Freitag, 14. Marz 1924

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Ur. 65

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Erstes Blatt m. Fayrgang

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Der Hitlerprozeh.

München. 13. März. (WTB.) 3n der Dor- mittagssitzung wird in der Vernehmung Kahrs fortgefahren. Rechtsanwalt Gade- mann richtet wieder eine lange Reihe von Fra­gen an den Zeugen, die Kahr im Sinne seiner« früher gemachten Aussagen beantwortet. Für ihn habe es sich bei der Sitzung am 6. Rovember um nichts anderes gehandelt, als eben gegen die gerüchtweise bekannt gewordenen Dläne eines Vorstoßes einzelner nationaler Verbände gegen Thüringen und Sachsen Stellung zu nehmen und den Anwesenden anzudeuten, dah im übrigen die nationale Sache im Gange sei. Er halte es für ausgeschlossen, das) General v. Lossow von einem Mar-sch nach Berlin gesprochen habe. Zeuge habe lediglich erklärt, daß er als Inhaber der voll­ziehenden Gewalt den Befehl gebe, ob Mitglieder der vaterländischen Verbände dazu bestimmt tver- den, bei der Verwendung der Reichswehr in Thü­ringen und Sachsen eine gewisse Verstärkung zu bilden. Auf die Frage des Angeklagten K r i e b e l, ob Zeuge von dem Plane Ehrhardts über einen 27larsch nach Berlin Kenntnis hatte, er- widerteKahr, er ^ibe von derartigen Vorbereitun­gen Ehrhardts gewußt. Das fei dann aber abge- schnitten worden. Don Vorbereitunge i des Buntes „Bayern und Reich" sei ihm nichts bekannt. Wei­ter betonte der Zeuge, daß er immer dagegen Stellung g'Mommen habe, wenn von einem Marsch nach Berlin gesprochen worden sei. Zur Frage des Direktoriums bekundet der Zeuge, daß dieses nur eine vorübergehende Erschei­nung sein sollte. — Hitler hält dem Zeugen ent­gegen. warum er am 6. Rovember nicht aufs Schärfste sich gegen diesen Marsch gewandt habe. — von Kahr:

Ich lehne eS auf das entschiedenste ab, daß, wir einen Staatsstreich in dem hier ausneführ- ten Sinne machen konnten und wollten.

Der Vorsitzende erklärt wiederholt, daß dieser Fragekomplex vollkommen geklärt sei und dah er keine Frage nach dieser Richtung mehr zulasse.

Als aus eine Anfrage des Rechtsanwalts Kohl von Kahr bemerkt, dah er darauf schon dutzende Male geantwortet hab? und eine neuer­liche Beantwortung ablehne, erklärt R.-A Kohl, er lasse sich eine solche Art der Zeugenaussage nicht gefallen. — Der Vorsitzende bittet, be­stimmte Fragen zu Hellen. — Als Kohl weitere Fragen an von Kahr richtet, die auf die Bildung des Direktoriums Bezug nehmen, schneidet der Vorsitzende die weitem Fragestellung in dieser Richtung ab, da hierüber schon Aussagen gemacht worden seien.

Justizrat Dauer fragt v. Kahr, ob er sich an den Vorfall in der Rach,t auf den 9. Rovember erinnern könne, wonach Kahr einem Konsular­vertreter eines außer-deutschen Staates den Rat gegeben habe, von einer bayerischen Station aus seiner Regierung von der Ausrufung der nationalen Diktatur Mitteilung zu geben. Kahr will sich an diesen Vorfall nicht mehr erinnern können. Von einer Beglückwün­schung zu der neuen Regierung in jener Rächt wisse er nichts. Wenn der italienische Vertreter irgendeine solche Bemerkung an ihn gerichtet habe, so habe er ihr keine Bedeutung bcigeinessen. Auf die Frage, wer das Wort „Komödie" gesprochen habe, erwidert Kahr, seines Wissens fei es Lossow gewesen

Zur Handedruckszene

bemerkte Kahr, er habe seine Hand auf die von Hitler -gelegt. Hitler behauptet das Gegenteil mit dem Bemerken: Bin ich jetzt ein Lügner oder keiner? Worauf Kahr erwiderte, er könne sich absolut nicht erinnern. Die Herren Kahr, Lossow und Seiher seien sich alle klar darüber gewesen, dah man sie nur hereingenommen habe, weil man ihreRamen brauchte. Asi Befragen Hitlers, ob er dem Zeugen jemals ein Ehren­wort gegeben habe, erklärt Kahr, ihm persön­lich nicht, aber den Herren Lossow und Seiher habe Hitler erklärt, die Reutralität zu wahren. Hitler stellt erregt fest, er habe Seiher gegen­über am 1. Rovember erklärt: Wenn Sie aus Berlin zurückkchren und mir nicht endgültig Mit­teilungen machen, was geschieht, dann fühle ich mich aller Terpslichtungen und Loyalitätskand- gebungen ledig. Hitler stellt fest, dah vom Ehren­wort im kleinen Saal keine Silbe gefallen sei. Rechtsanwalt Holl stellt die Frage, ob der Zeuge auch dann noch Hitler den Vorwurf eines Ehrenwortbruchs machen würde, wenn Dr. Weber .aufstehen und auf sein Ehrenwort erklären würde, dah die damaligen Worte Hitlers zu Seißc^ damals anders gelautet haben. Kahr: Ich habe hier keine Ehrenerklärungen abzugeben, son­dern Aussagen über Tatsachen als Zeuge zu machen. Rechtsanwalt Roder wirft weiter die Frage auf, ob dem Zeugen bekannt sei, dah der' Staatsgerichtshof in Leipzig am 15. März v. I. bereits die Rattonalsozialistische Arbeiterpartei verboten habe, .und dah auch die anderen Bundesstaaten diese Partei verboten haben. Es sei von großer Bedeutung, ob Kahr solch/: Or­ganisationen, die sich auf eine Verfassungs­änderung eingestellt hätten, geduldet habe oder nicht. Kahr erklärt, wenn andere Bundes­staaten ein solches Verbot erlassen hätten, so habe das mit seinem Auftrag als Genevalstaatskom» Missar nichts zu tun gehabt.

Der Parchimer Mordyrozetz.

Leipzig, 13. März. (Wolff.) Am zweiten Lage des Parchimer Mordprozesses wird in die Zeugenvernehmung eingetroten. DcrZeuge Kaufmann M a s o l l e wurde anschließend an die Versammlung von Graefes Mitglied der Deutsch- Völkischen Freiheitsparter; der Arbeitsgemein-

Die Auflösung des Reichstags.

Die letzte Reichstagssitzung. — Eine Kanzlerrede. — Der Erlaß des Reichspräsidenten.

Berlin, 13. März. (Priv.-Tel.) Auf der Tagesordnung steht die zweite und dritte Be­ratung der Vorlage über die Golddiskont­bank.

Abg. H e l f f e r i ch (Dntl.) beantragt, die in dem Gesetz der Bank gegebene Befugnis zur Ausgabe von Roten zu streichen und die Satzungen der Bank von der Genehmigung des Reichstages abhängig zu machen. Der Redner ersucht um Aufklärung, ob tatsächlich die kleine Golddiskont- bank die Einleitung sei zu der großen inter­nationalen Goldnotenbank, die Deutschland unter internationale Vorherrschaft bringen würde.

Abg. Schlack (Zentr.): Die Ausführungen des Abg. Dr. Helfferich sind vom Ausschuß ge­wogen und für zu leicht befunden worden. Die deutsche Diskontbank bringt Deutschland aus­ländischen Kredit, der auf andere Weise kaum zu erlangen wäre.

Hieraus werden die Anträge Helfserick^ gegen die Deutschnationalen abgelehnt und die Vorlage gegen die Stimmen der Deutschnatio­nalen und Kommunisten endgültig angenommen, ebenso der dazu gehörige Abänderungsantrag des Bankgesehes.

Das Reichspostfinanzgesetz und der R o t e t a t werden ebenfalls angenommen.

Der Antrag der Sozialdemokraten, des Zen­trums, der Demokraten, der Deutschen und der Bayrischen Volkspartei zur Ergänzung des Ge­setzes über die Entschädigung der Reichs­tagsmitglieder, wonach die Abgeordneten bis zur Reuwahl die Freifahrtkarten be­halten, der Präsident und sein Stellvertreter, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Tleberwachungsausschusses die Diäten wei­ter beziehen, wird gegen die Deutschnationalen angenommen.

Abg. Merk (Bahr. Dolksp.) begründet hier­auf einen Antrag, die Reuwahlen auf Sonn­abend, den 12. April zu verlegen, diesen Tag zum öffentlichen Feiertag zu erklären und die Arbeitgeber zur Fortzahlung des Lohnes an diesem Tage zu verpflichleir.

Reichswehrmrnister Dr. Gehler und Innen- mimster Dr. Jarres wenden sich gegen den Antrag. Er würde der Wirtschaft 40 bis 50 Goldmillronen für den Lohnersah entziehen und auch wegen der Verhältnisse tm besetzten Gebiete nicht zweckmäßig sein. Der Antrag wird hierauf abgelehnt. Der Antrag der bürgerlichen Parteien auf Einschränkung der Wahlversamm­ln ng en während der Osterzeit wird gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten angenom­men. Ein Antrag der Deutschnationalen, bei der Festsetzung des Wahltages auch aus die christ­lichen Festtage gebührend Rücksicht zu neh­men, wird einstimmig angenommen.

Als der Präsident nunmehr die Beratung der zu den Regierungsverordnungen gestellten An­träge aufruft, nimmt

Reichskanzler Dr. Marx

das Wort: In meiner Rede vom 26. Februar habe ich über die Absichten und.. Ziele der Regierung; durchaus klare Angaben gemacht. Ich habe darauf hingewiesen, daß es sich bei der ungemein schwie­rigen Lage in Staat und Wirtschaft für die Re­gierung und die Volksvertretung zur Zeit nur ■ darum handttn könne, das Leben der Ra­tion zu retten. Dvu ist uns das Ermächti­gungsgesetz gegeben worden, und im Dienste dieses hohen Zieles hat die Reichsregierung die ihr erteilten Vollmachten ausgeübt. Sie ist nach wie vor der ttleberzeugung, daß die auf Grund des Ermächtiguigsgesetzes erlassenen Derordnun- geir ein einheitliches Ganze darstellen, aus dem ohne Gefährdung des bei der Erteilung der Ermächtigung gesetzten dreifachen Zieles, der Erhaltung der Währung durch Vermeidung einer neuen Inflation, der Ingangsetzung der Wirtschaft und der Ausgleichung des Rttchshaushaltes, kein wichtiger Teil herqusgebrochen wer­den kann. Bei den Wochentangen Erörterungen in diesem Hause wurde im einzelnen dargelegt, dah eine ganze Reihe dieser Verordnungen, besonders die Arbeitszeitverordnung, nur- in der gcgenwärttgen besoirderen Lage begründet erscheint und nur eine Rotgesetzgebung darstellt, die un­bedingt einer anderen, ordentlichen Gesetzgebung Platz machen muh. Das soll auch geschehen, sobald sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage Deutschlands gefestigt hat. Bis dahin darf aber das Werk der Gesundung nicht gefährdet werden. Dessen ungeachtet sind seitens verschiedener Parteien zahlreiche Anträge auf Aufhebung oder Abänderung von Verordnungen gestellt worden. Das erachtet die Reichsregierung zur

Zeit als unerträglich und geeignet, die müh­selig zustandegekommenL Festigung unserer inneren Verhältnisse erneut zu erschüttern.

Der ungehinderte und rechtzeitige Erngang der Steuern ist nicht gewährlttftet, wenn eine Ab­änderung der Steuerverordnungen, auf denen die Kraft des Staates gerade jetzt beruht, auch nur in den Bereich der, Möglichkeit gezogen wird. Die Regierung muß 'deshalb verlangen, dah jcöe Einzelberatung über die Anträge im Plenum unbedingt vermieden wird. Die Parteien der Opposition verlangen aber ausdrückliche, alle von ihnen gestellten Anträge sofort zur Entscheidung zu bringen.

Angesichts dieser Sachlage kann die Regie­rung eine weitere Verhandlung der nach ihrer Auffassung für das Volk lebenswichtigen Fragen hier nicht mehr zulassen. Sie hält sich hrer nur für verpflichtet, die Entscheidung des Vol­kes selbst anzurufen. Das deutsche Volk muß sich jetzt entschließen, ob es den Weg ernster Pflichterfüllung weiter gehen will zu dem Ziele, unsere bedrückten Brüder an Rhein, Ruhr undSaav mit uns zu vereinigen und Deutschland wieder frei zu machen, oder ob es sich an haltlosen Ver­sprechungen und billigen Schlag­worten berauschen und sich a n Zwietracht zerreiben und in Haß verzehren will. Damit in dieser Lage Has Volk entscheiden kann, hat die Reichsregierung beim Herrn Reichs­präsidenten den Antrag auf Auflösung gestellt. Diesem Antrag hat der Herr Reichspräsi­dent durchs folgende Verordnung entsprochen, die ich die Ehre habe, dem hohen Hause zu verlesen:

„Nachdem die Reichsregierung festgesteilt hat, daß ihr Verlangen, die auf Grrmd der Ermächtigungsgesetze vom 13. Oktober und 8. September 1923 (Reichsgesetzblatt I, Seite 943 und 1179) ergangenen und von ihr als lebenswichtig bezeichneten Verordnungen zur Zeit unverändert fortbestehen zu lassen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Reichs­tages findet, löse ich auf Grund des Para­graphen 25 der ReichSverfassung den Reichs­tag auf."

Berlin, den 13. März 1924.

(gez.) Ebert, Reichspräsident, (gez.) Dr. Marx, Reichskanzler.

Die kurze Rede des Reichskanzlers wurde wiederholt von den Kommunisten und von dem Abgeordneten Oedebour mit lauten Zurufen un­terbrochen, ?. D: „Das will ein parlamentarischer Kanzstw sein" oder: „Das ist eine Anmaßung". Di: Vorlesung der Auflösungsverordnung wurde von der Rechten mit Beifall ausgenom­men, von den Kommunisten wird gerufen: „Ihr Frrtze von Gottes Gnaden!"

Prästdcnt Loebe: Rach dieser Mitteilung rst unsere Aufgabe abgeschlossen.

Abg. Fehrenbach würdigt hierauf in Worten der Anerkennung,. der Verehrung und des Dankrs die objektive Amtsführung des Präsi­denten. Dieser Dank wird auf allen Seiten des Hauses mit lebhastem Beifall ausgenommen. — Präsident Loebe dehnt in feiner Antwort seinen Dank aus die Mitglieder des Präsid.ums aus und und auf die Beamten des Reichstages. Er wirst noch einen kurzen Rückblick auf die Arbeiten des Reichstags und spricht d.n Wunsch aus, daß das d'utsche Volk bei Sen Wahlen ungehindert durch äußere oder innere Gewalt frei seinenWün- schen Ausdruck geben könne. Mit einem Hoch auf das deutsche Volk und die deutsche Re- pub.il, in das vom Hause und den Tribünen ein- gestimmt wurde, schloß der Präsident die Sitzung um 3Vi Ähr.

Die Gründe zur Auslösung

Berlin, 13. März. (WTB.) Rach Been­digung der letzten Reichstagssitzung äußerte sich der Reichskanzler vor den deutschen und aus­ländischen Journalisten ausführlich über die Gründe der Reichsregierung zur Auflösung des Reichstages. Die Regierung könne es nicht er­tragen, daß das mühsam zustandegekommene Werk der Gesundung, das durch.die Rotverordnungen dargestellt werde, gefährdet und erschüttert werde. Das deutsche Volk werde jetzt entscheiden, ob es die Politik der Regierung billige oder nicht. Der Entschluß sei der Regierung schwer geworden. Sie sei sich vollkommen klar darüber, daß in pen kommenden Wochen und Monaten gerade im Hi.nblickauf dieauswärtigePoli- l i k ein arbeitsfähiger Reichstag

sehr nötig sein werde. Gr denke dabei in erster Linie an das Gutachten des Sachver­ständigenausschusses, mit bessern De- - kanntwerden in nächster Zeit zu rechnen sei. Es wäre töricht, zu leugnen, daß sich bei manchen deutschen Sachkennern die Hoffnungen der ersten Zeit allmählich in Befürchtungen zu verwandeln drohten.

Er wolle hoffen, daß das mühevolle Werk der WLhrungsfestigung und Wirtschaftsordnung, das das deutsche Volk mit so großen Opfern in den letzten Monaten vollbracht habe, nicht dahin mißverstanden werde, den kaum auf- gerichteten Körper mit untragbaren Lasten aufs Reue niederbrechen zu lassen.

Die Auflösung des Reichstages sei bei der all- gemcin vorherrschenden Einsicht in die ölnmög­lich k c i t weiterer Zusammenarbeit auch ohne den im Parlament sonst fast sprich­wörtlich gewordenen Konflikt vor sich gegangen. Habe der Reichstag doch schon selbst vor Monaten, als nach langwierigen und wschselreichen Ver- handlungen endlich oas jetzige Kabinett zustande- g.kommen sei, durch die Erteilung des Ermäch­tigungsgesetzes zum Ausdruck gebracht, dah er in seiner jetzig.n Zusammensetzung zu schwieri­gen gesetzgeberischen Arbeiten nicht m e h r i m st a n d e fei. In häufigen Despvechun- gen mit den Parteien habe die Regierung ver­sucht, ihren Standpunkt zur Geltung zu bringen, ohne indessen bei Den Oppositionsparteien Ent­gegenkommen zu finden. Sie habe alle vorge­brachten Wünsche und Forderungen nach jeder Richtung hin erwogen und, soweit es tragbar und möglich sei, Verbesserungen der Verordnungen in Aussicht gestellt, sobald die wirtschaflliche Lage gesicherter sei. Die Regierung habe niemals daran gezweifelt, daß die Beratung der zahlreichen, h-ute zusammen auf die Tagesordnung gebrachten Anträge unmöglich durchgeführt werden konnte, werm anders nicht außerordentlich gefährliche Er­schütterungen der deutschen Finanzen eintreten sollten.

Schon von einer solchen Aussprache im Ple­num des Reichstages, die naturgemäß auf eine abschließende Abstimmung und Beschluß- fasfung im Reichstage hinzwinge, habe die Reichsregierung eine Gefährdung des zum Glück bisher seit Mitte Rovember festgehal- tenen ruhigen Standes der deutschen Währung befürchtet.

Trotz aller Warnungen hätten dir Parteien sich nicht dazu verstanden, auf eilte Besprechung und Durchberatung ihrer Anträge zur Zeit zu ver­zichten. Daß die auf äußerste Sparsamkeit be­dachte, auf die Vermeidung einer neuen In­flation gerichtete Politik der Reichsregierung richtig gewesen sei, daß die den weitesten Be­völkerungsschichten auferlegten Opfer nicht ver­gebens gewesen seien, zeigten die allenthalben unverkennbar zutage tretenden starken An- sätze zu einer Gesun düng der deut­sch e rr Wirtschaft. Selbst auf den noch vor toemgen Monaten noch erstorbenen Wirtschafts- gebieten rege sich neues Leben, das zeige nament­lich der Rückgang derArbeitslofigkeit. Bei den Beratungen im Reichstag, namentlich auch am letzten Tage, fei wiederholt das Wort „Diktatur" gefallen und von Diktaturgelüsten des Kabinetts gesprochen worden. Richts liege ihm und feinen Kabinettskollegen ferner, als sich mit souveräner Geste Über irgendwelche Volks- rechte hinwegzusehen.

Ein Abweichen von der demokratischen Ver­fassung liege in der Auflösung nicht.

Wer alle geschäftsordnungsmäßigen Rechte des Parlaments in Zeiten besonderer Rot bis zur Erschöpfung gebrauchen wolle, handele nicht demokratisch, sondern Hetze den Gedanken der Demokratie zu Tode. Gelinge das dem Kabinett nicht, die Ordnung zu erhalten und zu festigen, so sei es ganz sicher, daß dann anberg Männer von weit weniger staatsbürgerlicher Den­kungsart, aber mit weit robusteren Metho - d e n an die Reihe kämen, die denselben Versuch wie die jetzige Regierung machen müßten. Das müßte das deutsche Volk bedenken, wenn es sich Männer auswähle, denen es die künftige Füh­rung der Reichsgeschäfte anvertrauen will. Dor Reichskanzler schloß mit einem Appell an die Presse, die jetzt die ganz besonders schwierige und wichtige Aufgabe dem deutschen Voll gegen­über zu erfüllen habe, ganz gleiche, welcher Partei- i-ichtung sie angehöre, dafür zu sorgen, daß bei Wahlkampf von allen Seiten so gefühn

schäft Roßbach gehörte er nicht an. Am 31. Mai kam Kadvw zu ihm und wollte 30 000 Mark haben, da er zum Sabotage-Kommando nach dem Ruhrgebiet kommandiert sei. Bormann machte ihm vorher von der älnterschlagung Ka- dvws Mitteilung und sagte, daß Kadvw das Geld abarbeiten müßte. Der Zeuge fuhr deshalb mit dem Rade nach Herzberg, wo Bormann sagte, die Kameraden wollten mit Kadvw nicht mehr zusammenaibeiten; eigentlich müßte Kadvw ja eine Tracht Prügel für feine Gemeinheit haben. Masolle sagte weiter, am Tage darauf sei Iurisch zu ihm gekommen und hatte zugegeben, daß Kadvw verhauen wurde, wobei er ein kleines Loch in den Kopf erhielt. Der Sachverständige Obermedizinalrat Dr. Wil­

helm i - Schwerin bejaht an Hand des Seklions- bestmdes mit absoluter Sicherheit,

baß Kabow noch gelebt Hat, als er den HalSsHnltt erhielt,

da eine außerordentlich starke Blut tng eingetreten ist. Hierauf wird In die Beweiserhebung über Iurisch eingetreten. Es wird ein Brief seiner Mutter verlesen, in dem ihm zum Selbstmord geraten wird. Iurisch und Z e n s wurden nach der Tat durch Fricke und Thomson in Kirch­dorfs aus der Insel Poli untergebracht. Hier wurde er nach feinen Angaben bei einer Kneiperei der Roßbachkameraden überfallen, wobei er Messerstiche in die Schläfe erhielt und ins Wasser geworfen wurde. Zeuge Kri- minalassistent Vahldieck wohnte der Llnterre-

Ibung Iurischs mit dem Redakteur Schiff vom Vorwärts bei. Iurisch teilte mit, daß in Parchim ein Feme-Mord begangen worden fei, und daß die gerne aus Rvßbachanhängern bestehe, die alle Verräter beseitige. Er selbst fürchte ebenfalls seine Verfolgung und wollte sich durch die Enthüllungen dagegen sichern. Iurisch habe den Eindruck eines zu Tode ge­hetzten Tieres gemacht. Er habe einen etwas griffig gestorben Eindruck gemacht. Der Sachver­ständige Medizrnalrat Dr. Schütz gibt fein Gut­achten dahin ab, daß Iurisch voll zurech­nungsfähig fei, wenn er auch nach feinen psychopathischen Anlagen vermin'ce 1 zu echnungs- sähig im Sinne des künftigen Strafgesetzes fei