Samstag, 5° Juli (924
Erstes Blatt
Jahrgang
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
vrvck mtd Verlag: vrShl^che UntverfitSts°V»ch- und Stehtärntferei B. Lange in Gießen. Schriftleitung und Gefchastrstelle: Schulftratze 7.
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m. 156 .
Erscheint täglich. Bonn» und Feiertags,
an
französische Regierung betrachte sich nicht als gebunden durch die Anregungen, di« die englische Regierung gleichzeitig mit den Einladungen zur Londoner Konferenz an Mg alliierten Regierungen geben zu müssep glaubte.
Der Zweck des Lärms r Sabotage der Konferenz.
Paris, 5. Juli. (WTD.) Rach dem „Echo de Paris" soll sofort nach den ErNarun. gen Herriots in den Vereinigten Kammeraus« schüssen gestern die Frage aufgetaucht sein, ol die Londoner Konferenz Überhauptstatt« finden könne. Die Ansichten seien ge« teilt. Diele sagten bereits „nein" Die Entscheidung werde in einigen Tagen en folgen.
Ueberraschung in England.
London, 5. Juli. (WTD.) Reuter zufolge herrscht in hiesigen diplomatischen Kreisen l e b - haste Aeberraschung über die Haltung der französischen Presse gegenüber den franjon- schen Besprechungen von Chequers. Man betrachtet es als schwierig, die an den Tag gelegte Erregung zu verstehen, und weilst darauf hin, daß die britische Regierung nichts getan habe, was der bestehenden Uebereinsttrnmung mit der französischen Regierung zuwtderlaufe. Was die Proteste dec französischen Regierung gegen die den Einigungen gegebene Form betrifft, so wird hier erllärt, daß in Chequers leine Entscheidungen getroffen
ürStiel Handgranaten und einer Mau- er Pistole mit Munition, umfangreiches christliches Material gefunden. Das be-- chlagnahmte Material besteht hauptsächlich aus Briefen, von teilweise sehr erheblicher Länge, die anscheinend bestimmte Berichte aus den verschiedenen Bezirken und Antworten aus die Anweisungen der
gehen und Verbrechen gegen dis öffent nung und die Sicherheit der Staatsburt beutet werden könnte. Es genügt Heu , Enthüllungen des fozialdern. Abg. Löbe zu er-, Innern, die er am 3. Juli im Reichstag als Berichterstatter über das Strafverfahren gegen kommunistische Abgeordnete machte, um die Rotwendigkeit des scharfen Eingreifens zu versieben. Rach dem Bericht Löbes werden folgende Anschuldiaun-, gen gegen die Mitglieder der Zentrale der K. P., D. erhoben: I
Die Bildung proletarischer Hundertschaften In1 allen Teilen des Reiches zur Durchführung de- bewaffneten Umsturzes, Sicherstellung von Was- fen Sprengstoffen und Handgranaten, Vorbrrst- tun'g von Sprcngstoffattentaten, Einrichtung von Entgleisungskolonnen. Zersetzung von Reichswehr und Polizei, Bildung von Terrorgruppen, Ein- richtung einer bereits in Tätigkeit getretenen! Mordorganisation Tscheka zwecks Beseitigung von Parteivertretern und prominenten Gegnern.
Die Rachrichten vom scharfen Zugreifen Btt berufenen Stellen gegen die Söldlinge Moskaus in Deutschland werden von der überwältigenden! Mehrheit des deutschen Volkes mit lebhafter Befriedigung aufgeiwmmen werden. Der Staat, die Regierung würden sich selbst aufgeben, wenn sie nicht mit allen Mitteln die Grundlagen der ßfferct» lichen Ordnung schützen wollten. Lind das Parlament würde sich zum Zerrbild seiner selbst erniedrigen, wenn es gestattete, daß die ihm z-u gestandene Unvcrlehlichleit zum Schuhe von Berauben und Verbrechen gegen die öffentliche Ord-
Derlin, 4. Yuli. (Wolff.) In dem Verfahren, das gegen die Mitglieder der Zentrale der Kommunistischen Partei wegen Hochverrats, insbesondere wegen Bildung besonderer Mord Organisationen zur Durchführung des Hochverrats anhängig ist, fand in den Räumen des Reichstags und des P r e u h i - schen Landtags eine Durchsuchung statt. Dem Untersuchungsrichter waren in der letzten Zeit wiederholt glaubhafte Rachrichten zugegangen, daß sich in den Räumen des Landtags und des Reichstags wichtiges Geheimmaterial der Zentrale der Kommunistischen Partei befinde. Dec Untersuchungsrichter wandte sich darauf an die Präsidenten des Reichstages und des Preußischen Landtages mit der Ditte, die nach Artikel 38 der Reichsverfassung erforderliche Zustimmung zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme zu erteilen. Die Präsidenten erteilten ihre Zustimmung zur Durchsuchung der Räume und zur Deschlagnahme der auf den Mordverdacht bezüglichen Gegenstände. Bei der Durchsuchung wurde, abgesehen von einer gröberen Anzahl Sprengkapseln
i Ungelöste Fragen.
,-'1’ • Die Seeschlange und andere DerlegenheitS-- prvdukte einer kühnen und ausschweifenden Re- pvrterphantasie werden in diesem gewitterschwülen Sommer des Mißvergnügens dem p. t. ZeitungSleser nicht in den Spalten seines^ Leib- dlattes erscheinen. Die politische Atmosphäre ist so voller Spannungen, die elektrischen Entladungen am Himmel der europäischen Staatskunst stellen sich als so viele mehr oder minder gefahrbringende Drillantfeuerwerke den erstaunten Zett- aenoffen dar, daß kaum ein Tag ohne eine all- Seefchlangemnärchen in den Schatten stellende Sensation ist und sein wird. Probleme über Probleme tauchen auf, persönliche, beruflich^ kommunale, staatliche, europäische Sorgen beschweren da« Gemüt des friedlichen Bürgers. Don Mord-, DeleidigungS- und Korrupttons-Prozessen über Ministerreden zu weltumwälzenden Plänen und kühn konstruierten Konferenzen der Mächtigen der Erde müssen die gepeinigten Sinne und Gedanken deS Zeitungslesers einen Weg suchen.
Und daS Aergste: Soviel Reues — soviel ungelöste Fragen! .Was ist Wahrheit?" — »Wo ist die Rettung auö dem brodelnden Chaos? — »Wer zeigt den Weg aus dem Irrgarten des wahnwitzigen Geschehens?" — Roch nie wurden flache und ähnliche Fragen mit mehr Derechtt- gung und mit mehr Inbrunst gestellt als in diesen Lagen, da die Führenden vergessen haben, dah sie Hüter der Moral, Kultur, Gerechtigkeit und anderer die "Würde des Menschseins und der Menschheit verkörpernden Begriffe fein sollen, und da die Ge- oder Verführten mit Entsehsn gewahren, dah Völkerversöhnuna, Dölkersrieden, Dölkerfreiheit um so mehr in der Praxis das Gegenteil für sie bedeuten, je lauter sich die Gegner als Träger, Verkünder und Erftilter dieser Sehnfuchtsziele bezeichnen.
Dölkerfrieden! Der Völkerbund soll ihn der Welt bescheren, nachdem die Staatsmänner und die Militärs als Engel mit dem Palmen- zweige auSgesPielt haben. -Unb Deutschland wird plötzlich von allen Seiten in schier beängstigender Weise um feinen Eintritt ersucht. 11. a. fand in diesen Lagen in Lyon eine Tagung alter Vereinigungen für den Völkerbund statt, bei der selbst die französischen und belgischen Vertreter nach einer Rede des demokratischen Grafen B e r n st o r f f . die Rotwendigkeit der Aufnahme Deutschlands in den Bund und den Völkerbunds rat betonten. Die mit dem Völler- bund für uns verbundene ungelöste Frage haben jedoch weder der deutsche Graf, der im übrigen sehr gute Worte sprach, noch die fremdländischen Redner berührt, geschweige zu lösen versucht 'Die 26 Arttkel der Völkerbundsakte sind bekanntlich die Einleitung und Grundlage desselben Versailler Diktats, in dem die ungeheuerlichen Lügen von der deutschen Schuld am und im Kriege, von der Unfähigkeit und Ilnwürdigkeit, Kolonien zu verwalten usw, zur Ursache infamster Beleidigungen und irrsinniger Reparationsforderungen werden. Es wäre begreiflich, wenn die Döl- kerbündler als Träger des „Unfriedens- bittats“ erklären würden, dah sie mit dem offiziell also degradierten Deutschland keine Gemeinschaft haben wollen. Umso unverständlicher ist es, nachdem inzwischen das Rechtswidrige dieses beispiellosen verlogenen Ehrabschneidungsversuchs allgemein erkannt wurde, dah die am Eintritt Deutschlands in den Völkerbund interessierten Kreise nicht mit allen Kräften und Mitteln die Rehabilitierung des deutschen Volkes und damit die Revision des Diktates betreiben. Wieviel leichter Wären dann die übrigen, von den Machern des Diktats verursachten Fragen aus der Welt zu schaffen, die heute nicht nur unlösbar scheinen, sondern deren noch so sachliche Behandlung das Erscheinen immer neuer unlösbarer Probleme bewirkt. Schulbeispiel die geplante Londoner Re- parattonskonferenz alias Besprechung zwecks Annahme deS Sachverständigenberichts. Sie soll wieder einmal die Wiedergutmachuimsfrage lösen, tote zahlreiche Konferenzen vor ihr. Den Urhebern Les Sachverständigenberichts war es klar, daß auch ihr Mühen vergeblich und nichts als eine schöne Willensäußerung sein wird, wenn nicht irgend em als normal und vernunftgemäß zu bezeichnender Zustand die Zeit der mit Spannungen überfüllten politischen Atmosphäre ablösen wird. Selbstverständlich haben sie als Partei nicht das ethisch, moralisch kulturell und rechtlich ein sanktioniertes Verbrechen darstellende Versailler Diktat als die Ursache der Unlösbarkeit aller großen Fragen der Gegenwart bezeichnet — aber sie haben immerhin von der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit und der verwaltungstechnischen Souveränität Deutschlands als einer Notwendigkeit gesprochen, und sie wissen ebensogut wie wir, daß der Begriff „wirtschaftliche Einheit eine ungelöste Frage bedeutet, solange nicht die dmrtsche Regierung vollkommen Herr in ihrem Hause ist. Aber da traten und treten die Hüter des verbrecherischen Unrechts von Versailles auf den Plan und klammern sich an die mit Absicht nach alten französischen „VertragS"-Vorlagen zweideutig gestalteten Sähe des Diktats. „Um Gottes Willen keinen R e ch t s zustand!" ist die Parole, und mit welcher Erbitterung die franko-belgischen „Sieger um die Aufrechterhaltung ihrer Gewalt- undWill- kür-Herrfchast hinter den Kulissen des Rcpara- tionStheaters kämpfen, beweisen in der letzten Woche die Meldungen von der belgischen Hetze gegen die Besserung der Lage im Ruhrgebiet und dis gestrigen Rachrichten von der Abwehr vernünftiger, aber das Versailler Diktat verbessernder Absichten Macdonalds durch die — so leicht auf Befehl — empörte Pariser Presse, Rur An- gesagte, die schwerstes Urteil erwarten, kämpfen
Berliner ZentraleundderMvskau er Instanzen enthalten. Das ganze Material wurde nach dem Polizeipräsidium geschafft, wo dem Untersuchungsrichter des Staatsgerichtshofes Räume zur Verfügung stehen. Die Prüfung der zahlreichen Schriftstücke durch Landgerichtsdirektor Vogt dürste geraume Zeit in Anspruch nehmen. Im Anschluß an die Haussuchung in den Parlamenten hatte der Untersuchungsrichter eine Konferenz mit dem Reichsjust izminister, die sich auf diese Maßnahme bezog.
Der Protest der K. P. D.
Berlin, 4. Juli. (WB.) Die kommu- nistischeReichstagsfraktivn hat an den Präsidenten des Reichstages einen Protest gegen die von ihm zugelassene Haussuchung in deii Räumen der kommunistischen Fraktion und insbesondere auch dagegen gerich ei, dah der Präsident es nicht für nötig befunden hat, selbst bei dem Erbrechen der Schränke und der F-vitnahme der Schriftstücke anwesend zu fein und die kommunistische Fraktion von den Haussuchungen zu unterrichten. Allerschärfsten Protest aber erhebe die Fraktion dagegen, dah der Präsident in seinem Schreiben an Landgerichts- direktor Vogt eS für möglich erklärt hat, dah in den Räumen, die von der kommunistischen Partei benutzt werden, sich Materialien finden, von denen die Aufklärung und Verhütung vollendeter oder versuchter Verbrechen des Mordes zu erwarten seien. Die kommunistische Fraktion beantragt die sofortige Einberufung des Aeltestenrats des Reichstags und die Beschaffung eines Verzeichnisses der entwendeten Schriftstücke, sowie die Aushändigung derselben dem Fraktionsvorstand der kommunistischen Partei. Der Präsident soll ferner die sofortige Rückgabe des Materials an die kommunistischen Abgeordneten veranlassen und der Geschäfts- vrdnungsausschuh soll das Material darauhm prüfen ob der Verdacht deS Präsidenten, dah sich in den Räumen der kommunistischen Partei mit solcher Hartnäckigkeit um die behauptete Rechtmäßigkeit ihres Raubes! ..
Jedenfalls steht fest, dah infolge der Unehrlichkeit und Zweideutigkeit der Halttmg ge> wisser, immer noch mächtiger französischer und belgischer Kreise die Atmosphäre um die Londoner Konferenz mit einem Uebermah von elektrischer Spannung geladen ist. Ein Rattenkrieg von vorläufig unlösbar erscheinenden Fragen ist zu beseitigen, wenn der Sachverständigenplan mehr als ein theoretischer Beweis guten Willens sein fD[[ Alle Friedensfragen sind unlösbar, solange nicht die Macht des französischen Militarismus gebrochen ist. Das sieht man auch in England ein was die an anderer Stelle abgedruckten Äußerungen deS Abg. Morel beweisen, die dem Märchen von den deutschen Rüstungen die Tatsache der französischen Militarisierung Europas gegen Deutschland und — England gegen» überstellen.
Es ist selbstverständlich, dah der seit Jahren ouf Deutschland mit der Absicht seiner allmählichen Zerstörung ausgeübte Druck von außen eine Unzahl ungllöster. rein deut!cher Fragen zur Folge hat. Alle die tröst, losen Erscheinungen der Gegenwart stehen in engstem Zusammenhang mit dem Vernichtungskriege Frankreichs und ferner ©itrapm aeaen das deutsche Doll. Unmittelbar die säst vollkommene Zerrüttung unseres Wirtschafts, lebens, die tti der letzten Woche Gegenstand verschiedener Betrachtungen im „Gießener Anzeiger" war, mittelbar die umstrittenen Fragen der Stellung der Länder im Reich und deS Staatss orm schlechthin. Die neue b a Ye r i ich e Regierung hat ihr Programm verkündet. Ml- msterprässident Held hat manches gute de-.it, che Wort gesprochen, aber auch manches, das trotz aller Vorsicht des Ausdrucks vinen Einblick in
Der Kampf gegen die K. P. D.
Haussuchung bei den Kommunisten im Reichs- und Landtag. — Umfangreiche Funde von Spreng Kapseln und Dokumenten.
wendig, das Material zu beschlagnahmen, au« Vern sich vielleicht ergibt,
daß nicht nur der Mord an einzelnen Staatsbürgern, sondern am ganzen Staate geplant ist. (Lärm bei den Kommunisten.) Die kommunistische Partei propagiert täglich den Bürgerkrieg, und doch haben die Kommunisten nie den Mut, sich zu denen zu bekennen, die wegen Vorbereitung des Bürgerkrieges verhaftet werden. DaS Treiben der Kommunisten schädigt am meisten bte Arbeiterschaft. (Abg. Pieck (K.): Die Arbeiter* schäft wird Ihnen das Genick umdrehenI Präsident Öetnert; Herr Abg. Pieck, daS ist etraj unerhörte Aufforderung zur GewalttÜttgkett, wenn sie wiederholt wird, muh entschieden werden, ob jemanb, der so etwas sagt, noch in dieses Haus gehört. Gelächter bei den Kommunisten.) . ___L
Abg. Dr. v. Campe (D. Dp.) bezeichnet die Rede des Abg. Dr. Meyer wegen ifrveg merkwürdig sanften Tonart als einen recht schwachen Aufguß von dem, waS eigentlich in diesem Moment erwartet werden müßte. Der Präsident würde auch dann im Rechte bleiben, wenn sich Herausstellen sollte, daß das beschlagnahmte Material den Verdacht nicht bestätige. Im Auftrage aller anderen Parteien erflärte der Redner, die Annahme der kommunistischen Anträge sei ganz unmöglich. Der Antrag, der die Rückgabe des den Abgeordneten für ihre parlamentarische Tätigkeit unentbehrlichen Materials verlangt, könne allerdings dem GeschäftSord- nungsausschuh überwiesen werden.
Der kommunistische Anttag, der gegen Me Durchsuchung protestiert, wird gegen die Antragsteller und die Unabhängigen abgelrhrtt. Der »Welte kommunistische Antrag, der die Rückgabe des den Abgeordneten für ihre parlamentarische Tätigkeit unentbehrlichen Materials fordert, wird auf Antrag Heilmann (Soz.) dem ®ef chäftS- vrdn ungSa-uSschuh überall esen
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Material befinde, durch dessen Beschlagnahme Verbrechen des Mordes verhütet werden können, begründet ist. Schließlich wird verlangt, dah der Präsident der kommunistischen Fraktion sofort öffentlich Genugtuung gebe.
Severing gegen die K. 1>. D.
Die Haussuchung bei der Fraktion der K. P. D. im Preußischen Landtag beherrschte den Beginn der gesttigen Landtagssihung. Wir erhalten weiter folgenden Bericht:
Berlin, 4. Juli.
AlS Präsident Le inert seinen Platz einnimmt, wird er von den Kommunisten mit stürmischen Pfuirufen empfangen. Dor Eintritt in die Tagesordnung gibt
Abg. Dr. Meyer-Ostpreußen (Komm.) eine Erklärung ab, deren Schluß lautet:
Wir wollen eine sofortige objektive Prüfung deS beschlagnahmten, für keinen von unS be- lastenden Materials, weil sonst die Gefahr besteht, daß die Spitzel des Herrn Severing noch Material hinzufügen. daS ihnen in den Kram paßt.
Präsident Leinert erllärt, der Unter- suchangsiichtei des Staatsgerichlshofes zum Schuh der Republik habe bei ihm die Zusttmmung zu der Durchsuchung schriftlich geholt. Gr, Leinert, habe nach Rücksprache mit dem Reichstagspräsidenten die Zustimmung erteilt, weil ihm mitgetedt worden sei, es sei in den Fraktionsräumen Geheimmaterial der Zentrale der deutschen Tscheka der K. P. D., was wichtig fei für das Verfahren wegen Hochverrats, zweier vollendeter und mehrerer versuchter Morde. (Rufe der Kommunisten: Gemeiner Schwindel! Verleumdung!) Präsident Leinert schlieht unter lebhaften Pfuirufen der Kommunisten: Die Immunität ist immer zu wahren, wenn nicht das Wohl der Gesamtheit dadurch verletzt wird. Weil ich Mörder aber nicht decken will, darum habe ich die Zusttmmung erteilt. (Lärm- und Protestkundgebungen der Kommunisten.)
Abg. Meyer (Komm.) begründet dann den Anttag seiner Fraktion. Del der Durchsuchung handele eS sich gar nicht um den von der Polizei angegebenen Zweck, sondern um ein Komplott Severing Leinert und anderer, zur Störung der Arbeit Der K. P. D. Die Spitzel des Herrn Severing (Präsident Leinert rügt diesen Ausdruck.) 'hätten Material beschlagnahmt, das mit dem Verfahren gegen die Zentrale gar nichts zu tun lhahe. Frecher Diebstahl wurde verübt, am unsere Arbeit zu stören.
Minister deS Innern Severing
(von den Kommunisten mit dem Rufe „Ange- llagter" empfangen) erllärt, er wolle heute kein Material vorbringen, sondern behalte sich den passenden Zeitpunkt dafür vor. (Ruf eines Kommunisten: Trage nur die Rase nicht zu hoch!) Wenn Dr. Meyer die Schuh- und Kriminalbeamten als Achtgroschenjungen bezeichnet hat, so muh ich angesichts der ausgezeichneten Haltung der Polizei diese Beschimpfung pflichtgetreuer Beamten mit allem Rachdruck zurückweifen. (Lärm bei den Kommunisten.) Auf die vom Unter* suchungsrichter angeordneten Maßnahmen habe ich nicht Den geringsten Einfluß. Wenn Dem Untersuchungsrichter von anderer Seite, vielleicht sogar von kommunistischen Parteimitgliedern, die noch ein Funken Devantwortungsgefühl haben, Mitteilungen zugegangen sind, bann ist es not- die noch immer Nicht völlig überbrückte Kluft zwischen Bayern und dem neuen Reich tun ließ. Fast gleichzeitig hat die zum Schuhe der Republik ins Leben gerufene Organisation „Reichsbanner Schwarzrotgold" einen zum Kampf gegen rechts und gegen die angeblichen Feinde der Republik auffordernden Ausruf veröffentlicht. Aach hier: Soviel Geschehnisse — soviel ungelöste Fragen! Hie Welf — hie Walbling — das alte Lied, das alte deutsche Leid! Statt Zusammenarbeit für das eine große Ziel der Befreiung Deutschlands von entehrender und vernichtender Devormundang, Streit um Anschauungen! Was ist zur Zeit nebensächlicher als die Frage der Staatsf orm— was sinnloser als ein Kampf um die Flaggenfarbe?! Wo nicht nur der Feind Im Lande steht, sondern, wie der Erfolg der gestrigen Durchsuchung der kommunistischen Deratungsräame im Reichs- und Landtag bewiesen hat, Deutsche im Auftrag und zugunsten einer fremden Macht die Staatsordnung za zerstören suchen! Muß es angefichts dieser Tatsachen ungelöste, aber lösbare deutsche Fragen geben?
Herriot gegen Macdonald
Paris lehnt die Macdonaldschen Anregungen ad.
P a r i s, 4. Juli. (WTD.) Ministerpräsident Herriot hat drn Vereinigten Kammeraus- schüfsen fiit auswärtige Angelegenheiten und Finanzen heute nachmittag erklärt, dah er bei Schluß des heute vormittag ab gehalten en M i - n i st e r r a t s e'nr N o 1 e an die englische Regierung gerichtet habe, in der erklärt wird, die


