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Montag, 3. November 1924

Blatt

fr 4. ^ayrgang

General-Anzeiger für Oderhesten

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Der demokrattsche Reichsparteitag.

Berlin, 3. Hoto (TU.) 3m Sitzungssaal txriB preußischen Landtags nahm am Sonntag hormittag der außerordentliche Parteitag der Denrokratischen Partei seinen Anfang. Außer den Parteiführern Koch und Erkelenz toavenu. a. noch der preußische LandwirtschaftsninisterWen­de r s f. Graf Bernstorfs und Oberbürger­meister Petersen anwesend.

Reichsminister a. D. Koch

gab zunächst einen eingehenden Bericht über d e politische Lage Er verteidigte die bisherige Poli ik der Demokratischen Partei und b .tonte, daß die Heberzeugung von der Richtigkeit dieser Politik, die zunächst sehr unpopulär gewesen sei, jetzt in allen Köpfen wachse. Der Redner fuhr dann fort:

„3n diesem Augenblick, wo unsere konsequente Politik den ersten Berg überklommen hat, melden sich diejenigen zum Eintritt i n die Re­gierung, die 5 3ahre lang unserer Politik die denkbar größten Schwierigkeiten bereitet haben.

Die Deutschnationalen sind für die Fortführung der bisherigen Regierungspolitik, wenn sie Rlinistersihe, wenn sie Reichstagssihe erlangen wollen. Mit einer solchen Partei an ßnaßgebender Stelle in der Regierung bleibt unsere Außenpolitik zur Erfolglosigkeit verurteilt. Auch innerpolitisch wäre der Ein­tritt der Deutschnativnalen in die Regierung in diesem Augenblick eine schwierige Frage. Dafür konnte die Demokratische Partei die Verantwor­tung nicht übernehmen. Diese ganze Krise war inmötifl, daS Anlehnungsbedürfnis der Deut­schen Dvlkspa rtei nach rechts führt von Krise zu Krise. Die gesamte Partei hat die Verhandlungen mit den Deutschnatronalen ohne Hinzuziehung unsererseits geführt und uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie hat damit selbst den Bruch der von Stresemann geschaffenen großen Koalition herbeigeführt. Run richtet sie die ganze Wucht ihres Wahlkampfes gegen unS mit Mitteln, die sie von rechts ent- lehrte. Wenn sie jetzt mit derartigen Methoden gegen unS arbntet, so ist das treulos. Wir sind der Kva.itivn der Mitte treu ge­blieben. Wir haben kein Anlehnungsbedürfnis wie die Deutsche Volk-Partei an die Sozial­demokraten zu den Deutschnativnalen. Leitender Gesichtspunkt bleibt für uns, den unheilvollen Ruf im Volk dadurch wieder zu beseitigen, daß man weitere Schichten der Sozialdemokratie für den nationalen Gedanken gewinnt. Wenn der Gegensatz heißt: „Hier Monarchie — Hier Republik", so gehören wir — daran halte ich fest — fcmf die Linke, schon deswegen, weil es für das deutsche Volk dann unerreichbar wäre, wenn die Sozialdemokratie, wie sie heute ist, allein ans Ruder käme."

Der Redner ging dann auf

die Sezession demokratischer Abgeordneter aus der Reichstags- nnd Landtagsfraktion

ein, wobei er u. a. ausführte, ganz unberechtigt ist es, wenn die Ausgeschiedenen die p a z i f i st i - sche Haltung der Partei als einen ihrer Gründe an führen. Höchstes Gebot für uns alle ift nremals der Friede, sondern die Scklbsterhal- tu ng und die Freiheit der Ration. Was die Kriegsschuldfrage anbelangt, fo wird sie »richt durch tapfere deutsch-völkisch: Resolutionen «löst, sondern dadurch, daß deutsche Männer in internationalen Kongressen und Zeitungen die Wahrheit nicht nur behaupten, ftmdern auch beweisen. Für den Eintritt in den Völkerbund wird jeder eintreten müssen, der für Deutschland ein Forum sucht, vor dem er seine Klage erhetan und Hilfe für die unterdrückten deutschen Dimder im deutschen Osten und Westen beantragen kann. Falsch t|l der von den Ausgeschedenen erhobene Vorwurf, daß wir eine einseitige Außenpolitik treiben. Wir stehen erst am Anfang unserer demokratischen Aufgaben. Die Verfassung ist nur em Rahmen und es torrb jahr zehnte langer Arbeit beburren, um DeutschlaiÄ» kulturell und wirtschaftlich so de­mokratisch zu gestalten, wie die Schweiz den Staat mit Volksgeist zu erfüllen und das Volk mit Staatsgeist, das ist die Aufgabe der Demokratie.

3n der anschließenden Aussprach äußerte Graf Bernstorfs feine volle Uebcreinftim- mung mit den Ausführungen des Vorsitzenden. Reichswirtschaftsminister Hamm begründete in der wachsenden Verständigung der Völler c en Anfang der Gesundung, die der deutschn Wirt­schaft durch die bevorstehende Steuerverminderung wieder zum Aufstieg verhilft. Es muß aber er­wartet werden, daß die Wirtschaft auch in der Preispolitik alles tue, um die Rot zu lin- dern. Rach kurzen Ausführungen der Vertreter einzelner Berufsgruppen und Länder wurde

eine Entschließung

ttngenonnnen, in der es u. a. heißt: „Der deuttch- Lemokratische Parteitag tauft der Leitung der Partei und der Koalltion für ihre Politik und (fordert die Koalltion auf, im bisherigen Geist Lurch wirksame Auswirkung auch zukünftig prak­tisch Arbeit zu leisten. Der Parteitag erkennt nach eingeh nder Ansprache ousdrück.rch an, daß der bewährte Weg der Mitte nicht von der Partei verlassen ist. Eine Po­litik der extremen Parteien müsse sowohl auße i= wie innenpolitisch unabsehbare verhängnisvolle Kolgen haberv

3n dem von der Deutschen Volkspartei auf- gezwungenen Wahlkampf kämpfen wir:

1. Für die entschlossene Aufrechterhaltung und Weitersührung einer demokratischen Außen­politik.

2. Für die Freiheit des Reiches und des Rheines und für Grohdeut'chland.

3. Für die Sicherheit der deutschen Repu­blik und energischen Abwehr aller der- fassungsfeindl'.chcn Bewegungen.

4. Für einen kraftvollen Liberalismus, der Klassen-, Kasten-, Rassen- und Stände- Gegensätze überwindet und eine freundliche Staatsgesinnung in allen Schichten deS Vol­kes erweckt.

Der Parteivorsihendc Koch bezeichnete diesen Beschluß als einen Beweis dafür, daß die Partei einig und treu zusammenhalte, und schloß mit einem „Hoch" auf das deutsche Vater­land und die deutsche Republik, in das der Par­teitag einstimmte.

Als Ausllang deS Reichspart itegs fand am Cpötnachm ttag des Sonntags ein: Massen­kundgebung der Deutschen Demokrat. Partei im Sportpalast statt. Dir K.ndzebung be­gann mit einem Einzug der F h'.e.i deS Reichs­banners Schwarz-Rot-Gold. Als erster Redner sprach der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Koch, der unter Hinweis auf den über­füllten Saal betonte, die Demokratische Partei sterbe nicht, sie erlebe ihre W e e.gebart. D.r Redner rechtfert gte bann, wie schon auf dem Parteitag, die ablehae ide Ha tanz der Parti gegen einen Eintritt der Deutschnati nalen in d e Reg erung. 3ustizrat Falk- Köln l gt: bann als Rheinländer ein Be'ennt.iiS zum Deutschtum ab. Die aus der Partei au-:gefchi:denen A chäncer des Rechtsblocks seien Offizier: oh.ie Soloaten. de sich damit selbst aus der Politik ausgeschaltet hätten.

Der badische Staatsminister Prof. Dr. H e l l - p a ch begrüßte die Versammlung als Vertteler des alten Freibeitsluudes Baden. Das ganze deutsche Volk müsse jetzt endlich mündig werden in der Politik. Die Demokraten wollten Frei­heit und Volksgemeinschaft. Darum hätten sie sich von dem Gedanken des Bürger- blocks abkehren müssen. Sie wollen nicht die Volksmassen, die hinter der Sozialdemokratie stehen, in die Opposillon gegen den Staat treiben. Fl-au Dr. Gertrud B ä u m e r bezeichnete die Massenkundgebung als den würdigen Austakt zu dem Wahlkamps, bei dem es nicht um kleine Dinge gehe, sondern darum, die Schlüsselstellung der deutschen Republik zu verteidigen. Als letzter Redner bestieg General von Deimling, von der Menge stürmisch begrüßt, die Rednertribüne. Er wandte sich gegen dir Bestrebungen auf Wie- derherstollung der Monarchie ober Vorbereitung eines RevanchekriegeS. Deutschland könne nur ge­deihen auf dem Wege der Völkerverständigung, des Friedens und der Demokratie.

EineEnIfchlietzungdesInbustrie- ausschusses der Demokratischen Partei.

Berlin. 1. Rov. (T.LI.) Der Demokratische Reichsausschuß für Handel, Industrie und Ge­werbe hat heute mittag folgende Entschließung ge­faßt: „Der Ausschuß für Handel. Industrie und Gewerbe bei der Deutschen Demokratischen Partei spricht dem Präsidium und der Reichstagsfraktion sein Vertrauen aus. Er bedauert das Aus­scheiden einiger bewährter Mitglieder, stellt aber ausdrücklich fest, daß dieser Schritt jeder stich­haltigen Begründung entbehrt. Mit Entschieden­heit wendet sich der Ausschuß ferner gegen den in dem Aufruf der Liberalen Partei enthaltenen Vorwurf der Konsumentenpolitik sowie gegen die ausgestellte Behauptung, daß in der Deutschen Demokratischen Partei kein Raum mehr für die Arbeit an der Einigung des Liberalismus sei. Der Ausschuß sieht in dieser Zersplitterung im Gegenteil gerade die Ablenk ungvondem Einigungsziel, daß die Deutsch: Demokra­ttsche Partei seit ihrer (Srünbung verfolgt und weiter verfolgen wird. Der Ausschuß er­wartet, daß die Partei wie bisher, so auch ferner­hin im Rahmen einer klaren demokrattschen Po- littk als Partei der Mitte die Interessen der Wirttchaft aufrecht erhalten und hierbei wirk­sam den Kampf gegen die wirtschaft­lichen Irrtümer der Sozialdemo­kratie . ortsehen wird. An feine Mi glieder und Freunde richtet der Ausschuß den Ruf, alle Kraft daran zu setzen, um die Geschlossenheit der Partei zu sichern und alle Mittel zur Ver­fügung zu stellen, damit der aufgedrungene Kampf zum siegreichen Ende geführt wird.

Austritte aus der

Demokratischen Partei.

München, 2. Rov. (TU.) Der bayerische Pfalzkommissar im Ministerium des Aeußern Re­gierungsbirektor W a p p e s ist aus ber Demo­kratischen Partei ausgetreten unb hat sich bei ber Deutschen Volkspartei als Mitglieb an- gemelbet.

Einer ber führenben Männer in ben baye­rischen Mittelstanbsorganisationen unb langjäh­riger liberaler Abgeorbneter, Bäckermeister Schreppfer-Hos, der bislang ber Demokra­tischen Partei angehörte, hat eine Reichstags- lanbibatur für ben Bayerischen Mittel­

st anbsbunb (Deutsche Wirtschaftspartei) an­genommen.

In Lübeck sind aus ber Demokratischen Partei bas Bürgerschaftsmitglied E s s e n b u r g unb Generaldirektor Reumark ausgetreten, ebenso ber frühere Präses ber Hanbelskammer Boie, ber nicht mehr ber Bürgerschaft ange­hört. Präses Boie hat gleichzeitig sein Vürger- schaftsmanbat niebcrgclegt.

Die sozialdemokratischen Neichs- tagskandidaten für Hessen.

In einer am Samstag in Offenbach ab- gehaltenen Sitzung des Landesvorstand^, des Lantesausschusses und der Sekretäre wurden bie Kandidaten ber 6' ialdemrkvatischen Partei, die am 4. Mai zur Wahl standen, auch für die Reichs­tagswahl am 1. Dezember c>ls Kandidaten bestä­tigt, nämlich Ulrich David. Quessel. Beck­mann. Von bei Abhaltung einer Landeskonfe­renz wurde Abstand genommen, da ein anderes Resultat doch nicht zu erwarten wäre.

Eine volkspcrrteiliche Anfrage im Preußischen Landtag.

Die volkspaiteilichen Landtagsobgeorbneten von Campe, Dr. Leibig, v. Eynern und Buchhorn haben folgende klein: Anfrage an daS preußische Staatsministerium gerichtet:

„Rach Zeitungsberichten hat der Vorsitzende des Reichsbanners, Oberpräsident Hor- s i n g, einen Wahlaufruf an die Mitglieder des Reichsbanners erln sen. in dem es heitzt: Rieder mit den monarchi tischen reaktionären D:utsch- nationalcn. den DotlSparteilern, den Völttichen und verräterischen Kommunisten, die unser Volk und Land an den Abgrund gebracht haben und dieses Treiben vereint fortsetzen. Das preußische Staatsministerium wird um Antwort gebeten, ob es mit diesem politischen Vorgehen des sächsi­schen Oberpräsibenten Hörsing einverstanden sei, und ob sich ein derartiger unerhörter Angriff gegen eine Partei, beren Minister der ’ur Zeit bestehenden Regierung ange­hören, mit den P, lichten eines leitenden poli­tischen Beamten Der i ibaren lassen. Es wird ge­fordert, daß dem sächsischen Oberpräsidenten Hör- sing nach diesem Vorgang jede wtttere agita­torische Kundgebung verboten toetbc."

Selbständiges Vorgehen der Deutschen Volkspartei in der

Pfalz-

Re u st a b t a. b. H., 3. Rov. (TU.) Die Deut­sche Volkspartei ber Pfalz hielt in Reustadt a. H. einen von über 250 Delegierten abgehalte­nen Vertretertag ab. Es wurde beschlossen, selb­ständig in ben Wahlkampf einzutreten. Der Vor- sihenbe Abg. Burger begrüßte vor allem die vielen, zum großen Teil erst in ber letzten Woche Heimgelehrten und dankte unter lebhastem Bei- sall ber Reichstagssraktion und Dr. Strese­mann für die erzielten Erfolge, die die besetzten Gebiete wieder dem Zusammenhang mit dem Da- terlande zurückgegeben hätten. Rach einem Refe­rat des Reichstagsabgeordneten Zapf über die politischen Ereignisse der letzten Wochen unb Mo­nate beschloß bie Vertreterversammlung, selb­ständig in den Wahlkampf einzutreten. Als Spitzenkandidaten wurden Oekonomierat 3 a n - s o n und Geheimrat Dr. Zapf aufgestellt.

Keine Listenverbindung der Deutschen Dolkspartei mit dem Landbund undDertts? nationalen

Karlsruhe, 2. Rov. (T. H.) Der geschäfts­führende Ausschuß Les Landesverbandes Baden der Deutschen Vollspartei hat den Vorschlag einer gemeinsamen Liste mit dem LanLb.ind und der Deutschnationalen Vcllspartci geprüft und hat sich von der Zweckmäßigkeit dieses Vorschlages nicht überzeugen können. Die Deutsche Volls­pariei hat seit Monaten unbeirrt das Ziel verfolgt, zur Fortführung nationaler Realpolitik unb zur inneren Konsolidierung ben Krisenzustand von Regierungsrn inberh: i t n bürgerlicher Fraktionen zu beseitige ' as Ziel erior- bert die Gewinnung m ö g l i ielerMan- bate ber Parteien, bie hierfü in Beteacht kom­men. Dieser Erfolg ist auf tarn vorgeschlagenen Wege schwerer zu erreichen, als durch ge­trenntes Vorgehen.

Bayerische Nationalliberale und Deutschnationale.

Rürn berg , 3. Rrv. (TU.) De. Landet- vorstan) der nationcli;eral:n Pa ei Bayern--, der gestern in Rürnberg eine Sitzung ab.test, beschloß einstimmig ein erneutes Zusam­mengehen mit ber D : u t schnat i o nalen Vollspartei lte L n be r!.lende Rech> tagewah.cn Als Kan itzal c atio.-aln.er lei LanLespariei für bi: g.m ir m: - i e b:i v:r- einigten Rechtsparteie' wurde Eehe.mrat Ha s Sachs toiecer aufgestellt.

Austritt aus der Aational- liberalenLandesyartei inBayern

Rürnberg, 1. Rov. (TU.) Der Präsident der Rürnberger Handelskammer, Komme.-ienrat Reismann. ist auS ber Rationcrlliberalen Lan­despartei in Bayern ausgetreten, zu deren frühe­ren Mitgliedern er gehörte.

Die Deutschnattonalen im Wahlkampf.

<^ine Rede Herqts in Tübingen.

Tübingen, 3. Rov. (TU) Am Simslag- abend sprach hier vor etwa 2000 Zuh r.r > Staat. - minifter a. T. Hergt, der u a. folgendes iou8- führte: Der Rimvus ber A b i enxg.e ung in England und ber Radikcrlsozialisten In Frank­reich. der natürlich auch ouf Deutschland abgefärbt bat, ist nach dein 2lusgang b:r eng­lischen Wahlen zum Verblassen geL'mme i. Als DerhanblungSgegner einer kommende i kou- scrvativ:n englischen Regierung ist in Deuisch land eine Regierung der Mitte nicht am P tze. Qiad-.bem das Dawesgesetz. las nah meiner Uel:izeugung bald zusammenbrechen muß. ein^ mal da war. wäre die Möglichkeit des E i n - tritts der Deutschnationalen in bie Regierung g gehen gewe'en. ileb'r die wei­teren Konzessionen, bie wir angeblich machen muß len. ist zu sagen, daß wir das Memorandum über die Aufnahme in den Völker­bund schweren HerzenS gebilligt biben. Gott sei dank sind aber in d esem Rkemoraudum einmal wieder von deutscher Sei e Dedingu u- gen genannt unb es ist an unsere Kolon len erinnert worben. Zu billigen war auch, daß auf unsere Anregung hin bie ReichSreg e ung end ich eiinnal die Frag: der Kriegsschuld oufge- rollt tat, doch hat ihre Entschlieszung mir mono­logartig gewirkt. Wir aber wollen, daß auch die Feindmächte ihre Archive offnen Unb die Angelegenheit vor einem interna­tionalen Schi edsgericht verhandelt wirb. Weiter ist nich s von uns verlangt worden.

Unter dem vom Reichskanzler Marx gut' gemeinten, aber weltfremden Gedanken der Volksgemeinschaft verstanden wir Ge­sinnungsgemeinschaft, bie natürlich un­möglich war. In höchster Rot wandte sich dann der Reichskanzler an den Reichspräsidenten, der den Reichstag aufloftc. Wir wissen nicht, was die Mittelparteien mit dieser Pause erreichen wollen. Die Deutsche Volks Partei hat ihr im Au- gust gegebenes Versprechen loyal gehalten unb es ist nur bedauerlich, daß sie den Wahl- tamps nicht an unserer Seite ausg-enomnnm hat. Dies wäre eine Verbindung gewesen, die auch über den 7. Dezember hinaus Bestand yehabt hätte. In der Aufwertungsfrage, die auS dem Wahlkampf nicht herausgenommen werden darf, fordern wir auch für die Kriegsanleihe nicht eine Wohlfahrt, sondern eine geseh liche Re­gelung, doch darf dadurch der Spekula- t ionserwerb der letzten Jahre nicht zu seinem Raub kommen. Auch müssen die mündelsicher angelegten Gelder zuerst aufgetoertet werden, da das Gesetz zu einer solchen Anlage zwang. Heber die Meinungsverschiedenheiten in unserer Partei ist zu sagen, daß sie, da wir eine Weltanschau- ungspaitei sind, unbedingt entstehen mußten. Hm diese Zweifel in der Partei zu beheben, habe ich mich selbst geopfert und heute ist d i e G e s ch l o s- senheit und Zuversicht der Partei wiederhergestellt.

Die Wirtschaft der Regie.

Ein Beispiel dafür, wie die französisch-belgi­schen Ausbeutungsorganr in den besetzten ©e» bieten gehaust haben, geben die Zustände die die Vertreter ber Klöckner-Werke bei ber Hebemahme ber Schacht an la gen Victor und Ickern von der Regie vor­fanden. Kohlen hat bie Regie überhaupt nicht zurückgelasien, so taß schleunigst von anderen Zechen Q3orrätc herbeigeführt werden mußten Das war aber noch der geringste Mißstand, die Anlagen selbst befanden sich in völlig her­unter gewirtschaftetem Zustand. 160 Koksöfen muhten sofort stillgelegt werden, da bie Fran-osen es nicht für nötig gehalten hatten, die seit langem fälligen Reparaturen vorzunehmen. Dasselbe erfolgte auch m:t der elektrischen Zentrale, bie cbe ;f 1'5 von l er Regie in einer ganz unglaublichen Verfassung übergeben wurde. Auch unter Tage lagen die Dinge genau so, bie Franzosen hatten i n ter unerhörtesten Weise Rau bbau getrieben, dafür aber allcS unte lassen, am die Grubenanlagen in Ordnung zu halten. Wie ungeheuer di: Schäden sind, die bi? Klöckner- Wcile durch ben Aeg ebetrieb erlitte i h 'ben, (äf t s.ch natürlich im Augenblick nicht s ri '■ .llen. Sie werben aber ebenfalls in bie Millionen gehen Wenn man d.esrm Schaden, bin b e beut- sch.n Anlagen durch bi? Ausbeutung b?s Ruhr- gcl el:S durch Frankreich erlitten haben, den tat'ächl chen Ruhreinnahm.'i geg nübe llt, so s nd diese gleich Rull, waS jich am beten an Hand der Zerstörungen nachwr sen läßt, bi: durch die französische Cisenbah.irerwaltung auf den deutschen Bahnanlagen oo.genommen war en und jetzt von feiten des Reich:? eine Ausgabe von sieben- bis achthundert Millionen Goldmark für Reparaturzwecke notwendig machen.

Die Personalordnung der ReichsbahngeseNschast. Berlin, 1. Rov. (Wolfs.) Do^ un erri(&- teter S ite wirb den Blättern m'tg? a lt Rech § 19 des Reichsrak/ag^e ei ind l R: ,te- unb Tienslverhältni 'e lei jicrf .ml' d: Re bahngrsellschast durch, ci'.te ^ersoraiordnu g zu bestimmen Das R icksbah geetz ui. ra>R:i ,s- labT-per'onalgosetz h-alra nur auf ter.a;i ce en Eebi.ten de? Gesellschaft größere und den Be- am.en geringere Rechte gegebon, als ll? ii den Rechtsbeziehungen zwischen der Reichs Verwaltung