Er. 255 Erstes
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Montag, b. Mover ^924
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General-Anzeiger für Oberhesien
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MussoliniundDeutschland
Deutschlands ökonomische Wieder-
Vergeltung.
Mailand. 5. Oft. (WB.) Dir Äonftitutio- ereile Dcreinrguirg ueranftaltete fjai e einen Empfang zu Eh. en Mussvliiris Mussolini evmnrte zunächst an die dornenvolle 3eit, in der es unmöglich gewesen sei, eine feste Regierung zu bl- den. Wenn er den Staatsstreich begangen habe, so sei die Monarchie doch respektiert worden. Die äußere Politik sei von allen Seilen so gerühmt werden, daß er r.ich. nötig habe, persönliche Bemerkungen h.nzu^ufüge n Mus ollni wies in diesem Zusaimnenhung auf die Erfolge der italienischen Pvlitii auf F i u m e u.tD 3 u b o 'and und rem Dodekanes hin. Das italienische Prestige im Stromgebiet der Donau sei wie int Mittelmee r vermehrt Lo den. Es sei abgeschmackt, Lie Abschaffung der Miliz zu verlangen, die nützliche Dienste gete stet habe und noch leiste. Italien ist ein geburtenreiches Land Wir haben einen jährliche i G e - burtenüherschuß von 440 COO P.r vnen. Wir müssen unser Gebiet bis zum äusergen ausnutzen, unsere Häsen enttvickcln, den Ackerbau indnitrialt- sieren und die technische Ausbildung unserer Fabriken auf das höchste Maß bringen. Ein neuer Stern erhebt sich über dem Ho.uzont, der Stern Deutschland. Deutschland, tos,wir Vernich ei glaubten, ist schon wieder bereit. Es bereitet sich auf seine ökonomische Wieder ve r g e l - Lung vor. 1925 wird es den Kampf beginnen, um die Märkte zu erobern. Morgen werden wir Prüfungen gegenüberstehen, in denen es sich entscheidet, ob wir am Leben bleiben oder nicht, ob wir zu einer Kolonie werden oder eine Großmacht bleiben.
Exportabgabe und Handelsvertrag.
Britische Kritik an der französischen Berhandlungstirktik.
London. 6. Oft. (WTB.) Der Pariser Berichterstatter der „Times" bezeichnet die Rechtfertigung, welche die französische Antwort auf den deutschen Protest wegen der Erhebung der 2öprozentigen Abgabe in dem Wortlaut des Londoner Abkommens zu finden versucht, als wenig stichhaltig, da sich der diesbezügliche Artikel nur auf die Aebergangöperiode beziehe. Der Berichterstatter führt aus, es sei vollkommen klar, daß die von den Franzosen erhobene Abgabe nur ein Kunstgriff sei, um während den Verhandlungen einen Druck auf Deutschland auszuüben; denn ohne dieses Mittel würde die deutsche Stellung sicher eine stärkere sein. Hohe Abgaben auf die französische Einfuhr nach Deutschland würden den französischen Handel sehr schwer treffen. Die französischen Budgetziffern zeigten sehr klar, daß Frankreich es sich nicht leisten könne, dieses Risiko zu übernehmen. Die Textil- und metallurgische Industrie im Elsaß Watte ebenfalls endlich auf einen größeren Markt in Deutschland; im allgemeinen brauche Frankreich den «deutschen Markt sehr nötig. 3m Austausch dagegen habe es nicht viel zu bieten. Daher sei die 26prozentigc Abgabe erfunden worden, um den französischen Unterhändler mit etwas zu versehen, was er weggeben könne. Das Zugeständnis der Schwäche der französischen Stellung könne auch zwischen den Zeilen der Rede Raynaldys gelesen werden.
Reichsbahn und Dawesplan.
Hamburg, 5. Oft. (TU.) Reichsverkehrsrni- nijler Oesec sprach gestern abend auf Einladung des Uebersee-Klubs zu Hamburg über das Thema: „Die Reichsbahn und der Dawc-splan". Der Redner erinnerte daran, daß bereits in dem Vorschlag des Kabinetts Cuno die Reichsbahn mit einer Summe von 600 Millionen Matt jährlicher Leistung genannt wurde. Wir hatten daher tr-enig Aussicht, billiger wegzukommen, als trär damals vorgeschlagen hatten. Heute steht die Reichsbahn j chuldenlos da. Wir fribeu heute 170 Millionen Mark Schulden, denen ein Vermögen von 880 Millionen an Vorräten, Kohlen usw. gege nü be rst eh tz so daß die neue Reichsbahn- gesellschast an Dareinnahmen ungefähr 700 Millionen Mark einbringt. Wir tonnen also die uns aus dem Dawesplan zugedachten schweren Lasten Übernehmen, vorausgesetzt natürlich, daß die Vorbedingungen, die für den Dawesplan im allgemeinen gelten, in Erfüllung gehen. Der Minister ging dann auf die einzelnen Lasten ein, die der Reichsbahn durch den Dawesbericht erwachsen. Besonders erahnte der Minister die Tatsache, daß die Reichsbahn weder in ausländi- schen Besitz übergehe, noch eine Aktiengesellschast werde, sondern daß sie eine Gesellschaft aus öffentlichem Recht sei und dem Deutschen Reich die Majorität gesichett bleibe. Wir haben diese Zwangsleistungen auf uns nehmen müssen, um endlich wieder einmal geordnete Zu stände zu bekommen.
Verhandlungspause.
Bermittlungsaktion der Deutschen Volkspartei. — Die Haltung des Zentrums. — Gefahr einer Reichstagsauflösung.
3n den Verhandlungen um die Regie u gs- neubildung ist eine Pause bis zum Mittwoch eingetreten. Dis dahin wollten die Fraktionen sich entscheiden und bann dem Kanzler ihre Antwort übermittele Wäre man aber auf diesem Wege weiter gegangen, dann hätte sich daraus ein Frage- und Antwortspiel von unendlicher Länge ergeben, denn die Methode der Taktik des Hin- und Herschiebens wäre for gefetzt: Die Deutsch nationalen hätten ihre Aufsa lung dem Kanzler mitgeteilt, der sie wieder den Sozialdemokraten übermittelte, die dann in der Fraktion beraten mußten, um auf dem Umwege über den Kanzler wieder an die D.utschrva ion.ile i heranzugehen, die darauf wieder Fvaktivnsfthung ab- halten mußten, lurz, ein Ende war nicht abzustehen. Und dabei mußte sich doch von Anfang an jeder darüber klar sein, daß ein ernsthaftes Ergebnis von vornherein ausgeschlossen blieb. Wenn die Sozialdemokraten auf Ehre und Gewissen ihre Meinung sagen sollen, dann werden sie erklären müssen, daß sie mit den Deu t schna t ivn a- len nicht zusammenregieren wollen, wenn ihre Lippen anders sprechen, sv ge^ch.h. das nur, um auf das Zentrum und die Demokraten Eindruck zu machen. Dieser Zeitvergeudung hat nun die Deutsche Volkspartei ein Ende gemacht, indem sie in berni Riebet hmein- geschossen und von dem Kanzler ein rascheres Tempo verlangt hat. So viel Zei. Hai e i wir wirklich nicht mehr zu verlieren. Gew.ß, cs ist ein Ideal, die Bolksgrmri schäft von de r Deutsch- nationalen bis zu den Sozialdemokraten zu erringen, aber über diesem Ideal darf man die Staatsnot Wendigkeiten nicht vergessen, die nun einmal rasch die Bildung einer arbeitsfähigen Mehrheit verlangen. Und dafür gibt es nur die eine Lösung. die Verbindung mit den Deutschnationalen.
Es ist nicht ohne Ironie, wenn dieser.Vorstoß jetzt gerade von der Deutschen Volkspar- t e i ausgeht. Sie hat bisher bei ihren ernstlichen Bemühungen wenig Dank geerntet. Eine demokratische Zeitung hat sogar herausrechnen wollen, daß wir jetzt die neunzehnte Kabinettskttsis hätten, die alle mehr oder weniger von Der Deutschen Volkspartei verschuldet seien. In Wahrheit liegen die Dinge natürlich ganz anders, es gehört schon eine stark patteipolitisch gefärbte Brille dazu, um überhaupt aus der Anregung, womit die Deutsche Volkspartei an den Kanzler heran- trat, den Wunsch nach einer Krise zu leben. Im Gegenteil, der Zweck war ein ganz anderer. Deshalb ist ja auch immer nur von einer Regierungs- Umbildung, nicht aber von einer Regierungsneubildung die Rede gewesen. Was die Deutsche Volkspartei will, ist ja, gerade das Ausbrechen einer neuen Krise zu verhindern, die unvermeidlich wäre, falls die Regierung in ihrer augenblicklichen Zusammensetzung vor den Reichstag träte. Minderheitsregierungen, die ihre Existenz zwischen,den beiden Flügeln ausbalanzieren, sind auf bestimmte Ze i t möglich. Es muß aber einmal der Augenblick kommen, wo sie an ihrer eigenen Schwäche sterben. Und dieser Augenblick ist jetzt gekommen. Mit Hilfe der Sozialdemokraten Außenpolitik treiben, mit Hilfe der Deutschnationalen dagegen die Innenpolitik durchführen, das Hingt sehr schön, aber für so dumm wird man die Parteien doch nicht halten dürfen, daß ihnen das Spiel nicht einmal langweilig wird und sie eines Tages mit vereinte t Kräften über die Regierung berfallen. Soweit sind wir jetzt. Ist der Reichstag beisammen, dann ist es höchstens noch eine Frage von Tagen, bis aus irgendeinem kleinen Anlaß heraus einmal ' eine der radikalen Oppositionsparteien ein Mißtrauensvotum stellt, das dann die Zusttmmung der Deutsch nationalen und der Sozialdemokraten findet und damit das Kabinett Marx-Stresemann hinwegfegt. In einer solchen Lage eine neue Regierung bilden, ist außerordentlich schwiettg. Deshalb war es die Aufgabe vorausschauender Politik, einen solchen Zwang zu vermeiden und die Kttse zu beschwören, ehe sie ausbrechen konnte.
Verlängerung des Erntebergungskredits.
Berlin, 6. Oft. (WTD.) Erne Verlängerung des Wechselkredites, der durch Vermittlung der ReichSbanf und der Preußischen ötaatöban^ der deutsches Landwirtschaft für die Bergung der Ernte zur Verfügung gestellt wurde, kann nicht allgemein zugesagt werden. Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da erfreulicherweise ein Teil der Landwirte sich aus dem Verkauf der Ernte die Mittel beschaffen kann, hie zur Abdeckung dieses von vornherein nur kurzfttsttg gedachten Kredites erforderlich sind. Leider aber führte das anhaltende Regenwetter der letzten Wochen in den verschiedenen Teilen detS Ätziches zu erheblichen Ernteverlusten, so daß die von diesen Witterungsschäden auf das hätteste bettoffenen Land- wirte nicht in der Lage sind, die von ihnen beanspruchten Erntebergungskredüe bei
Das haben früher ja auch Zentrum und Demokraten eingesehen. Im Mai nach den Reuwahlen haben Zentrum und Demokraten ganz loyal mit den Deutschnationalen über ihren Eintritt in die Regierung ve handelt, und damals waren die Besprechungen auch ein gut Stück vorwärts gekommen, bis sie in der Atmosphäre des allgemeinen Mißtrauens erstickten. Damals hat niemand daran gedacht, auch die S o - zialdemok raten «.an den Tisch zu bitten, denn damals waren beim Zentrum und bei den Demokraten die Erinnerung an die unerfre ttiche.i Erfahrungen des Kabinetts Stresemann noch zu statt, als daß irgend jemand Reigung zu einer Wiederholung gehabt hätte. Jetzt dagegen machen dieselben Parteien, die vor einem hallen Jahr mit den Deutschnationalen ballieren wollten, der Deutschen Volkspattei einen Vorwurf darüber, wenn sie den Faden wieder anknüpft. Inzwischen hat sich doch mancherlei geändett: damals waren die Deutschnationalen ausgesprochen Oppositionspartei, wir hatten einen Wahlkampf hinter uns, der an erbitterter Schärfe von deutschnationaler Seite aus nicht git übertroffen werden konnte, seitdem haben die Deutschnationalen außenpolitisch dem Kabinett manchen Dienst geleistet, haben sich durchaus loyal verhalten und durch ihre Absttmm ing dem Dawes- Gutachten zur Annahme verholfen. Sie sind also heute gerade vom demokratischen Standpunkt ais eigentlich regierungsfähiger a l s i m Mai. Traurig genug, daß man das noch besonders betonen muß. Jetzt heißt es für alle, Farbe bekennen. Wollen Zentrum und Demokraten von einer Arbeitsgemeinschaft mit den Deutsch- nationalen nichts wissen, dann sind sie darüber unterrichtet, daß im selben Augenblick dieDe ttsche Dollspattei „ihre Handlungsfreiheit zuiück- getoinnt“, eine Drohung, die nicht gut mißverstanden werden kann.
Die Stellungnahme derDeutschenDolkspartei
Derlin, 5. Oft. (Telunion.) In der Pressekonferenz der Deutschen Volkspartei wurde von maßgebender Seite folgende Erklärung über die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei zu der durch die gestrige Erklärung der sozialdemokratischen und deutschnatiokalen Fraktionsführer entstandene Lage abgegeben: Die Deutsche Dolkspar- tei hat ihre Zustimmung zu Verhandlungen des Kanzlers mit der Deutschnationalen Dollspartei und der Sozialdemokratie über eine Erweiterung der Reichsregle r un g nur unter der Voraussetzung erteilt, daß die notwendige programmatische und parteitaklische Klärung unverzüglich erfolgt. Der bisherige Gang der Verhandlungen läßt befürchten, daß diese Voraussetzung nicht erfüllt wird.
Der Versuch einer Ipealkonstruktion darf nicht die realpolitisch mögliche Regierungserweiterung gefährden.
Das angekündigte Frage- und Antwortspiel der Fraktionen untereinander und mit dem Kanzler muß so rasch wie mötzlich ein Ende haben. Das Kabinett darf sich seiner Handlungsfreiheit nicht entäußern. Die Vertreter der Deutschen. Volkspartei haben den Vorschlag gemacht, mit den Fraktionsvertretern auf Grund eines R e- gierungsprogrammszu verhandeln. Rot- wendig ist dessen unverzügliche Feststellung und das Ersuchen an die Fraktionen, ohne Rückhalt zu erklären, ob sie auf dieser Grundlage bereit sind, mitzuarbeiten und mit welchen Fraktionen sie Zusammenwirken wollen. Scheitert der Versuch der Bildung einer Regierung von den Deutschnationalen bie^ zur Sozialdemokratie, so muh alsbald über die Hinzuziehung nur der Deutschnationalen Volkspartei verhandelt werden. Auch wir sind der Auffassung,
der ersten Fälligkeit der Wechsel zurück- z u z a h l e n. Diesem imstande werden das Reichsbcmkdirektvrium und die Preußische Staatsbank dadurch Rechnung tragen, daß Kreditnehmern, die durch erhebliche Ernteverluste in Abzahlungsschwierigkeiten gerieten, auf Antrag einer Verlängerung des Erntebergungskredites in einer den wirtschaftlichen Verhältnissen des Einzelfalls angemessenen Weise gewährt wttd.
Die Frage der Bewährungsfrist für Hitler. <
München, 6. Oft. (TU.) Wie verlautet, bestätigt der Straffenat des bayerischen Obersten Landesgerichts, daß Hitler, K r i e b e l und Dr. Weber, die beiden letzteren unter direkter Füh- lungnahme vorn „Frvntbann" und seinen Zielen Kenntnis hatten. Eine ausschlaggebende Wirkung auf die Bewährungsfrist erhalte diese Rach- richt nur dann, wenn der Frontbann" als eine Fortseyung der verbotenen Karnpf- orsanisarionLU angesehen werde. Es sei
baff bie bisherige Stellungnahme noch ber Grgän» zung unb Klärung bebarf.
Wir hoffen, daß die Deutschnationale Vollspartel in der Lage ist, ihre Mitwirkung an dem Regierungsprogramm in loyaler Durchführung der außen» und innerpvlitischcn Notwendigkeiten zuzusagen. Erfüllt sich diese Erwartung, so darf ihre Hinzuziehung nicht an prinzipiellen Einwän
den der Parteien der Mitte scheitern.
Angesichts der Haltung eines Teiles der Presse ber Zenttumspartei und der deutsch-demokratischen Partei wird man erwarten dürfen, daß die Sitzungen dieser beiden Fraktionen die notwendige Klärung bringen. Auf Grund der nach den Maiwahlen zwischen den Fraktionen und zuletzt vom Reichskanzler geführten DerhandluAgen über die Regierungsbildung mit der Deutschen Voll spartet und nach den (der D.R.D.P.) im August vom Zentrum gemachten Zusagen dürfen totr be- stimmt annehmen, daß die beiden Parteien sich einer Regierungserwei teru ng nach rechts gegenüber nicht grundsätzlich ablehnend verhalten werden. Sollte dies dennoch der Fall fein, so würde sich die Deutsche Volkspattei ihre Handlungsfreiheit Vorbehalten.
Don unterrichteter Seite erfahren wir noch, daß die Deutsche Volkspartei dem Reichskanzler Dr. Marx mitteilen wird, für den Fall, daß di« Hinzuziehung der Deutschnationalen in die Reichs- regietung nicht gelingt, die Deutsche Volkspartei aus der Regierungskoalition ausscheiden müsse.
In den parlamentarischen Kveiet htt man den Eindruck, daß das Zentrum zur Berurei- bung einer erirsten Regierungskrise un er bestimnv ten Voraussetzungen bereit lei t wird, die Erweiterung der Regllrungskvalition nah rechts mit- zumachen. Allerdings würde das Zentrum ba.auf bestehen, daß auch die Demokraten Weier- Hin im Reichskabinett vertreten sind, da sonst die Gsfahr eines älebergewichtes der Deutschno'v u>- len gegeben sei. Wahrscheinlich wird die Deutiche VvlApartei bemüht sein, die en Wünschen deS Zenttums «ntgegenzukonniien, zumal sie selbst tn stärkstem Maße daran interessiert ist, raß der gegenwättige außenpolittsche Kur-s fortgesetzt wird. Um die geschlossene Front der Regieru g.Parteien wieder henzuftellen, haben die Führer der Deutschen Volkspartei das Zentrum eing la cn in einen gegenseitiger Mei un'saus u ch übe die Grundige ter R gieru gsettorieru g einzutte e i. Falls die Dmtfche Volkspartei mit e n Zent um zu einer Verständigung gelan en soll e, w. den die gcmcinfamen Beratungen zwi chei alle- d ei R.g erungspattrien, also euch ui er Hinzuzi.h ng der Demokraten, wieder ausgenommen werden können.
Die Deutsche Volkspattei hat auch nach her anderen Seite hin ihre Vermittlungstätigkcit fortgesetzt. Sie hat den Deutschnationalen dringend nahe gelegt, nach ihrer Fraklionssihung am Dienstag eine ftare und unzweideutige Erklärung über ihre Stellungnahme zu der Außenpolitik, insbesondere zu den Londoner Abmachungen und zum Völkerbundsproblem abzugeben. Die volkspatteilichen Führer haben die Deutschnationalen wissen lassen, daß nach der ablehnenden Stellungnahme gegenüber der Mitarbeit der Sozialdemokratie die Situation lediglich durch befriedigende Erklärungen der deutschnalionalen Partei zu retten sein wird, da sonst
die Gefahr einer Reichstagsauflofung nicht mehr zu vermeiden wäre. Auf diese scheinen Sozialisten, Demokraten und linker Zentrumsflügel mit Macht hinzuarbeiten, während die Aeichsregierung offenbar eine derart'ge Lösung zur Zeil noch nicht ins Auge gefaßt hat. Der Reichskanzler würde vermutlich nur dann zu diesem äuferften Mittel greifen, wenn alle anderen Wege verbaut sind. Augenblicklich ist aber die Lage durchaus noch nicht so hoffnungslos, daß eine derartige Lösung akut erscheinen könnte. Vielmehr besteht der Gesamteindruck, daß bei einem gegenseitigen Entgegenkommen die Umbil- dung beä Reichskabinetts gesichert werden kann.
daher mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Entscheidung in dem Falle Weber und Kriebel von der Entscheidung des Staatsgerichts- Hofes in Leipzig abhängen und bis dahin ausgesetzt werde. Ob dies auch für Hitler gelte hänge von dem Ergebnis der Aftenprüsung durch den Senat des Obersten Landesgerichts ab, die noch einige Zett in Anspruch nehmen werde. '
Macdonald vor der Entscheidung
London, 5. Oft. (TA.) Der Minister des Innern Henderson, der gestern von Genf zurückgekehrt ist, begab sich vom Bahnhof direkt in das Hauptquartier der Arbeiterpartei. Ben Spoor, der erste Einpeitscher der Negierung, reiste nach Chequers, um mit Macdonald zu verhandeln. Man erwartet, daß Macdonald heute nach London zurückkehren werde, um in einer Vollsitzung des Kabinetts am Montag eine Entscheidung herbeizuführen, welche Haltung die Regierung in der Krise an» nehmen soll.


