Samstag, \i. jun 1924
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Deutsche Politik!
• Die Seit ist arm. Dem deutschen Volke, daS seit sechs Jahren von Enttäuschung zu Enttäuschung gejagt toirb, das die Revolution und den SpartakiSmus, den unerhörtesten Dauerdruck vom Siegerwahn befallener Feinde und die unerhörteste soziale Umschichtung seiner besten Teile, das einen beispiellosen Verfall seiner Währung und den Bankerott aller Apostel einer neuen unb besseren, auf Theorien aufgebauten Seit erlebte — dem deutschen Volke ist in diesen grausamen Lehrjahren die Schwingenkraft der Seelen gelahmt worden. Aeuhere unverschuldete Armut ist auch im Leben der Völker weder eine Schande, noch ein Hebel. Aber sie darf iricht mit jener seelischen, sittlichen und geisttgen Verarmung verbunden sein, die unser Los seit den Waffenstillslandsverhandlungen im Walde von Compiegne ist.
Es wäre ein sinnloses Unrecht, alle Schuld an diesem Aiedergang allein dem Umsturz und den gewaltsamen Republttanisterungsversuchen zuzuschreiben. Aber von dem Vorwurf wird die t , Träger und Verkünder der neuen Seit niemand lossprechen können, daß sie jenen heroischen Willen ertöteten, der freigeboreneMenschen und Völker zwingt, in die Sterne zu greifen und sich die ihnen versagten unveräußerlichen ewigen Rechte herunter zu holen. Auch ein verarmtes und waffenloses Volk ist eine gewaltige Macht im Kampf der Seit, wenn es zielbewuhte Führer hat und von einer großen sittlichen Idee beherrscht wird. Wo sind sie — wo ist sie? Trübe und träge schleicht das Bächlein des nationalen Lebens unseres Volkes durch die Seit, älnd peitscht hier und da das gewaltsame Geschehen um uns oder irgendein großes Ereignis in den Grenzen des neuen Reiches, die Siime der Deutschen auf, so geht jede in die Erscheinung drängende große gemeinsame Idee bald in dem Sturme der Partei- , leidcnschaften, in der Riedrrgkett des Klassen- ' kampfes und in der Armseligkeit des Alllagsstreites zugrunde. So geschah es mtt dem geisttgen . Kampf um Wahrheit uird Recht gegen die Schande von Versailles, so beim „passiven Widerstand" und so geschieht es im Streite um Sachverständigengutachten unb Londoner Konferenz. Und wenn beute selbst die des Kampfes aller werte Ide^. der moralischen, wirtschaftlichen und politischen Befreiung des deutschen Volkes aus den demütigenden. entehrenden und alles Große vernichttnoen Fesseln beS Versailler Diktates nut geteilte Meinungen, nur getrennte Lager, nur müde Resignation und erbärmliches Hoffen auf Hilfe der Feinde von gestern zu erzielen vermag, so beweist dies sicherlich nichts gegen den guten Willen der Apostel der neuen Seit, um so mehr aber gegen ihre Fähigkeit, der neuen. Form Leben und Inhalt und jene nationale Plattform zu geben, auf der allein große Völker eine große Idee gemeinsam und geschlossen zu vertreten vermögen. Das stolze „right or wrong mh cvuntth" des Engländers gilt nicht der .Staatsform, sondern dem in Ueberlieferung und Erziehung, in Geschichte und Geschehen veranker- 'ten Glauben des Briten an die Größe und die D e st i m m u n g des englischen Volkes. Der Union Jack ist ebensowenig wie das Sternenbanner jemals heruntergeholt und der Verachtung der urteilslosen Masse preisgegeben worden. Und der sozialistisch-pazifistische Arbeiterführer Ma c- d o n a l d treibt als Premierminister ebenso englische und nur englische Polittk wie Lloyd George oder Baldwin.
Es ist irotwendig, dies alles immer wieder ins Gedächtnis zurü^urufen, und es scheint besonders angebracht an einem Tage, der die Erinnerung an einen Mann wie Fritz Reuter wachhält, der um der Idee der deutschen Freiheit willen in einer schwarzen Seit der deutschen Geschichte zum Tode verurteilt uird mit langer Haft „bestraft" wurde. Wie damals die Demagogie einzelner in der freiheitlichen Regung der Iu- gend, die der Freiheitskriege Opfer nutzlos vertan sah, wenn nicht ein wahrhaft freies deutsches Volk in einem gemeinsamen großen Vaterlande vereint wurde, nur ein Majestätsverbrechen und nicht die große sittliche Idee sah, die die Besten des Volkes bewegte, sind wir heute auf dem Wege, einer Massendemagogie zuliebe Märtyrer über Märtyrer zu schaffen und das deutsche Volk weiter in seiner unheilvollen Ser» rissenheit zu erhalten. Richt die gewaltsame Erziehung zum Bürger der Repahlik Deutschland, sondern nur die sittliche und geistige Bindung der überwältigenden Mehrheit des Volkes an eine große Idee kann Rettung aus diesem unhaltbaren Sustaird bringen. Richt ein dem deutschen Volke wesensfremder, liebedienerischer und für die Praxis sinnloser Internationalismus, sondern nur das Streben nach nationaler Einheit und Einigkeit kann diese Idee verkörpern.
Daß sie deutsche und nur deutsche Politik treiben, ist darum die Aufgabe der erwählten Führer des deutschen Voltes und seiner Regierung. Dies heute besonders zu betonen, liegt nach den Erfahrungen der letzten Woche und wenige Tage vor dem Beginn der Londoner Konferenz, bei der um die letzten Lebensmöglich- keiten des deutschen Volkes und Reiches gespielt und gestritten werden wird, besonderer Grund vor. älnd es ist ebenso Grund zu der Hoffnung vorhanden, daß die Ereignisse die älrsache sein werden, dieser bewußt deutschen Politik einen so starken Rückhalt zu geben, daß die deutsche Regierung bei ihren Entschließungen der Iustim- mung der überwältigenden Mehrheit des Volkes gewiß ist.
Der Sieg Herriots im Senat.
Vertrauensvotum mit 239 gegen 17 Stimmen bei 37 Enthaltungen.
Der Aufmarsch der Entente für die Londoner Konferenz ist fast vollendet und bietet in Frankreich und in Belgien erneut das Bild der geschlossenen Einheit und Einigkeit derRationen gegen Deutschland. Im Pariser Senat wird Herriot mit einer überwälttgenden Mehrheit das Vertrauen auch eines erheblichen Teils der Rechten ausgesprochen, und in der belgischen Kammer stärtt der Führer der Sozialisten die Stellung der ausgesprochenen Rechtsregierung durch rückhaltlose älnterstützung ihrer An- und Absichten. Rur in England erhebt sich Widerstand gegen das Abkommen von Paris, aber die am Montag beginnende Debatte dürfte kaum älebervaschungen bringen. Die Haltung Deutschlands sollte damit klar dorgezeichnet sein!
Die Abstimmung.
Paris, 11. Juli. (WTB.) Am Schlüsse der heutigen Senatsdebatte brachten die Vorsitzenden der Demokratischen Linken und der Republikanischen -Union folgende Tagesordnung ein:
Der Senat bestätigt noch einmal mehr, daß Frankreich der Friedenssache aufs innigste ergeben ist. Er spricht sein Vertrauen in die Regierung aus, daß sie im Einverständnis mtt den Alliierten die Ausführung des Versattler Vertrages verfolgen wird, der Frankreich Reparationen und Sicherheit gewährleistet. Der Senat geht zur Tagesordnung über."
Ministerpräsident Herriot stellte die Vertrauensfrage. Bei der Abstimmung wurde die Vertrauens-Tagesordnung mit 246 gegen 18 Stimmen angenommen. Ein Drahtbericht von heute früh besagt, daß 239 Abgeordnete für, 17 gegen die Resolution gestimmt und daß 37 Senatoren an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. . _
Die Rede Herriots.
Paris, 11. Juli. (WB.) Senat. Ministerpräsident Herriot beginnt damit, daß er die gestrige Rede Poincares als eine Rede von d ia - lettischem Werte bezeichnet. Er habe die neue Regierung aufgefordert, ihre Pflichten nicht zu vergessen. Er muffe jedoch erklären, es sei nicht gut, jemanden mit Ketten zu belasten, der Verhandlungen führen solle. Der Plan Dawes sei nicht vollkommen. Aber die Aufgabe der jetzigen Regierung müsse es sein, zwischen London und Paris herzliche Beziehungen herzustellen.
Herriot verteidigt dann sein Vorgehen und die Besprechungen in Chequers and erklärt, daß bei dem Mißverständnis das Foreign Office in gutem Glauben gehandelt habe. Gr fährt fort: Der Swischenfail ist beseitigt; die französisch-englische Rote beweist, daß Vertrauen vorhanden ist und daß Macdonald Entgegenkommen gezeigt hat. Hierfür banfe ich ihm an dieser Stelle. Der Plan Dawes bleibt wirkungslos, wenn nicht ein „Konzert" der interalliierten Regierungen zustande kommt. Wenn wir uns nicht über diesen Plan einigen, soll man dann vielleicht wieder zum Druck und zu den Massenausweisungen im Ruhrgebiet seine Suslucht nehmen? Rein!
Die französische Regierung muß endlich an die Stelle der Aktion Frankreichs und Belgiens ' ■ ein interalliiertes Abkommen fetzen.
Deutschland erlangt ,m Januar des kommenden Jahres gegenüber Frankreich seine wirtschaftliche Freiheit wieder. Wenn ein ^lbkommen nicht abgeschlossen wird, werden dann nicht sämtliche französischen Interessen, namentlich die Interessen des Elsaß, kompromittiert werden? Die Sachverständigen hätten etwas praktisches zutage fördern wollen, damit effektive Bezahlungen von Deutschland möglich würden. Su diesem Zweck befördere der Plan Dawes das Reparationsproblem vom p olitt s chen Gebiet auf das wirt f af t- liche. Es genüge nicht, die Obligattonen, die der Plan vorschreibe, zur Emission zu bringen, noch eine Anleihe von 800 Millionen vorzusehen, man müsse sie auch plazieren und hierum bemühten sich die Engländer und die Amerikaner fortgesetzt. Der Sachverständigenbericht appelliere an die Susammenarbett der Alliierten mit Deutschland.
Poincare ruft dazwifchen: Der Satz, auf den Sie anspielen, läßt den Regierungen jedoch vollkommene politische Freiheit.
Herriot: Was ich unterstteiche, ist, daß, tvenn man den Plan Dawes annimmt, man auch seine leitenden Grundsätze annehmen muh.
Emer der wesentlichsten Grundsätze ist aber, daß das, Reparationsproblem von nun an wirtschaftlich behandelt werden muß.
$2 Krüssel haben wir erklärt, daß die wirtschaftliche Einheit wiederhergestellt wird, wenn die Re- h^^tionskommission feststellt, daß der Sachoer- standigenplan ausgeführt ist. Man spricht mir von der neuesten Rede Macdonalds. Ich kenne deren offiziellen Text noch nicht. Aber die Reparationskornmission soll, nachdem sie oeo Londoner Konferenz Vorschläge über die
Durchführung des Planes Dawes unterbreitet hat, fest st eilen, daß tatsächlich der Plan durchgeführt ist.
Herriot spricht dann über
Die Transferierungsfrage.
Diese Frage sei schwierig und ernst. Man muß ein interalliiertes „Office" für die Transferierung schaffen. Auch hinsichtlich der Sachlieferungen müßten viele vorsichtige Maßnahmen ergriffen werden, denn im Jahre 1922 habe man nicht alles erreicht, was man hätte erreichen können.
Poincare ruft dazwischen: Klagen Sie die älmstände und Deutschland an.
Herriot erwidert: älnd vielleicht noch ein bischen mehr, denn ich muß auch die Methoden in Rechnung stellen, die man verfolgt hat und die improvisiert waren.
P o i n c a r 6 ruft dazwischen: Ich bitte ums Wortl
Herriot fährt fort: Die französischen Industriellen haben Widerstand geleistet, den ich wohl verstehe, weil es ein Arbeitslosenheer gibt. Man hätte nationale Bureaus schaffen sollen, die in ständiger Fühlung mit den interalliierten Organismen für die Sachlieferungen bleiben sollen.
P o i n c <i rc ergreift das Wort:
Man müsse aus der Vergangenheit Lehren ziehen. 1923 habe man die Sachlieferungen im Ruhrgebiet und im Rheinland sich selbst verschafft. 1921 und 1922 habe man Schwierigkeiten mit Deutschland gehabt. Das Abkommen L v u - cheur-Rathenau habe Sentralorganisattonen in Deutschland und Frankreich geschaffen, aber die Geschädigten hätten sich nicht unter das Joch beugen wollen. Darauf hätte man andere Abkommen getroffen. Die französischen Industriellen hätten vielleicht die Sorge um ihre Interessen zu weit getrieben. Die Regierung habe gegen sie die allgemeinen Interessen des Landes verteidigt. Was man morgen erlangen müsse, sei, daß man festlege, daß der Preis für die Sachlieferungen nicht höher sei als der deutsche Inlandspreis.
Herriot fährt fort:
W nrn man die Prüfung des Sachverstän- dlgenplanes fortsetze, müsse man auch
i die Frage bet Festsetzung der deutschen Zahlungen
auftoerfen. Frankreich müsse einen Anteil an der deutschen Prosperitä haben. So habe Herr Poincare gestern gesagt, das müsse man allen Alliierten Frankreichs zurufen. Ma nmüsse ihnen sagen, es sei nicht zulässig, daß der rn- dustrielle deuts che Materialismus dre ko st bare französische Sivilisatron erdrücke. Entweder Deutschland sei schwach und könne nicht zahlen, ober Deutschland sei stark und dann sei zu gefürchten, daß es nicht zahlen wolle. Das sei das Dilemma, aus dem man herauskommen müsse. Deshalb hätten sich die Sachverständigen für Schaffung eines Index für die deutsche Prosperitä bemüht und sie hätten deshalb den Schiedsspruch des Finanzausschusses des Völkerbundes bDrgefcben. Pvincars habe sich gestern dazu beglückwünscht, daß die Sachverständigen die Sahl der Annuitäten nicht festgesetzt hätten. In diesem Puntte dürfe man sich in Frankreich rndes keine Illusionen machen.
Aus dem Plan der Sachverständigen ergebe sich, daß der Betrag der deutschen Schuld in seinem Gegenwartswert durch einen Spielraum von 1 bis 2 Milliarden festgesetzt ser.
Der Versailler Vertrag müsse respektiert werden, desgleichen seine Ausgeburt, die Repara- tionskommission.
Rühre man auch nur im geringsten an seinem; Ausbau, so würden so viele Interessen berührt werden, daß der Krieg unvermeidlich fei. Was die Feststellung der Verfehlungen anlange, so habe Macdonald den englischen Standpunkt entwickelt, dabei aber vorausgesetzt, daß die Frage auf der Londoner Konse- rez geprüft und erörtert werde. Der Premierminister habe ihn gefragt: „Sind Sie sicher, daß die Reparattonskommission für Sie immer und ewig eine befriedigende Garantie dar stellen wird?" Er für seinen Teil habe die Reparationskommission und den Versailler Vertrag verteidigt und werde sie weiter v erteidigen. Er Hobe jeden Schiedsspruch über den Kopf der Reparationskommission hinweg abgelehnt. Herriot begrüßt
die in Aussicht genommene Beteiligung Amerikas
an den Verhandlungen der Reparattonskommission über etwaige deutsche Verfehlungen. Wenn nach Feststellung einer deutschen Verfehlung eine Verständigung zwischen den Alliierten nicht zu erzielen wäre,
so würde Frankreich auf alle Fälle frei Dahn behalten.
Pvincar6: Auf alle Fälle behalte Frankreich seine Handlungsfreiheit. Das nehme er mtt großem Vergnügen zur Kenntnis.
Herriot oertritt darauf in längeren Ausführungen Pvinears gegenüber den Standpunkt, daß der Plan Donar Laws im Januar 1923 dem Sachverständigenplan überlegen gewesen sei. Der Plan Donar Laws habe u. a auch
die Frage der interaNiierten Schulden
mit der Reparationsfrage verknüpft. Werde die Aragg *ec inLeyaMerten Schutzen rycht geregelt,
wie sie geregelt werden müsse, so sei nicht abzusehen, was aus der Sukunst der französischen Finanzen werden solle. Macdonald habe gestern im älnterhause erklärt, daß er heute keinen Zusammenhang zwischen der Schulden frage und der Frage des Sachverständigenberichts akzeptieren könne, daß jedoch nach feiner Ansicht die Sachverständigen der Finanzverwaltungen getrennt über die einzelnen Fragen verhandeln tonnten Er habe jetzt noch von der
Sicherhettsfrage
zu reden. Sie sei weit schwieriger als die Reparationsfrage, aber Poincars selbst habe anerkannt, daß die Londoner Konferenz nicht durch die Frage der Garantiepatte belastet werden dürfe. Inzwischen habe er in Chequers die Frage der Sicherheit der französischen Desahungsttuppen keineswegs vernachlässigt. Was die Räumung des linken Rheinufers anlange, so bestätige er die Erklärungen der vorauf- gegangenen Regierung. In der Abrüst u n g s f ra g e sei seine Haltung durch die Sugehörigkeit des Generals Rollet zu feinem Kabinett gekennzeichnet. Er habe noch ein Wort hinzuzufügen über
die Einladung Deutschlands zur Konferenz. Macdonald habe gestern erklärt daß das eine Detailftage fei. Er selbst (Herriot) habe gesagt, daß Deutschland keine privilegierte Stellung verschafft werden dürfe. Aber es liege ntcht in seiner Macht, zu entscheiden, ob Deutschland den Sachverständigenbericht zeichnen wolle oder nicht. Die beste Lösung der Reparattonsftage könne für Rrankreich nur die am wenigsten schlechte fein. Die eine Methode bestehe darin, daß mar immer und ewig allein handeln wolle.
Wenn die Franzosen unter sich bleiben, st falle es ihnen leicht, Hoffnungen in unendlicher Sahl wachzuhalten. Die Schwierigkeit bestehe da rin, diese Hoffnungen dem Auslände auf$u> zwingen. Poinoarü habe diese Schwierigkeiten kennen gelernt. Wenn die neue Regierung diese Methoden einschlüge, so wäre das die Rückkehr der Politik zur Sttenge gegenüber Deutschland, und es würde das Chagrinleder der Reparationen noch weiter zusammenschrumpfen. Herriot tritt demgegenüber für die Verständigung Frankreichs mit England ein, eine Der- ständigung, durch die Deutschland ge« zwungen werde, seinen Weg in friedlicher Entwicklung zu suchen. Wenn England und Frankreich sich trennten, so bedeute das, daß Deutschland den Männern der Gewalt ausgeliefert werde, so bedeute das die Revanche den Krieg.
Abstimmungsgedenktag in Berlin.
Berlin, 11. Juli. (WB.) Anläßlich der vier« ten Wiederkehr des Abstimmungstages in Ostpreußen und Westpreußen hat der Reichs kanz- I er heute nachmittag in Gegenwart der Reichsminister Jarres und Stresemann, ferner des Staatssekretärs Weismann, der als Vertreter des evfranEten preußischen Ministerpräsiden ten Braun erschienen war, sowie des preußischen Ministers des Innern Severing eine Abordnung aus Vertretern des ost- und west preußischen Heimatdienstes empfangen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der ostdeutschen Heimatdienste, Dr. Marks- Allen- stein, würdigte in einer Ansprache die politische Bedeutung des Abstimmungsergebnisses und wies unter anderem darauf hin, daß in dem Kampf, den seit dem sogenannten „Frieden" von Versallles das Deutsche Reich um seinen Bestand und den das deutsche Volk um seine Erhaltung nach allen Fronten hin zu führen habe,
die Entscheidungsschlachten jetzt an Rhein «nd Ruhr geschlagen würden.
Es sei deshalb natürlich und richttg, daß die Blicke des gesamten Deutschland nach dem Westen gerichtet seien. Aber darüber dürfe nicht vergessen- werden, daß auch im Osten für Reich und Volk entscheidende Stellringen zu verteidigen seien. Die wichtigste Kampffront im Osten sei Ostpreußen. Hier sei der Pfeiler des Deutschen Reichs im slawisch-littauischen Meer. Hier seien 2Vs Millionen deutsche Menschen der Gefahr ausgesetzt, ihrem Volkstum verloren zu gehen. Der Verlust- dieser Stellung würde das Deutschtum im Osten um Jahrhunderte, vielleicht sogar endgültig, zurückwerfen.
In seiner Erwiderung drückte
der Reichskanzler
das Gefühl der Frmrde i'^Tänkbarkett aus, ba8 jeöeu Deutschen be, Erinnerung an den injmungstag erfüllcn müsse. Wenn nun, fuhr fiVin diese feier1-^^ Erinnerungsstunde eir iS?* I^^shalb, weil viele Tausends rnmung und viele Tausends Deutsche t r o tj 21 & yt t m m u n g — ich denke 6er an Oberschle.^n _ unter fremde Herv
schäft tarnen. 1 1
Wir werden nicht -ruh«r und rasten, um deq druqchen die heut? aufiet-s


