Er. 191

Erscheint täglich, anher Sonn- und Feiertags, mit d. Samstagsbeilage: GiehenerFamilienblätter Monatr-Vezugsprekr:

2 Goldmark u. 20 Gold- Pfennig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. Fernsprech-Anschlüsse: für die Schristleitung 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51.

Anschrift für Drahtnach­richten: AnjeigerStehen.

Postscheckkonto: Zrankfurt a. M. 11686.

Freitag, 15. August 1924

Erstes Blatt

174- Jahrgang

GietzenerAmeiger

General-Anzeiger für Gberhesten

drvck und Verlag: Vrühl'sche Univerfitätr-vuch- und Steir.öruderei H. Lange in Gießen. Zchnftleitung und Geschäftsstelle: ZchnNtrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejcdeVcrbindlichKeit. preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich8, auswärts 10 Goldpsennig; für Re­klame-Anzeigen v 70: in Breite 35 Goldpsennig, Platzvorschrift 20' /Auf­schlag. — Ve-antwortlich für Politik u. Feuilleton Or.Friedr. Will). Lange für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Bor dem Abbruch der Londoner Konferenz/

Diktatorisches Vorgehen Herriots. — Umfan der Alliierten zugunsten des französischen Ultimatums.

deut- eng- nicht

Standpunkt, daß der franzöfrch? Vorschlag ange­nommen werden müsse. 3n der alsdann stattce- hübten Aussprache der deutschen Del g'ton mit Herriot betonte dieser, daß dir von ihn aus­gestellte Forderung der Deibchaliung auf ein Fahr, gerechnet vom Tage der Unterschrift unt.r das diese Frage regelnde Qlbtomme i eine Ma x i- malf orderung sei, die nicht überschrit­ten werden dürfe. Er lehnte indes jede Abmachung über Einzelheiten der vorzu nehmenden Räumung katego­risch a b. Richt mir in den Krttfen drr d.urschen Delegation, sondern auch in den anderen poli­tischen Kreisen Londons herrscht die Qlteinung vor, daß dieses Dorgehen drr französisch-belgi­schen Delegation von der bislang aus der Kon­ferenz geübten Derhandlungspraxis sehr st a r k ab sticht und den Eindruck eines Dik­tats erwecken must. Dem Dernehm n nach sind die Besprechungen mit der franko isch-b.lgi gischen Delegation aber noch nicht abge­brochen. Die deutsche Delegaton hat sich mit der Berliner Regierung und, wir man hört, auch mit den Frakt ions f ühr ern des Reichs­tags in Verbindung gesetzt.

Die Lage erscheint unverändert ernst.

London, 14. 2lug. Der Sonderberichterstat­ter des Wolffbureaus erfährt über die Lage der Verhandlungen des heutigen Tages, daß sie sich iw wesentlichen nur aus die Frage der Ruhrräumung bezogen. In der um 5 Ahr nachmittags abgehaltenen Sitzung des Rates der Vierzehn wurden nureinigeformelle Ge­schäfte erledigt. Heute vormittag sand eine Besprechung der Alliierten untereinan­der statt über die Räumung der Ruhr. Daran schloß sich eine Zusammenkunft Macdonalds und Kelloggs mit den Führern der deut­schen Delegation. Hierbei wurde den letzteren der französische Standpunkt dargelegt. Es wurde erklärt, man habe sich davon überzeugt, daß H e r r i o t bei dem Stand der öffentlichen Meinung in Frankreich nicht weitergehen könne, als er es getan habe, und daher anderein- jährigen Maximalfrist fe st halten müsse. M a c d o n a l d und Kellogg traten dafür ein, daß der Erfolg der Konferenz nicht an der Frage des Datums der Räumung schei­tern dürfe. Die gestern von deutscher Seite ge­stellte Anfrage wegen des Beginns des Räu­mungsjahres wurde in der Konferenz zwischen den deutschen, französischen und belgischen Delegierten dahin beantwortet, daß das Jahr am Tage der Paraphierung des Räumungs­abkommens beginne. Don französi­scher Seite wurde dabei betont, daß das Gut­achten voraussichtlich erst am 15. Oktober in Kraft trete, die Räumungsfrist also dann im Höchst­fälle nur zehn Monate betrage. Als selb st der- st ä n d l i ch wurde bezeichnet, daß alle soge­nannten Flaschenhälse und sonstigen Gebietsstreifen, die im Anschluß an die Ruhrbesetzung von. den Franzosen zwecks Siche­rung ihrer Eisenbahntransporte usw. besetzt worden sind, unverzüglich geräumt werden würden. Es handelt sich dabei um Mannheim, Karlsruhe, Offenburg usw. Endlich wurde zugesagt, daß die französischen und belgischenEisenbahner restloszu- rückgezogen werden sollen. Es wurde ledig­lich der Vorbehalt gemacht, daß Genietrup­pen eingreifen dürften, falls die Lebensmittelver­sorgung der Besahungstruppen gefährdet wäre. In Bezug aus die Frage der etappenweisen Räumung des Ruhrgebiets wurde keine Klä­rung erzielt. Weder die Besprechung zwischen dem Reichölanzler Marx und Herr rot am vormittag, noch die Zusammenkunft zwischen Herriot und M a c d o n a l d , Marx und Dr. Stresemann heute nachmittag führte zu einer wesentlichen Aenderung der Lage. Die deutsche Delegation hat über die Lage nach Berlin Be­richt erstattet. In den Kreisen der Konferenz, nicht nur in den deutschen, ist die Aeber- r a s ch u n g über den in den letzten 48 Stunden eingetretenen völligen Umschwung der französischen Auffassung groß. In englischen Kreisen wird allgemein die Ansicht vertreten, die Deutschen beachteten nicht genügend die Vorteile des Anerbietens Herriots, der feierlich erklärte, daß die zwölf Monate ein Maximum seien, so daß ein noch früheres Räumungsdatum sehr wahr­scheinlich wäre, wenn erst durch einen glück­lichen Abschluß der Londoner Konferenz eine At­mosphäre des Vertrauens geschaffen sei. Don deutscher Seite wird demgegenüber betont, daß es nicht sicher sei, ob Herriot, an dessen per­sönlichem guten Willen niemand zweifle, in einem Jahr noch am R u d e r s e i n w e r d e. Die Lage erscheint unverändert ernst.

Beratungen in Berlin.

Berlin, 15. Aug. Gestern vormittag um ZV? Uhr fand in der Reichskanzlei ein Mini st errat unter dem Borsitz des Reichspräsidenten statt. Zur Erörte­rung stand die durch die Verhandlungen zwi­schen den deutschen, französischen und belgi­schen Delegierten über die Frage der militari-

und in der Hauptfrage einen Standpunkt ein­genommen, der nach diesen Zermürbungs- und Täuschungsversuchen schließlich in einem aus­gesprochenen Ultimatum an die scheu Vertreter gegipfelt hat. Alle lifctjen Abschwächungsversuche werden verhindern, daß der von Macdonald der deutschen Delegatton vorgettagene Standpuntt Herriots, dem sich die Alliierten aug-schlossen fjal-e.i, und

Wenn wir heute die in den letzten Jahren sv'häuftg über Derhandlungsberichten erschienene Ueberschrift „Dor dem Abbruch der Londoner Konferenz" anzuwenden gezwungen sind, werden besonnene Beobachter der Entwicklung der poli­tischen Lage nicht überrascht sein. Herr Herriot mag den besten Willen zur Verständigung mit Deutschland und zur Teilnahme an der Lösung des Weltprvblems der endlichen Befriedung Eu­ropas haben, aber er hat — was seit seiner Unterwerfung unter Poincare vor dem französi­schen Senat feststand — nie die Absicht gehabt, diesen guten Willen zum Leitmotiv einer Politik zu machen, die einen Strich unter die Gewalt- herrschaft der letzten Jahre zieht und das un­erhörte Unrecht wieder gutmacht, das der Poin- carismus verschuldet hat. Vielmehr hat er mit unleugbarem Geschick die alten Methoden der diplomatischen Kriegführung gegen das „besiegte" Deutschland angewandt, durch Entgegenkommen in nebensächlichen Fragen Frankreichs Versöhnlich­keitswillen den Alliierten ad oeulus demonstriert

der von Deutschland Annahme der französisch- belgischen Räumungsbrdinguageia fordert, von u s Deutschen als der Versuch gewertet wird, du.ch ein neues, wenn auch verschleiertes Diktat uns zur Annahme von Forderungen zu zwingen, deren Charakter nicht nur von uns als im Wider piuch zu Recht und Vernunft stehend bezeichnet worden ist. Schon der durch den halbamtlichen Bericht des Wolffbureaus dargestellte Verlauf der gest­rigen Besprechungen kennzeichnet die Art und Weise, in der auch auf dieser „ Friedens"-Kon­ferenz die angeblich „gleichberechtigten" Dcutschen von der Gegenseite behandelt werden. Und die französischen Meldungen — sv tendenziös sie ge­färbt sein mögen — lassen deutlich erkennen, wie zweideutig die Versprechungen sind, mit denen Herriot seine kategorische Ablehnung der De Pre- chung der Einzelheiten der von ihm in ultima­tiver Form dargestellten Forderung einer wei­teren einjährigen Besetzung des Ruhr ebiets zu versüßen versuchte. Bei der Dürftigkttt der bis­herigen „Erfolge" der Konferenz für Deutschlaerd und angesichts des durch die Ersahc-ung entstan­denen und durch die Haltung Herriots und der Belgier verstärken berech'ig en Mißtrauens in französischen Versprechungen für die Zulun, t muh ein günstiges Ende der Konferenz heute als kaum möglich bezeichnet werden. Es könnte allenfalls - wie wir bereits gestern aussühr ea — noch durch die Haltung Englands in der Frage der Räumung der Kölner Zone und der Uebernahme eines anderen Teiles des besetzten Gebiets durch die Engländer nach dem 10. Januar !925 herbei­geführt werden. Und man scheint auch in London, wie der Bericht über ein angebliches Schreiben Macdonalds besagt, daß die Räumung Kölns von der Militärkonttwlle abhängig macht — mit ti. fem Argument zu operieren. Eine weitere Frage ist noch die Haltung der amerikanischen Geldgeber zu der Militärpolittk Herriots. Sie sind seit der Ankunft der deutschen Delegation in den Hinter­grund getreten — wie weit fi? jetzt mit der von ihnen abgelehnten Fortsetzung des mili­tärischen Drucks, einverstanden sind, dürfte sich bald erweisen.

Jedenfalls ist durch den Umfall der Alliierten Deutschland in London isoliert und in eine Lage gedrängt, die schwerste Besorgnisse rechtfertigt. Der Geist der Zwangs- und Macht-Politiker be­herrscht nach wie vor die Alliierten, alle Beteue­rungen von Versöhnlichkeit, Verständigungswillen und Friedensbereitschast sind Gesten gewesen, die Deutschland nichts als die Freiheit eines Heloten­volkes gewähren wollen. Das französische Prestige, die Sicgerpolitik der französischen Militärs, sind der Welt wertvollere Gegenstände als der Frieden Europas und die Existenz des deutschen Volkes. Um den Schein zu retten, schließt man sich den innerpolitischen Argumenten der Franzosen an, die in Wahrbeit damit die Konferenzidee sabotieren. Alle Phrasen und Redensarten können darüber nicht hinweg helfen.

Zwei halbamtliche deutsche Berichte.

Herriot lehnt kategorisch jede Abmachung Liber Cinzelheiten der Nänmnrrg ab.

London, 14. Aug Der Sonderberichterstat­ter des Wolffbureaus erfährt, daß sich heu e vormittag die deutsche Delegation zu Macdonald begab, um seine Stellung zu dem zwischen der deutschen Delegation einer,eits und dea Delegatio­nen Frankreichs und Belgiens andererseits ent­standenen Konflikt in der Frage der militärisch n Räumung des Ruhrgebiets und de: anderen wi­derrechtlich besetzten Sanktionsgebiete kennen zu lernen. Macdonald und der amerikanische Bot­schafter Kellogg, der sich bei ihm befand, ve - traten der deutschen Delegation gegenüber den

schon Räumung der vertragswidrig besetzten Gebiete entstandene Lage. Der Minister­rat erklärte sich mit der Stellung­nahme der deutschen Delegation in vollem Umfange einverstanden.

Heute früh 8 Uhr findet eine Besprechung der Reichsregierung mit den Parteifüh­rern statt, in welcher der bisherige Verlauf der Londoner Konferenz und insbesondere die Frage der militärischen Räumung des Ruhr­gebiets erörtert werden. Das Ergebnis dieser Aussprache soll den deutschen ^delegierten in London sofort übermittelt werden.

Französische Berichte. Der englisch-amerikanische „Appell" nach Havas.

Paris, 14. Aug. Der Sonderberichterstatter der Havasa'gentur in London meldet, die für heute vormittag 1 40 Uhr angesehte Zusammen­kunft der französischen, belgischen und deutschen Minister- ist nicht z u st a n de geko mmen. Dagegen sind kurz vor 10 Uhr die 6 al liier­ten Hauptdelegierten in 'Dowiringstreet zusam- mengctreten. H e r r i o t hat seine alliierten Kol­legen von den Unterredungen in Kenntnis ge­setzt, die am Tage vorher mit den Deutschen stattgefunden haben. Alle alliierten Tecoll- mächligten haben anerkannt, daß Frank­reich, indem es sich 6er i t erklärte, die militärische Räumung des Ruhr­gebiets in einem Jahre durchzusüh-. reu, den Beweis eines Geistes größ­ter Versöhnlichkeit gegeben habe und daß die deutsche Regierung unter dieser Be­dingung unter allen Umständen zu. -- stimmen müsse. Die deutschen Vertreter wur­den dann telephonisch nach Dvwningstreet be­rufen, wo sie um V211 Uhr anlangten.

Auf Bitten Herriots hat Macdo­nald, unterstützt von dem amerikanischen Botschafter Kellogg, Marx und Strese­mann von der einmütigen Ansicht der Alli­ierten in Kenntnis gesetzt. Die Zusammen­kunft sand im Garten von Dvwningstreet statt. Die deutschen Bevollmächtigten schienen durch den Appell, den auf diese Weise England und 'die Vereinigten Staaten an sie richteten, die Be­lassung der französisch-belgischen Truppen im Ruhrgebiet während der ersten 12 Monate der Durchführung des Dawesplanes anzunehmen, außer Fassung gebracht. Sie verlangten Zeit zu weiterer Ueberlegung" und versprachen für mittags eine Antwort. Diese neue Frist wurde ihnen zugestanden. Rachdem die deutschen Minister ihr Hotel wieder ausgesucht hatten, berichtete Mac­donald den alliierten Delegierten, die in seinem Kabinett warteten, über seine Unterredung mit Marx und Stresemann. Um 121/2 Uhr empfingen die Führer der alliierten Delegationen die deut­schen Bevollmächtigten. Die Unterrebung war kurz. Marx und Stresemann baten, ihre Antwort erst heute nachmittag betanrrtgeben zu dürfen. Sie erwarten ohne Zweifel eine Mit­teilung aus Berlin.

Eine englische Bernhignngspille

London, 14. Aug. (WB.) Von höchster britischer Stelle verlautet, daß es sich bei dem den deutschen Delegier.ea unterbreiteten alli­ierten S andpunkt „um nichts handelt, was den Charakter eines Ultimatums trüg:."

Die Räumung der Flaschenhälse

— eine Geste Herriots.

Paris, 15. Aug Wie der Sonderbericht­erstatter des Herriot nahestehenden „Quotidien" aus London meldet, ha4 Herriot in der gestrigen Unterredung mit Reichskanzler Dr. Marx in u n- zweideu tiger Form feine Absichten dar­gelegt. Er habe ihm erklärt:

„Sache der Deutschen ist es, den ersten Schritt zu tun. Mein Räumungs­plan gibt keinen Anlaß zu feilschen und sie müssen annehmen. Wenn fte ihn jedoch angenommen haben, so to-rbe ich mich erinnern, daß es sich um eine tatsächliche Maximalfrist handelt, von der ich Ihnen ge­sprochen habe. Ich werde dann eine Geste vollziehen, die den Beweis liefern wird, daß ich nicht die Absicht habe, Sie zu täuschen."

Diese geheimnisvollen Worte glaubt der Be­richterstatter wie folgt erklären zu können:

Sobald die deutschen Delegierten den Fran­zosen und Belgiern offiziell ihre Annahme mit- geieilt haben, würden diese ein e g em einf ame Erklärung veröffentlichen, in der sie sich v er - pflichten, das Ruhrgebiet in höch­stens einnem Ja hr z u räumen, wenn der Sachverständigenplan durch Deutschland korrekt durchgeführt werde. Die französische Regierung werde — «wenn auch nicht sofort, so doch in aller Kürze — mitteUen, daß sie einnen Be­schluß ausführen werde, der bereits jetzt schon gefaßt sei, daß sie nämlich die Dörfer in der Umgegend von Karlsruhe. Mannheim. Offenburg, den sog. Flaschenhals räumen werde.

(Weitere Meldungen auf der zweiten Seite.)

Das Verfahren der Aufwertung.

Don Graf Posadowskh.

Am 28. Juni ds. Is. ist der Reichstag, ent- prechend seiner Tagesordnung, in eine allge­meine Erörterung der Aufwertungsfrage ei .ige­treten. Es ist zunächst lehrreich für die Wähler, mit welchen Bemerkungen einzelne Redner ihre Ausführungen begonnen haben. Der Abgeord­nete Hergt führte sie mit den Worten ein: „Beinahe wären wir in die Ferien gegangen, ohne daß hier die Aufwertungsfrage behänd?lt worden wäre. Beinahe hätten wir es nicht ein­mal fertiggebracht, diese Angelegenheit einem Ausschuß zu überweisen, der sich während der Ferien mit der Frage beschäftigen kann." Der Abgeordnete Feder begann mit den Worten: „Ich würde gern die deutschen Männer und Frauen begrüben, die das deutsche Volk in den Reichstag geschickt hat; aber leider sind nur sehr wenig davon da! Das Haus ist leer — und das bei einer Materie, die so ungeheuer wichtig ist wie die Aufwertungsfrage."

Der Abgeordnete Dr. Dredt erklärte: „Btt dem Bild, das dieses hohe Haus zur Zeit bietet, kann ich nicht daran denken, die Aufwertungs­fragen in ihrem ganzen Umfange anzuschneiden. Ich bin aber den wenigen Herren, die bisher ausgeharrt haben, außerordentlich dankbar dafür, daß sie wenigstens die Fiktion einer,Reichstags­sitzung aufrechterhalten, so daß ich immerhin in der Lage bin, unseren Standpunkt in das amtliche stenographische Protokoll hineinzubringen.

Die Wähler dürften vielleicht zu der Ueber« zeugung kommen, daß Abgeordnete, welche aus äußeren Gründen den Sitzungen des Reichs­tages nicht beiwohnen können oder für die lebenswichtigen Fragen des deutschen Vol­kes und der deutschen Wirtschaft feine ver­ständnisvolle Teilnahme empfinden, besser täten, ihren Volksauftrag zurück- zu geben. Soweit die einzelnen Sprecher ihre Parteien hinter sich haben, farm man nach dem Inhalt ihrer Ausführungen annehmen, daß die Mehrheit des Reichstags bereit ist, die Gerech­tigkeit der Forderung, Dermögensansprüche in Hypotheken und auf den Inhaber lautende Schuld­verschreibungen angemessen aufzuwerten, durch eine entsprechende Aenderung der 3. Strucmot- Verordnung gesetzlich anzuerkennen. In der Ver­handlung wurde auch darauf hingewiesen, daß die Reichsfinanzverwaltung in Ausnutzung des „Hohlraumes" zwischen der augenblicklichen Miete und der Friedensmiete eine Aufwertungssteuer zu erheben gedenkt. Leider ist indes inzwischen in diesem Hohlraum, welcher nicht nur durch den Unterschied jener Mietssätze, sondern scheinbar auch durch «die gesamte 3. Steuernotverordnung geschaffen ist, ein Dritter hineingeschlüpft, öie feindliche Sachverständigenkommis­sion, welche behauptet, Deutschland habe sich jetzt aller seiner Schulden entledigt und müsse dahev mit einer neuen Schuld belastet werden, die der Last der französischen, italienischen und belgischen Steuerzahler gleichwertig sei. Deutschland hat sich seiner Schulden nicht entledigt, sondern nur die Verzinsung uird Rückzahlung aller öffent­lichen Anleihen bis nach Erledigung der Repa- rattonszahlungen vertagt, vorbehaltlich einer besonderen Gesetzgebung für die Anleihen der Gemeinden. Daß aber diese Maßregel zum Vor­wand weiterer verschärfter feindlicher An­sprüche an das schon gefährlich überlastete Deutschland führen würde, war unschwer voraus- zusehen; würde sie in vollem Umfange ausrecht­erhalten, so dürften gerade diejenigen Staats­bürger von ihr betroffen werden, von welchen Rttch, Staat und Gemeinden vorzugsweise die Mittel für ihre Anleihen erhielten, weil jene Kreise grundsätzlich nur mündelsichere Werte zu erwerben pflegten.

Bei den Verhandlungen des Reichstages tra­ten über das Verfahren der Aufwertung zwei verschiedene Ansichten hervor, die beide barin übereinzustimmen schienen, daß man der Auswertung eine individuelle Behandlung der verschiedenartigen Forderungen zugrunde legen sollte. Die eine Ansicht ging dahin, im Interesse der Schuldner eine individuelle Be­handlung der einzelnen Schuldforderungen zu­grunde zu legen. Das Rttchsgerichtseykenntnas vom 23. Rovember 1923 ruht auf ähnlicher Grund­lage; es macht die Frage der Auswertung von der Leistungsfähigkeit des Schuldners und feiner Bereicherung abhängig, seht also in jedem Falle eine sehr eingehende Prüfung der Verhältnisse des Schuldners voraus. Auch der Entwurf der Arbeitsgemeinschaft der Berliner juristischen Ver­eine macht die Rückwirkung auf vor Erlaß der 3. Steuernotverordnung abgelöste Schulden von dem rechtlichen Rachweis des Irrtums oder un- berechttgter Bereicherung abhängig. Ein solches Verfahren würde die Gläubiger und die endgültig entscheidenden Behörden unübersehbaren Weire- nrngen aussehen und sich sehr bald als praktisch unaussührbar erweisen.

Eine andere Ansicht geht dahin, die Forde­rung der Gläubiger auf Auswertung indi­viduell zu behandeln; hiernach sollen z. B. Mündel und Stiftungen, die zur mündelsicheren Anlage ihrer Bestände verpflichtet waren, eine vorzugs­weise Befriedigung erfahren. Auch die Ausfüh­rungsverordnung vom 1. Mai 1924 sieht für ge­wisse Forderungen, insbesondere bei Erbausein- anderseyungen und für Restkausgelder, die Mög­lichkeit einer individuellen Behandlung vor. Man kann indessen zweifeln, ob es billig wäre, gerade diejenigen Kreise, welche ihre Ersparnisse für ihr Aller und für ihre Hinterbliebenen, — unter wel­chen sich häufig auch Mündel und Bedürftiae bi»