Nr. 236 Erstes

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Blatt

V4- Jahrgang

Dienstag, 7. ©»ober 192$

General-Anzeiger für Oberhefsen

-1

I

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Deutschland und der Völkerbund. Die französische Antwort aus das Völkerbundsmemorandum Überreicht.

Paris, 6. Ott. (£el.»iln.) Die französische Regierung hat dem deutschen Botschafter heute vormittag eine Antwortnote auf das deutsche Me­morandum über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund überreicht. Die Rote ist ein kurz-gehal­tenes Schriftstück. Cs verlautet, daß sie in ent­gegenkommender Form abgefaßt ist und den von der deutschen Regierung formulierten Wünschen keinerleigrundsählichenWid erst and entgegengesetzt hat. Der Inhalt läßt sich kurz da­hin zusammenfassen, daß die französische Regie­rung gegen einen ständigen Ratssih Deutschlands Einwendungen nicht erheben wird. Es wird jedoch die Erwartung ausgesprochen, daß der Aufnahmeantrag ohne Vorbe­halt und Bedingungen gestellt wird. Die Antwort wird veröffentlicht werden, sobald die Antworten bet u 6 r l g en Ratsmächte vorlie­gen, waS in wenigen Tagen der Fall sein dürste.

Die englische Antwort, schreiben die „Times", wird sich etwa in folgender Richtung bewegen: Man wird den Wunsch der deutschen Regierung, ein Gesuch umZulassung zum Völkerbund einzubringen, begrüßen, aber die englische Regierung hält es für notwendig, darauf hinzuweisen, sich streng an die Be­dingungen des Versailler Vertra­ges zu halten und empfiehlt, daß das Zu­lassungsgesuch ohne jede Vorbedingung

Englische Geistlichkeit und Schuldlüge.

London, 6. Oft. (WTB.) Der „Manchester Guardian" veröffentlicht eine Zuschrift des Pfar­rers der St. Annenftrche in Manchest er, Dor­ri t y , worin dieser zur Frage der Kriegsschuld darauf hinweist, daß der Bischof von Man­chester Dr. Ternple einer der wenigen Bischöfe, wenn nicht der einzige, sei, die sich bisher öffent­lich von dem Standpunkt lossagten, daß Deutschland allein für den Krieg ver­antwortlich sei. Pfarrer Dorrity teilt mit, daß er jetzt eine Bewegung ins Leben rufe, um sicher zu stellen, daß diese Frage vor die Bi­schöfe der Church of England kommt, da­mit diese ihren Standpunkt vor der Welt klar­legen. Die nächste Zusammenkunft der Bischöfe soll um eine Entschließung ersucht werden, daß Deutschland nicht das einzige für den Krieg verantwortliche Land sei, sondern daß alle gro­ßen und kleinen Rationen Europas die Verantwortlichkeit in größerem oder geringerem Maße teilen und daß die Anerkennung dieser Tatsache die Strenge der siegreichen Alliierten mildern müßte. Dorrity erklärt: Deutschland hat wiederholt um ein unparteiisches Tribunal ge­beten, hat es je.doch niemals erhalten. Die Alli­ierten waren bisher Ankläger, Richter. Geschworene und Vollzieher zugleich, aber dies entspricht sicher nicht dem Begriff des Durchschnittsengländers von Fair plah.

Die Uebergabe der französisch-belgischen Regieeisenbahnen.

Berlin 6. Oft. (T. 11.) Das Reichsverkehrs- ' Ministerium teilt nnt: Zwischen der Deutschen Reichsbahngesellfchast und der Regieoerwaltung fhtb die Verhandlungen wegen der Uebergabe der । Regrebahnen nunmehr soweit zum Abschluß ge­bracht. daß als Termin für die Uebergabe der 16. Rovember festgesetzt worden ist. Da in den Londoner Abmachungen als spatester Termin der 7 Dezember festgesetzt worden war, bedeutet dies eatefür&Le Deutsche Reichsbahngesellschaft und die deutsche Wirtschaft willkommene Rege­lung. 3m wesentlichen besieht Einigkeit über die . einMren Fragen der technischen 11ebergab< Deutsches Eisenbahn personal wird einige Zeit vor dem Termin sich zwAts-Emor^i- tuag in seine alten Dienststellen im Re i giebetrieb begeben. Die Uebergabe der Regi^ bahnen im Dvr tmu nder Dezirk wird gemäß der getroffenen Abmachungen in London bereits vor dem Uebergabetermin der Regiebahnen er- folgen. Sie ist für den 19. Oktober in Aussicht genommen.

Die auswärtigen Mitglieder des Generalrats der Reichsbann.

Paris 6. Ott. (TU) Die ausländischen Mitglieder des Generalrates der Reichsbant fetzen sich aus folgenden Persönlichkeiten zusammen.

Frankreich: Charles Serrent, Prös.deit der Banque de la Premiere union parifienre. Amerika: Mac Garra, Prasidmit der Rativ- malbank Reuyork. — Italien: Eartt> Selt- rilli, Don der Danca Rationale MUano. — England: Charles Addis von der SonJW* Schanghai Banking. - Schweiz: P of. Bach­mann von der Schweizer Ralionalbanr tn ouncp. - Holland: Professor Drusius von Wx Handelshochschule in Rotterdam. Das Mr^li für Belgien ist noch nicht endgültig 8- Auch können noch keine Meldungen über o. deutschen Mitglieder des Generalrates gemacht h! Verden.

Bor der Entscheidung.

Don unserem Berliner Vertreter.

Berlin, 7. Oktober 1924.

In den parlamentarischen Kreisen erwartet man, daß am Mittwochabend die grund­sätzliche Entscheidung in der Frage der Umbildung der Reichsregierung fallen wird. Den Auftakt der ausschlaggebenden Verhandlungen bildet die für Dienstag abend einberufene Fraktionssit­zung der Deutschnationalen Partei, von deren Beschluß außerordentlich viel abhängen wird. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob die Deutschnationale Partei sich zu einem Pro­gramm bekennen wird, das mit den Auffassun­gen der Mittelparteien zu den gegenwärtig schwe­benden politischen Problemen in Einklang steht. Don maßgebenden Führern des Zentrums, die gegenwärtig bemüht sind, der Gefahr einer Reichslagsauflösung durch Herstellung einer po­litischen Einheitsfront der bürger- lichen Parteien entgegenzuwirken, wird uns versichert, daß nur ein für alle Teile tragbarer Beschluß der deutschnationalen Reichstagssrattion die Situation zu klären vermag.

Wenn die Deutschnationalen darauf beslehrn sollten, auf die wichtigsten außenpolitische r Pro­bleme Einfluß zu gewinnen und die bisherige Linie der deutschen Regierungspolitik zu ändern, so wäre für das Zentrum jede Möglichkeit genom­men, einer Hinzuziehung der DÄitschnationalen zur Reichsregierung zuzustimmen. Inzwischen ist es auch bereits gelungen, zwischen den bis­herigen Regierungsparteien eine Verständigung über die sachlichen Voraussetzungen einer Regierungs­umbildung anzubahnen. Allerlin?,s handelt es sich dabei in der Hauptsache um eine rein taktische Verständigung, die unbedingt not­wendig ist, um ein gemeinsames Vorgehen der Regierungsparteien zu ermöglichen. Darüber hinaus sind aber noch wesentliche Mei­nungsverschiedenheiten zurückgeblieben, die immerhin ernst genug sein dürften, um den Erfolg der Aktion zur Erweiterung der Reg'erang ernftfjaft in Frage zu stellen. Don gründ'öhlich entscheidender Bedeutung ist vor allem die Frage, ob die Deutschnationalen daraus eingehen Werren, dem Reichskanzler Dr. Marx die unbe­dingte Füh-ung der Regierungspolitik zu über­lassen und die von ihm ausgearbeiteten Richt­linien, die bei den bevorstehenden Verhand­lungen eine große Rolle spielen werden, als bin­dende Grundlage des künftigen Regierurgspr)- gvamms anzueriennen. In deutschna.ionalen Kre - sen hat man den Eindruck, daß dieser Umstand außerordentlich erschwerend ins Gericht fällt. Die Haltung des Kanzlers bei der Ak.io.i zur Erwei­terung des Reichskabinetts hat die deutschnatio­nalen Führer außerordentlich verstimmt, so daß neuerdings sogar von deutchna'imaler Seite die Forderung auf eine Reubesehung des Reichskanzlerpostens erhöbei wird. Die Voraussetzungen für ein Zu'ammenarbei e i zwi­schen Dr. Marx und den Deutschna ionalen find so gering, daß es überhaupt zweifelhaft erscheint, ob sich der Plan einer bloßen Tlmbildung des

Das Anleihe-Abkommen gesichert.

Berlin, 7. Oft. (Drahtmeldung.) Wie wir erfahren, hat das Reichskabinett den wesent­lichsten Punkten des Anleiheabkommens, das Reichssinanzminister Dr. Luther dem Kabinett zur Begutachtung vorgelegt hat, an­genommen. Danach ist auch das Zustandekom­men des Anleiheabkvmmens grundsätzlich gesichert. Minister Dr. Luther dürste voraussichtlich am Mittwoch abermals nach London reisen, um den Anleihe-Vertrag namens der deutschen Re­gierung zu unterzeichnen.

Günstiger Stand der Anleihe­verhandlungen des Ruhrberg­baues mit Amerika.

(Eigener Informationsdienst.)

Essen, 7. Oft. Aus unterrichteten Krei­sen des Ruhrbergbaues wird mitgeteilt, daß die Verhandlungen über die amerikanische Anleihe durchaus nicht abgebrochen woroen sind. Man müsse unterscheiden zwi­schen solchen Anleihen, die einzelne große Betriebe für sich allein aufnehmen und den Kollektiv anleihen, wie sie z. B. das Kohlenshndikat in Anspruch nehmen will. Es könne keine Rede davon sein, daß diese Verhandlungen abgebrochen seien oder ungünsttge Aussichten böten. Zwar sei noch ein großer Komplex von verschiedenen Pro­blemen zu klären, wie z. B. die Frage der Sicherheit und der A m o r t i s a t i o n und andere und es seien auch noch eine Menge technischer Schwierigketten zu überwinden, aber über die Grundprinzipien sei man mit den amerikanischen Finanzkreisen bereits in Reine gekommen und man hofft zuversicht­lich in absehbarer Zeit die Verhandlungen über die Anleihe abschließen zu können.

Reichskanzler (Cuno in Budapest.

Der deutsche Exreichskanzler Cuno ist in Tu - d<ipest emgetcDffcn. Mittags machte Cuno dem

Reichskabinetts überhaupt aufvechterhaltsi lasten wird.

Die Presse erörtert allgemein die Mög­lichkeit eines Scheiterns der Bemühun­gen zur Umbildung des Reichskabinetts und spricht übereinstimmend die Meinung aus, daß eins Auflösung des Reichstages inter den gegebenen Umständen sich kaum werde vermeiden lassen. In Regierungstreisen selbst ist bisher jedoch von der Möglichkeit einer Auflösung des Reichstages noch nicht die Rede. Die Reichscegie- rung will offenbar die Dinge sich soweit ent­wickeln lassen, bis kein anderer Ausweg mehr alS die Auslösung des Reichstages gegeben wäre.

Eine Sitzung

des Reichskabinetts.

Berlin, 7. Oft. (Priv.-Tel.) Das Reichs­kabinett trat gestern zu einer eingehenden Aus­sprache über die vom Reichskanzler unterbreiteten Richtlinien zusammen, auf deren Grundlage die Verhandlungen mit den Parteien über die Er­weiterung der Regierungsbasis fort- geführt werden sollen. Es verlautet, daß der Reichskanzler zunächst die Ergebnisse der Fraktionssihungen abwarten wolle, um dann von den Flügelparteien links und rechts die Formulierung ihrer Stellung­nahme zu den Richllinien der Außen- und Innenpolitik zu verlangen.

Wie die T. ü. von zuständiger Stelle erfährt, kann als Ergebnis der Kabinetts-Sitzung festge­legt werden, daß die Beratungen Einmütig­keit über die vom Reichskanzler vorgelegten Richtlinien für die weiteren Verhandlungen über die Regierungs-Bildung ergaben. Dieses Pro­gramm wird den Frattionen zugestellt, damit sie in den demnächst stattfindenden Fraktionsverhand- lungen sich damit beschäfttgen können. In Regie- rungskreisen erwartet man einen weiteren Fort­schritt erst nach den Verhandlungen.

Mißstimmung zwischen Zentrum und Bolkspartei.

Berlin, 6. Oft. (TU.) Das „Berliner Tageblatt" schreibt: „Es ist unverkennbar, daß die innere Lage seit dem Freitag voriger Woche eine erhebliche Zuspitzung erfahren hat. Im Zentrum herrscht über das Vorgehen der Deutschen Volkspartei offene Entrüstung. Denn man hat das Gefühl, als ob sich dahinter Tendenzen verbergen, die sich ganz persönlich ge­gen öen Reichskanzler Dr. Marx richten. Da nach der Ueberzeugung der erwähnten Kreise des Zentrums es für unglaublich gehalten wird, daß das Zentrum die von der Deutschen Volks­partei betriebene „Regierung des Dürgerblvcks" mitmacht, so vertritt man, wie gesagt, immer schär­fer die Anschauung, daß die Umstellung der Deut­schen Dolkspartei eine zwangsläufige Auflö-

Ministerpräsidenten Dethlen et en Besuch, ber rein freundschaftlichen Chavake' und keinerlei politische Tebeutung hatte. Der deut­sche Gesandte gab zu Ehren Cunos ein Mit­tagesten. zu dem die Mitglieder der Regierung und führende Männer des ungarischen Wirt­schaftslebens geladen waren. A ends hält (£uno im alten Pa i kamen tsgrbäudc einen Vortrag über die mittelQiroPäische Wirt chastsfrogen und ilyre Beziehungen zum Weltverkehr.

Eine japanische Stimme über Deutschland.

Tokio, 6. Ott. (TU.) Das japanische Blatt „Osaka Mamichi" beschäftigt sich tm Zusammen- Hang nut den Auswirkungen des Dawesplanes mit der Lage in Deutschland unb schreibt, daß Deustchlands bcvorsteh nder polittscher und wirt­schaftlicher Wiederaufstieg von großem Ein­fluß auf die Welt sein werde. Der deutsche Haushalt balanciere. Der Wechselkurs sei stabili­siert und die Währung befinbe sich auf gesunder Grundlage. Das sei ein schlagender Beweis von der ungeheuren geiftigen sowie materiellen Tat- und Schaffenskraft der Deutschen. Die Inda- st r i e, besonders die Schiffahrt- und Daumwoll­industrie, hätte sich von ihrer schweren Krise ebenfalls erholt. Der Dawesplan s he eine ge- wiste Kontrolle über die Eisenbahn- Industrie und die Reichsbank vor. Rathenau and S t i n n e S aber hätten die verschiÄ>enen Zwerge der Industtie so gut organisiert and ver­einigt, daß die internationale Kontrolle der indu­striellen Weiterentwicklung keinerlei Ab­bruch tun könne.

Hitler bleibt in Hast.

München, 6. Oft. (WTB.) Das Oberste Landesgericht hat beschlossen, in der Straf­sache gegen Hitler, Kriebe! und Dr. Weber die Entscheidung über die Be­schwerde des Staatsanwalts gegen die Be­willigung der Bewährungsfrist für Hitler und Kriebel bis zur hinreichenden Klä­rung der Frage auszusetzen, ob Hitler und Kriebel sich an der Gründung des „Frontbanners" und an der Fortfüh- rung verbotener Verbände beteiligt

fung des Reichst ageS zur Folge hat. Wie wir hören, gedenkt Reichskanzler Marx unbeein­flußt von diesen Dingen, seine Verhandlungen mit den Parteien zunächst sachlich und unbeirrt fort» zusehen. Man verhehlt sich aber in maßgebenden parlamentarischen Kreisen nicht, daß die Aus­sichten dieser Aktion mehr und mehr schwinden, ja, daß die Bemühungen des Reichskanzlers er­folglos bleiben werden, wenn die Deutsche Volkspartei ihre neuerliche Haltung unverändert beibehält."

Die Haltung der Demokraten.

Berlin, 6. Oft. (T U.) Die „Dosstsche Zei­tung" teilt mit: Die Entscheidungen der Parteien werden in dieser Woche fallen Als erste wollte die Fraktion der Demokraten schon am Dienstag gufammentreten. Sie hat ihre Sitzung aufMitt- woch vertagt. Der Beschluß der Demokraten wird für den weiteren Gang der Verhandlungen von erheblicher Bedeutung sein. Die Demokraten werden, im Einllang mit den Erklärungen ihrer Führer gegenüber dem Reichskanzler, dem Ge­danken einer Dvlksgemeins chaf t zu- stimmen. Für den Fall des Scheiterns sei eine einseitige Erweiterung der ge­genwärtigen Koalition nach rechts abzulehnen. Damit wird auch von vornherein die Antwort auf die angefünbigte Volks parteiliche Anfrage gegeben, ob die anderen Mittelparteien bereit seien, ausschließlich mit den Deutschnationalen zu verhandeln, falls sich die Volksgemeinschaft verwirllichen lassen sollte, wobei von der Volkspartei offen gelassen wird, welche Partei, die der Deutschnationalen ober die der Sozialdemokratie, die Verwirklichung verhindere.

Die Sozialdemokraten hoffen auf Neuwahlen.

Berlin, 7. Oft. Die sozialdemokratische Fvaftion tritt am Mittwoch zu einer Sitzung zu­sammen, in der sie vermutlich die Haltung ihrer Führer („eine prinzipielle Ablehnung des Planes der Volksgemeinschaft kommt nicht in Betracht") gutheißen wird. Im srqialisttschen Lager sieht man dem Ausgang der Verhandlungen zwischen den bürgerlichen Reichstagssraktivnen mit größter Auftnerftamkeit entgegen. Angesichts der ernst­haften Komplikationen, die in den letzten Tagen in der innerpolitifchen Lage der Reichsregierung aufgetreten sind, soll sich der fvzialdemvkvatischs Part eivor stand bereits entschlossen haben, schon jetzt mit allen Mitteln die Vorbereitungen zu einemWahlkampszu treffen, für den die Sozialdemokratie mit Hilfe der Sozialisten Eng­lands und Frankreichs große Geldmittel aufzu­bringen hostt. Für den Fall, daß eine Rechts- f oal i t io n trotz aller bestehenden Schwierig­keiten doch noch zustande kommen würde, glaubt die Sozialdemoftatie mit einer nur ganz kur­zen Dauer einer solchen pavlam entarischen Konstellation rechnen zu können, und wird daher ihre Wahlvorbereitungen auf alle Fälle fort» führen.

haben und ob der Verdacht von Zuwiderhand­lungen gegen die Vorschriften des Strafgesetz­buches über Geheimbündelei oder gegen die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Re­publik oder gegen die Verordnung des bähe.- rischen Generalstaatskommissars vom 9. No­vember 1923 (Staatsanzeiger, Seite 264) be­gründet ist.

Die englische Regierungs- Krisis vor der Entscheidung Parlamentsauflösung noch in dieser Woche wahrscheinlich.

London, 6. Oft. (Tel.-Iln ) Obwohl nach außen hin die politische Qage keinerlei materielle Veränderung seit Ende der Woche erfahren hat, kann man sagen, daß die Regierung die Möglich­keit ins Auge faßt, daß die Krise bereits am Mittwochabend statt Anfang Rovem­ber zur Entscheidung gebracht werden wird. Di heutige Kabinettsihung dauerte zwei Stun­den. Sämtliche Minister waren anwesend. Auch Hastings, der Attorney General, der nicht Kabi­nettsmitglied ist, wohnte der Sitzung bei. Man glaubt nicht, daß die Lage durch die heutigen Kabinettsberatungen gegenüber der vom letzten Donnerstag verändert ist, nämlich, daß die Regierung in der Frage der Strafverfol­

gung des ,Wor fers Weeklh" auf einer Entscheidung durch eine älnt er Hausabstimmung be­steht und nicht durch den Llntersuchungsausschuß.

Diese Entscheidung werde gegen die Regierung ausfallen. Die Parlamentsauflösang weiDe folgen. Das Kabinett beschloß, sowohl dem fonservattven Mißtrauensantrag a[S auch oem liberalen Vorschlag den festesten Wider­stand entgegenzusehen, da zwischen beiden An­trägen fein wesentlicher llnterschied bestehe.

Macdonald erklärte, es wäre in der augen­blicklichen nationalen wie internationalen Lage von den Gegnern der Regierung Eiliger getoe en, anders zu handeln, als sie entschwsen zu sein schienen. Die Liberalen und Konservativen könn­ten natürlich, wenn sie dies wünschten, den rus­sischen Vertrag zu Fall bringen. Ob sie jedoch fähig sein würde, ihn durch ein an­deres Tiebereinkommen zu ersetzen, sei eine an*