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Erster Blatt

Jahrgang

Donnerstag, 5. Juni 1924

Brod und Verla-- vrühl',ch« U«iverßiäts-Vuch- litt» Steinfrrnderei B. Lauge in Metzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstratze 7.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Im Dunstkreis der Attentate.

On dem Attentatsprozeh Thormann- Grandel wegen MordplaneS an General v. S e e ck t hielt der Generalstaatsanwalt schon am vergangenen Dienstag eine Art Borplai- doher. Er verlangte, daß das Gericht sich nicht auf die engbegrenzten Schuldfragen beschränke, sondern sämtlichen anderen Spuren nachgehe, die sich gezeigt haben. Der ganze Prozeh sei eigentlich weniger politisch als kulturhistori­scher und sittengeschichtlicher Art. Es erfasse einen ein Grauen, wenn man sieht, wie manche Kreise vorgehen. ES sei beinahe wie im 30jäh- rigen Krieg. Da zogen auch Soldaten im Lande herum, requirierten und mordeten. And zwar werden heute nicht nur solche Raub- und Mordpläne geschmiedet, sondern es kommt zu einer Tat nach der andern. Die jüngste Tat: Der Wiener Mordversuch an Bundeskanzler Seipel. Soweit der Berliner Staatsanwalt.

Unterdessen hat sich die Budapester Polizei mit aufsehenerregenden Mitteilun­gen gemeldet. Darnach gehöre der Wiener Attentäter Iaworek, der die Schüsse auf Seipel abgab, zu derselben Anarchistengruppe, in deren Aufttag der kürzlich verhaftete Sztaron den Reichsderweser Horthh er­morden wollte. Die Budapester Polizei habe seinerzeit auf Grund der Aussagen Sztarons eine Reihe von europäischen Regierungen dar­auf aufmerksam gemacht, dah die Bande Sztarons Attentate auf Staatsoberhäupter be­absichtige Der ungarische Anarchist Arpad Pal sei nach Paris gereist, um Millerand und Poincare zu ermorden. Ebenso seien Anar­chisten nach Berlin, London und Rom entsandt, um Mordaufttäge zu vollstrecken. Das alles wird jetzt erst bekannt und der inter­rationalen Polizei bleibt der Borwurf nicht erspart, den der Borsitzende im Seeckt-Prvzeh gegenüber dem Bertteter des Reichskommissa­riats für die öffentliche Ordnung erhob, näm­lich dah immer nur Rachrichten gesammelt und Akten ausgetauscht werden, dah aber nicht rasch und schlagkräftig gehandelt wird, um die .anarchistischen" Verbrechen zu verhindern.

Ans will bedünken, daß das Wort „Anar- chistenkomplott" für die Attentats-Or­ganisationen nur ein Verlegenheitsausdruck ist. Man.kennt den politischen Sumpf, aus dem die Mordpläne wie giftige Blasen aufsteigen, nicht, oder man will ihn nicht immer kennen. And so hilft man sich neuerdings mit dem aus alten Dienstschubladen hervorgeholten Be­griff: Anarchismus. And den radikalen Par­teien, sowohl dem Kommunismus als auch der gefährlichen Erscheinung, die man Rechtsbolschewismus nennt, ist solche Abzweigung hochwillkommen. Denn wenn zwi­schen den politischen Argrund und die Mord­taten eine polizeiliche Rebelwand gelegt wird und die Attentäter als wilde Anarchisten be­zeichnet werden, ist die jeweilige Partei, aus der der Wind weht, entlastet. Zum Beispiel könnte man folgende Fälle kommunistischer Treibereien der letzten Zeit einfach als Anar­chismus erklären: Am 17. Februar erscheint in Berlin das bekannte Mitglied der Moskauer Tscheka, Peters, und erschieht den abttünnigen deutschen Kommunisten Rauch in dessen Woh­nung. Am 18. April wird in Mecklenburg der Arbeiter Ionas vonMoskauer Agenten er­mordet, weil er vom Kommunismus abgefallen war. Am 25. April wird in Stuttgart eine Tscheka der deutschen kommunistischen Partei, eine Filiale der Dsershinskischen Terrororgani­sation, entdeckt, die sich die Beseitigung von Mitgliedern der deutschen Regierung, in erster Linie des Generals v. Seeckt(!) zum Ziele gesetzt hat. Das wäre also „Anarchismus" von links. Auf rechts wollen wir noch nicht exemplifizieren. Vielleicht bringt der Seeckt- prozeh Aufhellungen. Man darf sich durch das neue Schlagwort Anarchismus den Blick für gewisse Zusammenhänge nicht trüben lassen. 2n der Arteilsbegründung des letzten Harden- prozesses gegen Ankermann heiht es treffend: „Die politische Atmosphäre muh gereinigt werden, damit Dolch und Mordwerkzeuge auf­hören, politische Kampfmittel zu sein." Reini­gung der politischen Atmosphäre heiht aber: Kampf gegen die unheilvolle Entwicklung des Radikalismus im Parteiwesen.

Berlin. 4. Juni. (Priv.-Tel.) Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung und läßt ein Schreiben verlesen, in dem dec am Dienstag aus­geschlossene Kommunist R e m m e l e von neuem Widerspruch gegen seinen Ausschluß er­hebt. Remmele versucht nachzuweifen, dah. ein sachlicher Ausschließungsgrund nicht vorlag und dah der Präsident auch die formellen Vorschriften der Geschäftsordnung verletzt habe. Rach der Geschäftsordnung entscheidet der Reichstag über einen solchen Einspruch ohne Besprechung Die Kommunisten beantragen namentliche Ab­stimmung. Zur Anterstützung dieses Antrages erheben sich die 44 kommunistischen Abgeordneten, während 50 Abgeordnete zur Anterstützung er­forderlich wären. 3n einfacher Abstimmung wird der Antrag gegen die Kommunisten a b g e l e h n t (Schmährufe bei den Kommunisten.)

Abg. S ch o l e m (Komm.) protestiert dagegen dah eine ganze Hundertschaft Schupo kriegs- mähig bewaffnet im Reichstagsge­bäude untergebracht sei (Beifall rechts), offen­bar um nach dem Rezept Oldenburg-Za'nuschau die Opposition aus dem Reichstag zu verjagen. Mit der Schupo ist ein ganzes Heer von Spit­ze l n in den Reichstag eingezogen, darunter viele Galgengesich^r. (Stürmisches minutenlanges Ge­lächter bei der Mehrheit; viele Abgeordnete dec Rechten weisen mit Fingern auf den Redner.) Der Reichstag, dieses Schandparlament, wird durch die polizeiliche Besetzung noch werter ge­schändet. (Beifall bei den Kommunisten, Gelächter rechts.) Präsident Wallraf ruft den Abgeord­neten Scholem wegen des Ausdrucks „Schand­parlament" zur Ordnung. Dann wird in die Ta­gesordnung eingetreten, auf der als einziger Punkt die

... . - — ständigung von allen

beteiligten Regierungen angenommen und durch- gcführt wird, werden wir wieder auf eine v e c -

stehl, daß auch die Gegenseite das Gutachten als ein unteilbares Ganzes annimmt und wenn Gewißheit dafür gegeben ist, daß die Ge­genseite gleichfalls alle die Maßnahmen trifft, die in dem Gutachten als notwendig bezeichnet sind, um die deutsche Leistungsfähigkeit wie- derherzustellen.

Die Aufklärung des Mahlsdorfer Tchülermordes.

Berlin, 4. Juni. (WB.) Der wegen der Tötung des Schülers Bayer verhaftete L i e - bcd i-it nunmehr ein umfassendes Ge- t ä n d n i s abgelegt. Rach seiner Schilderung handelt es sich um einen Anfall. Bei dem Abendspaziergang habe ihm Bayer seinen Trom- melrevolv^r gezeigt und sich gerühmt, dah er nrt verbundenen Augen ein vo her vi- iert^ Ziel treffen könne. Am die Richtigkeit >er Behauptung zu erproben, habe er (Liebeck) ernem Kameraden die Augen verbunden. Der

Schuß versag te jedoch, worauf Bayer ihm den Revolver gab mit der Bille, nach der Ar fache des Versagens zu sehen Als er den Revolver entgegennahm, habe er plötzlich einen lestlgen Krampf im linken Dein verspürt und ich, ohne den Revolver aus der Hand zu las en, niedergebeugt. Dadurch sei der Revolv r losgegangen. Der Schuß habe Bayer so­fort getötet. Am jeden Verdacht von sich

abzulenken, schrieb Liebeck dann den Zettel, den er Bayer anheftete, nm einen Mord von kommuni st jfcherSeitevor zutäuschen. Rach den bisherigen Ermittlungen der Polizei scheint dieses Geständnis auf Wahrheit zu beruhen.

Kommunistische Lärmszenen in Weimar und Schwerin.

Weimar, 4. Juni. (WTB.) In der Sitzung des Thüringer Landtages kam es bei der Abstimmung über den Antrag des Abg. Hermann (ASPD.), der die Anwesenheit der abwesenden Mitglieder der Regierung fordert, zu L ä r m s z e n e n. hervorgerufen durch die Anterbrechungen und Schimpfworte der Kommu­nisten. Die Sitzung wurde von dem amtierenden Vi-epräsidenten geschlossen. Hierauf trat der Aeltestenrat zusammen zur Stellungnahme zu den Vorgängen. Rach den beispiellosen Be- s ch i mch f u n g e n verschiedener Regierung^mit- glieder durch die Kommunisten hielt es der

Das Kabinett Marx vor dem Reichstag.

Die Regierungserklärung. - Beratungen der Parteien. - Die Ausnahme in der Presse

Fortsetzung der Beratung über die Haft­entlassungsanträge

steht. Abg. Ko en en (Komm.) beschuldigt die Sozialdenwkraten der besonders eifrigen Beteili­gung an der Kommunistenhehe, die sich nur auf Spitz^material stütze. Der große Kommunisten- Prozeß sei von Emminger slngeleitet worden, der Reichstag kapituliere vor dieser Emmingerei trotz des Rücktritts Emmingers von der Regie­rung. Von der jetzigen kapitalistischen Republik haben die Arbeiter nichts zu erwarten. (Beifall bei den Kommunisten und Rationalsozialisten.) Wir lehnen den individuellen Terror ab und rufen das M assenproletariat zur Massenaktion aus.

Abg. Henning (Rationalsozialist) polemi­siert gegen die Angriffe der Kommunisten und Sozialdemokraten. Recht müsse Recht bleiben Aber wer ihn selbst 1918 getrieben habe, soll mit dem Wort Verrat recht vorsichtig umgehen. (Stürmische Anterbrechung links, Zustimmung rechts.) Wir haben keinen Hochverrat begangen; was wir tun, tün wir aus Vaterlandsliebe. Fraglich bleibt, ob das System, das wir seit 1918 haben und in dem der Kuhhandel des Zen­trums mit den Roten die Hauptrolle spielt, ein Beweis von Vaterlandsliebe ist (Protest des Zentrums, namentlich erregte Zwischenrufe des Abg. Fehrenbach.) Für solch ein Verhalten haben wir Deutschvölkischen nur Verachtung. Die Linke spielt sich immer noch als Arbeitervertre­tung auf. Das trifft aber nicht zu. Wir ver­treten den nationalen deutschen Arbeiter.

Abg. Thälmann (Komm.) erklärt, es wäre ein Frevel, wenn die Kommunisten auf den bewaffneten Aufstand verzichten wollten.

(Lebhaftes Hört! Hört!). Jedes Gewehr in der Hand eines Arbeiters bedeute einen weiteren Schritt zur Freiheit. (Erneutes Hörti Hört!) Die KommunlstischePactei lasse sich durch keineDerbote erschüttern. Der Redner teilt mit. daß die Kom­munisten. die in der Stadtverordnetenversammlung in Hindenburg in Oberschlesien die Mehrheit hätten, bereits beauftragt wären, die Stadt um­zutaufen und Leningrad zu nennen. Das sei ein revolutionäres Fanal. (Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Kahl (D. Vpt.) übt schärfste Kritik an der Brand- und Revolutionsrede des Vorred­ners und erweckt dadurch die tosenden Wider­sprüche der Kommunisten. Alle, die diese Rede gehört haben, müssen für die Ausschuhbeschlüsse timmen. Da sich verschiedentlich Meinungsver-

Die ungeheuren Opfer für das deutsche Volk sind nur tragbar, wenn allen Deutschen die Möglich­keit gegeben wird, in ihrer Heimat sich unge­störter Arbeit hinzugeben; daß den vielen Tau­senden Vertriebener und ihrer Heimat Beraubter die Freiheit und Heimat wiedergegeben wird, ist ein unerläßliches Ziel, von dem die Reichsregie­rung nicht abgehen kann. Wenn so das Gut­achten im Geiste ehrlicher Verständigung von allen

schiedenheiten zwischen den in unmittelbarer Rach- bacschaft sitzenden Deutschen Volksparteilern und den Rationalsozialisten gezeigt haben,er­klärte der Redner, die Rachbarschaft der Völki­schen sei zwar unangenehm genug, aber sie müsse ertragen werden. (Heiterkeit.) Das völkische Pro­gramm. das hier entwickelt worden fei, sei schon mehr kommuni st isch. (Heiterkeit.)

Abg. D i t t m a n n (Soz.) teilt mit, dah seine Fraktion trotz der kommunistischen Reden für die Freilassung der kommunistischen Abgeordneten stimmen werde.

Damit schließt die Aussprache. Es folgen per- sönliche Bemerkungen, bei denen es wiederum zu stürmischen Szenen kommt, wobei die kommunistische und die nationalsozialistische Gruppe sich einander anschreien.

Der Reichstag beschließt darauf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommu­nisten. die Freilassung der kommunistischen Abge­ordneten Lindau und Pfeiffer abzulehnen. Der Präsident beraumt auf 5 Ahr eine neue Sitzung an mit der Tagesordnung:

Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Haus und Tribünen sind start beseht. Auch die Diplomatenloge weist nur wenige Lücken auf.

Reichskanzler Dr. Marx: Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem neugewählten Reichstag die Reichsregierung vor- zustellen. Der Herr Reichspräsident hat alle Mit­glieder der bisherigen Reichsregierung in ihren Aemtern bestätigt. Die Schwierigkeiten der Kabinettsbildung hatten ihren tiefsten Grund in der ernsten und bedrängten außenpoliti­schen Lage des Reiches. Rach den vergeblichen Bemühungen Deutschluiids, zu einem wahren Frie­den zu gelangen, wird der Meinungsstreit über den einzuschlagenden Weg heftiger ausgetragen, als die Einmütigkeit über das Ziel der De- fKiung Deutschlands es rechtfertigt. Seit Jahren steht die deutsche Politik unter dem Druck der außenpolitischen Verhältnisse, zumal jetzt, da das Gutachten de rSachvec ständigen die beherrschende Frage der großen internationalen Politik ist. Für Deutschland ist es die Lebens­frage. Die Lage unserer Wirtschaft ist trostlos, wenn nicht gar verzweifelt. 3n allerkürzester Frist muß eine Entspannung der Geld­knappheit erfolgen, wenn nicht unsere ganze Wirtschaft erliegen soll. Einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise sah die Reichsregierung in dem Gutachten namhafter ausländi cher Sachver­ständiger. Sie hat deshalb am 17. April der Reparationslommission geantwortet, daß sie in dem Gutachten eine praktische Grundlage für die schnelle Lösung des Reparationsproblems erblickt und dah sie deshalb bereit sei. ihre M i t- arbeit an den Plänen der Sachverständigen zuzusichern.

Die jetzige Reichsregierung wird die bereits im Gange befindlich n und durch die Reichsrcgie- rung nicht verzögerten Vorarbeiten zur Durch­führung des Gutachtens fortsrtzen.

Aufgabe des Organisationskomitees für die Gold­notenbank. die Reichsbank und die Industrieobli­gationen wird es sein, die in dem Gutachten noch vorhandenen Lücken auszufüllen und Anklarheiten sowie textliche Widersprüche aufzullären. Die Be­fugnisse der Kommissare müssen völlig klar- gestellt und abgegrenzt und die Zweifel hinsichtlich derdeutschenMehrheitindem Verwaltungsrat der Reichsbahn be­seitigt werden. Danach wird die Reichsregierung die Gesetzentwürfe über diese Materie den gesetz­gebenden Körperschaften vorlegen. Ferner muh die Frage der Zölle und der Verbrauchsabgaben mit der Gegenseite eröriert werden und die Tätigkeit der Agenten für die Reparationszahlungen noch in einzelnen Fragen geregelt werden. Das Gut­achten kann nach Ansich der Sachverständigen nur als Ganzes angenommen oder ver­worfen werden. Die Reichsregierung wird die Vorarbeiten befchleunigcn und sie in die Wirk­lichkeit umsehen. Sie hofft dabei auf die schnelle Mitarbeit des Reichstags.

Die von unserer Serie zu erlassenden Gesetz­entwürfe und Anordnungen werden erst in Kraft treten, toern klar und eindeutig fest-

tvagliche Grundlage mit unseren Repa- rationsgläubigern kommen. Es ist nur folgerichtig und unerläßlich, daß dann die vertragliche Basis überall wieder hergestellt wird, sowohl be­züglich des auf Grund des Versailler Vertrages besetzten linksrheinischen Gebietes als auch be­züglich der über diesen Vertrag hinaus besetzen Gebiete. Das wird in sich schließen, daß im ali- besetzten Gebiet das Rheinlandabkommen wieder hergestellt und loyal gehandhabt wird, und daß die darüber hinaus besetzten Gebie e geräumt werden. Die Sachverständigen ha en selbst klar darauf hingewiesen, daß die Über ih.e Zuständigkeit hinausgehenden pv l i t i f chen Fra­gen zwischen der Reichsregierung und den alliier­ten Regierungen unmittelbar g er ege lt wer­den müßten. Vor diesen lebenswichtigen, für die Einheit des Reiches wie für die deutsche Wirt­schaft bedeutsamen Fragen der Außenpolitik müssen alle innerpolitischen Fragen vorerst zu- rüdtreten. Deshalb unterlassen wir es jetzt, auf Fragen der inneren Politik einzugehen.

Erst nach einer Klärung und Bereinigung un­serer außenpolitischen Schwierigkeiten kann der Wiederaufbau im Innern auf staatlichem, wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiete in Angriff genommen werden.

Die Reichsregierung wird ihre ganze Kraft an die Arbeit sehen, die zur schnellen Durch­führung des Sachverständigengutachtens erforder­lich ist, und stets ihr Augenmerk darauf richten, dah die sich daraus für das ganze Volk er­gebenden schweren Lasten nach Maßgabe der Tragfähigkeit gerecht verteilt werden. Angesichts der verzweifelten wirtschaft­lichen Rotlage, in der sich die deutsche Wirt­schaft zur Zeit befindet, beschwört die Reichs­regierung den Reichstag und das ganze deutsche Volk, die langsam einsehende Gesundung Deutsch­lands durch Uneinigkeit nicht wieder zu zerstören. Wenn Deutschland ein zweites Mal so dicht an den Abgrund kommen sollte, wie im Rovember v. I., dann wird niemand mehr Hilfe bringen können. In den kommenden Wochen wird es sich darum handeln, den einge­leiteten Gesundungsprozeß durchzu­führen, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Wir dürfen nicht die schwere geschichtliche Schuld auf uns laden, des Deutschen Reiches Anter- gang verschuldet zu haben, weil wir im ent­scheidenden Augenblick nicht nationale Disziplin zu wahren wußten. Das Ausland muß sehen, dah das deutsche Volk geschlossen den sich ihm bietenden Weg in die Freiheit gehen wird, und dah es zu ehrlicher Verständigung bereit ist. Rur dann wird sich im deutschen Volke der durch zahlreiche Kränkungen und Demütigungen erschütterte Glaube zu einem wahren und daueim- den Frieden wieder festigen.

Es geht um deutsche Brüder, um deutsches Land, eS geht um Deutschlands Rettung m letzter höchster Rot.

Das Rheinland und unsere bedrängten Lands- leute an der Ruhr sehen erwartungsvoll auf Sie und verlangen von Ihnen, dah Sie ihm schnelle Rettung und Hilfe bringen.

Die Rede des Reichskanzlers wurde im we­sentlichen vom Hause ruhig entgegenge­nommen. Die Kommunisten machten zi.var hin und wieder Störungsversuche durch Zurufe, Aeltestenrat für angezeigt, zunächst eine gewisse Beruhigung eintreten zu lassen. Infolgedessen wurde die vorgesehene Anterbrechung der Sitzungsperiode durch das Pfingstfest bereits heute vorgenommen.

In der Vollsitzung deS Mecklenburgischen Landtages

kam es vor der Reuwahl des ersten Vorsitzenden, für den die Deutschnationalen als stärkste Frak­tion den Abg. Metterhausen vorschlugen, zu wüsten Lärmszenen und einer Prügelei zwischen dem sozialdemokratischen Führer Molt­mann und dem Kommunisten Wenzel. Als dieser die Sozialdemokraten von der Redner­tribüne in maßloser Weise angriff, sprang Molt­mann auf den Kommunisten zu und schlug auf ihn. Es entwickelte sich eine Schlägerei zwi­schen Kommunisten und Sozialdemokraten, die nur mit Mühe beendigt werden konnte. Anter großer Erregung und ungeheurem Lärm wurde die Sitzung schließlich unterbrochen.