Nr. 106

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Erstes Blatt

U4. Jahrgang

Dienstag, b. Mai 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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< Der deutsch-russische Zwischenfall.

Die Vorgänge in der russischen Handelsvertretung. - Russischer Protest. - Deutsche Klarstellungen.

Berlin, 5. Mai. (Wolff.) Dir Berliner rassische Botschaft hat im Auswärtigen Amt toegen der bereits gemeldeten Vorfälle in der rassischen Handelsvertretung eine Deschwerdeno e überreicht. Die Rote gibt zunächst eine Darstellung der Ceeignisse in der Handeisv.rtretung am Eams- lag vormittag. Kurz nach 10 Uhr sei der Gehilfe des Hausverwalters der Handelsvertretung Fo­min zwei bewaffneten Personen begegn«!, die mit vorgehaltenem Revolver die Treppe hinauf» gingen. Fomin habe die beiden ersucht, ihm in Las Arbeitszimmer des Geschäftsführers der Handelsvertretung zu folgen. Dort sei festgestellt worden, daß es Polizeibeamte seien. Es sei ihnen erklärt worden, daß sie unrechtmäßig das Ex» territoialgebäude der Handelsver­tretung betreten hätten. Der Aufforderung, sich zu entfernen, seien die beiden Beamten un­verzüglich nachgekommen. Zwang sei nicht ange» wendet worden. Der Botschafter K r e st i n s k i sei alsbald von dem Geschäftsführer der Handels­vertretung über den Vorfall orientiert werden. Die Aote betont, daß für die russische Botschaft über die

Gesetzwidrigkeit deS Vorgehens Ser Polizei- beamten

kein Zweifel bestehen könne, und führt darüber li. a. aus:

„Gemäß dem Wortlaut und dem Gesetz des Abkommens vom 6. Mai 1921 sowie des Rapollo» Vertrages stellt die Handelsvertretung einen un» trennk<rren Teil der diplomatischen Vertretung der Union der 11. <3. ö. R. dar und deren Räum» lichkeiten genießen des gleiche Recht der Unantastbarkeit wie die Räumlichkeiten der Botschaft. 3n der Handelsvertretung und im all» gemeinen in der Botschaft der 11. <S. 0. R. sind diele deutsche Staatsangehörige angestellt. Sehr viele deutsche Staatsangehörige besuchen während der Amtsstunden die amtlichen Stellen der 11. S. S. R. in den verschiedensten geschäftlichen An­gelegenheiten. Es ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen, daß unter den vielen An­gestellten und Besuchern sich mitunter Stute be­finden können, die von der Polizei wegen politischer oder krimineller Delikte verfolgt werden. Die deutsche Polizei hat di« volle Möglichkeit, solche Personen in ihrer Wohnung oder aus der Straße vor dem Eintritt oder nach dem Verlassen des exterritorialen Ge­bäudes festzunehmen. Hatte die Polizei die Ver­mutung, daß der Verfolgte die Absicht hatte, sich int Hause der Vertretung der 11. S. S. R. zu ver­stecken, so muhte sie sich gemäß den Bestimmungen des Völkerrechts durch Vermittlung deS Aus­wärtigen Amtes an die Botschaft wenden und sie würde natürlich dem ungesetzlichen Aufenthalte des verfolgten deutschen Staatsangehörigen in ihren Räumen ein Ende machen."

Die Rote bezeichnet auf dieser Rechtsauf­fassung heraus das Verhalten der beiden Polizei» beamten als

«ine grobe Verletzung deS Völkerrechts.

Die Rote behauptet, daß trotz einer gegen­teiligen Zusage des Auswärtigen Amtes die poli­zeiliche Aktion in dem Gebäude der Handelsver­tretung fortgesetzt worden sei. Der Botschafter hrbr daraufhin den Botschaftsrat Bro­dowski und einen Botschaftssekretär in die Handelsvertretung entsandt. Tie beiden Herren, die um Vi4 11 hr dort angekommen seien, hätten festgestellt, daß das Vorgehen der Polizei sich noch in vollem Gange befinde. Der an­wesende Vertreter der politischen Polizei, Ober­regierungsrat Weih habe bestätigt, daß er den Befehl zur Entfernung der Polizei besitze, er habe aber hinzugefügt, daß es die russischen Herren nichts ang .hr, wann und in welcher Weise er die an ihn gerichtete Anordnung vollziehen werde. Sein Benehmen sei grob und heraus­fordernd gewesen. Die Rote schildert danach, w e die Wohnung durchsucht wurde: >Es seien Schubladen und Schreibtische aufgeb.ocher wor­den, obwohl keine Aussicht bestanden habe, den entwichenen Gefangenen in den Schubladen zu finden, so daß die Durchuchung offenbar einen anderen Zweck verfolgt habe. Selbst die Arbeits­räume des Herrn Stomvniakoff, de: Mt° glied des diplomatischen Korps und Seiler der Handelsvertretung sei, seien gewaltsam geöfsnet worden. Dem Mitglied des Rates der Handels­vertretung F r i e d r i ch s v h n , der der Botschaft zugeteilt und im Besitze eines diplomatischen Aus° we ses sei, sei nach grober Bch.ndlung durch die P l Lei der diplomatische Ausweis ab­genommen worden.

Andere Mitglieds des diplomatischen Korps feien ebenfalls mißhandelt worden, eine An- Lahl Angestellter der HÄNbrlStzertretuna, dar­unter der GeschlflSsührer Postnikokf, s:i ver­haftet und einige von ihnen in Handschellen nachdem Polizeipräsidium gebracht worden. Die Polizei habe das Gebäude der Hcmdelsrer- Irekung erst um 4,20 Uh- nack-mittags geräumt. Die Äote schließt folgcnLermah.n:

„Tie Polizeibeamten haben sich geweigert, ihren Ramen anzugebet und dadurch die A.if- zeichnung Der angef.ch.cen und ähnlicher Fille von grober Verletzung der ünantaft« b a l. k e l t der Person relrächtlich erschwert. Leverts jetzt verfüge ich über eine ganze Anzahl

von Tatsachen, hinsichtlich der absolut unzulässigen Handlung der Polizei einschließlich tätlicher Mißhandlungen von Angestellten. Die oben angefüh.ten Fälle dürften jedoch genügen, um Ihnen, Herr Rerchsminister, eine umsa,sende Vorstellung über die Trugmefte der Vorkommnisse zu geben tue sich gestern in den Räumlichkeiten der Handelsvertleiung ereignet haben. Ich be­halte mir das Recht meine? Regi r in; vor, die­jenigen Konsequenzen aus der Tatsache der ihr zugefügten schweren Beleidigungen zu ziehen, die sie für notwendig erachten wird. Schon letzt aber sehe ich mich veranla gt, im Anschluß an man« mündlichen Vorstellungen vom gestrigen Tage den entschiedensten Protest zu er­heben gegen die stattgrfundene Haussuchung der Handelsvertretung gegen die eklatante Ver­letzung der diplomatischen Unan­tastbarkeit der Herren Stomoniakofi, Star- koff, Turosf, Friedrichsöhn, Fischmann, Fr. Bro- dowsli und anderer, ge^e i die gesetzwidrige Ver­haftung einer Anzahl von Anges:ellten der Handelsvertretung, deren sofortige Frei- l a s s u n g ich selbstverständlich erwarte, und gegen sämtliche während der Durchsuchung vorgekomme­nen rechtswidrigen Handlungen."

Der Botschafter Krestinski übersandte dem Ministerium des Aeuhern dann noch folgende Rote: Herr Reichsminister! Heute nacht habe ich die Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 3. Mai Rr. 2840 erhalten, welche bereits in den heutigen Morgenzeitungen ver­öffentlicht worden ist. Der Inhalt dieser Rote hat mich in so hohem Grade überrascht, daß ich mich genötigt sehe, Ihnen, Herr Reichs­minister, persönlich darauf zu erwidern. Der Hauptinhalt der Rote stellt die Wiedergabe der Aussagen der beiden Stuttgarter Polizei­beamten Grüner und K a ß n e r dar. Ihr Bericht ist außerordentlich unglaubhaft. Es ist sehr schwer verständlich, in welcher Weise die Polizeibeamten, die den Verhafteten von Stuttgart nach Stargard begleiteten und ge­zwungen waren, sich in Erwartung ihres Zuges einige Stunden in Berlin aufzuhalten, in Kaffee­häusern und Restaurants umhergehen, anstatt sich mit ihm aufs P o l i z e i a m t zu be­geben. Es ist nicht weniger sonderbar, wie sie auf dem Wege vom Anhalter zum Stettiner Bahnhof in die Lindenstraße gelangen konnten. Schließlich bleibt es völlig unaufgeklärt, wie sie vor dem großen Geschäftshause, das durch Schilder als Handelsvertretung der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken gekennzeichnet ist, dem Verhafteten glauben konnten, daß sie in diesem Hause eine Erfrischung zu sich nehmen konnten!

Läßt man di« Glaubhaftigkeit dieses Teiles des Berichts der Polizeibeamten außer Frage, so haben sie in ihren Handlungen so viel Fahr­lässigkeit an den Tag gelegt, daß sie selbstwrr- stündlich das Disziplinär- oder sogar ein Ge­richtsverfahren erwarten müßten.

Bei diesen untergeordneten Beamten muhte in diesem Fülle das natürliche Bestreben entstehen, ihre Schuld zu vermindern, indem sie die Dinge so darzustellen versuchen, als ob sie nur infolge der ihnen gegenüber angewandtien Gewalt den Gefangenen hätten entweichen lassen. Jedoch Hingt die Darlegung der Stuttgarter Beamten, wie sie sich vor dem Gebäude der Handelsver­tretung nebst ihrem Gefangenen unverhofft ein­fanden, so rätselhaft, daß sich unwillkürlich Mut­maßungen über anderweitige mir unbekannte Be­weggründe aufdrängen, die die Schälte der bei­den Beamten in unsere Räume gelenkt haben. Der letzte Tell des Berichts über die Vorkomm­nisse in dem Gebäude selbst ist absolut jeder Glaubhaftigkeit bar. Gleichartig kann die sachliche Wahrha tigfeit des Berichtes, der mir gestern vom Geschäftsfüh.-er der Handelsvertre­tung, Ingenieur P o st n i k o f f, erstattet wurde, und dessen Inhalt ich Ihnen mitgeteilt habe, Feneni Zw i el unterliegen. Auf der Treppe eines mehrstöckigen Hauses, das einige Hundert Zimmer zählt, lausen zwei unbekannte Zivilpersonen mit den Revolvern in den Händen herum. Der ihnen zufälllg begegnende Gehilfe des Haus­verwalters, Herr Fomin, hält sie an und fordert sie auf, mit ihm zu seinem Vorgesetzten, dem Geschäftsführer Postnikoff mitzukommen. Der An­gestellte hat damit nur seine Pflicht getan und jeder gewi senhafte Hausverwalter hätte unter gleichen Umständen, gleichviel, ob in einem deut­schen oder ausländischen Hause, genau in der gleichen W.ise Vorgehen müssem

Poltnikoff stellt durch Befragen fest, daß die beiden ihm vorgeführten Personen Polizei- beamte find und ersucht sie gemäß seinen. Dienstvorschriften, wonach er daS Hans der Handelsvertretung als exterritoriales Gebiet zu behandeln hat, das HanS zu verlassen, das sie auch ohne Widerspruch tun.

Und im Angesicht dieser meiner Schilderung und gegenüber der zweifellosen llnglaubwürdigkeit der Aussagen der Polizeibeamten. nimmt das Aus­wärtige^ Amt in feiner Verbalnote de völlig g un'lo'ei und unglaubhaften Behauptungen der persönlich interessierten Beamten auf Treu und Gl utbe.i h n 1 Was das Vorgehen der Ber­it n e r P o l i z e i betraft, welch- in die Handels­vertretung eingedrungen unb dort eine brutale

Haussuchung vorgenommen hat, so behauptet die Verbalnote des Auswärtigen Amtes in vollem Widerspruch zu Ihren Erklärungen, Herr Reichs- minifler, und In gänzlicher Mißachtung der mit der Union der ö. S. A. bestehenden Verträge, daß die Handelsvertretung keine Ex­territorialität genieße, mit der zu mindest sonderbaren Begründung, daß sie nicht im eigenen, sondern in einem Miet hause untergebracht ist, und als Schilutzfolgerung aus dieser Behaup­tung recht.ertigt di- Verbalnote des Auswärtigen Am.es alle widerrechtlichen Handlungen der Poli­zei. Endlich auf meinen gestern mündlich er- h.denen Protest gegen die unerhört schroffe Ver­letzung der Rechte unserer Vertretung und auf die dadurch meiner Regierung zug. fügte schwere Beleidigung hin, hält es das Auswärtige Amt unter Bezugnahme auf meine Vorstellungen hin für möglich, Verwahrung einzulegen gegen das pflichttreue Verhallen der Angestellten der Handelsvertretung, ja es erachtet er für möglich, deren gesetzwidrige Verhaftung und den Ver­such ihrer gerichtlichen Verfolgung zu rechtfertigen. Angesichts des oben Dargelegten sehe ich mich gezwungen, vom Auswärtigen Amt die eingelegte Verwahrung zurückzuziehen. Ich ergreife Verwahrung zurückzuweisen. Ich ergreife Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu übermitteln.

Berlin, den 5. Mai 1924.

gez. R. Krestinski.

Reichsautzenminiftcr Dr. Stresemann hat die Rote des Botschafters Krestinski wie folgt beantwortet: „Herr Botschafter! Ich muß zunächst feststellen, daß für das Auswärtige Amt keiner­lei (Veranlassung bestand, in die amt» licken Aussagen der beiden deutschen Kri­minalbeamten, obwohl sie untergeordnete Dienst­stellen entnehmen, irgendwelche Zweifel Au setzen; ohne die Möglichkeit von Irrtümern In ben Aussagen derartiger Organe von vornherein ausschließen zu wollen, hätte ich jedenfalls erwar­ten dürfen, daß den Ihnen vom Auswärtigen Amt mitgeteilten Aussagen nicht lediglich a 11 g e » m e ine Hinweise auf ihre Unwahrscheinlich­keit, sondern die Angabe konkreter und tatsächlicher Umstände entgegengesetzt wurde. Derartige tatsächliche Umstände, welche die Aussagen der beiden ortsunkundigen Kriminal­beamten über die Art und Weise, wie sie in das Gebäude der Handelsvertretung gelangt sind, als unglaubwürdig erscheinen lassen konnten, vermag ich Ihrer Rote nicht zu entnehmen. An­gesichts dieser Tatsache kann ich nicht umhin, mein Befremden darüber zum Ausdruck zu bringen, daß Sie es für richtig halten, mir nicht verständliche Vermutungen über anderweitige Motive für das Erscheinen der beiden Beamten in den Räumen der Handelsvertretung anzudeuten. Ich muß die Unterstellung, daß die Beamten aus persönlichem Interesse von der Wahrheit abgewichen waren, umso energischer zurüclwei- sen, als solches persönliches Interesse zum min- deften im gleichen Umfangs bei den auf russischer Seite beteiligten Persönlichkeiten vorliegt, die doch sehr wohl durch den Wunsch geleitet sein könnten, der Verantwortung für die Befreiung eines wegen Hochverrats in Haft befindlichen Kommunisten zu entgehen.

Wie die von Ihnen weiterhin berührte Fraoe der Exterritorialität der Handelsre.trc- tung anlangt, so mochte ich feststelleiu daß die Meinungsverschiedenheit darüber, daß die völker­rechtliche Stellung der Handelsvertretung wrder durch allgemeines Völkerrecht noch durch die zwi­schen den beiden Ländern bestehenden Verträge festgelegt ist, bisher zwischen den Ve.tretern der beiden Regierungen nicht obgewaltei hat. Ter Standpunkt des Auswärtigen Amtes in dieser Frage ist zuletzt noch in der Verbalnote vom 21. März niedergelegt worden. Die Botschaft hat den Ausführungen dieser Verbalnote nicht wider- sprachen. Ich mochte bemerken, daß das Aus­wärtige Amt bei der Vertretung dieses Stand­punktes auf die Frage, ob die russischen Außen- . Handelsorgane sich durch Miete oder ander­weitig die Verfügung über die von ihnen be­nötigten Räumlichkeiten verschaffen, kein Ge­wicht gelegt hat. Bei dieser Rechtslage muß ich den Vorwurf der Mißachtung bestehen­der Verträge und der Rechtswidrigkeit der Bei Haftung ein g.-r nicht exterritorialer Mitarbeiter der Handelsvertretung als unbe­gründet zurückweisen. Allerdings ist es stets der Wunsche des Auswärtigen Amts gewesen, in der Praxis die Tätigkeit der Handelsvertretung durch 'we tgeh ade Verschonung mit Maßnahmen der vcllziehenden Behörden zu erleichtern. Dieser Wunsch lag auch meinen Erklärungm zugrunde und hat mich veranlaßt, für die alsbaldige Ein­stellung der am 3. Mai au3 Anlaß des Ent­weichens des verhafteten Kommunisten Dozon- h..rdt eingeleiteten Maßnahmen Sorge zu tragen.

gez. Dr. Stresemann. *

Von den in der rusiischen Handelsvertretung polizeilich feffgeiwmnrnen Personen sind heute 7 der Festgenommenen dem zuständigen Richter vorgeführt w rden. Gegen 5 v)n ihren hat der Richter Haftbefehl erlassen. Zwei andere Personen sind aus der Haft ent­lasten worden.

Der neue Reichstag.

Berlin, 6. Mai. (WDB.) Zur Stund« liegt folgendes vorläufiges amtliches Wahlergcd- nis vor:

Verein. Sozialdemokrat. Partei 99 Abg. (173)

Zentrum 62 „ (68)

Deutsche Volkspartei 45 „ (66)

Deutschnatioualc Volkspartei 99 „ (67)

Tcutschdcmokratischc Partei 24 , (39)

Bayerische Volkspartei 15 , (20)

Kommunistische Partei 61 „ (15)

Mittelstand u. Bayr. Bauerndd. 10 „ (4)

Deutschhaunov rauer 5 „ (2)

DcntichvölkischeFreiheitspartci32 „ (3)

Landbuud 9 „ (—)

Deutsch'Soziale Partei 4 „ (—)

Zusammen 465 Adgeordn.

Die Blätter nehmen an, daß das end­gültige amtliche Wahlergebnis erst in etwa 12 Tagen zu erwarten sein wird. Dann werden zunächst die Abgeordneten znr Bildung von Fraktionen zusammentreten. Der Zu- sammentritt des Reichstags dürste kaum vor dem 20. Mai ftattsindcn. Schließt sich der Landbund, der mit seinen neun Abgeordneten keine eigene Fraktion bilden kann, der Deutsch- nationalen Volkspartei an, so dürfte diese als stärkste Fraktion den R e i ch s t a g s p r ä s i d e n- tcn stellen.

Die gestern als endgültig mitgeteilte« Ergebnis seimhes fischen Wahlkreis haben noch nicht ganz unwesentliche Derände- rungen gebracht, so daß sich folgendes Bild ergibt:

Sozialdemokraten 180 357 (179 800), Deutsche Vollspartei 66 766 (94 755), Kommunisten 56 913 (3014), Demokraten 45 723 (63 873), Deutschnationale 37 574 (83 224), Zentrum 95 104 (95 536), Dölk.-soz. Block 17 894, Hess. Bauernbund 86 857.

Bei der Dergleichsetzung mit den in Klam­mern gesetzten Ergebnissen der ReichStagswahl 1920 ist natürlich zu beachten, daß damals der Hess. Bauernbund und die Deutschna­tionale VolkSparter eme gemeinsame Liste aufgestellt hatten. Es stehen also den 83 224 Stimmen von 1920 insgesamt 124 431 Stim­men gegenüber. Don hessischen Kan­didaten werden dem neuen Reichstag wie­derum angehören: Deichsmmister a. D. Dr. Decker (D.D.-P.), 2lbg. Dorsch (Dbd.), Staatspräsident A l r i ch (Soz.), Reichsmini­ster cl D. Dr. David (Soz.), durch Listen­verbindung mit Hrssen-Rassau Pfarrer Korell (Dem.) und Dr. Quessel (Soz.). Reu gewählt ist Dr. DockiuS (Zentr.) für den aussch-eidendea Minister von Bren­tano. Auch der deutschnationale Spitzenkan­didat Professor Dr. Werner wird voraus­sichtlich gewählt fein, da er neben der Wahl- kreisstelle auch noch auf der Reichswahlliste an 6. Stelle steht und hier vermutlich dadurch höher rückt, daß eine Reihe seiner Vordermän­ner, wie z. B. Großadmiral von TirPitz in München, in ihren Wahlkreisen gewählt wurden.

Chequers.

Tie Konferenz der belgisHen Minister TheS- nis und Hymans mit Ramfay Macdonald in C h e q u e r s bei London ist von den amllichen englischen Stellen als diplomatisches Gehllmnis bchrnd:lt worden. Zugegen waren bei der Be­sprechung nur der Schatzkanzler Snvwden und ein Vertreter des britischen Aahenamts. Da aber solche Geh imd'plomatie heutzutage, zumal ku ch eine Arbeiterregierung, nicht mehr gut aufrecht­zuerhalten ist, bringt die englische Presse alles Wesentliche darüber. Darnach sind die Belgier natürlich nicht nach London gereift, um Höflich­keitsbesuche zu machen oder akademische Unter­haltungen zu führen. Sie sind auch nicht g.kom­men, um den belgischen Gesichtspunkt bezüglich der besten Mittel zur Durchführung des Dawts- planes klarzuslellen, sondern vielmehr um den französischen Standpunkt in lieber tnftim» mung mit den gegensätzlichen enzlischm Anllchten zu bringen. Die Belgier erschienen also zwar als selbständige Unterhändler, im Grunde aber doch als Beauftragte Poincarss, mit dem sie in ebenfalls „geheimen" Besprechungen ton- feriert hatten. In den französisch-belgi:ch?n Ver­handlungen hatte Pvincars die Beibehaltung des Cisenbahnregimes in Rhtinland und Westfalen gefordert und Vorbehalte bezüglich der Micum- terträge gemacht. Er begründete seine Eisen- bahnforderung mit der Rvtwendigkllt, d c Scher- beit Belgiens und Frankreichs sowie die Sicher­heit der Besatzungstr-uppen zu gewährleisten.

Es ist nun schw.r zu glauben, daß die Belgier angesichts der ftcmzösischen IlnerbittliHkeit die Pariser Verhandlungen abgebrochen Haden, um sich ganz in die Arme der englischen Polllit zu Werfen. Vielmehr dürste der btiaifd» Dermitt-