des besetzten Gebietes die Micum-Derträge, die zuerst mit der Kohlenindustrre, dann nachfolgend mit etwa 60 anderen Industriegruppen abgeschlossen worden sind. Wahrend der Vertrag von Versailles das Deutsche Reich zur Lieferung gewisser Sachlei­stungen verpflichtete, insbesondere Kohlen, Far­ben usw., sind hier die einzelnen Industriegruppen und damit auch die einzelnen Industriellen un­mittelbar zur Lieferung verpflichtet worden. Schul­dete bisher der deutsche Industrielle dem Deut­schen Reich gegenüber die Leistung, so schuldet er sie jetzt Frankreich. So kommt zu der schweren Last — denn das Reich ist nicht in der Lage, diese Lieferungen zu entschädigen — auch noch der Druck unmittelbarer persönlicher Verpflich­tung. Mitten durch das rheinisch-westfälische-In­dustriegebiet und herunter bis nach Mannheim geht die Zollgrenze. Hohe Ein- und Ausfuhr­abgaben erschweren den wirtschaftlichen Verkehr. Ganz plötzlich finden Aercderungen statt von einem Lag zum andern, so daß bereits getroffene Dis­positionen wieder umgeändert werden müssen. 'So ist erst kürzlich die Einfuhrabgabe auf Bier auf 10 Prozent erhöht worden. Durch eine Aus­fuhrabgabe in der gleichen Höhe wird der rhei­nische Weinhandel auf das schwerste getroffen. Für die Ausfuhr selbst sind nur bestimmte Kon­tingente freigegeben, zum Beispiel für die Ma­schinenbauindustrie die halbe Produktion res Jahres 1922. Während bisher das in einem Monat nicht absorbierte Zwölftel des Kontingents dem nächsten Monat angerechnet wurde, ist auch diese Vergünstigung plötzlich aufgehoben worden, so daß Werke, die an einer großen Maschine mehrere Monate brauchen, wie zum Beispiel an den großen Papiermaschinen, vollkommen lahm­gelegt werden. Auf der andern Seite ist die im Besitz Frankreichs befindliche Westgrenze für das Cinströmen jeder Art französischer Luxusartikel geöffnet. Schwer bedroht wird dadurch insbeson­dere der rheinische Weinbau. Der hoch entwickel­ten rheinischen Wirtschaft hatte der preußische Staat ein den Ansprüchen in jeder Weise ge­nügendes Eisenbahnnetz geschaffen. Rirgends in der Welt gab es ein besser ausgebildetes, eng­maschigeres und reibungsloser funktionierendes Eisenbahnnetz als gerade im Ruhrgebcet. Run befinden sich die Dahnen des besetzten Gebietes in französisch-belgischer Hand. Vergebens versucht man den Güterverkehr auf die alte Hohe zu bringen. Deutsches und ausländisches Personal arbeitet nebeneinander. Schon die Sprachschwie» rigkeiten lassen eine reibungslose Arbeit nicht zu. Aber die Wirtschaft leidet unter diesen Verhält­nissen und den teuren Frachten.

Wer sich die Hemmungen vergegenwärtigt, die die Politik Poincares der rheinischen Wirt­schaft zugefügt hat, wer sich darüber klar iii, wie sehr auch die Aufhebung unserer Dmwal- tungshoheit im besetzten Gebiet durch die Rhein- land komm ission und den General Degoutte bie Arbeit erschwert, wird zugeben müssen, daß nur eine Befreiung von all diesen Hemmungen die rheinische Wirtschaft vor dem völligen Erliegen bewahren kann. Aus der rheinischen Wirtschaft strömen aber auch die Güter ins unbesetzte Ge­biet und beleben dort den Verkehr, sie bringen tauch einen großen Teil der Steuerlast des Reiches auf. Mit dem Erliegen der rheinischen Wirtschaft bricht der Staatshaushalt und damit die Wäh­rung zusammen. Der Bericht der Sachverständigen öffnet die Hoffnung auf Befreiung von all den erwähnten Hemmungen. Klar und deutlich sagen hie Sachverständigen, daß die Hemmungen der-

Das Regierungsprogramm Herriots.

Frankreich und die Alliierten. — Deutschland und die Reparationspolitlk.

Paris, 18. Mai. (WB.) Der Abgeordnete Herriot hat dem politischen Berichterstatter des „Matin", Jules Sauerwein, seine politische Auf­fassung der Lage erklärt. Er wolle nur über seine eigene Politik sprechen, aber nur als ein­faches Mitglied der Mehrheit. Wenn ihm eines Tages Verantwortungen zufallen würden, werde er sie ohne Freude, aber auch ohne Zögern übernehmen. Am Mittwoch werde er mit seinen Freunden, dem geschäs g|übre ibe i Aus­schuß der radikalen Partei verhandeln und am 1. Juni werde die Partei sich wie die Sozialisten aussprechen. Man könne nicht daran denten, die militärischen oder die finanziellen Lasten herab-- zusehen, ohne daß Frankreich sich mit Europa und der Welt auseinandergesetzt habe. Das sei

die erste Pflicht der Regierung.

Sei das möglich? Er glaube wohl. Es müsse eine Anstrengung unternehmen, um den andern Völ­kern begreiflich zu machen, daß die Welt sich ver­ändert habe. Es genüge nicht mehr die alte tradi­tionelle Kunst der Diplomatte. Man müsse die neuen Kräfte kennen und damit rechnen. Was den Engländer anlange, so wolle der Fran­zose, daß er denke wie er. Der Engländer und der Franzose seien eben verschieden und ergänzten sich *in gewisser Beziehung. Wir sind, so fuhr Herriot fort, zwei starke Rationen, die ver­einigt sein müssen, aber wir sind doch aur Freiheit auf verschiedenen Wegen gelangt, der Franzose durch die Grundsätze der Deklarationen, der Engländer durch die progressive Ausbeutung indiviueller Rechte, die für ihn gewissermaßen der öffentliche Ausdruck eines Begriffes von Be­haglichkeit sei. Die finanzielle Lage Englands sei gut, die Frankreichs lamentabel. Auch sei Eng­lands wirtschaftliche Zukunft unsicher, die Frank­reichs prägnant. Frankreich habe noch lange nicht seine Hilfsquellen in der Welt erschöpft. England sei aber ein Opfer des Krieges geworden, wäh­rend Amerika sich verstärkt habe, und die Domi­nions sich wirtschaftlich autonom gemacht hätten. Wir müssen also die Schwierigkeiten Englands verstehen. Wie will man andererseits Italien verstehen, wenn man nicht die legitime Grund­lage seiner Hoffnung anerkennt, nämlich das Ex­pansionsbedürfnis? Amerika, das in den letzten Jahren gesiegt habe, besitzt ein sehr arbeit­sames Volk und ist einer der politischen Pole der Welt.

Sie werden natürlich behaupten, daß diese Ar­beit internationaler Verständigung durch Deutschland gehindert wird.

Gewiß kennen wir diese Schwierigkeiten, aber haben wir gut daran getan, Deutschland als Ganzes zu nehmen, als einen Block? Dadurch daß wir nicht zwischen den Deutschen unter­schieden haben, haben wir verfehlt, daß sie eine Einheit geworden sind. Richts hindert uns gegen­über einem besiegten Lande, eine Politik zu trei­ben, wie wir sie treiben, aber die demokratischen Elemente sind durch unsere Fehler jetzt durch eine dunkle Welle des Rationalismus erstickt. Wir müssen die Demokratie stärken, denn sie ist eine der besten Friedensgarantien für blefe£ große Werk internationalen Verstehens, durch das wir die Erfüllung unserer Forderungen er­zielen können. Wir brauchen Diplomaten, die ihre Zeit verstehen, und die imstande sind, den wahren Frieden zu realisieren. Erst nachdem

wir unsere Feinde in der Welt aufgeklärt und konsolidiert haben, können wir zu Reformen schreiten.

Die Forderungen der Sozialrepublikaner.

P a r i s, 19. Mai. (WTD.) Der gefchäfts- sührende Ausschuß der Sozial-republi- kanischenPartei (Parnlevö-Driand) hat eine Resolution angenommen, in der erklärt wird, die Partei weigere sich, an jeder Regie­rung sich zu beteiligen, die nicht fordere:

1. daß der Präsident Millerand de­missioniere,

2. daß die Arroudissementswah- l e n wieder hergestellt werden,

3. daß eine vollkommeneAmnestie bewilligt wirb,

4. daß die Umsatzsteuer beseitigt und durch eine Vermögenssteuer ersetzt wird,

5. endlich, daß die freundschaftlichen Ver­handlungen mit den Alliierten -ur raschen Regelung des Reparationspro­blems und der Sicherheitsfrage auf Grund des SachverständigenprogrammS durchgeführt

allen Dingen habe es dem Markt auch nicht an Angebot gefehlt. Eine ziemlich bescheidene Inter­vention habe daher genügt, um die Bewegung zum Stillstand zu bringen.

Die belgisch-italieniscbe Konferenz.

Rom, 19. Mai. („Agenzia Stephani".) In der Präfektur von Mailand fanden gestern Unterhandlungen zwischen Mussolini un) d.n belgischen Ministern Theunrs und Hymans statt. Die belgischen Minister unterrichteten Mus­solini von ihren Besprechungen, bte sie in Paris und London über das Sachverständigengutachten- Reparationsproblem hatten. Die drei Minister prüften dann die durch das Sachverständigengut- gchten geschaffene Lage. Die Besprechungen daucr- ten 21/4 Stunden. Sie soll"" t o r t g e | e ö t werden.

Die amerikanische Anleihe für Deutschland.

Paris, 18. Mai. (Wolff.) Der „Reuyork Hevald" meldet aus Washington: Präsident Cvolidge gab, wie im Weihen Hause ange­kündigt, seine Zustimmung zu einer Anleihe von 100 Millionen Dollar für Deutschland. Der Reuyorker Bankier Otto Kahn hat mit dem Präsidenten die Finanzlage Deutschlands be­sprochen und seine Billigung zu der vorge­schlagenen Aktion gegeben. Es werde festgestellt, daß Eoolidge und Kahn sich über die Methode, Deutschland nach dem Plane von Dawes Hilfe zu leisten, geeinigt hätten.

werden.

Painlevö hat ferner erklärt, er wünsche eine Beteilig ung der Sozialisten an der neuen linWstchenden Regierung. Sie müsse aber durch eine starke Mehrheit in der Partei gewünscht werden. Er sei der Ansicht, daß die ganze Lage, in der man im Augenblick sich be­finde, durch die widerspenstigen Dok­trinäre in der Partei in der Frage der Be­willigung des Budgets veranlaßt sei. Die Weige­rung, das Budget zu votieren, sei für die So­zialisten eine rituelle Geste. Herrrot sei der gegebene Ministerpräsident. Er wisse, daß er auch auf seinen (Painlevä) Beistand rechnen könne.

Frankensturz und Linkskurs.

Paris, 18. Mai. (WB.) Der Finanzbericht­erstatter des „Journal des D6bats" schreibt in feiner Wochenübersicht.der Devisenmarkt fei in der vorangegangenen Woche sich selbst überlassen gewesen, er habe daher auch auf den Eindruck der Wahlergebnisse in Frankreich un­gehindert reagieren können und eine Devisen­hausse sei nicht außgeblieben. In Wirklichkeit sei der Anstoß zu dieser Hausse aus dem Aus» lande gekommen. Die öffentliche Meinung betraget die Hebernafjme der Regierung in Frankreich durch ein Kabinett der Lin­ken als eine Erleichterung auf dem Ge­biete der Lösung der Deparationsfrage. In Frank­reich dagegen habe die Aussicht auf eine Regie­rung, die sich auf die Sozialisten stütze, Be­unruhigung hervorgerufen, die In Devisen­käufen ihren Ausdruck gefunden hätte. Die Rach- frage fei aber nicht sehr groß gewesen unb vor

Fortgang des Bergarbeiterausstandes.

E f f e n, 18. Mai. (WTB.) Wie der alte Dergarbeiterverband mitteilt, haben der Ver­band der Bergarbeiter Deutschlands und der Gewerkverein christlicher Bergarbeiter den gestern in Berlin gefällten Schiedsspruch ein­stimmig abgelehnt.

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Die vier Bergarbeiter!)erbände erlassen ge­meinsam folgenden Aufruf: Kameraden! Die Bergarbeiterverbände haben in ihren heutigen Konferenzen zu dem Berliner Schiedsspruch Stel­lung genommen. Aus allen Konferenzen wurde der neu geschaffene Manteltarif als annehm­bar erklärt. Einstimmig wurde jedoch das Mehrarbeitsabkommen enffchieden ab« gelehnt. Die Ablehnung erfolgte, weil weder eine besondere Bezahlung noch ein tariflicher Zuschlag für die Heberarbeit in diesem Schiedsspruch vorgesehen ist. Die fest­gesetzte Frist für das Mehrarbeitsabkommen, das bis zum 31. März 1925 unkündbar lauten soll, ist von zu langer Dauer. Das Zweischicht en- s h st e m für die durchgehenden Betriebe mit einer Wochenschichtzeit von 58 Stunden muß als be­sondere Härte für die betroffenen Arbeitet angesehen werden. Klar und deutlich brachten dis Konferenzen zum Ausdruck, daß die Ruhrberg- arbeitet gewillt sind, die Mehrarbeit aus volls- wirtschaftlichen Gründen zu leisten, wenn dieselbe als solche anerkannt und dementsprechend be-

schwinden und die Svnderdelastungen aufgehoben werden müssen, wenn überhaupt von Deutschland die hohen Leistungen verlangt werden können. Wenn die Reichs reg ierung den Bericht der Sach­verständigen, ohne ihn in den Einzelheiten zu billigen ober den neuen Reichstag zu binden, als eine brauchbare Unterlage für die kommenden Verhandlungen bezeichnet hat, so hat sie ganz besonders dabei die Rücksicht auf das besetzte Gebiet geleitet Im besetzten Gebiet ist man sich Lieser Tatsache voll bewußt, hat insbesondere auch der Verein rheinischer Industrieller und der Wirtschaftsausschuß für das besetzte Gebiet die Politik der Reichsregierung gebilligt

Die Beseitigung des wirtschaftlichen Drucks und der wirtschaftlichen Abschnürung bedeutet nicht nur eine wirtschaftliche Erleichterung. Es ist eine Frage von hoher politischer Bedeutung. 3n dem französischen Gelbbuch über die Sucher- heitsfrage findet sich jene Rote des Marschalls Foch vom Januar 1919, in der die Errichtung unabhängiger Staaten auf dem linken Rheinufer dorgeschlagen wird. Diese sollen, damit sie sich wirtschaftlich erhalten können, durch Zollunion mit Frankreich und Belgien verbunden werden. In dem bekannten Bericht Dariacs, des Vor­sitzenden des Finanzausschusses der brsherrgen Kammer, erscheint ebenfalls der Vorschlag der wirtschaftlichen Abschnürung. Sie soll die polttische vorbereiten. Die Politik Poincares läuft diel weniger auf die Zahlung von Reparationen hin­aus — darüber, daß die Ruhrbesetzung diese Wir­kung eher unmöglich gemacht hat, dürfte sich auch Herr Poincarä klar sein —, sondern darauf, durch schärfsten wirtschaftlichen Druck und Abschnürung die rheinische Bevölkerung reif und mürbe zu machen für die schließliche Loslösung von Deutsch land. Kein Zweifel, daß diesen Plänen Harter Abbruch getan wird, trenn nach dem Bericht der Sachverständigen die Wirtschaf seinhett und Ver­waltungshoheit Deutschlands im besetzten Gebiet wieder hcrgestellt wird. Deshalb haben die Rhein­länder an der Lösung der Frage neben dem | wirtschaftlichen ein ganz besonders politisches

men.

zusichert.

HannoverbteibtbeiPreuhen

Berlin, 18. Mai. (WTB.) Amtlich. Bei der heutigen Dorabstimmung in Hannover über die Frage, ob eine Abstimmung darüber stattfinden soll, ob Hannover von Preußen ge­trennt werden soll oder nicht, haben von der Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten, nämlich 1770 000, mit Ja gestimmt 488 961. Da jedoch die Anhänger einer Trennung Han­novers von Preußen einDrittelderGe- s a m t z a h l der Abstimmungsberechtigten, also 590 000 Stimmen, aufbringen müssen, hat die Abstimmung für ein Verbleiben Hannovers bei Preußen entschieden.

In einem in der „Hannoverschen Lan- deSztg." veröffentlichten Protestschreiben be­hauptete der Vorsitzende des Hauptausschusses für die Volksabstimmung in Hannover, Pro­fessor Messerschmidt, die preußischen Minister, an ihrer Spitze der Ministerpräsi­dent Braun, hätten die hannoversche Bevöl­kerung bei schlemmerhaftenZechge- lagen usw. beleidigt. Das preußische Staatsministerium hat wegen dieses Passus bei der Oberstaatsanwaltschaft st^rafrecht­liche Verfolgung wegen Beleidi- gung beantragt.

• Berlin, 18. Mai (Wolfs.) Heute tagte hier unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten und des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons der Ausschuß zur Durchführung des deutschen Friedens-Preisausschreibens. An der Sitzung nahmen u. a. teil: Prof. Dr. Bonn, Reichstags­abgeordnete Frau Bohn-Schuch, Prof. Dr. Delbrück, Reichskanzler a D. Fehrenbach, Anne vonGiercke, Reichsminister a. D. K o ch, General der Infanterie Gras Max Montgelas, Gesandter Dr. Olshausen, Frau Pfuelf, Staatsminister a. D. Dr. S t e m i ch,Staatsminister a. D. Dr. Spahn. Die Mitgliedschaft haben außerdem führende Mitglieder aller Parteien und Vertreter aller Be­rufsgruppen, wie Minister a. D. v. Rau­mer, Minister a. D. Dr. ©bringe?, Professor Schumacher, Präsident des Reichsverbandes der deutschen Industrie Dr. Sorge, angenom- Das Thema des Preisausschreibens lautete:

Wie kann Friede und Gedeihen für Deutsch­land und Europa durch internationale Zu­sammenarbeit gesichert werden?

Der Preis beträgt 5000 Dollars, die gleiche (Summe steht für weitere Preise zur Verfügung. Alle Preise sind gestiftet von Edward A. 5 i le ne in Boston. Der Stifter sandte ein Telegramm, wo­rin er die umfassende Zusammensetzung des Aus­schusses begrüßt, seiner Arbeit vollen Erfolg wünscht und die Hoffnung ausspricht, daß durch die Teilnahme weiter Kreise des deutschen Volkes an dem Wettbewerb das Ergebnis ktes Preis­ausschreibens Friede und Gedeihen in Deutschland und in der Welt fördern werde. Dr. Simons be­tonte, daß er den Gedanken eines solchen Wett­bewerbs für gut halte, der nun durchgeführt wer­den könne, wenn ihm eine völlig unparteiische, überparteiliche Grundlage gegeben werde. Die Be­dingungen sind beim Sekretariat des deutschen Friedenspreises erhältliche (Berlin W 35, Schöne­berger Hf et 30a).

Interesse: deshalb kann es für uns aber auch I EinFriedeNS-PreiSQUSschreibeN nur eine solche Lösung des Repavativnsptoblems .. -- — . — . ... -

geben, die den Zusammenhang der rheinischen mit her deutschen Wirtschaft wieder herstellt, die wirt­schaftliche Freiheit gewährt und die polttische, so wie es verbrieft und unterschrieben worden ist.