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Erstes Blatt

m. Jahrgang

Samstag, 7. Zuni 1924

GiehenerAn,!

General-Anzeiger für Gberheffen

vrvck rmd Verlag: VrLHNfche Universitäts-Buch und Zteindruckerei R. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

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Das zweite Kabinett Marx. |

Das Ergebnis von wochenlangen nervenauf­reibenden Verhandlungen ist kläglich. Man hat nichts Besseres gefunden als den Notbehelf einer Minderheits regierung, die schon im alten Reichstag au Ermächtigungsgesetzen und Aus- nahmevervrdnungen greisen mutzte, um die Re­gierung sm aschine notdürftig in Gang zu halten, eine Regierung, die im neuen Reichstag auf eine noch kleinere Basis zurückgedrängt, ihr Leben von der Gnade der Opposition fristen muh. Hnd diese Opposition? Die Rechte scheint entschlossen, sich der Außenpolitik der Regierung scharf zu wider­sehen, die Sozialdemokratie hingegen will sich ihre aubenpolitische Gefolgschaft durch weitestes Ent­gegenkommen des Kabinetts auf innerpolitischem Gebiet erkaufen lassen. Das hat Herr Lobe bereits in der Reichstagsdebatte angedeutet, und ein viel­sagender Kommentar des „Vorwärts" unterstreicht diese Grpressertaklik. So ständig zwischen Szylla -und Charybdis wird es dem Kabinett nicht leicht fallen, das schwierigste Problem deutscher Politik, die Durchführung der Sachverständigen­gutachten vorzubereiten, vor allem die Verhanv- lungen über die politischen Voraussetzungen der Gutachten zu Ende zu bringen. Das deutsche Volk steht wieder einmal, durch geringfügige Meinungs­verschiedenheiten Zersplittert, durch innere Kämpfe zermürbt, Kontrahenten gegenüber, die sich im ent­scheidenden Augenblick zu einem festen Ring zu- sammenschliehen werden, während in Deutschland ein schwaches Kabinett sich von Fall zu Fall eine schnell wieder auseinanderfallende Mehrheit suchen muh.

Wer ist schuld an dieser so überaus prekären parlamentarischen Situation? Man wird kaum daran vorbeikommen können, wiederum den Par­teien ein gerüttelt Matz Schuld zuzuschreiben, jedenfalls den letzten Endes übermächtigen Grup­pen innerhalb der Parteien, denen Parteiinteresse und Cliquentaktik über das Wohl des Ganzen ging Das Wahlergebnis des 4. Mai machte eine Reubildung des schon unter den Mehrheitsver­hältnissen des alten Reichstags alles andere als idealen Kabinetts zur Absoluten Notwendigkeit. Die Einbeziehung der stärksten bürgerlichen Par­tei in einen Regierungsblock von den D e u t s ch na t i o n a le n bis zu den De­mokraten war gegeben. Datz 'hierzu die Mög­lichkeit durchaus vorhanden war, haben die Ver­handlungen zwischen den Parteien mehrfach ge­zeigt. Gescheitert sind diese Verhandlungen, um deren Zustandekommen und Dorwärtsbringen über tausenderlei Hemmnisse hinweg sich vor al­lem der Fcaktionsvorsitzende der Deutschen Volts- Partei, Exzellenz Scholz, starke Verdienste er­worben hat, schlietzlich offenbar daran, datz inner­halb der Deutschnationalen, des Zentrums und der Demokraten starke Gruppen gegen die Taktik der Parteileitung opponierten und nichts unversucht liehen, durch Pcesseagitation schlimmster Art durch, Verbreitung unwahrer Ge­rücht: und andere unfaire Machenschaften das Dophandlungswerk zu stören und den Dürgerblock zu 'Hintertreiben.

Bei den Deutschnationalen glaubten die Kreise um Schlange-Schöningen der Tuchfüh­lung mit den Völkischen zuliebe an der mehr agi­tatorischen als positiven Politik der Wahlwochen sest'holten zu müssen. Sie versagten sich der Füh­rung Exzellenz H e r g t s auf dem allein richtigen Weg zur Mitverantwortung aus taktischen Rück­sichten heraus. Staatspolitikern wie Hergt, Trr- pih, Hoehsch, Westarp boten sich, sehr wohl Mög­lichkeiten auf sachlichem wie personellem Gebiet zu einer Einigung mit den Parteien der Mitte zu kommen, und sie waren auch entschlossen, diese Möglichkeiten in ihrem Srnne zu nützen. Sie wutz- ten, datz sie alles daransehen muhten, positi­ven Einflutz auf die Regierungsgeschäfte zu ge­winnen und zu verhindern, datz ein neues Min- depheitskabinett zwangsläufig weder unter die Fuchtel der mit Verantwortung unbeschwerten So­zialdemokratie geriet. Die radikalen Kreise der Deutsch nationalen 'haben sich ihrer Parteilei­tung in den Weg geworfen u nd den Pac- teikarren wieder rückwärts gedreht. Sie werden damit kaum eine Gnftvicklung auf­halten, die kommen mutz, wenn' unser parla­mentarisches Leben gesunden soll. Die Deutsch- nationale Partei wird sich nun ernstlich darüber klar werden müssen, ob es nicht angezeigt ist, die Leute, die eine Realpolitik im Sinne der Frak­tionsleitung nicht mitmachen wollen und eine Mitverantwortung an der Leitung des Reiches scheuen wie das Feuer, dorthin zu weisen, wohin sie ihrer ganzen Einstellung nach hingehören, in das Lager der Völkischen, andernfalls 'wird man auch in Zukunft bei einer Hmbildung der Regie­rung nicht mit den Deutschnationalen rechnen können. Die sachlichen Grundlagen für ihren Ein­tritt in das Kabinett waren doch jetzt in der Tat schon gegeben. Der Streit um den auhen- politischen Kurswechsel wurde doch zur Wort­klauberei, wie leider so vieles im Laufe der Verhandlungen. Der Kurswechsel wäre doch mit ihrem Eintritt effektiv vollzogen worden.

Richt minder Schuld an dem Zurückfallen der Deutschnationalen in fruchtlose Opposition tragen die Demokraten und der linke Flü­gel des Zentrums. Hier wurde hinter den Kulissen gearbeitet, den Bemühungen der volks­parteilichen Verbündeten Steine in den Weg gerollt, ja die Volkspartei des Dolchstoßes und der Hinterhältigkeit beschuldigt. Dabei setzten sich die Demokraten — wenn man ihrer Presse glau­ben darf — mit dem vorgefaßten Entschluß an den Verhandlungstisch, eine Koalition mit den Deutschnationalen nicht einzugehen, und die Zen- truskreise um Wirth zog es viel mehr zur Großen Koalition mit den Sozialdemokraten zurück. Sie

Das Vertrauensvotum des Reichstags.

Eine Rede Dr. Stresemanns. - Die Abstimmung: die Sozialdemokraten für das Kabinett Marx.

Berlin, 4. Juni. (Priv.-Tel.) Am Regie­rungstisch Reichskanzler Marx und Außen­minister Dr. Stresemann. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Besprechung der Regierungserklärung. Verbunden damit ist die B i l l i g u n g s f o r m e l der Mittel­parteien, das Mißtrauensvotum der Kommunisten und der Antrag der Rational- soziglisten. Die Deutschnationalen haben ihren bisherigen Mihtrauensantrag zurück­gezogen und einen neuen eingebracht, der nach dem Muster des Antrages der Mittel­parteien nur mit umgekehrter Tenders lautet: Unter Hebergang zur Tagesordnung über alle übrigen Anträge versagt der Reichstag der Regierung das Vertrauen, dessen sie nach Ar­tikel 5 der Reichsverfassung bedarf. Das Wort erhält sodann sofort

Neichsanßenminister Dr. Stresemann.

Das Wort von der Lüge der deutschen Kriegs­schuld wurde zum erstenmal von dem Reichs­kanzler gesprochen, der seinerzeit zum erstenmal an der Spitze der großen Koalition stand. Die Reichsregierung sei durchaus bereit, die amt­liche Aufrollung der Kriegsschuldfrage in die Hand zu nehmen, sobald sämtliche Dokumente der Öffentlichkeit übergeben seien. Es komme nicht darauf an, ob wir überzeugt sind, sondern es kommt darauf an, die Welt zu überzeugen. Es handelt sich zunächst um die Zurückweisung der Behauptung, daß Deutschland der Urheber des Weltkrieges gewesen ist, und zweitens um die Aufforderung an die fremden Mächte, ihre Ar­chive zur Klärung dieser Frage zu öffnen. Einen anderen und schnelleren Weg gibt es nicht. Wir haben vor allem ein Interesse an der außen­politischen Entscheidung. Am 15. Juni laufen die Micumverträge ab. Die rheinisch-westfäli­schen Industriellen haben bereits erklärt, daß eine Verlängerung nur vorgenommen werden könne in der Erwartung, bafj die deutsche. Regie­rung das Gutachten annimmt. Wer soll auch die Verantwortung übernehmen für das Chaos und die Anarchie, die sonst im Rheinlande ein; tuten würde. In 10 Tagen stehen wir erneut vor der Frage, was werden soll. Eine Verlängerung kann natürlich nur für kurze Zeit in ' Frage kommen. Welche Waffe hat ein Außenminister, wenn er sich auf das Interesse der Welt stützt, datz die große Wirtschaftskraft Deutschlands nicht zu­grunde gehe, datz die Welt nicht uninteressiert daran ist, ob Deutschland untergeht?

Die Außenpolitik wird nicht aus Liebe ge­macht, sie wird aus eignem weltwirtschaft­lichem Interesse gemacht.

Es wäre ein fataler Fehler gewesen, dieses In­teresse der Sachverständigen nicht zu benutzen. Wenn Sie sich, Herr von Gräfe, aus den ein­heitlichen nationalenWillen des deut­schen Volkes über alle Parteien hinweg stützen wollen, der im gegebenen Moment Unerträgliches zurückweist, dann dürfen Sie nicht anderen Par­teien die politische Ehre absprechen. Wir müssen diesen einheitlichen Willen in den Ehrenfra- gen zusammenfassen, um die wir kämpfen. In dem Zusammentritt der Sachverständigen lag eine große Bedeutung. Es war jahrelang unser Der- derb, daß die Vereinigten Staaten kurz nach dem Kriege sich! von den europäischen An­gelegenheiten zurückzogen. Ich vertraue darauf, daß sämtliche Herren, die bei den Sachverstän­digengutachten mitgewirkt haben, sich von voller Objektivität leiten ließen. Das ganze Sachver­ständigengutachten wird in seinem Effekt schließ­lich von dem Geiste bestimmt werden, in dem es durchgeführt wird und von den Persön­lichkeiten, die darüber mit zu entscheiden ha­ben. Es fördert diesen Geist nicht, wenn Sie (nach rechts) glauben, datz andere Rationen nicht ob­jektiv denken können. Das Sachverständigengut­achten mündet ja in den Sah, datz Deutschland

warfen den Deutschnationalen das Vorschieben der Personenfrage vor und rückten diese dann schließlich selbst in den Vordergrund der Ver­handlungen.

Die Deutsche V o l k s p a r t e i hat sich in der Rolle des „ehrlichen Maklers" redlich be­müht, unter Zurücksetzung eigener Parteiinter- essen den Dürgerblock zusammenzubringen. Der Fraktionsvorsihende Scholz ging dabei soweit, dem Reichspräsidenten vorzuschlagen, den Qlbg. Hergt als Führer der stärksten Fraktion des Reichstags, mit der Kabinettbildung zu be­trauen. Der Reichspräsident hat wiederum, wie im vergangenen Herbst, geglaubt, dies Ersuchen ablehnen zu müssen und damit seinem Ruf der Heberparteilichkeit erneut einen starken Stoß gegeben, denn es ist schwerlich einzusehen, daß ein Versuch Hergts einer Verzögerung der Kabi­nettsbildung gleichgekommen wäre, womit in der Linkspresse zu Gunsten dieser Politik Herrn Eberts argumentiert wird. Zumindest wäre eine Gare Situation geschaffen und den Deutschnationalen jeder Vorwand einer unparlamentarischen Be­handlung der Kabinettskrise durch das Staats­oberhaupt genommen.

Der Reichspräsident hat nun nach dem frucht­losen Ausgang der Verhandlungen des Herrn Marx das bisherige Kabinett in seinen Aemtern bestätigt. Der Reichskanzler ist mit einer geschickt formulierten, Me innerpolitischen Streit-

nicht zugemutet werden könne, gegenwärtig und im ersten Jahr auch nur einen Pfennig aus seinem Budget zu zahlen. Wenn jetzt anerfannt wird, daß Deutschland nicht zahlen kann, dann bricht damit die moralische Grundlage für die Be­setzung überhaupt zusammen. Ich rücke daher die Frage der

Wiederaufhebung der Besatzung

als die wichtigste in den Vordergrund. Ich weih, daß die Sachverständigen die deutschen Leistungen von 1928 wesentlich überschätzt haben. Professor Hoetzsch hat von dem Gutachten gesagt, daß es eine der großen Drehungen in der Kon­stellation der Weltmächte bedeute, die sich zu voll­ziehen beginnen. Die öffentliche Meinung sieht in dem Gatach.en das wirtschaf.Uche Hebel der Ge­genwart Wer sich ihm enigegenftellt, muh da­mit rechnen, dah er die größte Macht gegen sich aufbringt Es lußr sich keineswegs verkennen, daß das Sachverständigengutachten mit einem System bricht, das unser Alnglüi, die Infla.ion und ihre Begleiterscheinungen hervorgerufen hat. Das war die rücksichtsloseste Ausbeutung der deutschen Substanz. Die Sachverständigen verlangen Sachleistungen, Hebertragung von Gold und Devisen an das Ausland nur dann, wenn, eß ohne Gefährdung der deutschen Wi-üschaft vor- genommcn werden kann. Die Kreditkrise ist nach zwei Richtungen hin außerordentlich bedenk­lich. Einmal ist sie infolge ber Hnüoersichtlrchkeit der Verhältnisse ein Hindernis für die Verhand­lung mit den ausländischen Kreditgebern, und zweitens ist sie der Angelpunkt des Gutachtens, das Zustandekommen der internationalen Anleihe von 800 Millionen Goldmark, die der deutschen Währung zufliehen. Das kann man nicht so dar- ftetlen, dah wir uns damit in die Abhängigkeit vom internationalen Kapital begeben.

Dieles wäre besser geworden, wenn wir wäh­rend des Krieges tnelyt von diesem aus­ländischen Kapital abhängig gewesen wären. Die Wiederherstellung der Verwalt ungs- gemeinlchaft mutz natürlich in dieWiederher- stellung der Souveränität ein besagen sein, denn sonst können wir auf eine vernünftige Steuerpolitik und für eine ungestörte Produktion keine Verant­wortung übernehmen. Die militärische Räumung des besetzten Gebietes ist eine Prestigefrage, aber in dem Sachverständigengutachten wird gesagt, dah die Sachverständigen keine andere Kontrolle zu- lassen könnten, als die sie selbst in dem Gutachten genannt haben. Sie billigen also eine militärische Kontrolle nicht. In keiner Weise aber ist erklärt worden, dah die militärische Besetzung selbst auf­zuheben ist. Man müsse deshalb darauf hinwirken, dah ein bestimmter Endtermin der militäri­schen Besetzung in Aussicht gestellt wird. Der Ein- sluh Herriots in Frankreich wird darauf gün­stig einwirken. Es kann kein Zweifel bestehen, dah das Gutachten unteilbar ist. Das ist auch in allen Verhandlungen mit England erklärt wor­den. Angenommen haben wir den Bericht nur als Schema. Aber Richtannahme dieses unteil­baren Ganzen würde bedeuten, dah sich jede Ra­tion aus diesem Kuchen die ihr passenden Rosinen herauspickt. Aus wirtschaftlichem Interesse wer­den aber die Rationen für uns eintreten, damit dieses unteilbare Ganze

auch von der Gegenseite innegehalten wird.

Es handelt sich jetzt um die größte Entscheidung nach Versailles; sie muh erfolgen mit Sachlich­keit und Leidenschaftslosigkeit und nicht nach Par­teirücksichten. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Qlbg. Schlange- Schöningen (Deut'chnat.):

Die Rede des Reichsauhenministers war von un­geheuerlichen Illusionen und von dem ungeheuer­lichsten Optimismus getragen, aber letzten Endes werde ihr der Erfolg versagt werden. Das deut­sche Volk darf nicht mehr durch Parteiprogramme angeödet werden. Wir haben statt der Partei­

dogmen eine Persönlichkeit für die Regierung vorgeschlagen, der das Vertrauen der meisten Kreise des deutschen Dolles zug.f.ogen toäie. Wir werden, in die Opposition getrieben, einen gro­ßen nationalen Block bilden. Bi-H.r haben wir das Ruhrgebiet verloren. Wir wollen aber nicht unser eigenes Todesurteil un.erschrei- ben. Auch die Preuhenfrage spielt eine Rolle. Eine innerpolitische Befreiung ist nicht möglich, solange die Polizei in Preußen jeLeS vatecAn- dische Empfinden unterdrückt. Wir ha^et es nicht nötig, um Aufnahme in das Kabinett zu bitten; unsere Stärke ermöglicht uns eine andere Politik. Wenn aber die Sozialdemokratie für die Regierung eintritt, so ist das bebe.ülU). W.nn wir uns die ausschlaggebende Stellu;g e kämpft haben, dann werden wir ;u einer Po.i ii über­gehen, die dem Dolle endlich Glaube und Hoff­nung wieder gibt.

Abg. Dr. Breitscheidt (Soz.) behauptet, daß auf den Abg. Schlange das Dibelwort nicht zutreffe: Sei klug wie die Schlange und einfältig wie die Taube. Das Gutachten müsse so schnell wie möglich angenommen werden. Die Sozial-^ bemofratie stimme für das Gutachten, stelle aber damit der Regierung Marx weder eine Blanko­vollmacht aus, noch bekunde sie ihr damit ein allgemeines Vertrauen. In der Regierung' säßen die alten Personen, auch Herr Jarres, der sich bei der Sozialdemokratie eines besonders geringen Vertrauens erfreue. Wenn sie trotz­dem die Regierung Marx bei dieser Abstimmung nicht zu Fall brächte, so täte sie es aus Ver­antwortlichkeitsgefühl und um der Interessen des deutschen Volkes willen.

Abg. Graf Reventlow (Ratsoz.): Die letzten fünf Jahre hindurch haben alle deutschen Regierungen das Weltgewissen angefleht. Es hat uns heute einen Lasso über den Kopf geworfen, mit dem man uns erdrosseln will. Wir teilen nicht den Optimismus der Regierung und ihrer Parteien. In den letzten Jahren ist eine Kata­strophenpolitik getrieben worden. Jetzt will man dieselbe Geschichte wieder mit beni Sach oecstän- digengutachten machen. Rur durch einen ünv schwung im völkischen Sinne kann unser Volk gerettet werden.

In der dann folgenden Abstimmung wird der deuischnationale MißtraueaZantrag ge­gen die Antragsteller, die Nationalsozialisten, die Kommunisten und die Deutfchsozialen mit 239 gegen 194 Stimmen abgelehnt. Für den Mißtrauensantrag stimmte auch der Abg. v. K e m n i z (D. Dp.) Auf Antrag des Abg. v. Kardorff (D. Dp.) wird dann über den Dertrauensantrag der National­sozialisten zur Tagesordnung übergegan­gen. Für den Dertrauensantrag der Mittelparteien stimmen mit dcn drei Mittelparteien auch die Sozialdemokra­ten, dieDaherischeDolkspartei und die Wirtschaftliche Vereinigung Die Dilligungsformel wird mit 247 gegen 183 Stimmen angenommen.

Ausschluß des Abg. von Kemnitz.

Berlin, 6. Juni. (WTD.) Wie wir er­fahren, hat die Fraktion der Deutschen Volks­partei den Abg. v. Kemnitz, der heute im Reichs­tag entgegen dem ausdrücklichen Fraktionsoes chluh für d en Mih- trauendantrag der Deutschnatio­nalen Volkspartei gestimmt hat, ein­stimmig aus der Fraktion ausgeschlossen. Wie der „Lokal-Anzeiger" ferner mitteilt, ist der Ab­geordnete von Kemnitz zur Deutschnatio­nalen Volkspartei übergetreten.

fragen mit voller Absicht ausschaltenden Re­gierungserklärung vor den Reichstag ge­treten und hat die Zustimmung des Hauses für feine Politik zur Durchführung der Sachverstän­digengutachten erbeten. Er hat prägnant bargelegt, welche Richtlinien sein Kabinett hierbei leiten werden. Die Reichsregierung wird die Vorarbei­ten zur Durchführung des Gutachtens fortsehen, die hierzu nötigen Gesetzentwürfe aber erst in Kraft sehen, wenn eindeutig feststeht, daß auch die Gegenseite das Gutachten als unteilbares Ganzes unverändert annimmt und alle Voraus­setzungen erfüllt, die die Gutachter an die Durch­führung ihrer Pläne geknüpft haben. Damit hat die Aeichsregierung einen Standpunkt eingenom­men, der sich im wesentlichen von dem der Deutschnationalen, soweit er in den Ver­handlungen der letzten Wochen -um Ausdruck kam, nicht unterscheidet. So konnte der deutsch­nationale Debatteredner Graf Westarp bei aller Kritik an der Art der Verhandlungsführung doch kaum sachliche Momente Vorbringen, die die von ihm temperamentvoll angekündigte Oppo­sition rechtfertigt, er mußte sie vielmehr mit den „Vorgängen bei der letzten Regierungsbildung" begründen, die den Deutschnationalen eine ab­wartende Haltung nicht möglich mache. Die S o- zialdemokraten stellten sich, tote zu er­warten, auf den Boden des Gutachtens, kündig­ten aber, wie schon gesagt, durch den Abg. L ö b e

schärfsten Kampf an, wenn die Verteilung der Lasten aus der Durchführung des Gutachtens nicht, nach ihrer Ansicht, gerechter erfolge als bisher. Zückeroberung des Achtstundentags ist der Preis, den sie für die außenpolitische Hnterftütjung des Kabinetts Marx fordern. Der zweite Tag der Debatte brachte dann vor der zweiten Garnitur der Parteiredner, die sich samt und sonders mehr durch Temperament als durch Sachlichkeit auszeichneten, eine grohangelegte Rede des Außenministers, die nochmals die Po­litik der Regierung zu den Sachverständigengut­achten darlegt und vor allem darauf hinweift, daß von der Wieder auf Hebung der Besetzung die Pro­duktivität der deutschen Wirtschaft und damit die Möglichkeit zur Durchführung des Gutachtens ab-, hänge. Gleichzeitig mit der Annahme der Gut­achten müsse auch diese Frage geregelt werden. Bei der Abstimmung gab es dann einige Heber» raschungen. Die Deutschnationalen hatten analog einem Antrag der Regierungsparteien den Heber- gang zur Tagesordnung unter Versagung des Vertrauens für die Regierung beantragt, blieben aber mit 194 Stimmen gegen 239 in der Minder­heit. Für das Vertrauensvotum der Mittelpar­teien stimmen auch die Sozialdemokraten. Damit hat das Kabinett Marx wenigstens im Augen­blick im Reichstag die genügend breite Basis für seine Außenpolitik gefunden.