zreltag, b. Ml 1924

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Erstes Blatt Jahrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesten

Das Urteil

, im Seecktprozeß.

Berlin. 5. Juni. (WTD.) 3nt Prozeß Thormann-Grandel find die beiden wegen deS versuchten Attentats auf General von Seeckt Angeklagten freigesprochen worden. Die Kosten werden der Staatskasse auferlegt, die Haftbefehle gegen die beiden Angeklagten werden sofort aufgehoben. Der Generalstaatsanwalt hat gegen den Freispruch Berufung eingelegt. In der Be­gründung wird gesagt, daß nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen einer strafbaren Verabredung zum Morde auch dann gegeben find, wenn Ernstlichkeit von feiten eines der Verabre­deten nicht vorliegt, wenn aber die Verabre­deten. also die beiden Angeklagten, ihre Mi t- Wirkung zugesichert haben.

. ! *

Der Freispruch im Attentatsprozeh Thor- Mann und Grandel, die wegen Mordplanes gegen General v. Seeckt vor dem Schwurgericht standen, hat in weiten Kreisen der Oeffentlichkeit Be­fremden erregt. In der Begründung des Frei­spruches wird zwar das Borhaben der Ange­klagten Thorrnanw und Grandel als durchaus verwerflich bezeichnet, aber, so heißt es weiter, die beiden Attentäter konnten nicht verurteilt werden, weil keine strafbare Verab­redung vorgelegen habe. 3n Betracht kam der § 49a des Aeichsstrafgesehbuches in Verbindung mit dem Republikschutzgesetz. Der § 49a ist der berühmte Duchesneparagraph. Er entstand 1873, als Duchesne sich dem Erzbischof von Bel­gien gegenüber erbot, Bismarck gegen.Zahlung von40000 Franken zu ermorden. Der eingeschobene Paragraph besagt, daß die Aufforderung oder das Erbieten zum Mord strafbar ist, auch wenn ein anderer die Aufforderung oder das Er­bieten nicht annimmt. Dies wenigstens war die Ansicht der Staatsanwaltschaft im Seeckt- Prozeß, und sie wird ihre Ansicht beim Reichs­gericht, wo sie Revision des Freispruchs an- gemeldet hat, Wohl zu vertreten wissen.

Das Urteil des Schwurgerichts gibt zu, daß die beiden Angeklagten den Wunsch gehabt hätten, den General v. Seeckt zu beseitigen. Sie hätten diesem Wunsche auch laut Ausdruck ge­geben. Von Einfluß mag auch gewesen sein, daß der bekannte Rechtspolitiker Justizrat Glaß, der in der Verhandlung als Zeuge vernommen wurde, früher einmal geäußert hatte, daß v. Seeckt kür Deutschland ein Schädling sei. Aber zugunsten der Angeklagten wurde festgestellt, daß sie sich mit dem Zeugen v. Tettenborn und Köpke, mit denen sie über den Mordplan verhandelten, nicht in Willensübereinstimmung befanden. Die beiden Zeugen waren keine Mittäter oder Gehilfen. Sie waren Spitzel. Lind eine Verabredung mit Spitzeln gebe es nicht. Damit ist zwar der „gefähr­lichen und verdammenswerten Spitzeltätigkeit" ein gesunder Schlag versetzt, aber das Urteil befrie­digt nicht, weil der Sinn des Gesetzes, das die heutige Attentatsseuche in der Wurzel treffen sollte nicht erfüllt ist.

Der Schwurgerichtsprozeß 'hat leider auch über- die p o l i t i s ch e n Hintergründe des Atten- tatplanes so gut wie gar nichts aufgedeckt. Das einzige was er mit einem kurzen Schlaglichte be­leuchtete ist ein merkwürdiger Zwiespalt zwi­schen dem Reichskommissariat für öf- fentlicheOrdnung und der preußischen Polizei. Bei der Vernehmung des Oberregie­rungsrates M ü hl e i s e n vom Aeichskommissa- riat spielte sich nämlich folgende Szene ab. Dec Vorsitzende fragt den Zeugen: Warum haben Sie, als Sie von dem Mordplan Kenntnis erhielten, nicht die politische Polizei verständigt? Und der Zeuge erwidert: „Die politische Polizei hätte nichts herausbekommenI" Wie ist das zu erklären? Hält das Reichskommissariat die po­litische Polizei der Freistaaten für nicht genügend eifrig oder für unbesähigt, solche Verbrechen o>er die Vorbereitungen dazu aufzudecken oder hält es sich in Attentatsangelegenheiten für allein zu­ständig? Ressort-Eifersucht ist manchmal eine wohl­tätige Eigenschaft insofern, als sie die Konkurrenz des leicht zur Trägheit neigenden Duoeaukratls- mus anstachelt. Aber im vorliegenden Falle wäre sie doch ganz unangebracht.

Das Reichskommissariat ist nämlich für die po­lizeiliche Ermittlungstäligkeit gar nicht geschaffen. Es besitzt nicht die geschulten Kräfte und es hat ja auch mit dem Material, das ihm vorlag, nicht das mindeste zustande gebracht. Die politische Po­lizei, beizeiten mit genauen Angaben versehen, wäre wahrscheinlich viel hurtiger hinter den Dol­larspendern hergewesen, nicht nur um dieses Falles willen, sondern um endlich einmal die Geld­quellen aufzudecken, aus denen immer wieder die abscheulichen Mordpläne gespeist werden. Bei den Verbrechen, die von links radikaler Seite kommen, kennt man ja jetzt ziemlich genau die Zen­tralen und die Organisationen, aus denen die Mit­tel für Attentate fliehen. Aber in der Frage der Finanzierung des Rechtsbolschiwismus tappt man noch im Dunkeln. Das Reichskommissa­riat für öffentliche Ordnung hat offenbar versagt. Es ist an der Zeit, daß die Regierung nach dem Rechten sieht und den Kampf gegen den po­litischen Mord niit allen amtlichen Waffen outnimmt

Die Aussprache im Reichstag.

Die Vertrauenserklärung der Mittelparteien. — Die Opposition der Rechten.

Berlin, 5. Juni. (Priv.-Tel.) Am Regie­rungstisch: Reichskanzler Dr. Marx, Vizekanz­ler Dr. Jarres und Ernährungsminister Graf Kanih. — Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Regierungserklä­rung; verbunden damit wird die erste Lesung des Rothaushalts für 1924.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.), der int Ramen des Zentrums, der Demokraten und der Deut­schen Dolkspartei eine Erklärung abgibt, in der darauf hingewiesen wird, daß das Ziel der drei Parteien die Einigung des Reichstages auf möglichst breiter Front zur Erle­digung der augenblicklich im Vordergrund stehen­den außenpolitischen Fragen ist. Dabei stand von vornherein fest, daß bei der gegenwärtigen wirt­schaftlichen Rotlage des gesamten Vaterlandes und bei der Lage der besetzten Gebiete im besonderen die schleunige Annahme des Sachver­ständigengutachtens als Grundlage für eine schnelle Lösung der Reparationsfrage unbe­dingt erforderlich ist. (Beifall in der Mitte.) Rur eine solche Haltung der Regierung werde die unserer Wirtschaft notwendigen ausländi­schen Kredite zuführen können, ohne die eine wirtschaftliche Katastrophe kaum cmf- zuhalten sei. Dieser Standpunkt bedeute Fe st- halten an der bisherigen Richtung der auswärtigen Politik. Eine solche eindeutige Erklärung sei leider von den Deutsch- nationalen nicht zu erreichen gewesen, so daß die Verhandlungen als gescheitert angesehen werden muhten.

Emen anderen Weg zu einer schleunigen Bil­dung einer aktionsfähigen Regierung als dir Einigung auf der Basis der bisherigen Koali­tion gab es nach Lage der Dinge nicht mehr. Die drei Parteien nahmen daher int Interesse des Vaterlandes das Opfer auf sich, zur Bildung der gegenwärtigen Regierung zusammenzutreten. Dr. Scholz spricht dann im Ramen der Parteien der Mitte der Regierung das Vertrauen aus und die Erwartung, daß sie schleunigst alle Vorberei­tungen trifft, die auf Grund des Sachverstcndigen- berichtes erforderlich sind. Sie muh gleichzettig diejenigen politischen Forderungen durchsetzen, die für die Ausführung der Sachvec- ständigenberichte notwendig sind. Wer sein Vater­land liebt, muh im Augenblick höchster Rot na­tional fühlen und auch den inneren Zwang emp­finden, national zu handeln. Das getan zu haben, so schlieht der Redner, nehmen wir für uns in Anspruch. (Beifall in der Mitte, Lachen rechts.)

Abg. Graf Westarp (Dtschntl.): Es geht nicht weiter mit einem erpreßten Bekennt- nis, daß das deutsche Volk zu einer dauernden Knechtschaft verurteilt. (Lebhafter Beifall rechts.) Die Parteien der Großen Koalition haben Sitze verloren. Das muhte bei der Regierungsbildung berücksichtigt werden. Wir wissen wohl, dah wir noch nicht stark genug sind, allein die Regierung zu übernehmen. Wir waren bereit zu einer Koalition bis zum Zentrum; das war die äuherste Grenze.

Wir müssen dem Herrn Reichspräsidenten den Vorwurf machen, daß er der Situation in be­zug auf uns nicht Rechnung getragen hat.

Auch das Zentrum hat Schuld, weil es die Demokraten nicht fallen lassen wollte, die ihrerseits eine Zusammenarbeit mit uns ab- lehnten. Die gestrige Regierungserklärung ging an den Grundfragen des Tages saft- und kraftlos vorüber. (Zustimmung rechts.) Gegenüber der Sozialdemokratie müssen wir einen schar- f e n Strich ziehen. Darum war auch die Beseitigung der sozialdemokratischenMißwirtschaft in Preußen eine unserer Bedingungen, zumal die Gröhe Koalition auch in Preuhen nicht mehr

den Tatsachen entspricht. Das Gutachten schätzt unsere Leistungsfähigkeit falsch ein. Wir haben 50 Milliarden bezahlt, lebenswichtige Pro­vinzen sind uns genommen, unser Auslandsver­mögen ist dahin. Das muh jeder Deutsche, aber auch jeder fremdländische Vertreter hier ein» sehen. (Bravo rechts, Lärm bei den Kommunisten.) Wir sollen das Gutachten im ganzen anneh­men. Aber gerade hier ist ein llebersehungsfeh- ler: „on Whole" heiht nicht im ganzen, sondern bis an das Ganze heran ober im großen und ganzen. Che Deutschland die großen Lasten übernimmt, müssen wir Garantien haben, dah die Ruhr geräumt wird. Wir wollen in der Regierung an den Verhandlungen über das Gutachten teilnehmen; wir scheuen die Ver­antwortung nicht. Unser Vaterland können nicht interfraktionelle Besprechungen retten, sondern Persönlichkeiten. Das Zentrum hat Ver­handlungen über eine Kanzlerschaft Tirpih abgelehnt, vielleicht aus Furcht vor dem Aus­lande. (Beifall rechts, Lärm im Zentrum.) Deutschland ist leine eingeborene Kolonie. (Mi­nutenlanger Lärm, Glocke des Präsidenten.)

Wir verlangen Freiheit von Rhein und Ruhr in militärischer und politischer Beziehung. Seit zwei Jahrtausenden wollen die Franzosen den Rhein. In der Rheinfrage liegt das Schicksal

Europas.

Ich erkläre, daß der Reichspräsident unter plan­mäßiger Außerachtlassung des Dolkswillens nicht den Führer der stärksten Partei, sondern den bischerigen Reichskanzler mit der Regie- '.uvgsbildung beauftragt hat. Die Deutschnatio­nale Volkspartei 'bat stets ihre Bereitwilligkeit unzweideutig kundgegeben, sogar unter dem b i s h e r i g e n K a n z l e r in die Regierung ein» zutreten. Dem Reichspräsidenten wie den Par­teien hat der Wille zur Verständigung gefehlt. Die Teutschnationale Volkspartei stellt vor dem deutschen Volle fest, daß sie zu der gegenwärtigen Reichsleitung keinVertrauen'hat (lebhafter Beifall rechts).

Reichskanzler Dr. Marx: Die dem Retchspräsidenten gemachten Vorcoürfe muß tch zurückweisen. Es kann nicht anerfanntj werden, daß es ferne Pflicht gewesen wäre, die stärkste Parier mit dec Regierungsbildung zu be­trauen. Es mußte die Sicherheit geschaffen wer­den daß eine unzweideutige Erklärung dem Aus­land kund gab, daß an der Richtung der bisheri­gen Außenpolitik sich auch nicht das Geringste ändern würde. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Der Reichskanzler erklärt weiter, er habe den größten Wert darauf gelegt, Dr. Strese - mann in der Regierung zu halten, aber die Frage hätte nicht an dieser Personenfrage schei­tern können, auch nicht nach dem Willen Strese- manns. Der Reichskanzler lehnt es ab, Einfluß auf Preußens Verhältnisse zu nehmen. Er schließt mit den Worten: Herr Graf Westarp, Ihre Politik schützt die Rheinlande nicht. (Lang- anhaltender Beifall in der Mitte und bei den Sozialisten, Widerspruch rechts.)

Abg. Löbe (Soz.) wendet sich zum Reichs­kanzler und ruft ihm zu:

Diese Regierimgsbank hätten Sie schon vor vier Wochen haben können.

Der Redner begrüßt es, daß die Deutsch- nationalen nicht in der Regierung sitzen; das sei erfreulich, besonders in Hinblick auf das Ausland. Die Deutschnationalen hätten das Gutachten in ihrer Presse ziemlich milde be­urteilt, so daß man annehmen könne, daß es nicht ohne weiteres abgelehnt werden dürfe. Im Wahlkampfe habe Dr. Stresemann eine Er- füllungsrede in Breslau gehalten, wie e r, der Redner, sie selbst schon vor vier Jahren gehalten habe. (Heiterkeit.) In einem Jahre

Skandalszenen im Sächsischen Landtag.

Dresden, 5. Juni. (WTB.) In der heu­tigen Landtagssitzung ist es zu Skandalszenen ge­kommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung ver­langte der kommunistische Abg. Böttcher, man möchte die kommunistischen Anträge auf die heu­tige Tagesordnung sehen. Es entspann sich eine erregte Geschäftsordnungsdebatte, an deren Schluß die kommunistischen Anträge gegen die Stimmen der Kommunisten und der Linkssozialisten ab- gelehnt wurden. Die Kommunisten riefen hier­auf Pfui, verlangten weiterhin das Wort zur Geschäftsordnung und schlugen vor, die nächste Sitzung am Freitag oder Samstag v o rPfingsten abzuhalten. Auch dieser Antrag wurde abge- lehnt. Als der Präsident vorschlug, die nächste Sitzung des Landtags für den 19. Juni anzu­sehen, und das Haus demgemäß beschloß, er­hoben die Kommunisten einen ungeheuren Lärm. Der Abg. Bartz sprang die Stufen zum Präsidententisch hinauf, entriß dem Präsidenten den Hammer und schleuderte ihn zuerst gegen den Regierungstisch und sodann mit dem Fuß in den Saal. Auch auf den Tribünen erhob sich ein großer Tumult. Es ertönten Rufe: Rieder mit den Kommunisten! Geht auf eure Spielplätze

Zwischen den komm'nftifchen Abgeordneten und den Tribilnnbesuchern wurden heftige Schimpfworte gewechselt.

Inzwischen ließ der Präsident die Saalsi-

tenen ertönen. Der Abg. Böttcher schrie noch eine Zeitlang in den Saal hinein, oh e daß ein Wort zu verstehen gewesen wäre. Endlich verließen die Regie ungsmnglieder, die Mitgl e- der des Präsidiums und die Llbgeordneten, zu­letzt auch die Kommunisten den Saal. Die Sitzung wurde unterbrochen. Inzwischen traf auf meh­reren Lastwagen die Sicherheitspolizei im Landtag ein.

Rach Wiedereröffnung der Landlagssihung erklärte Präsident Winkler, daß der Abg. Bartz von der hiritigen Landlagssihung ausgeschlos- s e n sei und ersuchte ihn, den Saal zu verlas en. Abg. Bach erwiderte, er denke nicht daran. Hierauf bat der Präsident den Aeltesienausschuß, zusammenzutreten. Rach Wiedereintritt des Aus­schusses in( den Saal forderte der Präsident den Abg. Bartz nochmals und wiederholt auf, den Saal zu verlassen und teilte ihm mit, daß er von den nächsten Vollsitzungen ausgeschlos- s e n sei. Da Abg Bartz sich trotzdem weigert, den Saal zu verlassen, läßt der Präsident den Sitzungssaal durch Polizeibeamte räu = m e n. Abg. Bartz wird unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal geführt.

Rach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt der linkssoziaMische Abg. Schwarz, die kommu­nistischen Radauszencn müßten im Interesse der Arbeiterschaft verurteilt ttrrben, da sie das Ansehen der Arbeiterschaft schädig n. Rachdem der Kommunist Böttcher schärfsten Protest gegen die gewaltsame Entfernung seines Genossen Bartz erhoben hatte, wurde in die Taaesordnuna I einaetrcten.

werde vielleicht Graf Westarp dieselbe Rede halten. (Erneute Heiterkeit.)

Abg. von Gräfe (Rat.-Soz.) sieht in den Tumultszenen der letzten Tage den völligen Bankrott des Parlamentarismus. Mit der Demokratie sei man nun wirklich am Ende angelangt. Die stattliche Schar der Demo­kraten, die durch Volksbeschwindelung in die Ra­tionalversammlung gelangt fei, sei zu einem küm­merlichen Häuflein zusammengeschmolzen. Dec Redner bedauert,« daß das Ergebnis der Wahlen dem Fluche der Lächerlichkeit verfallen ist und so begrüßen wir denn am Regierungstisch wieder die alten lieben vertrauten Gesich­ter. (Schallende Heiterkeit.) Der Reichskanzlft Marx der zweite Redivivus, hat in seiner gestri­gen Kapuzinerpredigt viel von der Ehre und Würde des Reiches gesprochen, aber vor lauter Verbeugungen vor dem Auslande nichts über das Inland gesagt. (Große Unruhe und Pfuirufe in der Mitte.) Solange unser politisches Leben den Pfahl des Zentrums in sich hat, muß das parlamentarische System für Deutschland einen Fluch bedeuten. Wir wollen feststellen, wer den Mut hat, dieser Gesellschaft auf der Regierungs­bank das Vertrauen auszusprechen. Die Regie­rungsparteien 'haben nicht den Mut, ein Ver­trauensvotum einzubringen. Wir werden Ihnen daher die Schreibarbeit ab nehmen und Sie zwingen, Farbe zu bekennen, auch die Sozial­demokraten. (Großer Lärm im ganzen Haase.)

Abg. Leicht (Dayr. Vp.) erklärt, daß seine Partei sich ihre Stellungnahme Vorbehalte. Sie werde prüfen, welche Gesetzentaürft zur Durch­führung des Gutachtens notwendig seien. Don der Gestaltung dieser Vorlagen werde ihre Ge> samthaltung abhängen.

Abg. Kunhe (Rationalsoz.): Eine Regie­rung. die so etwas unterschreibt, ist keine Regie­rung. (Zurufe bei den Kommunisten: Rieder mit der Regierung!) Jawohl, nieder mit dieser Regierung (Heiterkeit), die unsere Verskla­vung verewigt. Aber glauben Sie (zu den Kom­munisten) nicht, daß wir eine Regierung von Khnen billigen würden. Sie wäre noch schlimmer; es wäre eine jüdisch-russische Regierung.

Vizepräsident Dr. Bell teilt mit, daß der Reichsminister des Aeuhern morgen zu sprechen wünscht und schlägt Vertagung vor.

Freitag vormittag 10 Ahr Fortsetzung der Besprechung der Erklärung der Reichsregierung und dritte Lesung des Roletats

Parteien

und Regierungserklärung.

Berlin. 5. Juni. (Priv.-Tel.) Bis jetzt ist im Reichstag außer dem Vertrauensantrag der Rationalsozialisten und dem Mißtrauens- antrag der Deutschnationalen auch von den Regierungsparteien ein Antrag zur Re­gierungserklärung eingegangen. Dieser billigt die Erklärung der Reichsregierung hinsichtlich des Gutachtens der Sachverständigen und erwartet, daß die Regierung im Interesse der schwer leidenden besetzten Gebiete und zur Aufrechterhaltung der deutschen Wirtschaft mit größter Beschleunigung die zur Durchführung des Gutachtens erforder­lichen Gesetzentwürfe vorlegt. Der Antrag fordert ferner Freilassung der Gefangenen. Rückkehr dec Ausgewiesenen, Räumung des Ruhrgebiets und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände in den vertragsmäßig besetzten Gebieten. Die deutsch- nationale Reichstagsfraktion hat außerdem noch folgenden Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsreaierung zu ersuchen, un­gesäumt im A u s s ch u ß des Reichstages über den Stand der Verhandlungen über das Gutachten der fremden Sachverständigen, namentlich in der Eisenbahnfrage und der Dankfraae Auskunft zu geben.

Die Ablehnung Herriots

Paris, 6. Juni. (WTD.) Der Präsident der Republik hat gestern nachmittag die Ver­handlungen über die Neubildung des Mini­steriums begonnen. Nach der Tradition emp­fing er zunächst den Präsidenten des Senats Doumergue. Beim Verlassen des Elysees erklärte er, er habe dem Präsidenten der Re­publik den Rat erteilt, den Führer der Radi­kalen, den Abg. H e r r i o t, zu berufen und ihm die Kabinettsbildung zu übertragen. — Der Präsident Millerand hat dann den Abg. Herriot empfangen, der aber die Kabi­nettsbildung a b l e h n t e-

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lieber die Verhandlungen im Elyshe Hai das Bureau des Präsidenten der Republik fofert ein Communiquä ausgcgeben, in dem es heiß', daß Milleiand den Abg. Herriot gefragt hab;, ob er ihn bei der Bildung des neuen Kabine!iS unterstützen wolle, damit die Ideen ?ur Aus­führung gelangten, die die Wählerschaft am 11. Mai zum Ausdruck gebracht habe. Es :ci zu ci em Meinungsaustausch gekommen, bei dem keine Meinungsverschiedenheiten über das Programm zutage getreten seien <‘e A g. Herriot habe jedoch dann die P r ä s i d : t An­frage zur Sp ache gebracht, wo/iu i ? anb erklärte, er könne sich auf di? . i r ? < einer