Dienstag, 9. September 192$

17$. Jahrgang

Nr. 212 Erstes Blatt

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Widerruf der Kriegsschuldlüge

Der Zeitpunkt der Notifizierung der deutschen Note

von

tit

Lamont und der Gouverneur der Bank England, Norman, teilnehmen.

— Berliner Beratungen.

Besprechungen statt, an denen vor allem der ame­rikanische Bankier Morgan, sein Teilhaber

Die Beratung in der Abrüstungskommission der Dölkerbundsverscrmmlung zeigte bereits deut­lich die Tendenz zahlreicher Delegierter, den von den Engländern als erledigt betrachteten alten Garantiepaktentwurf trotz der durch die Resolution Herriot-Macdonald geschaffenen Lage in den wesentlichen Grundzügen beizubehal- t c n Diese Absicht entspricht auf jeden Sall den Richtlinien, mit denen die französische Dele- aotion an die wichtigen Arbeiten dieser Konunif- sion herantritt. Die Auffassung der französischen Delegation, der die Kleine Entente fich an-- schlicstt, geht dahin, das; die Kommifiion die Kon­tinuität mit den Arbeiten der letzten und vorletzten Bölkcrbundsversammlung aufrechterhält. Der Ga­rantiepakt sei von der Rkehrheit der Staaten nict)t abgelehnt worden. Er behandelte auch nach den Reden Herriots und Macdonalds oie Grundlage des Sicherheitssystems, das die Ver­sammlung ausarbeiten soll. Er müsse selbstver­ständlich infolge des neuartigen Gedankens des Schiedsverfahrens abgeändert werden.

Aber gerade dieses Schiedsverfahren werde es andererseits gestatten, vielen bisher erhobenen Einwänden 'gegen den Pakt die Spitze abzu- brechen und dadurch das System des Garanrie­paktes beizu behalten. Denn das Schieds- versahren wirke nur mehr in dem Matze, in dem es mit den Garantien verknüpft sei Das SchiÄ)sverfahren und die Garantien bedeuten ein unlösliches Ganzes, wie auch die Abrüstung nur in enger Verknüpfung mit den anderen beiden Forderungen denkbar ist. Die wesentlichen Aenderungen des alten Garanrie- paktprojektes würden dann darin liegen, datz anstatt des Völkerbundsrates eine richterliche Entscheidung den angreifenden Staat fesl- stellen soll. An anderen wesentlichen Stimmun­gen des alten Garantiepaktentwurfes scheinen die französischen Kreise dagegen feslzuhallen, so vor allem an S o nde ra bko m m e n, die man als von den alten Vorkriegsbündnissen gänzlich ver­schieden bezeichnet. Wenn man demgegenüber fest­stellt, datz auch in der heutigen Sitzung der eng­lische Vertreter Lord Parmoor das alte Ga­rantiepaktprojekt als völlig erledigt hm- stellt, das gleiche, das für die Franzosen weiter eine wichtige Grundlage bildet, datz ferner Schanz er und die italienische Delegation in der Frage des Sonderabkommens dem eng­lisch e n'Standpunkt, in der Frage der Sanktionen, die den Schiedsspruch erst möglich machen, da­gegen die französische Aufsafiung vertritt, begreift man, mit welchen ochwierig^iten noch zu rechnen ist und datz die etwaige Lösung noch einen viel komprornihartigeren Charak­ter tragen dürfte als die Resolution vom letzten Samstag.

Dabei mutz damit gerechnet werden, datz die amerikanische Gruppe des Eenerals Blitz und Herrn Shotwell, deren Sicherheitspaktprvjekt zuerst den Schi^>sgedanken emführte, auch eine

em besonderer dreigliedriger Auss chu h unter der Mitarbeit des Völlerbundssekretanats als Grundlage für eine Aussprache eine tabellarische Dlebersicht über den Garantiepattsentwurf, die Einwendungen der Regierungen and andere Pall- enlwürse usw. ausarbettckl Schanzer gab Parmoor gegenüber zu bedenken, datz doch die Ant­worten der Regierungen zur Debatte tänden und der Garantiepatt selbst auch b c ■ prochen werden müsse, und forderte für eine allgemeine Aussprache unbedingte Freiheit für alle Delegationen, uneingeschränri ihre Gesichts­punkte zur Sicherheitsfrage geltend zi machen. Parmoor stimmte hierauf einer zwanglosen all­gemeinen Aussprache zu, der aber dann die metho. bische Einzelberatung folgen müsse.

In der nun folgenden Debatte legte Schau» zer die italienischen Einwände gegen den Garantie­pakt,

besonders gegen das Sonderabkommen und die starken Befugnisse des Rates dar, wobei er auf der unantastbaren Souveränität der Völkerbundsmitglieder bestand, gegen die über­staatlichen Befugnisse des Völkerbundes Ein- pruch erhob und die strenge Innehaltung des Völkerbundspattes forderte. Die italienische Auf- assung satzte er solgendermatzen zusammen: Eine Rüstungsbeschränkung ist nicht möglich, wenn man einerseits nicht dem Völkerbund die Möglichkeit gibt, Gerechtigkeit mit anderen Mitteln als militärischer Gewalt zu erlangen, anderer­seits nicht den Weg findet, ihm Sicherheit gegen Bedrückungen mid Zwangsmittel zu geben, um widerspenstige Staaten zur Innehaltung der von den Organen der internationalen Justiz ge­fällten Entscheidungen zu veranlassen.

Die vierte Kommission der Völkerbunds' Versammlung für Haushalts- und Gehaltsfragen erledigte die Jahresabrechnung des Völkerbunds­sekretariats, der Sonderorganisationen der inter­nationalen Arbeitsorganisation und des ständigen Gerichtshofs für 1923. Verschiedene Redner stell­ten dabei mit Befriedigung fest, datz wesentliche Sparmahnahmen getroffen wurden und datz ein befriedigendes Finanzgebaren des Völkerbundes zu verzeichnen ist und wiesen darauf hin, datz ver­schiedene Beiträge aus dem Vorjahr noch aus­stehen.

Zu den widersprechenden Meldungen über die Rotifizierung der Erklärung Der Reichsre­gierung in der Kriegsschuld frage erfährt das amt­liche Wvlffbureau folgendes: In der Kund­gebung vom 29. August wurde angekündigt, datz „die Reichsregierung es unternehmen we^de, eine Erklärung in der Kriegsschuldfrage den fremden Regierungen zur Kenntnis zu bringen'1. Da es owohl aus technischen wir auch aus diplomatischen Gründen nicht möglich war, diese Rotifizierung gleichzeitig mit der An^rbr der Erllärung vvrzunehmen, muhte der hierfür geeignet erschei­nende Zeitpunkt zunächst noch Vorbehal­ten bleiben. In der Zwischenzeit wurden an die Reichsregierung eine Reihe von Wünschen und Anregungen, insbesondere aus wirtschaft­lichen Kreisen, hinsichtlich der Form und der Zeit der älebermittlung herangetragen. Las Reichskabinett wird zu Anfang d?r näch­sten Woche nach Rückkehr des Reichskanzlers und des Außenministers zu einer Sitzung zusammeii- treten, um sich über Form und Zeitpunkt der Rotifizierung schlüssig zu werden.

Die deutsche Anleihe.

Paris, 9. Sept. (WTB.) Wie das „Pe- Journal" aus Reuhork meldet, finden zur

Deutschland und der Völkerbund.

Der Außenminister gegen eine Be- sprechnng der sozialdemokratischen

Völkerbnndinterpellation?

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 9. Sept. (Drahtmeldung.)/

In Kreisen der bürgerlichen Parteien sind in den letzten Tagen Bestrebungen hervorgetreten, die Beratung der sozialdemokratischen Interpella- tion über den Eintritt Deutschlands in den Böller- bund auf unbestimmte Zeit zu vertag e n. Reichsautzenminister Dr. Stresemann stehtdie- sen Bestrebungen nicht fern, da er den Zeitpunkt zu einer solchen Erörterung, für sehr unge­eignet hält und die ganze Frage dilato- risch behandeln möchte. Dr. Stresemann ist der Ansicht und wird darin besonders von dem Staats­sekretär von Maltzahn bestärkt, datz eine so- fortioe Meldung zum Eintritt in den Dölkerbund ein sehr zweifelhaftes Experiment sei, weil die Ausnahme in den Döllerbundsrat eine Menge Schwierigkeiten ausrollen müsse und weil andererseits nichts geschehen dürfe, was in den Bereinigten Staaten und Rußland verstim­men könnte. In A m e r i k a sei die zur Zeit noch herrschende republikanische Partei dem Dolker- bunde sehr abgeneigt, und es sei sehr frag­lich, ob die amerikanischen Wahlen darin eine Aen- derung bringen würden. Innerpolitisch aber werde die Umbildung 6,c r Berliner Regie- rung nach rechts , für die Dr. Stresemann ein­tritt, dadurch sehr erschwert und die Reichs­regierung würde sich zwangsläufig in eine un- erwünschte Abhängigkeit von den So­zialdemokraten begeben müssen.

Der Kampf um den Garantiepakt.

Die Beratungen der Genfer Abrüftungskommission.

Widerspruch Italiens. - Die Militärkontrolle in Deutschland

starke Rolle spielen wirb. Denn während die all­gemeine Aufmerisamkeit in Genf den öffentlichen Debatten über die Sicherheit-- und Abrüstungs­frage gilt, arbeitet unter dem strengsten Ausschuß der Oeffentlichkeit die ständige beratende M i l i - tärkommission des Völkerbunds an einem dem Völkerbundsrat vorzulegenden Projekt für die praktische Durchführung ter mili­tärischen Untersuchung durch den Völkeibund in den besiegten Ländern. Diese Arbeiten erstrecken sich gegenwärtig nicht nu- auf die ur­sprünglich allein aufgeworfene 5ra<e ter mili­tärischer! Kontrolle in Bulgarien, äln .a n, Cc?e> reich, sondern auch ganz formell auf die militä­rische Kontrolle in Deutschland. Dabei geht der Plan der Sachverständigen auf ein dauern­des älntersuchungs recht des Völker­bundes in Deutschland hin, das sofort nach Beendigung der Arbeiten der i.tteralliier en Militärkontrollkommission einsetzen soll, wobei dem Völkerbund auch besondere, ebenfalls dauernde' Kompetenzen bei der Kontrolle der ent­militarisierten Zone überwieer weroen. Wie man in der Frage der Militärkontrolle in den besiegten Ländern erfährt, besteht die Ab­sicht, die Behandlung dieser Angelegenheit vor dem Völkerbund zu vermeiden und gegebenenfalls erst nach dem Äuseinandergehen der Versamm­lung mit dem Ergebnis an die Oeffentlichkeit zu kommen.

Der Sitzungsbericht.

Genf, 8. Sept. (WB.) 3n der Kommissions- fttzung der' Pölkerbundsversammlung ist heute die Resolution ' Herriot-Macdonald zum erstenmale im Dritten Ausschutz der Völkerbunds­versammlung (Rüstungsftagen) zur Sprache ge­kommen Gleich bei den einleitenden Debatten über die einzuschlagenden Derhandlungsmethvden zeig­ten sich Gegensätze. Der Präsident der Kommission, D u c a - Rumänien, beantragte, zunächst die Ver­teilung des Stoffes vorzunehmen, während der italienische Delegierte, der frühere Auhenminister S ch a n z e r, vor dem Eintritt in die Einzelheiten eine generelle Debatte über die gesamte Sicher­heitsfrage verlangte. Lord Parmoor stimmte diesem Plane zu, erhob aber eindringlich Einspruch dagegen, datz die Resolution unter den Punkt der Tagesordnung: „Garantiepakt" gebracht wird da der Garantiepatt durch die Resolution erledigt sei und die drei Fragen: Schieds­verfahren, Sicherheit und Abrüstung zur Debatte ständen, an deren Spitze das Schiedsver­fahren gestellt werden müsse. Der za>eite Vor- sihende der Kommission^ P o l i t i s - Griechenland, forderte dagegen, datz entsprechend der Reihen- solge in der die einzelnen Fragen in der Reso­lution angeführt w irden, zunächst die Regie- I rungsantwvrten auf den Garantiepaktsentwarf und die im Völkerbunds patt enthaltenen Garanrie- möglichketten erörtert werden, und beantragte, datz

England und die Frage der Abrüstung.

London, 8. Sept. (WTB.) Der Gen- fer Berichterstatter des „Manchester Guar­dian" spricht die Besorgnis aus, datz die in Genf zurückbleibende britische Delegatton der französischen nicht gewachsen sein wird, von der sie sowohl durch Geschicklichkeit in der Debatte alsMch durch Erfahrung weit üb ertroffen wird. Der Berichterstattet weist weiter auf den Wortlaut des dem Drit- - ten Komitee erteilten Auftrags hin, die ist der Völkerbundsfatzung enthaltenen Verpflich­tungen im Zusammenhang mit den Garantien der Sicherheit zu prüfen, die die Zustimmung zum Schiedsspruch und zur Herabsetzung dei Rüstungen erforderlich machen, und fragt, ob damit Großbritannien nicht indirekt den Grundsatz einer Garantie mili­tärischen Beistandes anerkannt habe. Zn einem Leitartikel fühtt das liberale Blatt aus, Grotzbritannien brauche kein Part­ner militärischer Konvention zu sein und werde dies auch nicht sein. Das Blatt führt weiter aus, es sei nicht wahrscheinlich, datz Ab­rüstungen in beträchtlichem Umfange auf Grund der Konvention stattfinden können oder werden. Die Rüstungen würden sich nur ver­mindern, ohne datz das Gefühl der Sicher­heit zunehme. Kriege würden, zumindest heut­zutage weit mehr aus Furcht als aus Ehrgeiz gefühtt. Deshalb müsse man in Ausgestaltung des Schiedsgerichtsge­dankens das Ziel erblicken, das vor allem anzustreben sei, denn kein Land würde Kriege führen, wenn es drei Monate beraten müsse, bevor es sich endgülttg entscheide. Diese mo­ralischen Sanktionen und nicht mi­litärische Abmachungen hätten ent­scheidende Bedeutung.

gebunden bettachtet. In Kreisen des Aus- wärttgen Amtes wird immer wieder betont, datz bei dieser Patteipunktdiskussion wichtige außenpolitische Momente nicht in Betracht ge­zogen werden.

Rach dem erfolgten Schrittderfran- zö fischen Regierung in Berlin hin- ichtlich der deutschen Kriegsschuldnote und dem ^hierauf einberufenen Kabinettsrat nach Berlin zu Beginn der nächsten Woche mutz mit einer Hinausschiebung der Schwei­zerreise des Reichsautzenministers gerech­net werden.

Die Berner Arbeitszeit- Konferenz.

Bern, 8. Sept. (WTB.) Tie Arbritsminister von England. Frankreich, Deutsch­land und Belgien sind heute vormittag im Parlamentsgebäude zusammengetreten zu einer Konferenz betreffend das Washingtoner Abkommen über die Arbeitszeit. Den Verhandlungen wohnte auch der Direttor des Internattonalen Arbeitsamtes, Thomas, b?t In der Konferenz sind die Arbeitsminister von technischen Beiräten begleitet. Es wurden Erklä­rungen über die Arbeitsverhältnisse in ein ein­zelnen Ländern abgegeben. Sodann ging die Kon­ferenz zur artikelweisen Diskussion der rund 20 Artikel des Washingtoner Abkommens über, wo­bei eingehend erörtert wurde, in welcher Wei,e jeder Artikel praktisch angewendet werden tarnr und welche Schwierigkeiten sich bei seiner Durchführung in den einzelnen Ländern ergeben könnten. Die Beratungen werden am Dienstag vormittag fortgesetzt.

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Kein Fortschritt ohne Rückschlag! In Lon­don wurde die Reugestaltung der internationalen Politik angebahnt, in G e n f wurde sie fortgesetzt. Run beginnt eine rückläufige Bewegung, die über» wunden werden muh. Frankreich, das nach Herriots Genfer Versicherung weder vom Hatz noch im Hatz lebt, hat der deutschen Regierung einen recht gehässigen Hieb versetzt, indem es sie wissen lieh, dah ein Brief des Reichskanzlers Marr, der den Widerruf des Kriegs­schuldanerkenntnisses ankündigte, in Paris den denkbar schlechtesten Eindruck (impref- sions fächenses) gemacht habe. Man hätte es auf deutscher Seite vielleicht noch Derfianben, wenn Ministerpräsident Herriot seinen Berliner Ge­sandten angewiesen hätte, in vertraulichem Ge­spräch mit dem Staatssekretär Frhm. v. Malt- za hn anzudeuten, dah die derzeitige fianzösische Regierung einen Sturm ihrer Kammer- vpposition befürchte unb sich deshalb mit Berlin über einen späteren Term in der Rotenübevgabe verständigen wolle. Darm wäre die Angelegenheit wahrscheinlich auf nichtöffentlichem Dege in Güte erledigt worden. Herriot hat aber feine Rüge sowohl in Genf als auch in Meaux, wo er aus Anlah des 10. Jahrestages der Marneschlacht sprach, mit fast Poincarescher Schürfe auf das Gebiet der ösfenttichen Drohung hinübergezogen. In Meaux sagte er: „Ich habe In Gens angesichts der ganzen Welt gesprochen und es sollte mich wundem, wenn meine Worte nicht auch dort gehört werden, wo man glaubt, der Wett einreden zu-können, dah Belgien 1914 Deutschland angegriffen habe." Dos war pfeil­gerade gegen den deutschen Wider- rufsplan gerichtet. Aber auch in der In- ftruttimi des Berliner Botschafters de Mar - gerie scheint betont worden zu sein, dah der „schlechte Eindruck" nicht nur im Kabinett Her­riot, sondern bei der gefunden französischen Oeffentlichkeit besiehe.

Damit ist der kleine diplomatische Schritt zur groben Staatsaktion geworden, und Par­teien und Volk haben wieder einmal auszubaden, was wenige Staatsmänner vielleicht ganz gut unter ftch hätten auLmachen können. ■Unb das schlimmste: Die Bombe platzte, als Kanzler und Auhenminister in Urlaub gegangen und der Reichstag auf den 15. Oktober vertagt worden war. Eine frühere Einberufung ist zwar vorgesehen. Aber bis die Volksverireter wieder herbeigeholt oder doch die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses zusam- mengetronrmrit sind, vergeht kostbare Zeit. Auch das Rumpskabinett, das gestern in aller Eile tagte, kann ohne feine Häupter feinen entscheiden- • den Entschluh fasten. Unterdessen gehen die In­trigen gewisser französischer Hetzer weiter. Schon in Genf, als die Ministerpräsidenten Englands und Frankreichs noch anwesend waren, wurden die Gerüchte von einer schnellen Rotifizierung des deutschen Schiildwiderrufs zum Vorwand genom­men. um die Abriisrimgsbefrebungen und sonstigen Revisionspläne Macdonalds zu bremsen. Dann wieder wurden au8 Paris Meldungen verbreitet, dah Dr. Marx in besonderen Briesen an Herriot unb Macdonald wegen der Rottfizierung sondiert habe. Letzteres, eine aufgelegte Lüge, wurde von deutscher arntlicherEeite bereits dementiert. Richtig ist nur, dah der offizielle Brief des Reichskanzlers an Macdor ald und Herriot eine Sondierung bedeutete. Ein endgültiger B e s ch l u h der Reichs­regierung, zu welchem Termin und zu welcher Ge­legenheit die Widerrufsnote überreicht werden solle, lag und liegt nicht vor. Die Reichsregie­rung hat also heute noch vollständig freie Hand. Auf der andern Seite bereitet sich eine sehr ernste, und kritische Wendung vor, nämlich ein Angriff Frankreichs, geboren aus dem schlechten Ge­wissen und der Furcht, Deutschland förnite in rascher Folge vor der Weltmeinung rehabilitiert und auch reparationspolitisch entlastet werden. EmBerlinerKabinettsrat Vor einerSchweizcrreiseStrescmanns.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 9. Sept. (Drahtmeldung.) Die Entwicklung der autzenpolitifchen Lage in den letzten Tagen wird voraitsfichllich den Reichs­kanzler Dr. Marx und den Auhenminister Dr. Stresemann zu einer Unterbrechung ihres Arlaubs nötigen, um in einer Be­sprechung das weitere Verhalten der Reichs­regierung festzulegen. Der Termin dieser Be­sprechung steht noch nicht fest. Man rechnet jedoch damit, daß noch Ende dieser Woche Dr. Sttesemann den Reichskanzler Marr in feinem Sommeraufenthalt am Bodensee auf- suchen wird, um sich bann nach der S ch w e i z zu begeben, wo er mit mehreren auslän­dischen Staatsmännern Fühlung zu nehmen gedenkt. Die Besprechung mit dem Reichs­kanzler dürste auch Klarheit darüber bringen, ob und wann die Llebermittlung der deutschen Kriegsschuldnote erfolgen soll. Der heftige Kampf, der in der deutschen Presse zum gro­ßen Teil aus innerpvlitischen Motiven über diese Frage entbrannt ist, erschwert nach der Ansicht maßgebender Kreise die Aufgaben der Reichsregierung sehr, und man erwartet eine Verlautbar,ng, wonach die Reichsregie­rung sich innerpolitisch in dieser Frage weder narir der einen noch nach der anderen Seite

Dorbereitung der deutschen Anleihe in der Zeit Dom 15. bis 20. September in Paris wichtige