nr. 257 Erstes Blatt

Jahrgang

Mittwoch, 8. Mover 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oderhessen

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Deutschland und der Völkerbund.

Der Eindruck der französischen Antwortnote. — Die britische Antwort. Nansen in Berlin.

DonunseremDerltnerDertreter.

Berlin, 8. Oft. (Drahtmeldung.) Die Antwort der französischen Regierung auf das deutsche Memorandum in der Völferbunds- frage hat in den Berliner maßgebenden poli­tischen Kreisen einen nicht ungünstigen E i n d ru ck yervorgerufen. Da die französische Regierung gegen die Einräumung eines deutschen Sitzes im Völker- bundsrat keinerlei Einwendungen erhebt, wäre die wichtigste Voraussetzung für die Stellung eines deutschen Zulassungsan­trages an den Völkerbund gegeben. Uner­freulich ist dagegen der französische Stand- rmft, daß Deutschland keinerlei Vorbe- alte oder Bedingungen stellen dürfe. Man wird deutscherseits nicht darauf ver­zichten können, sich in der Neutrali­tätsfrage unbedingte Handlungs­freiheit zu sichern. Nach wie vor steht die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß Deutschland unmöglich an denjenigen Ab­machungen des Völkerbundes teUnehmen kann, die sich auf internationale Kon­flikts fälle beziehen und die Mitglieder des Bundes verpflichten, an etwaigen mili­tärischen Aktionen des Völker­bundes teilzunehmen und den Völkerbunds­truppen den freien Durchmarsch durch ihr Debiet zu gestatten. Diese Notwendigkeit ergibt sich ganz natürlicherweise aus den Be­ziehungen zwischen Deutschland und Sowjetrußland. Obwohl durchaus keine 2lbmachungen bestehen, die Deutschland verbieten könnten, sich an einer Aktion gegen Rußland zu beteiligen, erfordert es das unbe­dingte Lebensinteresse Deutschlands, sich in einem Konfliktsfall mit Rußland außerordent­lich neutral zu verhalten, da es sonst zum Kriegsschauplatz verwandelt werden könnte. Ganz abgesehen davon muh die deutsche Regierung zweifellos gewisse Rück­sichten auf Sowjetrußland nehmen, zumal deutscherseits ein erhebliches Interesse an dem ungetrübten Fortbestehen der freundschaft­lichen Beziehungen zu Rußland besteht.

In der französischen Antwort erblickt man deutscherseits immerhin einen sehr ernst zu nehmenden Ausdruck der Bereitwilligkeit Frankreichs, Deutschland den Eintritt in den Döllerbund zu erleichtern. Man sieht daher den bevorstehenden diplomatischen Unterhand­lungen sehr zuversichtlich entgegen. Da in den nächsten Tagen auch die Antworten der an­deren Dölkerbundsregierungen in Berlin ein- getrvffen sein werden, kann damit gerechnet werden, daß das Problem der deutschen Stel­lungnahme zum Völkerbund in wenigen Wochen vollständig geklärt sein wird. Dec offiziöse französische „TeinpS" macht darauf aufmerksam, daß ein deutscher Zulassungs­antrag zum Völlerbund bereits am 10. De­zember zur Erledigung gelangen könne. In den Berliner Regierungskreisen hat man den Eindruck, daß diese französische Auslassung bewußt ein viel zu früh angesetztes Datum herausgegriffen hat, um Deutschland auf diese Weise zu einer Beschleunigung des in Aussicht genommenen Zulassungsantrages zu veranlassen. Die Frage, wann em solcher An­trag erfolgt, hängt lediglich von dem Ausgang der diplomatischen Sondierungen ab.

Die englische Antwortnote überreicht.

London, 8. Oft. (Tel.-An.) Die britische Antwortnote auf die deutsche Anfrage über die Bedingungen für den Beitritt zum Völkerbund wurde gestern abend in London d e mb ent sch e n Botschafter überreicht. Die Note gibt an, daß die Bedingungen vom Dotter- b u n d s r a t und nicht von irgendeinem einzelnen Mitglied des: Völkerbün­de s aufgestellt werden müssen. Sie gibt fer­ner der Hoffnung Ausdruck, daß Deutschland dem Völkerbund beitreten werde und enthalt Die Er­klärung, Deutschland würde keine Schwierigkeiten haben, einen Platz im Rate des Dollerbun­des zu erreichen.

Kein zweites Memorandum.

Berlin, 8. Oft. (T. A.) Wie die Telegra- phen-Union von zuständiger Stelle erfährt ent­sprechen die Nachrichten eines Berliner Abend- Blattes, daß die Neichsregierung in der Dolker- bundsfrage ein zweites Memorandum an die aus­ländischen Mächte abzuschicken beabsichtige, nicht den Tatsachen. So lange die übrigen Antwort­noten noch nicht vorliegen, ist gar nicht abzusehen, welcher Art d i e n ä ch st e n S ch r i t 1 e fern wer­ben. In diesem Zusammenhang ist übrigens zu be­tonen, daß der Anwesenheit Frithiof Nansens weniger politische als st i m m u n g s m a p i g e Bedeutung zukommt. Der norwegische Gelehrte, der

gestern dem Reichspräsidenten und dem Reichsauhenminister Höflichkeitsbesuche abgestattet hat, wird heute, Mittwoch, Gast des Reichskanzlers fein.

Eine Rede Nansens.

Die Leistungen des Völkerbundes. — Der kommende „große Dag" in (Yens.

Berlin, 8. Oktober. (TU.) Fcithjof Qianfen hielt gestern im Berliner Rundfunk eine Rede über Deutschlands Eintritt in den Völker­bund, in der er u. a. sagte: „Die Berechtigung der Hoffnung, daß der Völkerbund die Idee ver­körpert, die seine Gründung rechtfertigt, hat sich glücklicherweise schon jetzt bestätigt. Eine deutliche Sprache reden die D e s ch l ü s s e, die der Völker­bund gefaßt und die Weltbildung gewonnen haben. Aber nicht nur die Beschlüsse, denen sich alle Mitgliederstaaten unterwerfen mußten, die in gemeinsamer Tätigkeit zum Wohle der Mensch­heit durchgeführt wurden, sind es, die den Geist kennzeichnen, von dem die Arb.nten des Völker­bundes getragen sind. In diesem Zusammenhang brauche ich nur zu erinnern an die H e i m f ü h - rung aller Kriegsgefangenen, wobei ich immer glücklich sein werde, mich der rastlosen Mitarbeit der deutschen Regierung erinnern zu können. Ich erinnere an die Arbeite r der interalliierten Kommission, der heute schon viele führende Wissenschaftler ange­hören. Die praktische Wirksamkeit erkennen wir indessen am besten an den glücklich durch den Völkerbund verhinderten Kriegs­möglichkeiten. Nicht um Streitigkeiten der Heineren Mächte handelt es sich, sondern auch um ernste Konflikte wie zwischen Eng­land und Frankreich, die durch die Verord­nungen für Nordafrika entstanden wären. Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch hat sich der Völkerbund als wirksam erwiesen. Oesterreichs Rettung ist allein ein CEBerf des Völkerbundes, ebenso sind die Bemühungen

um die Sanierung Ungarns nicht gering einzuschähen. Griechenland, ein Land von 5 Millionen Einwohnern, war gezwungen, über eine Million Flüchtlinge aus der Türkei aufzu­nehmen. Es vermochte dieses Problem nur mit Hilfe des Völkerbundes zu lösen. Die letzte Tagung ist der sicherste Beweis für die Stärke und wach­sende Anerkennung des Völkerbundes. Nicht da­durch, daß mehrere Premierminister den Der- Handlungen beiwohnten, sond.m durch fein Pro­gramm, welches die Abrüstungsfrage und das obligatorische Schiedsgericht be­handelte. Ich kann sehr wohl die Gründe ver­stehen, die D e u t s ch l a n d veranlaßt, seinen Bei­tritt zum Völkerbund bisher hinauszuzö­gern. Ich bin aber überzeugt, daß sie überwun­den werden und zum Teil schon überwunden sind. Es wird ein großer Tag fein, an dem Deutschland seinen Sih im Dölt'e.bunds.at ein­nimmt, zum Schuhe des gemeinsamen Friedens und ebenso die Vertretung feiner Interessen und Aufgaben, die deutsche Kultur betreffen. Eine Kultur, die niemand vermissen will und die noch hohe Aufgaben zu erfüllen hat. Der deutschen Regierung hierb i Hilfe zu leisten, wird die Freude aller Völkerbundsfreunde sein. Hoffen wir, daß es bald der Fall sein wird."

Die Türkei

zögert mit dem Eintritt.

Paris, 7. Oft. In Konstantinopel erklärt man zu der Genfer Meldung, daß eine außer­ordentliche Versammlung des Völkerbundes im Dezember über die Zulassung Deutschlands und der Türkei beschließen werde, die e Nachricht wäre, was die Türkei nnbotrifft. verfrüht. Die junge türkische Republik wünsche wie alle anderen Demokratien lebhaft, mit dein Völkerbund zusam­menzuarbeiten. Aber Erwägungen politischer Op­portunität hinderten sie, unverzüglich in Genf ihren Eintritt anzuregen, so lange die Frage von M o s s u l noch vor dem Völkerbund anhängig fei.

Negierungserweiterung oder Reichstags- auflöfung.

Die Fertigstellung der neuen Richtlinien des Reichskanzlers hat sich in letzter Stunde noch etwas verzögert, so daß erst am Mittwochnach­mittag die entscheidenden Verhand­lungen mit den einzelnen Parteien vor sich ge­hen können. Aber diese Verhandlungen werden schon genügen, um Klarheit darüber zu bringen, ob eine Regierungserweiterung und so­mit ein ersprießliches Arbeiten des Mitte Oktober wieder zusammentretenden Reichstags möglich wird oder ob nur noch der einzige Ausweg, näm­lich die R e i ch s t a g s a u f l ö s u n g, übrig bleibt. Daß eine Regierungserweiterung nach rechts u n d l i n k s möglich wird, erscheint uns angesichts der Haltung der Sozialdemokixrtie absolut aus­geschlossen. Es bleibt also lediglich die Bil­dung eines Bürgerblocks übrig, für die aber ebenfalls die Aktien nicht allzu hoch im Kurse stehen. Falsch wäre es j^wch, wollte man aus den Äußerungen einher Berliner demokratischer und Zentrums-Zeitungen schließen, daß diese beiden Parteien den Deutschnativnalen gegenüber eine durchaus ablehnende Haltung an den Tag legen werden. Allerdings wird eine solche Mög­lichkeit nur dann in Frage kommen, wenn die Deutschnativnalen nicht Hipp und Har er­klären werden, daß sie das außenpolitische Pro­gramm der gegenwärtigen Regierung billigen und an der Durchführung der Londoner Ab­machungen mitarbeiten wollen. Alles hängt jedoch von der Haltung des Reichskanzlers D r. M a r x ab, von dem man wohl erwarten darf, daß er sich durch Quertreibereien der Sozialdemo­kraten bei den Verhandlungen am Mittwoch nicht stören lasse und im Falle eines Scheiterns der Besprechungen mit der sozialdemokratischenReichs- tagsfraktivn die Verhandlungen dennoch mit den Leu tschnationalen aufnimmt. Er würde übrigens gegen sein Mandat verstoßen, wenn er in einem solchen Falle die Derhandlungen abbre = chen würde. Sollte aber auch das Verhandlungs­ergebnis mit den Deutschnationalen negativ ausfallen, wofür im Augenblick noch keine greif­bare Handhabe v-orllegt, dann wird der Reichs­regierung nichts anderes übrig bleiben, als zu­rückzutreten rmb Neuwahlen auszuschreiben. Man darf wohl hoffen, daß die bürgerlichen Par­teien am Mittwoch soviel Vernunft aufbringen, um der Sozialdemokratie den Gefallen einer Reichstagsauflvsung nicht zu tun.

Der Reichskanzler erbittet Antwort bis Mittwoch abend.

Berlin, 8. Oft. (TA.) Die Richt­linien des Reichskanzlers wurden heute morgen den Fraktionen ausgehändigt, damit diese sie ihren Beratungen zugrunde legen können. Wie die Telegraphen-Anion von zu­ständiger Stelle erfährt, hat der Kanzler die Fraktionen gebeten, ihm bis Mittwoch abend 8 Ahr Bescheid initzuteilen. In politischen Kreisen rechnet man aber kaum damit, daß

bereits am Mittwochabend eine irgendwie ab­schließende Klärung der parlamentarischen Si­tuation vorliegen wird. Entgegen anders lau­tenden Meldungen ist festzustellen, daß an eine Veröffentlichung der Richt­linien zunächst nicht gedacht werden kann.

Die Regierungsparteien hinter Dr. Marx.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 8. Oft. (Drahtmeldung.)

Nachdem die Bemühungen der volkspartei- lichen Kreise zur Wiederherstellung der taktischen Einheitsfront der Regierungsparteien geführt ha­ben, erscheinen die Aussichten auf eine Klärung der parlamentarischen Situation wesentlich günsti­ger. Wie wir hören, stehen sämtliche Regierungs­parteien, also auch die Deutsche Dolkspartei, ge­schlossen hinter dem Reichskanzler Dr. Marx, so daß eine Neubesetzung desReichskanz- lerpostens nicht in Frage kommen kann. Die Frage der Hinzuziehung der Deutschnationa­len zur Regierungskoalitlon hängt nunmehr davon ab, ob die deutschnationale Reichstagsfraktion d i e Richtlinien des Reichskanzlers grund­sätzlich annehmen wird. Ist dies der Fall, so dürf­ten auch im Zentrum keine wesent lich e n Wider stände mehr gegen den Eintritt der Deutschnationalen in Betracht kommen, während allerdings die Demokraten offiziell aus demKabinettausscheiden werden. Sollte die deutschnationale Reichstagsfraktion dagegen das Programm des Kanzlers ablehnen, so müßte mit einem Scheitern der Derhandlungenüber die Regierungsumbildung unbedingt gerechnet werden.

Ernste Bedenken der Deutsch­nationalen Volkspartei.

Berlin, 8 Oft. (Drahtmeldung.) In den führenden deutschnativnalen Kreisen beurteilt man die parlamentarische Situation ziemlich ernst. Aus den Richtlinien des Reichskanzlers hat man den Eindruck gewonnen, daß es beinahe unmög­lich sein wird, eine brauchbare Derhandlungs- grundlage zu finden. Die de-utschnationalen Füh­rer sind gegenwärtig daran, ein Gegenpro­gramm auszuarbeitSn, das die deutsch- nationalen Mindestforderungen ent­hält. Lehnen die Regierungsparteien ab, auf die­ses Programm einzugehen, so würde man feilend der deutschnativnalen Partei die Derband- lungen abbrechen müssen.

Hrantteich und Belgien zeichnen die deutsche Anleihe.

Die cntfchcibciibcii Verstaub!linste» tu Paris London imb Vrnsscl.

Paris, 8. Oft. (TA.) Die Beteiligung Frankreichs an bet 800-Millione i Anleihe ist gestern vormittag grundsätzlich beschlos­sen worden. 3m Laufe der Besprechungen, zu der H e r r i o t und der Finanzminister C l c m c n- t e l und ungefähr 20 Vertreter der französisch'n Finanzwelt, darunter die Barone von R o t li­sch i l d, eingeladen waren, ist über die Höhe b:r französischen Beteiligung verhandelt und weiter zu der Frage Stellung genommen worden, ob die Danken die französischen Anleihestücke dem Pu­blikum zugänglich machen sollen. Aeber diese Besprechungen ist offiziell nichts zu erfahren. Die Bankiers haben jedoch, wie von unte richle- ter Seite verlautet, die Erklärung abg'gehen, daß sie in der Lage seien, 3 Millionen Psund Sterling (240 M ll'onen Fianken) aufzubring-?'i d"ch un­ter ber Voraussetzung, daß die Möglichkeit le- steht, d.e An.e hepapirve auf sämtlichen F i- nanzmärkten abzusehen. englischen Schatzamt wird die Absicht zugeschi i<.ben, franzö­sische Anleihestücke von dem britischen Finanz- markt a u s z u s ch l i e h e n, um zu verhindern, daß mit der Aebertvagung der in Frankreich ausgegebenen Wertpapiere auf dem britischen F.nanzmarkte eine Stützungsaktion des F ' anken zum Nachteil der e n g I : f <h e n Devise versucht würde. Die Herren S.rgeant vv.i der An on öoeiete Generale haben den Aas- trag erhalten, nach London aufzubrechen, um die Schwierigkeiten in den Verhandlungen tziit den engl.schen Bankiers aus dem Wege zu räu­men. Die beiden Herren werden sich außerdem noch einen französischen Finanzmann zur V-'r- fügrmg stellen und mit ihm gemeinsam die Be­sprechungen mit den Vertretern der amerita» Nischen Banken und Dr. Schacht swvie Finanzminister Dr. Luther fcrtehen Ql ch Belgien scheint nunmehr entschlacken zu lein, sich an der Zeichnung der 800-Mill.onen-Anleihe zu beteiligen, und zwar mit einem Betrage von etwa l1,2 Millionen Pfund Sterling. Gestern nachmittag um 1 s4 Ahr hielt THeunis inJBrüf­fel eine Zusammenkunft mit führenden Persönlich- feiten der belgischen Finanzwelt ab. in deren Verlauf die Frage erschöpfend behandelt wurde

Aufhebung

der Aussuhrabgabe.

Berlin, 8. Oft. (Drahtmeldung.) Wie trlr Hoven, steht ein Eingreifen des ameri- kanischen Generalagenten für die Repa­rationen in der Frage bet sechsund,zwanzigprozen­tigen Aussuhrabgabe unmittelbar bevor. In den deutschen Regievungskreisen rechnet man damit, daß diese in schroffstem Widerspruch zu dem Geist des Sachverständigengutachtens stehende Maß­nahme unbedingt zu Fall kommen wirb, und zwar dürste bas zu einem Zeitpunkt ge­schehen, wo bie wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen Deutschland und den Alliierten noch nicht beendet sein werden. Dadurch würde dem Zu­stand, daß bie sechsunbzwanzigprozentige Aus­fuhrabgabe als Druckmittel gegen Deutschlanb angewandt wirb, endlich -ein Ende bereitet werden.

Aus dem Aufwerlungsausschuh.

Berlin, 8. Oft. (Tel.-An.) Im werteren Verlauf der Aussprache im Aufwertung saus- schuh des Reichstags wurde bie Frage behandelt, inwieweit eine Erhöhung des AulWer­tung s sa hes von 15 Prozent auf das Ver­mögen auf Grund der Dritten (Steuern ottierorbnung möglich sei. Angenommen wurde ein Antrag des Abg. Hergt (Dntl.), worin die Regierung um Aeußevung darüber gebeten wird, inwieweit die Gemeinden mit einer Aufwertu.rgs- steuer belegt werden können, um Mittel für die Reichsanleihe auf Wertung zu beschallen und inwieweit die Industrie im Wege der Freiwilligkeit ihre Obligationen tt-eiter über den Aufwertungssah von 15 Prozent hinaus bisher zurückgezahlt hat.

Bttdunyskonferenz im Rathenau-Haus.

Berlin, 8. Oft. (TA.) Wie das „D. T.- rnitteilt, sand gestern im Walter-Rathenau- Haus in Berlin-Grunewald auf Einladung und unter Leitung des Reichsinnen­mini st ers Dr. Iarres eine Be­sprechung der deutschen Unter» richtsminister über schwebend? Bildungs­fragen statt. Die Versammlung beschloß, einen sechsgliedrigen Ausschuß aus Vertretern der Anterrichtsverwaliungen der Länder zu schaffen, der bei grundsätzlicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern auf eine möglich st gleichmäßige Lösung der Bildungsfragen hinarbeiten und durch Ver­ständigung die Schwierigkeiten beseitigen soll, die sich aus einer zu großen Zersplitte­rung des deutschen Schulwesens ergeben könnten. Den Beratungen wohnte zettwelse auch der Reichskanzler bei-