Nr. 54

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IS) -Solömurk ttn- schlikhl-ch IrAgtrlobe, nd) bet Kichtettcheme» rinjflrtr •Rueiwcr* iw» I0I9« höherer »'«alt. - ^trnlprtd) S'^lufie: für btc 6*nft!ctt*ee 112; fir Kerle« e*i e«M)Afi*ft«a< 51.

MAschn'1 ftr Drobfach- ri*ttn BmrlflrrftcbeB. p,»schecktonto:

jreiffurt a. BL 1168t.

Erster Blatt

174. Jahrgang

Samstag, 9. $cbruar 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Üntf tub Derlog: vrübl'sche Uuiverlitülrvtzch' mt> Steinöruderei R. £anae in Äiefcen. Sdfriftlelttmg unb frefdüftsMt: ZchglKratze T.

Beeebee hi l*)«l»rn fii bic lägettmwimet bk juwi 1.aeMnitia$ r?tbrr •ter jcbfT»erbtr.bh<t beit

Preis für l mm MV ftr Sn|eicen 27 nir Pmu6tth*8.<iuetFlrti 10 Qktbpfennig; für Sie» hlflWie«3ln eigen D 70 ' m Breite SS frolbpfemila, B> st»orfchrtft 2D* . Huf» fchloq - ^eromwontich für Tebtib ■ ^euileton: Di jnefir TDilb Vangt; ftr ben tbilqm lei! rrrfl Vlumliietn. ftr ^en Injeiqrnteil fSflnsTe* sömlUch in Bietzen.

Die dritte

Steuernotverordnung.

TMhtenb auf*nt>o(lt!f4) die Zuspitzung der ®)atthoye durch die schamlos eindeutige QLnUmrt der sranzölllchen Regierung und die Xyxira- ttonsfioge nach Beendigung der Berliner Hon* nder Sachverstandtgen erhöht« 3u|mecfiom- r Reiichtregterung erfordern, drob« Ü4>. nach den Divlld^m gealteten des vergangenen Wahres, an der dritten Sleuernotverordnung eine fiife zu entzünden Die dritte Steuer- Notverordnung feil dem Reich« di« Einnahmen sichern, die eine Ausbalancierung des Reichs- kauSdiilts getvahrletsien Diele Ausbalancierung des Stats ist di« wichtigst« Voraussetzung für di« Gesundung von Wäyrung, Wirtschaft und Staat Der A.lchslinanzmini^ter schätzt den Ertrag der dritten Steuernotverordnung nach dem Re- oierungsentu'urf aus 650 Goldmillionen, eine Summe, rmt der. nach allen schmerzhaften Ad* i vom Stal, ba» Budget endlich ins Gleich­gewicht gebracht werden könnt«. 3m Reglernngs- «nttrurl der Vteuernotverordnung sind es nament­lich zwei Punkte, die einerseits bei dm Ländern, andererseits bei den Parteien starkem Wider­stand beg gncn. Dos eine ist d.r Finanzaus­gleich. das ander« die Auf Wertung»! rage.

Der Finanzausgleich, also die Aus­teilung der Steuern zwisäxm Reich. Ländern und Gemeinden bat vornehmlich im Reichsrats- a u S s ch u tz. der neben de n FünfzehnerauSfchutz des Reichstags mit der auf Grund des Srniach- gcl he« «u eil s'e 'den Steuernotiero! d- nung besaht wird, zu heftigen Auseinandersetzun- 8-n geführt. Das liegt in der Ratur der Sache, oll der Finanzausgleich doch bis zu einem ge­wißen Grade eine Rückbildung der Erzbergerschen Steuerreform cinlrttcn. in dem Sinne em er schär­feren Lrennung der 6 teuer Quellen Die Erzberger- sche Steuergesetzgebung brachte mit der Zentrali- fkrung der Steuern in den raschen des Reiches. Länder und Gemeinden in völlig« Abhängigkeit von den Reichsfinanzen, da beide auS dem ReichSfäckel ba3 erhielten, was sie für die Erledi­gung ihrer nicht geringen Ausgaben gebrauchten. 3n den Zeiten der ZnilationSwirtschaft. als die Aufsteskung von Haushaltsvoranschlägen angesichts der Geldentwertung von vornherein illusorisch war. als die Rotenpresse deS Reiches und die Rotgeldindusttte von Ländern und Kommunen nach Dedarl Betriebskavital schuf, war diele Frage der steuerlichen Auseinandersetzung zwi­schen Reich und Ländern und Kommunen nicht aktuell. Da» wurde sie erst mit dem Augenblick der Stabilisierung der Währung, als die Still- legun.i der Rotenpress« und das Derbot der Ausgabe von Rotg ld die bisherige unsolide Finanzgelxtbrung unmöglich machte und schlieh- llch daS Bestreben der R.-ichSbehörden nach einer AuSbilanzlerung des Etats auch die bisher wett arostzüglger gewährten Zuschüste an Länder und Kommunen in schärfster Weise aus ein mellt vklsig unzurclchmdes Utah bttchnltt. Run tm Zeichen deS GoldmarketatS sollen die In der 3nllation«zeit jeder Vevnn'wortung für ihren Haushalt entwöhnten Lä'brr und Kommunen Wieder aus eigener Tasche wirllchalten lernen. Da» geh' aber — wenn das Reich mit dem bis- brriflen Gebahren der Zuwellunaen au* dem Relchrläckc! ein Ende machen will — selbstver- ständ'.ich nur wem da» Rttch Ländern und Kommunen etanxe Steuerguellen zuweist, die er- alebia genug sind, um Ländern und Kommunen die Lölung d-r ihnen im Rahmen deS Ganzen zufallenden Aufgaben möglich zu machen. Hier­für die BorauSfetzungen zu schiffen, ist die eins Ausgabe der dritten Steuernotverordnung.

Der Reaierungsentwurf weist den Ländern und Gemeinden au i der Einkommen- und Körperschaft» st euer statt btt her 75 nun­mehr 90 Prozent zu. AuS der Umsatz­steuer sollen ste statt der bisherigen 25 Proz. künftighin nur 20 Proz. erhalten (bei der vorge­sehenen Erhöhung von 2 auf 2'/, Proz. kein Beiust. Grunderwerb*. Fahrzeug- und Rennwettsteuer verbleiben auch ferner den Ländern und Kommunen, und eine neue Steuer- quelle wird ihnen mit der geplanten Miet­steuer zugewiefen. wofür aber die bisherigen 20 Pro', aus der Erbschaftssteuer in Fort­fall kommen tollen. Mach der von uns bereits be­sprochenen Regierung rdenllchrllt zur Währunas- refprm fetzt der Rei^Haushaltsvoranschlag für 1924 die Gesamterträge der obm angeführten Stoumrni (iu*-'exmmcn die neueMirt »steuer) mit 3198 Millionen ein von denen nach dem bis­herigen BertcilungSmodus 1722 Missionen. allo 54 Prozent auf Länder und öcm'inVn kommen würden. Der Entwurf der Sfuernntverordnung Hebt dagegen au» den gleichen Steuern 17952 Millionen, allo 56' . Proz. für Länder und Äom- munen vor un^ rechnet noch 650 Millionen aus der neuen Mietssteuer hinzu, so dah allo die Einnahmen der Länder und Kommunen sich um 723 Millionen verbessern wurden. Erfreulich« Aussichten für die ob ihreS Etats in schwer« Be­dräng t< g f r.ten Flliar-z^wsirk r der Länder und Gemünden so kö ntt- man m 4nm 2T*'r en aubev- gewöhnlich ero-f erter A bgabenkreiS ist die Kehr­seite der Medaille Die gr tzügine Entlastungs­aktton, die daS Reich zu feinen Gunsten tn der ErwerbSlosenfürfo ge in der Abwälzung von Po­llzellasten. in der Sozial». Kleinrentner- und Kriegzhelchäd-ig e-siirfor^e in Szene ee'etzt bat. bring Ländern und K->mmnam eine Mrh-'bela- stn-g von tmflcfäbr 400 Millionm. so bah die Mehreimuahmen ans der 6 c. ern^tve orlmung auf 323 Millionen - s mm n^ch rrm s n ein? Summe, die bei nxUcm nicht aus reicht, um den Geldbedarf

Poineare und die Kammer.

Neue stürmische Debatten im Kampf um die Notgesetze.

Paris. 8. Febr (TDoIff ) Die Kammer setzt« die Beratungen über dl« Sparmassnahmen 1 ort Sie beriet den letzten Satz de» ersten Ar­tikels. welcher lautet: Wenn die getroffenen Spar- mobnahmen Abänderung besteh «Cer Geetze not­wendig machen, müssen di« Erfülle nach 6 Mona­ten dem Parlament zur Vanktton unterbreitet werden.

Der Abg. Klotz stellt den Antrag, datz sich die Spannahnahmen. die vorgesehen sind, tn keiner Weise auf das Mar ine- und Heeresbud- q e t beziehen dürfen 3m Verlause der Diskus­sion kam es zu lärmenden Zwischenfällen, über die die Havasag.miur sclgcnde Erllärung unterbreitet:

Der Al'g. Denise verlangt das Wort: die Kammer yb< jedoch darüber hinweg, so datz Klotz seine Ausführungen sorttetzen kann. Minister­präsident Po Incar 6 fordert daraus die Kam­mer auf. das. was die nationale Verteidigung ver­lange. dem Vertrauen der Kammer anheimzustel­len und den Antrag Klotz abzusetzen. Er wird unterstützt von dem 2L g Marcel Hadert, der ein schleuniges Vertrauensvotum für das beste Mittel erklärt, die nationale Ver­teidigung zu stärken. Abg. Tapvnnler be­dauert, datz diese Dertrauenskundgebung durch eine systematisch« Obstruktion hinausgezögert trerbe. Abg Klotz protestiert. Tapvnnler wirft seinem Gegner vor. dah er die Stimmen bet Kriegsbeschädigten nicht höre, woraus Abg. Denise fragt, was wollen Sie bamlt sagen? Abg. Tapvnnler: Das werden Sie bald sehen, gerade Sie, der Sie beute behaupten, die Marine verteidigen zu wollen, während Sie der Schwager jenes Mannes sind, der die Mari,« torpediert bat. Den ise (der Schwager des verstorbenen radikalen Führers Pelletan) protestiert ent­rüstet. Es kommt zu einem Tumult, der sein End«

erreicht, als der Präsident erfürt. Tapvnnler habe den Patriotismus Denises sicher nicht in Zweifel ziehen wollen. Der Sturm bricht aber wieder los. als Taponnier sagt, Senator Humbert habe ja 1914 festgestellt, dah man nicht bereit gewesen fei, den Krieg zu führen. Der Lärm wächst. Ministerprälldent P v i n c a r 6 ruft In den Lärm hinein: Was kann die Kammer bei solchen Debatten gewinnen! 3ch siehe die Abge­ordneten Taponnier und Reynaud im Ra men des Vaterlandes an, dies« Debatte zu beenden.

Dem» sie «dauer«, werde er den Saal ver­lassen.

Da die beiden Abgeordneten Taponnier und Reynaud aber trotzdem ihr« Diskussion fortsetzten, ergreift Ministerpräsident Pvtn:ar^ sein Porte­feuille und verlädt, vom Finanzminister gefolgt, die Rogierungsbank. Die Linke applaudiert. Aus der äutzersten Link.-n wird gerufen: 2 u f l ö s u n g, Demission! E» bemächtigt sich eine grobe Er­regung ter Kammer, so dab der Präsident um 4 Ubr 10 Minuten dievitzungunterbricht. Der Sitzungssaal leert sich und die Abgeordneten begeben sich In die Wandttgänge. um tzu erfahren, warum Poincarö den Saal verlassen habe. Auch die Zvurnalisten begeben sich In die Wandeigänge, da sich da» Gerücht verbreitet hatte, Poincar.' wove seine Demission geben Einige Minu­ten später jedoch erfährt man, dab dieses Gerücht falsch ist und dab die Sitzung wieder ausgenom­men werde.

Um 4,5 Uhr eröffnet der Kammerpräsident Pevet von neuem die Sitzung, und Ministerpräsi­dent Pvincarö an der Spitz« der Minister kehrt unter lebhaftem Beifall der Mittelparteien und der Linken zur Regierung»bank zurück. Das Hau» nimmt Artikel 1 mit 329 gegen 207 Stimmen an.

der Länder und Kommunen auch nur annähernd zu befriedigen.

Der RegierungsenNours hat infolgedessen Im RefchSratSausschub die lebhafte Kritik bet Ländervertreter h rausgesordert. Ra men sich sind eS Preuhen und Bayern, die gröbere Selbständig­keit In den Öteuerfragrn fordern und die Höhe der den Ländern ^gebilligten Sätze bemängeln. Don fast allen Länd?rrcgierungen aber wurde mit Recht darauf hing'wiesen, dab die Einnahmen au» der Mietzins st euer nach dem Reaierungs- entourf nicht etwa nur eine OMteueruag oeS 3 n t- wertungsgewinne» des ftäbtifien Grund­besitzes. fo.tbem auch eine S euer au3 der Stei­gerung her Miete selber darstclle. dab aber einer Mietstttgerung durch die herrschenden wittschas sichen DerhälMille eng' Schran'en gesetzt seien, demnach allo auch der dafür einge'eh e Be­trag von 650 Millionen al» von der ReichSregie- rung allzu optimistisch angenommen betrachtet wer­den muffe. Ferner wünschte man irn Reich»rat eine stärker« Be.eisigin^ der Länder an ben übri­gen Steirern, auch bk Aufrecht er dal narz des Pro­zentsatzes bei ber Erbschaftssteuer Die Vertreter Der Reichs re gierung haben in btefer Richtung fchxrrf l Zulagen gemacht und ihre afHehncnt* Haltung mit der gettnb einleuchtenden Rotwendig- feit einer Ausbalancierung des Reichs hau Schiit S begründet.

3m Fünszebnerausschub des R<4chstag» war es in erfier Linie der andere Punkt, die Auf- we r t u n g l f t a g e, bk lebhafte Meinuigs. er- kbicbenbeiten zeitig:« Der Entwurf der Steuer- Notverordnung will eine Rechtsgrundlage fcha'fen, für die Aufwertung privater Schulden. Man will eine Aufwertung bis zu 10 Prozent zulassen und den vei bleibenden GeldentwertungSgewinn des Schuldners steuerlich erlassen, und zwar letzteres in der Weise, datz von Schuldverschreibungen, die bi» zum 31. Dezember 1921 noch nicht getilgt waren, 2 Prozent, bei solchen, die bi» zu diesem Zeitpunkt getilgt waren, 12 Prozent (einschließlich der lOprozentigen Aufwertung) erhoben werden sollen Dieser Plan bat in weitesten Kreisen der Bevvllerung scharf« Krittk berauigeforbert, der allerdings wohl jede andere Lösung — so weit man eben von einer solchen bei ber Aufwertung alter Goldschulden überhauvt sprechen kann — auch ausgesetzt gewesen wäre. Enthält doch die Steuerrtotverorbnung tn der Einstellung des Zinsen, und Tilgungsdienstes b«r öffentlichen Anleihen bis zur Abbeckung aller Repatationsverpllichtungen — von einer Aufwertung btefer Geldschulden des F nicht au reden — allo in bet Erklärung des Staatsbankcrvtts eine Unc-erechttgkeit, die mit aller Härte gerade die Streik der Kleinrent- ner trieft, Kreise die ihr m jahrzehntelange» harter Arbeit müh'am Erspartes bem 6mi1c Hingaben und nun von bem gleichen Staate ent- eignet, betrogen smd DaS sind Tatsachen, mit denen düe B troffeevn sich absind« mü'^n. b <rrau- fem damit rl l eicht iTnrner roch sti l g—ährte Hofs- r.u g n '.erster. r.t d n. Abe 'n eine Au we tu g ber inneren Schuld kann der Staat in dem Au 'ci- bllck natürsich nicht denken, in dem er für feine I äuhere, die Revarattonen. Zahlungsaufschub und Ermässigung verlangt. Eine Auswertung ber I Zinsen jedoch würde daS begonnene Sanierungs-

Wert unmöglich machen, würbe der Anbeginn einer neuen, weit schrecklicheren Inflation»Periode bedeuten.

Aber auch für ben Regierungsentwurf. so­weit er bte Aufwertung privater Schulden betrifft, kann sich Im RetchStagsauSschuh keine ber Parteien erwärmen Hede bringt dabei andere grundlählich« Bedenken imh andere Gegenovr- schtäge zur Sprache. Allgemein sch int man es für bclf.r zu hallen, vorerst burf) ein Sperr- gesetz bk ganze Aufwertung- rage praktisch still'.uleaen, was allerdings zwangsläufig eine erheblich? steuerliche E nbuhe für ben n»tierden­den Rcichssöckel bedeuten würdr. Ebenso all­gemein ist of'enbar der Wunsch, diese f) äutze^st vedeutungsvc4le Frage nicht auf dem Derord- nunasw'ge, fonbem durch Gesetz ge­regt l: zu wissen. Rach dem Ermächsigungsgefeh ist die 2teg:.erung, a?ie der RetchS- justizminister am Donnerstag erneut auSführte, keirreswegs verpslich et an einem ablehnenden Vo­tum des ja nur mit beratender Stimme ausge­statteten Fünf ehrerausschusses bk Uerorbnung f(f<item zu lasten Sie kann di? Verv''dnu"g von sich aus ohne weiteres verfügm. mutz sich aber dabei der Gefahr a issetzen. dah nach Ablauf der Ermächtigung, am 15. F.bruar ber Reichstag die Verordnung auf hebt. Pailamentar s^e Der- wicllungen und eine enrfte Krise für bi» ohnehin auf sehr schwachm Fitzen stehenbe Kabinett Mar, scheinen unausbleiblich, toem beide Teile, Regie­rung wie Parteien, aus ihrem entgegengesetzten Standpunkt verharren. Von den Pa teien würde es ein bebaue, kicher Rückfall in übelfte, eben erst mit Müh« a sg stchaltet« rxi da men tari che Gepflo­gen Hellen bedeuten, wellten sie daS Zustande­kommen der dri ten C e lernotverordnung ver­hindern. ohne glrlchei ig andere Wege zur SrschLiehung aus reichen'er neuer S euer Quellen zu zeigen. Die Parteien haben denn auch schon r.ne Reibe Gegenvorschläge gemacht, die der Rogierunk jedoch kein vollwertiger Ersah für ihren enttour dünken Wenn auch die ley'en Duch.ichten we­nig Hoffnung auf eine Einigung lallen, so wird man doch erwarten büden, datz daS Verantwor­tungsgefühl aller Deteill'tcn es nicht zu einer Re­gierungskrise kommen lätzt in einem Augenblick, in- dem allein höchste ar tzenpoll i'ch? Aktioi'.ät und schnellste Schaffung vcn neuen Linnalzmcguellen der so glücklich begonnenen Währungssanierung einen guten Fortgang sichern können

Eine Spaltung im Zentrum.

Berlin, S. Febr. sPriv.-Tei ) Der am wei­testen linksstehende Arbeiterflügel des Zen­trums hol sich wegen der Haltung £et zentrums­parteilichen Ardellgeber in ber Frage der Beseiti­gung des Achtstundentages durch eine neue Parteigrünbung von der Mutter- partei losgelöst. Die neue Partei heitze T h r i st - lich-sozlale Volksgemeinschaft. An vielen Orten sollen Mitgl «der der Stadtvrrorb- netenfoalttriun des Zentrums zu der neuen Par­tei übergetreten sein, währmd in Dülle^rs be­reit» eine Tageszeitung der neuen Partei erschienen ist. Bei ten kommenden Wahlen toirb die neue Partei eigene Kandidaten aus stellen.

DieSteuerverhandlungen

Berlin. 8 Febr (WTB) 3m 15er Aus» schütz de» Reichstages wurde beantragt. Stell« des Art. 3 ber dritten Sleueruotverocdnung fol­gende B.sttimmangen aufzunehmen:

Die Länder haben aus die Dauer ntn zwei Zähren tu» Recht, durch «In Gesi-tz einen Zuschlag bl» zu 200 Prozent zur Vermö­genssteuer ehuufübrrn. Ski bei kann zwischen immobilen und m"*b lern Vermöge, »wt'chern land» ui t ch tt lYen u da »d'r n Grundstück -n zn- f chen 0 iett.r.bc itz und aird vm Vermeg.-nsU'« te., un- tcrschicden wrden. Personen, die den Rachweis Ühren. datz sich Ihr Vermögen seit 1913 um tret Prozent verringert hat. dürfen zu f t-wm höheten Zusä'lag al» 50 Prozent, und Persten, di« den Ruch: ei» führen, datz ihr Vermögen sich um 60 Prozent verringert hat. zu nicht mehr als 100 Prozent, und solche, die den Rachwei» er­bringen. datz ihr Vermögen sich um 40 Prozent verringert hat. zu nicht mehr als 150 Prozent Zuschlag heran gezogen werden

Ein w.iterer Antrag empsieblt, den Para­graphen 22 bi» 26 mit Ausnahme der Bestimmung ür erst nach dem 1. Zull 1913 bezugsfertig gewordene Reubauten (§ 24, 4) zu streichen; statt dessen soll für

bl« Tcfkuerung des btbart.'H Grundbesitz«» t«r Grüntsatz ausgestellt werden, datz da» Reich die steuettichen Vorschriften erlatzt und di« Ver­teilung legest Die Veranlagun, und Örbebung füllen Sache der Länder un> Gemeinden se.n Die Steuer soll von dem gemeinen Goldwert«, und solange dieser nicht festfteht. von tem Wehr­beitragswerte erhoben werden unO soll so bemesien sein, datz der Gesamtbetrag der oom Reiä^. den LändelN unb G?me:nd.m dem bebau­ten Grunt'besltz auferlegten Steuern nicht mehr al» jahllich 1,5 Prozent des gemeinen Goldwertes ober tret Prozent des W<hrbeitrngzweries be­trägt. Diese Sätze treten erst in Strait, toenn t4« Friedensmiet« erreicht ist. Bi» dahin ist die Steuer im Verhältnis des Abstandes der ge- sci.lichen Miete von der Friebensmkte zu ermätzi- gcn. Die Steuerlast ist bei der Verzinsung von ben din^ichen Lasten anteilig dem Hypothekenaläubi- gcr zu belasten.

Troy des Einspruchs von Otegte- rungss« it« entschied ber Au»!chutz in ber Mehrheit zugunsten der eingobracht.-n Vvrfchlu '.e Wie au» parlamentarischen Kreisen verlautet, wird nach tem Verlaufe der 'Verhandlung, n des Fünfzeh l«r-Ausschuf'es zrn chst lxts Reichekabi- nett sich mit den 2lu»schu«Geschlossen belchästigen. und danach ist zu erwarten, datz man Kvmpro - mist Verhandlungen rinleite > n^rd. di«- vor­aussichtlich erst am Simstag stattfinde' können. 2er fincmzpol t s^e Ausschutz d?s vorllusigra

Re ^chswirtstch-sfsra's

l)at sich ebenfalls ml: bem ihm zur B?autachlung übertricsencn Anwurf ter dritten ö euer not oer- vrdnung b**d)ä!tigt. Rach einer l .n ; ten A i5- Iprachr ist fvlgcnde S.itschll.-tzun i »n-ptrtmmea

• läufigen RcichSrr rttchasisratS dl! es für un­möglich. di? Frag? ber Aufw rlung auf bem Weg? einer R ot oer Ordnung zu regeln. Sr

- lieben Gesetzgebung Gl itz ' tig hat fof-

- nar?' rlili ch Aufschub er rarkt aber unter ollen Umständen, datz dadurch di: Lösung der Fraze der T.-l b:lanzi'ru".g u tb d:e V,rb.r -ituni be- V.-r- möqcnÄ-Ginfommenftcucr nicht verschleppt

Der AuS'chutz hat ferner «inen Antrag an­genommen. ter b r Regierung empfiehlt. Im 3n* tcre*k ber Gl-ichmös-^kett brr Roteiung unb damit der Ctnbc tiity.il d?s Wirt schatt »gebt et es die Regelung des Wohnungswesens bem ordcn.l'chen Wege der Retchsg esehge- b u n g zu überweisen und brsond-r» dabei die Fördmung de» Reubaues von Wohnungen zu berücksichtigen. D eh Förderung tst ti ber Haupt­fach- den Gemeinden zu überlass.m Zur Deckung des Bedarfs ber Länder und Gemeinden ist bitten für bk zwtt näch^kn Jahve da» Zü­sch lagsrecht sürdi «Vermögens steuer m auSr ichender Höh« ehwiräumen Dabei ist auf die seit 1913 dnq:tr?tene T:rmi '.’e-ung des Ver­mögens durch Staffelung ber Zuschläge ge­bührende Rücksicht zu nehmet Zur Frage des GclbentwertungSausgletchs zu'»unftce des Reich- auS Schul've-'chr ibungen, 3*w a^spruch ahm' von Krrdi en Ausg ib: von R o t- gclb und mit öffentlichei Zulchü's n errchtrten Gebäuden hat ber Ausichutz bichloffen, lein Gut ach-en biS zur gefetzlichrn R-gelung der Auf- rr-ertungSsrage im Sinne des früheren Defchlusfes zu vertagen.

Sturm im bayerischen Landtag.

München, 8. Febr lWTB f 3m baye­rischen Landtag kam cs btt der DeraLung über die Anträge brtreffcnb die Schutzhaft und bit Sicherung ber Wablirciheit zu Tumult- szencn. Abo Müller (Dem.) griff den Ge- neral'taatSkommisfor weoen ber Beschlagnahm« ber Broschüre des Münchener Staat »Rechtlers Rothrnbück-cr an. Sr forderte die Defeiti- g u rg d s Generalstaatskommissa­riats und Ausichlutz, ob die Ttegerung mtl ber Befchlognahme b-r Rothenbüchertchen Bc> schüre eimxrttanbm f;L Da der Zust'zmtni^et >ch-,: q und der Minister d^s Innern den Saal verla'sen hatte, tarn der Redner in starke Sr» reau*u) und erklärte, er habe die ungeheuerlich» I Mitt llung erhalten, datz die Be chlagnohm? er* I frl^t sei wegen Beleidigung der bayerlschr» I Staatsanwaltschaft. Der inzwischen im Saal er*