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Blatt H4- Jahrgang Samstag, 15. März 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Neuwahlen.

Mehr als einmal waren im Laufe teS letzten Jahres die Federn g.-spitzt zum Nekrolog für die­sen Reichstag, der sich nun aus dein Staube ge­macht Hal, seit Monaten ein lebender Leichnam, selbst tief durchdrungen von der Richtigkeit seines Daseins. War doch eine seiner besten Taten die Selbsterkenninis der eigenen Unzulänglichkett, dte ihn zweimal sich seiner Mach' entüuh.-rn hieß. das Kabinett zu selbständigem Handeln ermächtigte. Und das in Augenblicken, wo innen- wie außen- politisch das deutsche Roll vor schwerwiegendsten Sntschliehungen für sein künftiges Geschick stand. Dieser Reichstag den nur noch wenige Monde von seinem veisassungsmähigen Ende trennten. Hal in den fast vier Jahren seines Bestehens alles ge­tan. um den Parlamentarismus in stärksten Miß­kredit zu bring m. Ein Blick über unsere G'.enz- psähle hinaus lehrt, dah wir hiermit nicht allein stehen. In Spanien und Italien baten Diktatoren das Parlament ausgeschaltet. On F anckreich fer- derl Poincare, bisher unumschraiMer Svuverain der Kammer des nationalen Blocks, ein Ermäch- tigungsgeseh, um die lebensnotwendige Wirt- schafisgesetzgebung durchsühr-en zu können. Sogar auf sein britisch Ä Heimatlamd wirft der Paria- vtentarfsinus düstere Schallen Das Zweiparterra- fystem ist durch das gewaltige Anschwellen der Ladoirr unliebsam gestört. ®in Minter heitskabl- nett fristet mühsam sein Leden von der Gnade wechselnder Mehrheiten.

Kern anderes Bild der Gärung, der Um» gruppterung, der Umbildung und Reueinstellung bot der nun zu Grave getragene Reichstag. Er hatte mit sich selbst so viel zu tun, daß zum Regieren weder Zeit noch Kraft blieben. Krieg und Revolution lhatten auch tes deutsche P a r t e i w e s e n in seinen Grundfesten erschüt­tert. Die Revolution brachte zwar für die meisten Parteien neue Firmenschilder. Darunter verbargen sich aber die Reste der alten Parteien, jedoch ohne dte grobe festigende Tradition, ohne die groben, programmatischen Linien, die nun einmal ter Partei Geschlossenheit im Innern und Akttonskraft nach außen allein zu geben ter- trögen. Kaum eine mit einem Stamm von groß­zügigen, weitblickenden, überrageirden Führern, Me allein selbstmörderische Richtungskämpfe aus- schlieben. Hatten so schon fast alle Reichstags- frafrtonen im Laufe dieser vier Jahre Absplitte­rungen und Umgruppierungen hinnehmen müssen, so halte das politische Leben im Gante längst die Grenzen ter allen Parteien Überflutet. Der Reichstag in seiner Zusammensetzung vom Mai 1520 bot in den letzten Monaten seines langen Siechenlagers alles andere als ein getreues Ab­bild der Bolksmeinung, die er doch vertreten, sollte. Gleich Mumien standen die erstarrten Parteigebilte im pulsierenden Leben, unfähig und oft auch unwillig, aus den treibenten Kräften der Ration die alten Formen mit neuem Inhalt zu erfüllen, überalterte Dogmen selbstschöpferiich umz-ugestalten. versteinerte Traditionen zu frischem Leben zu erwecken. Der Parleiwirrwarr, der für das politische Leben des deutschen Volkes seit jeher kennzeichnend ist, tourte unerträglich, als innerhalb der Parteien Richtungskämpfe zur Lagesordnung wurden, die vor jeder entscheiden­den Frage eine einheitliche Haltung der Partei, eine geschloffene Stellungnahme zu einem wichti­geren poli.ischen Problem meist erst nach gewal­tigen Anstrengungen möglich machten. So stürzte sich der Reichstag von einer Krisis in die untere, lieber jede Frage von einiger Wichtigkeit kam ein Kabinett zu Fall, ohne das) man nach parla­mentarischem Brauchdie Opposition mit ter Ver­antwortung für die Fortführung der Regierungs­geschäfte betraute. Das Schicksal eines jeden Gesetzes von einiger Dedeuturg hing von euer x°u= fallsrnehrheit ab, von unklaren Kompromissen, die zur Quelle neuer Reibungen und Hemmnisse tlnirden. Das Parlament entleibte sich selbst. §>es Kabinett Stresemann und dann das Kabinett Marx wurden ermächtigt, ohne Parlament dieRe- gierungsgefchäfte zu führ-on. Die Stabilisierung un­serer Wirtschaft, wich.igste ausferlpotichch» Dinge, geschahen in Zeiten, in denen ter Reichstag sich ftlbst ausgefch.iltet hatte. So kam das Sterben, langsam und schmerzlos. Der Reichstag wollte es sich inteb nicht versagen, die Rotverordnungen des Kabinetts Marx unter die kritische Lupe za nehmen. Er sand ater nicht mehr tee Kraft, sich durchzusetzen. Dem letzten Aasbäumen des Verteilten wurde vom Reichskanzler mit dem Giraten stob ein Ente gemacht. Der Reichstag ist aufgelöst.

Die Rcichsregierung sieht sich genötigt, „frie Entscheidung des Volkes anzurasen", so dich es in des Kanzlers Begründung ter 21 uf» Icingsord-re. Wie diese ©ntfdjeibung ausfallen dird, ist ein Geheimnis, auf das die voraus- Ksgangenen Lanvtagswahlen in Mecklenburg und Thüringen nur schwaches Licht werfen. Eins ist pöib: ein erfreulicheres Bild wird der neue Reichstag kaum bieten, die Möglichkeiten einer a-rgierungsbildung auf gesicherter parlamenta» tijter Grundlage scheinen angesichts der Dvr- 0®age in Mecklerrburg fast geringer zu werten im alten Reichstag. Die für ein reibungs- Funktionieren ter Regierungsmaschine so dringend iwtwendige Vereinjachung des teutschen Mrteiensystems durch Z u f a m m e n s ch l u st d e r Ärgerlichen Parteien ist toieaer einmal ins ferne Reich ter Wünsche gerückt, trotzdem Front gegen die Sozialdemokratie umed) ten Wahlkampfruf der sozialistischen Presse pK alle bürgerlichen Parteien hätte gegeben er- feinen müssen. Der Gedanke ter „Grotzen Koa- mutzte einmal in die Praxis umgesetzt Deru-en, um zu zeigen, test die sozialdemokratische I mV o^r starten linke raditaten Minderheit fela|tet, nicht in der Lage ist, Koalitionspolitik zu |

treiben. Dast fc-ie rechfeOpp-osition niemals G legen- beit tefam, von ter Regierungsbank aus positive Arbeit zu leisten, sichert ihr tei ter üterwiegend gefühlsmätzigen Einstellung der meisten Wähler, namentlich ter F auen, jetzt a priori grobe Vor­teile. Aber besonders profitieren werten hieraus die Deutsch-Völkischen, wenn auch dte Vaterländischen Verbände unter Geislers Füh­rung sich ihnen versagt haben. Auf der anderen Seite werden von den Sozialdemokraten grobe Scharen Mifttergnügter zu den K o m m u n i st e n abtoantem. Im Interesse einer gedeihlichen Ent­wicklung unseres politischen Lebens kann blefe voraussichtliche Verstärkung ter radikalen Flügel keineswegs liegen. Eine Heranziehung der Kom­munisten zur Regierung ist bei ihrer Einstellung zum Staat undiskutabel. Die Deutschvö Irische Freiheitspartei hat sich bereits jeder positiven Mitarbeit versagt. Sie wird auch fernerhin auf dem Felde rücksichtsloser Opposition ihre Lor­beeren suchen. Don der Stellungnahme der Deutsch, nationalen wird es abhängen, ob das zustandekommt, was unter den augenblick­lichen Umständen einzig und allein nach den Wor­ten des Kanzlers die Ausiechterhaltung gesicher­ter Verhältnisse als Voraussetzung für die Wah­rung des Lebensrechtes des deutschen Volkes bei den bevorstehenden autzenpolitischen Entschei- düngen gewährleistet: eine starke, regie­rungsfähige Mitte.

Der Wahltermin.

Berlin, 14. März. (WLD.) Der Reichspräsident hat auf Grund des Paragraphen 6 des Reichswahlgefetzes an­geordnet, daß die H a u p t w a h l zum Reichstag am 4. Mai stattsindet.

Ein bürgerlicher Wahlblock in Bayern.

München, 14. März. (WTB.) Anläblich der bevorstehenden Wahlen haben sich die Baye­rische Mittelpartei, die Bayerische Dolkspartei, die Ratioiralliberale Lttntespartei Bayerns, eine

Hitler gegen Lossow.

Direktorium und Staatsstreich. — Lossow verleiht den Gerichtssaal. — Strafandrohung gegen Hitler. - Polizeioberst von Seiher im Kreuzverhör der Verteidigung.

München. 14. März. (WTB) Bei Beginn der heutigen Sitzung kam Iustizrat Ze Zschech­witz auf die Auslage Lossows über den in der Besprechung vom 6 Rovember von L)ssvw stark verurteilten Aufruf an die Reichswehr zu sprech>n. der von dem Kampfbund stammen soll. Der Verfasser des Ausrufs, ein gewisser Reun - je r t, gibt an, die Aussage Lossows in dieser Angelegenheit fei eine grobe Unwahrheit. Goifoto wisse genau, daß ter Verfasser ter Slug» sch ist und derjenige, ter den Ramm Lossow dar- untersetzte, z'we! verichfedene Per'fönlihkttten feen. Der poli.ische Hochstapler Prinz v. Isenburg habe ausg.'drhnte Besprechungen mit Kahr. Lo.frto und Seiber gehabt Tatsach? sei, dab sich ter- Kampf- bund in dieser Angelegenheit Lossow gegenüber sehr loyal verhalten habe.

Sodann wird in das Kreuzverhör des Zeugen Lossow eingetreten Zunächst stellte ter Zeuge ausdrücklich fest, dab im Wehrkreis­kommando fein Befehl ausgegeben tourte, de je­mals im Sinne eines Vormarsches nach Berlin gedeutet to-rten konnte. Bezüglich seiner Be­sprechung mit Dr. Holl stellt Zeuge Lossow fest, dab diese seinerzeit wohl in der Tendenz geführt wurde, dah nicht Oel ins F-.raer gegossen a>evten solle. Dte Ausführum^en Dr. Holls über den Inhalt dieses Gespräches seien aber nicht ganz nichtig. Demgegenüber bleibt Dr Holl auf ter Behauptung bestehen, dab Lossow damals ge- äubert habe:

„Wir wollen ja den Staatsstreich".

lediglich über den Zeitpunkt des Losfchlagens habe man sich nicht einigen können. Auf eine 5rage des Staatsanwalts, in welchem Sinne te«8 Wort Staatsstreich damals gebraucht worden fei, gibt Lossow zu, dab das Wort g e f a l l e n sei. Zeuge begrüntet dann, welche Faktoren für die Idee des Direktoriums bestimmend waren. Rur im Sinne des schwer-en wirtschaftlichen Druckes habe er das Wort Staatsstreich gebraucht. W^>s die ölprvzeniigr Sicherheit anbetreffe, so habe er gesagt, man müsse hanteln im Sinne dieses Staatsstreichs, toenn man mehr a l s 50 Pro­zent Sich er heit habe, d. h. wenn das Direk­torium fertig fei Der anormale Weg habe darin bestanden, dab man Änen Druck ausübte, wenn die Leute nicht von selbst die Sa-ch? einte:teten. Der anormale W-g und ter Sa als st reich Lo sows feien vollkommen itentisch Auf die Frage, wer das Direktorium hätte einsehrn sollen, erwidert Lossow: ter Reichspräsident.

Hustizrat Schramm erhebt namens ter ge­samten Verteidigung den allerschärfsten Protest dagegen, in welcher Weise ter Zeuge die Fragen der Verteidigung zu beantworten beliebe und sieht darin eine unerhörte Verhöhnung ter Ver­teidigung.

Hitler wirft die Zwrschenfrage aus, wer die Väter des Gedankens des Direkto­riums gewesen seien. Lossow leiht die Brant- Wortung unter Berufung auf vertrauliche Gespräche ab. worauf Hitler erregt bemerkt: Wir sind verpflichtet, über die vertraulichsten Angelegenheiten, die zwischen uns besprochen wur­den, auszusagen. R.-A. Holl glaubt, diese Frage

könnte vielleicht auch dahin beantwortet werden, dah die drei Herren selb st die Väter des Gedankens sind. Der Vorsttzente bemerkt hierzu, tes habe mit dem Prozeb nichts zu tun. — Das Gericht beschliefst, die von R.-A. Holl an den Zeugen gerichteten Fragen nicht zuzulassen. Die Frage nach der Urheberschaft des Ge­dankens des Direktoriums und damit die Frage eines Zusammenhanges zwischen einer in Norddeutschland und enter in Süddeutsch- land dahingehenden Bewegung müsse als un­erheblich für die Entscheidung in der Schuld­frage abgelehnt werden.

Hitler erklärt darauf, es wäre niemals zu dem 8. Rovember gekommen, wenn nicht infolge ter voraus gegangen en Ereignisse das Instru­ment gefctjaffeTi Worten wäre. Dieses Instrument sei das Produkt der hro chv e r r ä t e r i - schen Tätigkeit der Herren Lossow und Seiber. Diese Ausführungen werten vom Versitzenden gerügt. Hitler fragt, ob es Lossow nicht bekannt sei, das) schm drei Tage später die britische Regierung erklärt habe, dab ihr jede deutsche Regierungsform, auch die Diktatur, genehm sei, sofern sie Ord­nung in Deutschland schasse. Der Zeuge bemerkt, die britische Regierung habe ihm darüber nichts mitgeteilt. Im übrigen sei begannt, hab sowohl von französischer als auch von tschechischer Seite schon gewisse Mabnahmen ein­geleitet waren.

Es folgt nunmehr ein ausgedehntes Frage- und Antwortspiel über die Abgabe ter ehren­wörtlichen Erklärungen Hitlers. Lossow bleibt dabei, dab er die Zusage Hitlers hatte. Hitler betont demgegenüber, er habe wiederholt klar erklärt, er werde selbst die notwendigen Schritte unternehmen, wenn Oberst Seiher ihm von Cber- lin feinen definitiven Bescheid bringe. Richt er. Hitler, habe das schlechte Gewissen, sondern jene Herren, die am 8. Rovember i hr Ehrenwort gebrochen hätten. Diese Worte Hitlers wurden in grober Erregung gesprochen, worauf sich General Lossow ter Saaltüre zu- toandte. Der Doriihende bezeichnete die Ausfüh­rungen Hitlers als eine ganz grobe Ü1 nge­hör i g k e i t.

In der Rachmittagssihung führte der Vorsitzende aus, dab das Gerächt erwäge, ob gegen den Angeklagten Hitler nid>i eine Strafe ausgesprochen werden solle wegen sei­ner häufigen Ausfälle gegen den Zeugen

Lossow.

Bei der Schwere ter Angriffe könne nur eine Freiheitsstrafe in Betracht kommen. Der Verteidiger Hitlers, Rechtsanwalt Roder, er­widert dagegen, er werte ein Beweisange- b o t übergeben. Rach der eigenen Erklärung Lossows und Seissers fei ein Ehrenwort nie Per­sonen gegenüber gegeben, sondern nur begrenzt und bedingt • gegeben worden. Hierauf verliest Iustizrat Schramm 23 Deweisanträge, durch die sämtliche vorliegenden Beweisanträge über­holt und hinfällig erflärt werten.

Hierauf wird in das Verhör des Obersten von Seiber eingetreten, nachdem vorher noch Justiz rat Schramm erklärt halte, in der Ent­fernung des Zeugen Lossow erblicke die Ver­teidigung eine Brüskierung, und sie bean­trage deshalb, falls Lossow nicht freiwillig er­scheine, dab das Gerichl ihn nötigenfalls vor­führen läbt. Rechtsanwalt Holl fragt den Zeugen, ob er auf einer Offiziersversammlung in der Türkenkaserne nicht eine Rete gehalten, habe, In Berlin sei eine Iudenregierung, die Reichsregierung werte gestürzt und ein Direk­torium aus wenigen nationalen Männern ein­gesetzt. Teile ter Lantespoli;ei würden sofort zum Marsch gegen Berlin bereitgestellt. Zeuge Seiber bietet sämtliche Offiziere ter Lan­despolizei als Zeugen an, dab er niemals einen terar igen llnfinn gefegt habe. Rechtsanwalt Holl bemerkt, über die Versammlung in ter Türken­kaserne sei, ein umfangreiches Dewrisangebot be­kannt, darunter Hauptmann Röder von ter Landespolizei. Seiber erklärt, Polizeihauptmann Röder fei aus ter Lantespolizei ausgeschrieben worden und gegen ihn liege zur Zeit ein Ver­fahren wegen grober Pflichtver­letzung vor. Weiter betont Seiber mit Verve, er weise die hier genannten Angriffe gegen big Landespolizei energisch zurück und lehne auf das entsastedenste ab. derartige Fragen überhaupt zu beantworten. Auf die Frage ter Verteidigung, ob Zeuge dem Kapitänleutnant E r h a r d t einen Auswcis ausgestellt habe, wonach er nicht ver­haftet werden dürfe, erwidert Zeuge, teis habe er getan. Rechtsanwalt Roder mach: sodann recht« liche Ausführungen zur Begründung der Beweis« angebote, wobei er bemerkt, dab auch für die Angeklagten die Frage ter R o t we h r hinzu- gezogen werten könnte, weil sie glaubten, dah der Staat in höchster Gefahr fei

Rach längerer «Pause verkündet das Gericht folgenden Beschlub: Der Zeuge Lossow, ter sich ohne Erlaubnis vor Abschlub seiner Vernehmung aus dem Gerichtssaal entfernt hat, wird zur Tragung der durch seine Entfernung ver­ursachten Kosten zu einer Geldstrafe von lOMk.» ersatzweise ein Tag Haft, verurteilt.

Kahr und dre Mordaffäre Seeckt.

Berlin, 15. März. (Priv.-Tel.) Wie frag' ..V. T." zu dem Untersuchungsvei-fahren in ter; Affäre Thormann und Grantel wegen des, Mor dplanes gegen General v. Seeckt erfährt, liegen nunmehr die ärztlichen Gutachten über die beiten Beschuldigten vor. Sowohl Thor­mann als auch Dr. Grantel werten für dur<chrus zurechnungsfähig und daher für voll ver­antwortlich erklärt. Damit ist das Unter­suchungsverfahren abgeschlossen. Die Gerichtsver­handlung wird in einigen Wochen vor ter Straf­kammer des Landgerichts I Berlin ftattfinten. Das Blatt mibt dem Prraeb grobe politisch^ Bedeutung bei, da Dr. Grantel in ter Vorunter­suchung ausgesagt habe, das Attentat gegen Ge­neral v. Seeckt fei nur als Einzelhandlung eines Umsturzplans gedacht gewesen, über den auch mit Kahr Verhandlungen gepflogen worden seien.

Reihe vaterländischer Verbände, ter Arbeits- aussckmb deutschnationaler Ittdustrieller, ter Bayerische Gewerbebund, ter Bayerisch Ch. istliche Bauernverein und mehrere katholische Vereine zu einer Arbeitsgemeinschaft mit ter Parole zusaimnengeschlossen. gemeinsam den Kampf zu ftühren für ein Programm, dessen Ziele siivd: Volksentscheid. Reich^g.danke auf föderalistischer Grandlage. Rückgewin rang ter buntesslaatlick-e.i Rechte Bayerns, deutsches DolkStu n auf ch Et­licher Staatsgrundlage, gerech.e Bewertung ter Arbeit, Wiedergewinnung der Wehrhaftig eit, Er­haltung tes monarchischen Gedankens. Cri>sttu ig der bodenständigen Kultu und des Mitte!siantes, Kampf gegen die neue Inflation und gegen den Internationalismus.

Die Kritik des Senats.

Paris. 14. März. (WTB.) In ter Rach- mittagssitzung tes Senats wurde die Gene­raldebatte über d i e Finanzgesetze zu Ente geführt. Der ehemalige Finanzminister Paul Doum^er. ter die Finanzpolitik ter jetzigen Regierung kritisierte, sprach sich, obzwar er Fraktionsgenosfe von Poincare ist, gegen das Er­mächtigungsgesetz aus. Auch ter Vertreter Frank­reichs im Völkerbund, Senator Henri de I o u - öen' I, erklärte, dab er das Ermächtigungsgesetz nicht annehme. Er kritisierte die Autenpolitik Poincar^s und forderte ihn auf, die Initiativo zu Verhandlungen zu ergreifen. Vier Probleme feien es, die gelöst werten mübten: das Repa­rationsproblem, das Problem ter interalliierten Schulden, die Frage ter Militärkontrolle und das rheinische Problem. Pvincars müsse seinen Horizont erweitern und sich, wenn mög­lich, auf den Völkerbund stützen, der allein eine dauerhafte Lösung ter rheinischen Frage, ter Entwafsnungsfrage und ter Reparationssrage bringen könne. Zu Beginn ter Rach-tsitzung nimmt

Ministerpräsident Poincary

das Wort. Er tritt sofort in öle Frage des Er­mächtigungsgesetzes ein Jeder mann erklärte ~t, erkenne an, dab die Umstände auberortentlldter Art feien. Die von der Regierung vorgeschlagen^a

Mabnahmen seien mit dem Rainen „QJerorfr- nungsgesetze" belegt worden und man wolle ihnen diesen Ramen erhalten, einerseits um damit eine Kompttenzeinschränitrng ter legislativen Ge­walt anguöeut n, andererseits um einen Ueber- griff ter Exekutivgewalt zu brandmarken In­dessen habe er nachgewi fen, dab das Etikett „Verordiiungsgesetze" unzutreffend sei und er habe ten Geruch tes Imperialismus und der Reaktion, in dem sie ständen, Vertrieben. Die Regierung (•ab? ninnals auf tem Standpunkt gestanden, day zsweckratsprechende Reformen von Dauer durch Despotismus ofr.r Dikatur durch-ufü!/ren feien. ®r sei so sehr eätsch!offen, die Rechte des Parla­ments mit diesem g?m> infam zu verteidigen, frafj er die Derfasfungsrcvisioii bekämpfen werde, die Senator de Iouven ■> l b-eutc angekündigt habe und die darin bestehen solle, dab

die legislative Gewalt einer Ständevertretung übertragen

werte. Das Gesetz dürfe nur von ten Vertretern, der Ration gemacht werten, die von ter ganzen Ration ohne Unterschied ter Klasse oder tes Standes gewählt seien. Ein sachverständiges Parlament könne nur Gutachten geben und Lösun­gen aufbringen, wie sie die privaten oder korpo­rativen Interessen ihm aufdrängten. Poincarä wendet sich dann gegen die Fassung, die der Finanzausschub des Senats tem Artikel 1 ge­geben hat. Die Kommission habe lediglich einen Artikel redigiert, ter an dem Budget von 1924 insgesamt eine Milliarde Kredite abstreiche, wobei die Abstriche durch Verordnungen im Rahmen ter bestehenden Gesetze verteilt werden sollten. Diese Fassung fordere eine doppelte Kritik heraus. Sie -weiche fast ebenso sehr vom gemeinen Recht ab, wie die Fassung der Kammer. Andererseits mache sie die Durchführung ter Ersparnisse im Betrage von einer Milliarde nahezu unmöglich.

Ein Bericht über Poincares weitere Ausfüh­rungen liegt zur Stunde noch nicht vor. Den Senat nahm am Schlich ter Sitzung mit 152 gegen 139 Stimmen die Gesetzestekrete a n.