fir. 266 Erstes

Erscheint täglich, außer Somu und Frierlag».

Beilagen:

ViebenerFamilirnblLtter Heimat im Bild.

monat$>Bejngsprei$:

2 ©olbmark u. 20 Gofd- pfennig für Trögerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. Fernsprech-Anschlüsse: Schriftleitung 112, Der» lag undGeschäftsstellebl. Anschrift für Drahtnach» richten: AnzeigerSieste«.

Postscheckkonto: Zrankfurt a. M. 11686.

Blatt

Dienstag, XV November 192$

V$. Jahrgang

ietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnttk und Verlag: vrühl'sche UniverfitSls-Vuch- und §1eindruckerei R. Lange in Glehen. 5chriftleitung und Geschäftrstelle: Zchulstra^e 7.

»»Nähme H» Inje.ucii für die Tage»nummer vis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichüeil. Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlichü, auswärts 10 Goldpfennig: für Re­klame-Anzeigen d 70mm Breite 35 Goldpfennig, Platzvorschrift 20", Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton Dr. Friede. Will). Lange; für den übrigen Teil. Ernst Dlumschein; für den Anzeigenteil: Han» Beck, sämtlich in (Bieben.

Deutsche Steuerpolitik

Die Steuerreform

Die Handelsverträge

während der letzten

Baldwins Programm

er<

na<

-

<9

n

einer

S 5

S cf

<9

2 ä

n

9

T 1

1 d

s n ft %

<9

& er n* <9 A 0 ft

Cf o «st

<9

'Ms

= =c ä

Ö=

& „■

& « S

5»

0 o

sh

2 C

London, 11. Rov. ($11) Gestern fand das lang ertvartete Bankett zu Ehren des Lord­mayor von London in der Guildhall statt, auf dem der Premier traditionsgemäß eine politisch bedeutsame Rede hielt. Dor dem Ban­kett fand ein glänzender Empfang in der historischen Bibliothek der Guildhall statt. Der Lordmavor und seine Gemahlin empfingen die Gäste, darunter die Botschafter der aus­wärtigen Mächte, den Erzbischof uni> die Mit­glieder der Regierung, unter denen Churchill, Da ldwin und Chamberlain besonders warm begrübt wurden. Rusten Chamberlain brachte einen Trinkspruch auf d i e aus­wärtigen Botschafter aus, in dem er be­tonte, daß er als britischer Staatssekretär des Aeuhern nicht nur im Ra men Großbritanniens, sondern auch der britischen Dominions spreche. Rachdem dann der Premierminister mit lautem Beifall und großer Herzlichkeit von dem Lord­mayor begrüßt worden war, sprach Baldwin für sich und seine Kollegen den Dank für den Emp­fang auS.

Der Premierminister führte dann aus, weder er noch ferne Kollegen ständen dem Wahlergebnis mit M.ßver- ständnis gege rüb.-r. Der gute Eindruck der öff.nt- lichen Meinung müsse ihn sa.en, da'; das neue Kabinett lci Vergleich mit len Dor usg gMie­nen standhafte So habe er zwei Giganten auf den Posten des Schatzamtes und des Auswärtigen Amtes g.-stellt, Len einen,- um in der Kasse des Dolles hausz^chalten und den anderen, um die auswärtigen I.iteese x zu behüten. Da er erst kürzlich seii Amt über-om- mcn habe, so sei er noch nicht imstande, über alle Probleme zu sprechen, aber er könne sagen, daß die Regierung in der auswärtigen Politik ihre Hauptaufgabe in der Erhaltung der Stabilität und Festigkeit erblickt. „Ich stehe aufdemDoden des Friedensver­trages und werde die guten Beziehungen mit allen Mächten auf der Grundlage dieses Der- träges pflegen."

Daß diese Politik keine Politik der Versump­fung fei, zeige das Dorgehen der letzten unionisti- schen Regierung in der Frage des Dawes-Gutach­tens und der Londoner Konferenz, die unter der fähigen Leitung Macdonalds einen so groben Erfolg gebracht habe. Diese Konferenz habe den bedeutungsvcllen Wiedereintritt der Vereinig- ten Staaten in die europäische Politik gebracht. Die fiskalische und wirtschaftliche Einheit Deutsch­lands ist im Sinne des Londoner Abkommens wieder hergestellt. Dieses sehr zufriedenstellende Ergebnis sei größtenteils durch die Mitwirkung der französischen Regierung und Herriot erreicht worden und dieser habe die Dankbarkeit Europas für die Loyalität der Mitarbeit erworben. Er möge versichert bleiben, daß die Regierung Seiner Majestät darin fortfahren werde. Herriot mit praktischen und verständigen Dorschlägen zu helfen. Die englische Regierung beharrt darauf, daß das Londoner Abkommen Deutschland in den Stand sehen werde, wieder ein Faktor für Frieden und

Stabilität zu werden.

Der Erfolg dieses Abkommens hänge aber in erster Linie von D e u t s ch lan d s e lb st ab Die englische Regierung vertraue aufrichtig, daß die Entwaffnung Deutschlands, soweit ihr letztes Stadium in Betracht kommt, ohne wei­tere unbillige Verzögerungen be­endet werden würde. Die englische Regierung erkenne gleichzeitig den Wunsch Deutschlands zum Eintritt in den Völkerbund an rmd vertraue darauf, daß die Erfüllung dieses Wunsches nicht lange verzögert werden wurde. Ein unschätzbarer Dorteil des Volkerbmü^s be- stehe darin, daß er ein Clearing-Haus für internationale Streitigkeiten sei, wie es z. D. die Mossulfrage beweise. Wir stehen, sagte Baldwin, auf der Grund­lage des Dertrages von Lausanne und wir erwarten von der Türkei das gleiche. Wenn es eine Meinungsverschiedenheit in der Interpretation des Vertrages gebe, so sei die englische Regierung bereit, die Entscheidung dem Döllerbunde zu überlassen.

Dann wandte sich Baldwin der arabischen F r a g e zu und erklärte, daß die Regierung eine

Es ist jetzt schon vorauszusehen, daß der kteuerzidzack der letzten Jahre noch lange nicht zu Ende ist. Im kommenden Frühjahr düsten d.e Handelsverträge m.1 Fra'.k.eich, Eng­land. Belgien und Italien fertig sein. Dann müßte die Prob: aufs Crenpel gemacht werden, ob der Steuerabbau wirklich die deutsche Kon­kurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu steigern geeignet ist oder ob der Kampf um die Re­vision des Da wes-Programms für uns der einzig mögliche Rettungsweg ist. Spä­testens nach Dre.vierteljah en wird der Kurs, den die R. ichssteuerpolitik einschlagen m> ß, w e er im scharfen Winkel vom gegenwärtigen K.ues weg- führen. Es wird sich dann darum handeln, die im Dawes-Programm vorgesehenen unmittel­baren Leistungen des Reichsfisius an die R e p a r a t i on s la s s e aus der deut­schen Wirtschaft herauszuholen. Die Der Pf än- LungderZölleaufTabat und der innerem Abgaben auf Alkohol, Bier und Zucker

a5 2^' cDs 2.

d 1 n

* rt S

et; n c

das Besoldungssperrgesetz sofort, also vor seinem am 1. April nächsten Jahres bevor­stehenden gesetzlichen Ablauf, aufzuheben sei. — Dem vorerwähnten Anträge soll nicht statt- gegeben worden sein. Man will erst die A u s - wirkungdes Finanzausgleichgesehes abwarten.

Lohnverhandlungen bei der Reichsbahn.

Berlin 11. Rov (Xil.) Gütern sand eine Besprechung Der Hauptverwaltung der Deut­schen Reichsbahngesellschaft mit den am Lohntarifvertrag beteilig e i Geweil > chaf- ten wegen LohrforXrungen statt. Da die Ent- sch.üdung über die Aenderung der Löhne ge etz- mäßig dem Verwaltungsrat zusleht. w rd von der Hauptverwaltung Dem te chl unig! ein e iufenen 'Derwaltungs.at eine Vorlage auf Erhöhung der Löhne gemacht tre oe.i, über

Die Liquidierung des Marokkokrieges.

Unterhandlung mit den Rifkabylen, Gibraltar, 11. Rov. (TU) In Gibraltar sind Den Hadschu Ali und der Schwager Abd el Kerinis, Den Runa, der Saltan von Tetuan, eingetroffen. Obgleich sie ernarc'’, ' aß ihre Reift durchaus inoftizrell ser, rst dies kaum anzimchmen, da gleichzeitig mit ihnen der de»-

d rt <

d <■'£

i 2

®. (Jt

Eine Tagung der Beamten- organisationen.

Berlin. 11. Rov. (TU.) Am Montag trat der geschästsfährende Ausschuß der De- amtenspitzenorganisationen in Berlin zusammen, um zu der *on der Regierung angekün­digten Erhöhung der Beamtenae- Hölter Stellung zu nehmen. Die Derhandlun- gen konnten noch nicht zu Ende geführt werden, da innerhalb der einzelnen Richtungen offenbar keine vollständige Uebereinst im­mun g herrschte. Man war sich jedoch allgemein darüber einig, daß vor einer zu erwartenden Regierungserklärung über die Aufbesserung der Beamtengehälter eine Abordnung d r Be­amtenschaft beim Rcichssinanzminister und beim Reichskanzler vorstellig werden soll, um der Regierung gewisse Mindest wünsche der Beamtenschaft vorzutragen. Lieber die Höhe dieser Forderung ist iroch kein Beschluß gefaßt. Ties soll erst in der nächsten, am 12. d. Mts. stattfindenden Sitzung erfolgen.

Das Besoldungsgesetz.

Berlin, 11. Rov. (Priv.-Tel.) Auf Ein­ladung des Reichsfinanzministers fanD, wie wir erfahren, eine Besprechung der Landes­finanzminister unter Hinzriziehung der Innenminister der Länder darüber statt, ob der vom Reichstag angenommene Antrag der Deutschnationalen und der Demokrattschen Partei.

fen. Aas Experiment sei insofern von größter Be­deutung. als es vielen, und nicht zum mindesten den Parteigängern der Arbeiterbewegung die Augen geöffnet habe. Gerade jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wo der Kampf der liberalen Partei um eine politische Machtstellung notwen­diger denn je geworden sei. Die Behauptung, daß die liberale Partei sich entweder den Konservativen oder der Arbeiterpartei anschliehen mühte, be­trachte er als unvernünftig und unpolitisch. Falls solches je geschehen sollte, so würde das die schlimmsten F o l g e n für die nationalen In­teressen zeitigen.

y <> d?, P

§

2 2(5,22 0

setzt die Reichsregierung vor die Rotwendigkeit, durch anderweitige Steuern das dadurch im Reichshaushalt entstehende Loch auszustopfen Die durch d.e letzte Regierungsverordnung eingeleitete und hoffentlich durch Verfügungen der Länder ergänzte neue Steuerabbaupolitik kann also nichts anderes sein als eine Episode von nicht einmal einjähriger Dauer. Sichert auch dieser Schritt nicht einen lebhaften und gleichmäßi­gen deutschen Warenabsatz auf dem Weltmarkt, so ist damit der Dew is erbracht, daß für die Erfül­lung des Dawes-Programms die unentbchriichste Voraussetzung fehlt.

Der deutsch-italienische Handelsvertrag.

Eine Entschließung des Deutschen Industrie- und Handclstags.

Berlin, 11. Rov. (T.U.) Am 10. Rovember nahm der Auhenhandelsausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages in Berlin Stellung zur deutschen Außenhandc ft Polftlk. Haupt- gegenstand der Tagung war ein Dort.ag des Ge­neraldirektors der Dingwerke Rürnberg, Kom­merzienrats Schwarz, über die bevorstehenden Verhandlungen mit Italien, der in einer Entschließung gipfelte, in der es u. a. heißt: „Der Deutsche Industrie- und Handelstag nimmt mit Desriedigung von den deutsch-i.alienischen Be­sprechungen Kenntnis. Eine beiderseitig befrie­digende Regelung der Handelsbeziehungen ist nur auf der Grundlage der allgemeinen Meist­begünstigung mögllch. Einen Vertrag ohne volle Meistbegünstigung glaubt der Industrie- und Handelstag nicht befürworten zu Birnen. Die knutsche Ausfuhr nach Italien hat nach Abschluß des Krieges so viele schwere Belastungen durch­gemacht, daß von einer halben Lösung der Ver­handlungen die beiderseittg ersprießliche Belebung

London, 11. Rov. (2. U.) Da Asquith Im Tiff steht, eine mehrmonatige Erholungsreise ____p Aegvplen anzutreten. hatte er gestern zahl­reiche Mitglieder der liberalen Partei zu einem Frühstück geladen. In seiner Ansprache wies er daraus hin, daß die liberale Partei keineswegs im Sterben begriffen fei. Der Krieg habe die Stellung der Partei erschüt­tert. doch müßte ihre Arbeit im Hinblick auf die Vergangen hell fortgesetzt werden. Die Bedeutung des raschen Aufstiegs der Arbeiter­partei und das Fortschreiten des so- zialistischenGedankenSsei nicht zu unter» schätzen, doch habe das Experiment einer Arbeiter- regierung bewiesen, daß ihre Interessen nicht mit denen des Staates und der Ration zusammenlau-

streckt."

Die deutsch-belgischen Wirtschastsverhandlungen. Berlin, 11. Rov. (TU.) Die am 21. Sep­tember vertagten deutsch-b.lgischen Wirtschafts­verhandlungen sind am Montagnachmittag wieder ausgenommen worden und Haban bereits eine Annäherung der gegenseitigen Standpunkte ergeben. Don amtlicher Seite wird hierzu mit- geteilt, daß eine Verständigung darüber erzielt worden ist, das Prinzip der Meistbegün­stigung als Verhandlungsgrundlcrge anzu- erkennen. Reden Fragen des beiderseitigen Warenverkehrs sollen auch Wirtschaftsfragen all­gemeiner Ratur geregelt werden.

Die Angst vor dem deutschen Export.

Kopenhagen, 11. Rov. (211.) Der däni­sche Industrierat sich kürzlich, mit einem Schreiben an Staatsminister Stau ning ge­wandt, in dem der Minister auf die deutsche Dumpinggefahr aufmerk am gemach wird. Der e^aoatSminifter hat daraufhin du.ch seine ausländischen Verbindungen mehrere lln'er* suchungen einleiten lassen. Er erklärte in der ..Berlinske Tidende", daß noch kein Entschluß irgendwelcher Art vorliege, daß die Refieru:g aber tatsächlich an eine Importregelung denke, wenn die Verhiltiiffe eS erfordern sollten. Auf Ersuchen der dänischen Textilindustrie, die auch die deutsche Konkurrenz fürch e', Hai man feine Aufmerk amkeil besniders cw kir Dumping- gefahr in der Textilindustrie gerichtet.

deren Umfang mit den GewerkschaftSvertreter.i eine vorläufige Verständigung erzielt ist. Arbeiterschaft und Regiebahnen

Berlin, 11. Rov. (Priv.^Tel. deS WTD.) Wie die „Germania" mitteilt, haben zwischen einem Beauftragten des Ha uptverwas- tungSrats der Reichsbahngesellschaft und den Gewerkschaften Besprechungen über die Rückführung der Regiebahn und die daraus für die Arbeiterschaft sich ergeben­den Maßnahmen stattgefunden. Da unter dem Regiebetrieb eine Vertretung der Arbeiterschaft im Sinne der BetriebSräteordnung nicht mög­lich war, will die Reichsbahngesellschaft. um die Vertretung des Personals erneut zu ermöglichen, voraussichtlich im Januar Reuwahlen der Betriebsräte vornehmen lassen. Inzwischen sollen durch Mehrheitsbeschlüsse in allen Dienst­stellen Vertrauensleute ernannt werden, die die Vertretung der Arbeiter crnxi im Sinne der Betriebsräte zu üb.rnehmen haben. Es wurde ferner beschlossen, den Arbeitern, die von der Regie entlassen oder auSgewiesen wor­den sind, die Zwischenzeit, in der sie nicht im Dienste der Bahn standen, voll alS Dienst­zeit anzurech ne n.

1 a fl u n g zurückzuführen sei. In zahlreichen Ein­zelfällen laßt sich nachweisen, daß der Zwang zur Ableistung einer Steuerpflicht zum bestimmten Termin den Landwirt zu überstürztem Verkauf von Feldftüchten ober Vieh veran­laßte, und daß gewerbliche Unterneh­mungen hochverzinsliche Darlehen aufnehmen mußten, um fällige Steuerraten zu begleichen.

Im September ds. IS. erfolgte der erste Steuernachlah, und zwar b.n der 11 msatz- steuer die von 21/» auf 2 Prozent ermäßigt wurde. Schon damals ließ die Reic^regierung erllären, daß ffc? für später eine Wei te re Her­absetzung deS plrn >^st arersahes ins Auge ge­faßt fr-tbc. Damals erfolgte g'eichzeitig eine all­gemeine Ermä higung der Frachten u d als Folge davon eme Herabsetzung des Kohlenpreises. Ein gleichzeiiges An­ziehen der Preise auf dem Weltgetreide- unb Weltrohstoffmarkt verhindere, daß di-se erste VerLilligun fsaktion der Reg eru ig E - felg Hatto. Auch die später erfolgenden Kredit­beschränkungen für Lio Landwirt ch ft und die C o der u n g her Einfuhrverbote kamen nicht in einem Rachlc^sen ter Warenpreise zum Ausdruck. Die Indexzahlen für die Lebenshaltung und für die Großhandelspr ~i"e kamen selbst im Oktober noch nicht zum Stillstand. Die Reg e­lung Maix Stresemann wurde i t ter Pre se d>v Linken wogen ihrer vergebliche.i Verblligungs- manöver verspottet und der llnternehmerschaft wurde aufs neue der alte Vorwurf gemacht, sie sabotiere eine Politik zugunsten der verbrauchen­den Massen.

Jetzt, nach Auflösung des Reichstages und vor den Reuwahlen. hat die Reichsregierung auf dem Verordmungswego eine Reihe von Steuerermäßigungen verfügt. Zum Teil erst reden sich diese Ermäßigungen auf Herstel­lung und Verkauf der Waren, z. B. die Her­absetzung der Steuervorauszahlungen für gewerbliche, landwirtschaftliche und kommer­zielle Unternehmungen, vor allem aber die aber­malige Herabsetzung der Umsatzsteuer von 2 auf l1 Proz. Zum anderen Teil soll der Steuernachlaß den verbrauchenden Ar­beitnehmern die Dedung des Lebensunter­haltes mindestens im bisherigen Umfange er­möglichen. ohne daß Lohnerhöhungen stattzu- finden brauchen. Das Roichssinanzministerium hat einen Druck auf die Regierungen der Länder

während der letzten «hn bis zwölf Monate ge­radezu als „brutal“ bezeichnet. Die alten Steuer­schulden wurden durch Abschsagszahlungen abge­golten und an Stelle dep früher üblichen nachträg­lichen Veranlagung und nachträglichen Steuer­zahlung für das vergangene Rechnungsjahr trat die Steuervorauszahlung für das ab- Belanfenc Quartal bzw. für den abgelaufenen Monat. In einer Zell, In welcher alle Produk­tionskosten stiegen, nahm die Steuerlast bisher unbekannte Dimensionen an. Immer wieder hört man Die Behauptung, daß ein großer Pro­zentsatz der Geschäftszusammenbrüche während der Sommermonate auf die steuerliche Heber-

Politik der Richteinmischung in die Streitigkeiten über den Besitz der Heiligen Stätten deS Islams verfolgen werde. Die Erörterung der Fragen über Rußland und Aegypten sei noch verfrüht und er könne Darüber nichts sagen. Die Lage in China bereitet schwere Sorgen, aber Die englische Regierung werde, sofern sich eine Mög­lichkeit dazu bietet, den englischen Einfluß in China wirksam stärken. England werde keine Zeit verlieren, sich mit den anderen Mächten zu diesem Zwede zu verständigen. Die Regierung sei sich über die Schwierigkeiten im übrigen vollkommen klar.

Die Sorgen bet indischen Regierung feien nicht gegen die Erreichung verfaßungSmL^ tiger Ziele durch verfassungSmäy g? Mil el, son­dern gegen alle Verbrechen gerichtet: die eng­lische Regierung werde die rnbische Derwal u g in allem unterstützen, waS diese zur Unterdrückung von Verbrechen tun müsse Auße.dem we de de Regierung all7s, was in ihrer Macht steh', mn, um die Be'chlü.se der ReichSkonfevcz auszufü^- reu. Tas Genfer Protokoll mass clr Re­gierung n ch einmal prüfen. Urber Wembley sagte Baldwin, daß er Die Hoffnung fribe, die Ausstellung im nächsten Jahre wieder zu eröffnen, sofern er auf die Unterstützung Der sc lomalen und anderen Gruppea rechnen könne. Dann wandte sich Baldwin zu der Frage der inneren oPlitik. Er versprach durchgre.sen^e Maß­nahmen zur Förderung des Wohnungs­baues zu ergreifen, wodurch er glei chze tig d e Arbeitslosigkeit zu steuern fr f,t Rach einigen Worten über das Regieiungsp ogramm Les neuen Kabinetts und über oie Ro we Dijfeif Der Verwendung wissenschaftlicher Erf h u igen in der Industrie, schloß BalL-win mit eil em Ap.eft an Die Selbsthilfe. Das Wahlerzeonis :c. sei ein Bekenntnis zur geordneten Staatsführung. Ein Wehst!i ftn e solch: Armut und fr lches Elend bringen, wir es sich der englische Arbeiter wohl kaum vorstellen -----

könne und wie er es noch niemals erfoh en habe Die Bes.rung könne aber nur auS dem Volk« selbst kommen.

Die Fukunft der Liberalen

(Sine Rede Asquiths.

ausgeübt, daß diese ihrerseits eine Steuer- eimaßigung eintreten lassen. Der Zweck dieser Aktion ist der. der Deutschen Wirtschaft Die Be­dingungen für den bevorstehenden schweren Kon­kurrenzkampf auf Dem Weltmärkte soweit wie irgend möglich zu bessern. Hat der jetzt ein- ßclcitete Steuerabbau Erfolg so besteht Aus­sicht, daß dem Reich Die gleichen Einnahmen -- oder doch nur um weniges geringere Ein­nahmen zuftießen wie bisher, Denn die Ver­billigung der Waren würde zu einer Ab- fahbelebung und diese wieder zu Vermehrung Der Steiierfälle führen.

ip ■

2 S

$ SO §5 2^2?

Steuerzickzack.

Der häufige Regierungswechsel in Deutschland hat es mit sich gebracht, daß dieReichssteuer- Politik in den letzten Jahren alles andere als zielbewußt und stetig war. In Der Zeit Der Inflation bildete in den Volksversammlungen Die Behauptung, daß „die Besitzenden überhaupt keine Steuern zahlen", ein gern gehörtes und viel be­klatschtes Schlagwort. Darüber, wie der Schleu­derexport, zu welchem die finkende Währung Anlaß gab. das Vermögen aufzehrte, sprach nie­mand. Mll der Stabilisierung der Wäh­rung im Rovember vorigen Jahres begann ein großer Angriff auf den Steuerzahler. In der Wirtschaft wurde die Steuerpolitik des Reiches

des Warenverkehrs nicht zu erwarten ist. Es ist selbstverständlich, daß sich die volle Meistbegünsti­gung außer auf den Warenverkehr auch auf alle persö«i lichen und rechtlichen Fragen

' « 5.

: s r»

। fr r t> 2 F

> 5 n

0 cf p

3 L- Vv1 5 „ cf