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td^riiu täglich, nftct Soin, und ^mrtaqe, wv ‘ 5a*slog»b#tlagt: G - Zttet

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für O‘< S4)nftleitMne 112» fir Verlag uni ,ad)d|ttfulk 51.

lnid)rift für Drahtnach- richien Hnifigrr*;fi5ta.

petzschecktonto: traitlurl a. Bl. litte.

174. Jahrgang

Donnerstag, 7. Zebruar 1924

GießenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Crud imb Derlei: vrühl'sche nnt Steinönitferci R. £en>je in Kietzen. Sdf riftlciteng mb) ÄeldfäftstteHr 7.

leief-wie »ob Anzeigen fii die Togeonnmmee d»» zum Tedimitieg vorher ot*#

piris ttr 1 mm hohe fir«nzeiaen von 27 N M Sirte PtlhdS, au»irlrU 10 Goldpiennig; für St» Klome-Än eigen v 70a m Stell» 35 V olbpUnnig, TL tzoorschiift 20* .«uf- htlog. - VeraniworUi^ sür Tc-l-tili m. aeuiOeton t>r Ariedr Di sh L'onq»; fir den übrigen 2eil fErnfl Blumschon. f fir den «nze genieil < o- t T'tdi

lämihth m (Buben.

Ruhiger Fortgang der Arbeiten.

Berlin. 6. Febr. (WTB.) Der Uitorau«- schuh des Ersten Ausschusses fir ?ub- g e t f r a q c n Hal heule wiederum mit Staats­sekretär Mischer und Mini rerioldir^k or Po» p t tz gearbeitet. Es wurde eine eingehende Prü- 'fung des Voranschlages der deutschen Einnahmen

Die ausländische Sensationspresse.

Sin an mahgeb.-nder Stelle unter- richtete 'Berliner QHi arbeüer schreibt uns zu dem gestern bereifen!litten (tnm uns gestern auf der ersten Seite abge­druckten) ttommuilquS des Zweiten Sach- verständigenaueschufses:

Die 'Berliner Vertreter ausländischer Blätter haben wie immer bei politische , Sen atIonen so auch jetzt während der Tagung der S«.enle-AuS- fchufse t«n Auftrag. möglichst viel und möglichst Jntereffant“ zu berichten Da aber die offiziellen Mitteilungen der beiden Ausschüsse sehr lang­wellig sind und die Sachverständigen wie mit rer- Kbioflenen Mundschlössern umh rgehen, mub der unflludfcliflc LuSland^korresp ndent eben etwa« erfinden. Alan nennt das auch schonend: 5tom- dinier en Was in der Lust liegt, wa« vermutet oder »ar. was gewünscht wird, drahkt der Jour» aalist al« fertige Weisheit feiner »Zeitung za

Solange Me|er Stofs barmio« ist, mag er hin- (Fbcn Was sich aber die ausländische und merk-

den lebten Tag n geleistet Mt, ist leider nicht mehr harmlos. So behauptete zu *B. der ßanbo- ner .Daily Effpreh". ter Zweite AuSschuh. der die deutsche Kapitalflucht untersucht, werde Ber­lin demnächst fluchtartig verlassen weil k-ie Reichs- reg.erung die Bankier- un) .industriellen nicht »um Re! en bringe llnb ein sonst so keutschfreund- lidK« Viatt wie der .Manchester ®uarbian" stellt die deutschen AuSkunstspersonrn al« Pup­pen hin, die gehorsam nach geheimen Instruktio­nen der Regierung tanzen. Die'e. d. fr die AuS- kunstsPersonen — gemeint Ist offenbar vor allem Dr Schacht — Hutten sich in 'iVirid viel unbe­fangener gegeben. als jetzt in Berlin unter der unmittelbaren Aufsicht der amtlichen Steilem. Mit anderen Ibvriin Dio befragten Deutschen sagen nur au«, tixie ihnen von ihrer Regierung vorge­schrieben werde.

So ganz und gar unerklärlich sind solche Derösfen'lichungen üv IgenS nid)t, denn schon vor Beginn dcrSachverständigenarbeit. ja schon vor der Linberufung der Ausschüste sitch gewisse Einflüsse am Werke gewesen, um die Berliner Tagung zu bintertreiben, oder doch da« Ergebnis der Ar­beit in ein trübes Lich' zu setzen. Wir meinen da­mit in erster Linie ausländische, also französi­sche Einflüsse. Möglich ist aber auch daf) tö­richte Furcht aus deutscher Seite den ausländischen Quertreibereien in die Hand arbeiten wollte. Ge­nug. wie steht es mit der Wahrheit? WaS ist Wahre« an diesen Gerüchten? Die Antwort dann ruhig lauten: RjchtS. soweit e« die Mit­glieder der beiden Ausschüsse und die deutschen Regierung-Personen angeht Die Sachverständigen haben sich verschworen, ihre Verhandln,-.gen bi« zum restlosen Abschluß ihrer Tätigkeit voUstänbig ».'beim zu halten und nur ganz unverdächtige Auskünste zur Grundlage ihrer Gutachten zu ma­chen. Diese Gutachten s nd noch lange nicht fertig, ja noch nicht einmal in ihren Grundlinien ausge­stellt. Wenn die .Chicago Tridune" bereit« von der Absicht der Sachverständigen spricht, die Rück- gche aller deutschen Betriebsmittel in den be­ichten Gebieten, die volle Wiederherstellung der Souveränität Deutschland« an Rhein und Ruhr zu fordern, so klingt da« im deutschen Ohr recht angenehm und erfreulich es eilt aber dem Dang der Dinge weit voraus. Soweit sind die Vachvcr- ständigen noch nicht, und wenn sie sich auf Grund ihrer Berliner Untersuchungen ein Urteil gebildet hoben, toerivn sie es in Pari« aus den Tisch ihrer Auftraggeberin, der Repkv. legen, aber nicht in Berlin einem scn'uttonshungrigen Bkllblatltor- respondenten in« Ohr flüstern.

Wa« die verdächtigten deutschen AuSkunfts- personen betrifft, so ist zu unterscheiden zwischen den Regterungsbeamten und bei Privatleuten (Bankier«. Firn nzkundigen usw ). Die Rcgierunas- boamten, die mit den Aussch Hfcn verhandeln, ha­ben die einzige ftrvnje Instruktion, alle« zu sagen und alle« aufzuweisen, was zur Förderung der Ausgabe ter Sachverständigen dient. Do das deutsche Interesse Vorschläge verlang:, die von den Plänen des Au-lands abweichen, wird mit aller Energie an den deutschen Forderungen sestgehul- len, ohne bah man irgend etwa« verschweigt oder verschleiert. Die« gilt auch von den Derhundlun- gen Dr Schacht« über die Errichtung der Gold­notenbank. Reichsbankpräsident Dr. Schacht und Reichssinanzmmister Dr. Luther vertreten vor dem UnteviuSschus'. her Daweswanni s' ion. der sich mit der Währungsfvage beschäftigt, selbstverständ­lich nur da« Interesse der deutschen Regierung. Etwa« andere« ist c« mit privaten Banr,ad kuten, die von der Kapitalfluchtkvmnnssi^n. dem Mac Zkenna-Ausschuh befragt werben Diese deutschen .Zeugen" haben da« Bankgeheimnis und da« In­teresse ihrer stunden zu wahren. Sie Bnnen nicht ohne weitere« alle Karten aufbettn Sie sind aber nicht etwa instruiert von der Regierung, fonbern von ihrem geschästlichen Gewis­sen. Das ttnfen die _ Richt ef der '2lusschüsse g ny genau. Sie machen keiner Privatbrron einen Vor­wurf. wenn sie vorsichtig unb z trudchallend au«- sagt, Unb sie werden daraus auch der deutschen Regierung keinen politischen Strick drehen wollen. Die Trübungen geh n nur von der ausländischen Sensationspc^se aus.

Lloyd George enthüllt.

Wie die feindliche Besetzung des Rheinlandes zustande Kam. Wilson dem ,,Tiger“ Llemenceau ins (Born gegangen.

Pari«. 6. Frbr (WB IHaoaS meldet au« Marseille: Der befann.c Abgecrdneie der eng­lischen 2. l^i er Partei. Braibsforb. cer an dem sozialistjschm Parteitag tctlgtnommen hat. hat dem in Marseille erscheinenden Blatte .Pe.it Provenceal" eine Erklärung abgegeben, in der es

Da« neue euglifchr Ministerium fei, wa« den Vertrag von Versailles an belange, mit den französ.schen Sozialisten einig,

und die englische Dourgevi'ie würde künftig auf derselben ©die stehen, weil sie zu begreifen an­fangs. dah die Politik LloydGeo rat S für England vor allem jene grauenhafte Arbeits­losigkeit zur Folge gehabt hat. unter der das Land so sehr leide. Im InleressedeS Weltfrie­den« müsse auf die Auffassung von (\uire« zu­rückgegriffen werden, die auch die Ausitfuag Ramfah M a c bo n a l ds sei. Da« Prol.'arial in Frankreich, in Engl rnd und in Deu scb'and müh e von sich au« dm Boden für eine Versttn- .dig.i-g ausfindig machen Rur da- Prrl.ua. urt der drei Länder könne einen bauerbaf en Frieden gewährleisten d-adurch. hab e« in Wahrheit tn den Völkerbund ein trete und ihm seinen Stempel auf­drücke.

(Enthüllungen Lloyd (HcorgeS.

Reuter meldet: In einer der .Reutzork World' abgegebenen Erklärung oer telbi g t sich b George gegen die ^griffe, die gegen ihn im Zusammenhang mit den Bedingungen de« Friedensvertrages betr

die militärische Besetzung der Rhemgreuze

durch die Alliierten gerichtet sind. Er erklärt, als er tnäbrenb der FriebenSverhandlungen nach einem dringenden Aufenthalt in London nach Pari« zurückgekehrt fei, habe eS sich gezeigt, dah Wilson in diesem Punlle während seiner Ab­wesenheit vor den Franzosen kapituliert habe. Er habe jetzt kürzlich entberft, bah Elemenceau und Wilson während seiner Abwesenheit hier­über ein geheimes Abkommen unter­zeichnet batten

Dem Berichterstatter des .Evening Standard" zufolge sei die Aufmerksamkeit Macdonalds auf die tn der .Reuyork World" veröffentlichte Mit­teilung Lloyd George« gelenkt worden, und er habe um einen sofortigen Bericht über die ganze Angelegenheit ersucht, der jetzt vorberertet werde.

Unter der Ueberschrift:

„Wie der Präsident für die Rheinbesetznng gewonnen wurde'*

veröffentlicht der .Evening Standard" folgende Mitteilungen: W i l s o n S T ) d habe Enthül­lungen gezeitigt, die nrcht gut währmd seiner Lebenszeit hatten gemacht werben können. Al- Lloyd George sich wegen einer bedrohlichen Parlamentslage nach London begeben habe und wieder nach Paris zurückgekehrt sei, habe er gefunden, dab

Wilson znm Standpunkt Elemenceau« Über die I Besetzung deutschen Gebiet«, der fxf) Lloyd |

George widersetzt hab?, umgestimmt wor­den sei.

Lloyd George hab? erst jetzt erfahren, hab wäh­rend seiner 2dwesenh.it en bindende« Uebereinkommcn zustande gekommen sei und dab die Abwesenheit Lloyd Geor- ae«auSPari« auSgenutzt worden fei. um den wa nkenden Wilson unyuftimmen. Während der Lebcnszeit deS vormaligen Präsi­denten Wil on sei ein? Vcröffentlichuiig axibr- scheinlich durch ein V.rsproch?n gebinbcrt gewesen In der Unterredung mit dem Vertreter de« .Rew Bork World" bat Lloyd George crBärt, er sei

gegen die lSjabr'gr misitär'sch« Besatzung der Rhemgrenze durch die Alliierten

gewesen. Sr ha Ix? vorau«gefeden, dab. wenn die Franzosen ein nal die Grenze besetzt bitten, sie diese nicht wieder verlassen würden Diese Annahme sei bereit« durch die Er igniise ge­rechtfertigt werden. Sr sei jedoch in dem kritischen Augenbilck wäh.end dieser Verl.andlungen durch len berück tigten W r. al n n-..<b Lo tb n abgi u en worden. Alo er nach Pari« zunlckgekehrt fei. Li ihm offenbar getor ruen, dab WilfunfichCie- mencau ergeben habe Dadurch hätten sie n, da- Rbe nland > be­setzen, das schließlich im FriedeirSvertrag einge­setzt worden sei.

Die Franzosen leugnen.

Havas meldet bezüglich der von Lloyd George der .Rew Bork World" gemachten Erklärungen folgende Rote de« Ministerium« deS Auswärti­gen: Die französische Regierung behalte sich vor, aus die Behauptungen Lloyd George« zu ant­worten. Für den Augenblick beschränke sie sich aus die Erklärung: E« sei nl$t ihr Standpunkt, den Tod Wilsons abgewartet zu haben, um die Zustimmung der britischen Regierung zu der Verössentlickmng des Gelbbuches zu verlangen, welches di? Schriftstücke der Au-arbeitungen der Bestimmungen de« FricdenSvertra^e« bezüglich der Hauptfragen und den Garantiepakt enthält. Die französische Regierung kennt kein Geheim­abkommen, auf das sich die Unt-^stelluug

Lloyd Georges beziehen könnt«.

E« Ist Tein Geheimabkommen zwischen Ele- maiccau und Wilson abgeschlossen worden. Wenn Unterredungen zwischen ihnen während der 2b- wesenh?it Lloyd ®cor?eS stattgesunden haben, so ist dieser bei seiner Rückkehr davon-unterrichte« worden, und hat am 22. April 1919 seine Zu­stimmung erteilt.

Der Berichterstatter der HavaS-Agentur la- Tardte '»tu da- Londoner Telegramm vor. welches die Erklärungen an die .Rew TVrT World" ttnebergibt. üarbi-uu, der bekanntlich den tätigsten Anteil an der Ausarbeitung des Ber- saisier Vertrages genommen hat. beschränkte sich darauf, dem HavaS-Vertreter folgende kurze Er­klärung zu geben: ,DaS ist eine

Lüge.

SS hat kein Dehc-imabkommen zwischen Wilson und (Sterncnceau gegeben Lloyd George ist von unseren Besprcchuagen nicht« unbekmurl geHicben.“

vor genommen lieber die Tätigkeit de« Aus­schüsse« für Währung«fragen wurden keine Mitteilungen gemacht. In den Abendstunden trat der gesamte Erste 2u«schuh zu einer Voll­sitzung zusammen, in deren Berkaus die Be­richte der Eitenbahnsachverständigen Sir Wrlliam 2cwortd und Le Verve entgegengenommen worden sind Ucbcr die 2rbeiten des Zwei t en 2 u « 1 ch u s s e « sind ebensall« keinerlei Ver­öffentlichungen au «gegeben worden Die Mitglie­der de« Zweiten Ausschusses verlasien voraus­sichtlich Freitag früh Berlin wieder Man rechnet innerhalb diese« Au-schusse« mit dem baldigen Eingang der Ergebnisse einiger noch ausstehender Untersuchungen, um demnächst die Sitzungen wieder in PrriS aufnehmen zu können.

Wie den Blättern mit geteilt wird, hat der AuSfchuh Tatrd heute feine Besprechungen mit tem Reichsfinanzminister fortgesetzt, nährend der Ausschuß Mac Äenna eine in­terne Besprechung abhielt. \

Weitere Wirtschastsmatznahmen des Reichskabinetts.

Berlin, 6 Febr lWTBf DaS Reichs- Tabin ett genehmigte in krter heutigen Sitzung den Enttrurf einer BcrorNtang zur Aenderuag der Beroi tmungen über die Erwerbslosen- f ü r fo r g c und über die Aufbringung der Mittel für kre Erw.-rbslosmfürkorg?. drn Gnt- tourt zur Äenderung der V.mrdnun>en über da« ArbeitSnachwerSgesey unb auch den Ent­wurf einer Verordnung über di? Arbeit«zert i n den Krankenpflegcan st alten, tue m der Regel 10 Stundrn am Tage nicht überschreiten darf und durch angemdtere Paulen unterbrochen sein soll, fotr-ir den Entwurf einer Verordnung über die Eoldmarkrechnung im Kon­kur«. Weiter fanden Annahme brr Entwurf einer Verordnung über da« Inkrafttreten des Reich-g f tz^ für Iugendwoblfahrt, dner Vercrdnung über de Entschädigungen aus dem BranrckweiTi-Mrmop- lgcsetz und der Entwurf einer Reichsschulden ordnan-.

Schutz der KleinaKtionäre.

Berlin, 6. Febr. (WTB) Aus dem RR e i ch «j u st i z m i n i st e r i u m wird mitge- teilt. Aach ben D^rschrifen der Verordnung über

Ooldb lanzeu

vom 28 Dezember 1923 'Reichsgesetzblatt 1 S. 1253) ist Me Zusammenlegung von Aktien oder Geschäftsanteilen au« Anlah der Umstellung einer Ak'iengd^lfchast. einer Kommandit ee'el'f chatt auf Al!ten -der einer Ges.l schatt m. b H. erfl dann zulSslig, arrntt ohne Verminderung der Zalk der Aklisn uf<i> der vvr- aeschriebtnv Mlndostbrtrag der Akt en oder Stamm ein la gen nicht eing: halten rverdrn könnte. Durch diese Regelung soll der Gefahr eineS Verlustes des Anteilrechts der Ge'ell- schastm aus Arlah der Umstellung txad) Mög­lichkeit vor gebeugt und f> ein

w.rlsamer Schutz zugunsten bet Kirinoktioväre geschaffen <r<rbcn. Den tn der Derordmrag vom 2& Dezember 1923 enthaltenen Schatz der Älein- afitonärc in den Durch'ührungsb^st rmnungen noch weiter auszugestalten. lag von vornherein im Plane der Gesetzgebung Entsprechend diesem Plane ist numnehr in Aussicht genommen, die für den Reg siall festge'etzten Mindestbe- träae von 10D Gollmark für die OIL'ten um- gestcLter Akti«nges«!ls chaf en und 50 Dvldmark für die Öiamnwrrteil" um gestellter Ge'ellschanen m. b. H für gewisie Fälle, berm Abgrenzung den berechtigten Intcrrsien der Aktionäre endvricht, erheblich niedriger zu bemdfen Um zu verhüten, bah einer praktischen Ausw rkung die­ser Schutzmaßnahmen durch eine Zu'annnenlegung aut der Grundlage der R gelminde^tsätze, oder gar auf einer von der Drrordnung abw.ihende-i will- kü.lchen Grundlage vorgegrisien wird.

verbietet eine Derordmmg vom 5. Februar bi« auf weheres, dir Zahl der Aktien usw.

an« Anlatz der Umstellung zu vermindern. Gleichzeitig ist vorgeschrieben, dah auch früher geiaht« Beschlüsse nicht durchge- führt und nicht eingetragen werden dürfen.

Um die HypotheKe'naufwerlung.

Der Re ich «rat befchästlgte sich gestern io seinen Au«schüsien mit der

dr tten S eucmotverordnung

und tn«befonbere mit der Frage der H h p o - thekenauswertung. Tic Abänderung«, antrdge einzelner Länder, die teilweise eine grundlegende Arnderung dieser Frage enthielten, trurben ab gelernt und der

-ehnprozenLgen Ht P lh len auswer.'nng zu- gestimmt.

Heute nachmittag beginnt Im Fünf zehner­au «schuh de« Relch«tag« die Beratung der dritten Steuernotverordnung. Wie die Berliner Blätter inelbcn. begegnet dl» Verordnung sou-ohl bei den Sozialdeinrlraren. al« auch bei den Demokraten heiliger Geg­ner sch ast. D.e sozialdemokra:siche RcichStag«- fraktion hat sich am 17. 3-rtuar dafür ausgesprochen, dah die F agen. hie in der brüten

■

auf (Srunb des Erma itigung« .e'eye«. sond.ru auf dem Wege der ordentliche i Ge'etz iebung ihre ®r- (c igung finden Dem .Vor i ärts" zuio'ge t»lt die Sozialdemokratie weiter aa biefem B Ich'.uh fest. — Zwischen den Steuersachverstän- di gen der demokratischen Reichst agoli all Ion und

■

im Rrlck'.>itag Beiptechungea über die Verordnung statt Die Demokiaten stellten sich ebenso wie die Sozialdemokraten auf den Standpunkt, dah

die Hypotl^kenauswerknng n'cht d rch thie Verordnung, son-.rn nur durch ein Gesetz ge­scheh«« kann

In einer FraktionSsitzung der Demokratischen Partei wurde bc schlossen, einen Antrag lin Flns- »ehnelauSschuh eincubringen. tn welchen die Frak­tion unter allen Umstanden eine ges eylichc Regelung sowchl der Frage der Hypotheken- auswertung al« auch der Frage de« Fi­nanzausgleich« fordert.

3m .Darmstädter Tageblatt" veröffentlicht der bekannte Vorkämpfer in der H y p o l h e f e n - aufwertungSfrage, Oberlaa des gerächt«- Präsident Dr Best, eine

scharfe Ärit'J an dem Entwurf der drittefi Steuernotverordnung.

Der Aufsatz stellt die leitenden Grundsätz« deS Entwurf« über Auswertung unb Aus­wertungssteuer dar. bespricht sie im Hinblick auf ihre Gültigkeit und stellt In Übersicht sicher Zu­sammenstellung dem Entwurf einen Gegen- entwurs gegenüber. Der Gegenenlwurs verfolg. baS Ziel, die

gegen Gesetz, Treu und Gfauben und Ver­fassung verstohenden und deshalb nichligco DuswertullgS^uschläg« des Entwurf«

zu beseitigen, bk Aufwertung un Einklang mit dem Gesetz und dem Spruch des Reich«- g e r i ch t « zu regeln und zugleich durch fach- gemähe Vorschläge zur ®tcuerfrag? den Vorwand zu beseitigen, dah da- Flnanzb dürfnrs de« Reiches, der Staaten unb Gemeinben burch Ent­eignung der Gläubiger des iedlgk werden könnte. Im einzelnen beseitigt der Bestsche Dntwurs da« Verbot jeder Auswertung der vor dem 31 Dezember 1 92 3 getilgten Ansprüche, bringt tie Höhe bei Aufwer'ung mit ben Grunbsätzen beS Reichsgerichts in Einllang, beugt der ungeheuerlichen

Gntrecktung der Lp2r?cssnigl5ub'grr, Pfand- br'.efinhaber und Vers chrrungsnehmer

vor. die der Entwurf beabsichtigt, stellt unten Einschaltung eines rrottDCibigen vorgängigen Eüteversahrens den vom Entwurf ausgeschalteten Rechtsweg w'eder her und führt die welt­gebende Entrechtung der öffentlichen Anleihen durch den Entwurf auf ba« durch die Verhältnisse gebotene Mah zurück. Die Aenderungen. die bet Bestlche Entwurf an ben Steuervod^ rihen vor. nimmt, find bezüglich der Reichssteuern für SchuIdverschreibungen wekenllich durch die ge­änderten Aiifwer'ungsvorschrck'en bedingt Be­züglich der Besteuerung des Grundbesitzes durch Länder unb Gemeinden trifft zum Teil das­selbe zu. ES wird aber zugleich bte unwahre und sachlich unmögliche Bcrqulcfjng mit der MietzinSsteuer beseitigt, de wihlttx-isc Zu­lassung einer besonderen Steuer auSgrichaltet und aus eine reine Auswertung« st euer abgestellt.

Nock) Keine Aushebung des Ausnahmezustandes.

Berlin, 6. Febr. (WTB) 3n der heutige» Sitzung der Reich«tagSfvaktion der Deutschen De­mokratischen Partei erklärte Reichswehrminister Dr D c h l e r. dah tn diesem Augen blick Me Mög­lichkeit zur

Aufhebung de« Ausn^hmezostaudes «och nicht gegeben

sei. doch fei eine Entscheidung de« 'XdMtahhaeül noch nicht getroffen worden.

Der SeparalistensKandal in der Pfalz.

Pitmas ens. 6. Febr. iWr^ff ) Die Kom­mun i st e n haben sich de« Rathauses be> mächtig! und dasselbe besetzt. In der Rächt oor vorgestern auf gestern wurden in PirmalenS acht Ginbr uchs dieb sw hie begangen.

Die Anarch e dauert fort.

Bcn dem separatistischen Beri-kskommissoL Schwaab ist, um dem Ganzen dir Krone auf- zusetzen, ein vielfach mit Zuchthaus vor-