Samstag, 8. März 1924

Erstes Blatt

N4- Jahrgang

Nr. 58

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GWnerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Tm« imd CtTlog: vrvhl'schk Uniüerftäts-Bufr und «ieinörudcrei tt. Eanie in Sieh-N. Sdjriftlcilung und Geschäft-»-»-: Schni»-!!',- 7.

Die Nheinbarriere.

Macdonalds Versuch zwischen England und Frankreich eine ,günstigere Atmosphäre" des Vertrauens zu schaffen, hat durch den neuerlichen D r i e s w e ch s e l der beiden Premierminister feine Fortsetzung gefunden. QRit einer Offenheit, die bisher keiner der britischen Staatslenker dem übermächtigen Verbündeten gegenüber glaubte wagen zu können. legt Rlacdonald die europäische Lage so dar. wie sie sich in den Augen des bei» tischen Volkes widerspiegelt. Wenn er sich ein­schränkend auf die öffentliche Meinung Englands beruft, ohne sich mit ihr zu identifizieren, so wird man diesen diplomatischen Kniff als ein Mittel hinnchmen müssen, um mit um so größerer Rück­sichtslosigkeit das Kind beim rechten Rameu nennen zu können Er spricht endlich offen aus, bafy ,F a-treichs P- l tik seit tx-m Keif e 'stil.stan>d Laach abzielt, unter rücksichtsloser B.'ifeiteschiebung des Versatller Vertrages Deutsä-Iaird zugrunde za richten und die unbeschränkte Herrschaft auf dem Festlande ohne Rücksicht auf die Interessen des britischen Verbündeten an sich zu reiten. Richt Mitgefühl mit dem Geschck Deutschlands führt dem britischen Premier die Feder, sondern allein die der bntischen Wirtschaft durch Poincares Imperialismus Droben Den Gefahren. Das allein gibt ihm An last, aus die Schaffung einer Atmo­sphäre des Vertrauens hinzudrängen, aus Grund derer er sich allein eine Lösung des ganzen Pro- blemkomplexes zu denken vermag, den der un­durchführbare Versailler Vertrag h-evausteschwo- ren hat. Rur auf der Basis gegenseitigen Ver­trauens, nur bei einem Hairdinhandarbeiten Eng­lands und Frankreichs glaubt 2Nacdonald die Sicherheilssrage und die Frage der internatio­nalen Verschuldung einer für alle Telle tragbaren Lösung enlgegensühren zu können.

Das Wenige, was der Premier hierüber aber an positiven Vorschlägen dem Pariser Verbündeten zu sagen hat, ist allerdings geeignet, in Deutschland schwerste Bedenken zu erregen. Einmal gibt Macdonald einen seiner höchste^ Trümpfe aus der Hand, wenn er Frankreich ver­sichert, Reparationsproblem und Problem der interalliierten Schulden könnten nur im engsten Zusammenbing gelöst werden. Pv.ncarö versehet denn auch nicht, diesen Verzicht auf den sinan»- ziellen Druck — bei der militärischen Unterlegen­heit Englands, eines feiner wirksamsten Kampf­mittel gegen das wasfenstarrende Frankreich — mit Dank zu quittieren. Roch bedenklicher ist die Art, wie Macdonald sich die Lösung des Sicherheitsproblems denkt. Er erwägt „regionale Entmllitarisierungs- und Reutoalisie- rungsmastnahmen" und „Schiftung neutralisierter Eebietsslreisen zwischen gewissen Staaten", d h. aus der oerklaasulierten Sprache der Diplomatie in die der rauhen Wirklichkeit übertragen nicht mehr und nicht weniger als eine französisch-bri­tische Verständigung aus Kosten Deutschlands durch Schaffung von rheinischen Puffer­staaten zur Sicherung der mit allen Errungen­schaften moderner Kriegswissenschaft und Forti- sikationskunst ausgestatteten französischen Ost­grenze von dem entwaffneten, unter dauernder Kontrolle gehaltenen Deutschland, dessen kleines Söldnerheer kaum zur Unterdrückung unserer Un­ruhen ausreicht, geschweige denn zu einem An­griff gegen die stärkste Militärmacht der Welt. Hätte nicht vielmehr Deutschland alle Ver­anlassung, vom Völkerbund, den ter Labour- premier mit der Sicherhei'ssrage befassen will, Schutz gegen die brutalen Annexionsgelüste des französisck^n Imperialismus zu verlangen? Wäre der Gedanke so unmöglich, die geforderten neu­tralen Pufferstaaten aus Frankreichs Rippen zu schneiden? Der deutsche Reichsaustenminister glaubte in seiner letzten graten Reichstagsrede, Macdonalds Aeusterungen dahin interpretieren zu können, dast der Brite wohl nur eine mili­tärische Reutralisierung des Rheinlnntes er» wvaen habe Erscheint uns auch diese Auslegung allzu optimistisch, so müstte Deutschland auch in diesem Falle mit aller Entschiedenheit verlangen, dast in gleichem Maste französische O st - provinzen entmilitarisiert werden und die französischen Rüstungen der Kontrolle des Völker­bundes unterworfen werden, wie man es dem deutschen Rheinland zumutet.

Wie anders das offizielle tznankreich sich dies Garantie gegenseitiger Sicherheit am Rhein denkt, erhellt aus Poincares Antwortschreiben mit aller wünschenswerten Eindeutigkeit „Wir haben nie­mals den Rhein als Grenze verlangt. Wir haben nut gefordert, dast Deutschland nicht mehr Herr sei, sich des Rheins als militärische Basis bei einem neuen Angriff gegen Frankreich zu be­dienen Wir haben verlangt, dast im Interesse, eines allgemeinen Friedens der Flust eine B a r » rlere gegen solche Angriffe biete." Rein,alsGrenza haben Poincare und Genossen den Rtetn nrcht verlangt, der Rhein als Barriere gegen militärische Angriffe ist strategisch etn ilnbing. Das Rhein­land, zu beiden Seiten des deutschesten Stromes wollte man haben, dessen glaubte man zu be­dürfen, um sich vor tem enttoaffneten. politisch und wirtschaftlich ohnmächtigen Äachbarn sicher zu fühlen. So sieht die Barriere in Poincaros Augen aus, so interpretiert e r die britischen, Reutralisierungspläne. So verschwommen und harmlos sie sich aus Macdonalds Munde aus­nehmen mögen, PoincarH gibt Ihnen sofort die scharfen Konturen, die grelle Farbe, die kein cklebersehen möglich machen, die vielmehr ein weit sichtbares Warnungssignal für unsere deutschen Staatslenker sind, sich nicht durch billige Phrasen britischer Diplomaten und durch den Hokuspokus des Völkerbundes einlullen zu lassen, statt mit vermehrter Wachsamkeit vor französischen Heber» .rumpelungsplänen auf der Hut zu fein.

Die Militarktontrolle.

Die Antwortnote der Botschafterkonferenz: Zurückweisung des deutschen Standpunktes. Vorschlag eines Generaloergleiches. — Das Garantiekomitee.

Berlin, 7. März. Dem deutschen Bot­schafter in Paris ist eine Rote des Präsidenten der Botschafterkonferenz zugegangen, in der es hißt: Die alliierten Regierungen halten es für wünschenswert, die politischen und rechtlichen Fragen, die in der deutschen Rote vom 9. Ian au,g^wor-sen worden sm), auch ihrerseits noch einmal aufzunehmen. Auf diese Weise werten ine M i stv e r st ä n dn i s s e zerstreut werden können, in Lenen die deutsche Regierung offen- bar selbst befangen ist und die, wie zu befürchten ist, sie daran h.ntern können, ter Kontrollkom­mission diejenige Mitwirkung zu sichern, auf die sie Anspruch hrt. Diese Mitwirckang sicherzu­stellen, daran hat die deutsch? Regierung selbst las größte Interesse; beim lediglich auf diese Weise werden die Arbeiten der Kommission schnell zu einem guten Ende geführt werten können. 2n ter Rote vom 9. Januar bezieht sich die deutsck-e Regierung auf derjenigcn Teil der Kommisponsarteitei, welche-.r tie B)t;chaslerkon- ferenz noch nicht für abgeschlossen Hilt, und an deren Erledigung die deutsche Regierung mitz.r- wircken durchras bereit ist. Die alliierten Reg e- tungen nehmen an, dast die deutsche Regierung bei dieser Erllarung an die fünf Kategorien von Kontrollmastnahmen geda ht^ hat, ine in der Rote der in Berlin beglaubigten alliierten Botschafter vom 29. 9. 1922 aufgezählt wirten sind. Die alliierten Regiermrgen nehmen mit Genugtuung von der Verpflichtung Kenntnis, tocldje die deutsche Regierung hinsichtlich ihrer Mitwirkung bei der Durchführung dieser fünf Punkte übernimmt.

Auf der anderen Selle stellen die alliierten Regierungen indessen mit Bedauern fest.

daß die deutsche Regierung <m^nteTymen scheint, die alliierten Regierungen chatten 6c» reite anerkannt, daß die Kontrollkommission, abgesehen von der Durchführung dieser fünf

Kategorien, ihre Aufgabe vollendet habe. R lagen ds ist gesagt worden, dast die alliteriert Regierungen diese fünf Punkte als die einy.-gen Punkte dr millläri ch.n Ve kragsclau ein betrach- ten, droon Durchführung noch aussteht. _Wenn bk alliierten Regierungen sie aus den übrigen iA>ch nicht durchgesührtrn Punkten feraudgegriffen hnbrn, so it das au-schli.stiich teswe cr-t geschehen, weil bk alliier en Rsg grunzen besch o sen hatten, der drutfchtn Regierung einen Generalver­gleich Voranschlag ?n in bet Hoffnung, die Zurück- zi hurg b.n Kommission dadurch bsschteanigen und der d-utschm Hegt .ran] die auf ihr liegenden Lasten der Kontrolloperationen auf bie'e W'-ise erleichtern zu können. Die deutsche Regkiung wi.d sich daran eiv.rnern, dast die generellen Linion dickes Vergleichs folg-nde waren: De deutsch? Regierung sollte hinsichtlich der 2litf= fÜbung Der fünf Pa:ckk die Forderungen der Kontrollkommission schnell durchführen. Sie sollte nu.H ihre Zustimmung zur Schrßung cin^s alli­ierten Garantiekomitete geben, welchs in dem Aug nckick der Zurückziehung der Kom­mission «r Funktion treten solide. Als Gege.r- lcistung erbeten sich die alli.erten Regierungen, i>i? K^mnrrssi/on Mruck;uzi:hen. sobald sie hinsicht­lich der fünf Punkte befriedigt sein würden Dieser- Der-gleich wurde von der deutschen Regie- rnrng niemals angenommen Das Recht der alliieren Legierungen zur Fortsetzung der Kontrolle besteh! daher gang und ohne Einschrän­kung weiter. Es dürckte kaum nötig sein, dre deutsche Regierung daran zu erinnern, dast es einzig und allein den alli'erten Regierungen zukommt, darüber zu entsch-eiden, in welkem Augenblick d'e mil't 'r.sch n Klauseln des Ter- trags ausgesührt sein werden, und ob es m ir­gendeinem Augenblick wimschenswe t ist, die

Lasten der Kontrolle zu erleichtern.

Die alliier en Regierungen sind aber hrute eben» t) wie fatb’.r vo r dem Wunsche beseelt, diese La­sten zu erleich em. äln glücklicherweise ist während des größen Teils des H.rhres 023 die Äontroll» fommiffion infolge von Umständen, an die hter nicht erinnert zu werden braucht, an der Ausübung ihrer Funk ionen gehindert wordm. Es folgt baraus, dnh zum großen Bedauern der a'liter en Regierungen in der Durchsühmag der Kontrolle

seit dem 29 .9. 1922 tatsächlich kein Fort- chritt erzielt worden ist. Rachdem die Kon­trollkommission während eines so langen Zeit­raumes gezwungenermaßen untätig gewesen ist, iiid die alliierten Regierungen zur Zeit nicht in der Sag?, sich von dem mili.ärtschen Zustande Deutsch.ands ein Bild zu machen. Die deutsche Re­gierung kann nicht erwarten, daß die alliierten Re­gierungen die ihnen in der deutschen Rote gege­bene Versickerung so sehr sie sie auch würdigen, akzeptieren beoor sie dirch eine unmi telbare Rach- piüfung betätigt worden ist. Die deutsch» Regie­rung wird sicherckich bereit fein, durch eine Erleich­terung derartiger Rachprüfungen ihren gu en Glauben zu beweisen. Die Rachprüfangen müß en natürlich von der Kontrollkommission bewirkt wer­den. Solange die deutsche Regierung nicht unter Verzicht auf den Hinweis auf ihre angebliche Schwäche der Kommission ihre loyale Mi arbeit bete- ist, wird es nt.ti1 möglich- le n ,ya ebnrem Ende zu kommen und die voll tän »g.» Zu ückziehung der Kommission oder au.)- nur ei ic we en liche Reduk­tion des Personalbc stau des in Erwrgung zu ziehen. Der in der deutschen Rote vom 9. Januar zum Ausdruck gelangten Anschauung, daß ein persön­licher Kon all zwischm der Kommission un) den deutschen Militärbehörden nicht mehr notwendig sei. können die alliierten Regierungen nicht bei- pflichten, da sie, wie bereits gesagt, für die Er­klärung der deuckchen Regierung über die vvtt- ständ'g: Durchführung aller m li.ärischen Kim e'u des Vertrag; mit Ausnahm.r der fünf Punkte kei­nen Beweis beckitzen.

Die alliierten Regierungen wiederholen, dast sie bestrebt sind, auf sede mögliche Wckse und in einem möglichst kurzen Zeitraum die Last der Kontrolle, die auf Deutschi and ruht, zu erleich­tern. 3m Hinblick auf dieses Ziel sind sie auch jetzt noch bereit, der deutschien Regierung folgen­den Vorschlag zu machen:

Beschränkung der Ausgaben der Kommission aus die fünf Punkte, wrd spüier Schaffu..g eines Garantiekomiters oder eines anderen Organs mit gleich/:n Aufgaben, das an die Stelle der Kommission treten würde, sobald diese sich davon überzeugt Hal, daß die Durch­führung der fünf Punkte soweit fortgeschrit­ten ist, daß die endgültige Regelung gesichert erfch^ittt.

Dieses Angebot wird jedoch- unter folgendem Vorbehalt gemacht' Mit Rücksicht darauf, dast die Kontra)lle praktisc'h seit länger als einem Hahr geruht hat. und d<lst die deutsche Regie­rung der Kommission ve-rsichert hat. dast die militärischen Bestimmung« m mit Ausnahme der fünf Punkte vollständig durchaeführt sind, wird die deutsche Regierung einen Beweis für ihre Ecklärung.n erbringen unid ihren guten Glauben zeigen müssen, indem sie bie unbehinderte Durch­führung der erforderlich.^, Desich-igungen sichert. Diese Desich-tigunaen wer en gemäß i>en von der Kommission getroffenen chntchckdungsn und unter voller Wahrung der Kontrollrechte üotgenommen werden, um den interessierten Rationen hinsicht­lich des gegenwärtigen Cüandes inbezug auf das Kriegsmaterial, die Red 'utierung und die mili­tärische Ausbildung in Deutschland volle Beruhi­gung zu geben. Die alliierten Regierungen sind überzeugt, daß ein Vergleich auf dieser Basis beiden Teilen Vorteile bringen würde. Kommt ein solcher Vergleich nicht zustande, so wird den alliierten Regierungen n ichts an'ce es übrig blei­ben. als in der genauem Anwendung der Röchle sortzufahren, die ihnen der Vertrag einräumt.

*

Zu der Note berichten die Berliner Blätter, der Inhalt der Rote lasse erkennen, daß es srh hier um ein Kompromiß z'w'ckckxit den Regierungen von Frankterch und England handele.

Die in der Rct: an gekündigte Wiederauf­nahme der allgemenren Militarkontrolle be­deute für das deutsch«'. Volk eine neue schwere moralische Belastung.

Die „Germania" betont i?ei Wunsch, aus der Sack­gasse herauszukommen, in der man sich im Augen­blick befinde. Sie körne aber nicht Maßnahmen zustimmen, wie sie die Robe vorsehe, die über

den Versailler Vertrag hinauSgehe. Die allii.rten Regierungen Dürften nrcht ver­gessen, dast auch di.' dealsche Regierung mit cuurr öffentlichen Meinung zu rechnen habe, und daß aus der Mißl)andlung der deutschen Se l scharr i h b:r Zustand der Beruh gnng und des Wickm.s zum Fr.eden e.pachsen könne, der bi? beste Sicherung für Frankreich sei. — Das „B. T." bez.i haet die Fordernrng der nochmaligen allgem.ia.n Milllärkontrvlle für Deutschland als u n er träglich Hinsichtlich des in der Rote eowogenen Garantiekomitces bemerkt das Blatt, es fei zwar in Aussicht gestellt, dast das Komitee rV.it dauernden Charakter haben solle, aber eine sichere Binduni für die zeitliche Begren­zung der Wickung des Komitees fehle. — D.r „Vorwärts' erhebt im Sinne des Bersaillrt Vertrages, der die Abrüstung einerseits Deutsch­land, aber die Einleitung allgemeiner Rüstungs­beschränkungen allen Rationen auferckegr, die Forderung, die in dem Vertrag und in der Rote vorgesehene Völker bundsaufsicht unter- schi dslos aus alleVölkerauszudehnen. R.hme Deutschland als glcichbeoechtigies Mitglied der Völk rgemri ck-chaft an der Ausübung dieser gegenseitigen Aufsicht des Völkerbundes über feine Mi gileb.r teil, damn ver-wirkliche sich dec Bund g^ichberechtigter Völler.

Die Ernährungslage.

Berlin, 7. März. (Priv.-Tel.) In der Fortsetzung der brlitifdjen Aussprache im Reichstag erörtert ReichSenrährungsminister Gras Kanitz die Emäheuirsslage. Die sehige Sanierungskrise hat dazu gefuh.-t, daß noch immer Hundrrttausende von Deutschen hungern und aus- schliehlich auf die Liebestätigkeit tes Aus- und Lnlandes airgewiesen sind. Wir danken für die herzliche Hilfe aus dem Lluslaarde und ganz be­sonders dem Papste. (Beifall im Zentrums A.'er auch die Liebestätigkeit des Inlandes kann nicht hwch genug anerEannt werden. Im Dor- j. h.e sind im Durchschnitt allmonatlich Lelxns- mittel für 1200 Kinder von Der Landwirtschaft <iU Liedesgaben tu die Städte geliefert worden. Die Lairdwirtsck>aft leitet gegeirtoärtig unter einer Erckoagskrije, die sehr bald auch der ganzen deutschen Verbraucherschast sich lehr empckndlich fühlbar machen wird. Der der-zeiiigc S.euerdruck auf die Landwirtschaft ist nach bet Meinung des FiimnMinisters nur ganz vor­übergehend tragbar. Die Landwirtschaft must aber jetzt vorübergehend schwere Opfer bringen, um die von ihr selost gestützte Renten- ma rt stabil zu erhalten. Die gestern gegen die Goldkredltbank gerichteten abfällicea Demertungen kann ich n.icht billig- n Die Re rtenmark allein kann tie Kreditansprache der Wirtschaft nicht befriedigen.

Die Landw?rts-HLft hat das größst» wirts<haftr liche Interesse an der Goldkreditbank.

In der Steuerfrage werde ich mich bemühen, ten älebergangscharakter des jetzigen Steuerdrucks zu betonen. In ter Kredits rage läßt sich ine Reichsbank bei ter Gewährung von Renten­bankkrediten nicht aussch.llten. well die Renten­bank keinen Kreditverteilungsapparat hat. Die , unerhörten Zustände mit ten Debetzinsen und Varlp'-vvifionen fernen s) nicht weitergehen. Dio ZwckcheninstanMt für die RE ichsbank und Kredit- nchmer nehmern so hohe Z n ei, daß ter land- wi.tschastliche Kredit mit 24—30 Proz. verzinst werten must. (Hört, hört!) Das ist ein unmög­licher Zustand. 16 Prozent Zllrsen für Renten- bankkretete sind auch noch zu hoch. (Sehr richtig.) Der Bezug ton künstlichen Düngemitteln hat sich im letzten Monat beträchtlich gesteigert. In ter Frage rvs Schuhes der einheimi­schen Produktion gegen die älel^erschwern« mung mit ausländischen Produkten will keine Partei kurz vor ten Wahlen ten Reigen eröffnen. Oh:ie Zweifel muh aber in absehbarer Zeit in irgendeiner Form Erleichterung geschaffen werden. Es ist untragbar, Last die Industrie Schutzzölle hat, die Land.virckschaft dagegen nicht. Die Eisen- b a h n t a r i f e sind iwch zu hoch; aber bei ter gegenwärtigen Finan läge ter Reichsbahn kann man von ihr noch nicht Gütertarife erwarten.

In dieser erhöhten außenpolitischen Alarm­bereitschaft darf sich die Regierung auch nicht durch das Greisengeschwäh des feinem wohlver­dienten Ente nahen Reichstages ein sch a fern lassen. Die Parteien rüsten zum Wahlfeldzag. Man konnte die letzten Züge des stertenten. Reichstags nicht mehr abtoarten: Roch im Wattotbau selbst ertönten die ersten Wahlreden zum Fenster heraus, - billige Wahlpropaganda auf Reichskosten. Sogar Minister werden durch die allzu beredsame Kritik ter Opposition, die nach der ersten Rednergarnitur eine zweite aufsahren läßt und mit einer dritten droht, ans diese schiefe Ebene gedrängt. Lieh sich bisher im Verlause der Besprechung der Rotverordnungen, die den Reichstag nicht zur Ruhe kommen lassen, zumeist politische Mittel­mäßigkeit in selbstgefälligem Geplätscher ver­nehmen, so brachte der letzte Tag ter Debatto m Rede und Gegenrede drei Meisterstücke ter Rhetorik aus dem Münte unserer fähigsten Poli­tiker. Der frühere Reichswirtschaftsminister fron Raumer machte ausgezeichnete hieb- und stich­

feste Ausführungen zur wirtschaftlichen Lage, und dann begann das grobe Rededuell zwischen ten Führern ter beiden Rechtsparteien, zwischen Helsferich und € trefemann. Mit der ganzen, in langjähriger Opposition grohgeworte- nen Hemmungslosigkei t, die die meisten Reden des streitbaren Pfälzers auszeichnen, zog Dr. Helsferich gegen die Außenpolitik Dr. Strese- manns zu Felde. So viele beachtenswerte Einzel­heiten und Anregung'cm auch seine temper-amenb volle Rete enthalten mochte, so hütete sie sich wohl, ein sestumrissemes auherrpolitisches Pro­gramm erkennen zu lassen. In feinen Angriffen auf den Reichsauhen! rrinrster schoß Helfferich in manchem weit über das Maß berechtigter Kritik hinaus und trug dam it nicht gerate zur Hebung der Autorität der Reichsregierung bei, deren sie in ten bevorstek »enden Verhandlungen für eine gerate von Helfferich immer geforderte aktivere Außenpolitill bebarf. Dr. Otrefe- mann führte In seiner Replik eine gleich scharfe Klinge. Mit Recht wies er darauf hin. daß auch ein deutschnationaler Außenminister keine Politik

treiben könne, die in ter Zerreißung des Ver­sailler Vertrages ihr einziges Ziel sehe. Daß den, so ist, bewies ja zur Genüge ter Verlauf ter Regierungskrisen im vergangenen Herbst, als unter dem Druck ter drohenden Verantwortlich­keit die Deutschnationalen ihre Stellung zum Versailler Friedensvertrag revidierten. Die Der- tragskontrahenten, vornehmlich Frankreich, zur Anerkennung ihrer gegen uns in Versailles ein­gegangenen Verpflichtungen zu zwingen, das be­zeichnete Dr. ©trefemann als Ziel deutsches Außenpolitik. Das Lösegeld für Rhein, Ruhr und Pfalz gilt es zu schaffen, durch Opfer die Freiheit uns erkaufen, aber nie­mals durch Minderung der Opfer unsere Freiheit aufgeben! Diese Leit­sätze werten die verantwortlichen Lenker teutscter Außenpolitik, welcher Partei sie auch immer nach dem Ausgang ter Wahlen angehören mögen, be­herzigen müssen, wenn sie in den kommenden Verhandlungen Frankreichs Gier nach ter Rhein» barriere werten au parieren haben.