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Montag, s8. August 192$

Erster Blatt

17<. Jahrgang

GietzenerAnzeiger

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Das Ende der Londoner Konferenz.

Unterzeichnung des Schlutzprotokolls. — Ein Briefwechsel statt vertraglicher Abmachungen in der Räumungsfrage. — Die Ruhrkampfmahnahmen im besetzten Gebiet werden ausgehoben.

Die Vertreter der deutschen Regierung haben cm SamStagabend das Schluhprvtokoll der Lon­doner Konferenz unterzeichnet. Leider hat das deutsche Volk vorläufig keinen Grund, diesen Akt mit besonderer Freude zu begrühen. Denn dieses Schlustprvtokoll enthalt nur Bestimmungen, die sich auf die Ingangsetzung des Sachverständigen­gutachtens beziehen und es ist von den deutschen Teilnehmern unterschrieben worden, ohne daß die den Franzosen abgerungenen Zugeständnisse in dem von Stresemann und Marx ge- fvrderten Zusatz in das Protokoll ausgenommen und damit von allen Mächten garantiert worden sind. Vielmehr hat es Herriot, der trotz oller Gegenwehr und trotz aller Zugeständ- nisie die seit Ghequers eingeschlogene Linie der Behauptung der französischen Ruhrpolitik als ein.:r rechtmäßigen Handlung und als eines Tausch­objekts bis zum Schluß befolgen konnte, durch­gesetzt, daß die Deutschland gemachten Konzessio­nen mir in einem Brie fwech sel aufgeführt wurden und so nicht als Vertragsgegenstand, son­dern als franko-belgisches Geschenk oder — wie es im Briefe heißt — als „spontanes Zeugnis ihres Friedenswillens' erscheinen.

Wir halten die Anerkennungdieser Briefwech­sel-Politik durch die deutschen Vertreter für den bedenllichslen Teil des Vertragsabschlusses. Die Franzosen, auf deren guten Willen wir bei dem Fortgang der Räumung nach wie vor angewiesen sind, werden uns voraussichtlich bald vor Augen führen, welche Wittel sie in der Hand behalten hccken, um trotz London und trotz der laut be­tonten Ansicht des Herrn Macdvnald die end­gültige Wiederherstellung des von Frankreich zer­störten Recht^ustandes iiy Westen von neu«! Bedingung« n abhängig zu machen. Auch die tatsächlich erzietten Abmachungen dürfen uns nicht vergessen lasten, daß sie ein Jahr nach her Aufgabe des Passiven Widerstandes uns nur efaren Teil der Rechte wieder zurückgeben, die wir schon beim Abblasen des Ruhrkampfes als eine Selbstverständlichkeit erwarten muhten.

Andererseits darf die schwierige Lage der deutschen Delegation nicht verkannt werden. Keine Macht der Welt hätte die Franzosen gezwungen, freiwillig wieder herauszugeben, was sie in der Hand fxtiten, und es ist selbstverständlich, dah nur der Wille, für den Beginn der Befreiung der terrorisierten deutschen Gebiete auch den denkbar höchsten Preis zu zahlen, die deutschen Vertreter veranlaßt hat, einer Lösung zuzustimmen, deren praktisches Ergebnis niemand in Deutschland be­friedigen kann.

Darüber wird noch einiges zu sagen fein.

Die letzte Sitzung.

London, 16. Aug. (WTB.) Die Londoner Konferenz trat heute nachmittag um 6.50 Tlhr unter dem Vorsitz des britischen Premiermini­sters zu ihrer Schlußsitzung zusammen. Rach- dem die noch ausstehenden Berichte entgegen­genommen und ohne Debatte genehmigt waren, hielt Macdvnald als Vorsitzender der Konferenz die Schlußansprache, die von her Konferenz mitDeifall ausgenommen wurde. Es folgten dann Ansprachen von Her- e i o t, dem amerikanischen Botschafter Kellogg, Theunis, dem italienischen Hauptdcle- gierten de S t e f a n i, Reichskanzler Marx und Sein • japanischen Botschafter Hahashi. Auch nach den Reden Herriots und Reichs­kanzler Marx' setzte starker Beifall ein. Rach einer kurzen Pause, in der das Konferenz - orotokoll von den verschiedenen Delegationen zur Kenntnis genommen wurde, erfolgte die Para­phierung des Protokolls. Die Sitzung wurde gm 9 plhr von Macdvnald geschlossen. M i t freundschaftlichem Händedruck verab­schiedeten sich die Teilnehmer voneinander.

Die Schlußbetrachtungen.

Macdvnald

beglückwünschte in seiner Ansprach' auf d:r Lchlutzsitzung der Konferenz, dir er mit der An­rede „Meine Freunde' cinleitete. die Konferenz- Mitglieder zum erfolgreichen Abschluß der gemein­samen Arbeiten. Er sagte:

„Ich glaube, wir hobm Europa etwas besseres gegeben als ein Abkommen, entworfen von Advokaten und auf Papier gedruckt. Wir Alle haben verhandelt und Erörterungen gepflogen, and uns in unsere gegenseitige Lage hineinversetzt. Lies ist der größte Fortschritt den wir gemacht haben, selbst weim letzten Endes^ die eine oder andere Seite vom Ergebnis enttäuscht worden tst. Wir bieten jetzt das ta t s ä ch l i ch e r st e >urch Verhandlungen zu st and ege- iommene Abkommen seit dem Kriege. Lede hier vertretene Partei ist moralisch ver­pflichtet, ihr Bestes zu tun, um es durchzu- nihren, weilesnichtdasErgebniseines Ultimatums ist. Wir haben versucht, einan­der soweit entgegenzukommen, als die öffentliche Meinung der verschiedenen Länder es uns gestat- fetc. Di^es Abkommen kann ang. s. hen werden als ' der erste Friedensvertrag,

pell wir es unterzeichnet haben mit dem Gefühl, haß wir den furchtbaren Kriegsjahcen und der

Kriegsmentalität unseren Rücken gewandt haben."

Roten seien zwischen den Regierungen von Frankreich, Belgien unb Deutschland ausgetauscht worden, durch die vereinbart wird, dah d i e R ä u- mung des Ruhrgebiets innerhalb der Ma­ximumperiode von 12 Monaten stattfinden soll, die von heute zu laufen beginne. Inzwischen wür­den gewisse Gebiete geräumt werden, als Beweis dafür, dah die französische und bel­gische Regierung es ernst meinen, dah diese gesamte Frage mit aller Beschleunigung, die die Umstände gestatten, beendigt werden soll. Mac- donald fuhr fort: Ich kann mich nicht enthalten, besonders auf

die Stellung der deutschen Minister Bezug zu nehmen, mit denen wir verhandelt ha­ben. Wir erkennen nur allzu gut die Schwie­rigkeiten , denen sie gegenüberstehen. Die ihnen auferlegten Lasten sind s ch w e r, und ihr Volk ist möglicherweise nicht allzu glücklich über das Ergebnis. Ich würde, wenn ich es darf, gerne dem deutschen Volke nachträglich zum Be- wuhtsein führen, dah wir als Ergebnis dieser Kon­ferenz ein System der schiedsgericht­lichen Entscheidung, Prüfung und Rcwi- vision geschaffen haben, das sowohl das deutsche Volk als auch uns in die Lage versehen wird, das Werk des Dawesplanes zu beobachten, Pro­jekte, die vielleicht in ihren Auswirkungen zwei­felhaft sind, zu verfolgen und zusammenzukommen in dem aufrichtigen Wunsche, die Fehler zu verbessern, sobald diese Fehler entdeckt sind, mit anderen Worten,

die Zeit nationaler Isolierung ist vorbei und die des Austausches der Ansichten und vernünftigen Behandlung mit Erfahrung hat be­gonnen. Dies ist ein großer Gewinn, nicht nur für Deutschland, sondern für alle von uns. Unsere Arbeit beginnt jedoch erst; wenn sie das Vertrauen wiederherstellt und die Hoffnung, damit wir in Zukunft mit ruhiger Verfassung und größerem Geiste zusammenwirkend gegenüber­treten können, so wird sie uns zu roeit größe­ren Lösungen führen, als das Dokument, das unsere Unterschriften trägt, selbst enthält. Wir müssen jetzt Schritt für Schritt mit unserem Werke der F ried e n s st i f t u n g und der Wiederherstellung sortfahren. Macdvnald erklärte, er schlage vor, die Frage der interalli­ierten Schulden in Uebereinstimmung mit ber in Paris erfolgten Erklärung verhandeln zu lassen. Außerdem sei vorhanden die Frage der Abrüstung und der nationalen Sicher­heit die Frage der Zusammensetzung und' Autorität des Völkerbundes und die Frage, die Gerechtigkeit durch Schieds­spruch walten zu lassen.

Herriot

bezeichnete nach einlellenden Dankesworten an Macdvnald als Hauptaufgabe der Kon­ferenz die Anwendung des Dawesplanes. Zwar seien nicht alle Probleme gelöst, aber man sehe schon die Morgenröte tagen und er Herriot, hoffe, dah man bald in das volte Licht des Tages treten werde. Der schieds­richterliche Gedanke stehe als em erhabenes Symbol über dem ganzen Werk der Konferenz Frankreich habe keinen stärkeren Wunsch, und keinen höheren Ehrgeiz, ate sein eigenes na­tionales Losungswort: „Freiheit, Gleichheit, Bru- derlichkett" auf alle Völker der Erde ausgedehnt zu sehen.

Reichskanzler Marx

führte aus:

Ramens der deutschen Delegation spreche ich dem Herrn Vorsitzenden der Konferenz unseren aufrichtigsten Dank für die besonderen Ausfüh­rungen, die er uns gewidmet hat, aus. In ver­ständnisvoller und sympathi s ch e r Weise, wie es seiner Art entspricht, hat der Herr Vorsitzende der Konferenz darauf hmgewie- sen, welch schwere Aufgabe den deutschen Dele­gierten bei dieser Konferenz erwachsen ist und welch große Verantwortung sie haben auf sich nehmen müssen, indem sie der Regelung der Repa­rationsfrage im Sinne des Dawesgutachtens zu­stimmten, welches dem deutschen Volle so große Opfer auferlegt. Mit Recht hat der Herr Vorsitzende darauf hingewiesen, dah die Uebernahme dieser Lasten und die Annahme der ganzen, im Dawesgutachten vorgesehenen neuen Einrichtungen für die deutsche Regierung einen schwerenEntschluß darstellt, daß aber eine gewisse Zuversicht über die zukunftigeEnt- wicklung aus dem in sehr weitgehendem Maße durch diese Konferenz vorgesehenen

Echiedsgerichtsgedanken

zu entnehmen ist. Möge dieser Gedanke Schiedsgerichts in immer weitergehendem Maße hei der Regelung der Beziehungen der Voller un­tereinander Eingang finden, um somit das bis­herige durch ein besseres Recht zu ersehen. Ich möchte nicht diese Konferenz verlassen, ohne meiner Genugtuung Ausdruck zu aeben über den hohen Geist des frie­dens und de r Versöhnlichkeit, der die Verhandlungen dieser Konferenz getragen hat.

Die Abmachungen.

Amnestie. — Ausweisungen. — Zoll­grenze. — (5'isenbahnregie. — Räu­mungsgebiete.

London, 17. Aug. (WTB.) In der Frage der Amnestierung ist folgendes vereinbart worden:

a) Amnestie sämtlicher Gefange­ner, einschließlich Riederschlagung aller schwe­benden Verfahren, soweit die Handlungen aus politischen Motiven hervorgegangen sind, ohne Rücksicht auf die (Straftat. Die einzige Aus­nahme ist die des Attentats gegen das Leben mit Todeserfvlg.

h) M ebe rgan g sämtlicher schwe­bender Verfahren, einschließlich der . Vollstreckung, die nur aus. Anlaß der Errich­tung der Eisenbahn- und Zollregie und der sonstigen Pfänderverwaltungxn vor die Mili- tärgerichte gelangt sind, auf die zuständi­gen deutschen Behörden.

c) Zusicherung, dah künftig die deutsche Gerichtsbarkeit, insbesondere bei Ver­folgung von Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates ihren normal en Lauf nehmen kann.

d) Rückkehr de r Au ögetoiefenen, sowie Wiedereinsetzung der ahgesehten Beamten in ihre Aemter, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, über die ein Meinungsau stausch mit den deutschen Behörden vorgesehen ist.

Das Rheinland abkommen und die all­gemeinen Landesverwailuiigsbehörde.i werden wieder hergestellt. Aufhebung der B in n e n z o l l in i e und des Passier­scheinzwangs im Verkehr zwischen besetzten und unbesetzten Gebiet. Rückgabe der Zollver­waltung und der Verwaltung des Ein- und Aus­fuhrdienstes, Rückgabe der Verwaltung der staatlichen Forsten und Domä­nen, Beseitigung der französisch- belgischen Regie der Eisenbahnen.

Wie der Sonderberichterstatter des WTB. erfährt, wird gleichzeitig mit der wirtschaft­lichen Räumung militärisch geräumt werden:

1. die Zone von Dortmund und Hörde, 2.15 Tage nach der zweiten Feststellung die

Häsen von Emmerich, Wesel, Mannhnm, ein- schliehl. Schloß, Karlsruhe einschl Leopolds- hafen, sowie die Gebiete von Offenburg und Appenweier und die Eisenbahnwerkstätte von Darmstadt,*

3. den Gebietsgürtel, der um den Brückenkopf von Köln seitens der Franzosen g?Icgt wurde. Dieser Gürtel umfaßt einmal die Städte Ober» gruiten, Vohwinkel, Cronenberg, Remscheid, Lennep, Bergborn, Hückeswagen, Wipper­fürth, Gimborn, Ründeroth, Drabcnderhötze, ferner auch die Flaschenhälse zwischen Drückm- kopf Koblenz einerseits und Köln und Mainz andererseits, also insbeondere die Städte Kö­nigswinter, Honnef. 'Linz, Ansbach, Uckera.h, Caub, Lorch, Kirchberg und Limburg.

Heule Räumung von Offen­burg und Appenweier.

Paris, 17. August. (WTB.) Havas ver­öffentlicht folgende Rote:

Die badischen • Städte Offenburg und Appenweier find am 4. Rovernber 1922 in­folge der Aushebung der internationalen Züge Paris—Warschau und Paris—Prag seitens der deutschen Behörden als Sanktion durch französi­sche Truppen beseht worden. Da der Verkehr die­ser Züge wiederhergestellt worden ist, haben sich die französische und die belgische Regierung dar­über geeinigt, diese Städte räumen zu lassen, aus denen die französischen Truppen am 18. August abziehen werden.

Der französisch-belgische BrieftvechselmitdemKeichskanzler

London, 17. Aug. lWTB) Zwischen dem französischen und belgischen Führer der Dele­gation einersells und dem Reichskanzler Marx anderersells hat gestern ein Briefwechsel statt- gesur.den. Die Ministerpräsidenten Herriot und Theunis sandten dem Reichskanzler fol­gendes Schreiben:

„Wir haben die Ehre, Ihnen von der fol­genden Erklärung Kenntnis zu geben, die wir im Sinne unserer beiden Regierungen abgeben. Die französische und die belgische Regierung be­stätigen ihre vorausgegangenen Crllärungen, nach deren Wortlaut die Besetzung des Ruhr- gebiets von ihnen kraft des Versail­ler Vertrages vollzogen worden ist. Sie erklären aber, zur Achtung der Verpflichtungen entschlossen, die sie bei Vollziehung des betref­fenden Gesetzes eingegangen sind, die nur zum Ziele hatten, von Deutschland Bürgschaften für die Ausführung feiner Repara­tionsverpflichtungen zu erhalten, daß sie, wenn die drei vereinbarten Verpflich­tungen zur Ausführung des Sachverständigengut­achtens in dem Geiste der Lohalllät und der De- fri^Ming angewen.de t werden, der auch die

Beratungen beseelt hat zur militärischen Räumung des Ruhrgebiets in deö Höchst f »ist von einem Jahre, von bi e- s e m Tagean gerechnet, schreiten wer­den. Wir wären Eurer Exzellenz für eine gefl. Empfangsbestätigung der vorliegenden Mitteilung dankbar. Genehmigen Sie usw. . . ."

gez. Herriot. Theunis.

Dcr Reichskanzler

antwortete mit folgendem Brief:

„Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom h utigen Tage zu be täti ,ei, wo­mit Sie mir die Erklärung der französische.i und der belgischen Regierung über die Räumung des 1 Ruhrgebiets übermittelt haben. Indun ich von dieser Erklärung Kenntnis nehme, halte ich ren wiederholt von der deutschen Regierung dar­gelegten Standpunkt aufrecht, won ch di: Besetzung deutschen Gebiets außerhalb der im Artikel 428 des Versailler Vertrags bezeichneten Grenzen nichtalsrechtmähiganertannt werdenkann. Zugleich möchte ich der Hebe r- Beugung Ausdruck geben, daß es erwünscht erscheint, die militärische Räumung s o s e h r a l s möglich zu beschleunigen und sie vor dem von Ihnen angegebenen Zeitpunkt zu be­enden. Ich gebe mich der Hoffnung hn, daß die französische und die belgische Regierung diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen werden. Geneh­migen Sie usw. usw....."

gez. Reichskanzler Marx.

I . Ei» zweites Schreiben

der Ministerpräsidenten Herriot und Theunis afi den Reichskanzler lautet:

„In dem Augenblick, in dem der Abschluß der Londoner Konferenz bevorsteht, die eine wichtige Anstrengung zur Herstellung des Zustandes inter­nationaler Eintracht darstellt, beschließen die fran­zösische und belgische Regierung, in dem Wunsche, ein unverzügli che s und spontanes Zeugnis ihres Friedenswillens und ihres Vertrauens in die frei verein­barten Verpflichtungen abzulegen, dah sie am Tage nach der endgültigen Lk n t er z e i chn u n g der Londoner Ver­einbarung die militärische Räumung der Zone Dortmund und Hörde und der nicht zum Ruhrgebiet gehörigen, seitdem 11. Januar 1923besehten Ge­biete anordnen werden. Diese militärische Räumung wird in derselben Zeit stattfinden, wie die wirtschaftliche Räumung derselben Zone. Genehmigen Sie usw. usw."

Gez. Herriot, Theunis, Hhmcms.

Die Antwort des Reichskanzlers

auf dieses Schreiben lautet:

„Ich beehre mich, den Empfang Ihres heuti­gen Schreibens zu bestätisn, worin Sie anfünbi- gen, daß am Tage nach der endgültigen älnter- zeichnung des Abkommens von London die mili­tärische Räumung der Zone von Dortmund bis Hörde sowie der seit dem 11. Januar 1923 außer­halb des Ruhrgebietes besetzten Gebiete ange­ordnet wird. Ich begrüße diesen Schritt, zu dem Sie sich im Willen zum Frieden und im Ver­trauen auf die getroffenen Abmachungen ent­schlössen haben. Die deutsche Regierung ist ge­willt, sich vom gleichen Geiste leiten zu lassen. Sie hofft, daß die Durchführung Ihres Entschlusses den Beginn einer neuen Aera bedeutet, die zu einer friedlichen und fruchtbaren Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen wird. Genehmigen Sie usw. usw......“

gez.: Marx.

Auf diesen Briefwechsel hat Macdvnald in seiner Schlußansprache Bezug genommen.

HerriotüberdasErgebms

Paris, 18. Aug. (WTB.) Her riy t hat gestern Vertreter der französischem Presse emp­fanget und eine längere Erklärung über die Konferenz abgegeben, in der es u. a. heißt: Auf Grund des Mandats, das 'ins der Sachverständigenbericht erteilt hat, haben wir in London die interalliierte Front wiederhergestellt für den Fall, daß Deutschland feine Verpflichtungen nicht innehält. Die Vereinigten Staaten haben sich bereit erklärt, in der Kontrolle, die über Deutschland ausgeübt werden soll, m i t z u w i r k e n. De rtsch- lanö selbst brauche diese Kontrolle nicht passiv über sich ergehen zu lassen, sondern es fönne sie aus freien Stücken übernehmen. Die Methode wäre langwierig und schwierig in der Durch­führung.

aber Deutschland könne nicht mehr sagen, daß eS allein der Gewalt gewichen sei.

Es habe sich vor der ganzen Welt, vor den Ver­einigten Staaten und vor uns verpflichtet. Wenn <ss gegen die Derpflichtunger Derft 'he. die es jn dieser Form eing igangen habe, so wäre die Ehre aller Rationen, die die du­schen Verpflichtungen entgege/igenc mmea h'be.i, engagiert. Cs könnten bei der Durchführung des Planes zahlreich: Schwierigkeitene astehen, Frankreich hab: den Grunds, h dcs Schieds­verfahrens votgeschlagen und zur Annahme gebracht. „Wir sind der Mei­nung, daß es Jich hier um eine für die Zukunft