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antwortlicher Reichsmlnister wäre, die letzten Konsequenzen Frankreich gecenüber au

Berlin, 6. März. (Priv.-Tel.) 3m Reichs- tag wurde die politische Au Zsprache fortgesetzt.

Qlbg. v. Raumer (Dt. Bp.): Man kann unmöglich vom Bolte dauernd die schwersten: Opfer verlangen, wenn man ihm gleichzeitig auS agitatorischen Gründen immer wi.dec einetzet, daß alle diese Opfer umsonst seien. Wir treibens im Gegensatz dazu eine Politik der positiven, Arbeit. Ader das ist für eine Partei gefährlich in einer Zeit, in der die Masse des Volkes von Illusionen beherrscht wird. Wenn Dr. Vreitscheid die öffentlichen Versammlungsreden des Außea- Ministers bemängelt, so entspricht das wenig dm demokratischen Traditionen. Hat Dr. Vreitscheid vielleicht einen Ruck nach rechts gemacht? (Heiterkeit.) Der Ruhrkampf ist nicht umsonst ge- ührt worden. (Beifall.) Essen an der Ruhr war das Moskau des französischen Franken. (Sehr wahr!) Auf die wachsende Einsicht Frankreichs hoffe ich nicht. Frankreich wird nur d?r zwingenden Macht der Tatsachen weichen. (Beifall.) Der Sachrerstandigenausschnh ist zu der Heberzeugung gekommen, daß der riesige Produklionsapparat Deut'ch'ands nutzlos ist, solange die damit erzeugten Waren nicht vom Auslande ausgenommen werden können. Deutsch­land kann nur aus eigener Kraft gesund werden. Ich warne die Regierung dringend, auf eine Finanzkontrolle in irgendeiner Form ein- zugehrn. Die Wirtschaft kann erst gesund werden, wenn sie von allen Fesfeln befreit ist. Die Voraus-- etzung für eine gesunde Wirtschaft ist der Wirt-- chaftsfraede. Diese Idee stellen wir dem Marxis­mus und dem Klussenkarnpf entgegen.

Abg Dr. Helfferich (Dntl.): Wir stehen am Vorabend folgcnWverster Entscheidungen. .Heber uns hängt als drohende Wolke die Gefahr ei-p-3 neuen und schlimmeren Versailles. Zur Abwehr dieser äußeren Gefahr wollen wir die Volksgemeinschaft über alle Partelunrterschtedr himwogstellon. Darum bedauern wir die Vor­gänge im Münchener Prozeß und diesen Prozeß selbst. Eine Welt ist aus den Fugen ge­gangen. Heber Deutschland ist ern furchtbares Hnheil heretrrgebrochen. Wenn manche guten Deutschen dem Do^en unter deii Füßen verloren haben und sich nicht in die neue Ordnung der Dinge schickem können, so sind das nicht de schlech­testen Elemente. Wer selber Hochverrat begangen hat, sollte ihn nicht anderen vorwesten. (Beifall und Zustimmung rechts.) Die Debatte über die Außenpolitik wird hier nach der Philofoph'e des ..Als ob“ geführt, als ob die Rot des Volkes zu bestätigen w-^"e durch eine wirtschaftli-che und fi anzi'll; Lösung d s R para imsprvblcms. Tatsächlich liegt die Mutter des Hebels nicht im Reparationsproblem, sondern in den Er- oberungs- und Machtgelüften der französi­schen Politik.

Die französische Eamouflage darf nicht durch die Reden des Außenministers unterstützt werden, svndeon Franko ich muß dieMaske vom Ge­sicht gerissen werden. Die Initiative Aur rettendem Tat der Renten mark ist von der Oppolition. ist von den Kreisen auszegangen, die hinter uns stehen. Die e Wirtstchaftskreise fanden zunächst Widerstand b:i der Regierung, nicht bei d nn damalig m M nifter v v n R a u m e r und vor allem nicht b im sedi e:u Finanzmmister Dr. Luther/ Die Rentenmark taim gehalten werden und wird gehalten werden, toeim man uns mit mangelhaft durchdachten uird baram gefäh lichen Experimen­ten verschont. Zu diesen Experimen en rechne ich die Ausprägung von Millionen von Silbermünzen und des Projektes einer Goldnoten- ober G o l dr e s e r ve ba nk. Der uns vorgelegte Budgetvoranschlag ist ein Hu".ger- und Stummer(vubget, bei dem das deutsche Volk auf die Dauer nicht existieren tonn. Die tatsächliche Steuerbelastung beträgt 40 Pro­zent des Einkommens. Bei den breiten Massen ist es weniger beim produktiven Einkommen in Industrie und Landwirtschaft ist es viel mehr. Da geht die Steuerbelastung oft über 100 Proz. des Nettoeinkommens hinaus. Der Beweis ergibt sich aus der amtlichen Denkschrift. Das durch­schnittliche steuerfreie Einkommen beträgt jetzt 160 Prozent weniger als ein Drittel des Frieden s- standes. (Hört, hört! rechts.) Wenn wir uns gegen die Weiterzahlung der Besah ungs- k ost en wenden, so wollen wir damit nicht die rheinische Devöllerung te'aften, sondern wir wellen einmal vor aller Welt den Sranoal aus- decken, der darin liegt, daß die 'Besatzungsarmee in sinnlosester Verschwendung das Geld eines notleidenden Volkes ver­geudet. Die Regierung sollte einmal das Ma­terial veröffentlichen, das sie dem Sachver­ständigenausschuß vorgelegt hat. Es ist für den Reichstag ein unwürdiger Zustand, wenn ihm derartiges Material vorenthalten wird. (Sehr wahr.) Die inneren Besatzm/gskosten betrugen bis 1922 911 Gvldmillionen, im Achre 1923 allein 418 Doldmilliondn. (Hört, hört.). Die äußeren Desatzungskosten betrugen bis EÄ.de 1922 3520 Eoldmillionen.

Wir haben für die verfluchten Befahungs- kosten biLlher schon mehr Goldmark bezahlt, als die ganze französisch Kriegsents^>ädigung von 1871 ausmack le. Frankreich betrügt mit diesen Besatzungskosten ferne Alliieren um die Reparationszahlungen.

Wir haben von vornherein die schwersten Beden­ken gegen den Kurswechsel geäußert, der nach dem

Konsequenzen Frankreich gegenüber zu ziehen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Welche denn?) Ich spreche angesichts der Möglichkeit, daß die kommendem Reichstagswahlen mir nahe­stehende Persönlichkeiten in die Regierung bringen. Darum nehme ich für mich dasselbe Schweige- recht über diese Konsequenzen in Anspruch, das Sie (zu den Sozialdemokraten) für Ramsay Macdonald beanspruchen. (Rufe bei den Sozial­demokraten: Aha, der kommende Minister!) Hnter

Wien—Berlin.

Der österreichische Bundesminister für Handel I \tnb Derkchr, Dr. Schür ff, weilt zur Zeit in Berlin. Er hat in Begleitung seiner Sek­tionschefs und sämtlicher österreichischer Handels» kammerprälidenten die Leipziger Messe be­sucht und sich von dem gewaltigen Erfolg der ersten wieder im Zeichen stabiler Währung ab­gehaltenen deutschen Messe überzeugt. Dieser Erfolg erweckt, wie der Minister sich anläßlich eines politischen Abends in der Berliner öster­reichischen Gesandtschaft äußerte, die Hoffnung, daß auch dir demnächst stattfindende Wiener Messe einen großen Fortschritt bedeuten werde. Für Oesterreich kommen allerdings besondere Schwierigkeiten in Betracht. Heber diese und über das jetzige wirtschaftliche Verhältnis zum Reich muh man sich sowohl in Wien als auch in Berlin klar sein, um förderliche Aufbaupoliiik treiben zu können. Die Industrie Deutschöster- reichs war ursprünglich gedacht und geschaffen für die Bedürfnisse der ganzen Donau­monarchie. Für den Rumpfstaat von sechs Mil­lionen Einwohnern erscheint sie heute viel zu groß angelegt. Sie ist zum mindesten mit 40 Prvz. auf Ausfuhr angewiesen. Hnd hier liegen eben die Schwierigkeiten.

Die i nrren: In Oesterreich ist es jetzt fünf­zehn Monate her, daß dir neue Rotenbank er­öffnet und die Rotenpresse stillgelegt wurde. Oesterreich ist uns tn der Stabilisierung mehr als ein Jahr voraus. Hat es dieses Jahr ge­nützt? Die Wiener Regierung hatte die Aufgabe, das österreichische Wirtschaftsleben den neuen Verhältnissen so vorsichtig anzupassen, daß eine Produktionskrise vermieden wurde. Mit anderen »Worten: Reben der Sanierung der Valuta mußte eine Gesundung der Produktion erzielt werden. Alles sehr ähnlich und vorbildlich für Deutschland! Dr. Zimmermann, der f ühere Bürgermeister von Rotterdam und jetzige Völker- bundskommissar in Wien, spricht sich in seinem neuesten Monatsbericht für Genf recht pessimi­stisch aus. Der Erfolg des Jahres 1923 sei eine reine Zufallserscheinung. In 1924 werde es ganz anders kommen. Die österreichische Wirt­schaft fei durch die scharfen Steuern überanstrengt und wevdr zurückgehen. Die österreichische Regie­rung habe nicht den ernsten Willen zu Spav- mabnabmen und Reformen gezeigt. Auf diese Vorwürfe hat der österreichische Dundesfinanz- nünifter Dr. Kienböck bereits in einer öffent­lichen Rede gebührend erwidert, und man geht wohl nicht fehl, wenn man hinter dem Vorstoß Dr. Zimmermanns lediglich den Wunsch der E n - t en t e vermutet, von der Wirtschaftskontrolle über Oesterreich genau so wenig preiszageben, wie — von der Militärkonwolle über Deutschland. Richtig ist allerdings, daß die von der Wiener Regierung in Aussicht gestellte Senkung der Lebenshaltungskosten bis jetzt kaum zu spüren 4t. Im Gegenteil, es ist ein» bedenkliche Ver­teuerung zu verzeichnen. Diese hat zu schwn- ten Loluckämpsen und in weiterer Folge zu einer Derteue ung des Produktionsprozesses geführt. Wie will die österreichische Industrie bei solcher Entwicklung ein großes Aussuhr-Hnternehmen werden?

Die äußeren Schwierigkeiten liegen in der Zollpolitik. Mit dem Freihandel bat Oester­reich Schiffbruch gelitten. Man ist deshalb nach dem Beispiel der anderen Rachfolgestaaten zu einem System regulierten Auße Handels mit Aus- und Einfuhrgenehmigungen und -verboten Über­legungen Die Gesundung hat dieses System nicht gerächt. Handelsminister Dr. Schür ff verfolgt deshalb das Ziel, wieder feste Handelsver­träge mit beiderseits genau umschriebenen Rech­ten und Pflichten abzuschlie^n. Mit ewrr Aus­sprache in Warschau wurde ein Anfang ge- macht. Für Deutschland ist Deutschösterreich lein Fremdstaat. Bei dec Schicksals- und D'utgemein- schaft, die uns trotz aller internationalen Ranke verbindet, wird die Verständigung zwischen Wien urcd Berlin ein Leichtes sein. Vor alle n gilt es, wie Dr. Schürff betonte, das abscheuliche Kriegs- <erbe. die lästigen Pah- und Visumschwierigkei'en zu beseitigen, am dem Handels- und Touristen­verkehr wieder die Bahn frei zn machen. Die Fäden der wirtschaftlichen Beziehungen gehen bann wie im Weberschifflein hin und her and gestalten sich zu dem unzerreißbaren Band, zu tem schließlich auch die Politik ihr Ja und Amen sagen muß. Das Deutsche Reich ist aus dem am 8. Juli 1867 zwischen dem Rorddea'schen Blind und den Südstaaten geschlossenen Zollrereinsver- trag hervorgegangen. Warum soll die QI n ■ schlu tz s ra g e Deuffchösterreichs nicht im Punkte des Handels- und Wirtschaftsver­kehrs kuriert werden?

Die GosdkreÄilkank.

Berlin, 7. März. (Priv.Tel.) Zu der Er­klärung des Reichsministers des Aeußern Dr. Stresemann in der gestrigen Reichstagssitzung, daß der Gesetzentwurf über die Goldkreditbank nach den Pläncn des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht dem Reichstag in Kiirze zugehen wer­den, erfahren die Blätter, daß Dr. Schacht gestern nach seiner Rückkehr aus Paris der Reichsregie- tung über seine Verhandlungen Bericht erstattet und mityeteilt hat, daß sein Entwurf für die Gründung einer deutschen Goldkreditbank die Z u° stimm »1 ng der Sachverständigen und der Reparationskommission gefunden habe. Im Interesse der Kreditwürdigkeit der Dank sei die Gründung auf gesetzt i che in Wege nötig. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist sofort in Angriff genommen worden und wird bereits morgen das Reichskabinett beschäftigen. Am Dienstag wird die Vorlage dem Reichstag zur verfassungsmäßigen Verabschiedung zugehen.

Rücktritt der Regierung Cuno-Rosenberg in der Auhenpoli.ik vollzcgm wurde und der auf eine beding ingslose Verständigung ml: Frankreich hi.i- ausläuft. Ungeachtet dec deuckich.m Stellung­nahme Englands wurde der passive Wider­stand an der Rrhr bedingungslos aufg»geben.

Minister des Aeuhern Dr. Stresemann (unterbrechend): Sie kennen doch die Antwort Englands, in der gesagt wird, es sei töricht ge­wesen, den Widerstand über seinen Höhepunkt hin­aus fortzusetzen. Jetzt stellen Sw eS so hin, als hätte England uns nicht Helsen können, weil wir den Ruh. wider stand auf gegeben haben.

Abg. Dr. Helfferich (Du ): Lord Curzon sagte in seiner Rote an Frankreich, er denke nicht daran, von Deutschland die bedingungslose Auf­gabe des passiven Widerstandes zu fordern. Rach» dem die Rechtswidrigkeit des Ruhreia- bruchs auch von England festgestellt war. müßte das vor aller Welt llargestellt werden. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Und was wäre damit er­reicht?) Die Leute, denen das machtlose Recht über die rech lose Macht geht, sollten doch nicht so fragen. Wllch-e Schratte Hit die Regierung ge­gen die absolut rechtswidrige Besetzung des MannheimerGebietes un emvmmen? Die Herren aus Mannheim, die deswegen dein Aus­wärtigen Amt vorstellig wurden, erhielten eine Antwort, die in diesem Falle nicht den großen Linien der deutschen Politik entsprach. Sie hat­ten den Eindruck, daß man sie ihrem Schick - sal überlasse. (Hört, hört! rechts^) Densel­ben Eindruck hatten die Industriellen, die beim Abbm »h des passiven Ruhrwiderstandes Richtlinien von der Regierung erraten. Un­sere Außenpolitik macht den Eindruck, daß man alles vermeiden will, was Frankreich irgendwie unangenehm sein könnte.

Wir verlangen eine aktiver« Außenpoltik ge­gen die französischen Machckgelüfte.

(Rufe bei den Sozialdemokraten: Was wollen Sie denn tun?) Ich wäre bereit, wenn ich ver­

gär keinen Hmftänbcis darf das Ruhrgebiet unter die Verwaltung des Völkerbundes geteilt werden. Wir verlangen, daß der Lüge von der deutschen Kriegsschuld energisch ent­gegengetreten wird. Verhängnisvoll ist die öffent­liche Erörterung des noch gar nicht ausreich.nd durchwehten Projektes einer Gold Noten­bank. Gewiß, wir brauchen auswärtige Kredite. Aber wer sagt denn, daß solche Kredite nur für ws Privileg der Rotenausgabe zu haben sind? . Das Projekt läuft daraus hinaus, daß die deutsche Reichsbank und die Rent ndank dem inter­nationalen Finanzkapitalousgelie- f e r t werden. Wenn auch noch die deutsche Reichsbahn als Pfand ausgeliefertt werden soll, wogegen wir den schärfsten Protest e'nlegen wür­den, dann wäre gam Deutschland schließlich eine internationale Reparation rproviaz. Die Reichs­regierung hätte dem Sachte'ständige-rausschuß er­klären müssen, daß Deutschland nicht bereit ist, sich weiter ins Versailler Reh verstricken zu lassen. Diesmal wird das deutsche Volk sich von roten Ketten freimachen. Die deutsche Wieder­geburt hat begonnen. Das deutsche Volk wird zeigen, daß ihm die Freiheit über alles geht, auch über Gut und Leben.

Minister des Acnstcrn Dr.Stresemann:

Die Diskreditierung der deutschen Regierung, bte Dr Helfferich versucht hat, ist nicht geeignet die Basis für die von ihm selbst g-'lvünfch'a Vc lksgemeinschaft zu schaffen. (Lebh. Zustimmung.) Wir wissen, daß in Frankreich eine mächtige Partei nicht Reparationen, sondern den Rhein will. Wir würden aber geradezu die Geschäfte dieser Partei erfüllen, wenn wir unsererseits die Reparationsfrage ganz beiseite schieben wür­den. Jch> muß immer wieder Dr. Helfferich fragen: Was soll denn an die Stelle der von ihm kriti­sierten Politik gesetzt werden? (Sehr gut!) Was 'er über den Empfang der Mannhermer Herren im Auswärtigen Amt gesagt hat, ist ganz unzutref­fend. Die Herren hatten eine Verlegung der Zollinie gewünscht. Da wurde ihnen geantwortet: Rein, wir ^vollen die vollständige Aufhebung dieser Zollinie. (Lebh. Hört, hort!) Ich kann nicht eine französische oder englische Richtung einschLagen. sondern ich muß mich bemühen, in der ganzen Entente Verständnis dafür zu finden, daß Die bisher von der Entente geführte Politik nicht nur Deutschland zugrunde richtet, sondern Europa und die ganze Welt. (Beifall.) Wir rickten einen Appell an die reale Vernunft der Wirtschaftler der Welt, daß sie sich selbst zu­grunde richten dadurch, daß sie Deutschland zu­grunde richten. In der Abwehr der Schuld- (üge besieht überhaupt kein Hnterschied in diesem Hause. Die Vereinigten vaterländischen Verbände und die Deutschnationalen können dieses Privileg nicht für sich in Anspruch nehmen. (Lebh. Zu­stimmung.) Mir ist aus diesen Kreisen der Dank Dafür ausgesprochen worden, daß ich als erster deutscher Kanzle- mich gegen die deutsche Schuld-

Stresemann und die Opposition.

Ein Rededuell im Reichstag: Sekfferich gegen die Rutzenpolitik Dr. Stresemanns

lüge gewandt hatte. Cs war auch richtig, daß die Mwehr erst in diesem psychologisch richtigen Moment erfolgte. Auch> in dieser F.age kann nur sachliche Auf klä rung wirken, nicht eine Hypertrophie der Aktivität. (Beifall.)

Di? B zrh'.ung derDesahungskosten können wir nicht einstellen, ohne die Gemeinden des be­setzten Gebietes zu gefährden. Dem Hause wird demnächst eine Vorlage zugehen über die Errich­tung ein.'r Goldnotenbank nach dem Plane deS Rcichsbankpräsidcnten Schacht.

Die ganze Regierung steht hinter dem Ber- kchrsminister in der Abwehr einer Internal'io- nalisierung der Reichsbahn. Wenn aber das internationale Privatkapital uns 121/? Gold­milliarden im Wege einer internationalen An­leihe zur Verfügung stellt, dann kann man sich nicht darüber wundern, daß es auch 'm die Verwaltung des Kapitals Einfluß haben will. Wir würben doch wahrhaftig nicht diese unangenehmen Verhandlungen führen, wenn es uns nicht darauf ankame, das Losegeld zu beschaffen, daß Rhein und Ruhr und die Pfalz wieder frei werden. (Stürmischer Deifalb)

Die einzige Müglick/eit, zur Freiheit zu kommen, sehe IH darin, daß wir uns der Regelung der Re- pa^ativnsfrage nicht entgegenstellen. In dieser Frage würden wir nicht nur Frankreich, sondern die ganze Entente und das neutrale Ausland gegen uns haben. Wir haben nun einmal den größten Krieg der Weltgeschichte und außerdem noi> den Ruhrtrieg verloren. Vielfach wird gesagt, die einzige Losung wäre die Zerrei­ßung des Versailler Vertrages. Auch wenn ein Deutschnationaler Außenminister wäre, würde er eine solche Politik nicht treiben können, denn zunächst müssen wir die anderen Mächte zwi gen, die Verpflichtungen an;uerfennen, die sie aus dem Vertrage gegen uns haben. Wenn die rheinische Bevölkerung, wenn Ruhr und Pfalz von dem vertragswidrigen Druck der Besatzung frei werden, dann würden sich Miß lionsu Deutscher auch unter dem Versailler Ver­trag viel wohler fühlen als jetzt. (Beifall.) Ich kann mir nicht denken, daß der englische Premier­minister tcttsächllch dem Friedensvertrag entgegen aus dem Rh.i.lland einen Pufferstaat unter dem Protektorat des Völkerbundes machen will. Es handelt such wohl um eine militärische Rcutralisicrung des Rleinlande^s. Wir wollen durch Opfer die Freiheit erlangen. Aber das deutsch? Volk wird niemals durch die Aufgabe der Frcih.it feine Opfer vermindern. (Stürmischer B.ifall.) Wie soll die Autorität der Re'.chsrgie» rung stabilisiert werden, wenn in so unverant­wortlich ?r Wcise Angriffe gegen sie gerichtet wer­den? (Hnruhe rechts.)

Ich stehe selbst im Mittelpunkt persönlicher Angriffe, die das Maß des Erträglichen weit übersteigen.

Wenn Professor Freytag-Loringhoven sagt, ich stände vielleicht unbewußt unter pem Einfluß der Tatsache, daß mein Schwiegervater an einer tschechoslowali'chen Waffenfabrik beteiligt sei (Stürmische Pfuirufe), so ist das die gemeinste Verleumdung, die einem Außenminister zugeügt werden kann. (Lebh. Zustimmung.) Dasselbe wü de gelten, wenn ein Mitglied dieses Hauses tatsäch­lich geäußert haben sollte, der Außenminister fei am Steigen des französischen Franken und öeN tschechischen Krone interessiert, weil er an Hnter-> nchmungen dieser Länder beteiligt sei. (Hnruhe. Zurufe: Wer hat das gesagt?) Herr H e r g t. Ich habe bis zu dieser Mi tute keine Richtigstellung von Ihnen erhalten. (Abg. Hergt sagt: Ich habe aber erklärt, daß sie kommt.) Es wird berichtet,, daß beabsichtigt sei, die Militärkontrolle durch einen alliierten Garan-tieausschuh zu er­setzen. Dazu habe ich zu bemerken, daß wir einer neuen Kommission nicht zusammen könnten, die über die Grenzen des Versailler Vertrages hinausgeht. Wir haben auf Grund tatsächlicher Mitteilungen erklärt, daß wir die Garantie für die Sicherheit der Militärkontrol kommissionen: nicht übernehmen könnten. Eine Abrüstung ist kein Vorgang, der bis tn die Ewigkeit verlängert wer­den kann. (Beifall.) General L u de n d o r f f ist Privatperson. Wenn aber die Reichsregierung dennoch zu seinen Münchener Ausführungen Stel­lung nimmt, so geschieht es wegen der übeo- ragenben Stellung, die er im Weltkriege ein» genommen hat und die er in der öffentlichen Meinung der Welt noch hat. Die Reichsregierung muß derartige, sachlich vollkommen un­berechtigte, in der Form verletzende Aeuhe- rungen, wie sie General Ludendorff gegen den Heiligen Stuhl getan Hit, mit alleq Schärfe und Enllchiedenheit zurückweisen. Sie glaubt,- daß sie sich damit in Aleberein':tmmung befindet mit der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes. Wir haben allen Anlaß, »ns die Wenigen zu erhalten, die sich uns gegenüber unparteiisch und gerecht in der Welt verhalten. Man kann mit diesen Aeußerungen Ludendorffs die deutsche Reichsregierung nicht in Verbindung bringen. (Lebhafter Beifall.)

Hm 1/o8 Hhr vertagt sich das Haus aus Frei­tag nachmittag 2 Hhr.

Die Reichsta-iiswastsen.

Wie den Blättern mitgeteilt wird, hatte der Reichskanzler heute Dormittag eine Aus­sprache mit dem Reichspräsidenten. Hm 12 Hhr begann die 'Besprechung der Minister

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